Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie, ebenso unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich begrüßen.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, darf ich dem Kollegen Frank Scholtysek von der AfDFraktion zum heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Dem Kollegen Tommy Tabor von der AfD-Fraktion gratuliere ich zur Geburt seines dritten Kindes Veith Theodor Friedrich. Alle guten Wünsche für Ihre Familie!
Bevor ich dann noch weiteres Geschäftliches mitzuteilen habe, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von uns gegangen ist am 20. November 2018 der Stadtälteste von Berlin und Staatssekretär a. D. Gerhard Naulin. Der Sozialdemokrat starb im Alter von 96 Jahren. Gerhard Naulin war seit 1945 in der Berliner Verwaltung tätig. Sein beruflicher Werdegang führte ihn vom Verwaltungsangestellten im Bezirksamt Wilmersdorf bis zum Staatssekretär in der Gesundheitsverwaltung des Senats. Hierzu wurde er im Jahr 1968 berufen. Diese Funktion füllte er bis 1981 aus.
Gerhard Naulin hat Spuren in Berlin hinterlassen. So war er im Jahr 1967 Gründungsmitglied des Vereins „Zentrale Krankenpflegeschule am Wannsee“. Dort wirkte er intensiv mit, um eine neue Krankenpflegeschule in Berlin zu etablieren. Im Jahr 1972 war es dann so weit. Die Schule konnte eröffnet werden. Sie sorgte mit dafür, dass viele Berliner Krankenhäuser künftig ihre Pflegeschülerinnen und -schüler noch besser ausbilden konnten. Die Entwicklung der Diakonie in Berlin war ebenso mit dem Wirken von Gerhard Naulin verbunden wie das OskarHelene-Heim oder die Gesellschaft für Systemforschung.
Nach der Wende setzte er sich dafür ein, dass das Diakonische Werk Berlin mit der östlichen Partnerinstitution Innere Mission und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg zusammengeführt werden konnte.
Auch hat Gerhard Naulin das Berliner Kleingartenwesen stark geprägt. Viele Jahrzehnte setzte er sich als Vorsitzender der Wilhelm-Naulin-Stiftung unermüdlich für die „grünen Lungen“ Berlins ein. Was die wenigsten wissen: Gerhard Naulin und sein Vater Wilhelm organisierten
1948 die erste Grüne Woche der Nachkriegszeit. 1948 – das war das Jahr der Berlin-Blockade. Die Berlinerinnen und Berliner, so die Botschaft der Naulins, lassen sich nicht unterkriegen. Gerhard Naulin hat sein eigenes Tun in Berlin einmal so charakterisiert:
Unter Geschäftliches darf ich noch mitteilen, dass die CDU ihren Antrag auf Drucksache 18/0647 „Mehr öffentliche Trinkbrunnen für Berlin“, der in der 18. Sitzung am 30. November 2017 an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überwiesen wurde, zurückgezogen hat.
ter kommt – die soziale Kälte von R2G ist schon da – endlich konkrete Konzepte für die Obdachlosenhilfe schaffen!“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD „Wohnungslosenhilfe stärken“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich in der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 35 aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort unter den Nummern 1 und 3 verzeichneten Vorgänge in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht, dann ist das so einvernehmlich beschlossen.
Keine abschließende Verständigung wurde erzielt zu dem in der Dringlichkeitsliste als laufende Nummer 2 verzeichneten Vorgang dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 18/1498 betreffend „Berliner Schulbauoffensive mithilfe HOWOGE – transparent und nachvollziehbar“. Die Fraktion der FDP hat der Dringlichkeit widersprochen. Redebedarf wurde jetzt nicht angemeldet. Ich eröffne daher die Abstimmung und frage: Wird dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/1498 betreffend „Berliner Schulbauoffensive mithilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar“ die dringliche Behandlung zugebilligt, sodass er als Tagesordnungspunkt 37 A in der heutigen Sitzung behandelt werden kann? Ich bitte um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind FDP, CDU, AfD und zwei fraktionslose Kollegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit. Damit steht dieser Vorgang auf der Tagesordnung.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern liegen für die heute Sitzung vor: Herr Senator Lederer ist ganztägig abwesend. Er nimmt an der Jahrestagung Eurocities 2018 in Edinburgh teil. Herr Senator Geisel wird die Sitzung gegen 13.00 Uhr verlassen, um an der Innenministerkonferenz in Magdeburg teilnehmen zu können. Kurzfristig haben wir noch die Nachricht erhalten, dass Frau Senatorin Günther erkrankt ist. Ich darf an dieser Stelle gute Besserung wünschen!
Sozialstrukturell bedingtes Risiko oder schichtunabhängiges Einzelschicksal? – Egal, Wohnen ist ein Menschenrecht!
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und für die Beratung des Tagesordnungspunktes 35 steht den Frakti
onen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die SPDFraktion. Frau Radziwill! Sie haben das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
Obdachlose – Sie kamen nicht im Raumschiff vom Mars, um unsere Städte zu belagern. So aber werden sie oft behandelt wie Fremde von einem anderen Planeten. Bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe wird so schnell von persönlicher Schuld und Verantwortung gesprochen – oft eben, um nötige Hilfen zu versagen.
Zitat Ende. – Auch Obdachlose, wohnungslose Menschen, haben das Recht auf einen würdevollen Umgang, denn auch ihre Würde ist unantastbar.