Ich eröffne die 62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe eine traurige Mitteilung zu machen. Am 30. August 2020 starb die ehemalige Berliner Senatorin und Abgeordnete Ingrid Stahmer plötzlich und unerwartet im Alter von 77 Jahren. Mit 22 Jahren trat Ingrid Stahmer in Charlottenburg in die SPD ein. Beruflich war sie im Bezirksamt Charlottenburg, später in der Senatsverwaltung für Jugend und Sport als Sozialarbeiterin tätig.
Die Charlottenburger BVV wählte sie 1981 zur Stadträtin für Sozialwesen. Dieses Amt behielt sie bis 1989. Unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper wurde Ingrid Stahmer 1989 im rot-grünen Senat Senatorin für Gesundheit und Soziales. Das Sozialressort behielt sie auch nach Bildung der großen Koalition 1991. Zur Berlin-Wahl 1995 trat sie als Spitzenkandidatin der SPD an, verlor die Wahl jedoch gegen Eberhard Diepgen. Die große Koalition wurde fortgesetzt und Ingrid Stahmer übernahm das Senatsressort für Schule, Jugend und Sport. 1999 schied sie aus dem Senat aus und beendete ihre politische Karriere.
Ingrid Stahmer engagierte sich aber weiterhin in der Berliner Gesellschaft, so im Flüchtlingsrat der Stadt. Vor allem blieb sie auch dem Abgeordnetenhaus sehr verbunden, übernahm 2002 den Vorsitz im Kuratorium zur Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille, die das Abgeordnetenhaus alljährlich verdienten Persönlichkeiten oder Institutionen verleiht, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in herausragender Weise Rechnung tragen. Die Begegnungen mit Ingrid Stahmer werden uns fehlen. Gerade die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille war ihr ein besonderes Anliegen. Es war ihr wichtig, dass mutige Streiterinnen um Frauenrechte für ihr Engagement ausgezeichnet und gewürdigt werden.
Trotz starker Beanspruchung in ihren politischen Ämtern blieb Ingrid Stahmer immer Mensch. Unnahbarkeit als Attitüde kannte sie nicht. Zu den Menschen gehen und für das Vertrauen in die Politik werben – diesen Ansatz lebte sie. Ingrid Stahmer war über viele Jahre das soziale Gewissen Berlins. Wir werden sie nicht vergessen. Unsere Anteilnahme gehört ihrem Lebenspartner.
Zum Ablauf der Plenarsitzung darf ich noch darauf hinweisen, dass, wie beim letzten Mal, nach etwa sechs Stunden eine halbstündige Sitzungsunterbrechung zum Lüften vorgesehen ist. Darüber hinaus habe ich noch Folgendes mitzuteilen:
für nichts, Rot-Rot-Grün: Von Coronaprotestlern vorgeführt, beim Coronaschulstart blamiert. Im Verkehr nur Pop-up, in der Wirtschaft macht sich Pop rar“
Thema: „Demokratie und Grundrechte schützen: Rechtsextremer Mobilisierung und Gewalt entgegentreten“
rechte schützen, Rechtsstaat und Demokratie verteidigen – Lehren aus den Vorgängen vom 29.08.2020 ziehen“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger“ verständigt. Somit werde ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 26 bis 28 und 29 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ergänzend verweise ich auf die bei Erstellung der Dringlichkeitsliste noch nicht, aber Ihnen nunmehr als Tischvorlage vorliegende dringliche Beschlussempfehlung aus der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses auf Drucksache 18/2972 betreffend das Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang heute als Tagesordnungspunkt 6 A zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Ich komme zu Entschuldigungen des Senats: Herr Senator Dr. Kollatz wird aufgrund seiner Teilnahme an der Finanzministerkonferenz erst ab ca. 13 Uhr an der Plenarsitzung teilnehmen können.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfDFraktion. – Herr Abgeordneter Pazderski, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wissen Sie eigentlich, dass seit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats 2016 jeder fünfte Berliner Opfer einer Straftat wurde? Diese erschütternde Zahl ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom Juli dieses Jahres. Jeder Fünfte, das sind rund eine dreiviertel Million Berliner. Jeder Einzelne trägt nun ein Trauma in sich, ausgeraubt, verletzt, vergewaltigt, bestohlen. Verantwortlich dafür ist die rot-rotgrüne Kuschelpolitik.
Die INSA-Daten zeigen deutlich, unter Rot-Rot-Grün hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert, ob es um Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Drogen, Diebstahl, Vandalismus, die Bedrohung mit der Waffe oder politisch begründete Gewalt geht. Nirgendwo sind mehr als 10 Prozent der Befragten, also nur einer von zehn Berlinern, der Auffassung, dass sich unter Rot-Rot-Grün die Sicherheit zum Positiven verändert hat.
In allen Bereichen sind sogar jeweils die Hälfte der Befragten der Meinung, die Lage hat sich deutlich verschlechtert. Schauen wir auf die Berliner Kuscheljustiz: Weniger als die Hälfte aller Berliner glaubt, dass die Gerichte und die Justiz die Sicherheit in der Stadt gut
die trotz widrigster Umstände jeden Tag versucht, das Beste aus der verfahrenen Situation in unserer Hauptstadt zu machen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei unseren Polizeibeamten bedanken.
Statt mit Härte und null Toleranz gegen Verbrecher durchzugreifen, muss die Polizei weiter mit zu wenig Personal, veralteter Technik und maroden Wachen im brutalen Alltag ohne jeden politischen Rückhalt auskommen. Straftäter aus aller Herren Länder lachen über das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz. Es stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht und zwingt sie, Verdächtige nur noch mit Samthandschuhen anzufassen oder besser gleich gar nicht mehr zu verfolgen. Und das ist politisch offensichtlich so gewollt. Eine verquere Multikulti-Ideologie macht den Senat zum Liebling der Verbrecher, stigmatisiert die Polizisten zu Tätern und macht die normalen Bürger zu Opfern.
Viele von ihnen, besonders junge Frauen, gehen nachts nicht mehr raus und meiden inzwischen sogar tagsüber bestimmte Straßen und Stadtteile.
Während wir vor ein paar Jahren noch von einzelnen sogenannten Kriminalitätshotspots sprachen, sind inzwischen große Teile Berlins zum Angstgebiet geworden. Das belegen auch die Zahlen von INSA. 16 Prozent der Berliner, die Opfer einer Straftat wurden, geben an, die Straftaten gar nicht mehr anzuzeigen. Das waren in den letzten vier Jahren ca. 120 000 nicht gemeldete Straftaten. Weitere 19 Prozent geben an, nur noch manche Straftaten anzuzeigen, von den weiteren 145 000. In der Summe bedeutet das: Jedes Jahr geschehen so unzählige Straftaten, die in keiner Statistik auftauchen. Und der Senat? Er wehrt sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen die von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Dunkelfeldstudie, die die tatsächliche Kriminalitätsbelastung Berlins aufzeigen würde.
Aber das ist natürlich kein Wunder. Kann doch so weiter im Verborgenen bleiben, was einfach nicht sein darf und auf gar keinen Fall ans Licht der Öffentlichkeit gelangen sollte, so zum Beispiel auch das Potenzial islamistischer Gefährder. Sie können auch fast vier Jahre nach dem
Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz noch immer ungehindert schalten und walten, wie sie wollen. Zwölf Menschen starben damals, fast 100 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und leiden heute noch immer unter den Folgen. Was hat sich seitdem geändert? – Nichts. Die einzig wirksame Maßnahme in diesem Fall wären Abschiebungen. Doch die sind und bleiben für Rot-Rot-Grün tabu. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Bürger. Sie finanzieren nicht nur das Leben der radikalen Migranten, die oft in den Asylheimen der Stadt Unterschlupf finden, sie dürfen auch, wie zuletzt beim terroristischen Anschlag auf der A 100, der sechs Schwerverletzte forderte, weiter ihren Kopf hinhalten, wenn die brutalen Jünger Allahs dessen Ruf nach dem Blut von Ungläubigen zu hören glauben.