Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Was uns heute noch bewegt, ist die Trauer, die Trauer um die Opfer des hinterhältigen Anschlags auf unschuldige Menschen in Wien am vergangenen Montagabend, die Trauer um den ermordeten Lehrer Samuel Paty, die Trauer um die Opfer beim Anschlag von Nizza und die Trauer um das Opfer einer Messerattacke in Dresden. Wir in Berlin können sehr gut nachempfinden, welchen Schock das jüngste infame Attentat gegen unschuldige Menschen in Wien auslöst hat. Umso mehr sind unsere Gedanken auch heute noch bei den Menschen in Wien. Die Frage, die wir uns immer wieder stellen müssen, betrifft uns alle unmittelbar: Tun wir genug, um solche Terroranschläge zu vermeiden? – Ja, es stimmt: Hundertprozentige Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Doch es muss deutlich werden: Wir nehmen diese terroristischen Bedrohungen ernst. Sie sind und bleiben das unselige Gespenst, das wieder verstärkt in Europa umgeht.
Früher war für die Menschen in Europa der Krieg eine Geißel, heute ist es leider der Terrorismus, der unschuldige Frauen, Kinder und Männer angreift und so viel Leid verursacht. Dieser Terror, dieser Krieg im Schattenbereich einer offenen Gesellschaft, hat auch einen Namen. Es ist der islamistisch motivierte Terror, der vorgibt, religiös begründet zu sein. Wir alle wissen, dass keine Religion dieser Welt den Terror, also Gewalt und Mord, gutheißt. Dieser Terror ist deshalb eine einzige Lebenslüge, und dennoch müssen wir mit ihr umgehen, denn sie existiert – auch mitten unter uns. Gleichwohl: Wir dürfen die verängstigten Menschen nicht verunsichert zurücklassen.
Die Verteidigung der Demokratie und der Freiheit ist deshalb unsere Verpflichtung. Sie ist der wirksamste Schutz gegen Gewalt und Terror. Wehrlos sind wir nicht. Das dürfen die Feinde unserer Demokratie ruhig wissen. Ein freies und demokratisches Europa, in dem die Grundrechte für alle Menschen gelten, ist und bleibt das Fundament unseres Friedens. Dieses Fundament lassen wir uns nicht zerstören – weder von innen noch von außen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus spricht deshalb heute den Menschen in Wien sein tiefempfundenes Beileid aus. Wir
Bevor ich zum Geschäftlichen komme, darf ich zuerst dem Abgeordneten Thorsten Weiß von der AfD-Fraktion zur Geburt seines Sohnes Maximilian Heinrich recht herzlich gratulieren. Alles Gute für die Familie.
Zum Ablauf der Plenarsitzung darf ich darauf hinweisen, dass nach etwa sechs Stunden eine halbstündige Sitzungsunterbrechung zum Lüften vorgesehen ist.
Der Antrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 18/3127 – Gesetz zur Beteiligung des Parlaments und zum Schutz von Grundrechten im Falle von Maßnahmen nach §§ 28 bis 31 Infektionsschutzgesetz – wurde in der 65. Sitzung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung überwiesen. Diesen Antrag habe ich auf Antrag aller Fraktion vorab auch an den Hauptausschuss überwiesen. Dazu darf ich nachträglich Ihre Zustimmung feststellen.
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen, dass der Antrag der Fraktion der CDU zur Drucksache 18/3061 „Sexuellem Missbrauch von Kindern vorbeugen – Einfuhr, Handel und Besitz von Kinder-Sexpuppen bestrafen und verbieten!“, vorgesehen als heutiger Tagesordnungspunkt 30, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde.
den zurücklassen – Hilfe für Obdachlose und besonders Ausgegrenzte unter Pandemiebedingungen sichern“
eG und kein Ende? Der Senat muss gegen die pflichtwidrigen Hochrisikogeschäfte des grünen Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg einschreiten“
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Thema: „Niemanden zurücklassen – Hilfe für Obdachlose und besonders Ausgegrenzte unter Pandemiebedingungen sichern“
Bildungs- und Betreuungsgarantie für unsere Kinder durch die Coronazeit – sinnvolle Maßnahmen ergreifen, Verantwortung zeigen!“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion „Wir müssen verhindern, dass Islamisten unsere Rechtsordnung zerstören und unsere Lebensweise verändern!“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dringlichen Anträgen zu diesem Thema. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 5, 15 bis 22, 22 A, 24 A und B sowie 43 A bis C in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ergänzend verweise ich auf die bei Erstellung der Dringlichkeitsliste noch nicht bei Ihnen nunmehr als Tischvorlage vorliegenden dringlichen Anträge der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3143 und der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3144. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese heute als Tagesordnungspunkte 43 D und E zu behandeln und ebenfalls mit der Aktuellen Stunde zu verbinden. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Die Koalitionsfraktionen haben zusätzlich beantragt, den Tagesordnungspunkt 5, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. September und die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Oktober dieses Jahres, Drucksache 18/3104, zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/2426 „Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin oder des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin“, zweite Lesung, heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Der Tagesordnungspunkt 4.3, die Priorität der Fraktion Die Linke, entfällt damit für heute.
Wir müssen verhindern, dass Islamisten unsere Rechtsordnung zerstören und unsere Lebensweise verändern!
Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien – gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror
An der Seite von Dresden, Paris, Nizza und Wien – mit Freiheit und Demokratie gegen den islamistischen Terror