Heiko Thomas

Herr Präsident! Vielen Dank! Ich hatte keine Rede vorbereitet und werde jetzt auch gar nicht lange reden. Ich hoffe, dass Sie mir versprechen, dass Sie das Beste aus dem machen, was Sie in diesen Monaten noch leisten

(Wolfram Prieß)

können. Ich kann nur sagen, dass das Wochenende viele, Facetten hatte. Eine ist, dass wir uns alle, alle die etablierten Parteien, Gedanken über einen anderen Stil, eine anderen Umgang machen müssen,

vor allen Dingen aber auch wieder mehr inhaltliche Auseinandersetzungen führen und schauen müssen, was machbar ist. Ich hätte mir mehr inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Haus gewünscht, auch mit dem Ziel, hin und wieder etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen. Dieser Wahlausgang hat viele Seiten. Eine davon ist, dass es eine gewisse Unzufriedenheit mit dem gibt, was wir an politischem Output produzieren. Da sind wir alle Täter, vielleicht auch am Wochenende ein Stück Opfer geworden. Aber wir sind alle Täter und Täterinnen. Insofern wünsche ich Ihnen allen, dass Sie die nächsten Monate, vor allem die nächsten Jahre das Beste für diese tolle Stadt Berlin machen. Herzlichen Dank für die Zeit hier! Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Isenberg! Ich kann fast alles eins zu eins wiederholen, werde ich aber nicht tun. Ich will zuerst mit einem Dank an Herrn Reinhardt beginnen. Als er den Antrag eingebracht hat, war ich zunächst sehr besorgt – deswegen haben wir ihn auch nicht eingebracht –, dass dieser Antrag dazu führen würde, dass das hier abgelehnt wird und das Thema damit tot ist. Das ist zum Glück nicht passiert. Deshalb war es richtig.

Es war mutig. Ich war, ehrlich gesagt, besorgt darüber. Ich freue mich, dass wir heute hier stehen und am Ende sagen können, egal, wer was wann eingebracht hat: Der Senator hat ja jetzt versprochen, dass es am 1. Januar 2016 losgeht. – Deshalb habe ich an einer Stelle, Kollege Isenberg, sehr genau zugehört: Sie haben darauf hingewiesen, dass der Senat bis Ende des Jahres berichten soll,

welche Probleme es bei der Einführung gibt. Das möchte ich nicht wissen. Denn ich möchte eigentlich bis dahin wissen, wie es denn jetzt läuft.

Ich hoffe, wir sind da einer Meinung, nicht dass das jetzt der Anfang dafür war – was ich immer noch befürchte, weil ich ja auch weiß, welche Probleme es da im Hintergrund gibt –, dass es doch noch nicht zur Einführung kommt. Sei’s drum!

Was ich aber eigentlich gerne sagen möchte, ist: Ich habe diesem veränderten Antrag auch deshalb zugestimmt, weil es da eine Formulierung gibt, die auf die Bundesebene hinweist. Das ist mir, ehrlich gesagt, jetzt in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Das, was wir gerade erleben auf Bundesebene, ist eine Diskussion – und Kollege Isenberg, da sind wir wirklich einer Meinung –, die mir wirklich Angst macht aus der Perspektive heraus, dass es offensichtlich auch wiederum die Bestrebungen gibt im Gesundheitsbereich, sprich bei der Frage der medizinischen Versorgung, zu definieren, welcher Flüchtling uns was wert ist?

Ich kann das noch nicht sagen, denn da fehlen uns die Gesetze, die ja noch kommen – aber das, was ich zumindest höre, deutet darauf hin, dass eine Verschlechterung kommt. Was gesetzlich vorgegeben werden soll und auch noch durch eine Rahmenvereinbarung konkretisiert werden soll, die mir aber noch nicht vorliegt, die es zumindest sehr wahrscheinlich sein lassen wird – wenn ich die ganze Diskussion, die ansonsten gerade in dieser Republik stattfindet, was da aus Bayern kommt, teilweise auch aus diesem Hause –, dass man alles tun will, um die vermeintliche Attraktivität zu mindern, damit die Flüchtlinge nicht kommen. Wenn das auch für den Gesundheitsbereich gelten sollte, dann kann ich nur sagen, ist für mich wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht. Jeder definiert das bitte für sich, für mich ist das ganz klar bei der medizinischen Frage der Fall. Und ich befürchte fast, im schlimmsten Fall soll das, was Hamburg und Bremen erreicht haben, über die Gesundheitskarte und die Einigung auf Bundesebene sogar eher wieder zurückgedreht werden. Das heißt, dass am Ende diejenigen, die schon vorausgeschritten sind, weniger machen können, als es zurzeit der Fall ist.

Ich kann deshalb nur intensiv darum bitten – Herr Senator, da haben Sie nun wirklich eine größere Mitsprache als ich das habe –, darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene bei dieser Rahmenvereinbarung dieses nicht passiert. Ich möchte, dass es eben nicht nur darum geht, dass es zu einer Vereinfachung kommt. – Das ist immerhin etwas, wenn die Flüchtlinge nicht mehr regelmäßig, sondern nur einmal im Jahr dorthin gehen, das will überhaupt keiner bestreiten. – Aber wenn das alles ist und wenn insbesondere der Punkt noch hineinkommt, dass die Flüchtlinge anders als in Bremen und Hamburg – um es konkret zu machen – eben nicht in ihrem Ausweis drin

stehen haben, dass sie einen Asylbewerberstatus haben, wenn das hineinkommt und wenn das verpflichtend drin ist und damit alle Ärztinnen und Ärzte nämlich wieder wissen, wen ich da vor mir habe!

Nein, das ist in Hamburg nicht in der Karte drin. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich sorge mich, dass das Hamburg im Zweifelsfall wieder tun muss. Und wenn das passiert, ist es ein Rückschritt. Dann ist diese Bundesregelung, die so abgefeiert wird, an der Stelle ein echter Rückschritt – zumindest für Hamburg und Bremen. Und ich wünsche mir, dass wir in Berlin alles dafür tun, dass das nicht in diese Rahmenvereinbarungen hineinkommt, dass wir alles dafür tun, dass dieser Passus rauskommt, denn ansonsten befürchte ich, dass die Ärztinnen und Ärzte Angst vor den Kassen haben, was sie abgerechnet bekommen und was nicht.

Ich will jetzt gar nicht auf die Details von Artikel 4 und 6 eingehen, das sind alles Fachdiskussionen. Aber wenigstens in diesem Punkt sollten wir in diesem Haus einer Meinung sein: dass es uns gemeinsam gelingt, wenigstens diesen Teil wieder rauszukriegen. Denn ansonsten ist es im Zweifelsfall ein Rückschritt, und den möchte ich gerne verhindern. Wir stimmen auch zu, weil wir wirklich hoffen, dass wir da einen Schritt nach vorne gehen und nicht zurück. – Vielen Dank!

Ich bin froh, dass das Thema Zwang jetzt endlich mal ein bisschen aus den Köpfen heraus ist und wir darüber nachdenken können, was wirklich real notwendig und machbar ist. Deshalb meine Frage: Herr Senator! Teilen Sie meine Auffassung, dass es einerseits sehr gut ist, dass wir feststellen können, dass es – anders als manchmal gedacht – nicht die Flüchtlinge sind, die uns diese Masernepidemie bereitet haben, sondern es Fälle hier in Berlin sind? Zweitens: Was können wir tun, um Kinder – was ich persönlich für richtig halte – momentan früher zu impfen, sprich: Schon ab dem neunten Monat? Wie können wir das stärker bewerben? Ich glaube, dass wir dort noch mehr tun müssen, als zurzeit passiert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage die Sofortabstimmung, denn nach dieser Geschichte müsste das ja eigentlich schon durchgehen.

Aber, Herr Kollege Isenberg, die eigentliche Frage ist doch: Warum will der SPD-CDU-Senat die Gesundheitskarte nicht? Der Senat zieht sich nämlich auf die Argumentation zurück: Erstens, eine Neuverhandlung der Vereinbarung mit der AOK würde teurer für das Land, und zweitens, laut Senator Czaja erhalten Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin das gleiche Leistungsspektrum wie in Bremen und Hamburg. Über beides werden wir anhand des Antrags – deshalb vielen Dank, liebe Piraten – in den Ausschüssen diskutieren. Es sei denn, es geht heute mit Unterstützung der SPD durch, dann wäre es ja erledigt.

Dort möchte ich eine exakte Rechnung vom Senat sehen. Eine solche Rechnung, Herr Senator, muss ehrlicherweise aber auch die Verwaltungskosten enthalten, die eingespart werden, wenn Krankenversicherungskarten nur noch einmalig ausgegeben werden. Das Land Bremen beispielsweise spart erheblich, weil mit der Versicherungskarte Kosten für die Abrechnung von Administration und Amtsärzten entfallen. Angesichts der schieren Überlastung im LAGeSo und in den Sozialämtern ist eine Entlastung der Verwaltung äußerst sinnvoll und notwendig. Darüber werden wir zu diskutieren haben.

Wir werden in diesem Zusammenhang auch über die Folgekosten vor allen Dingen für die Menschen und damit letztendlich sogar für den Staat reden müssen, wenn wegen verzögerter Behandlung die Betroffenen erst recht krank werden. Manches in der Flüchtlingspolitik kann man so oder so diskutieren, aber eines ist für mich nicht verhandelbar: Die medizinische Versorgung muss so gut sein wie für alle anderen in Deutschland auch.

Auch das zweite Argument von Herrn Senator Czaja ist eigentlich ein Argument für die Chipkarte. Es mag sein, dass die Asylbewerberinnen und -bewerber in Berlin über den Krankenschein das gleiche Leistungsangebot haben wie die Asylbewerberinnen und -bewerber in Bremen und Hamburg mit der Gesundheitskarte, denn auch dort ist der Leistungsumfang eingeschränkt und umfasst nur die Leistungen nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz, also im Wesentlichen Akuterkrankungen und Schmerzzustände. Wenn aber die Versorgungsleistungen schon auf diesem eingeschränkten Niveau sind, müssen Asylbewerberinnen und -bewerber wenigstens so selbstbestimmt sei, dass sie im akuten Krankheitsfall ohne Hürden und ohne zeitliche Verzögerungen zum Arzt gehen können.

Für mich steht fest: Wir brauchen ein echtes Neudenken in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Ich zitiere Prof. Eichenhofer, einen Sozialrechtler der Uni Jena: Die Beschränkung des Anspruchs auf eine Akutbehandlung und Versagung einer nachhaltigen Krankenbehandlung verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und widerspricht auch in einem das Sozialleistungsrecht umfassenden Sinn dem Artikel 2 des Grundgesetzes. – Darum unterstützen wir vehement die Forderung, alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

Lassen Sie mich enden mit der Forderung, die ich sehr wohl gehört habe – Kollege Isenberg, bei Ihnen war es auch drin, bei der SPD im Bund bin ich sehr gespannt –, die über diese Fragen hinaus geht: Wir brauchen auch endlich eine gute Lösung in Fällen von illegalisierten Migrantinnen und Migranten und EU-Migrantinnen und Migranten aus Ländern ohne Fürsorgeabkommen, die gar keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Auch hierfür brauchen wir Lösungen. Seien Sie sicher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: In den nächsten Monaten werden wir hier auch über diese Frage intensiv zu diskutieren haben. – Vielen Dank!

Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen oder plant er zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge? Besonders interessiert mich hierbei die Situation bei den Tuberkuloseuntersuchungen und den Impfungen, z. B. gegen Masern.

Vielen Dank, Herr Senator! Wenn Sie das mit der AOK- bzw. der Krankenkarte so darstellen – Sie haben, wenn ich das richtig verstanden oder nachgelesen habe, in der Öffentlichkeit gesagt, Sie warteten eigentlich darauf, dass jetzt erst der Bund eine Regelung macht. Sie wissen, dass es sowohl in Bremen als auch in Hamburg, also in den beiden Stadtstaaten, eine Regelung gibt und selbst die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sich schon ohne eine Gesetzesänderung auf den Weg machen. Insofern: Warum machen wir es dann nicht sofort, insbesondere, wenn man nur noch die 15 Monate abdeckt? Man könnte eine Karte ausstellen, und das wäre es dann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheitspolitik ist ein merkwürdiges und unbeliebtes Politikfeld. Wer beschäftigt sich schon gern mit Krankheit oder gar Tod? Auf der anderen Seite haben mich schon ganz viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur von meiner Fraktion angesprochen und versucht, mich zu motivieren. Ich höre dann Sätze wie: Das geht so nicht mit den Krankenhäusern; da müssen wir etwas tun! – Das höre ich immer dann, wenn sie persönlich oder über ihre Angehörigen Kontakt mit einem Krankenhaus hatten.

Das hat alles sehr viel mit der Überökonomisierung des Gesundheitswesens und mit politischen Entscheidungen zu tun. Eine davon fällen wir heute. Herr Senator Czaja hat uns ein Gesetz vorgelegt, mit dem er den Krankenhäusern und den Kassen drei Dinge versprochen hat: Erstens: Es wird insgesamt gerechter, und die bisherigen Ungerechtigkeiten in der Förderung wurden ausgeglichen. Zweitens: Die finanziellen Mittel sind in den Krankenhäusern für fünf Jahre flexibel einsetzbar. Und drittens, das Wichtigste: Es gibt mehr Geld, und zwar richtig viel Geld.

Gehen wir die Punkte einzeln! Zu 1: Gestern gab es zu später Stunde im Hauptausschuss eine Diskussion, die mich als Karnevalist erfreut hat. Die Koalition hat ernsthaft bestritten, dass der Hauptausschuss über die Verwendung von Mitteln im Krankenhaus entscheidet. Sei es drum! Das Ergebnis der lebendigen Debatte war: Die vermeintliche Gerechtigkeit beruht mehr auf einem

(Oliver Höfinghoff)

Gefühl des Senats als auf einer konkreten Datenbankbasis. Rechtssicher ist das nicht.

Zu 2, der Flexibilität für die Krankenhäuser: Manchmal lohnt sich eine intensive Beratung in den Ausschüssen doch. Erst dort wurde mir richtig deutlich, warum das Gesetz so wirr ist: Die SPD hat Ihnen, Herr Czaja, nämlich vorgeschrieben, dass es keinen flexiblen Mittelabfluss zwischen den einzelnen Standorten eines Krankenhausträgers und erst nicht über ein Jahr hinaus geben soll. Deshalb bleibt offensichtlich auch der ganze Kontrollmechanismus erhalten.

Zu 3, es gibt viel mehr Geld: Herr Czaja sagt, es müssten jährlich 230 Millionen Euro sein. Ab 2016, dem Jahr, in dem das Gesetz richtig startet, stehen stattdessen 76 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung Ihres Senats. Es gibt nach einem kleinen Hoch mit ein paar Cent mehr für die Krankenhäuser am Ende nicht mehr, als es unter den Linken gegeben hat.

Ich habe auch nirgendwo gelesen, dass Krankenhäuser ein Schwerpunkt in den Verhandlungen mit der SPD für die verbleibenden zwei Jahre sein sollen. Es ist also festzuhalten, Herr Czaja: Sie und die Krankenhäuser genießen offensichtlich bei der CDU keine Priorität. Und, liebe Krankenhäuser: Ich habe Ihnen schon vor Monaten prognostiziert, dass dann, wenn die Pauschalen da sind, die Haushälter aufhören werden, sich mit der Situation in den Krankenhäusern zu beschäftigen. Deshalb wird es nicht mehr, sondern – wenn es eng wird – eher weniger Geld geben. Gestern haben wir dazu im Hauptausschuss den Auftakt erlebt. Fazit: Das Gesetz zeigt nur, dass der Senator offensichtlich keine Lust hat, sich intensiv mit Krankenhäusern zu beschäftigen, geschweige denn, dass er Lust hat, die Steuermittel für eine bessere Versorgung der Berlinerinnen und Berliner einzusetzen.

Ich habe schon gesagt: Im Gesundheitswesen ist die Ökonomisierung zu weit gegangen, und Sie unterstützen diese Entwicklung mit Ihrem Gesetz, denn Sie zwingen die Krankenhäuser, genau dort zu investieren, wo sie am meisten Gewinn machen können. Es ist also ein Beschleunigungsprogramm für eine weitere Ökonomisierung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das werfe ich den einzelnen Krankenhäusern nicht vor, aber die Politik hat die Aufgabe, dieses nicht zu fördern, sondern zu sagen, was notwendig und politisch gewünscht ist.

Und kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit Ihrer Krankenhausplanung! Darüber werden wir reden, wenn Sie sie vorgelegt haben. Klar ist nämlich: Das können Sie alles völlig unabhängig von der Finanzierung machen Es ist Ihnen einfach zu anstrengend, sich damit im Detail zu beschäftigen.

Ich will aber auch klar sagen, was wir wollen: Wir haben einen Vorschlag gemacht, den ich in den letzten Monaten

sehr intensiv mit vielen Krankenhausgeschäftsführungen diskutiert habe. Kern ist es, wie in Baden-Württemberg einen Teil der Mittel bevorzugt für Maßnahmen der Krankenhäuser auszugeben, die vorgegebene gesundheitspolitische Rahmenziele erreichen helfen, z. B. bessere Hygiene oder sektorübergreifende Kooperationen. Darüber werden wir unabhängig davon, wie das heute hier ausgeht, mit Ihnen in den nächsten Jahren weiter streiten.

Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass durch dieses Gesetz eher noch mehr Kolleginnen und Kollegen zu mir kommen und sagen: Das geht so nicht mit den Krankenhäusern. Da müssen wir etwas tun. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere:

Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit dem Koalitionspartner CDU über die weitere Erhöhung reden.

Zitat „Tagesspiegel“ vom Dienstag dieser Woche – Herr Henkel!

Herr Schneider, wem dürfen wir dann noch glauben?

Herr Saleh! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie sind ein echter Politikfuchs! Sie verkünden den Beamtinnen und Beamten, dass sie jetzt jedes Jahr mit 0,5-ProzentSchritten an den Durchschnitt des Bundes herangeführt werden sollen. Respekt! Das ist bei 8 Prozent Abstand echt dynamisch und kraftvoll! Sie denken halt langfristig, Herr Saleh. Das ehrt Sie! Damit sind Sie Anwärter für den Karnevalsorden „Wider des tierischen Ernstes“.

Er wird an Menschen vergeben, die

Individualität und Mutterwitz in sich vereinen, aber vor allem Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben.

Ich verstehe ja: Sie wollen jetzt um jeden Preis bekannt werden. Das ist legitim. Erst haben Sie alle Ihre Senatsmitglieder in die hinteren Reihen der Beliebtheitsskala gemobbt, und jetzt versuchen Sie, Ihren Koalitionspartner zu drangsalieren. Genau vor zwei Wochen musste Ihr Koalitionspartner Herr Henkel, der nur eine Koalition mit der SPD hat und nicht mit Herrn Wowereit, wie er betont, hier im Plenum noch die 100 000- Stellen-Monstranz des Senats verteidigen. Herr Wowereit hat dann mit Genuss in der letzten Woche diese Zahl gekippt.

Ebenfalls letzte Woche musste Herr Henkel dem Senat nach langem Zaudern und Hadern – er hat es angedeutet – mit dem Finanzsenator eine 2,5-prozentige Besoldungsanpassung vorlegen. Zur Erinnerung: Er hatte den Beamtinnen und Beamten eine 3,5-prozentige Erhöhung versprochen. Diese Woche macht Herr Saleh einfach eine Erhöhung um 2,9 Prozent daraus. Herr Henkel soll wohl damit zum zu spät gekommenen Senator gemacht werden. Herr Goiny wird gleich sagen: Gut Ding will Weile haben, und die SPD ist halt ein bisschen langsamer. Ich sage: Das ist Staatstheater, das Sie hier auf den Rücken der Beschäftigten des Landes vorspielen. Das ist schäbig und blockiert – das ist vor allem das Entscheidende – jede ernst zu nehmende Personalstrategie.

Die Beschäftigten fühlen sich veräppelt, und mit einer soliden Haushaltsführung hat das erst recht nichts mehr zu tun. Ihre Personalpolitik, das wissen Sie selbst, blockiert die notwendige Anpassung, von der beide vor mir schon gesprochen haben, und verbaut den Blick auf die in der Zukunft liegenden Probleme.

Herr Schneider! Vielen Dank, dass Sie die Überleitung machen! – Wir wollen einen zukunftsweisenden und bürgernahen öffentlichen Dienst auch für das nächste Jahrzehnt sichern.

Das geht aber nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Deshalb haben wir in den zurückliegenden Haushaltsberatungen für eine andere Kultur gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geworben. Der Haushalt 2014/2015 – ich verstehe Herrn Henkel genau so, wie ich das jetzt sage – hätte die Wende bedeuten können, aus unserer Sicht aber bedeuten müssen. Aber wir sind immer noch bereit, einen neuen, parteiübergreifenden Konsens in der Personalpolitik mit Ihnen zu finden.

Wir wollen, dass das Land und die Bezirke endlich ein verlässlicher Partner werden.

Zur Erinnerung – auch für Sie, Herr Schneider –: Die Abbauraten der vergangenen Jahre kommen an ihr Ende. Wir werden in den kommenden Jahren gut ein Drittel der Beschäftigten verlieren und große Probleme haben, die Stellen überhaupt noch qualifiziert zu besetzen.

Was aber machen Sie? – Taschenspielertricks. Trick 1: 2 800 zusätzliche Stellen werden einfach neben die 100 000 gesetzt. Immer dort, wo es gerade politisch passt, wird vom Senat aufgestockt. Liebe Journalistinnen und Journalisten! Merken Sie sich diese Zahl! Die werden Sie in den kommenden Jahren mindestens dreimal als Aufwuchs verkauft bekommen.

Trick 2: Plötzlich kommen noch einmal 217 Stellen für Wissenstransfer dazu. Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Führungskräftestellen ein Jahr vor der Wahl aus Wissenstransfergründen doppelt besetzt werden.

Trick 3: Am Dienstag wurde die, ich weiß nicht, wie oft schon, angekündigte Personalentwicklungsplanung noch einmal wieder verschoben, dieses Mal auf Anfang August. Oder die einheitliche Personalmanagementberichterstattung, die uns schon seit Jahren versprochen ist, wird

vorsorglich für das nächste Jahr terminiert. Finanz- und Innenverwaltung müssen sich halt noch ein bisschen streiten. Wir werden erleben, wo die CDU noch einmal einen mitbekommen soll.

Liebe Regierungsfraktionen! Mir reicht Ihr Parteienhickhack auf jeden Fall restlos. Die Verwaltungen brauchen jetzt endlich Klarheit. Wir fordern Sie deshalb auf: Kassieren Sie alle Beschlüsse, die Sie zur Zielzahl 100 000 gefällt haben, erarbeiten Sie bis zum September ein abgestimmtes und verbindliches Papier! Wir brauchen endlich ein durchfinanziertes und aufgabenkritisches Personalentwicklungskonzept für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Drittens: Verhängen Sie ein Moratorium für die Bezirke, bis der Senat Klarheit geschaffen hat! Denn die Bezirke müssen in diesem Sommer wieder die nächsten Abbaumaßnahmen für das kommende Jahr beschließen. Wenn diese Sie ernst nehmen würden, müssten sie das schon gar nicht mehr machen. Das ist absurd! Wer sich jetzt bewegt, hat schon verloren.

Wir haben gestern im Hauptausschuss versucht, einen solchen Dreischritt mit Ihnen zu vereinbaren. Sie haben wohlweislich abgelehnt.

Klarheit ist nicht so Ihr Ding, Herr Schneider! Stattdessen haben Sie uns wieder erklärt, die 100 000-StellenMonstranz gilt weiter, unabhängig davon, was der Chef in den Zeitungen erzählt.

Aber ab 2016 wollen Sie dann – Zitat – „100 000 plus“ machen. Das ist aus meiner Sicht hunderttausendmal Chaos, sonst nichts.

Ihr Staatssekretär! – Glauben Sie eigentlich wirklich, alle Beschäftigten des Landes Berlin sind blöd? Sie haben wenigstens ein Recht auf eine klare und ehrliche Aussage. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin und der Bezirke! Es tut mir sehr leid, aber das nächste Shakespeare-Theaterstück auf ihre Knochen können wir leider als Opposition nicht verhindern. Aber es wenigstens sichtbar machen, das werden wir. Wir werden auch an der Besoldungserhöhung um 3 Prozent festhalten, wie wir sie in den Haushaltsberatungen bereits beantragt haben. In den Beratungen im Ausschuss, Herr Henkel, hätten wir sogar die Möglichkeit, mehr für die niedrigeren Gehaltsgruppen zu tun. Herr Henkel! Damit könnten Sie einmal systematisch etwas für die so genannten kleinen Leute machen. Vielleicht ist das jetzt eine Antwort auf Herrn Saleh und Herrn Wowereit. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag stellt eine einfache Frage: Warum hat Berlin bisher kein klinisches Krebsregister? Wollen Sie nicht, Herr Czaja, oder ist Ihnen das Thema einfach egal? Ein Blick auf die Bank legt nahe, die Antwort scheint entschieden zu sein.

Sie werden gleich sagen, es ist doch alles auf dem richtigen Weg. Das können wir doch alles in der Anfrage des Kollegen Lauer nachlesen. Wenn das so wäre, dann legen Sie uns heute die Eckpunkte vor, sagen Sie uns ganz konkret, wie Sie es machen. Sie wissen es doch aber selbst am besten, wie spät Sie dran sind und wie wackelig Ihre Überlegungen sind. Ich zumindest glaube Ihnen erst, wenn Sie dem Abgeordnetenhaus ein ausgehandeltes Konzept vorlegen. Herr Czaja! Das – auch wenn Sie nicht da sind – wird ab heute Ihre eigene Chefsache werden.

Worum geht es konkret? – Die Krankheit Leukämie ist quasi in Berlin entdeckt worden. Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts haben die Forscher weltweit auf diese Stadt geschaut. Heute wundern sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieser Stadt nur noch über den Senat, der es nicht einmal auf die Reihe bekommt, ein zentrales klinisches Krebsregister aufzubauen.

(Simon Kowalewski)

Im Jahr 2011 erkrankten in Berlin 8 517 Männer und 8 846 Frauen neu an Krebs. Jeder vierte Erkrankte stirbt an seiner Krebserkrankung. Vor diesem Hintergrund hat der Bund dem Land Berlin einen klaren Arbeitsauftrag erteilt. Die Aufgabe ist einfach: Sammelt eure Einrichtungen, baut ein Dach darüber, und richtet ein zentrales klinisches Krebsregister ein! Die Aufgabe ist es, wenigstens auf Landesebene einen Ort zu schaffen, an dem alle verfügbaren Daten über Krankheitsverlauf, Behandlungsmethoden und deren Wirkung analysiert – –

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich glaube tatsächlich, dass das für sich spricht.

Ich glaube, Herr Czaja, Sie werden im Oktober liefern müssen oder haben ganz persönlich ein massives Problem.

Es geht darum, dass wir einen Ort schaffen, an dem alle verfügbaren Daten über Krankheitsverlauf, Behandlungsmethoden und deren Wirkung analysiert, verglichen und für die Behandlungen anderer nutzbar gemacht wird. Das klinische Krebsregister soll die Behandlungsqualität verbessern. Aber was ist los, Herrn Czaja, dass Sie anders als Brandenburg, wo es eine vergleichbare Einrichtung schon seit 1995 gibt, oder Schleswig-Holstein, wo sie jetzt einjähriges Bestehen gefeiert hat, noch nicht einmal einen konkreten Plan vorlegen? Herr Senator! Passen Sie auf, dass Sie nicht über die Fallstricke des Gesundheitswesens fallen! Ihr Umgang etwa mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung zeigt, dass Sie sich nicht trauen zu handeln und Ihren Handlungsspielraum zu nutzen. Sie hoffen, durch Wohlverhalten Zugeständnisse bei den Arztsitzen zu erhalten. Glauben Sie wirklich, dass Sie durch Bitte-bitte-Sagen und Bravsein wirklich etwas für die Stadt und Ihren Wahlkreis erreichen? Wenn die Vertreterversammlung jetzt nicht den Vorstand abwählt, müssen Sie das tun, was in Ihrer Macht als Gesundheitssenator steht. Wenden Sie weiteren Schaden von der Ärzteschaft ab. Ich befürchte, dass es mit dem Krebsregister ähnlich ist. Sie haben offensichtlich keine Prioritätensetzung in der Gesundheitspolitik. Sie wollen es allen irgendwie rechtmachen und sich mit niemandem anlegen. Dafür lassen Sie die Berliner Patientinnen und Patienten

lieber schlechter versorgt und bisher rund 550 000 Euro Fördermittel der Krebshilfe ungenutzt liegen.

Die erste Frist für die Beantragung der Mittel haben Sie schon längst verpasst. Im Oktober ist der allerletzte Termin. Ansonsten – Sie wissen das – bleibt das Land auf den gesamten Kosten sitzen. Wir schlagen vor, dass Sie tatsächlich die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg ernst nehmen und möglichst sogar ein gemeinsames Krebsregister mit Brandenburg einrichten. Ich weiß, dass Sie auch darüber nachdenken. Nachdenken allein reicht aber nicht.

Herr Czaja! In der Gesundheitspolitik kann man es nur dann allen rechtmachen, wenn man seine Aufgaben liegen lässt und nur über die Aufgaben redet. Das fällt aber irgendwann allen auf. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch einige Zahlen vorbereitet. Die spare ich mir. Herr Albers! Ich will Ihre Zahlen unterstützen. Ich will darüber hinaus deutlich machen, was wir aber auch tun: Wir haben vor anderthalb Jahren eine Auseinandersetzung über einen vermeintlichen Skandal an der Charité, in der Neonatologie, gehabt. Ich war dort, habe damals mit den Pflegekräften gesprochen. Ich habe total verunsicherte Pflegekräfte vorgefunden, die eine Wand eingerichtet hatten, die hieß „Mutmachwand“. Dort hatten sie die positiven Reaktionen von Müttern und Vätern, die gesagt haben: Leute, ihr macht einen guten Job! Wir brauchen das! – angepinnt. Ich glaube, wir müssen nicht nur in Richtung Bund gucken, sondern wir müssen uns noch intensiver Zeit nehmen, müssen auch nach Berlin gucken. Dafür tragen wir Verantwortung, auch wir in diesem Abgeordnetenhaus Wir Gesundheitspolitiker haben dort agiert. Ich glaube, es ging noch, aber wir müssen da sehr dringend aufpassen.

Fakt ist aber: Die Leidensfähigkeit der Pflegenden grenzt an Selbstaufgabe. Ein „Es ist noch immer gut gegangen“ darf es aus meiner Sicht in der Pflege nicht mehr länger geben. Deshalb, Herr Albers: Ja! Ihr Antrag ist richtig. Er ist ein willkommener Anlass, über diese Frage zu diskutieren. Aber das, was ich bisher gehört habe, lieber Kollege Isenberg, Herr Albers, das reicht mir in diesem Parlament nicht. Auch wenn wir hier manchmal vielleicht sehr allgemein reden – das reicht nicht.

Lassen Sie uns ein bisschen konkreter werden! Herr Albers! Sie haben einen Antrag vorgelegt, der den Weg Ihrer Bundestagsfraktion vorschlägt. Aber er ist bewusst viel später gekommen und auch deutlich vager, weil Sie genau wissen, dass das, was Sie vorschlagen, extrem lange dauern wird. Auch wird er tatsächlich eher Probleme schaffen. Ich sage nicht, dass da keine Ideen drin seien und dass wir nicht irgendwann dahin kommen müssten. Wir sollten uns aber ein bisschen mehr Zeit für

die Frage nehmen, was unsere Vorschläge sind und womit Herr Czaja in den Bundesrat gehen soll. Und da sage ich: Ich bin überhaupt noch nicht fest entschieden, was der richtige Weg ist. Ich würde aber gerne beispielsweise darüber nachdenken, ob die alte Pflegebedarfsregelung, – die 1994 das letzte Mal angepasst und danach abgeschafft worden ist, aber sehr wohl noch Relevanz hat, weil sie immer noch in vielen Krankenhäusern die Grundlage der Budgetierung ist – sehr schnell noch einmal angepasst werden sollte, und zwar auf einem Niveau, das tatsächlich die Situation der Pflege in den Krankenhäusern widerspiegelt. Aber ich bin sehr offen in der Diskussion, und insofern bin ich sehr daran interessiert, was wir im Ausschuss noch zu diskutieren haben.

Wir werden dem Antrag zustimmen. Es ist aber so, wie die Kollegin Breitenbach immer sagt: Er ist von zeitloser Schönheit, und er geht in die richtige Richtung. – Insofern werden wir ihm folgen. Aber das wird nicht reichen. Ich will ein paar Stichpunkte nennen, über die in der Berliner Situation zu reden wir uns Zeit nehmen müssen: Wir brauchen beispielsweise die Verankerung der Patienten und des Patientenpflegemanagements in der Person der Pflegedirektorin im Vorstand der Charité. Was hindert uns daran? Die Intensivierung der Pflegewissenschaft in Berlin – niemand hindert uns daran. Auch wenn es beispielsweise durch Strukturveränderungen in der Rettungsstelle der Charité – Sie haben es angedeutet – tatsächlich mit Pflegekräften zu einer besseren Versorgung und zu Einsparungen gekommen ist, sind die Mittel nicht bei den Pflegekräften angekommen. Das sind alles Sachen, die uns interessieren.

Wir werden intensiver als bisher über eine Pflegekammer in Berlin diskutieren müssen. Wir brauchen Klarheit in der Pflegeausbildung. Ich bin dafür, eine durchlässige, modulare, zeitgeneralisierte Ausbildung zu organisieren.

Ich bin der Meinung, wir brauchen 20 Prozent akademisch ausgebildete Pflegekräfte, wie uns das der Wissenschaftsrat empfohlen hat. Was wir garantiert nicht brauchen, Herr Czaja, sind noch mehr Hochglanzbroschüren und ganzseitige Anzeigen. Im Arbeitszeugnis steht sonst der Satz: Er bemühte sich redlich und kam stets pünktlich. – Das reicht nicht!

Ich will die Zeit aber auch nutzen, denn heute und morgen verabschieden wir die alte Pflegedirektorin an der Charité, Frau Francois-Kettner. Ich kann nur sagen: Ich bedaure es sehr, wie ihre momentane Stimmung, ihre momentane Einschätzung ihrer geleisteten Arbeit ist. Aus meiner Sicht hat sie einen guten Job gemacht. Die Probleme, die sie hatte, sind alle hausgemacht und zu einem Großteil hier im Haus entschieden worden. Ich danke ihr auf jeden Fall herzlich und aufrichtig für ihre Arbeit, freue mich aber auch auf die Zusammenarbeit mit Frau

(Thomas Isenberg)

Möhlenkamp, die aus meiner Sicht einen guten Ansatz hat, den wir als Grüne sehr unterstützen werden.

Herr Isenberg! Nicht nur Ihre Fraktion und Partei steht an der Seite der Pflegenden. Seien Sie sicher – wir auch.

Vielen Dank! – Herr Senator! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir positive Entwicklungen, aber auch negative Entwicklungen und unter dem Strich sicher eine Situation haben, dass die Stadt in eine größere Spaltung hineinläuft als in den letzten Jahren. Deshalb ist meine Frage, was Sie zu dem Angebot

(Senator Mario Czaja)

meiner Fraktion sagen und ob es nicht an der Zeit ist, dass wir jetzt mit den neuen Statistiken, mit all den Dingen, die sie zu Recht gesagt haben, einen fraktionsübergreifenden Runden Tisch einberufen über die Frage, wie wir die soziale und gesundheitliche Struktur in diesem Land verbessern können, und zwar so, dass die Spaltung zurückgeht und nicht größer wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das Zitat Matthäus 5, 37:

Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein! Was darüber ist, das ist vom Übel.

Dann haben Sie es jetzt kennengelernt, Frau Kollegin. – Herr Senator Czaja! Sie sagen uns bitte heute, wie Sie persönlich zu dieser Frage stehen und wie Sie im Bund agieren wollen. Ich frage das deshalb, weil Ihre Staatssekretärin im Jahr 2012 auf eine Nachfrage von mir geantwortet hat, dass Sie einer Initiative aus Bremen zugestimmt haben, die die rezeptfreie Abgabe ermöglicht hätte. Sie haben damals aber gesagt, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, warum Rot-Rot in Brandenburg dem nicht zugestimmt hätte. Das hat mich auch gewundert. Es hat mich vor allem gewundert, dass ich ein Jahr später von Ihrem Staatssekretär höre, dass Sie sich gegen die nächste Initiative, die schlicht und ergreifend durch eine veränderte Bundesratsmehrheit zustande gekommen ist, ausgesprochen haben und offensichtlich die Koalitionskarte zu diesem Zeitpunkt gezogen haben. Lieber Herr Senator, was ist Ihre Politik in dieser Frage? Ist es das Motto „Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert“? Wir werden jetzt hoffentlich über diese Frage im Ausschuss entscheiden können, und das ist gut so. Dort liegt ein Antrag auch von uns – ich glaube, schon anderthalb Jahre. Deshalb finde ich es sehr gut, dass die Linke jetzt noch einmal die Initiative ergreift und auch einen Antrag einbringt. An ein paar Stellen werden wir diskutieren, da gehen wir ein bisschen weiter. Aber ich denke, wir werden da sehr schnell einig werden.

Ich füge hinzu: Es eilt! Die EU wird voraussichtlich sehr zeitnah ein französisches Produkt EU-weit freigeben. Ein übrigens weitaus weniger getestetes Produkt, wie Ihr gesundheitspolitischer Sprecher im Bund, Herr Spahn, selber einräumt. Er würde eher das LevonorgestrelPräparat bevorzugen, das sei unbedenklicher, also genau das, was der Bundesgesundheitsminister weiterhin rezeptpflichtig verschreiben lassen will. Rational ist das

(Thomas Isenberg)

alles nicht mehr. Es geht also offensichtlich um Ideologie.

Deshalb kommen wir jetzt zum eigentlichen Grund der Ablehnung. Es geht um die Frage: Wollen wir den Frauen in einer Notlage helfen, oder wollen wir uns weiterhin von der letzten ideologischen Abwehrschlacht gegen einen aufgeklärten Umgang mit Verhütung und Abtreibung bremsen lassen?

Als Argument wird stets ins Feld geführt, es müsse aufgeklärt und beraten werden. Ich sage ja, Sie haben recht. Natürlich bedarf es auch bei einer rezeptfreien Medikamentenabgabe wie bei der „Pille danach“ umfassender Aufklärung und Beratung in der Apotheke und ggf. auch des Verweises auf andere Experten. Es geht eben nicht nur um mögliche Nebenwirkungen des Medikaments, sondern auch darum, die Kompetenzen von Frauen durch die Beratung zu stärken, um selbstbestimmt entscheiden zu können, ob sie die „Pille danach“ nehmen möchten oder nicht.

Aber ich kann nicht verstehen, dass Sie es besser finden, dass im Zweifelsfall ein Hals-Nasen-Ohrenarzt am Wochenende im Dienst es besser entscheiden könnte als eine Apothekerin oder ein Apotheker. Das ist für mich etwas, wo ich mich nach langer Überlegung und vielen Gesprächen Frage: Wo sind eigentlich da noch Argumente, dieses Recht den Frauen vorzuenthalten? Ich sage: Niemand hat das Recht, Frauen zu bevormunden, weder Ideologen noch der Bundesgesundheitsminister.

Sehr geehrter Kollege Isenberg! Ich möchte Ihren Vorschlag sehr gerne aufnehmen. Ich schlage deshalb vor, dass wir bei der Schlussabstimmung die Fraktionsdisziplin hintanstellen und eine Gewissensentscheidung ermöglichen. Unsere PGFs sollen das vereinbaren und dann können wir in ein paar Wochen hier tatsächlich offen über die Frage abstimmen. Ich bin sehr gespannt, ob nicht sogar eine Mehrheit in der CDU nicht sogar zustimmt, weil ich durchaus auch eine Unterstützung in der CDU sehe. – Vielen Dank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei der Senatsverwaltung, aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die intensiven, aber auch guten Beratungen in den letzten Monaten bedanken.

(Thomas Isenberg)

Für die nächsten Haushaltsberatungen wünsche ich mir aber vor allem eins, nämlich mehr Mut hier im Haus. Ich toppe das, was bisher diskutiert worden ist, weil wir im Fachausschuss ganze 15 000 Euro umverteilt haben. Das ist nicht kraftvoll.

Im Hauptausschuss haben wir dann für alles, was Sie zusätzlich wollten, eine globale Minderausgabe von 1,5 Millionen Euro über den ganzen Czaja-Etat gelegt. Wie diese 1,5 Millionen Euro eingespart werden sollen, wissen wir nicht, vielleicht bei den Krankenhausinvestitionen, bei den Senioren oder bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wir werden es sehen.

Das ist keine Strategie und erst recht keine verlässliche Politik. Das gilt für den ganzen Etat des gesundheits- und Sozialsenators.

Ein Beispiel: Senator Czaja verkündet – er wird es gleich tun –, er habe erstmalig – ich sage, leider auch einmalig – mehr als bisher für die Krankenhausinvestitionen bekommen. Ja, Herr Isenberg hat darauf hingewiesen, 2014 gibt es 15 Millionen Euro mehr. Das ist gut, aber leider zu wenig. Das wissen wir alle. Und vor allem: In 2016 sind es schon wieder 30 Millionen Euro weniger. Außerdem ist der Etat für 2015 – von der Koalition beantragt – qualifiziert gesperrt. Das heißt, alles ist offen. Warum? – Weil Herr Czaja, statt erst mal seine Reform vorzulegen, im Haushalt schon mal alles anders haben wollte. Er will ja draußen erzählen: Jetzt kommt die pauschale Krankenhausinvestition. Ich bin sehr gespannt, ob dieses Gesetz das Abgeordnetenhaus je erreichen wird. Wenn ja, meine Unterstützung wird es nicht bekommen. Fakt ist aber: Ihr Versprechen, die Krankenhäuser könnten fünf Jahre fest mit einer Summe planen, können Sie mit diesem Haushalt direkt vergessen. Was in 2015 passiert, ist vollkommen offen, und 2016 beginnt die Talfahrt – keine Strategie und nicht verlässlich, Herr Czaja.

Zweites Beispiel: Finanzierung der Eingliederung von süchtigen Menschen, z. B. die Qualifizierung, ist in Ihrem Haushaltsentwurf komplett gestrichen worden. Ich weiß bis heute nicht, ob Sie das System mit der neuen ESFFörderperiode nicht verstanden haben oder ob Sie hier wirklich streichen wollen. Fakt ist, die ersten Leute werden in diesem Bereich entlassen, etablierte Strukturen infrage gestellt, und wie es 2015 weitergeht, ist völlig offen. Eine erkennbare Strategie, wie mit diesem Feld umgegangen werden soll, ist nicht erkennbar, übrigens wie für die ganze Drogenpolitik ebenso nicht – keine Strategie und nicht verlässlich.

Aber es gibt natürlich auch Lobenswertes. Erst einmal: Das Aktionsprogramm Gesundheit geht in die richtige Richtung, aber leider ohne Applaus der SPD, lieber Kol

lege, da war nichts. Auch die Finanzierung der HIVSchnelltests und eine leichte Erhöhung der Mittel für die Suchtarbeit am Stuttgarter Platz sind sehr richtig. Gleiches gilt auch für die Kinderwunschbehandlung. Im Detail werden wir sicher über das eine oder andere streiten, aber es geht in die richtige Richtung. Das Problem mit all dem ist aber, dass es im Haushalt unsauber finanziert ist und es letztendlich alles Willenserklärungen sind. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt hinter einem Schleier aus „man müsste mal“ verborgen. Deshalb gilt leider selbst hier: keine Strategie und nicht verlässlich, Herr Czaja.

Dieser Haushalt zeigt keine erkennbare Richtung. Sie reden nur – zugegeben sehr eloquent – über das, was Sie wollen und Berlin tun müsste. Deshalb präsentiert ja auch Ihre Staatssekretärin zunehmend ihre Broschüren, Kampagnen und Flyer als ihre größten Erfolge in den letzten zwei Jahren.

Ich wünsche dieser Stadt Klarheit und Mut in der Gesundheitspolitik. Das wünsche ich mir allerdings sehr schnell. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krankenhäuser sind Orte der Heilung und der Genesung. Sie sind Orte des Hightech und der Hochleistungsmedizin. Sie verbrauchen extrem viel Energie und produzieren Müll. Sie sind aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz. Krankenhäuser sind Orte des Zuhörens und der Erholung, sie sind aber auch Orte des Stresses und manchmal des Scheiterns. Es lohnt sich also, ihnen heute unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich füge jetzt schon hinzu: Ich bin, ehrlich gesagt, Herr Isenberg, erstaunt, wie klar und deutlich Sie heute darüber gesprochen haben. Daran werden wir Sie allerdings auch messen.

Wir alle wissen: Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wissen auch, sie stehen heute – Herr Albers hat einige der Dinge angesprochen – unter Daueranspannung. Dieses hat Folgen, insbesondere für die Pflegenden, denn sie bilden das Rückgrat des Krankenhauses, sie sind aber auch leider am stärksten von der Ökonomisierung des Gesundheitswesens betroffen. Die Ökonomisierung, die zu stark auf die Quantität der Leistungen ausgerichtet war, ist zu weit gegangen. Sie schafft allzu oft Fehlanreize, die ökonomisch widersinnig und medizinisch im besten Fall fragwürdig sind. Vor allem schafft sie zum Teil sehr schlechte Arbeitsbedingungen. Trotzdem – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, ist die medizinische und pflegerische Versorgung nach wie vor überwiegend gut. Soll dies aber in den nächsten Jahren auch so bleiben, müssen wir konsequent umschwenken.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlässt im Krankenhausbereich mehr offene Baustellen als wir in Berlin Schlaglöcher haben. Aber auch der Senat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen. Liebe CDU! Die Sicherung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist die zentrale Frage auf Landesebene. Auf Bundesebene haben wir am 22. September eine klare Alternative: mehr Geld durch höhere Steuern für Daseinsvorsorge durch eine Koalition von Rot und Grün oder weiterer Ausverkauf beispielsweise von Krankenhäusern, Schulen und so weiter, wenn die schwarzgelbe Koalition weitermacht. Das ist die Frage, die die Menschen am 22. September entscheiden müssen. Ja, liebe Koalition, wir müssen uns in den Haushaltsberatungen darüber verständigen, wie viel Geld wir in die Investitionen der Berliner Krankenhäuser stecken wollen. Aber: Wie groß der Kuchen ist, entscheidet maßgeblich der Bund. Das ist die Alternative, über die wir in den nächsten Monaten reden müssen.

Lieber Herr Czaja! Wenn Sie in den Chefgesprächen nicht ausreichend Mittel im Topf haben, geraten die Ber

liner Krankenhäuser in eine bedrohliche Schieflage. Wirklich reichen – Herr Isenberg hat es deutlich gemacht –, wird es so oder so nicht. Deshalb hoffe ich, dass der Antrag Herrn Senator Czaja im Kampf um ausreichende Mittel hilft. Ich freue mich, dass Herr Isenberg klar Kante gezeigt hat. Ich hoffe, dass ich das auch noch von der CDU hören werde. Ich hätte aber, ehrlich gesagt, Herr Albers, ein bisschen Klarheit auch von Ihnen erwartet, denn nur zu sagen, die Koalition solle es sicherstellen, reicht in dieser Situation nicht.

Herr Senator! Sie wissen es ganz genau: Wenn Sie nicht bringen, haben Sie fertig.

Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, die Fachabgeordneten wissen das. Die Mindesthöhe ist ziemlich eindeutig. – Auch ich bin dafür – so habe ich zumindest Herrn Albers verstanden –, dass wir mindestens die rund 100 Millionen Euro im Topf lassen, die jetzt drin sind, und dass die auch wirklich für Investitionen ausgegeben werden. Ansonsten, Herr Czaja, reichen Ihre medientauglichen Veranstaltungen nicht mehr aus. Ich erinnere daran, dass Sie bei Hygiene-Problemen in der Charité nicht zuständig sind, aber dafür verkünden, dass das Bettenhochhaus der Charité angeblich nicht saniert wird. Oder ich erinnere daran, wie Sie bei Vivantes vorgehen und Vorstand und Aufsichtsrat nach Gutsherrenart austauschen und schließlich bei RTL-Dreharbeiten ohne den Fachverstand von Klinik und Vorstand zu nutzen, lieber eigenständig der Presse etwas verkünden. Jetzt drohen Vertragsstrafen. Wir werden sehen, wie es ausgeht.

Herr Czaja! Der Umgang mit den Krankenhäusern muss dringend fairer und besser werden. Fangen Sie an, mit Würde und Anstand Ihre Sacharbeit zu machen, sonst nützt auch mehr Geld nichts!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Ludewig! Rot-Grün hat 2004 die Hälfte der Zuzahlung bei der assoziierten Reproduktion, also der künstlichen Befruchtung, eingeführt. Das war damals wohlbegründet und hat sich doch als falsch herausgestellt – nicht zuletzt, weil es eine soziale Schieflage hat. Kosten von 1 000 bis 2 000 Euro Zuzahlung pro Behandlungszyklus können sich viele Familien einfach nicht mehr leisten. Konkret übernehmen die Krankenkassen die Hälfte der Kosten bei der homologen Insemination, der In-vitro-Fertilisation sowie der sogenannten intrazytoplasmatischen Spermieninjektion – ICSI. Alles andere wird nicht bezahlt. Voraussetzung war und ist, dass Spermien des Ehemannes genutzt werden und dass es sich um ein verheiratetes Paar handelt – neben einer Reihe weiterer, eher medizinischer Voraussetzungen.

Ich will meine Haltung direkt deutlich machen: Ich finde es richtig, dass wir darüber sprechen, den Eigenanteil zu reduzieren. Deshalb stehe ich Ihrem Vorschlag positiv gegenüber. Ich finde aber – und das ist gerade angedeutet worden –, dass dieses isolierte Vorgehen überhaupt nicht mehr in die Zeit passt – erst recht nicht in Berlin.

Liebe CDU! Sie wollen doch ein Hauptstadt-Gen entdeckt haben. Hier wäre ein Feld, wo Sie es beweisen können. Ich möchte mit Ihnen im Ausschuss darüber sprechen, wie wir gemeinsam im Bund die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung einer Insemination etwa bei lesbischen Paaren und festgefügten, nicht verheirateten Paaren verbessern können.

Herr Ludewig! Ich kenne die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, etwa die Diskussion um die Offenlegung des Namens der Spender. Aber ein fachliches Hindernis, diesen Weg nicht zu gehen, sehe ich nirgends.

Ich denke – da sind wir sicherlich einer Meinung –, dass der Satz, Kinder sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft, von uns allen gern unterschrieben wird. Wer diesen Satz aber ernst nimmt, schränkt die Chancen auf Elternschaft nicht aufgrund der sexuellen Orientierung ein.

Frauen, die etwa in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, dürfen nicht diskriminiert werden. Auch ihnen muss der Zugang zu reproduktionstechnischen Maßnahmen bezahlbar offen stehen.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir eine abstrakte Debatte zu einem sehr persönlichen Thema führen. Zwar gibt es keine gesicherten Daten über die Zahl ungewollt kinderloser Paare in Deutschland. Studien der Krankenkassen gehen aber davon aus, dass etwa jedes siebente Paar ungewollt kinderlos bleibt. Herr Ludewig hat darauf hingewiesen.

Ganz sicher aber ist eine reproduktionstechnische Behandlung emotional und körperlich sehr belastend. Gerade wenn eine solche Behandlung erfolglos bleibt, dürfen wir die Menschen nicht allein lassen. Deshalb ist eine gute Beratung vor, während und nach der künstlichen Befruchtung unerlässlich.

Aber nicht immer ist das Angebot ausreichend. Denn obwohl eine große Zahl der betroffenen Paare gegenüber psychosozialer Beratung aufgeschlossen ist, nimmt doch nur ein kleiner Teil dieses Angebot wahr. Hier gilt es, Schwellenängste abzubauen, und vielleicht – so ist meine Hoffnung – trägt auch diese Debatte heute dazu bei, dieses Tabuthema ein bisschen in die Öffentlichkeit zu tragen und darüber rational zu diskutieren.

Lieber Herr Isenberg, lieber Herr Ludewig! Sie eröffnen heute eine Diskussion, die weitaus größer ist als Ihr Antrag. Ich bin zu konstruktiven Gesprächen sehr gern bereit. Vielleicht kommen wir auch hier in geübter Art und Weise zu einem etwas berlinwürdigeren Ergebnis. Berlin muss hier vorangehen. – Danke!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist zwar ausführlich dargestellt, leider wird das alles nicht kommen, insofern sollten Sie zuhören. Das, was Herr Czaja hier verkündet, wird so nie passieren. Deshalb frage ich den Senator: Wie schätzen Sie es denn ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Ihnen eigentlich jetzt schon mit auf den Weg gegeben hat, dass das zwar alles wünschenswert wäre, dass sie das aber alles in den nächsten Jahren nicht machen wird. Die Frage ist insofern, was Sie

denn glauben, von dem umzusetzen, bzw. ob es nicht dringend notwendig wäre, eigentlich – worüber wir ja lange im Ausschuss diskutiert haben – einen ganz anderen Weg einzuschlagen, und ob Sie nicht dringend eine viel breitere Unterstützung der Öffentlichkeit und der Aktiven in dem Bereich bräuchten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat Ihnen jetzt eigentlich mit auf den Weg gegeben, dass es ziemlich egal ist, was Sie erzählen.

Hier hat der Umweltausschuss ja viele Reiseziele. – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom letzten Donnerstag zum Vorgang der Gehaltsentwicklung des Vorstands?

2. Wie gedenkt der Senat, auf diese sich abzeichnende Provokation des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung zu reagieren?

Herr Senator! Mit anderen Worten: Außer Spesen nichts gewesen. Deshalb frage ich: Teilt der Senat die Auffassung vieler, dass der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung den Berliner Gesundheitssenator in diesem Fall eher wie einen Schuljungen hat aussehen lassen als wie einen starken, agierenden Gesundheitssenator, der nach diesen Auseinandersetzungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung jetzt noch machtvoll das umsetzen kann, was Sie uns angekündigt haben? Ich sehe das eher als: Das Tischtuch ist zerrissen.

Ich frage den Senat:

1. Ist der Senat der Auffassung, dass die neue Hygieneverordnung angesichts der jüngsten traurigen Ereignisse in der Charité wirklich ausreichend ist, bzw. wird der Senat die Ereignisse für eine Verbesserung der Prozessqualität des Berliner Hygienemanagements nutzen?

2. Braucht Berlin eine Hygienedatenbank, wie sie etwa die Berliner Patientenbeauftragte anmahnt, oder welche anderen Maßnahmen hält der Senat für sinnvoll?

Ja, habe ich! Vielen Dank! – Ich denke, darüber werden wir am Montag im Ausschuss sicherlich noch in Ruhe reden können. Ich möchte Sie deshalb in Frageform an einer Stelle ausdrücklich loben, und zwar in Ihrem Umgang mit dem Vorgang, der nichts mit der Sache zu tun hat, aber auch in der Charité passiert ist. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit. Herzlichen Dank von mir dafür – ich denke, das war richtig –, dass Sie dort waren und sich sofort mit dem Mann verständigt haben. Vielleicht können Sie uns darüber noch ein wenig sagen. Alles andere machen wir dann am Montag im Ausschuss. Darüber wird zu reden sein. Sie werden mich davon nicht überzeugen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Isenberg! Sobald der Senat die gesetzlich vorgeschriebene Bilanz der Krankenhauspauschalen vorgenommen hat, bin auch ich bereit, Ihrem System der Pauschalplanung nach Kassenlage zu folgen, und dann werden wir auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung Ihrem Weg folgen. Ansonsten sind wir nicht bereit, diese völlig willkürlichen Planungen einfach hinzunehmen, und deshalb haben wir da auch nicht an allen Stellen zugestimmt.

Aber heute geht es um Herrn Czaja.

Er hat eine Mission.

Herr Czaja! Die Mission heißt: Berlin soll das Grundsatzprogramm der CDU kennenlernen! – Das ist seine Mission. Da ist er als Missionar unterwegs. In jeder Rede hält er einen Vortrag über das Grundsatzprogramm der CDU.

Applaus! – Herr Czaja! Ich verstehe Sie. Ich habe zwar ein anderes Verständnis von einem Regierungsamt, aber an Ihrer Stelle würde auch ich nur über Ihr Grundsatzprogramm reden, denn die konkrete Politik der CDU können noch nicht einmal Sie erklären. Und das ist ein Kompliment. Abschaffung der Babyklappe, Herrschaft der Ärz

tefunktionäre über das Gesundheitswesen, die Einführung der Herdprämie oder – noch absurder – die private Pflegeversicherung, die selbst von der Versicherungswirtschaft abgelehnt wird! Der politische Verstand ist offensichtlich eingequetscht zwischen dem Hobbyarzt der FDP, Herrn Rösler, und der ersten wirklich emanzipierten Frauenministerin, Frau Schröder. Darf man sie eigentlich noch Frau nennen, oder hat sie den Titel schon abgelegt?

[Sven Rissmann (CDU): Sind wir im Bundestag? – Oliver Friederici (CDU): Ha, ha! – Zuruf von der SPD: Das war aber ein Kalauer! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]

Ist angekommen? – Danke!

Aber schauen wir auf Ihren ersten Etat, Herr Czaja! 50 000 Euro wollen Sie in das Schaufenster Gesundheitswirtschaft stecken. Das Wolfsburger Autohaus ist Ihr großes Vorbild.

Vielen Dank, Herr Senator, für den wirklich guten Einsatz, den Sie an der Stelle gezeigt haben. Umso mehr reizt es mich doch zu fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass die CDU-Frauen und Familienministerin Schröder inzwischen nicht zu einer schweren Hypothek für die Frauen und Familien in Deutschland geworden ist – Sie haben die Bundesministerin gerade erwähnt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Albers! Lieber Herr Isenberg! Das war der Auftakt für die gesundheitspolitische Diskussion im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013.

Herr Albers! Ich habe nichts begriffen, das mag sein. Ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie diesen Punkt hier aufgegriffen haben. Ich glaube, dass die Berliner Krankenhäuser seit Langem strukturell unterfinanziert sind. Ihre Senatorin, Sie haben es gesagt, hat rechtzeitig zur Wahl mittels einer Studie festgestellt, es sind 200 Millionen Euro. Aber, Herr Albers, wenn Sie solche Anträge einbringen, kann ich es Ihnen auch nicht ersparen: Schuld an dieser Unterfinanzierung in Berlin ist auch Die Linke.

Auch Sie haben den Krankenhäusern in den letzten zehn Jahren eine ordentliche Investitionsplanung erheblich erschwert. Wir kommen von 360 Millionen Euro und sind jetzt bei 98 Millionen Euro am Ende ihrer Amtszeit gewesen. Sie wissen es genau: Nur durch die regelmäßige Querfinanzierung der eigentlich für die medizinische Versorgung gedachten Mittel der Krankenversicherungen, sprich unser aller Beiträge, können die Investitionen finanziert werden. Wie die Krankenhäuser das machen, wissen Sie als Krankenhausarzt viel besser als ich. Was Sie aber offenbar nicht so genau wissen, ist, dass es nicht allen Kassen so gut geht, wie Sie hier tun. Die AOK Nordost beispielsweise hat im letzten Jahr lediglich einen niedrigen zweistelligen Überschuss erzielt. Wenn Sie wollen, dass die Krankenkassen und insbesondere die AOK im Jahr 2013 den Zusatzbeitrag für die Kundinnen und Kunden wieder erhöht, dann folgen wir Ihrem Antrag einfach blind. Ich bin dafür aber nicht zu haben.

Im Augenblick zahlen bundesweit noch 7,2 Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler den monatlichen Zusatzbeitrag von bis zu 15 Euro. Deshalb ist Ihr Antrag, Herr Albers, der eines billigen Jakob, den ich nicht unterstützen werde.

Aber genug der Kritik. Es ist tatsächlich hilfreich, dass wir diesen Punkt auf der Tagesordnung haben, denn es gibt in der Tat eine Menge Geld, das zurzeit bei einigen Krankenkassen vorhanden ist, und tatsächlich anders genutzt werden kann. Aber hören wir bitte auf mit einer Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Aus meiner Sicht ist der erste Schritt die Abschaffung der Zusatzbeiträge, denn das ist es, was wir mit den Überschüssen sinnvoll tun können: Wir müssen von den Zusatzbeiträgen wegkommen. Dieses System hat sich schlicht und ergreifend nicht bewährt. Die Krankenkassen hatten vorher nur Fieber, durch den Zusatzbeitrag, den Schwarz und Gelb eingeführt haben, haben sie auch noch Keuchhusten dazu bekommen. Wir haben gesehen, dass die ersten Kassen ungeplant und für die Betroffenen chaotisch schließen mussten. Herr Senator Czaja! Ich bitte Sie, gehen Sie zu Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern und nutzen Sie diese Atempause dafür, diesen offensichtlich Unsinn zu beenden.

Die Kassen haben und werden hoffentlich alle aufgrund der aktuellen Finanzlage ihren Zusatzbeitrag zumindest für 2012 zurücknehmen können. Das ist vielleicht die letzte Chance, diesen Fehler ohne wirtschaftlichen Totalschaden für viele Kassen zu überwinden. Ich fordere deshalb zumindest ein Moratorium bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr, ich fordere, dass die Zusatzbeiträge eingefroren bleiben.

Lassen Sie uns schnell einen Drei-Punkte-Plan vereinbaren. Erstens: das Moratorium für die Zusatzbeiträge. Zweitens einen wirklichen Umbau, eine Weiterentwicklung des Mobilitätsrisikostrukturausgleichs, denn – Herr Czaja, Sie wissen es – der Beirat für Gesundheitsfragen und viele andere fordern, ihn weiterzuentwickeln. Es geht darum, dass es insbesondere für Berlin sehr wichtig wäre, dass Sie nicht so handeln, wie einige Kollegen von Ihnen auf Bundesebene, die aus politischer Opportunität nicht handeln wollen. Herr Czaja, es ist Ihre Aufgabe, machen Sie es anders! Beteiligen Sie sich nicht an dieser Klientelpolitik.

Drittens: Wenn dann tatsächlich noch Geld da ist, soll es weitergegeben werden. So, wie es sich der Bundesfinanzminister vorstellt, den Zuschuss des Bundes zu senken, das ist nicht der richtige Weg. Lassen Sie uns den Drei-Punkte-Plan am Montag im Ausschuss sehr schnell verabschieden. Wenn Sie damit auf Bundesebene auftauchen, würden wir damit ein wunderbares Signal setzen. Das wäre wirklich Gesundheitspolitik, und nicht der Auftakt eines Wahlkampfs mit einem gesundheitspoli

tischen Thema. Das machen wir im nächsten Jahr noch genug.

Herr Albers! Ich kann nur eines sagen: Die 200 Millionen Euro, die Ihre Senatorin a. D. berechnet hat, sind das, was Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung den Berliner Krankenhäusern weggenommen haben.

Das ist die Realität. Stellen Sie sich hier hin und beweisen Sie das Gegenteil! Wir kommen von 360 Millionen Euro, wir sind jetzt bei 98 Millionen Euro am Ende Ihrer Amtszeit. Das ist sogar noch mehr, was Sie hier eingespart haben. Ad 1.

Ad 2: Was Sie zu unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode gesagt haben, stimmt, wir wollten 50 Millionen Euro. Aber das ist nicht alles. Wir sind ein bisschen intelligenter. Es geht auch darum, wie es beispielsweise in Hamburg, aber auch in anderen Krankenhäusern passiert, dass man einsparen kann, indem man schlau investiert

und eben nicht einfach nur dumm das Geld hinterher wirft.

Herr Albers! Jetzt rede ich! Wir werden uns darüber noch intensiv im Ausschuss unterhalten. Sie werden da Ihre Polemik wiederholen. Ich werde Ihnen trotzdem ganz in Ruhe entgegnen. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Gucken Sie sich das mal in anderen Bundesländern an, wie dort tatsächlich auch schlau durch energetische Sanierung z. B. wirklich Kosten eingespart werden. Damit kann man etwas anfangen, damit kann man Politik machen. Das ist eine Aufgabe, die die Politik machen kann. Ich bin dabei. Schade, wenn Sie nicht dabei sind!

Und jetzt mal ganz klar und deutlich: Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie wollen die Zusatzbeiträge

nicht abschaffen, Sie wollen, dass die Kassen im nächsten Jahr wieder die Zusatzbeiträge erhöhen! Stellen Sie sich hierhin und sagen, dass es egal ist, dass 15 Euro im Monat für die sozial Schwachen wenig ist, dass Ihnen das egal ist, und dass Sie deshalb jetzt einfach das Geld rausschmeißen wollen, nur weil es kurzfristig da ist. Sie wissen ganz genau, die Schätzungen reichen von Minus bis Plus schon allein im nächsten Jahr. Und Sie wissen auch, dass es nur ganz spezielle Krankenkassen sind, die jetzt Überschüsse haben.

Und da bin ich bei Herrn Czaja. Herr Czaja! Es ist Ihre Aufgabe, wenigstens den Mobilitätsstrukturausgleich so hinzukriegen, dass alle Krankenkassen im nächsten Jahr tatsächlich dazu in der Lage sind.

Nein, Herr Albers! Eins nach dem andern. Wenn wir das gelöst haben, wenn die Krankenkassen tatsächlich in der Lage sind, einen gerechten Austausch zwischen den Kassen hinzukriegen, dann bin ich bei Ihnen, dann machen wir weiter. – Herr Czaja lacht. Wir werden jetzt mal hören, was die CDU dazu sagt, ob sie mit uns geht. Denn das ist die Aufgabe. Alles Andere ist ein billiger Jakob.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Zu welchem Ergebnis ist die aufsichtsführende Behörde, heute Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, bei der diesjährigen Prüfung der Gehälter

sowie weiterer geleisteter Extraleistungen an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin gekommen?

2. Wie bewertet der Senator für Gesundheit und Soziales diese jetzt öffentlich gewordene Praxis bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, und welche Konsequenzen zieht er daraus?

Herr Senator, vielen Dank! Es ist sehr wichtig, dass Sie nächste Woche nachfragen. Ich frage Sie dennoch: Wenn der Regierende Bürgermeister schlicht und ergreifend hergegangen wäre und sich die Übergangsleistungen gewährt hätte, obwohl er jetzt wiedergewählt worden ist, welche Konsequenzen hätte das für ihn gehabt?