Gottfried Ludewig

Sehr geehrter Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein äußerst schweres Thema für uns alle, und ich bedauere es ein bisschen, zu was für einer Auseinandersetzung es über das Ganze in der letzten Diskussion gekommen ist. Das ist ein Thema, dem wir uns im Ausschuss mit verschiedenen Anhörungen und einer umfassenden Novellierung intensiv gewidmet haben, nachdem das Gesetz das letzte Mal 1985, also vor über 30 Jahren, in diesem Umfang novelliert worden ist. Ich glaube, dass wir sicherlich nicht heute sagen: Das ist das perfekte Gesetz und entspricht allen Anforderungen.

Das ist es nicht. Ich möchte aber denjenigen sehen, der diesen schwierigen Balanceakt zwischen – und da haben Sie völlig recht, Herr Behrendt – den natürlich vorhandenen Rechten von Patientinnen und Patienten und zu schützenden Grundrechten von Patientinnen und Patienten und gleichzeitig der Herausforderung einer Gefahrenabwehr aufgrund der Krankheit dieser Persönlichkeiten und der Notwendigkeit, den Ärztinnen und Ärzten, die einen schwierigen Job machen, und den Pflegerinnen und Pflegern, richtig und in Perfektion hinbekommt. Ich glaube schlicht, dass eine hundertprozentige, allumfassend zufriedenstellende Lösung in dieser Frage nicht möglich ist, sondern das wird ein Bereich sein, in dem wir uns immer wieder Schritt für Schritt den neuen medizinischen Erkenntnissen, den Möglichkeiten zuwenden und Lösungen immer wieder neu definieren müssen.

Zum Thema Zwangsmedikation und Patientenautonomie ist eine Menge vom Kollegen Isenberg gesagt worden. Ich muss das nicht alles wiederholen, aber mir ist schon wichtig, dass wir zum einen das Thema Besuchskommissionen sowohl in der Zusammensetzung wie in der Anzahl deutlich erhöht und eine qualitativ hochwertige Arbeit dieser Besuchskommission ermöglicht haben, dass wir die Sicherheit der Patientinnen und Patienten mit dem festgeschriebenen Behandlungsplan nach § 29 sowie der verpflichtenden vorherigen Aufklärung über ihre Behandlung und Rechte gestärkt haben und dass wir vor allem, Herr Behrendt – und das ist mir ganz besonders wich-

tig –, festgeschrieben haben, dass die Senatsverwaltung alle zwei Jahre einen Bericht über die Arbeit der Besuchskommissionen geben muss – bisher war das einmal in der Legislaturperiode – und dass wir festgeschrieben haben, dass das Gesetz einmal pro Legislaturperiode evaluiert wird. Denn das Entscheidende bei dieser schwierig zu regelnden Thematik ist, dass wir sie immer wieder in den politischen Diskurs holen, um immer wieder miteinander zu diskutieren, was der richtige Weg zwischen Gefahrenabwehr, der herausfordernden Arbeit und der notwendigen Rechtsgrundlage für die Ärztinnen und Ärzte und natürlich für den Schutz der Grundrechte der Patientinnen und Patienten ist. Deshalb glaube ich, haben wir hier für heute einen guten Kompromiss gefunden, und ich bitte herzlich um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon viel gehört, viel Lyrik, würde ich sagen. Wir haben auch Zitate aus dem Krankenhausgesetz gehört, wobei es eigentlich der Feststellungsbescheid ist, der die Grundlage ist. Es wäre vielleicht auch ganz gut, wenn die Grünen mal jemanden schicken würden, der sonst im Ausschuss dabei ist, um zu wissen, dass es einer der Feststellungsbescheide ist, der die Grundlage ist, und das andere ein Krankenhausgesetz, und dann auch richtig zitieren könnte. Wir haben von Tätowierungen von Herrn Dr. Albers gehört, auch das anscheinend zur großen Erheiterung, aber Inhalte haben wir doch bisher relativ wenig gehört.

Und um es vorneweg zu nehmen – bleiben Sie ganz ruhig! –: Dieser Krankenhausplan löst nicht alle Probleme auf einen Schlag, aber er ist eine deutliche Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner und für die Krankenhäuser.

Ich verstehe das ja, das haben wir von den Grünen, die bei der Regierungsverantwortung immer weit weg sind, dass das nicht so richtig eingeordnet wird. Aber von der Linkspartei hätte ich doch ein bisschen mehr Staatstragendes und mehr Ehrlichkeit mit sich selber erwartet, muss ich sagen. Schauen wir uns das doch mal an: Der Krankenhausplan 2011 erhöhte die Bettenanzahl um 1 300 Betten. Konkret: Charité plus 301 Betten, Psychiatrie, psychosomatische Bereiche plus 501 Betten, Geriatrie plus 312 Betten und Neurologie plus 180 Betten. Jetzt hat uns der Herr Dr. Albers gerade ganz großartig erklärt, das sei bei ihm alles viel besser gewesen und das sei noch gar keine Erhöhung. Dann schauen wir doch mal in die Zahlen: Feststellungsbescheid Krankenhausplan 2010, Zuständigkeit Senatorin Lompscher – falls Sie es vergessen haben: Mitglied Ihrer Fraktion, war übrigens mal Senatorin –, insgesamt 20 653 Betten. Schauen wir uns den aktuellen Krankenhausplan an: 21 977 Betten!

(Thomas Isenberg)

Als Sie Verantwortung getragen haben, haben Sie nur eins gemacht: Sie haben Betten abgebaut. Schauen wir uns die Zeit an von 2001 bis 2011, lieber Dr. Albers: Die Zahl der Betten wurde um 2 800 in Berlin gekürzt, als Sie Verantwortung getragen haben.

Selbst mit dem Krankenhausplan 2010 wollten Sie übrigens noch bei der Charité die Bettenzahl um 500 kürzen. Gott sei Dank für die Berliner Krankenhäuser gab es eine Wahl. Es gab eine neue Koalition, und diese Koalition hat den Abbau, Herr Dr. Albers, den Sie politisch zu verantworten haben, rückgängig gemacht. Bei der Charité wurde die Zahl der Betten nicht gekürzt.

Kommen wir zu dem Bereich Qualität und Personal! Ich weiß, Herr Dr. Albers, es muss für Sie schwer sein. Sie haben immer für eine Mindestpersonalausstattung gekämpft. Sie haben es in Ihrer gesamten Verantwortungszeit nicht einmal durchsetzen können. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, den Facharztstandard – und zwar zu Recht – einzuführen. Aber jetzt müssen wir leider mal ins Detail gehen. Was heißt denn der Facharztstandard konkret? – Der Facharztstandard heißt nicht, dass in jeder Abteilung 24 Stunden, sieben Tage in der Woche ein Facharzt sein muss – weit gefehlt. Der Facharztstandard bedeutet, dass die im Krankenhaus tätigen Ärztinnen und Ärzte nach anerkanntem und gesichertem Standard der medizinischen Wissenschaft die Behandlung vornehmen sollten, also wie ein sorgfältig arbeitender Facharzt. Lieber Dr. Albers, das haben wir genau verändert. Wir haben gesagt: Wir brauchen konkret die Fachärzte in den Abteilungen. Deshalb schreiben wir eine Mindestzahl pro Abteilung mit diesem Krankenhausplan vor. Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, dass das ein konservativer Senator gemacht hat, aber es ist trotzdem ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Auch bei den Notaufnahmen gehen wir deutlich über Ihre bisherigen Vorgaben hinaus, die Sie zu verantworten hatten. Es gab keine eigene pflegerische Leitung, die in den Notaufnahmen vorgeschrieben war. Es gab keine ärztliche Leitung, die vorgeschrieben war. Das war ein Fehler, und genau das beenden wir, auch bei den Intensivstationen.

Ja, wir alle wünschen uns noch mehr, gar keine Frage. Aber wir haben Qualitätsvorgaben gemacht, die bundesweit so nicht selbstverständlich sind: eine Pflegekraft für zwei Behandlungsplätze pro Schicht, bei speziellen Situationen bis zu einer Pflegekraft pro Behandlungsplatz pro Schicht. Der Anteil – da haben Sie völlig recht – an qualifizierten Intensivfachkräften soll bei mindestens 30 Prozent liegen. Das geht über die gesetzlichen Regelungen hinaus, und Sie hatten es im letzten Krankenhausplan nicht festgeschrieben.

Lieber Herr Albers! Sie haben ja recht: Wer Mindestpersonalstandards fordert, muss diese auch finanzieren. Ich weiß gar nicht, wann ich so häufig einig mit Ihnen war. Der Unterschied zu Ihnen, Ihrer Senatorin, Ihrer Fraktion ist nur, dass Sie für die Krankenhäuser nichts erreicht haben im Finanzierungsbereich, im Gegensatz zu unserer Koalition, zu unserem Senat, die wir eine ganze Menge für die Krankenhäuser erreicht haben, wir haben nämlich die Investitionen um über 40 Prozent gesteigert. Sie waren zufrieden mit 60 Millionen Euro Nettoinvestitionen pro Jahr. Das haben Sie oder Ihre Senatorin sogar noch in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben. 60 Millionen pro Jahr! Wir sind jetzt bei knapp 110 Millionen Euro pro Jahr, die für die Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Herr Albers, wir sind ja auch ein bisschen weiter, denken, Gott möge uns behüten, dass Sie noch mal der Regierung angehören. Aber wenn Sie es tun, haben wir mit Verpflichtungsermächtigungen schon dafür gesorgt, dass Ihre Krankenhauskürzungspolitik die Berliner Krankenhäuser zumindest die nächsten Jahre nicht bedrohen wird.

Ich weiß, dass Ihnen auch dieses Thema schwerfällt, denn Sie wissen es ja: Sie wollten es ja auch. Sie wollten eine Pauschalisierung der Finanzierung. Sie wollten eine Erhöhung der Finanzierung. All das haben Sie nur nicht durchgesetzt. Deshalb ist uns die Trendwende gelungen, in dieser Koalition. Wir sind nicht mehr wie unter Ihrer Verantwortung das Schlusslicht der Bundesländer in der Krankenhausfinanzierung, nein, wir sind im Mittelfeld angekommen. Und wir haben mit der Umstellung auf die Pauschalförderung den Krankenhäusern auch die Freiheit gegeben zu investieren. Wir haben ihnen mit den Verpflichtungsermächtigungen die langfristige Finanzierungssicherheit bis mindestens ins Jahr 2019 gesichert. Alles das haben Sie nicht geschafft.

Machen wir es kurz zum Schluss: Sie und Ihre Senatorin haben 2 800 Betten abgebaut. Wir, unser Senator, baut 1 300 Betten auf. Im Krankenhausplan Ihrer Senatorin gab es keine Mindestzahl an Fachärzten, die auf der Station und für die Station angestellt sein mussten. Bei uns, beim Krankenhausplan, gibt es dieses. Ihre Senatorin und Ihre Fraktion haben die Krankenhäuser mit netto 60 Millionen Euro Investitionen pro Jahr dastehen lassen. Wir haben dieses auf knapp 110 Millionen Euro pro Jahr erhöht, bis ins Jahr 2019. Wir halten fest: Sie können Lyrik. Sie können sich tätowieren lassen. Sie können heiße Luft verbreiten. Sie können in der Opposition Forderungen aufstellen. Aber wenn Sie in der Regierung sind, lieber Herr Dr. Albers, dann liefern Sie nicht, weil Ihnen entweder die Substanz fehlt oder die Durchsetzungskraft. – Herzlichen Dank!

Lieber Herr Dr. Albers! Als erstes: Freuen Sie sich mal nicht zu früh! Zweitens: Sie haben zur Finanzierung nichts gesagt. Warum haben Sie das getan? – Weil alles stimmt. Sie wollten die Krankenhäuser mit 60 Millionen Euro pro Jahr kaputtsparen. Wir haben es auf 110 Millionen Euro erhöht.

Drittens: Der Facharztstandard ist gesetzlich geregelt. Er ist eine Selbstverständlichkeit. Wir gehen mit dem Mindestpersonalstandard darüber hinaus. Das haben Sie nicht getan. Bei Ihnen hätten in einer Abteilung, wenn der Chefarzt und der Oberarzt nicht besetzt sind, auch ein Facharzt und ein Assistenzarzt gereicht. Ihre Form von Facharztversorgung sah so aus, dass ein Arzt einer andern Disziplin am Telefon nach den fachärztlichen Standards dann behandeln und im Back-up beraten musste. Sie haben nicht die Qualität verbessert, sondern die Bettenzahl gesenkt, die Finanzierung verschlechtert und keine Mindestpersonalstandards eingeführt. Genau das haben wir getan, und deshalb verteidige ich diesen Krankenhausplan. Wir verbessern die Qualität im Vergleich zu Ihnen, und wir bauen die Zahl der Betten aus, die wir für eine wachsende Stadt auch mehr als dringend brauchen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Wie bewertet der Senat die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung, den Berliner Krankenhäusern Fälle der ambulanten Notfallversorgung nur zu vergüten, wenn ausführliche Begründungen für die Behandlung im Krankenhaus vorgelegt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, Frau BurkertEulitz: Ihren Ausführungen zu folgen, ist wirklich äußerst

schwer. Wenn Sie sich wirklich mit der Thematik beschäftigt haben und gesehen haben, wie viel mehr Investitionen und wie viel mehr Projekte möglich sind und was für die Förderung der Krankenhauspolitik erreicht wurde, hätten auch Sie erkennen müssen, dass Ihre kleinkarierte Kritik am Thema vorbeigeht. Es ist eine der größten Unterstützungen und eine der größten Stärkungen der Gesundheitspolitik, die wir in den letzten Jahren in dieser Stadt erlebt haben. Insofern bitte ich Sie, das mal anhand der Unterlagen nachzuarbeiten. – Danke!

Wir haben die Finanzierung deutlich erhöht. Wir konnten viele Projekte, viele Initiativen und viele strukturelle Investitionen erstmals ermöglichen. Ich möchte Ihnen das gern an drei konkreten Beispielen erläutern.

Erstens: Wir haben die Trendwende in der Krankenhausfinanzierung geschafft. Die Krankenhäuser kannten vor dieser Legislaturperiode nur eins: Reduzierung der Investitionen, mehr bürokratische Vorschriften und keine langfristige Zuverlässigkeit in Fragen der Finanzierung! – All dies haben wir angepackt und entscheidend verbessert. Die strukturelle Krankenhausfinanzierung haben wir nahezu verdoppelt. Am Beginn der Legislaturperiode lagen die Nettoinvestitionen für die Krankenhäuser bei 60 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt liegen sie bei 110 Millionen Euro pro Jahr. Damit sind wir – Kollege Isenberg hat es schon gesagt – nicht mehr Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer, wie in der vergangenen Legislaturperiode, sondern wir sind im Durchschnitt angekommen. Und wenn wir noch die 108 Millionen Euro der SIWA-Mittel hinzunehmen, sind wir bei den Krankenhausinvestitionen sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Damit beenden wir zugleich ein Bürokratiemonster. Mit der Umstellung auf die Pauschalförderung bekommen die Krankenhäuser endlich die Freiheit, weitgehend selbstständig über ihre Investitionen zu entscheiden und diese dann auch schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus garantieren wir das erste Mal eine langfristige Zuverlässigkeit der Investitionen – mit den Verpflichtungsermächtigungen bis in das Jahr 2019.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ja, wir benötigen auch in Zukunft noch stärkere Investitionen in die Berliner Krankenhäuser gerade, wenn es darum geht, dass wir in der wachsenden Stadt Berlin immer mehr Menschen zu versorgen haben. Unsere Krankenhäuser sind das Herz dieser Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner. Auch wenn wir noch nicht am Ziel unserer Investitionshöhe angekommen sind, so ist doch klar: Die Trendwende für eine bessere, flexiblere und verlässlichere Finanzierung der Berliner Krankenhäuser haben wir nachweislich erbracht. Wir machen die

Krankenhäuser damit nach zehn Jahren Sparen ohne Sinn und Verstand endlich wieder zukunftsfähig.

Zum Zweiten haben wir einen besonderen Blickpunkt auf eine bessere Versorgung der Schwächsten in unserer Gesellschaft gerichtet, nämlich auf die Kinder. Es ist unsere Aufgabe, gerade sie besonders zu schützen, und deshalb freut es mich sehr, dass wir mit diesem Haushalt und in Zusammenarbeit mit anderen Senatsverwaltungen vier Kinderschutzambulanzen einrichten werden. In diesen speziellen Ambulanzen haben wir die Chance, dass Mitarbeiter des Jugendamtes, Kinderärzte, Familienhelfer, Krankenschwestern und -pfleger gemeinsam und gezielt zusammenarbeiten und dann auch möglichst schnell Missbrauch erkennen und gemeinsam dagegen vorgehen können.

Drittes und letztes Beispiel unserer Aktivitäten ist das Konzept 80plus. Der Kollege Achim Krüger wird das später im Sozialteil noch einmal intensiver ausführen. Es geht uns eben auch darum, die älter werdende Gesellschaft in Berlin stärker zu unterstützen. Im Jahr 2030 wird sich die Zahl der Hochaltrigen – also der Menschen, die über 80 Jahre alt sind – nahezu verdoppelt haben. Genau hier setzt der Senat an, hier setzt der Senator an und versucht, mit einem Versorgungskonzept 80plus und mit unserer Rahmenstrategie zu ermöglichen, dass die Menschen länger in ihrem Kiez leben und in ihrem Lebensumfeld bleiben können und nicht ins Heim ziehen müssen. Auch hier zeigen wir, dass wir Zukunftsfragen dieser Stadt annehmen.

Nein, danke!

Vieles wäre noch zu ergänzen, aber diese drei Beispiele aus dem Haushalt für Gesundheit zeigen klar: Die Koalition – gemeinsam mit unserem Senator Czaja – nutzt die Chance, neue Wege in der Gesundheitspolitik zu beschreiten. Wir investieren wieder, und wir investieren nachhaltig. Es sind notwendige Investitionen, die das Berliner Gesundheitswesen zukunftsfähig machen, die das Sparen ohne Sinn und Verstand beenden, die das Alltagsleben der Berlinerinnen und Berliner in den Blick

nehmen und die eine gesunde Stadt ermöglichen. Gerade deshalb ist dieser Haushalt die richtige Entscheidung, und deshalb bitte ich auch Sie von der Opposition, hier zuzustimmen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schätzt der Senat die Entwicklung seit dem Ausbruch der Masernwelle im vergangenen Jahr ein, und welche Maßnahmen trugen zum Rückgang der Neuerkrankungen bei?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Ziel verfolgt der Senat mit dem Konzept „Gesundheitliche und pflegerische Versorgung hochaltriger Menschen – 80plus“, und auf welche Weise will er dieses erreichen?

Herr Senator, herzlichen Dank! – Eine Nachfrage: Sie sprachen über die Diskussion in den Arbeitsgruppen. Könnten Sie kurz skizzieren, wie der Zeitplan dafür aussieht, also wann mit Ergebnissen dieser Diskussion zu rechnen ist, und wie sollen diese dann nachher in das Konzept eingearbeitet werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie soll die der Presse zu entnehmende Regelung umgesetzt werden, dass Kinderärzte künftig auch Erwachsene gegen Masern impfen dürfen, und ab wann können die Berlinerinnen und Berliner diese Möglichkeit in Anspruch nehmen?

Danke, Herr Senator! – Welche weiteren Schritte gedenkt der Senat zu unternehmen, um die aktuelle Masernwelle aktiv und effektiv einzudämmen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die kürzlich erfolgte Unterzeichnung der Vereinbarung für ein gemeinsames klinisches Krebsregister der Länder Berlin und Brandenburg? Welche Erwartungen verknüpft er damit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann wird die Senatsverwaltung für Bildung eine Änderung des Schulgesetzes in das Parlament einbringen, damit das verkündete Ziel der Koalition, eine Befreiung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Pflegekräfte vom Schulgeld, noch im Jahr 2015 erzielt werden kann?

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Wie Sie schon erwähnt haben, geht es bei Ihnen um das Jahr mit dem Doppelhaushalt 2016/2017. Mich würde noch interessieren, ob es aus Ihrer Sicht auch eine Möglichkeit wäre, das Vorgehen des Bundeslandes Niedersachsen zu übernehmen und vorläufig für das Haushaltsjahr 2015 bzw. das beginnende Schuljahr, also für den Übergang im Jahr 2015, das Schulgeld für die Erzieherinnen und Erzieher sowie für die Pflegekräfte aus laufenden Mitteln des jetzigen Haushalts zu finanzieren, beispielsweise aus den häufig nicht ausgeschöpften Mitteln, die es bei der Senatsverwaltung für Arbeit zur Ausbildungsförderung gibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Albers! Zumindest ein kurzzeitiger Gedächtnisverlust scheint vorhanden zu sein, wenn man sich überlegt, was Sie in Verantwortung für Berliner Krankenhäuser erreicht haben.

Sie haben Betten abgebaut, Herr Dr. Albers, Sie haben die Investitionssummen maximal gleich gehalten – und lassen Sie mich kurz überlegen, warum. – Ach ja, weil es Konjunkturpakete einer großen Koalition auf Bundesebene gab, sodass es Sondermittel gab. Sie haben die Investitionsmittel in der mittelfristigen Investitionsplanung sogar heruntergefahren, und heute erzählen Sie uns die Ammenmärchen, wie schön die Welt wäre, wenn Sie Verantwortung trügen. Manche Parteien sind einfach besser in der Opposition.

Herr Dr. Albers! Nicht immer so aufregen, das tut Ihnen nicht gut. Sie müssen sich einfach einmal mit der Realität beschäftigen.

Lieber Heiko Thomas! Wenn man sich anhört, was Sie hier berichten, der Kollege Isenberg hat es schon dargestellt. Wenn man sich die Drucksache aus der letzten Legislaturperiode anschaut, den Antrag der GrünenFraktion, dort beantragt Ihre Fraktion exakt 50 Millionen Euro maximale Investitionen in Berliner Krankenhäuser. Heute fordern die Grünen: Naja, eigentlich müssten es 260 Millionen Euro sein. – Wer sagt eigentlich, dass ihr das nächste Mal nicht 40 oder 30 Millionen Euro fordert? Ihr solltet euch einig werden, was bei euch langfristige und zuverlässige Gesundheitspolitik für Berliner Krankenhäuser bedeutet.

Herr Delius! Wenn Sie es nicht verstanden haben, können Sie eine Zwischenfrage stellen oder in den Gesundheitsausschuss kommen. Es täte Ihnen sicher ganz gut, das zu verstehen.

Aber immer gern, vom Kollegen Delius immer gern. Es geht ja nicht auf meine Zeit.

Ich kann es Ihnen gern noch einmal erklären. – Ich freue mich auch über die Heiterkeit. Wir können das gern auch noch einmal explizit machen.

Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag mit einer auskömmlichen Finanzierung für die Berliner Krankenhäuser in Höhe von 50 Millionen Euro beziffert. Jetzt hat Herr Thomas gerade 240, 260 Millionen Euro als notwendigen Investitionsbedarf gefordert.

Dass die Grünen so schnell Ihre Summen verändern, lässt mich fragen, inwieweit Sie in der Lage sind, nachhaltige Gesundheitspolitik zu machen. Jeder, der sich ernsthaft mit Investitionsverpflichtungen in Berliner Krankenhäusern beschäftigt, wusste bereits im Jahr 2010, dass mit den 50 Millionen Euro pro Jahr Berliner Krankenhäuser sicher nicht auskömmlich zu finanzieren sind. Ich glaube, damit ist der Punkt auch erklärt.

Die Koalition und der Senat haben in ihren Koalitionsverhandlungen angekündigt, sich dem Thema der Finanzierungssystematik der Berliner Krankenhäuser zu widmen. Darüber diskutieren wir heute, über die Höhe der Finanzierung diskutieren wir in den Haushaltsverhandlungen. Heute diskutieren wir in erster Linie über die Finanzierungssystematik. Ja, wir setzen das um, was die Linkspartei nicht in der Lage war umzusetzen, was Sie aber gern umgesetzt hätten. Es geht um die Frage Pauschalförderung. Wir fördern jetzt, wir entbürokratisieren, wir vereinfachen, wir beschleunigen die Förderung für die Berliner Krankenhäuser. Warum machen wir das? – Weil die Berliner Krankenhäuser zuverlässig gefördert werden wollen. Im Moment bedeutet es Einzelförderung.

Einzelförderung heißt, ich muss einen Antrag stellen und vielleicht wird er positiv beschieden. Wann er positiv beschieden wird, kann ich als Krankenhaus nicht direkt beeinflussen. Genau diese Forderung nach Zuverlässigkeit war das, was die Krankenhäuser, die Pflegedirektoren, die ärztlichen Direktoren und der Verwaltungsdirektor immer gefordert haben. Dem kommt die Koalition nach. Zuverlässig weiß jedes Krankenhaus ab sofort, dass es jedes Jahr einen gewissen Anteil der Investitionssumme des Landes Berlin bekommt.

Weiterhin haben wir diesen Punkt um Langfristigkeit ergänzt. Es ist das erste Mal, dass wir über Verpflichtungsermächtigungen über fünf Jahre eine Mindesthöhe der Investitionen für Berliner Krankenhäuser festschreiben. Das heißt, ein Krankenhaus weiß, wie viel Geld es pro Jahr bekommt und weiß, dass es diese Gelder mindestens über fünf Jahre bekommt. Das heißt, Krankenhäuser können zum ersten Mal langfristig investieren. Sie können unbürokratisch über diese Investitionsmittel verfügen. Genau das ist es, was Krankenhäuser am Ende zu effizienten, zu guten Investitionen führen wird. Genau das ist es, was die Koalition, was der Senat, was Senator Czaja plant. Das ist das, was wir für die Krankenhäuser erreichen wollen. Meine Damen und Herren! Die Koalition stärkt also die Freiheit und vereinfacht die Investitionswege für Krankenhäuser. Wir geben Ihnen Zuverlässigkeit in der jährlichen Finanzierung und Langfristigkeit für ihre Investitionsplanung. Genau das ist der beste Weg, um langfristig gute Investitionen in Berliner Krankenhäuser zu ermöglichen. – Herzlichen Dank!

Herr Dr. Albers! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen Differenzierung tut der Sache gut.

Danke, Herr Dr. Lederer! Ihre ja auch, in ganz besonderer Art und Weise. Herzlichen Glückwunsch noch mal zur Wiederwahl an dieser Stelle! – Lieber Herr Dr. Albers! Sie werden eine Frage nicht los. Sie haben – auch wenn ich gleich noch einmal zu den Vorwürfen wegen der Neunzigerjahre komme – keine Trendumkehr gemacht, Herr Dr. Albers. Sie reden immer, Sie würden für die Krankenhäuser tun und machen und immer die Leute früher seien schuld gewesen.

Aber wenn Sie in der Verantwortung sind, haben Sie weiter Betten abgebaut,

Wenn Sie in der Verantwortung sind, haben Sie weiter weniger Investitionsmittel des Landes Berlin verfügt. Sie haben Konjunkturmittel aus dem Bund erhalten, das hat Ihnen geholfen. Aber was Sie getätigt haben, war ein Abbau der Infrastruktur für Berliner Krankenhäuser, lieber Herr Dr. Albers.

Sie haben völlig recht. Natürlich wurden in den Neunzigerjahren – wir haben gerade die Wiedervereinigung gefeiert – Betten abgebaut. Und lieber Herr Dr. Albers, es wurden auch Schulden aufgenommen. Weil damals noch zwei Drittel der Krankenhausinvestitionen über den Bund respektive die Kassen finanziert wurden, hat das Land Berlin ein Drittel finanziert. Wir haben dreistellige Millionenbeträge in Berliner Kliniken, insbesondere im Ostteil dieser Stadt, gemacht. Wenn Sie meinen, die Kliniken in Marzahn-Hellersdorf, in Lichtenberg und woanders hätten nicht saniert werden müssen – wir meinen das nicht. Und Sie werden die Frage nicht los: Sie haben in Ihren Jahren der Regierungsverantwortung für die Berliner Krankenhäuser nichts getan, Herr Dr. Albers!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bewertet der Senat aus gesundheitspolitischer Sicht die Wirksamkeit und den Erfolg des Berliner Schlaganfallmobils STEMO?

Herzlichen Dank, Herr Senator! Wie schätzen Sie die Chancen ein, das STEMO – gerade aufgrund seiner besonderen Erfolge – dauerhaft zu erhalten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Grünen-Fraktion stellt staatstragende Anträge, in denen sie eigentlich lobt, was der Senat macht. Er erarbeitet nämlich ein Konzept und strebt eine Zusammenarbeit mit Brandenburg an. Und der Kollege Lauer von den Piraten bestätigt das Ganze auch noch und plädiert für eine Sofortablehnung dieses Antrags, weil dieser einfach keinerlei Inhalt bietet. Genau so ist es. Dieser Antrag kommt um Monate zu spät, Herr Thomas. Wenn Sie die schriftliche Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion gelesen hätten, hätten Sie jede Antwort auf Ihre Fragen gefunden. Der Senat hat eine Projektgruppe eingerichtet.

Der Senat arbeitet am Konzept. Der Senat führt auf Staatssekretärsebene Gespräche.

Dass die Linksfraktion so aufgeregt ist, weil sie darauf verzichtet hat zu reden, kann ich verstehen. Aber man kann auch von seinem Rederecht Gebrauch machen, dann darf man auch hier vorne reden.

(Thomas Isenberg)

Wir freuen uns über die inhaltliche Tiefe, und ich freue mich auch darüber, dass die Grünen-Fraktion die neuen Initiativen immer da findet, wo sie dem Senat nur zuhört. Sie hört: Oh, es wird ein Konzept gemacht – dann lasst uns doch einen Antrag schreiben: Wir fordern jetzt, dass ein Konzept gemacht wird.

Lieber Herr Thomas! So einfach geht es dann doch nicht.

Ich muss Ihnen eins sagen: Bei uns wäre der Senator nicht so einfach davongekommen, mit einem so einfachen Antrag mit der Variante: Machen Sie doch mal, bitte, ein bisschen ein Konzept und streben Sie eine Zusammenarbeit mit Brandenburg an!

Warum gehen Sie denn nicht mal in wirklich spannende Themen? Warum fragen Sie denn nicht: Was meinen Sie denn mit Einbeziehung der Daten der privaten Krankenversicherung? Brauchen wir das? Brauchen wir das nicht? Wie erreichen wir eine neunzigprozentige Registrierung aller neu aufgetretenen Tumorerkrankungen, wenn wir das nicht tun? Wie ist denn die Aufstellung eines register- und länderübergreifenden Austausches der Daten optimal zu erreichen? Wie kann ein einheitliches Datenformat inklusive Datenschnittstellen zur Annahme, Verarbeitung und Weiterleitung erreicht und entsprechend abgestimmt werden? Und nicht zuletzt: Warum fordern Sie denn nicht mal etwas im Bereich Datenschutz? Wir reden hier über hochsensible Patientendaten. Wir reden über die Fragen, wer die Klardaten sehen darf, wann Pseudonymisierung erfolgen muss, wann Anonymisierung. Sie sagen nichts, Sie fordern ganz einfach: Machen Sie doch mal ein Konzept!

Wir arbeiten daran und werden eins vorlegen. Zum 15. Oktober wird diese Vorlage vom Senat eingereicht.

Er arbeitet mit Hochdruck daran. Ich freue mich, dass wir jetzt nicht über diesen albernen Antrag abstimmen, sondern dass wir miteinander in den Ausschuss gehen und dort alle Details besprechen. – Herzlichen Dank!

In welchem Zeitraum soll die Sanierung der Bundesautobahn A 114 im Bereich des Bezirks Pankow erfolgen,

(Senatorin Sandra Scheeres)

und welche wesentlichen Sanierungsmaßnahmen sind geplant?

Eine kurze Nachfrage: Sie redeten über den lärmmindernden Belag – ist dieser bereits Bestandteil oder verbindlicher Auftragsgegenstand der Ausschreibung?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem man so vielen Worten von Herrn Dr. Albers zuhören durfte, hätte man einen Antrag erwartet, der wenigstens ein differenziertes oder konkretes Lösungskonzept enthält. Vielleicht hatten nicht alle Kollegen die Gelegenheit, diesen Antrag zu lesen. Deshalb zitiere ich kurz:

Der Senat wird angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzung an der Charité aufgefordert, sich auf der Bundesebene umgehend für eine gesetzliche Regelung zur personellen Mindestbesetzung auf den Stationen in den Krankenhäusern einzusetzen.

Das war es schon! Ich kann Ihnen nur sagen: Im Bereich Schaufensterantrag, Populismus und Propaganda können Sie damit vielleicht durchkommen.

Einer Opposition täte es aber ganz gut, wenn sie wenigstens ein differenziertes Lösungskonzept präsentieren würde. Ein-Satz-Anträge helfen unserer Stadt und bei diesem Problem nicht weiter. Was diese Stadt und das Gesundheitswesen brauchen, sind keine Schaufensteranträge, sondern reale Lösungsansätze.

Grundsätzlich keine! – Die Grundintention Ihres EinSatz-Antrages teilen wir ja. Aber Ihr Antrag kommt zu spät und ist inhaltlich, bei aller Liebe, nichtssagend. Die komplexen Diskussionen – und das wissen Sie, Herr Dr. Albers – in dieser Materie laufen bereits, und wir unterstützen die ersten Schritte auf Bundes- wie auf Landesebene nachdrücklich.

Drei Beispiele: Erstens, Finanzierung: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hebt hervor, dass eine stärkere Berücksichtigung der Personalkosten insbesondere im Bereich Pflege bei der Kalkulation erfolgt. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Krankenhäuser ihr Personal aufbauen und bezahlen können.

Zweitens, Personalausstattung: Mit der neuen Koalition auf Bundesebene wird das Thema endlich im Gleichklang mit den Ländern angegangen. Eine Bund-LänderKommission – und wenn Sie, Herr Albers, die Zeitung lesen oder sich auf Bundesebene umhören würden, wüssten Sie das – wird genau in diesen Wochen unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Ziel eingesetzt, eine Lösung für die Krankenhausfinanzierung und für die Personalzumessung zu finden.

Drittens, Landesebene – Herr Dr. Albers, vielleicht hören Sie einmal zu, bevor Sie Ihre Kurzintervention anmelden –:

Auch auf der Landesebene gibt es bereits Vorgaben zur quantitativen und qualitativen Personalausstattung. So wird der Versorgungsauftrag abteilungsbezogen an die Erfüllung des Facharztstandards geknüpft. Auch bei der Erarbeitung des Krankenhausplans 2016 sind Arbeitsgruppen eingesetzt, die weitere Möglichkeiten der Festlegung der Personalausstattung, beispielsweise in der Notfallversorgung, Intensivmedizin oder Geriatrie prüfen.

So einfach, wie Sie es sich in Ihrem Ein-Satz-Antrag machen, ist es eben in der Realität nicht. Starre Regelungen, die sich auf die kleinteilige Ebene der Krankenhausstationen beziehen, sind kaum praxistauglich. Stationen unterscheiden sich in ihrer Größe und in ihrem Pflegebedarf zum Teil erheblich. Zudem ist ihre Auslastung im Zeitablauf schwankend. Wie wollen Sie denn darauf eingehen, bitte? Erklären Sie uns das doch einmal! – Die Festlegung allumfassender Personalstandards auf Stationsebene, der Nachweis und die Kontrolle ihrer Einhaltung wären mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden und würden die notwendige Flexibilität zum Erhalt einer guten Krankenhausversorgung stark einengen.

Entscheidend ist es daher, differenzierte Lösungen für die Versorgungsbereiche und -ebenen zu finden und hierfür neben quantitativen Vorgaben auch qualitative Aspekte einzubeziehen. Auch hierzu sagt Ihr Antrag was? – Nichts!

Erlauben Sie mir bitte noch eine Bemerkung! Im Vorfeld zur Erstellung des Krankenhausplans waren alle gesundheitspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses im Rahmen eines Workshops dazu eingeladen, ihre Vorstellungen und Forderungen an den neuen Krankenhausplan einzubringen. Auch die Linkspartei beteiligte sich am 6. Dezember 2012 hieran. – Herr Dr. Albers als Vertreter:

(Heiko Thomas)

Von Ihnen fiel in diesem Kontext laut publizierter und von Ihnen freigegebener Dokumentation nicht einmal das Wort Personalplanung, Mindestbesetzung oder Ähnliches. Ich freue mich ja, dass Ihnen jetzt, Jahre später, aufgefallen ist, dass es hier eine große Herausforderung gibt. Wenn Sie den Status der Ein-Satz-Anträge und des Populismus überwunden haben und sich wieder an den bereits laufenden Sachdiskussionen und an der Lösung von realen Problemstellungen beteiligen wollen, können Sie sich gerne melden. In der Zwischenzeit arbeiten diese Koalition und dieser Senat an einem differenzierten Problem und an Lösungen hierfür. Ein-Satz-Anträge hin, EinSatz-Anträge her – herzlichen Dank!

Herr Dr. Albers! Es freut mich ja, dass Sie versuchen, am Rednerpult ein Konzept zu machen, das von der Finanzierung über Pflegestandards bis sonst was geht. Noch mal: Wir diskutieren über einen Antrag. Da kommen Sie nicht von weg. Ihr Antrag, das ist Populismus. Ein Satz, kein Konzept, keine klare Forderung, was verbessert werden soll, sondern nur eine Aufforderung. Und da sind wir Ihnen ja dankbar, dass der Senat sich auf Bundesebene einstellen soll. Wenn Sie sich hinter unsere Bemühungen stellen, sehr gerne, Herr Dr. Albers. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Pille danach“ ist in der Tat kein einfaches. Ein klares „Ja“ oder ein klares „Nein“ ist aus meiner Sicht sehr schwierig zu geben.

Zum einen habe ich volles Verständnis dafür, dass dieses Medikament, welches ja auch möglichst zeitnah eingenommen werden muss, möglichst ohne Barrieren für Frauen zugänglich sein muss und sollte. Auf der anderen Seite gilt in Deutschland die Rezeptpflicht für die Medikamente, die laut § 48 des Arzneimittelgesetzes auch bei bestimmungsgemäßen Gebrauch die Gesundheit des Menschen gefährden können. Allgemein spricht man von stark wirksamen Arzneimitteln, die unter Rezeptpflicht zu stellen sind. Die „Pille danach“ ist ein solches hochdosiertes Medikament. Dieses hormonell wirksame Präparat hat einen zehnmal höheren Hormongehalt als die Standard-Pille, die unter Rezeptpflicht steht, und einen 50-mal höheren Hormongehalt im Vergleich zur Mini-Pille, die auch unter Rezeptpflicht steht. Die mögliche Beeinträchtigung des Hormonhaushalts ist nicht unerheblich. Unterschiedlich stark sind mögliche Nebenwirkungen, wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Bauchschmerzen, Schwindelgefühl und Blutungen. Bei einer bereits vorliegenden Schädigung der Leber sind weitere Nebenwirkungen und gesundheitsgefährdende Zustände zudem möglich. Aus diesen Gründen verweisen die Bundesärztekammer und auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die Gefahren möglicher Nebenwirkungen und warnen daher vor einer Abschaffung der Rezeptpflicht, ich zitiere:

Wer diese Mittel zur Anwendung bringt, sollte in der Lage sein, die Notwendigkeit ihres Einsatzes zu klären, Fragen zu Wirksamkeit, Kontraindikationen, Neben- und Wechselwirkungen zu beantworten und im Einzelfall, bei entsprechender Anamnese, auch eine bereits bestehende Schwangerschaft auszuschließen.

Nein, ich komme gleich zum Ende. – Auch der Berufsverband der Frauenärzte lehnt die Rezeptfreiheit im Interesse der Patientensicherheit ab, ich zitiere:

Die Beratung über Effektivität, Neben- und Wechselwirkungen erfordert Spezialwissen, das in der Regel die apothekerliche Berufsausbildung bei weitem überschreite.

(Heiko Thomas)

Bei Betrachtung all dieser möglichen Nebenwirkungen scheint die Sinnhaftigkeit eines Arzt-PatientenGesprächs, einer guten Beratung und einer Beibehaltung der Rezeptpflicht zumindest nicht völlig von der Hand zu weisen zu sein. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive und sachliche Beratungen im Fachausschuss. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Heiko Thomas! Herzlichen Dank für sicherlich vieles Richtige, insbesondere das Lob. Dass Sie aber jetzt schon für die Grünen-Fraktion ankündigen, ein Landeskrankenhausgesetz, bevor es überhaupt eingebracht worden ist und bevor Sie überhaupt die Details kennen, nächstes Jahr ablehnen zu wollen, spricht nicht gerade für den qualifizierten Umgang mit Gesetzentwürfen seitens der Grünen-Fraktion.

Das Ziel einer Konsolidierung des Haushaltes hat für die Koalition weiterhin oberste Priorität. Das galt auch für den Haushalt im Gesundheitsbereich. Die steigenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben, welche per Gesetz oder Vertrag geregelt und somit kaum beeinflussbar sind, haben die Spielräume im Einzelplan 11 zunehmend verengt. Trotz dieser schwierigen Ausgangssituation haben wir es geschafft, die Nettoinvestition für unsere Krankenhäuser deutlich zu erhöhen, Akzente im Bereich der Gesundheitsprävention zu setzen, die Gerechtigkeit bei der Finanzierung der künstlichen Befruchtung zur Erfüllung des Kinderwunsches zu erhöhen und nicht zuletzt auf die Stellensituation und damit die Arbeitsfähigkeit des

(Heiko Thomas)

Landesamtes für Gesundheit und Soziales zu verbessern. Kurz: Der Haushalt im Einzelplan 11 kann sich sehen lassen.

Die Krankenhausfinanzierung stellte eine unserer wesentlichen Herausforderungen dieser Haushaltsplanung dar. Bei Betrachtung der Investitionsförderung der Bundesländer lag Berlin im Jahr 2011 mit ca. 23 Euro je Einwohner weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dies wollten wir ändern, und dies haben wir geändert. Bereits im nächsten Jahr, also im Jahr 2014, stellt der Senat 11 Millionen Euro mehr für Investitionen zur Verfügung. Die Kernfrage, über die wir häufig diskutiert haben, war aber: Wird es uns gelingen, die ab 2015 frei werdenden Mittel aus dem Darlehensprogramm für neue Investitionen in Berliner Krankenhäuser zu sichern?

Genau, hören Sie doch einfach zu, das ist ja richtig. Die Aufgabe, die Hälfte dieser Mittel, die dann frei werden, im Jahr 2015 für die Investitionen in Krankenhäusern zu sichern, genau dies ist uns gelungen.

Es sind 17 Millionen Euro mehr an Investitionen für die Krankenhäuser im Jahr 2015 vorgesehen. Nach mehr als zehn Jahren sinkender Nettoinvestitionen, wenn man die Ausnahmen von Konjunkturprogrammen, die Sie aus Bundesmitteln genommen haben oder einer Umschichtung aus Charité-Mitteln, die nicht abgerufen worden sind, herausnimmt, also seit zehn Jahren das erste Mal ein Steigen von Nettoinvestitionen zeigt, dass wir eine neue, eine bessere strukturelle und langfristige Finanzierungsbasis der Krankenhäuser geschaffen und unsere Zusage gehalten haben. Das Darlehensprogramm, das 2015 frei wird, wird für reale Investitionen in den Krankenhäusern eingesetzt. Wir schaffen darüber hinaus mit den Verpflichtungsermächtigungen Planungssicherheit für die Krankenhäuser bis in das Jahr 2017.

Dies wird nicht alle Fehlentwicklungen harter Sparmaßnahmen aus den Jahren davor, die Sie, Herr Dr. Albers, ja zu verantworten haben, im investiven Bereich beheben können. Selbstverständlich brauchen die Berliner Krankenhäuser auch die zweite frei werdende Hälfte aus dem Darlehensprogramm ab dem Jahr 2016. Aber für diesen Haushalt, für die Jahre 2014 und 2015 gilt: Die Trendwende ist eingeleitet, die Richtung stimmt, und den Krankenhäusern geht es unter dieser Koalition besser als unter einer Führung von Rot-Rot.

Neben der großen Aufgabe einer Verbesserung der Krankenhausfinanzierung konnten wir weitere wichtige Akzente setzen. Ich nenne hier nur die Finanzierung des Kinderwunsches mit 600 000 Euro, die nun aus dem Bund kofinanziert werden und somit betroffenen Paaren endlich die notwendige Hilfe zuteil werden lassen. Das

bedeutet, dass die Erfüllung eines Kinderwunsches nicht länger eine Frage des Portemonnaies, nicht länger eine Frage der finanziellen Mittel von Eltern ist, sondern dass wir ein Mehr an Gerechtigkeit an diesem Punkt haben. Auch hier setzen wir einen richtigen, einen notwendigen Akzent für die betroffenen Paare.

Weiterhin stärken wir mit dem Aktionsprogramm Gesundheit den präventiven Charakter und die präventiven Maßnahmen unserer Politik. Ich freue mich, dass wir das HIV-Schnelltestprogramm hier weiterfinanzieren können, und ich freue mich, dass wir es zeigen, dass diese Koalition es geschafft hat, die wesentlichen Fragen im Gesundheitsbereich anzugehen, Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit abzubauen, neue Akzente für eine umfassende Gesundheitsversorgung in Berlin zu setzen und zugleich verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Geschichtsvergessenheit ist eine herausragende Stärke der Linksfraktion. Das stellt sie mit ihrem Antrag heute erneut eindrucksvoll unter Beweis. Neu ist mir, dass mit einem Wechsel von der Regierung in die Opposition derart schnell ein rasanter Gedächtnisschwund verbunden ist.

Anders lässt sich zumindest für mich die Selbstgerechtigkeit des vorliegenden Antrags nicht erklären. Wer hat denn die schlechte finanzielle Ausstattung der Berliner Krankenhäuser in den letzten Jahren zu verantworten? Wer hat in zehn Jahren seiner Regierungszeit nur gekürzt? – Richtig, die Linksfraktion mit ihren Senatorinnen an der Spitze, um sich jetzt plötzlich in der Opposition wieder mit munteren Anträgen zu Wort zu melden.

Aber schauen wir uns doch die Sachlage einmal gemeinsam an, Herr Dr. Albers, wo Sie doch jetzt schon Ihre Kurzintervention beantragt haben, ohne zu Ende zuzuhören!

Die jährliche Krankenhausförderung lag im Jahr 2001 bei rund 170 Millionen Euro, bei Ihrem Regierungsende bei noch rund 94 Millionen Euro. Die Bettenzahl wurde in Ihrer Amtszeit, unter Ihren Senatorinnen, um weitere 2 000 Betten reduziert. All diese Politik wurde von Herrn Dr. Albers in der 22. Sitzung des Abgeordnetenhauses in der 16. Wahlperiode am 6. Dezember 2007 bei den Beratungen zum Einzelplan 11 angekündigt. Ich zitiere:

Wir stehen zu unseren öffentlichen Krankenhäusern und zu unseren Investitionsverpflichtungen.

Dann wissen wir ja ungefähr, was Sie darunter verstehen, zu Ihren Verpflichtungen zu stehen.

Die ehemalige Senatorin Lompscher, die heute noch nicht einmal die Muße hat, diese Debatte weiter zu verfolgen, sondern lieber draußen ist, hat zudem zugelassen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung, Herr Dr. Albers, des Senats beschlossen wurde, dass die Mittel aus dem Darlehensprogramm ab 2015 eben nicht in Investitionsmittel umgewandelt werden. Das heißt im Klartext: Ihre Linkspartei ist dafür zuständig. In Ihrer Planung wäre es so gewesen, dass wir von 94 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro Förderung zurückfallen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Aber genauso wenig lassen wir zu, dass Sie von der Linksfraktion sich jetzt plötzlich in der Opposition zu Rettern und Anwälten der Krankenhäuser aufschwingen, nachdem Sie diese zehn Jahre lang kaputtgespart haben. Sie tragen die Verantwortung für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in dieser Stadt.

Unser Ziel ist klar: Wir werden die Krankenhausfinanzierung stabilisieren und verbessern. Die CDU und die Koalition, an der Spitze mit unserem Senator Mario Czaja, kämpfen gemeinsam dafür, dass wir die Mittel aus dem Darlehensprogramm ab dem Jahr 2015 in Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser umwandeln werden. Das heißt, es wird das erste Mal nach Jahrzehnten wieder neue Investitionsmittel, ein Mehr an Investitionsmitteln

für die Krankenhäuser geben. Wir streben an, dass wir von den 60 Millionen Euro, die wir heute real pro Jahr ausgeben, mindestens auf die 94 Millionen Euro inklusive der Darlehensmittel dann als Investitionsmittel kommen.

Um ungefähr den Durchschnitt der bundesweiten Förderung der Krankenhäuser erreichen zu können – – Sie können da jetzt reinrufen oder nicht. Gerade hat Ihr Kollege Thomas noch gesagt, Sie wollten die 100 Millionen Euro. Jetzt reden wir von den 100 Millionen Euro, da rufen die Grünen dazwischen. Einig ist man sich in Ihrer Fraktion offenbar nicht, meine Damen und Herren!

Wir streben eine Fördersumme von durchschnittlich 100 Millionen Euro an – das hat Ihr Kollege gerade richtig gesagt –, was die richtige Investitionssumme für die Krankenhäuser ist. Mir ist bewusst – das hat auch der Kollege Isenberg gesagt –, dass diese Summe, wenn man die höhere Fallschwere in Berlin berücksichtigt, nicht völlig ausreichend ist und auch keine perfekte Ausfinanzierung der Berliner Krankenhäuser bedeutet. Aber es ist nach diesem Jahrzehnt ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem werben wir als CDU-Fraktion dafür, dass wir mit der Umstellung auf die Pauschalförderung auch zugleich eine Einführung von Verpflichtungsermächtigungen für die Krankenhäuser haben, denn die Krankenhäuser haben einen längeren Planungshorizont als die zwei Jahre, für die wir hier unsere Haushalte verabschieden.

Jetzt können Sie, liebe Linksfraktion, so häufig dazwischenrufen und Ihren Eckwertebeschluss hin- und herdrehen. Wir können gern mit der mittelfristigen Finanzplanung zurückwinken. Der Haushalt wird erst noch vom Senat und dann von uns hier im Abgeordnetenhaus beschlossen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, diese Koalition wird im Gegensatz zu Ihnen durchsetzen, dass es eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung geben wird. Es wäre schön, wenn Sie dies bereits während Ihrer Regierungsverantwortung erkannt hätten und nicht erst in Oppositionszeiten aufgewacht wären. – Herzlichen Dank!

Herr Dr. Albers! Sie haben zwar ganz viele Worte verwendet,

aber auf die mittlere Finanzplanung, die, Ihre Senatorin, ein Absenken der Finanzierung auf 60 Millionen eingeschlossen hat, was beschlossen worden ist, was Sie nachlesen können – ich kann Ihnen die Tabelle gerne gleich geben –, auf diese Fragen, Herr Dr. Albers, gehen Sie nicht ein.

Ich verstehe ja, dass es Ihnen wehtut, dass in Ihrer Amtszeit, in Ihren zehn Jahren, massiv gespart worden ist. Ist alles in Ordnung. Aber dass Sie jetzt neuerdings uns vorrechnen, dass Sie die Krankenhäuser ausfinanziert haben, dass Sie eigentlich bei 150 Millionen gewesen sind, das, mein lieber Herr Dr. Albers, gehört in das Reich der Legendenbildung. Und dass Sie neuerdings für die Kinder schon wieder die Väter und deren Verantwortung zitieren, zeigt, wie schwach Ihr Argument in der heutigen Zeit ist. Schauen Sie sich die Tabellen Ihrer mittleren Finanzplanung an, und dann rate ich Ihnen eins: Warten Sie doch mal die Haushaltsberatungen ab, und schauen Sie dann, welche Summen wir für die Krankenhäuser nachher ausgeben! Und dann können wir gern noch einmal miteinander diskutieren. Sie werden sehen: Unter dieser Koalition wird es den Krankenhäusern deutlich besser gehen als unter den zehn Jahren rot-roter Senatsführung. Frau Lompscher, herzlich willkommen, dass Sie am Ende der Debatte auch wieder da sind! Auf jeden Fall freuen wir uns, dass es jetzt unter Senator Czaja den Krankenhäusern besser gehen wird. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Jedes siebte Paar in Deutschland bleibt ungewünscht kinderlos, und jeder kann sich vorstellen, welche schwierige und existenzielle Situation dies für die Betroffenen bedeutet. Der Weg der künstlichen Befruchtung stellt hier für die meisten Paare die letzte Chance, die letzte Möglichkeit zur Hilfe dar und ist doch gleichbedeutend mit einer enormen finanziellen Belastung für die Paare.

Bevor wir über die Detailfragen der Finanzierung diskutieren, sollten wir einen Moment über die Grundthematik nachdenken.

Nein, danke!

Gar keine Zwischenfragen!

Herr Kollege Höfinghoff hat sich ja heute schon durch den einen oder anderen Zwischenruf und die eine oder andere Zwischenfrage besonders qualifiziert. Insofern komme ich erst mal zum Ende.

Tagein, tagaus tobt in unserem Land die Frage, wie wir familienfreundlicher werden können, welche familienpolitischen Leistungen Sinn machen und welche vielleicht weniger Sinn machen. Kurz und knapp: Wie können wir Paare unterstützen, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, damit wir am Ende wieder mehr Kinder in unserer Gesellschaft haben? – Wir subventionieren deshalb Kitaplätze, wir kofinanzieren Schulessen, wir bezahlen Elterngeld oder Kindergeld, und die Liste wäre durch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen zu ergänzen. Aber während wir all dies tun, während wir eine Milliarde nach der anderen in die Hand nehmen, wurde 2004 gleichzeitig in dem Bereich finanziell gekürzt, in dem die Paare stark entschlossen und verzweifelt versuchen, Kinder zu bekommen. Das ist abstrus. Diese Paare lassen wir

im Stich, und genau das müssen und werden wir als Koalition ändern.

Denn nur in der Vergangenheit wurde die künstliche Befruchtung und damit der Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches durch die Krankenkassen zu 100 Prozent finanziert. Seit 2004 werden nur noch 50 Prozent der Kosten durch die Krankenkassen übernommen. Die anderen 50 Prozent müssen die betroffenen Paare selbst aufbringen. Vor der Finanzierungsumstellung kamen 17 000 Kinder mithilfe künstlicher Befruchtung in Deutschland jährlich auf die Welt. Nach der Veränderung dieser Finanzierung sank dieses Niveau schlagartig auf nur noch 9 000 Kinder jährlich.

Die CDU-Fraktion und die Koalition sind sich einig, dass dieser Zustand nicht einfach weiter hingenommen werden kann und dass die mögliche Erfüllung des Kinderwunsches nicht eine Frage des Geldbeutels der Eltern sein darf. Deshalb streben wir an, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel zur finanziellen Unterstützung der Paare durch das Land Berlin abgerufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das jeweilige Bundesland eine Kofinanzierung übernimmt. Unser Antrag hat daher zum Ziel, dass der Senat ein entsprechendes Modell entwickelt und somit schnellstmöglich auch eine Besserstellung der betroffenen Berliner Paare – ungefähr 2 000 jährlich – erreicht wird.

Häufig höre ich in dieser Diskussion, es gehe nur um ein ganz kleine Gruppe und nur um ganz wenig Geburten. Überhaupt hätte doch nur in 50 Prozent der Fälle diese Variante Erfolg, und es handele sich doch nur um 500 Geburten jährlich in Berlin. Mich irritiert dieser Ansatz zutiefst. Immerhin sind es 500 Geburten zusätzlich, die wir dadurch in Berlin erreichen. Muss sich unser Land und unsere Stadt nicht über jede zusätzliche Geburt, die wir hier begrüßen können, freuen? Ist es nicht genau das, was wir in der aktuellen demographischen Situation brauchen? Ist nicht genau eine solche Unterstützung, die Paaren hilft, eine Familie zu werden und Kinder zu bekommen, ein wichtiger und richtiger Bestandteil von Familienpolitik? Sind nicht genau hier die finanziellen Mittel richtig eingesetzt? – Ich meine, dass das so ist, und ich meine, dass dieser finanzielle Aspekt nicht unterschätzt werden darf.

Aber man muss auch sehen, dass es über den finanziellen Aspekt hinaus noch weitere Gründe gibt. Wer einmal Paare erlebt hat, die diesen Weg gehen, die unter einer medizinischen Behandlung und unter einem enormen psychischen Druck stehen, der weiß, dass die Finanzen nur ein Punkt von vielen sind, aber der weiß auch, dass es als Signal verstanden wird, wenn wir hier etwas tun. Und genau das sollten wir machen, damit die betroffenen Paare merken, dass wir nicht nur in Sonntagsreden be

haupten, Familienpolitik stehe an erster Stelle, sondern dass es auch so ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Höfinghoff! Herzlichen Dank für die Frage. In allererster Linie sind wir uns erst einmal einig: Wir wollen etwas dafür tun, dass es mehr Kinder in dieser Gesellschaft gibt. Aber Sie vermengen hier zwei Fragen. Das eine ist die Frage: Wie können wir mit medizinischer Hilfe Paaren helfen, überhaupt Kinder in die Welt zu setzen? – Bei der anderen Frage geht es doch um Adoption und ganz andere gesellschaftspolitische Entscheidungen.

Wenn Sie mir einen medizinischen Weg aufzeigen – und ich diskutiere das ohne Weiteres auch gern in meinem Freundeskreis –, wie neuerdings heterosexuelle Paare durch die Hilfe von künstlicher Befruchtung zu Eltern werden, Herr Höfinghoff, dann würde ich vorschlagen, dass wir Sie für ganz andere Preise vorschlagen.

Insofern sollten Sie dann ein anderes Thema auf die Tagesordnung setzen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat zur Umsetzung einer kleinräumigeren Bedarfsplanung, und welche Konzepte hat er dafür?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Korruption – wen wundert es? – lehnen wir selbstverständlich alle ab.

Dabei ist der wirtschaftliche Schaden das eine. Besonders schmerzlich aber trifft es selbstverständlich das besonders sensible Arzt-Patienten-Verhältnis. Das können wir nicht hinnehmen. Patienten müssen sich sicher sein, dass ihr Arzt das Medikament verschreibt, welches für den speziellen Krankheitsfall die beste Wirkung verspricht und eben nicht die beste Provision.

Insofern irritiert – und das hat Kollege Behrendt ja richtig zusammengefasst – das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 auf den ersten Blick. In diesem wird festgestellt, dass korruptives Verhalten von niedergelassenen Vertragsärzten nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar sei. Kollege Behrendt hat aber ein bisschen unterschlagen, dass ein solches Verhalten trotzdem bereits heute geahndet wird – eben nach § 128 SGB V. Dort wird vorgeschrieben – ich zitiere –:

Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen...

Und weiter:

Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen die Verbote... geahndet werden.

Klargestellt wird weiterhin:

Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße ist vorzusehen, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können.

Dass wir uns alle noch striktere und noch bessere und noch zielgenauere Regelungen wünschen, ist sicherlich richtig. Und es fällt mir nicht ganz leicht – normalerweise führe ich ja eher strittige Diskussionen mit dem Kollegen Dr. Albers –, ihm in diesem Punkt leider zu Teilen recht zu geben. Ganz so trivial, wie sich die Grünen das vor

stellen – die Einführung eines Straftatbestands –, ist es eben in der Praxis nicht.

Wenn man den Antrag liest, stellt sich zum einen die Frage: Warum eigentlich nur niedergelassene Vertragsärzte? Stehen die jetzt unter ganz besonderem Generalverdacht der Grünen-Fraktion? – Es trifft nur die niedergelassenen Vertragsärzte. Ich empfehle jedem der Kollegen, sich mal den Antrag durchzulesen. Was ist eigentlich mit anderen Leistungserbringern? Was ist eigentlich mit dem Krankenhaus etc.? Warum – und da hat Kollege Dr. Albers recht – nur Ärzte? Was ist mit Architekten, Bauträgern, Journalisten und vielen anderen, die in ähnlichen Situationen sind?

Und was ist eigentlich im differenzierten Bereich, wenn man sich anschaut, dass wir uns natürlich ein stärkeres Zusammengehen von ambulantem und stationärem Bereich im Gesundheitswesen wünschen, und gleichzeitig Kollege Behrendt auch schon gesagt hat, die Überweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus könnte dann möglicherweise auch unter Korruption fallen?

Das sind alles Fragen! Wir können es kurz machen, es ist ja schon ein bisschen spät heute: Dieser Antrag der Grünen greift deutlich zu kurz und versucht ein äußerst komplexes Problem, einen äußerst komplexen Sachverhalt mal eben mit drei Zeilen zu lösen. Das misslingt offensichtlich und das auch noch zulasten einer einzelnen Gruppe. Insofern freue ich mich, dass wir mit den Grünen diesen Antrag und die Fortentwicklung dieses Antrags im Ausschuss diskutieren können und versuchen können, zielgenauere und auch effektive Lösungen für das beschriebene Problem zu finden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die im Vorfeld der Austragung des DFB-Pokalspiels im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark geäußerten Behauptungen, dass

es in den dortigen Anlagen bereits seit einem halben Jahr einen Legionellenbefall gebe?

2. Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung dieses Problems ergriffen worden, und welche Baumaßnahmen sind darüber hinaus im Friedrich-Ludwig- Jahn-Sportpark zeitnah geplant?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Heiko Thomas! Dass Ihnen bei der Kritik des Landeshaushalts nur Herdprämie, Cannabis und Hauptmann von Kreuzberg einfallen, zeigt die Kurzsichtigkeit und inhaltliche Flachheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal kurz zu etwas Grundsätzlichem kommen. Ich freue mich sehr, dass wir nach zehn Jahren endlich wieder über einen einheitlichen Haushalt für Gesundheit und Soziales reden. Wir wissen, dass Gesundheits- und Sozialpolitik zusammengehören. Ein ungeplantes Nebeneinander ersetzen wir durch ein organisiertes Miteinander. Viele Schnittstellen werden verbessert. Eine sektorübergreifende Versorgung wird wieder in Angriff genommen. Gott sei Dank ist die Linkspartei nicht mehr in der Regierung! Gott sei Dank stehen nicht mehr Ideologien im Mittelpunkt, sondern endlich wieder diejenigen, um die es geht! Im Mittelpunkt stehen wieder die Patienten, die Leistungserbringer und die Sozialpartner, und genau dafür steht diese Koalition.

Ja, reden Sie ruhig über den Hauptmann von Kreuzberg. Da kennen Sie sich anscheinend besser aus als mit der Berliner Gesundheitspolitik.

Auch Herr Dr. Albers!

Lassen Sie mich kurz zu fünf Punkten kommen:

Erstens – das Integrierte Gesundheitsprogramm: Allen Unterstellungen zum Trotz – man konnte ja nicht laut genug rufen, was die Linkspartei sonst immer gern macht –: Das Integrierte Gesundheitsprogramm bleibt in seiner Grundform erhalten.

Wir fördern weiter über 100 Projekte mit ca. 11,3 Millionen Euro pro Jahr. – Ja, dass Sie von der Linkspartei immer etwas hinterher sind, ist klar. Deshalb haben Sie es wahrscheinlich noch nicht mitbekommen.

Aber gleichzeitig gilt: Wir müssen mit dem Geld der Bürger sinnvoll und vernünftig umgehen.

Deshalb werden wir auch in Zukunft die Zielstellung klarer definieren, nachvollziehbarere Kriterien entwickeln und uns die vorliegenden Evaluationen, die Sie jahrelang liegengelassen haben, anschauen und sie umsetzen.

Zweitens – das Versorgungsstrukturgesetz –: Die gute Qualität des deutschen Gesundheitssystems bemerken die Bürger nicht zuletzt an dem kurzen Weg zu ihrem Arzt.

Das ist leider genau in Berlin auch nicht der Fall, und die Linkspartei hat hieran in den letzten zehn Jahren auch nichts geändert. Wir wollen die Möglichkeiten des Versorgungsstrukturgesetzes hierfür entschieden nutzen.

Dafür haben wir eine zusätzliche Stelle, um die Koordination hierfür zu stärken.

Die Senatsverwaltung hat vorbildlich in dieser Hinsicht ihre inhaltlichen Eckpunkte bereits auf der letzten Ausschusssitzung – und somit ein halbes Jahr bevor wir das Gesetz verabschieden – zur Diskussion gestellt. Das ist wirklich vorbildlich, wie auch die Opposition hieran beteiligt wird.

Lassen Sie mich noch kurz zur Krankenhausfinanzierung kommen! Herr Isenberg hat es schon zu Recht gesagt: Wir halten an den 95 Millionen Euro fest. Wir stärken die Pauschalförderung. Das ist ein guter Weg. Wir müssen aber auch bei allem, was wir gut machen, kritisch sagen, dass auf Dauer diese Summe, die sehr hoch ist, wohl kaum ausreichen wird, um den Investitionsstau in den

Berliner Krankenhäusern aufzulösen. Deshalb bin ich dafür – und wir müssen uns alle dafür einsetzen –, dass die Summen, die jetzt für den Schuldendienst des Darlehensprogramms eingesetzt werden, nach dessen Tilgung auch weiterhin für die Berliner Krankenhäuser eingesetzt werden.

Zugleich aber muss gelten, dass eben nicht nur eine Erhöhung der Investitionen zwingend ist. Es muss auch gelten, dass die Koordination und eine bessere Aufgabenverteilung zwischen den Häusern, insbesondere zwischen Vivantes und Charité, der Schlüssel zum Erfolg sind.

Wir werden aber auch die Prävention stärken in dieser Stadt. Der Stadtplan der Gesundheitsförderung ist hier ein erster Schritt, 66 000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Dieses IT-Projekt wird ergänzt um das Aktionsprogramm Gesundheit. Auch hier werden wir durch Vernetzung, durch eine bessere Koordination neue Schwerpunkte setzen und die Prävention nach vorne bringen.

Fünftens und letztens: Gesundheitspolitik – das haben Sie nicht verstanden – ist eben auch Wirtschaftspolitik und ist zentral für Wirtschaft und Beschäftigung in dieser Stadt. Genau deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Idee einer gläsernen Manufaktur von Senator Czaja, die übrigens ihr Vorbild in Dresden hat, lieber Herr Thomas; dort steht die gläserne Manufaktur, nicht in Wolfsburg. Dort werden Produkt- und Prozessinnovationen einem breiten Fachpublikum und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Hier geben wir dann am Ende die Chance, in einen wirklichen Diskurs zu kommen und zu zeigen, wie stark wir in diesem Gesundheitsbereich, in der Gesundheitswirtschaft sind. Und das ist der Unterschied zwischen uns: Wir reden nicht nur über Vernetzung, wir gehen sie auch ganz konkret in Schritten an.

Sie haben sich häufig in unserem Ausschuss beschwert, dass es Ihnen zu schnell geht. Gewöhnen Sie sich lieber an das Tempo, denn diese Koalition, CDU und SPD, steht dafür, dass es schnell geht.

Ja, Herr Lux, es geht ausnahmsweise nicht um Drogenpolitik; da kennen Sie sich ja besser aus! – Aber wir gehen die Probleme schnell und entschieden an. Und dafür steht dies Koalition. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie erfolgreich trug die Zentrale Stelle Kinderschutz zur Teilnahme einer größeren Anzahl von Kindern an den Früherkennungsuntersuchungen bei, und welche Quoten wurden dabei erreicht?

2. Welche weiteren positiven Ergebnisse für den präventiven Kinderschutz erbrachte diese Erhöhung der Teilnehmerzahl?

Herr Senator! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Könnten Sie etwas dazu sagen, ob es eine neue Schwerpunktsetzung gibt, seitdem Sie oder die neue Koalition im Amt ist, oder welche Unterschiede es zur vorherigen Koalition gibt?

Ich frage Herrn Senator Czaja: Trifft es zu, dass der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin die möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Bezüge nun doch wieder zurückzahlen möchte? Was hat dazu geführt?

Nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate – gibt es Überlegungen, wie man solche Fälle zukünftig verhindern kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es schön, erst mal festzustellen, dass Die Linke auch aufmerksam die jüngsten Meldungen der Deutschen Gesundheitsnachrichten liest und daraus sozusagen im Copy-and-paste-Verfahren so einen Antrag hinbekommt.

Herr Albers, ganz ruhig! Sie haben doch schon ganz viel geredet. – Und dann ist das Nächste wirklich Spannende, dass Sie 200 Millionen Euro am Ende Ihrer Amtszeit als Investitionsbedarf festgestellt haben, in Ihrer Amtszeit aber nur gekürzt haben.

Insofern ist es zumindest mein Eindruck, wenn man das liest, dass Sie relativ froh sind, wieder in der Opposition zu sein und keine Verantwortung mehr für diese Stadt und ihre Realitäten zu tragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist wenigstens ein Punkt, an dem wir uns mehr als einig sind, Herr Albers.

Zum Antrag selbst: Er richtet sich in allererster Linie, wie wir heute schon gehört haben, gegen die Bundesebene und deren Bemühungen, die explodierenden Ausgaben, die Sie, Herr Dr. Albers, in all Ihren Jahren, die Sie in diesem Gesundheitswesen schon tätig sind, ob im Krankenhaus oder in der Politik, doch mitbekommen haben müssten – – ,dass es teurer wird. Dass Sie da die Krankenhausfinanzierung herausgreifen, ist lediglich ein Vehikel. Sie vermitteln in diesem Antrag und in der Begründung den Eindruck, als würde es nur noch darum gehen, Überschüsse zu verteilen.

Richtig ist: Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir wollen alle gemeinsam, dass es auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen, dass jeder Zugang zu medizinischen Innovationen hat und eine flächendeckende Versorgung sichergestellt ist.

Das muss aber auch bei steigenden Kosten aufgrund des demografischen Wandels so bleiben. Und dafür ist es übrigens nicht schlecht, auch mal in guten Zeiten darüber nachzudenken, ob man Rücklagen sofort wieder verpulvert für einen einzigen Sektor oder ob man vielleicht Rücklagen bildet, um in schlechteren Zeiten Zusatzbeiträge und weitere Kosten für die Versicherten zu verhindern. Das, was Sie machen, ist eine unverantwortliche Politik, Herr Albers!

Alle tragen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen bei: Apotheker, Ärzte, Krankenhäuser, Versicherte. Das ist ein einmaliger Vorgang in den letzten 20 Jahren. Diese gemeinschaftliche Anstrengung wollen Sie rückgängig machen und einen einzelnen Sektor herauslösen.

Nein! Lassen Sie mich doch bei der ersten Rede wenigstens mal einfach zum Ende kommen, Herr Albers! Sie kommen doch sicher später noch mal dran.

Jeder wie er mag, Herr Lux! Sie kommen auch noch in Ihrer Rolle als parlamentarischer Geschäftsführer an, nicht?

Was denken Sie eigentlich über die Arbeit von Haus- und Fachärzten und deren Steigerungen im Kosten- und Aus

gabenbereich? In Ihrem Antrag lese ich dazu kein einziges Wort. Insofern scheinen Sie sich mit diesem Sektor nicht wirklich auseinanderzusetzen. Offensichtlich kennen Sie sich zwar relativ gut aus in den Finanzierungsströmen des Krankenversicherungssystems, aber anscheinend verschleiern Sie das. Denn Sie wissen ganz genau, dass die allermeisten Mittel im Gesundheitsfonds die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage sind. Der Rest reicht für wenige Tage. Weitere Unsicherheiten beispielsweise in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für nichtzahlende Versicherte sind immer wieder eine Bedrohung für die Kassen und deren Finanzlage. Das alles zeigt: Es ist kaum Spielraum vorhanden.

Ein Teil der Reform war die Schaffung der Möglichkeit für gut wirtschaftende Kassen, Überschüsse als Prämien an ihre Versicherten zurückzugeben. Das unterstützen wir ausdrücklich, weil es ein Wettbewerbsinstrument ist, um zu zeigen, ob eine Kasse gut oder schlecht wirtschaftet. Das, was Sie wollen, Herr Dr. Albers, was Herr Thomas schon richtig dargestellt hat, ist, dass für alle Kassen pauschal das Geld im Fonds reduziert wird. Das bedeutet ganz konkret für Kassen im Berliner und Brandenburger Raum, dass diese vor der Gefahr einer Insolvenz stehen. Und das zahlen am Ende die Versicherten mit einem Wechsel, das zahlen die Versicherten mit einem Zusatzbeitrag. Sie wissen das. Aber ich glaube, es ist einfacher und populistischer, einen Antrag zu machen zur allgemeinen Rücknahme der Spargesetze nur für Krankenhäuser. Wissen Sie also, was überhaupt dazukommt? Wollen Sie wirklich mit diesem Antrag am Ende durchsetzen, dass die Krankenhäuser gegenüber den niedergelassenen Haus- und Fachärzten und gegenüber allen andern deutlich bevorteilt werden? Wollen Sie, dass einige Kassen bei der nächsten leichten konjunkturellen Schwankung pleitegehen? Wollen Sie, dass Ihre Politik am Ende durch die Versicherten, ihre Zusatzbeiträge oder den Wechsel von Krankenversicherungen bezahlt wird? – Wir wollen das nicht. Denn diese Koalition, dieser Senat steht im Gegensatz zu Ihnen für eine nachhaltige, verlässliche Gesundheitspolitik und nicht für blanken Populismus. – Herzlichen Dank!

Herr Dr. Albers! Wenn Sie mich noch mal belehren wollen, über was ich eigentlich reden soll, sollten Sie vielleicht erst mal darüber nachdenken: Sie reden immer nur davon, dass Vorhaben eingelöst werden sollen. Reden Sie eigentlich auch einmal darüber, wie die dann am Ende finanziert werden müssen? Ich gebe ja zu, man kann am Ende schlauer werden. Aber Sie wenn Sie sagen, es gibt keine Zusatzbeiträge, Herr Dr. Albers, dann kennen Sie die Realität der Finanzierung anscheinend doch nicht. Am Ende müssen die 600 Millionen, die Sie für die deutschen Krankenhäuser fordern, irgendwo herkommen. Ich weiß nicht, ob Die Linke sie irgendwo in einem Handschuhfach versteckt oder irgendwo liegengelassen hat.

Aber am Ende werden diese 600 Millionen durch die Kassen finanziert werden müssen. Wenn Sie die nur von Überschüssen – –

Herr Dr. Albers! Ich erkläre es Ihnen noch mal. Es ist richtig, es gibt Überschüsse bei Krankenkassen, aber nicht bei allen. Schauen Sie sich, wie schon gesagt, beispielsweise die AOK Nordost an. Wenn Sie das Geld aus dem Fonds herausnehmen, sind Sie letztlich politisch dafür verantwortlich, dass die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen, und aus dieser Verantwortung lassen wir Sie auch nicht raus, Herr Dr. Albers, und wenn Sie mit den Zähnen klappern. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich frage den Senat:

1. Sind Presseberichte zutreffend, dass mit der Übernahme der insolventen Treberhilfe Berlin durch den Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Betreuung der Klienten sowie die Arbeitsplätze der Mitarbeiter dauerhaft gesichert sind?

2. Ist gewährleistet, dass die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung gebotenen Kostenübernahmen durch die Berliner Bezirksämter sowie sonstigen organisatorisch und verwaltungstechnisch notwendigen Voraussetzungen geregelt und geeignet sind, diese Übergangssituation im Interesse der oben Genannten möglichst einfach zu gestalten?