Dieter Dombrowski
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Last Statements
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Weg mit dem Plastikmüll
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11435
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/11573 vor.
Die Aussprache wird für die SPD-Fraktion von der Abgeordne ten Fischer eröffnet.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Wiese.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Raschke.
Vielen Dank. - Jetzt spricht die fraktionslose Abgeordnete Schülzke.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Minister Vo gelsänger.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. - Frau Fischer, wünschen Sie noch einmal das Wort? - Ja.
(Frau Richstein [CDU]: Was trägt sie denn in der Hand? Eine Plastikflasche? - Eichelbaum [CDU]: Flasche leer! - Lachen bei der CDU - Die Abgeordnete Fischer [SPD] stellt eine Plastikflasche auf das Rednerpult.)
Frau Kollegin, es gab noch eine Zwischenfrage. Lassen Sie sie noch zu?
Damit beende ich die Aussprache, und wir kommen zur Ab stimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE „Weg mit dem Plastikmüll“ auf Drucksache 6/11435. Wer stimmt dem Antrag zu? - Stimmt je mand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthal tungen ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Plastik - Sofort reduzieren, statt lange zu prüfen“. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungs punkt 4 auf:
Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeitsbedin gungen im Land Brandenburg forcieren!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11489
Die Aussprache wird für die Fraktion DIE LINKE von der Ab geordneten Dannenberg eröffnet. - Bitte schön.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Nowka.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Gossmann-Reetz.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Bessin.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Nonnemacher.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schröter.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Dannenberg, wünschen Sie noch einmal das Wort? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/11489 mit dem Titel „Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeits
bedingungen im Land Brandenburg forcieren!“ Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthal tungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungs punkt 5 auf:
Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 6/11492
Die Aussprache wird von der Abgeordneten Schade, AfDFraktion, eröffnet.
Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Barthel.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Bommert.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Schinowsky.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr.-Ing. Steinbach.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal für AfD-Fraktion an die Abgeordnete Schade.
Vielen Dank. - Der Wirtschaftsminister hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache und rufe den An trag der AfD-Fraktion „Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen“, Drucksache 6/11492, zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungs punkt 6 auf:
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11549
Außerdem liegen ein Entschließungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Vida, Drucksache 6/11536, sowie ein Entschlie ßungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/11572, vor.
Die Aussprache wird für die SPD-Fraktion vom Abgeordneten Lüttmann eröffnet. Bitte schön.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Genilke.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Redmann.
Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abge ordnete Domres.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Galau.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Vogel.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über zwei Änderungsanträge ab.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag von vier Abgeordneten - Domres, Lüttmann, Frau Nonnemacher, Dr. Redmann - auf Drucksache 6/11577 auf. Beantragt werden Änderungen von Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe e, Artikel 6 und Artikel 7. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Stimmt jemand dage gen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Da mit ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Änderungsantrag von drei Abgeordneten - Domres, Lüttmann, Dr. Redmann - zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Abgeordneten Domres, Lüttmann, Frau Nonnemacher und Dr. Redmann vom 28. März 2019, Drucksache 6/10978, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 6/11523 - Neudruck -, zur Abstimmung auf. Laut Änderungsantrag wird in Artikel 1 nach § 6 Abs. 1 Satz 2 fol gender Satz eingefügt:
„Für die Einstellung von Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern zur Unterstützung der Arbeit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags erhöht sich der Betrag je Fraktion um 13,33 % des Grundbetrags.“
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gibt es Gegenstim men? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstim men und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag ange nommen.
Ich rufe zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung parla mentsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 6/11523 - Neudruck -, auf. Hierzu wurde gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäfts ordnung die Teilung des Abstimmungsgegenstandes beantragt.
Zur Erläuterung: Nr. 1 der Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 6/11135. Nr. 2 empfiehlt die An nahme des Gesetzentwurfs von vier Abgeordneten in der vom Hauptausschuss beschlossenen Fassung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob es Ihrerseits Bedenken dagegen gibt, dass ich zunächst über Nr. 1 und anschließend über Nr. 2 der Beschlussempfehlung abstimmen lasse. - Da das nicht der Fall ist, verfahren wir so.
Ich rufe also Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Hauptaus schusses, Drucksache 6/11123 - 2. Neudruck -, Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/11135, zur Abstimmung auf. Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 6/11523 - 2. Neudruck -, Annahme des Gesetzent wurfs von vier Abgeordneten, Drucksache 6/10978, in der vom Hauptausschuss beschlossenen Fassung zur Abstimmung auf. Wer stimmt Nr. 2 der Beschlussempfehlung zu?
- Bitte.
Ja, der Hinweis ist richtig. Daher müsste der Beschluss, wenn er gefasst wird, wie folgt lauten: „Nummer 2 der Beschluss empfehlung, Bericht des Hauptausschusses […] in der geän derten Fassung“, richtig?
„[…] von vier Abgeordneten, Drucksache 6/10978, in der vom Hauptausschuss beschlossenen Fassung“, natürlich unter Be rücksichtigung dessen, was wir vorher beschlossen haben. Ja?
- Okay. Dann können wir nun über Nr. 2 in der geänderten Fas sung abstimmen. Wer stimmt zu? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung in der geänderten Fassung mehr heitlich angenommen. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verab schiedet.
Jetzt geht es weiter: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Dritten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Gibt es Gegenstim men? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschluss empfehlung einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Le sung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungs punkt 15 auf:
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungs rechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11269
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/11522
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/11571 vor.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Frak tion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/11571, zur Ab stimmung auf. Beantragt wird, dem Artikel 2 Nr. 5 eine Nr. 6 anzufügen - Stichwort: Vollzugsdienstzulage - und Artikel 7 neu zu fassen - Stichwort: Inkrafttreten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Än derungsantrag einstimmig angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 6/11522, zu dem Entwurf eines Geset zes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Ände rung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschrif ten 2019 im Land Brandenburg zur Abstimmung auf. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Ent haltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Beschlussemp
fehlung einstimmig gefolgt und ist das Gesetz in 2. Lesung unter Berücksichtigung der Änderungsanträge angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungs punkt 16 auf:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7695
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/11512
Die Aussprache wird für die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE vom Abgeordneten Loehr eröffnet. Bitte schön.
Vielen Dank. - Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeord nete Bommert.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Schade.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Vogel.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Minister Prof. Steinbach.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache und rufe zur Ab stimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Drucksache 6/11512, zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Branden burg, auf. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung und dem Bericht zu? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Stimmenthal tungen? - Bei einer Stimmenthaltung und einigen Gegenstim men ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 16 und rufe Tagesordnungs punkt 17 auf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehör dengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11249
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11520
Die Aussprache wird vom Abgeordneten Lüttmann eröffnet. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Bommert.
Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abge ordnete Dr. Scharfenberg.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Jung.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Nonnemacher.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Minister Schröter.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Drucksache 6/11520, zum Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbe hördengesetzes. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenom men und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 17 und rufe Tagesordnungs punkt 18 auf:
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11560
Die Aussprache wird für die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE von der Abgeordneten Geywitz eröffnet.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr. Ludwig.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Kalbitz.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete von Halem.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht der Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Gorholt.
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache. Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 6/11560, „Gesetz zum Sechs ten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien“ abstimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfeh lung zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei eini gen Enthaltungen und Gegenstimmen ist der Beschlussemp fehlung gefolgt und das Gesetz in 2. Lesung angenommen.
Es geht aber weiter: Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben eine 3. Lesung beantragt.
Darüber muss nicht abgestimmt werden, das ist laut Geschäfts ordnung so in Ordnung.
Gleichzeitig noch eine Information für Sie: Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben eine Sitzung des Hauptausschus ses zu diesem Thema beantragt, der Antrag wird dann gleich verteilt. Darüber stimmen wir nicht ab.
Wir kommen jetzt zum Antrag der CDU-Fraktion für eine 3. Lesung. Diesem ist ohnehin zu folgen. Ich darf Ihnen vortra gen, worum es hier geht:
„Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt gemäß § 46 Ab. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Bran denburg eine 3. Lesung zur oben genannten Vorlage durchzu führen“ - also zum Staatsvertrag. Weiterhin verlangt die CDUFraktion im Landtag Brandenburg gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg die Über weisung zur Vorbereitung der 3. Lesung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg.
Darüber würde ich jetzt gern abstimmen lassen. Ich darf Sie fragen: Wer diesem Antrag einschließlich Überweisung der Drucksache an den Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Entschuldigung, aber der Überweisung ist nach Geschäfts ordnung zu folgen. Wenn die Überweisung mit dem nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Quorum beantragt ist, dann hat eine Überweisung an mindestens einen Ausschuss oder an mehrere Ausschüsse zu erfolgen.
- Nein, das stimmt nicht.
- Also, hier ist eine Sondersitzung beantragt. Von einem Über weisungsantrag ist hier nichts angekommen. - Oder sehen Sie das hier anders?
- Bei der Verwaltung ist nur der Überweisungsantrag von der CDU-Fraktion angekommen. Also, es gibt nur einen Überwei sungsantrag, und dem ist zu folgen.
(Unruhe bei der SPD und der CDU - Der Abgeordnete Domres [DIE LINKE] meldet sich zur Geschäftsordnung - Die Parlamentarischen Geschäftsführer beraten sich mit dem Präsidium)
Hier vorn ist - Sie alle haben es verfolgen können - diskutiert worden. Man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist. Was ich hier vorhin als Mitteilung vorgetragen habe, nämlich dass der Hauptausschuss zusammentritt, hätte hier nicht abgestimmt werden müssen. Ich hätte das abstimmen lassen müssen, wenn darin gestanden hätte, dass die Drucksache an den Hauptaus schuss überwiesen werden soll. Aber die Kollegen der Koaliti onsfraktionen waren der Meinung, das ergebe sich so aus dem Gesamtkontext. Jetzt sehe ich hier, dass „Überweisungsantrag“ drinsteht.
- Ein Geschäftsordnungsantrag; bitte sehr.
Jetzt gibt es weitere Meldungen zur Geschäftsordnung. Kolle ge Bischoff, bitte.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Redmann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin hier kein Schieds richter; ich habe die Sitzung zu leiten. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Antrag auf Einberufung des Hauptaus schusses kurz vorher eingereicht wurde, genauso wie der An trag der CDU-Fraktion kurz vor Ende der Debatte, nämlich nach den Worten der Kollegin Dr. Ludwig, eingereicht wurde. An dieser Stelle haben sich beide Kontrahenten im Grunde ge nommen nichts vorzuwerfen.
Ich bleibe dabei, denn so steht es in der Geschäftsordnung: Der Antrag auf Überweisung hat der Präsidentin vor dem Ende des Tagesordnungspunktes vorzuliegen. Das hat er - zumindest, was einen Überweisungsantrag angeht - nicht. Das haben Sie eben noch handschriftlich nachgetragen. Was hier im Präsidi um vorliegt,
ist der Antrag auf Einberufung des Hauptausschusses. Dem ist nach der Geschäftsordnung jederzeit zu folgen. Von daher bin ich zwar nicht ratlos - ich will Ihnen auch gern überlassen, hin terher gegebenenfalls weiter darüber zu streiten -, aber jetzt bitte ich um Hilfe, was ich eigentlich machen soll.
Ich kann erst einmal dem Kollegen Bischoff das Wort erteilen, der sich jetzt ein drittes Mal meldet. Bitte schön. Dann habe ich hier vorne noch ein bisschen Zeit.
Es ist ja auch die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode; da gibt es immer noch Überraschungen.
Ich würde, nachdem die Koalitionsfraktionen das noch einmal klargestellt haben, jetzt versuchen zusammenzufassen, wie der Antrag auf Einberufung des Hauptausschusses zu verstehen ist, nämlich einschließlich der Überweisung der Drucksache.
- Das weiß ich doch nicht, Sie haben es doch beantragt. - Dann lasse ich jetzt über den „Antrag auf Überweisung“ - obwohl es so nicht beantragt, aber so gemeint war - der Fraktionen von SPD und DIE LINKE - Gesetz zum Staatsvertrag - an den Hauptausschuss abstimmen. Richtig?
Wer stimmt dem zu? - Stimmt jemand dagegen? - Ja. Gibt es Enthaltungen? - Ja. Damit ist der Antrag mehrheitlich ange nommen.
Ich darf noch einmal festhalten: Vorhin wurde über den Antrag der CDU-Fraktion auf eine 3. Lesung und die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abgestimmt. Der Antrag
wurde abgelehnt. Das ist korrekt? - Gut, dann haben wir das damit geklärt.
Dann kann ich Tagesordnungspunkt 18 schließen, wenn nicht jemand etwas anderes behauptet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 18 und rufe Tagesordnungs punkt 19 auf:
Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Par tei Deutschlands (NPD), Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Parité-Gesetzes, VfGBbg 9/19, gegen den Landtag Brandenburg, vertreten durch die Präsidentin Britta Stark MdL, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, wegen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgi schen Landeswahlgesetzes - Parité-Gesetz, VfGBbg 9/19
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11559
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht zum „Organstreitverfahren der Nationaldemokrati schen Partei Deutschlands, Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Parité-Gesetzes, gegen den Landtag Brandenburg, vertreten durch die Präsidentin Britta Stark, wegen des Zweiten Geset zes zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgeset zes“ des Hauptausschusses auf Drucksache 6/11559. Wer stimmt dem zu? - Ist jemand dagegen? - Ja. Gibt es Enthaltun gen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlussempfeh lung und der Bericht mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 19 und rufe Tagesordnungs punkt 20 auf:
Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mitgliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststel lung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (HG 2019/2020) vom 18.12.2018 (GVBl. I/18 Nr. 33), VfGBbg 13/19
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11557
Es wurde beantragt, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht zum „Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mit gliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungs mäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltspla nes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vom 18.12.2018“ des Hauptausschusses auf Drucksache 6/11557. Wer stimmt dem zu? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Ent haltungen wurden die Beschlussempfehlung und der Bericht mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 20. Gemäß § 22 der Ge schäftsordnung unterbreche ich die 81. Sitzung des Landtags Brandenburg. Sie wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt.
Der letzte Sitzungsnachmittag ist angebrochen, und ich hoffe, es kommen noch ein paar Kolleginnen und Kollegen. Wir sind jedoch beschlussfähig und können mit der Sitzung fortfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Bran denburg“ der Landesregierung - 9. Bericht der Landes regierung gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Juni 2015 „Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechts extremismus bekämpfen“ (Drucksache 6/1601-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11465
in Verbindung damit:
Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ aufge ben - Extremismus wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 6/11490
Zum Bericht der Landesregierung liegt ein Entschließungsan
trag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/11583 vor.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung spricht der Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Gorholt.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Kalbitz.
Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Kosanke.
Vielen Dank. - Sie sind schon mehr als zwei Minuten über der Zeit. Trotz allen Dankes …
Danke schön. - Ich sehe eine Kurzintervention des Abgeordne ten Jung. Bitte.
Herr Abgeordneter Kosanke, möchten Sie reagieren? - Bitte schön.
Für die CDU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Richstein.
Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abge ordnete Johlige.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Nonnemacher.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Jung hat eine Kurzinterventi on angezeigt.
Frau Kollegin Nonnemacher möchte reagieren. Bitte schön.
Vielen Dank. - Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Königer.
Vielen Dank. - Das Wort erhält jetzt noch einmal die Landesre gierung, Herr Staatssekretär Gorholt.
Vielen Dank. - Das Wort erhält für die AfD-Fraktion noch ein mal der Abgeordnete Kalbitz.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte, Frau Lieske.
Ich schließe die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landes regierung zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Abstim mung.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN auf Drucksache 6/11583 zum Bericht der Landesregie rung - ohne Titel - ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der An trag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Handlungs konzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/11490. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ab gelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 25 und begrüße Besucher auf der Tribüne: Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg! Es wird sogar gewinkt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Siebter Landesgleichstellungsbericht - Zur Durchfüh rung des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Brandenburg (LGG) - Berichtszeitraum: 2014 bis 2018
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11468
Die Aussprache eröffnet Frau Ministerin Karawanskij für die Landesregierung. Bitte schön.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Augustin.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Muhß.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Bessin.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Bader.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Nonnemacher.
Vielen Dank. - Wünscht die Ministerin noch einmal das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Damit schließe ich die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung ist zur Kenntnis genommen.