Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 3. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg.
Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung informiere ich Sie darüber, dass die Fraktion DIE LINKE am 6. November 2014 Frau Abgeordnete Margitta Mächtig als Vorsitzende gewählt hat. Zu ihren Stellvertretern wurden die Abgeordnete Gerrit Große und der Abgeordnete Ralf Christoffers gewählt.
Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg und Herr Abgeordneter René Wilke wurden als Mitglieder des Fraktionsvorstandes gewählt. Herr Abgeordneter Thomas Domres wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Die CDU-Fraktion hat am 18. November 2014 Herrn Abgeordneten Ingo Senftleben als Fraktionsvorsitzenden und Herrn Abgeordneten Henryk Wichmann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung teile ich Ihnen mit, dass sich der Wahlprüfungsausschuss am 11. November 2014 konstituiert und Herrn Abgeordneten Ludwig Burkardt zu seinem Vorsitzenden sowie Frau Abgeordnete Tina Fischer zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Ihnen liegt der Entwurf der heutigen Tagesordnung in der Fassung des 2. Neudrucks vor. Ich frage Sie: Gibt es Bemerkungen zur vorliegenden Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung. Wer dieser Tagesordnung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Ebenfalls ist mitzuteilen, dass wir heute Abwesenheiten zu verzeichnen haben. Der Herr Abgeordnete Galau und der Herr Abgeordnete Petke haben sich ganztägig entschuldigt.
Frau Abgeordnete Kaiser hat sich für den Vormittag entschuldigt, und Herr Ministerpräsident Dr. Woidke wird ab 17 Uhr vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Minister Görke, vertreten.
Okay, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Bei mir steht „ganztägig“; ich bitte um Nachsicht. Danke für den Hinweis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution, der wir dieser Tage vielfach gedacht haben, ist unser Land Brandenburg eine leistungsstarke und dynamische Region mitten in Europa.
Brandenburg steht heute so gut da wie niemals zuvor in seiner jungen Geschichte. Die gute Wirtschaftsentwicklung, eine moderne Industrie, eine moderne Landwirtschaft, eine deutlich gesunkene Erwerbslosigkeit, solide öffentliche Finanzen, ein starker Zusammenhalt und gewachsene gesellschaftliche Offenheit - das ist es, was Brandenburg heute ausmacht.
Auf dieser Grundlage wollen wir am Ende dieser Legislaturperiode auf eigenen Füßen stehen und den vor knapp 25 Jahren begonnenen Aufbruch zum Abschluss bringen. Sicher, selbstbewusst und solidarisch - das ist das Brandenburger Erfolgsrezept und das ist auch der Geist unseres Koalitionsvertrages.
Unser Maßstab dabei ist: Gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an, wirtschaftlicher Erfolg, gute Arbeit, Zusammenhalt und Sicherheit im ganzen Land.
Schon heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt der Bildungserfolg in keinem anderen Bundesland so wenig von der sozialen Herkunft ab wie hier bei uns in Brandenburg.
Wir wollen gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen von Anfang an. Deshalb werden wir die Landesförderung für unsere „Netzwerke Gesunde Kinder" erhöhen, den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten weiter verbessern und innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 4 300 junge - neue - Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Gleiche Bildungschancen sind das Fundament sozialer Gerechtigkeit. Deshalb werden wir auch die Ganztagsschulen weiter ausbauen. Überall dort, wo Schulträger und wo die Eltern es wünschen, wird zudem die Fusion zu Schulzentren möglich sein.
Gute Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch das Fundament unserer Zukunftsfähigkeit. Wir brauchen in Brandenburg aber eben nicht nur Ärzte, Lehrer und Ingenieure, wir brauchen ebenso dringend Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler und Altenpfleger.
Was wir aber nicht brauchen, sind Menschen, die aufgrund fehlender Unterstützung unterhalb ihrer Möglichkeiten bleiben müssen. Sozialer Aufstieg muss für alle möglich sein. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden die Rahmenbedingungen dafür setzen.
Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, egal wo sie wohnen, haben ein Recht auf gute Bildung. Aber Sie haben auch ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und effektive, funktionierende Verwaltungsstrukturen; auch das werden wir als Landesregierung sicherstellen.
Wir sind ein attraktiver Gesundheitsstandort. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Gleichwohl benötigen wir innovative und leistungsgerechte Lösungen, um unsere Gesundheitsversorgung für den demografischen Wandel, der in vollem Gange ist, zu wappnen.
Diese Koalition wird bis 2019 mindestens 400 Millionen Euro in unsere Brandenburger Krankenhäuser investieren und sie als Anker unserer gesundheitlichen Versorgung in der Fläche des Landes stärken.
Wo Ärztemangel besteht, unterstützen wir als Koalition alle Bemühungen, Medizinische Versorgungszentren einzurichten. Wir fördern die Verknüpfung stationärer und ambulanter Betreuungsangebote und die Kooperation medizinischer Einrichtungen. Wir setzen vor Ort auf Gemeindeschwestern zur Entlastung der Ärzte, auf den verstärkten Einsatz von Telemedizin, auf Prävention und Gesundheitsförderung. Kurzum: Wir passen unsere Gesundheitsversorgung an die Gegebenheiten vor Ort, aber auch an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an - zum Wohl der Menschen in allen Teilen unseres Landes.
Viele Jahre war der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit das Hauptthema in Brandenburg und war auch hier im Landtag eines der wichtigsten Themen. Die Hoffnungslosigkeit der frühen Neunziger war auch für mich zutiefst prägend. Seitdem haben wir um jeden Arbeitsplatz in Brandenburg gekämpft, und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir hatten Erfolg. Selbst die größten Optimisten hatten die Halbierung der Arbeitslosenzahlen von fast 20 % auf heute unter 9 % nicht für möglich gehalten.
Wir werden und wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird.
Unser Erfolg macht uns Mut, den Blick fest nach vorn zu richten und auch nach außen selbstbewusst aufzutreten.
2013 waren wir Brandenburger Spitzenreiter unter den ostdeutschen Ländern beim Wirtschaftswachstum. Diesen Erfolg, mei
ne sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir verstetigen. Deshalb halten wir am Grundsatz unserer Förderpolitik „Stärken stärken" weiter fest.
Auch künftig wollen wir förderpolitische Entscheidungen an dieser Grundlage ausrichten. Denn wir sind längst nicht am Ziel. Oder - wie es ein sozialdemokratischer Unternehmer einst formuliert hat -: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.
Wir wollen und müssen ein starkes Industrieland bleiben. Denn wir wissen: Ohne die Arbeitsplätze in den Papier- und den Chemiewerken, in der Luft- und Raumfahrtindustrie, in der Stahl-, der Kohle- und der Energieindustrie sähe die Lage in unserem Land Brandenburg, vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, ganz anders aus. Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren um jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen müssen. Aber wir müssen auch um die kleinen und mittleren Unternehmen, um das Handwerk und die innovativen Startups kämpfen. Von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge wollen wir unseren Unternehmen ein verlässlicher Partner sein.
Die Voraussetzungen für Wachstum und Innovationen sind gut. Brandenburg verfügt über hervorragende Hochschulen, ist selbstbewusster Teil einer dynamischen Metropolregion und hat als Scharnier zwischen Ost und West gute Zugangsbedingungen zum europäischen Markt.
War in den 90er-Jahren die hohe Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung, so ist es heute die Fachkräftesicherung. Deshalb wollen wir die Berufsvorbereitung an den Schulen stärken und dabei besonderes Augenmerk auf die Vernetzung von Schulen, regionalen Betrieben, Kammern, Behörden und Beratungsstellen legen. Jugendliche in Brandenburg sollen frühzeitig Einblick in das Berufsleben erhalten, um sich richtig entscheiden zu können. Dadurch vermindern wir auch das Risiko von Ausbildungsabbrüchen und Niedriglohnkarrieren. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Mit dem Brandenburgischen Ausbildungskonsens haben wir das richtige Instrument zur Hand. Alle entscheidenden Akteure sitzen hier in einem Boot.
Vernetzung ist das Schlüsselwort. Das gilt auch für unsere Hochschulen. Brandenburg ist und bleibt ein Wissenschaftsland. Aber wir wollen noch einen Schritt weiterkommen. Gerade im Bereich Forschung und Entwicklung, aber auch bei der Fachkräftegewinnung gibt es noch große Potenziale; sie liegen vor allem in der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft.
Wir werden neue, duale Studiengänge aufbauen und das berufs- und familienbegleitende Studieren erleichtern. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. In dieser Legislaturperiode stehen für unsere Hochschulen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist für die Zukunft unseres Landes sehr gut angelegtes Steuergeld.