Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur 37. Sitzung des Landtages Brandenburg. Unter un seren Gästen auf der Besuchertribüne befinden sich heute Mor gen die Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktionen und der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER zur Wahl der auf das Land Brandenburg entfallenden 21 Mitglieder der 16. Bundesver sammlung. Ihnen ein herzliches Willkommen!
Ebenfalls unsere Gäste sind heute Morgen Schülerinnen und Schüler der Grund- und Oberschule Schwanebeck sowie weite re Gäste. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Ich teile Ihnen weiterhin mit, dass die Dringliche Anfrage 17, Drucksache 6/5621, von der Fragestellerin zurückgezogen worden ist.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER mitgeteilt hat, dass Sie im Rahmen des Rotationsprinzips die Abgeordnete Schülzke - sie ist gerade nicht da - zur neuen Gruppensprecherin gewählt hat. Herzli chen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemerkun gen zur vorliegenden Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der vorliegenden Ta gesordnung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Tagesordnung einstimmig gefolgt worden.
Wir stimmen über den Antrag aller Fraktionen und der Gruppe „Wahl der auf das Land Brandenburg entfallenden 21 Mitglie der der 16. Bundesversammlung“, Drucksache 6/5650, ab. Wer hierzu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzei chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser An trag einstimmig angenommen und sind die Mitglieder gewählt worden.
Ich beglückwünsche die gewählten Mitglieder sehr herzlich zur Wahl und bitte die gewählten Damen und Herren sowie die Listennachfolger, sich noch einen Augenblick für die Verwal tung zur Verfügung zu halten. Allen Gewählten jedoch herzli chen Glückwunsch!
Ihnen liegen 45 mündliche Anfragen vor. Das Wort erhält zu nächst der Abgeordnete Günther. Er stellt die Frage 690 (Dro hender Arbeitsplatzabbau am Bombardier-Standort Hennigs dorf). Herr Günther, Sie haben das Wort.
Guten Morgen! Nach Angaben des Betriebsrats von Bombar dier Transportation plant das Unternehmen, die Serienproduk tion von Schienenfahrzeugen am Standort Hennigsdorf einzu stellen. Damit verbunden wären der Verlust von voraussicht lich 500 Arbeitsplätzen und natürlich insgesamt die Sorge um diesen sehr traditionsreichen Produktionsstandort. Mittlerweile ist eine Woche vergangen, und das Unternehmen hat sich trotz eigener Versprechungen nicht offiziell zu dieser Situation ge äußert, dafür aber den Standortleiter, also den für Deutschland zuständigen Chef, ausgetauscht.
Deshalb frage ich vor dem Hintergrund dieser Situation: Wie schätzt die Landesregierung aktuell die Situation am Standort von Bombardier in Hennigsdorf ein?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehr ter Abgeordneter Günther, die Lage am Bombardier-Standort in Hennigsdorf ist ernst und muss uns allen Sorgen machen. Wir haben am Freitag dazu einen eigenen Tagesordnungspunkt, da werden alle Fraktionen zu Wort kommen; deswegen werde ich es jetzt hier bei einigen Anmerkungen belassen.
Die Lage ist nicht nur ernst, sondern auch unübersichtlich, weil wir bis heute keine klaren und konkreten Informationen von Bombardier haben, welche Pläne sie mit den Standorten in Deutschland und damit auch dem in Hennigsdorf verfolgt.
Es handelt sich, wie wir wissen, um einen traditionsreichen Standort. Man hat dort über viele Jahrzehnte zahlreiche Erfah rungen gesammelt. Es gibt dort fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das, meine Damen und Herren, in einer Regi on, in der der Schienenfahrzeugmarkt eine große Bedeutung hat - eine Bedeutung, die in Deutschland und Europa eher noch wachsen wird. Der Standort Berlin-Brandenburg mit dem Großraum Berlin in unserer Mitte ist ein idealer Standort für den Schienenfahrzeugbau.
Bei den Beschäftigten herrscht große Verunsicherung, kurz vor Weihnachten nicht zu wissen, wie es in den nächsten Jahren mit ihnen weitergeht. Die Menschen bei Bombardier arbeiten hart und hängen sich rein. Sie sind das wichtigste Gut, das das Unternehmen hat.
Wir sind als Landesregierung sowohl mit dem Betriebsrat und der IG Metall als auch mit Berlin und dem Bund und unseren sächsischen Nachbarn im Gespräch. Natürlich, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze.
Die jetzt offenbar stattfindende Verschiebung der Veröffentli chung der Pläne von Bombardier hat eine gute und eine schlechte Seite. Ich beginne mit der schlechten Seite: Die Ver unsicherung bei den Menschen in Hennigsdorf wird vermutlich noch eine Weile andauern; das ist wirklich bedauerlich. Die gute Nachricht ist aber, dass wir durch diese mögliche Verschiebung die Gelegenheit haben, in Gesprächen mit dem Unternehmen, aber auch durch Abstimmungen mit anderen Ländern, dem Be triebsrat und der IG Metall noch einmal die Argumente zu schär fen und deutlich hervorzubringen, die für den Erhalt von mög lichst vielen Arbeitsplätzen und einen integrierten Forschungs- und Produktionsstandort sprechen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Nachfragen sind nicht angezeigt. Damit kom men wir zur Frage 691 (Umwandlung der Neuendorfer Kies grube in eine Deponie). Herr Abgeordneter Bommert, bitte. - Wo ist er? - Er ist nicht da. Stellt jemand die Frage für ihn?
Die Abgeordnete Schwarzenberg stellt die Frage 692 (Vermitt lung von sorbischer/wendischer Sprache und Kultur im Unter richt).
Laut Artikel 25 der Landesverfassung haben Sorben und Wen den das Recht auf Bewahrung und Förderung der sorbischen/ wendischen Sprache und Kultur im öffentlichen Leben, sogar auch das Recht auf ihre Vermittlung in Schulen und Kitas. Das ist in § 10 Sorben/Wenden-Gesetz geregelt. Diese Vermittlung ist darin explizit vorgesehen.
Vor dem Hintergrund frage ich die Landesregierung, inwieweit die Vermittlung im Rahmenlehrplan eine Rolle spielt und wie dieses Anliegen dort aufgenommen worden ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwarzenberg! Schönen guten Morgen zunächst einmal!
Die sorbische/wendische Kultur wird bei uns in Brandenburg an allen Schulen unterrichtet und vermittelt. Die Landesverfas sung, aber auch das Sorben/Wenden-Gesetz bilden die Grund lage unseres Schulgesetzes, dieses wiederum die Grundlage des Rahmenlehrplans, der auch im nächsten Schuljahr voll kommen neu greifen wird.
Im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden er halten alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die nie dersorbische Sprache zu lernen, und sie werden auch zu Ge schichte und Kultur dieser sorbischen Minderheit unterrichtet.
Die Kitas und Schulen in unserem Land kommen selbstver ständlich gern ihrer Verpflichtung nach, die älteren Schüler und die Eltern über die Möglichkeit des Spracherwerbs zu infor mieren. Im Rahmen von WITAJ - das wissen Sie - wird die sorbische Sprache aufbauend in Kindertagesstätten, später dann im schulischen Bereich in verschiedenen Formen vermit telt. So ist an vielen Schulen in der Primarstufe Sorbisch/Wen disch auch Begegnungssprache - auch das hatten wir hier schon - und außerdem reguläres Unterrichtsfach laut Stunden tafel. In den weiterführenden Schulen, am NSG zum Beispiel, haben wir dann auch die Möglichkeit, Niedersorbisch als Un terrichtssprache im bilingualen Unterricht anzubieten.
Die Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler - das ist vielleicht auch einmal interessant - ist erfreulich stabil. Im fremdsprachlichen Unterricht lernen ca. 1 600 Schülerinnen und Schüler, und 300 Kinder nehmen am WITAJ-Projekt teil.
Jetzt zum Kern Ihrer Frage: Der fachliche Auftrag der Lehre rinnen und Lehrer ist konkret in den Rahmenlehrplänen des Landes verankert. Insbesondere im neuen Rahmenlehrplan der Jahrgangstufen 1 bis 10 sind die Unterrichtsinhalte sehr kon kret beschrieben. Ich würde vorschlagen, wenn Sie das sehr konkret haben wollen, dass ich Ihnen das persönlich übergebe. Das jetzt vorzulesen macht, glaube ich, nicht allzu viel Sinn; es geht ja hier um das Große und Ganze.
Ich kann noch darauf hinweisen, dass die Arbeitsstelle für sor bische/wendische Bildungsentwicklung, die ABC, eine ganze Reihe von Materialien für ein schulinternes Curriculum, das die Schulen selbst erarbeiten müssen, und auch passfähige standardillustrierende Aufgaben für den Unterricht zur Verfü gung stellt. Das heißt, unser neuer Rahmenlehrplan ist ein On line-Rahmenlehrplan, der im Wesentlichen aus dem Netz gezo gen wird. Wir haben die Möglichkeit, hinter das, was im Rah menlehrplan steht, Lehrmaterialien einzufügen, sodass die Kolleginnen und Kollegen gleich sehen können, was hier zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel von der ABC oder vom WITAJ-Zentrum, sodass das dann für die Kolleginnen und Kollegen auch richtig haptisch wird, dass sie also Dinge relativ schnell griffbereit haben, wenn sie sich mit dem Rahmenlehr plan befassen.