Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur ersten Plenarsitzung im Jahr 2016. Ich wün sche Ihnen allen ein gutes neues Jahr, vor allen Dingen Weit blick, Mut und Zuversicht, viel Erfolg und Gesundheit.
Neben diesen guten Wünschen steht für den brandenburgischen Landtag an diesem Jahresanfang die Trauer um unseren Kolle gen Klaus Ness, der am 17. Dezember 2015 plötzlich und uner wartet verstorben ist. Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr ist auch die erste Sitzung ohne den Abgeordneten Klaus Ness. Be vor der parlamentarische Alltag unsere ganze Aufmerksamkeit fordert, möchte ich an den leidenschaftlichen Parlamentarier Klaus Ness erinnern, der unsere Demokratie in Brandenburg fast 20 Jahre lang entscheidend mitgeprägt hat. Mit seinem Einsatz für ein gerechtes und weltoffenes Brandenburg hat er viele Spuren hinterlassen. Wir wollen sein Andenken lebendig halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute für Klaus Ness von Ihren Plätzen zu erheben.
Ganz herzlich begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Ma rie-Curie-Gymnasiums Dallgow-Döberitz sowie weitere Gäste auf unserer Zuschauertribüne. Herzlich willkommen im Ple narsaal!
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Landeswahlleiter mir mitgeteilt hat, dass Frau Ga briele Theiss seit dem 6. Januar 2016 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Sie gehört der SPD-Fraktion an. Ich heiße Sie herzlich willkommen in unseren Reihen.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass die SPD-Frakti on am 12. Januar den Abgeordneten Mike Bischoff zum Frakti onsvorsitzenden und den Abgeordneten Björn Lüttmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
Weiterhin hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13. Ja nuar 2016 den Abgeordneten Mike Bischoff zu seinem Vorsit zenden gewählt.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass der Antrag „Per sonallücken in der Polizei sofort schließen - politisch moti vierter Kriminalität von rechts wirksam begegnen“ in Drucksa che 6/3097 vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemer kungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der
Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung ein stimmig beschlossen.
Der Abgeordnete Dr. Gauland ist ab 15 Uhr, Frau Schülzke ab 16 Uhr, Frau Kircheis ab 17 Uhr und der Abgeordnete Laken macher ganztägig abwesend. - So viel zu den der Vorbemer kungen.
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Ministers der Finanzen Görke für die Landesregierung. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Genau sieben Monate ist es her, dass ich meine Rede zur abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes 2015/ 2016 mit der Feststellung eröffnet habe, dass die parlamenta rische Beratung in bewegten Zeiten stattfinde - bewegte Zeiten besonders wegen der seinerzeit schon steigenden Flüchtlings zahlen.
Zur Erinnerung: Wir haben damals darüber diskutiert, ob 400 000 oder gar 450 000 Menschen zu uns nach Deutschland kommen werden. Gekommen sind dann im Jahr 2015 mehr als
eine Million Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flohen und dabei nicht nur Meere überquerten, sondern in Südosteuro pa auch Sperrzäune und ganze Grenzanlagen überwanden.
Inzwischen, meine Damen und Herren, liegen uns die endgül tigen Zahlen des vergangenen Jahres auch für Brandenburg vor: Unsere Annahmen vom Juni wurden dramatisch übertrof fen. Wir müssen jetzt mit einer Vervierfachung der Aufnahme zahlen in der Erstaufnahme rechnen; in der Landesaufnahme verdreifacht sich die Zahl der zu integrierenden Menschen. Nach dem, was wir heute wissen, ist eines klar: dass wir beim alten Doppelhaushalt für die Jahresscheibe 2016 nachsteuern müssen, um uns den neuen Herausforderungen zu stellen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, bevor ich zu den konkreten Zahlen komme, etwas Grundsätzliches zur aktuellen Situation und zur politischen Landschaft zu sagen: Das poli tische Klima in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Brandenburg ist rauer geworden. An der Frage der Aufnahme der Flüchtlinge und ihrer Integration scheiden sich die Geister. Wir erleben eine polarisierende Debatte in der Bevölkerung, die noch durch geistige Brandstifter angeheizt wird.
Meine Damen und Herren! Die Brandanschläge und die ge walttätigen Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppen, aber auch die kriminellen Handlungen Einzelner, nicht nur in Köln, verunsichern. Sie verunsichern die Menschen - auch in Brandenburg - und fordern die Zivilcourage und den Rechts staat heraus.
Auch in Brandenburg - da machen wir uns nichts vor - wächst die Skepsis, und auch die Befürchtungen und Ängste der Men schen nehmen zu.
Meine Damen und Herren, es liegt an uns hier in diesem Parla ment, für Brandenburg richtige Entscheidungen zu treffen, die auch die Ursachen dieser Ängste nehmen können. Daher bitte ich Sie, bei der Beratung zu diesem Nachtragshaushalt nicht nur ehrlich zueinander zu sein, sondern auch mutig und weltof fen, und dann auch souverän Entscheidungen zu treffen - Ent scheidungen, die viele schon getroffen haben, zum Beispiel Ehrenamtler, aber auch Verwaltungsmitarbeiter - ob in den Städten, Gemeinden, Landkreisen oder im Landesdienst - ar beiten schon seit Monaten am Limit, legen sich für die Integra tion ins Zeug. Ich glaube auch in Ihrem Namen sprechen zu dürfen: Ihnen gebühren noch einmal Dank und Anerkennung für das, was sie beitragen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Um all die damals nicht planbaren Veränderungen finanziell aufzufangen, hat die Landesregierung, als andere Weihnachtspäckchen packten, ei nen Nachtragshaushalt zusammengepackt.
In diesem für 2016 geschnürten Paket beläuft sich allein der Mehrbedarf für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge gegenüber dem alten Haushaltswerk auf 371,7 Millionen Euro. Insgesamt erhöhen sich die Kosten für die Aufnahme und Inte gration zusätzlich zu dem von uns schon benannten Personal auf 645 Millionen Euro. Vor nicht einmal 14 Monaten haben wir im damaligen Jahresabschluss für die Erstaufnahme, die Investitionen, die Landesaufnahme und für begleitende Maß nahmen 82 Millionen Euro investiert. Jetzt investieren wir 645 Millionen Euro. Damit wir uns richtig verstehen: Das ist ein Finanzpaket nicht nur für die Neubürger, sondern für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das erläutere ich Ih nen jetzt.
Meine Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt haben wir, glaube ich, aus der Not eine Tugend gemacht. Wir haben vorhandene, uns bekannte Bedarfe vorgezogen und deren De ckung ausgebaut. Welche Bedarfe sind das? Wir geben im Nachtrag weitere, zusätzliche 500 Stellen in den Bereich der Schulen, um die Schüler-Lehrer-Relation auf einem guten Ni veau zu halten. Das hätte man auch anders machen können. Derzeit haben wir eine Schüler-Lehrer-Relation von 1:14,5. Man hätte die auch hochziehen können, aber das wollen wir nicht, weil wir einen Haushalt für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gestalten.
Des Weiteren stärken wir den Rechtsstaat, indem wir zusätz liche Richterinnen und Richter einstellen, aber auch nichtrich terliches Personal in der Verwaltungs- und in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nachsteuern. Mit zusätzlichen 106 Polizistin nen und Polizisten stoppen wir den Personalabbau in der Poli zei und erhöhen das Niveau auf aktuell 8 114 Polizisten. Das sind gegenüber der alten Personalplanung, meine Damen und Herren, die 7 800 Polizistinnen und Polizisten auswies, 300 Po lizistinnen und Polizisten mehr - das sei hier vermerkt.