Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur 81. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ganz besonders herzlich begrüße ich am heutigen Morgen Schülerinnen und Schüler der Katholi schen Marienschule Potsdam. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind.
Meine Damen und Herren, gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich über den Entwurf abstimmen. Wer ihm folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für Tage lie gen hinter uns, was für Tage liegen hinter Brandenburg! 800 ha märkischer Wald standen in Flammen; das war der größte Waldbrand in der Geschichte Brandenburgs. Wer es ausrech nen will: Ungefähr 1 000 Fußballfelder groß ist die Fläche, die da abgebrannt ist.
Wieder einmal waren Hunderte Feuerwehrkameraden tagelang im Dauereinsatz, rund um die Uhr, und wieder einmal waren Menschen in der Nähe dieses Waldbrandes in Sorge vor den Flammen. Deshalb danke ich zu Beginn - ich glaube, auch in Ihrem Namen - ganz herzlich all denen, die für uns und die Region, für die Menschen vor Ort im Einsatz und für die Si cherheit da waren. Einen herzlichen Dank an alle Kameradin nen und Kameraden in Brandenburg, die sich dort engagiert haben!
Natürlich danken wir auch all jenen, die im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aktiv waren. Wir danken aber auch den privaten Helfern, die vor Ort unterstützt haben. Vor allem sende ich jetzt einen Gruß aus dem Landtag an diejenigen, die noch vor Ort sind: Noch immer müssen Feuerwachen gehalten werden, weil sich die Lage trotz des Regens noch nicht kom plett entspannt hat.
Kaum hat der Sommer 2019 begonnen, erinnert die Situation schon an das Waldbrandjahr 2018; zumindest liegt die Zahl der Waldbrände in diesen Dimensionen. Deswegen fragen natür lich viele Brandenburger: Ist das nun die Normalität? Ist das der Zustand der Zukunft, dass, sobald der Sommer kommt, die Trockenheit da ist? Laut Deutschem Wetterdienst war Bran denburg in der vergangenen Woche die heißeste Region - ich wiederhole: die heißeste Region - Europas.
Es gibt nicht wenige Experten - Wetterexperten, Klimaexper ten -, die es für sehr wahrscheinlich halten, dass diese Wetter extreme bei uns zunehmen. Heiß, trocken, windig - so könnte der Brandenburger Sommer der Zukunft aussehen.
Deshalb der Hinweis: 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 waren die heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1880. Ich sage ganz klar: Wenn wir nichts unternehmen, wer den in 20 Jahren diese heißen Sommer - wie 2018 und davor - normale Sommer sein, weil die Temperaturen - zumindest nach den Angaben des Potsdamer Instituts für Klimafolgenfor schung - weiter steigen werden. Deswegen müssen wir in Eu ropa, in Deutschland und damit in Brandenburg etwas unter nehmen, denn die Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar, sie ist maximal noch zu stoppen.
Wir müssen uns auch im Bereich der Klimaentwicklung mehr engagieren, damit Brandenburg nicht dauerhaft zum heißesten Ort Europas wird.
Wenn wir uns den Tatsachen stellen, so erkennen wir, dass für uns in Brandenburg zum Beispiel der Waldumbau dazugehört: Wir haben da schon gegengesteuert. Wir versuchen bei der Aufforstung immer stärker auf Laubbäume zu setzen, um da mit Mischwälder in Brandenburg zu haben, denn Laubbäume sind weniger leicht entflammbar, was bei der Ausbreitung von Bränden eine große Rolle spielt.
Ich weise auch darauf hin: Es dauert Generationen, den Wald - all die Bäume, die jetzt nicht mehr da sind - nachwachsen zu lassen.
Zum Waldumbau, meine Damen und Herren von der Regie rungskoalition - wir waren ja vor ein paar Tagen gemeinsam bei den Forstgewerkschaften in Brandenburg -: Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Waldwege in Brandenburg ordent lich gepflegt werden, und wir brauchen auch Brandschutzstrei fen. Deswegen benötigt der Brandenburger Landesforstbetrieb eine vernünftige Personalausstattung. Auch das gehört zur Si cherheit: Mehr Schutz durch Waldpflege, Waldwege und auch Brandschutzstreifen, meine Damen und Herren.
Nicht nur die Forstwirtschaft muss sich entwickeln, anpassen bzw. umstellen, auch für den Brand- und Katastrophenschutz stellt sich diese Frage. Deswegen frage ich in diesem Parla ment: Haben wir aus dem Feuersommer 2018 eigentlich etwas gelernt? Ich bin bereit, zuzugestehen, dass zumindest mit dem Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung etwas unternommen wurde und man gemeinsam mit vielen Akteuren versucht hat,
die Dinge anders aufzustellen. Ich frage mich nur, warum im mer erst eine Katastrophe eintreten muss, bevor Sie wachwer den und zumindest handeln wollen.
Immer muss erst etwas geschehen - erst dann werden Sie wach. Nur ein Hinweis: Die Schadenssumme betrug im Jahr 2018 nach dem, was uns Experten gesagt haben, 12 Millionen Euro. Die Staatskanzlei hatte bereits 2015 entsprechende Experten hinweise auf dem Tisch, was gemacht werden muss, um Brand ursachen in Brandenburg zu bekämpfen bzw. Brände zu ver hindern. Sie haben nicht darauf reagiert, sondern erst, nachdem die Katastrophe in Brandenburg eingetreten war, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU - Zuruf des Abgeordneten Stohn [SPD] - Minis ter Schröter: Wann gab es denn schon mal so eine Katastrophe in Brandenburg?! Nennen Sie doch ein Datum!)
Deshalb werden wir heute Nachmittag über das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sprechen. Ich kann Ihnen nur emp fehlen, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, denn wir glauben, dass das, was die Regierung vorgelegt hat, nicht reicht. Das ist nicht nur unsere Meinung. Das ist auch die Mei nung der Kameraden in Brandenburg, die Meinung der Brand- und Katastrophenschützer in Brandenburg und vor allem die Meinung der Kommunen in Brandenburg. Das, was Sie heute vorlegen und beschließen wollen, reicht nicht aus. Das sagen die Experten in Brandenburg.
Meine Damen und Herren, was fehlt denn eigentlich, um im Brand- und Katastrophenschutz noch aktiver werden zu kön nen? Wir haben nicht nur Waldbrände, sondern auch sich häu fende Unfälle. Wir haben andere Einsätze, beispielsweise bei den Stürmen in den letzten Tagen. Wir haben Rettungseinsätze. Übrigens: Die Kollegen aus Nuthe-Urstromtal, die gerade im Waldbrandeinsatz waren, hatten die letzten zwei, drei Tage im Ehrenamt wieder genug zu tun, um die Sturmschäden zu besei tigen; da gab es kein Ausruhen, sondern in Anbetracht der Situ ationen nur ein Weitermachenmüssen.
Ich kenne keine Jahreshauptversammlungen von Feuerwehren, in denen nicht über steigende Einsatzzahlen informiert wird. Ich kenne auch die entsprechenden Zahlen der Feuerwehren, die leider immer weniger Kameraden aufweisen. Deshalb sage ich Ihnen: Bei einer so zentralen Aufgabe für Land und Aufga benträger in den Kommunen dürfen wir die ehrenamtlichen Schultern nicht weiter überlasten. Wir dürfen das Ehrenamt in Brandenburg nicht weiter überlasten. Das sei auch zum Schutz der Kameraden in Brandenburg klar und deutlich gesagt, meine Damen und Herren.
Um das zu korrigieren, gibt es nur eine Lösung: Wir müssen über mehr Hauptamt bei der Feuerwehr bzw. im Brand- und Katastrophenschutz nicht nur reden und nachdenken, sondern diesbezüglich auch handeln. Björn Lakenmacher hat das an vielen Stellen schon für unsere Fraktion gesagt: Wir werden als CDU-Fraktion nach der Landtagswahl mit den Aufgabenträ
gern, mit den Kameraden und mit dem Feuerwehrverband über entsprechende Möglichkeiten sprechen, wie wir mehr Haupt amt in Brandenburg sicherstellen können, damit Ehrenamt auch wirklich Ehrenamt bleiben kann und die Kameraden so mit vom Land Brandenburg geschützt werden.
Nachdem wir, meine Damen und Herren, über Personalsorgen gesprochen haben, kommen wir nun zur Technik. Auch hierzu gibt es ein Zitat, und zwar nicht von uns oder mir, sondern von denjenigen, die vor Ort im Einsatz sind. Die Kameraden klagen unter anderem in den Medien über Technik - ich zitiere -, die eigentlich ins Museum gehört. Insofern stellt sich, glaube ich, die Frage: Wie können wir die Aufgabenträger noch mehr un terstützen, damit Technik vorhanden ist, die dem Zeitalter und den heutigen Einsatzbedingungen entspricht? Schließlich feh len an vielen Stellen Löschwasserbrunnen und andere Dinge.
Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Regierung versucht, dem Mangel mit Anträgen oder zumindest mit Fördermöglichkeiten entgegenzuwirken. Das Problem ist jedoch, dass die Anträge erst gestellt wurden, als in diesem Jahr die Waldbrände schon längst wieder loderten. Zudem werden die Anträge nicht schnell, sondern - wie immer - langsam abgearbeitet, sodass entsprechende Maßnahmen gar nicht rechtzeitig umgesetzt wer den können. Hier müssen wir besser und schneller reagieren.
Danke schön. - Herr Senftleben, Sie werden mir sicherlich recht geben, dass der Brandschutz in erster Linie eine pflichti ge Aufgabe der Kommunen ist, die das Land in jeder Legisla turperiode natürlich in Größenordnungen unterstützt.
Meine Frage an Sie ist: Sie waren zehn Jahre lang Bürgermeis ter der Stadt Ortrand. Was haben Sie in diesen zehn Jahren als Bürgermeister für die Ausstattung Ihrer Feuerwehr getan? Was hat Ihr Nachfolger in den vergangenen fünf Jahren getan? Ort rand hat - soviel ich weiß - eine Stützpunktfeuerwehr. Viel leicht haben Sie auch Anträge an das Ministerium gestellt, die aber nicht bewilligt worden sind; das kann ich jetzt nicht beur teilen. Was haben Sie also in der Zeit als Bürgermeister und als für diese pflichtige Aufgabe Zuständiger getan?
Es ist sicherlich nicht ganz überraschend, diese Frage hier im Landtag gestellt zu bekommen; offensichtlich gehört das dazu.
Ich kann Ihnen, glaube ich, eine ganze Reihe von Botschaften nennen. So haben wir in meiner Zeit in Ortrand unter anderem das Feuerwehrgerätehaus saniert.
Da Sie den aktuellen Bürgermeister und die aktuelle Situation ansprechen: Die CDU hat in der letzten Sitzung des Amtsaus schusses vor der Kommunalwahl einen Antrag eingebracht, die Aufwandsentschädigung für die Kameraden im Amt Ortrand zu erhöhen.
Das wurde auch beschlossen, meine Damen und Herren, und zwar mit den Stimmen der CDU. Aber ich verstehe das schon: Im dortigen Amtsausschuss gibt es keine SPD-Vertreter, wes halb die CDU das beantragen musste.