Ich begrüße ebenso herzlich Gäste auf der Tribüne. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal heute Morgen!
Namentlich begrüßen und hervorheben möchte ich am heuti gen Morgen unsere Kollegin Frau Abgeordnete Theiss. Sie fei ert heute ihren Geburtstag hier mit uns. Herzlichen Glück wunsch! Alles Gute! Bleiben Sie schön gesund!
Meine Damen und Herren, gibt es vor Eintritt in die Tagesord nung Bemerkungen Ihrerseits? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig ange nommen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Personalbedarfsplanung 2020 und ressortübergrei fende Personalentwicklungsplanung für die branden burgische Landesverwaltung (gemäß § 17a Absatz 2 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1999 [GVBl. I S. 106], zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.07.2014 [GVBl. I Nr. 28])
Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht der Finanzminister des Landes Brandenburg. Herr Minister Görke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in nicht ganz einfachen Zeiten: An schläge in Europa, politische Auseinandersetzungen rund um das Thema Flüchtlinge, eine EU in der Krise - all das treibt den Deutschen Sorgenfalten auf die Stirn. Und obwohl Branden burg beim Wirtschaftswachstum inzwischen Spitzenwerte attestiert werden und die Arbeitslosigkeit so niedrige Werte aufweist wie nie zuvor, sorgen sich viele Brandenburgerinnen und Brandenburger um ihre Zukunft.
Das Leben in Brandenburg - kann man sehr selbstbewusst sagen - ist in den zurückliegenden Jahren in vielerlei Hinsicht besser geworden, aber in Brandenburg lebt man auch nicht im luftleeren Raum. Für die Miete oder die Kosten fürs Eigen heim, für erhöhte Kitabeiträge reicht das Gehalt leider oft nicht aus. Beruf, Familie, Privates unter einen Hut zu bringen ist für viele manchmal ein Drahtseilakt. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Befürchtung, dass sie den klei nen Reichtum und die Sicherheit, die sie sich erarbeitet haben, auf Dauer nicht werden halten können.
Eine große Sehnsucht nach Sicherheit zeigt sich nicht nur in den jüngsten Wahlergebnissen und den Umfragen, die wir alle kennen. Mehr denn je muss deshalb die Aufgabe von Politik sein, hier Sicherheit, Verlässlichkeit und vor allen Dingen auch Zuversicht auszustrahlen
und nicht, meine Damen und Herren - das werden wir in der Debatte von der AfD gleich wieder erleben -, Ängste zu schü ren.
Meine Damen und Herren! In unserem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung dazu verpflichtet:
„Nur wo die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass in ihrer Heimat sichere Verhältnisse herr schen, kann sich eine freie, lebenswerte und solidarische Gesellschaft auf Dauer entfalten.“
Der nun vorgelegte Doppelhaushalt, den ich heute hier für die Landesregierung einbringe, steht genau für diesen Gleichklang von sozialer und innerer Sicherheit. Er ist unsere Antwort auf viele Befürchtungen der Menschen heutzutage, beim schnellen Wandel in dieser Gesellschaft nicht mithalten zu können.
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Doppelhaushaltes umfasst ein Haushaltsvolumen von 22,8 Milliarden Euro. Die Einnahmesituation des Landes ist gut - noch! Wir haben die
geringste Arbeitslosigkeit seit 1990. Die Steuereinnahmen ent wickeln sich gut. Auch die anhaltende Niedrigzinspolitik gibt uns Rückenwind für den Schuldendienst. Trotzdem müssen wir uns perspektivisch auf weniger Einnahmen einstellen.
Die demografische Entwicklung kann man nicht wegdiskutie ren; das doppelte Echo ist da, hat Auswirkungen auf die Ein nahmesituation des Landes. Weniger Einwohner bedeuten we niger Einnahmen. Mehr Rentnerinnen und Rentner bedeuten geringere Steuereinnahmen. Hinzu kommt, dass nicht immer klar ist, welche Einnahmen es künftig nun wirklich für das Land gibt. Wie Sie wissen, sind die Bund-Länder-Verhand lungen zur Weiterführung des Finanzausgleichs festgefahren. Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Ich wünschte mir jedoch, dass der Kollege Schäuble jetzt langsam einlenkte und wir noch vor der Bundestagswahl wüssten, in welche Richtung es gemeinsam geht.
Meine Damen und Herren! Farbe bekennen - das ist genau das, was wir mit dem Haushaltsentwurf tun. Die Koalition legt trotz der genannten Herausforderungen einen Haushalt mit sozialem Augenmaß vor, einen Haushalt, der öffentliche und soziale Sicherheit im Land garantiert. Unser Anspruch - der Anspruch dieser Koalition, dieser Regierung - ist es, Brandenburg zu kunftsfest zu machen, und zwar für alle - für Jung, für Alt, für die Bewohner des Berliner Umlands, aber auch für die, die in den ländlichen Regionen leben, für Einheimische und Neuan kömmlinge. Mein Anspruch als Finanzminister ist es, dazu bei zutragen, dass die Finanzierung all dieser Herausforderungen sichergestellt wird, damit das Land sozial gerecht, wirtschaft lich erfolgreich und sicher gestaltet werden kann.
Drei Dinge sind mir da wichtig. Erstens: Wir stärken mit die sem Haushalt erneut die Prioritäten Bildung und Wissenschaft. Wir stärken die öffentliche und soziale Sicherheit im Land. Wir unterstützen Investitionen, damit sich in Brandenburg etwas bewegt.
Zwei Sachverhalte müssen dabei aber auch genannt werden. Durch die Aufnahme der Menschen, die zu uns gekommen sind, wird niemand schlechtergestellt. Niemand muss auf bis herige Leistungen verzichten. Bisherige Standards werden durch diese Landesregierung, diese Koalition nicht abgesenkt.
- Ja, das ist unser Ziel. Das ist der Unterschied zu Ihnen, zu der Zeit, als Sie regiert haben. Wir haben nicht einen Cent Schul den gemacht, und wir haben es jetzt sieben Jahre hinbekom men, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Ich glaube, es ist notwendig, das hier einmal so deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Folgenden auf eine Reihe von Beispielen eingehen, wofür wir diese Haushaltsmit tel konkret einsetzen und was wir damit bewirken wollen.
Beginnen wir mit der Bildung. Da kann jeder im Land mit reden - unabhängig davon, ob er Kinder im schulpflichtigen Alter hat oder nicht. Wir wissen, dass in unseren Schulen nicht alles rosarot ist. Deshalb werden wir in den Haushaltsjahren von 2016 - mit dem Nachtragshaushalt haben wir damit bereits begonnen - bis 2018 gegenüber dem Jahr 2015 1 350 zusätz liche Lehrerinnen- und Lehrerstellen schaffen.
Das sind, meine Damen und Herren, viele, viele Stellen, von denen andere Bereiche in dieser Landesverwaltung sicherlich träumen. Ich halte diese Prioritätensetzung bei der Bildung trotzdem für richtig, denn es ist das Merkmal dafür, was ich unter sozialer Sicherheit verstehe.