Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 51. Sitzung des Landtages Brandenburg. Am heu tigen Morgen begrüße ich ganz besonders herzlich Auszubil dende des mittleren Polizeivollzugsdienstes von der Fachhoch schule der Polizei in Oranienburg. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Weiterhin begrüße ich herzlich zahlreiche Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und weitere Gäste auf der Besuchertribüne. Auch Ihnen: Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind!
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich gerne einige Infor mationen an Sie weitergeben. Ich informiere Sie darüber, dass Herr Dr. Alexander Gauland mit Ablauf des 25. Oktober 2017 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Herr Jan-Ulrich Weiß seit dem 26. November 2017
Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Er gehört der AfDFraktion an. Wir begrüßen Sie im Parlament.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass die AfD-Fraktion am 7. November 2017 Neuwahlen des Fraktionsvorstan des durchgeführt hat. Der Abgeordnete Andreas Kalbitz wurde als Fraktionsvorsitzender und Frau Brigitte Bessin
- Birgit Bessin natürlich - und der Abgeordnete Thomas Jung wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Abgeordnete Andreas Gauland gewählt.
Weiterhin informiere ich Sie darüber, dass der Gesetzentwurf zur Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg, Drucksa che 6/6775, der Gesetzentwurf zur Neugliederung der Land kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze, Drucksache 6/6776, und der Ge setzentwurf zur Wiederherstellung der hergebrachten Amts zeitdauern für alle Landrätinnen und Landräte im Land Bran denburg, Drucksache 6/7579, von den Urhebern zurückgezo gen worden sind. Damit hat sich auch der Änderungsantrag auf Drucksache 6/6840 zum Kreisneugliederungsgesetz erledigt.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Gibt es von Ihrer Sei te Bemerkungen zur vorliegenden Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstim mig beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Die Landesregierung hat vor zwei Wochen eine wichtige Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung ist im Land auf breite Zustimmung gestoßen. Wir haben uns entschieden, die Neuordnung der Verwaltungsstruktur nicht - wie vorgesehen - diesem Hohen Haus zur Entscheidung vorzulegen. Unsere Gründe haben wir vielfach erläutert. Die Kurzfassung lautet: Die Vorbehalte im Land gegen eine Neugliederung der Kreis strukturen sind so ausgeprägt, dass diese Reform nicht mit Er folg verwirklicht werden kann.
Die polarisierte Diskussion hat zunehmend den Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Es waren gerade die kommunalpo litisch aktiven Teile der Bevölkerung, die dieser Reform über wiegend ablehnend gegenüberstanden. Aber auf ebendiese poli tisch und ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger wäre es angekommen, um die Reform vor Ort, in der Fläche des Lan des, erfolgreich in die Tat umzusetzen. Vor allem sie hätten in ihrer Mehrheit vom Sinn und Nutzen unseres Vorhabens über zeugt werden müssen. Dies ist nicht gelungen, und das ist bitter.
Die Anhörungen hier im Landtag haben deutlich gezeigt: Die Durchsetzung dieser Reform hätte das Miteinander in unserem Land gefährdet. Es drohten Zwietracht und Spaltung. Am Ende haben wir die Entscheidung aus Verantwortung für unser Land getroffen.
Mit der Reform sollten Strukturen zukunftsfest gemacht wer den; sie war ein Projekt von vielen. Darum möchte ich mich heute sehr herzlich bei allen bedanken, die mit uns gemeinsam für dieses Reformwerk geworben haben und dabei teils auch sehr harten Gegenwind auszuhalten hatten.
In diesem Hohen Haus gelten mein Dank und mein Respekt besonders den Fraktionen von SPD und Linken und auch Ab geordneten der Grünen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir - die Landesre gierung und auch ich persönlich - haben in der Debatte um die
Das heißt aber noch lange nicht, dass die an der Reform festge machten Befürchtungen und Ängste begründet gewesen wären. Die Neuordnung von Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene ist eine sehr praktische Angelegenheit, allerdings auch eine sehr komplizierte. Wer so ein Vorhaben wider besseres Wissen verzerrt als Vernichtung von Heimat darstellt, der ver setzt Menschen in Angst - nur, um auf billigste Art und Weise politisch damit zu punkten. Und wer den Menschen einredet, nichts, aber auch gar nichts in ihrem Leben würde nach einer Verwaltungsreform so sein wie zuvor, der zerstört auch eine vernünftige Debattenkultur unter Demokraten.
Wir alle wollen das Beste für unser Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir unsere persönli chen Befindlichkeiten zurückstellen und gemeinsam mit aller Kraft für unser Land arbeiten.
Einig sollten wir uns auch darüber sein, dass zu einem lebens werten Brandenburg Kreise, Städte und Dörfer gehören, die den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität garan tieren. Zu dieser Lebensqualität wiederum gehört eine hoch wertige öffentliche Verwaltung - wie könnte es anders sein -, die verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da ist - modern und effektiv, bürgerfreundlich und bürgernah, gleichwertig im ganzen Land.
Ja, es besteht weiterhin Veränderungsbedarf. Das belegen auch die zahlreichen Wortmeldungen aus der kommunalen Familie in den letzten zwei Wochen. Darum werden wir die Struktur unserer Brandenburger Verwaltung in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen weiterentwi ckeln. Dabei müssen immer die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Das ist mir wichtig. Verwaltung ist eben kein Selbstzweck.
Die Leistungen der Verwaltung so gut wie möglich für die Bür gerinnen und Bürger zu organisieren - genau darum muss es gehen. Bezahlbar müssen diese Leistungen natürlich ebenfalls bleiben. Es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele verständi
gen könnten; denn dann wäre auch klar, worauf wir uns alle miteinander konzentrieren sollten - darauf nämlich, dass das Zusammenspiel von Land, Kreisen und Kommunen so ange passt wird, dass es auch zukünftigen Anforderungen jederzeit gerecht werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregie rung folgen aus diesen Überlegungen nunmehr die folgenden acht Schritte:
Erstens wollen wir das Miteinander von Land und Kommunen wieder verbessern. Die Kreise und die kreisfreien Städte haben die Überzeugung vertreten: Wir können die notwendigen Ver änderungen im Rahmen der gegebenen Strukturen selbst vor nehmen. - Da nehmen wir sie beim Wort, und dabei werden wir sie unterstützen.
Ich freue mich sehr, dass heute der Vorsitzende des Landkreis tages, Wolfgang Blasig, und der Präsident des Städte- und Ge meindebundes, Jann Jakobs, hier auf der Besuchertribüne sind, und ich möchte mich an dieser Stelle schon einmal herzlich für die Gespräche bedanken, die wir vor einigen Tagen geführt ha ben. Die Gespräche beider Spitzenorganisationen mit dem In nenministerium werden in wenigen Tagen beginnen.
Zweitens: Wir müssen gemeinsam die Schuldenspirale der kreisfreien Städte durchbrechen. Vor allen Dingen drei kreis freie Städte haben hier große Probleme: Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Wir alle wissen, dass es so ist. Das Ziel muss sein, dass alle Oberzentren unseres Lan des wieder dauerhaft handlungsfähig sind.
Die Landesregierung ist weiterhin bereit, die kreisfreien Städte dafür teilweise zu entschulden. Dieses Angebot verbinden wir aber mit der Erwartung, dass Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel die notwendigen strukturellen Ver änderungen in Zusammenarbeit mit ihren benachbarten Land kreisen in die Wege leiten. Um über die nächsten Schritte auf diesem Weg zu beraten, habe ich die Oberbürgermeister bereits eingeladen. Ich hoffe, dass wir zu einem zeitnahen Termin kommen.