Britta Stark
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur 81. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ganz besonders herzlich begrüße ich am heutigen Morgen Schülerinnen und Schüler der Katholi schen Marienschule Potsdam. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind.
Meine Damen und Herren, gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich über den Entwurf abstimmen. Wer ihm folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Thema: Waldbrandgefahrenstufe 5: Wie gut ist Brandenburg vorbereitet?
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 6/11502
Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht der Abgeordnete Senftleben für die CDU-Fraktion.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?
Dann stoppe ich Ihre Redezeit. - Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Der Ministerpräsident erhält das Wort.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Bevor wir die Ausspra che fortsetzen, möchte ich wieder Gäste auf der Besuchertribü ne begrüßen. Zum einen begrüße ich ganz junge Gäste: Heute sind Schülerinnen und Schüler der 2. Klasse der Anne-FrankGrundschule Teltow bei uns. Herzlich willkommen! Wir spre chen über die Feuerwehr.
Eine weitere Schülergruppe ist bei uns. Ich begrüße Schülerin nen und Schüler der Katholischen Marienschule Potsdam. Auch Ihnen bzw. euch ein herzliches Willkommen!
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Gossmann-Reetz für die SPD-Fraktion.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Frau Gossmann-Reetz:
Nein.
Was Sie können, ist, platte Reden über ernste Themen zu hal ten; aber das reicht nicht zum Regieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zum Abschluss zwei Punkte: Erstens. Die Feuerwehr und alle beteiligten Helfer haben einen heraus ragenden Job gemacht. Sie haben es geschafft, die Brände ein zudämmen und zu löschen. Für die Zivilbevölkerung bestand zu keiner Zeit Lebensgefahr. Wo nötig, werden unsere freiwil lig und unsere hauptberuflich engagierten Helden wieder antre ten, um Waldbrände zu löschen, anderen Schadenslagen zu be gegnen und Menschenleben zu retten. Das ist großartig und verdient unseren Dank und unseren Respekt.
Zweitens. Das Land unterstützt die Helfer immer dort, wo es nötig ist. Das hat es bisher getan und wird es weiterhin tun. Denn wer sein Leben einsetzt, der verdient entsprechend gute Ausrüstung, Material und Ausbildung. Daran muss sich das Land messen lassen, und das tut es sogar gern.
Waldbrandgefahrenstufe 5? - Brandenburg ist gut vorbereitet. Gelingen kann uns das aber nur gemeinsam. - Danke.
Vielen Dank. - Es ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Das Wort geht an die Abgeordnete Bessin.
Frau Gossmann-Reetz, Sie können auf diese Kurzintervention reagieren. - Danach folgt eine Kurzintervention von Herrn La kenmacher.
Ich bitte, den Lärmpegel zu senken. Es bestand jetzt für Frau Gossmann-Reetz die Möglichkeit zu antworten, und die hat sie wahrgenommen. Es folgt die nächste Kurzintervention. Herr Lakenmacher, bitte.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz, Sie können auf diese Kurzintervention reagieren. - Das möchten Sie nicht. Gut. - Dann kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Ab geordnete Jung, der für die AfD-Fraktion spricht.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen. Ihre Re dezeit ist abgelaufen.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Jetzt erhält Frau Bessin das Wort für eine Kurzintervention.
Möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren, Herr Schar fenberg? - Dann haben Sie jetzt das Wort.
Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich erneut eine Schülergruppe von der Katholischen Marienschule Potsdam begrüßen. Herzlich willkommen hier bei uns im Plenarsaal!
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete
Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Vida.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor ich das Wort dem nächsten Redner erteile, möchte ich wieder Besucher begrüßen, und zwar die Bürgermeisterin der Stadt Forst und ihre Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie eine Besu chergruppe aus dem Landkreis Barnim. Ihnen allen ein herzli ches Willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort erhält der fraktions lose Abgeordnete Königer.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Minister Schröter für die Landesregierung.
Herr Minister, lassen Sie eine Frage zu?
Herr Abgeordneter Roick, bitte.
Herr Minister, lassen Sie eine weitere Frage zu? Die Abgeord nete Dr. Ludwig möchte eine Frage stellen.
Ja, ich hatte sie wieder angeschaltet, weil Sie nach meiner Ein schätzung nicht mehr bei der Beantwortung der Frage waren. Es waren nur einige Sekunden, aber Sie wissen ja, die Landes regierung kann die Zeit sowieso überziehen, und die Fraktio nen bekommen dann die gleiche Zeit gutgeschrieben. - Jetzt habe ich die Uhr wieder angehalten. Frau Dr. Ludwig, bitte.
Es gibt noch zwei Kurzinterventionen, einmal von Frau Goss mann-Reetz, danach von Frau Bessin. Anschließend würde ich gern Herrn Minister Gelegenheit geben, zusammenfassend zu antworten.
Ansonsten fand auch ich, dass diese Art der Kritik - die Oppo sition derartig einzuordnen - einem Minister so nicht ansteht.
Aber das ist ein weites Feld.
Ich bitte nun die nachfolgenden Redner um ihre Kurzinterven tionen. - Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Für die nächste Kurzintervention hat die Abge ordnete Bessin das Wort. Anschließend hat Minister Schröter Gelegenheit, zusammenfassend zu antworten.
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen. Ihre Re dezeit ist überschritten.
Herr Minister, Sie haben jetzt Gelegenheit, auf diese beiden Kurzinterventionen zu reagieren.
Meine Damen und Herren, durch die Zeitüberschreitung der Landesregierung ergibt sich für alle Fraktionen weitere Rede zeit. Wir beginnen von vorn: Zunächst erhält der Abgeordnete Pohl für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen zur nächsten Red nerin. Zu uns spricht Frau Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Das Wort geht nun noch einmal an die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Möchten Sie von Ihrer Redezeit Gebrauch machen? - Herr Raschke, bitte. Danach folgt die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. - Das Wort geht nun an die AfD-Fraktion. Möch ten Sie Ihre Redezeit nutzen? - Bitte.
Das Wort geht nun zum Schluss noch einmal an die antragstel lende Fraktion, an den Abgeordneten Senftleben.
(Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Das ist eine schwere Aufgabe, Herr Senftleben! - Senftleben [CDU]: Ich weiß! - Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Da können Sie etwas wiedergutmachen!)
Danke. - Das Wort geht nun noch einmal an den Ministerpräsi denten. Bitte.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ergibt sich für alle Fraktionen erneut die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Ich frage die SPD-Fraktion: Möchten Sie noch ein mal das Wort ergreifen? - Die AfD-Fraktion? - Die Fraktion DIE LINKE? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Herr Senftleben? - Da keiner noch einmal sprechen will, been de ich die Aussprache.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungs punkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 6/11517
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Schneider. Bitte.
Es gibt Nachfragen. - Herr Dr. Redmann. Bitte.
Frau Ministerin, bitte.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Frage. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dombrowski, der Gelegenheit hat, die Fra ge 1732 (Anpassung der Brandenburgischen Wolfsverordnung) zu stellen. Bitte.
Für die Landesregierung antwortet Minister Vogelsänger.
Gibt es Nachfragen? - Zunächst Herr Dombrowski, der Frage steller selbst.
Herr Minister, einen Moment bitte. Herr Abgeordneter Rasch ke möchte ebenfalls eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Frage. Der Abgeord nete Domres hat die Gelegenheit, die Frage 1733 (Therapeu ten am Limit) zu stellen. Bitte.
Darauf antwortet Frau Ministerin Karawanskij. Bitte.
Herr Domres hat eine Nachfrage.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Frage. Es gab einen Tausch: Frau Schade hat nun Gelegenheit, Frage 1739 (Frage Risikokapital) zu formulieren.
Darauf antwortet gerne Herr Minister Prof. Dr.-Ing. Steinbach für die Landesregierung.
Vielen Dank. - Gibt es noch Fragen? - Frau Abgeordnete Scha de, bitte.
Okay, kein Dialog. Danke schön. - Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Abgeordneter Raschke stellt Frage 1735 (Neu ausrichtung von Pachtverträgen landeseigener Flächen als Bei trag zum Erhalt der Artenvielfalt). Bitte.
Darauf antwortet gerne Herr Minister Vogelsänger.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter, Sie haben noch Nachfragen, nehme ich an.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde ange langt, die ich hiermit schließe. Ich entlasse Sie in eine Mittags pause. Die Sitzung wird um 13 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Dr. Scharfenberg für die Frak tion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit erheblich über schritten.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Jung für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Vi da.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht Minister Schröter.
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen. Ich halte fest, dass der An tragsteller Herr Vida den vor Ihnen liegenden dritten Ände rungsantrag auf Drucksache 6/11554 zurückgezogen hat, so dass diese Abstimmung entfällt.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag des Abge ordneten Vida auf Drucksache 6/11541 ab.
- Habe ich das nicht gesagt?
- Entschuldigung!
Noch einmal: Wir stimmen über den Änderungsantrag des Ab geordneten Vida auf Drucksache 6/11551 ab. Hier geht es um die Änderung in Art. 1, Punkt 4, § 20 Abs. 4. Wer dem folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über einen Änderungs antrag des Abgeordneten Vida auf Drucksache 6/11553. Hier geht es um die Änderung in Art. 1, Punkt 4, § 20 Abs. 3 und 4. Wer dem folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der 3. Änderungsantrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Ich rufe zur Abstimmung über den Antrag mit der laufenden Nr. 4, ebenfalls ein Änderungsantrag des Abgeordneten Vida - es geht um die Änderung in Art. 2 § 1 Abs. 4 -, auf Drucksache 6/11552 auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Ent haltungen und wenigen Gegenstimmen ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommu naler Straßen - auf Drucksache 6/11549. Hier wurde die Tei lung des Abstimmungsgegenstandes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung beantragt. Ich erläutere kurz die einzel nen Teilstücke des Änderungsantrages:
Nummer 1 der Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung der in der 1. Lesung mit überwiesenen vier Änderungsanträge des Abgeordneten Vida.
Nummer 2 der Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des in der 1. Lesung mit überwiesenen Änderungsantrages der CDU-Fraktion.
Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LIN KE und des Abgeordneten Vida in der vom Ausschuss für Inne res und Kommunales beschlossenen Fassung.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Gibt es Ihrerseits Be denken, dass ich zunächst über Nr. 1 und anschließend über Nr. 2 und 3 der Beschlussempfehlung abstimmen lasse? - Da das nicht der Fall ist, verfahren wir so.
Ich rufe zur Abstimmung über Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Ablehnung der in der 1. Lesung mit überwiesenen vier Änderungsanträge des Abgeordneten Vida mit den Drucksachennummern 6/11074, 6/11075, 6/11076 und 6/11077 - auf Drucksache 6/11549 auf. Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inne res und Kommunales folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde Nr. 1 der Be schlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur 2. Abstimmung: Ich rufe zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inne res und Kommunales - Ablehnung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/11153 - auf Drucksache 6/11549 auf. Wer Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres und Kommunales folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde Nr. 2 der Beschlussempfehlung mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen zur letzten Abstimmung der einzelnen Nummern: Ich rufe zur Abstimmung über Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Vida auf Drucksache 6/10943 (Neudruck) in der vom Ausschuss für Inneres und Kommunales beschlosse nen Fassung - auf Drucksache 6/11549 auf. Wer Nr. 3 der Be schlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommu nales folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist Nr. 3 einstim mig angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Vida - ohne eigenen Titel - auf Drucksache 6/11536 auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Ent haltungen und vielen Gegenstimmen ist der Entschließungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe zur letzten Abstimmung zu diesem Tagesordnungs punkt - Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Umsetzung der Abschaffung der Stra ßenbaubeiträge personell absichern!“ auf Drucksache 6/11572 - auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie ßungsantrag einstimmig angenommen.
Ich hoffe, ich habe nichts vergessen. - Okay. Dann sind wir am Ende angelangt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungs punkt 7 auf:
Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zu sammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
2. Lesung
in Verbindung damit:
Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommuna len Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Land tages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/10690
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11543
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 6/10844 vor.
Hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kom men wir direkt zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für In neres und Kommunales - Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und zum Konzept zur Verbesse rung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit - auf Drucksache 6/11543 abstimmen. Wer der Beschlussempfeh lung und dem Bericht des Ausschusses folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung und dem Bericht einstimmig ge folgt worden.
Ich rufe zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Interkommunale Kooperation zielgerichtet fördern“ auf Drucksache 6/10844 auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und vielen Gegenstimmen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungs punkt 8 auf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10686
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/11562 vor.
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich rufe zuerst zur Ab stimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Um fangreiche Änderungen und Ergänzungen über den gesamten Text des Gesetzentwurfes - auf Drucksache 6/11562 auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und vie len Gegenstimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Ich rufe zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - auf Drucksache 6/11542 auf. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenaus schusses folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Be schlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungs punkt 9 auf:
Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Stu diums für den Polizeivollzugsdienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10688
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11548
Dazu liegen auf Drucksache 6/11578 ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie auf Drucksa che 6/11563 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.
Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht die Abgeordnete Gossmann-Reetz.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Lakenmacher für die CDUFraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Herr Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Jung für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Beitrag der Abgeordneten Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Beitrag von Minister Schrö ter. Er spricht für die Landesregierung.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache ange langt und schreiten zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/11563, der eine Änderung und Einfügung in Artikel 1 von § 4 Abs. 1 und eine Einfügung nach Abs. 3 des Gesetzentwurfs vorsieht, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommuna les, Drucksache 6/11548, „Gesetz zur Neuordnung der Ausbil dung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst“. Wer dieser Beschlussempfehlung und dem Bericht zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Ent haltungen? - Auch keine. Damit ist dem einstimmig zuge stimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, Drucksa che 6/11578, ohne eigenen Titel. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit ist der Entschließungsan trag einstimmig angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9. Bevor ich Tagesordnungs punkt 10 aufrufe, möchte ich gerne Gäste auf unserer Besu chertribüne begrüßen, und zwar Gewerkschafterinnen und Ge werkschafter der Gewerkschaft Verdi. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal. Schön, dass Sie da sind, ich grüße Sie.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Lan des Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11544
Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht die Abgeordnete Geywitz für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Lakenmacher.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Dr. Scharfen berg.
Vielen Dank. - Das Wort erhält nun der Abgeordnete Jung. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Das Wort erhält Herr Minister Schröter. Er spricht für die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind am Ende der Ausspra che. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich gerne ei nen Gast begrüßen, und zwar den Vorsitzenden der GdP Bran denburg. Herr Schuster, herzlich willkommen bei uns im Ple narsaal!
Wir sind bei der Abstimmung. Wir stimmen über die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommu nales, Drucksache 6/11544, Entwurf eines Gesetzes zur Umset zung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung perso nenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze ab. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthal tungen ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungs punkt 11 auf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10948
2. Lesung
Drucksache 6/11545
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11537
in Verbindung damit:
Verbesserung der personellen Ausstattung des Bran denburgischen Verfassungsschutzes
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11538
Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 6/11545 vor.
Wir beginnen die Aussprache. Zu uns spricht die Abgeordnete Gossmann-Reetz für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Lakenmacher für die CDUFraktion.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage zu?
Herr Lakenmacher, bitte.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist überschritten. Sie müssen zum Schluss kommen.
Der Abgeordnete Dr. Redmann hat eine Frage angezeigt. Möchten Sie diese beantworten? Das wäre dann außerhalb der Redezeit. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat sich das erledigt.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Wiese für die AfD-Fraktion.
Wir setzen die Aussprache fort. - Zu uns spricht die Abgeord nete Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN.
Vielen Dank. - Zu uns spricht nun der fraktionslose Abgeord nete Königer. Bitte.
Minister Schröter spricht jetzt für die Landesregierung.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsan trag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/11545 ab. Hierbei geht es um umfangreiche Änderungen und Ergänzungen im ge samten Text des Gesetzentwurfs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 6/11537 zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Die CDUFraktion hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, Ihr Votum laut und deutlich abzugeben, damit die Schriftführer es ordnungsgemäß registrieren können.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte um das Verlesen der Na men.
Ich schließe die Abstimmung und bitte um etwas Geduld für die Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der na mentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung auf Druck sache 6/11537 bekannt:
Dafür stimmten 44 Abgeordnete, dagegen stimmten 35 Abge ordnete, es gab 2 Enthaltungen. Damit ist die Beschlussvorlage in der 2. Lesung verabschiedet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 6/11538: „Verbesserung der personellen Aus stattung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Stimmenthaltungen? - Damit sind Beschlussempfeh lung und Bericht mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungs punkt 12 auf:
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ver messungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10608
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kom men direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 6/11521, Neudruck. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimment haltungen? - Damit sind Beschlussempfehlung und Bericht einstimmig angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungs punkt 13 auf:
Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaats vertrag