Stephan Meyer
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Danke, Herr Präsident! Ich möchte für meine Fraktion feststellen, dass wir die Dringlichkeit nach § 53 nicht erkennen können. Sie ist auch nicht aus den Ausführungen von Frau Dr. Pinka deutlicher geworden. Die Dringlichkeit wird im Antrag mit einem Interview, das die Staatsministerin Frau Dr. Stange am 17. Mai gegeben hat, begründet. Es ist ausgeführt worden, dass diese Veranstaltung am 28. März stattgefunden hat. Es ist ausreichend Zeit gewesen, einen Antrag im regulären Verfahren einzubringen. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Veranstaltung ganz dringend stattfinden wird und verboten worden ist. Demzufolge können wir nicht erkennen, dass es eine Dringlichkeit gibt, diesen Antrag heute zu beschließen. Es gibt die Gelegenheit, im regulären Verfahren am 17. Juni im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien das Thema aufzurufen.
Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass diese Veranstaltungsreihe als Veranstaltung des Theaters Freiberg stattgefunden hat und somit kein Eingriff in die Freiheit von Kunst und Kultur besteht, sondern dass es diese Veranstaltung tatsächlich gegeben hat. Es sind auch keine Ausführungen des Oberbürgermeisters bekannt, wonach solche Veranstaltungen künftig nicht mehr als Veranstaltungen des Theaters stattfinden dürfen.
Es ist für uns somit keine Dringlichkeit erkennbar.
Ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion betonen, dass für uns die Freiheit von Kunst und Kultur genauso wichtig ist wie eine gelebte Demokratie, bei der es dazugehört – schwierige Diskussionen auszuhalten als Demokraten vielleicht auch mit Kräften, die uns allen nicht unbedingt gefallen.
Wir müssen diese Diskussion aushalten. Von daher können wir weder die Dringlichkeit noch akute Gefahren für die Freiheit von Kunst und Kultur in Freiberg oder im Freistaat Sachsen feststellen.
Danke.
Frau Dr. Pinka, geben Sie mir recht, dass insbesondere die Altlastenproblematik durchaus sehr viel mit der DDR-Zeit zu tun hat und dass sich diese nach wie vor auf Boden, Gewässer und Landschaftselemente auswirkt?
Ja, Herr Präsident, es ist meine Absicht, jetzt etwas zu sagen.
Das ist voll korrekt, Herr Präsident.
Ich möchte zusätzlich zur Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft eine Mitberatung des Innenausschusses beantragen.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Oh! – Heiterkeit – Carsten Hütter, AfD: Ein sehr schöner Vorschlag! Dann hat Herr Lippmann das wieder auf dem Tisch! – Zuruf: Das machen wir doch gerne!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Sie müssen schon zuhören. Herr Bartl, geben Sie mir recht, dass die Plenarbefassung in erster Linie dazu dient, der Öffentlichkeit und den Abgeordneten dieses Hauses nachvollziehbar Anträge und Gesetze darzustellen, und dass diese Diskussion in dieser Tiefe, wie Sie sie hier führen, besser hätte im Fachausschuss geführt werden sollen?
Vielen Dank, Herr Präsident! Was kann es Besseres geben, als den Antragsreigen um 22:00 Uhr mit einem Innovationsthema zu beginnen. Ich möchte mit einem Zitat von Steve Jobs starten: „Innovation unterscheidet den Vorreiter von den Verfolgern.“ Das ist eines meiner Lieblingszitate von ihm, weil es auch unseren Anspruch, das Ziel der sächsischen Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik, deutlich macht, dass wir mit Investitionen in die Forschungslandschaft unseren Freistaat auch wirtschaftlich entwickeln.
Wir haben mit vier staatlichen Universitäten, fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften und zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen exzellente und auch international sichtbare Keimzellen für Innovation, die auch Unternehmertum befördern. Das ist die beste Voraussetzung, um im europäischen Wettbewerb Drittmittel einzuwerben. Genau das muss uns gelingen, weil Innovationszyklen immer kürzer werden, der Wettbewerbsdruck steigt, und demzufolge müssen vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen mehr aus ihrem innovativen Potenzial machen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Hochschulen sind hier geeignete Partner, um dieses innovative Potenzial zu heben.
Wenn man sich den Innovationsindex anschaut, dann kann man feststellen, dass der Freistaat Sachsen bundesweit im oberen Drittel liegt. Aber wenn man sich die Details ansieht, ist festzustellen, dass vor allem der öffentlich finanzierte Bereich gut dasteht und wir einen großen Nachholbedarf im unternehmerischen Feld haben. Da sind die Wissenschaftseinrichtungen die richtige Brücke, um die unternehmerische Innovationsfähigkeit zu steigern. Deshalb müssen wir bei allen Betrachtungen neben den Hochschulen auch die Gründung, das Innovationspotenzial aus An-Instituten und außeruniversitären Einrichtungen mit betrachten.
Mein Kollege Peter Patt hat mir zu Recht mitgegeben, dass es auch darum gehen muss, bei Ausgründungen eine faire Beteiligung am Erfolg deutlich zu machen, weil staatliche, öffentliche Mittel dazu beitragen, dass es Erfolg gibt und demzufolge auch die Verwertung so geregelt sein muss, dass der Staat einen Rücklauf hat.
Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen sichtbar machen, wie der Transfer aus der Wissenschaft in
die Wirtschaft noch besser gelingen kann, wie Ausgründungen befördert werden können, auch vor dem Hintergrund der sogenannten dritten Mission – also dem Grad der Zielerreichung –, was Transferbereitschaft, Innovationskraft und Gründungsgeschehen angeht. Zum anderen wollen wir mit dem Antrag auch das Thema wissensbasierte Unternehmensgründungen in das Licht der Öffentlichkeit rücken.
Insgesamt beteiligen sich gegenwärtig elf Hochschulen und Forschungseinrichtungen an den Gründungsinitiativen Dresden exist, SAXEED in Chemnitz, SMILE in Leipzig oder auch der Gründerakademie an der Hochschule Zittau/Görlitz. Mit der Innovationsplattform futureSAX des Freistaates Sachsen haben wir ein Instrument, das Innovationsakteure in vielfältigen und für die Zielgruppen passenden Formaten zusammenbringt und das Innovationspotenzial sichtbar macht.
Aber auch jeder Einzelne hat die Verantwortung, Forschungsergebnisse und bereits Geschäftsmodelle sichtbar zu machen, um daraus letztlich Innovation zu generieren. Die bislang vorhandenen Netzwerke im Freistaat sind ideal, um Erfahrungen auszutauschen. Ich kann da einen kurzen Werbeblog machen: Die Innovationskonferenz des Freistaates am 19. Juni 2019 hier in Dresden ist eine sehr gute Gelegenheit in nächster Zeit.
Die Erfolge aus den bestehenden Netzwerken drücken sich auch im erfolgreichen Abschneiden beim Bundesprogramm „WIR! Wandel durch Innovation in der Region“ aus. Von insgesamt 33 geförderten Anträgen tragen 14 eine sächsische Handschrift und bringen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen gezielt zusammen, um in den einzelnen Regionen des Freistaates Innovationen zu befördern.
Im zweiten Teil unseres Antrages geht es darum, die Staatsregierung in ihren Bemühungen zur Förderung der internationalen Vernetzung zu unterstützen. Darüber hinaus möchten wir unser neues Instrument, den InnoStartBonus mithilfe des Antrages bekannter machen. Bei InnoStartBonus geht es darum, ein Gründungsvorhaben als innovativ zu unterstützen, wenn es ein neues Marktpotenzial gibt bzw. eine wesentliche Verbesserung eines Produktes oder einer Dienstleistung hervorruft. Das wird niedrigschwellig in Abgrenzung zu bestehenden Instrumenten, wie dem Technologiegründerstipendium, über die Richtlinie Unternehmensgründung aus der Wissenschaft unterstützt. Die Innovationsplattform futureSax ist mit der Begleitung der Gründer betraut. Das liegt in sehr professionellen Händen.
Des Weiteren möchte unser Antrag auf die konzeptionelle Weiterentwicklung von hochschulnahen Inkubatoren zu
forschungsnahen Start-up-Zentren befördern und die Strategie des Freistaates Sachsen zu einer nachhaltig positiven Gründungskultur mit der Bereitstellung von personellen und finanziellen Ressourcen untersetzen. Das Potenzial an Ausgründungen aus Hochschulen ist vorhanden, aber die tatsächlichen Ausgründungszahlen sind aus meiner Sicht nach wie vor nicht zufriedenstellend. Wir müssen daher noch mehr tun, um die Fachkompetenzen für Gründungen an den Hochschulen weiterzuentwickeln und Unternehmertum durch einen starken Praxiskontakt mit der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen zu fördern. Das gilt im Übrigen nicht nur für die technischen und naturwissenschaftlichen Fakultäten, sondern auch für die soziale Innovation. Das würde mein Kollege Heinz Lehmann, wenn er heute hier wäre, auch so sehen, aber er kämpft auf europäischer Ebene dafür,
dass wir weiterkommen, um mit europäischen Mitteln Innovationen zu befördern.
Innovative Ansätze, die hochschulübergreifend Sachsen als Innovationsland sichtbar machen, sind dabei der richtige Weg. Beispielsweise trägt das Netzwerk der sächsischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften Saxony High Five dazu bei, dass der Wissens- und Technologietransfer die unterschiedlichen Potenziale und Kompetenzen der einzelnen Wissenschaftsregionen
zusammenbringt, bündelt und gemeinsam wirken lässt. Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen werden und sich technologisch in den nächsten Jahren noch deutlich erfolgreicher weiterentwickeln. Die sächsischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stellen dabei einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die enge Verknüpfung von öffentlicher Forschung und Entwicklung mit der Industrie und der Wirtschaft dar und sind dadurch zu Recht Keimzellen, um durch Wissenschaft und Innovation den Grundstein für langfristiges Wirtschaftswachstum zu legen.
Ich möchte Ihnen daher dringend empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Jalaß, geben Sie mir recht, dass es sich beim BAföG um eine gesellschaftliche solidarische Leistung handelt, die steuerfinanziert ist, und dass Steuermittel auch von der Kassiererin im Supermarkt erwirtschaftet und dann zur Verfügung gestellt werden, damit Studenten studieren
können? Haben Sie das in Ihren Ausführungen berücksichtigt?
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich stelle fest, dass Frau Wilke auch in der zweiten Runde nicht annähernd zum beantragten Titel, nämlich dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
gesprochen hat, auch nicht auf Nachfrage.
Ich stelle des Weiteren fest, dass unsere Geschäftsordnung ganz klar regelt, dass man den Titel der Aktuellen Debatte bis Montag in der Plenarwoche benennen und auch noch einmal ändern kann. Das ist nicht erfolgt. Diese Debatte wird zu einem völlig anderen Gegenstand geführt.
Ich halte es für angezeigt, dass wir uns darüber noch einmal im Präsidium verständigen, inwiefern hier Aktuelle Debatten missbräuchlich geführt werden. Das will ich an dieser Stelle hier festhalten.
Ja, Herr Präsident, ich begehre, eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben.
Kann ich das jetzt schon tun?
Ich habe diesen Antrag abgelehnt, genauso wie ich Gewalt ablehne. Aber ich lehne ab, einem Antrag zuzustimmen, der von einer Fraktion gestellt wird, die keineswegs Gewalt in ihrer Sprache und auch in ihrem Tun teilweise ablehnt. Es ist ein Schaufensterantrag, der nur das Ziel hat, diejenigen, die hierbei keine Zustimmung gegeben haben, in eine Ecke zu stellen, dass sie womöglich Gewalt verherrlichen. Das tue ich mitnichten, das macht auch, glaube ich, meine Fraktion nicht. Da kann ich für jeden die Hand ins Feuer legen. Aber wir lassen uns auch nicht vorführen. Wir lehnen Gewalt ab. Dazu braucht es nicht diesen Antrag. Das sagen wir immer deutlich, und das sage ich auch allen Menschen deutlich, die mich danach fragen. Dahin gehend gibt es hier überhaupt keine Bedeutung, einem solchen Antrag die Zustimmung zu erteilen.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Pinka, ich musste mich jetzt schon sehr an meinem Stuhl festklammern, um nicht aufzuspringen bei dem, was Sie hier von sich gegeben haben. Das ist wirklich schon unglaublich. Sie haben in Ihrem Debattentitel von „sozial verträglich“ gesprochen. Es ist nicht einmal auf die Menschen eingegangen worden, um die es in diesen Regionen nämlich auch geht.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Menschenrechte – etwas ganz Neues!)
Es wurde auch nicht einmal darauf eingegangen, dass es neben der sozialen und der Umweltkomponente auch eine wirtschaftliche gibt. Auf diese möchte ich eingehen.
Ich bin Energiewirtschaftler und komme aus der Oberlausitz, und ich will Ihnen sagen, dass die Zahlen, die mit der Energiewende und dem Ausstieg aus der Kohle verbun
den sind, ziemlich dramatisch sind. Wir werden bis zum Jahr 2022, wenn man den Empfehlungen der Kohlekommission folgt, einen Rückgang von 12,5 Gigawatt im Bereich der Stromerzeugung durch Kohle haben. Bis 2030 sind es 25 Gigawatt. Sie sind nicht einmal darauf eingegangen, woher der Strom künftig kommen soll, wenn wir aus der Kohle ausgestiegen sind.
Ja, gern.
Ich gebe Ihnen darin nicht recht. Das Letzte, das Sie ansprachen, die Zukunftswerkstatt Lausitz, ist genauso wie die Lausitzrunde und die Wirtschaftsregion Lausitz fester Bestandteil der Umsetzung dieser Empfehlungen. Sie sind Partner vor Ort, die die Kommunen und die Bürger abbilden, und sie sind natürlich einbezogen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Von daher haben Sie nicht recht, dass Beteiligungsprozesse gestoppt werden.
Ich will aber mit der wirtschaftlichen Komponente fortsetzen. Sie ist mir an dieser Stelle wichtig; denn wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, müssen wir diese Komponente immer mitberücksichtigen. Ich war in der letzten Legislaturperiode Umweltpolitischer Sprecher und denke, dass ich die Dinge ein Stück weit einschätzen kann. Ich habe mich in meiner wissenschaftlichen Arbeit mit dem Emissionshandel beschäftigt. Daher ist es wichtig, auch auf die wirtschaftlichen Aspekte zu schauen.
Wir sehen jetzt, was ich vorhin sagte: Der Rückgang der installierten Kraftwerksleistung hat zur Folge, dass der Strompreis höher wird. Es ist natürlich schön, wenn die Kommission empfiehlt, dass sich das nicht auf die Verbraucher niederschlagen darf und es eine über den Bundeshaushalt finanzierte Kompensation geben muss. Das ist einerseits schön, andererseits ist es eine Milchmäd
chenrechnung, denn das Geld muss irgendwo herkommen. Es muss irgendwo verdient werden, und wenn künftig 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden müssen, dann sind das Gelder, die für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb will ich nochmals verdeutlichen: Diese Komponente muss man mitberücksichtigen. Für uns als CDUFraktion war es immer wichtig, dass wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit als Richtschnur unserer Energiepolitik verstehen, und das wird auch so bleiben.
Ich möchte jedoch nicht der Miesmacher sein. Ich bin froh, dass es auf Bundesebene in dieser Kommission, die ja sehr heterogen besetzt war, eine Einigung gegeben hat, von der ich sagen muss, dass die Ergebnisse für uns als Freistaat durchaus als große Chance zu sehen sind. Die vom Bund vorgesehenen Mittel sind für uns wichtig. Der Zeitraum ist ebenfalls wichtig sowie die Tatsache, dass es Revisionsklauseln gibt und man schaut, wie sich die Energieversorgung in Deutschland entwickelt, sodass man im Zweifelsfall Mitte der 2020er-Jahre nochmals umsteuern kann. Wir sehen jedoch gute Chancen in der Sonderfinanzierung durch das Thema Planungsbeschleunigung, das sehr wichtig ist, wenn es darum geht, neue Verkehrsinfrastruktur in Straße und Schiene zu ermöglichen. Das Thema Regionale Wertschöpfungsketten wird immer wichtiger. Wir werden also dafür Sorge tragen müssen, dass die Jobs in dieser Region erhalten bleiben und
neue entstehen sowie mit den bestehenden Industrien im Bereich Metall, Chemie, Papier und Energiewirtschaft gemeinsam eine Grundlage geschaffen wird. Das Credo, das unser Ministerpräsident Michael Kretschmer immer ausgesprochen hat, „erst die Jobs und dann der Ausstieg“, ist unsere Richtschnur, und dabei muss es auch bleiben.
Ich möchte darauf eingehen, dass Sie eben den Wirtschaftsminister angegriffen und gesagt haben, er müsse Erlasse schreiben usw. Ich denke, ein hohes Gut unseres Rechtsstaats ist die Investorensicherheit. Ich warne sehr davor, jetzt zu beginnen, von bestätigten Plänen und Zusagen an die Investoren abzurücken
und künftige Investoren zu verunsichern. Das darf nicht passieren, und das werden wir auch nicht zulassen.
Ich bin bereits auf die Einbeziehung der Region eingegangen mit der Lausitzrunde, aber auch mit der Zu
kunftswerkstatt, die sich vor Ort konkret den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Forschung und der Innovation sowie den Verkehrsthemen widmet. Das ist ebenfalls wichtig. Die Staatsregierung hat gestern dankenswerterweise Vorsorge getroffen und eine neue Abteilung in der Staatskanzlei etabliert, die diese Strukturwandelprozesse koordiniert und aus der Regierung heraus begleitet. Das ist wichtig, und das finde ich auch gut.
Von daher ist der Debattentitel aus meiner Sicht erfüllt. Wir werden in der zweiten Runde nochmals verdeutlichen, was energiepolitisch dranhängt.
Vielen Dank erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Pinka, Sie belehren uns ja immer und erzählen uns, wie intelligent Sie sind. Ich will Ihnen nur noch einmal sagen: Es ist schon ein Unterschied; man spricht bei der installierten Leistung von Gigawatt und nicht von Gigawattstunden. Aber das können wir uns dann gern noch einmal vertiefend anschauen.
Wichtig ist, dass die Kommission empfiehlt, im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern Lösungen zu finden. Um noch einmal auf die installierte Leistung einzugehen: Diese muss irgendwo herkommen. Die Alternative sind dann Gaskraftwerke. Sie wissen, wie viel Gas wir in Deutschland haben. Das sind alles Dinge, die unsere Energieversorgung verteuern. Das alles muss man
immer berücksichtigen. Das Geld muss auch irgendwo herkommen, es muss erwirtschaftet werden. Es muss auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland geben.
Dabei ist der Energiebereich ein ganz wesentlicher Bestandteil. Das müssen Sie berücksichtigen.
Noch ein Satz zu Ihrer Bemerkung, was die Vorhabenliste angeht. Diese Vorhabenliste ist genau das, was Beteiligung ausmacht. Das sind nämlich größtenteils auch Ideen und Vorstellungen, die aus den Regionen nach den Bedarfen vor Ort gekommen sind, die von Wissenschaftlern gekommen sind, die von Bürgern gekommen sind. Das ist doch der Punkt.
Deshalb ist es richtig, dass man diese Vielfalt dort möglich macht.
Wichtig ist, das jetzt mit den Mitteln, die sowohl vom Bund als auch vom Freistaat kommen, in Höhe von 5 Millionen Euro anzuschieben. Das ist richtig gut investiertes Geld, und daran sollten wir festhalten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Lippold, geben Sie mir recht, dass es angesichts der Dimensionen, die der Strukturwandel für das mitteldeutsche Revier und die Lausitz hat, notwendig ist, Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen? Woher nehmen Sie Ihre Erkenntnis, dass dieser Zug angeblich so gut in Fahrt ist, dass er komischerweise in Katowice anhalten kann? Sollten wir nicht eher etwas gründlicher arbeiten, damit wir die zeitliche Dimension dieses Struk
turwandels vernünftig abbilden und nicht politisch nur wegen einer Klimakonferenz ein Datum festlegen?
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Dr. Pinka, ich habe Ihnen gerade den Nachhaltigkeitsbericht auf den Tisch gelegt. Sie sagten, Sie hätten darin gelesen.
Geben Sie mir recht, dass Nachhaltigkeit drei Dimensionen hat, nämlich eine wirtschaftliche, eine umweltpolitische und eine soziale, und man das auch bei den Themen Strukturwandel und Braunkohle berücksichtigen muss?
Noch einmal, Frau Dr. Pinka – vielleicht habe ich mich auch unklar ausgedrückt –: Ich habe gesagt, es gibt neben den umweltpolitischen Aspekten, die Sie gerade geschildert haben, auch soziale und wirtschaftliche Aspekte. Dazu würde ich gern von Ihnen etwas hören, welche Rolle das beim Thema –
– Strukturwandel und Braunkohleausstieg spielt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Pinka, ist Ihnen bekannt, dass im Dreiländereck, im polnischen Turów, gegenwärtig der größte und modernste Braunkohlekraftwerksblock Europas errichtet wird? Können Sie mir sagen, wie sich diese Thematik in die Klimareduktion weltweit einordnen wird? In Polen findet derzeit ja auch die Klimakonferenz statt.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich versuche es ein drittes Mal.
Geben Sie mir recht, Frau Dr. Pinka, dass die Möglichkeiten, im Bereich der Umweltpolitik beim Klimaschutz etwas zu tun, ganz eng damit verbunden sind, wie wettbewerbsfähig man ist und demnach auch Steuermittel generieren kann, um beispielsweise neue Technologien zu erforschen, und dass die Dimension der Umweltverträglichkeit, des sozialen und auch der Wirtschaftlichkeit so eng miteinander verbunden sind, dass man das nicht – wie Sie es hier tun – losgelöst voneinander behandeln kann?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Urban, können Sie mir erklären, warum bei allem Leugnen eines Klimawandels die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag unbedingt in der Baukommission eine Klimaprognose von 0,5 bzw. 1 Kelvin Erwärmung eingerechnet haben wollte?
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären und denke, dass ich für einen Großteil meiner Fraktion und auch für Heinz Lehmann spreche.
Ich habe den Antrag abgelehnt, weil ich ein grundsätzlich anderes Verständnis habe. Ich denke, dass aktivierende Sozialhilfe mit dem Fokus, Menschen durch Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren, ein wichtiger Aspekt ist. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass – insbesondere durch das Bildungs- und Teilhabepaket – Kinder und Jugendliche integriert werden und an kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen teilhaben können. Ich bin ferner der Auffassung, dass es wichtig ist, Sanktionsmechanismen zu haben, wenn sich Menschen nicht aktiv an einer Mitwirkung beteiligen. Demzufolge ist dieser Antrag völlig dem entgegengelaufen, wie ich diese Sozialpolitik verstehe. Demzufolge konnte ich nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was dieses Thema hier im Sächsischen Landtag zu tun hat. Aber es hat mich auch bestätigt, dass ich merke, dass die Verteidigungspolitik auf Bundesebene besser angesiedelt ist und in der Linksfraktion offensichtlich auch keine Kompetenzen dazu existieren, da das Thema von Ihnen völlig falsch dargestellt worden ist und nicht im Ansatz deutlich wurde, warum wir das heute hier im Sächsischen Landtag diskutieren sollten. Es
ist auch keine Aktuelle Debatte, weil das Thema nicht neu ist, sondern bereits im Dezember 2017 die Permanent Stract of Corporation auf europäischer Ebene beschlossen und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch im Vertrag von Nizza deutlich gemacht worden ist.
Vielleicht können Sie in der zweiten Runde noch einmal darauf eingehen, warum wir heute im Sächsischen Landtag über dieses Thema sprechen. Es ist ein absoluter Trugschluss zu glauben, dass die Welt so friedlich ist und wir keine Konflikte haben, dass wir quasi – wie es ja die LINKEN sonst immer fordern – auch keine Armeen mehr brauchen. Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Aber wir sehen alle, welche Konflikte gegenwärtig durch den internationalen Terrorismus, aber auch im Zusammenhang mit dem Thema Flucht- und Migrationsbewegung im Gange sind.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene sehr ernst nehmen und als Europäische Union gemeinsam auftreten.
Wir sind als Bundesrepublik Deutschland ein Mitglied der NATO und stehen zu dieser Mitgliedschaft sowie zur europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wenn man sich das Motto der gegenwärtigen österreichischen Ratspräsidentschaft anschaut – „Ein Europa, das
schützt“–, so zeigt sich, dass dies Konsens auf europäischer Ebene ist.
Wir wissen auch, dass gerade die Außengrenzen der Europäischen Union für uns ein sehr wichtiger Fakt sind. Dabei spielen das Militär, aber auch die Polizei mit Frontex eine sehr wichtige Rolle. Diese gilt es zu stärken und als europäische Grenzschutztruppe weiterzuentwickeln. Dies zeigt auch, dass neben der militärischen auch die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein sehr wichtiges Thema ist.
Ich selbst bin als Reserveoffizier regelmäßig in der Truppe und merke, wie wichtig die Kooperation ist; denn wir haben gegenwärtig in Europa um die 160 Verteidigungssysteme unterschiedlichster Standards. In Amerika gibt es 50 bis 60 Systeme; das macht es deutlich einfacher, auch wenn es darum geht, zusammen in der NATO zu üben. Wir haben teilweise Systeme, die nicht miteinander kompatibel sind und bei denen „die Stecker nicht passen“. Es ist krude, dass wir uns damit auch selbst ein Stück weit schwächen, und es ist teuer, wenn jedes europäische Land selbst Waffensysteme und Verteidigungsausrüstungen entwickelt. Wir brauchen dringend mehr gemeinsame Projekte und mehr Effizienz bei der Rüstung.
Andererseits gebe ich bei allem Schimpfen auf Amerika den Amerikanern recht, wenn sie sagen: Ihr müsst als Europäer eure Verteidigungsausgaben anpassen. Das ist kein Betrag, den man unbedingt gern gibt, den man aber geben muss, und ich verstehe Trump, wenn er sagt, die
Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union sei wichtig. Wir geben in Deutschland gegenwärtig 1,23 % des Bruttoinlandsproduktes dafür aus. Die 2 % sind nicht nur für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig, um sie mit Ausrüstung und Ausbildung sicher in Einsätze schicken zu können. Ich denke, es ist wichtig, hier nachzuhalten, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Kooperation auf europäischer Ebene ist nichts Neues. Wir haben seit über 30 Jahren die Deutsch-Französische Brigade und das Multinationale Korps Nordost, in dem Dänemark, Polen und Deutschland zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass es diese enge Kooperation gibt. Wir sind als Freistaat Sachsen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingebunden.
An dieser Stelle möchte ich den Bogen zu unserem Parlament schlagen. Wir haben im kommenden Doppelhaushalt die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhöht. Wir tun viel dafür, dass die Menschen zusammenkommen und durch gemeinsamen Kontakt und gemeinsame Projekte den Frieden in Europa erhalten. Dies ist ein sehr hohes Gut, das wir seit über 70 Jahren in Europa haben. Daran müssen wir als Freistaat Sachsen arbeiten, und es würde mich freuen, wenn wir diese Debatte zum Anlass nehmen, noch mehr für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu tun, damit unsere Freunde in Polen und Tschechien mit uns Sachsen noch enger zusammenrücken.
Dies beginnt in der Kita und reicht bis zu konkreten Ansätzen im Katastrophenschutz. An dieser Stelle sollten wir nicht nachlassen. Ich lade herzlich ein, dies zu unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss jetzt auch noch einmal in diese dritte Runde gehen; denn, Herr Stange, Sie haben aus meiner Sicht unrecht, wenn Sie sagen, dass die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Verteidigungspolitik nichts miteinander zu tun hätten. Ich glaube schon, dass es etwas miteinander zu tun hat.
Ich denke auch, dass es unterschiedliche Fähigkeiten gibt, nämlich zum einen polizeiliche Fähigkeiten und zum anderen militärische Fähigkeiten, und dass es dahingehend auch unterschiedliche Eskalationsstufen gibt. Aus meiner Sicht ist es gerade wichtig, dass wir diese Außengrenzen sichern, damit es eben nicht dazu kommen muss, dass militärisch eingegriffen werden muss. Das will ich erst einmal klarstellen.
Sie haben aus meiner Sicht auch unrecht, wenn Sie sagen, dass uns die russische Politik an der Stelle ein Stück weit egal sein kann. So haben Sie es nicht ausgedrückt, aber dass Sie das, was dort gegenwärtig passiert, quasi alles gutgeheißen haben. Ich denke schon, dass wir an dieser Stelle als Europäische Union bisher eine klare gemeinsame Sprache gesprochen haben. Es ist auch richtig so, dass es so bleibt. Ich bleibe aber dabei, wir haben gegenwärtig sehr bewegte Zeiten weltweit.
Wenn wir uns jetzt darin „verkämpfen“, eine europäische Armee aufzustellen, und die nationalen Verteidigungsfähigkeiten quasi abschaffen, dann sind wir in einem Prozess, der aus meiner Sicht unsere gegenwärtige Bündnisfähigkeit betrifft. Ich habe es vorhin deutlich gemacht: In erster Linie ist für uns die NATO das Militärbündnis. Auf europäischer Ebene gibt es beispielsweise mit den European Battle Groups auch jetzt schon Instrumente, mit denen europäische Armeen in Krisenfällen unter Parlamentsvorbehalt gemeinsam in Einsätze gehen.
Und dabei möchte ich es an der Stelle belassen. Für uns ist wichtig, dass wir die Sicherheit in Europa für die
Menschen gewährleisten. Da spielt die Bundeswehr eine große Rolle, eine Bundeswehr, die eingebettet ist in multilaterale Korps, zum Beispiel die deutsch-französische Brigade, das Korps Nordost mit Polen, mit Dänemark gemeinsam, und darüber hinaus viele Übungen, die unter anderem auch in Sachsen auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz im Rahmen der Bündnisfähigkeit geleistet werden.
Das ist der richtige Weg: gemeinsam in der Europäischen Union mit nationalen Armeen. Ich bin nicht der Meinung, dass diese Militärunion jetzt das anzustrebende Ziel ist, auch vor dem Hintergrund, dass wir gegenwärtig in Europa durchaus eine Spaltung wahrnehmen und eher dafür sorgen müssen, dass wieder der europäische gemeinsame Gedanke gestärkt wird. Wir haben gegenwärtig nicht die Zeiten, wo wir diese Stabilität haben, eine Militärunion in dem Maße voranzutreiben, wie Sie es hier beschrieben haben.
Vielen Dank.
Ja, Frau Präsidentin. – Da Herr Wippel nicht den Mut besessen hat, eine Zwischenfrage zuzulassen, möchte ich im Rahmen einer Kurzintervention zum einen richtigstellen, dass der UN-MigrationsPakt sehr wohl zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet. Zum anderen hat Herr Wippel ja in seiner Rede deutlich gemacht, dass dieses Gesetz in die richtige Richtung geht. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. – Danke.
Ich möchte eine Kurzintervention. Jetzt noch nicht?
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären und denke, dass ich auch für den überwiegenden Teil meiner Fraktion sprechen kann.
Ich habe diesen Antrag abgelehnt, weil ich mich den Ausführungen unseres Redners Rico Anton und des Staatsministers des Innern anschließen kann, die sehr differenziert eine Betrachtung dieses Global Compact for Migration vorgenommen und deutlich gemacht haben, dass es sich um einen Rahmen, um eine Grundlage handelt; dass es wichtig ist für uns, die Souveränität Deutschlands beizubehalten.
Es ist in dieser Debatte auch deutlich geworden, dass das Angebot, dieses Thema fachlich im Innenausschuss zu thematisieren, bzw. auch der Hinweis, dass es ein bundespolitisches Thema ist, das vor allem im Bundestag zu diskutieren ist, von der AfD abgelehnt worden ist – was deutlich macht, dass es hier nur darum geht, auf eine populistische Art und Weise Abgeordnete vorzuführen. Wir sind der Auffassung, ich bin der Auffassung, dass es auch wichtig ist, Haltung zu beziehen, und das ist der Grund, warum wir diesen Antrag abgelehnt haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“ Dieses Zitat stammt von Werner von Siemens, und es verdeutlicht recht gut das Thema, um das es hier geht: Wir dürfen beim Thema Strukturwandel das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen, wie es auch die Bezeichnung der Debatte benennt, zuerst Perspektiven für die Menschen in den Revieren, den mitteldeutschen und denen in der Lausitz, schaffen; erst dann kann man über Ausstieg reden.
Ich bin froh, dass wir im Sächsischen Landtag über dieses Thema sprechen. Es ist gerade sehr aktuell, weil die Kommission auf Bundesebene sich gegenwärtig verständigt und einen ambitionierten Zeitplan hat. Bis Ende dieses Jahres soll es einen Bericht geben. Wir müssen aus Sachsen heraus klare Botschaften senden; dabei geht unser Ministerpräsident voran. Er ist ständig in Sachen dieses Themas unterwegs. Wir bekennen uns in Sachsen zu der notwendigen Verantwortung, Strukturreformen zu begleiten.
Aber ich will auch deutlich sagen, dass das große Wort von der Nachhaltigkeit drei Dimensionen hat. Neben der Umweltdimension gibt es eine ökonomische und auch
eine soziale Dimension. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch über diese Perspektiven sprechen. Wir müssen die Menschen in den Revieren dabei unterstützen, für die Zeit nach der Kohle Lösungen zu erarbeiten. Wir müssen Perspektiven schaffen, wir müssen Industriearbeitsplätze erhalten. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier über dieses Thema sprechen.
Ich halte es für entscheidend, dass wir bei dem Thema Energiepolitik ebenfalls nicht vergessen, dass Energiepolitik immer wettbewerbsfähig, bezahlbar und umweltverträglich sein muss. Diese Triade, die es bei der Nachhaltigkeit wie bei der Energiepolitik gibt, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Deswegen ist es müßig, über irgendwelche Jahreszahlen zu sprechen, wann ein Ausstieg erfolgt; es muss erst klar sein, wie es danach aussehen wird. Deswegen wollen wir hier auch darüber reden.
Der Freistaat Sachsen engagiert sich gegenwärtig schon bei dem Strukturwandel. Es gibt im Rahmen der GRWFörderung zwei Projekte im mitteldeutschen Revier: die „Innovationsregion Mitteldeutschland“ und in der Lausitz die „Zukunftswerkstatt Lausitz“. Diese Verantwortung übernehmen wir schon jetzt. Wir beziehen die Menschen, die Akteure vor Ort, ein. Sie sollen gemeinsam mit dem Freistaat und dem Bund Perspektiven erarbeiten. Es hängt schließlich auch davon ab, wie es die Menschen in der Region sehen. Wir können den Menschen keine übergeordneten oder verordneten Ideen überstülpen, sondern die Ideen müssen aus den Regionen heraus kommen. Die Menschen müssen mitgenommen werden, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hierbei aus Sachsen mit einer klaren Botschaft in Richtung des Bundes ziehen.
Die Regionen, über die wir sprechen, sind traditionelle Industrieregionen, die teilweise bereits einen Strukturwandel durchgemacht haben. Gerade die Lausitz hat schon Industrie verloren, so im Automobilbereich, im Textilbereich, die Glasindustrie um Weißwasser herum. Dort gibt es aber nach wie vor eine Industriedichte, wir haben hochmotivierte Fachkräfte. Wir als CDU-Fraktion konnten erst kürzlich vor Ort erleben, wie die im Kraftwerk tätigen Menschen für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gehen und uns ganz deutlich gesagt haben, dass sie von uns Unterstützung erwarten. Es ist eine positive Entwicklung, dass sich die Leute dort hinstellen und sagen: Wir sind für die Kohle, wir brauchen die Kohle, und wir brauchen eine klare Perspektive. Dies wollen wir durch zukunftsweisende Projekte unterstützen, die diese Industriearbeitsplätze erhalten.
Ich bin auch froh, dass die beiden Länder Brandenburg und Sachsen hierbei gemeinsam agieren, denn wir brauchen kein Kirchturmdenken. Vielmehr brauchen wir eine gemeinsame Strategie. Es braucht dieses Gemeinsame. Es wird hier ganz deutlich, wie die beiden Bundesländer sich
dort einbringen und länderübergreifende Ansätze entwickeln. Das wollen wir auch unterstützen. Wir wissen alle: Das ist ein Marathon, kein Sprint, den wir hierbei zu absolvieren haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns die nötige Zeit einräumen.
Wir erwarten vom Bund, dass er sich über die 1,5 Milliarden Euro hinaus, die jetzt im Raum stehen, beim Thema Infrastruktur engagiert. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmer, eine internationale ICEVerbindung über Cottbus – Görlitz nach Breslau zu führen, ist etwas, was wir über die 1,5 Milliarden Euro hinaus brauchen. Wir brauchen Innovationsförderung, wir brauchen Gründungen von neuen Unternehmen, wir müssen Start-up-Unternehmen unterstützen.
Wir brauchen auch beschleunigte Verfahren, um diese Infrastrukturmaßnahmen, die wir benötigen, durchzuziehen. Da braucht es Ausnahmeregelungen für diese Region. – Mehr dazu werden die mir nachfolgenden Redner vortragen.
Erst einmal vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Dr. Pinka, beim Thema Klimawandel treffen Sie mich bei meinem Spezialthema und Sie wissen selbst, dass das Klima kein lokales Phänomen, sondern ein Weltphänomen ist. Ich habe in meinem Redebeitrag durchaus auch das Thema Innovation angesprochen und Sie wissen, dass wir zu DDR-Zeiten einen Wirkungsgrad in den Braunkohlekraftwerken hatten, der unter 40 % lag. Wir kommen jetzt schon an die 50 % heran. Ich will damit sagen, dass wir Technologien aus Deutschland heraus entwickeln, die weltweit zum Einsatz kommen können. Wenn Sie wissen, dass in China und anderen Regionen dieser Welt ein Zubau von derartigen Kraftwerken mit niedrigem Wirkungsgrad erfolgt, dann ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir bei diesem Thema auch dranbleiben und dass wir mit neuen Technologien auch die Welt unterstützen, umweltfreundliche Energien zu erzeugen und umzuwandeln.
Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle weitermachen können. Ich habe deutlich gemacht, dass es um einen Ausstieg geht. Nachhaltigkeit hat aber, wie bereits erwähnt, drei Dimensionen. Die Menschen und die soziale Dimension dürfen Sie neben der Umweltdiskussion nicht vernachlässigen. Das ist ganz entscheidend.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich auf den Redebeitrag von Herrn Urban beziehen und anmerken, dass ich mich noch gut an ein Gespräch – seinerzeit war ich umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Herr Urban bei der Grünen Liga hier in Dresden – erinnern kann, bei dem er uns ganz vehement zu einer anderen Energiepolitik, zu einer anderen Umweltpolitik aufgefordert hat.
Hier zeigt er jetzt, dass er ein Wendehals ist und wie schnell er sich wandeln kann. Das möchte ich einfach noch einmal auf diesen Redebeitrag erwidern.
Herr Präsident, ich beantrage ebenfalls die zusätzliche Redezeit für meine Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte die zusätzliche Redezeit nutzen, um noch einmal einige Aspekte anzusprechen, die für uns wichtig sind. Es wurde schon gesagt: Der Strukturwandel bedeutet, dass wir eine Beschleunigung der normalen Verfahren schaffen müssen. Wenn es darum geht, Infrastruktur zu entwickeln, dann kann beispielsweise im Verkehrsbereich natürlich nicht der Bundesverkehrswegeplan mit jahrzehntelangem Vorlauf der Maßstab sein, sondern wir müssen schauen: Wie ist es zeitlich befristet möglich, im Rahmen eines Bundesgesetzes zu regeln, dass wir beispielsweise Ausnahmetatbestände für diese Region entwickeln, dass wir vielleicht von bestimmten Verkehrszahlen abweichen können, die notwendig sind, um eine Infrastruktur zu schaffen?
Wir brauchen eine angebotsorientierte Planung, und wir können nicht davon ausgehen, dass wir mit dem gegenwärtigen Infrastrukturkonzept für Neuansiedlungen
sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass es zu Neuentwicklungen kommen kann, deshalb braucht es eine Angebotsorientierung; das möchte ich deutlich machen.
Wir erwarten darüber hinaus – dies wurde bereits verdeutlicht –, dass der Bund sich langfristig verpflichtet, dass es entweder eine Gesellschaft des Bundes geben muss, die diesen Fonds, diese Mittel verwaltet, oder eine kontinuierliche Unterstützung der betroffenen Bundesländer, um den Strukturwandel zu begleiten. Es kann nicht Aufgabe des Freistaates Sachsen allein sein, die Regionen in ihrer Entwicklung zu fördern, sondern es ist eine bundespolitische Entscheidung. Wir brauchen demzufolge auch die bundespolitische Unterstützung für einen langen Zeitraum. Ich sagte vorhin bereits, es ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf, und wir wissen, dass es Durchhaltevermögen braucht. Das Durchhaltevermögen für die Regionen ist auch ein finanzielles. Wir brauchen also ein langfristiges Engagement.
Darüber hinaus brauchen wir auch Fördervorgaben, die sich an die bestehenden Unternehmen richten. Es geht darum, dass wir die Großkonzerne unterstützen, aber wir müssen auch dazu kommen, dass es noch besser gelingt, die wissenschaftlichen Einrichtungen weiterzuentwickeln; der Ministerpräsident ist darauf eingegangen. Wir brauchen neue wissenschaftliche außeruniversitäre Einrichtungen. Für die Entwicklung der Hochschulstandorte ist das Programm WIR! schon richtig. Wir brauchen aber auch Instrumente, um die klugen Ideen aus der Wissenschaft in die Unternehmen zu tragen, sodass mittelständische Unternehmen, die jetzt vielleicht noch 50 Mitarbeiter haben, durch neue Produkte und Dienstleistungen den Weltmarkt überzeugen und wachsen können. Wir brauchen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft,
damit sich dort Wirtschaft auch selbsttragend entwickelt, neben den Neuansiedlungen, die wir brauchen, und neben der Veränderung der bestehenden großen Unternehmen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: Wir müssen die Menschen in der Region einbeziehen. Es kann nicht sein, dass es nur Debatten in den Hauptstädten gibt, sondern es ist wichtig, die Initiativen vor Ort, wie die Innovationsregion Mitteldeutschland und die Zukunftswerkstatt Lausitz, als Instrumente zu verstehen, mit denen verschiedene Sichten und verschiedene gesellschaftliche Strömungen an der Strukturentwicklung beteiligt und deren Ideen ernsthaft verfolgt werden. Wir müssen die Menschen mitnehmen, ansonsten ist auch keine Akzeptanz für einen Strukturwandel vorhanden. Es ist entscheidend, dass wir mit den Regionen die Kommunikation ausbauen und dass die Einbeziehung in alle Entwicklungen mit den Menschen vor Ort geschehen muss.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wundern sich, dass ich bei diesem Tagesordnungspunkt ans Rednerpult trete, aber unser Kollege Martin Modschiedler ist leider kurzfristig krankheitsbedingt ausgefallen. Deshalb übernehme ich das jetzt.
Ich habe mich mit dem Antrag im Vorfeld befasst und kann nur sagen, dass die AfD an dieser Stelle deutlich macht, dass sie selber keine Ahnung hat, was die Menschen in diesem Land bewegt.
Sie versucht, hier den Eindruck zu vermitteln, dass man mit einer solchen Lösung die Demokratie stärkt. Ich will einmal deutlich machen, dass es genügend Instrumente gibt, wie mit Bürgeranliegen, mit Kritik und Beschwerden oder – wie der Volksmund sagt – mit Eingaben in der Verwaltung umgegangen wird. Wir haben laufende Verfahren, die zum Tragen kommen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wo sich Menschen mit ihren Bitten, mit ihren Beschwerden an Verwaltung oder auch an uns als Parlament wenden können.
Wir hatten heute den Petitionsbericht, der sehr deutlich macht, welche umfangreiche Arbeit die Kolleginnen und Kollegen parteiübergreifend leisten und wie gut dieses Instrument funktioniert.
Wir haben zusätzlich in Sachsen über das, was verfassungsrechtlich notwendig ist, zahlreiche andere Instrumente, insbesondere niedrigschwellige Kommunikationsangebote bei der sächsischen Polizei. Wir haben im Bereich des Staatsministeriums der Justiz eine Bürgerbeauftragte, die für jede Bürgeranfrage zur Verfügung steht. Die Zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei haben wir bereits diskutiert. Sie soll im Zuge der Polizeigesetznovelle ausgebaut werden. Es gibt Beschwerdestellen bei Großveranstaltungen, zum Beispiel bei Fußballspielen oder Demonstrationen, wo besonders geschulte Polizeibeamte eingesetzt werden, die bei Aggressionen auf die Menschen zugehen, mit ihnen ins Gespräch kommen und somit Gewalttätigkeiten verhindern. Das ist ein wichtiger Ansatz, um die Akzeptanz staatlichen Handelns zu erhöhen. Ich glaube, das sind wirksame Angebote im Rahmen des gesellschaftlichen Dialogs zwischen Bürgern und Staat.
Darüber hinaus haben wir das Bürgertelefon, das bundesweit unter der Telefonnummer 115 Auskunft zu Anliegen der Bürger gibt. Auch das lässt sich in dem Antrag von Ihnen subsumieren.
Alle diese Eingaben, Beschwerden und Anregungen bei Behörden und Ämtern, bei Bürgerbeauftragten oder die Telefoneingaben wollen Sie plötzlich in den Landtag saugen und eine zentrale Erfassung bilden. Mir schwant Böses, was es schon vor vierzig Jahren gegeben hat.
Alle Informationen aus der Exekutive sollen zusammengesucht und aufbereitet werden. Ich habe das Gefühl, das klingt ein wenig nach „Horch und Guck“. Das wollen wir alle nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen, aber genau das ist die Intention, die Sie mit diesem Antrag verdeutlichen.
Sind Sie nicht in der Lage, mit den Bürgern zu sprechen, so wie wir das tun –
mit Bürgerfragestunden, mit direkten Kontakten –, wo Sie die Möglichkeiten haben, als Abgeordnete mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir haben einen Petitionsausschuss – darauf bin ich gerade eingegangen. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Instrumente nicht als ausreichend empfinden. Warum wollen Sie wissen, was in den Rathäusern, in den Ämtern eingeht?
Ich habe die Vermutung, dass Sie da Böses im Schilde führen.
Dieser Antrag macht deutlich, dass Sie nichts anderes wollen, als ohne jedes Maß Informationen und Daten aufzusaugen.
Sie sind die Fraktion, die zu Recht das Thema Bürokratieabbau anspricht. Das ist auch für uns ein wichtiges Thema. Aber mit genau solch einer Forderung legen Sie die Verwaltung lahm. Das kostet jede Menge Geld. Ich kann nicht den Mehrwert erkennen, der diese Steuergelder verschlingt. Deshalb ist es aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch, Ihre fehlende Kenntnis über die Bürgeranliegen und die Probleme in diesem Land durch Zwangsmittel gegen die Verwaltung zu erlangen. Das wird es mit uns nicht geben. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Es ist deutlich geworden, dass es unglaublich ist, dass die AfD ihre Arbeit hier im Landtag nicht ordentlich machen kann und dadurch staatlichen Druck braucht, um ihre eigene Klientel zu verstehen. Das ist eine politische Bankrotterklärung.
Ja, Herr Barth, das müssen Sie jetzt aushalten. Wir werden keine neue Erfassungspflicht der Exekutive veranstalten und diesen unseriösen InformationsstaubsaugerAntrag ablehnen.
Vielen Dank.
Frau Junge, stimmen Sie mir zu, dass auch die Vor- und Nachbereitungszeit bisher ein Thema bei der Berechnung des Schlüssels war und wir demzufolge einen Schritt weiter gehen, wie auch die Debatte besagt, indem wir die Vor- und Nachbereitungszeit einbeziehen?
Danke, Herr Präsident! Aus unserer Sicht ist das ein Thema, das die Landesentwicklung betrifft, die bekanntlich im Innenressort und federführend im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt wird. Deswegen bitten wir darum – und das schlage ich auch vor –, die federführende Überweisung an den Innenausschuss zu beschließen. Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft kann und wird das Thema mitberaten. Von daher sind inhaltlich weiterhin die beiden Ausschüsse zuständig, aber die Federführung soll aus unserer Sicht beim Innenausschuss liegen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist unstrittig, dass Strukturwandel viele Bereiche umfasst, nicht nur die Infrastruktur im Verkehrsbereich, sondern natürlich sind Bildung und Innovation ganz zentrale Themen, genauso wie die Aktivierung der Bürgergesellschaft und das Thema ÖPNV, Schiene usw.
Wir haben in diesem Antrag aber bewusst einen Bereich herausgegriffen, weil wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben möchten. Diese kann sich selbstverständlich nicht auf alles erstrecken, das wird keiner leisten können, sondern sie muss sich auf einen Bereich fokussieren. Deshalb ist dieser Antrag vor allem auf die NordSüd-Verbindung im Landkreis Görlitz in der Lausitz bezogen. Das möchte ich vorausschicken. Daher sind manche Äußerungen, die hier getätigt wurden, etwas müßig, und ich vermisse Ihr parlamentarisches Engagement, Ihre Vorschläge auf den Tisch zu bringen und nicht die Kritik an der Koalition.
Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass es sehr wohl eine Initiative aus dem parlamentarischen Raum ist und kein Über-Bande-Spiel mit der Staatsregierung an der Seite. Wir haben in der Lausitz schon lange das Thema der Nord-Süd-Verbindung; ehrlich gesagt, schon seit 1990 im Zuge der B 178.
Wir haben jetzt mit unserer Allianz für den Ausbau der A 4 noch einmal den Fokus darauf gelegt. Ich will ein paar Zahlen nennen, was den Verkehr auf der Autobahn A 4 angeht: Wir hatten im Jahr 2005 in Görlitz noch 10 000 Fahrzeuge und im Jahr 2017 an derselben Stelle täglich 26 000 Fahrzeuge. Im Schwerlastbereich hat sich die Zahl sogar vervierfacht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dank dieser positiven Entwicklung, die wir in
Südosteuropa feststellen können, die Verkehrsbelastung künftig zunehmen wird. Diesbezüglich wird auch diese Nord-Süd-Verbindung zu einer Entlastung beitragen. Das alles muss man in diesem Zusammenhang mit sehen.
Wenn wir jetzt über einen Strukturwandel sprechen, dann ist aus unserer Sicht eine angebotsorientierte Verkehrsplanung ganz entscheidend, weil das diese Henne-EiDiskussion ist. Wir brauchen eine Infrastruktur, und wir brauchen neue Möglichkeiten in diesem Strukturwandelgebiet und das, bevor man aus irgendwelchen Kohleszenarien aussteigt. Wir brauchen die Perspektive vorher. Dazu dient eine Infrastruktur im Sinne von Straßen, im Sinne von Gewerbe- und Technologiegebieten, aber letztlich auch die Beschleunigung von Verfahren.
Es ist uns natürlich klar, dass diese Straße bisher kein Bestandteil im Bundesverkehrswegeplan ist, aber wir wollen im Zuge des Strukturwandels das Thema mit unterbringen. Wir brauchen dahin gehend eine Beschleunigung von Verfahren. Wir brauchen neben dem Bundesverkehrswegeplan die Möglichkeit, auch solche Projekte umzusetzen, und darum geht es mit unserem Antrag.
Wir sollten mit einer Stimme sprechen. Deswegen hat es mich schon sehr gewundert, Frau Grimm, dass Ihre Fraktion den Antrag ablehnt. Wir werden das entsprechend kommunizieren, dass Sie diese Nord-Süd-Verbindung in Richtung Ballungszentren nicht für nötig halten und hier im Klein-Klein verharren. Wenn wir ehrlich sind – ich bin auch sehr kritisch, was die Begleitung der B 178 angeht –, dann ist das keine Parteipolitik, die hier stattfindet, sondern das ist einfach der Rechtsstaat, der an der Stelle richtig ist.
Ich habe immer gesagt, dass wir bei der B 178 mit dem Anschluss an die Autobahn ein rechtssicheres Verfahren brauchen. Es bringt uns nichts, wenn irgendetwas geplant wird, was im nächsten Moment ein Gericht einkassiert. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Dazu brauchen Sie keine Parteischelte in irgendwelche Richtungen austeilen, sondern das ist etwas, was durchaus auch mit grüner Politik zusammenhängt. Wenn es durch die Beweislastumkehr mittlerweile so ist, dass der Staat nachweisen muss, dass bestimmte Tier- oder Pflanzenarten auf einer Trasse nicht zu finden sind, dann verzögert sich das Verfahren. Das ist auch der Hintergrund, warum wir beim Bau der Anschlussstelle an die Autobahn noch nicht weitergekommen sind. Das sollte der Ehrlichkeit halber dazu gesagt werden. Ich denke, der Staatsminister wird das noch einmal vertiefen. Aber es nicht fair, wenn Sie hier mit falschen Argumenten – mit Lügen quasi – operieren. Aber daran sieht man, was Sie im Schilde führen.
Ich will nur noch einmal dafür werben: Dieser Antrag beinhaltet das, was für die Menschen in der Region Lausitz sehr wichtig ist. Wir brauchen dort die Unterstützung des Freistaates und des Bundes. Wir wissen dabei auch die Vertreter der Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung mit dem sächsischen
Vorsitzenden Stanislaw Tillich an unserer Seite. Wir waren in der vergangenen Woche in dieser Region und haben dort auch mit Bürgermeistern über dieses Thema gesprochen. Wir sind also an der kommunalen Ebene dran.
Wir sind mit der Zukunftswerkstatt, also der Zivilgesellschaft, auch in Kontakt. Es braucht hier viele Unterstützer, und ich möchte dafür werben, dass Sie heute im Plenum diesen Antrag unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir können die Dringlichkeit nicht erkennen. Der 1. September war bekanntlich letzte Woche Samstag. Der Herr Präsident hat gesagt, dass Sie laut unserer Geschäftsordnung bis Montag Zeit gehabt hätten, einen Antrag zu formulieren. Das ist das eine.
Zum anderen ist, so glaube ich, uns allen wohlbekannt, dass wir heute in diesem Hohen Haus das Thema Chemnitz und die Ereignisse, die es nach sich gezogen hat, mehrfach – in einer Regierungserklärung, mit Aktuellen Debatten und letztlich auch noch mit Anträgen – behandeln werden, sodass ich gar nicht erkennen kann, dass das, was Sie hier anführen, heute nicht Gegenstand sein könnte oder dass wir keine Gelegenheit hätten, zeitnah darüber zu sprechen. Die inhaltlichen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag anführen, sind etwas, was im normalen Geschäftsgang bearbeitet und vor allem im Innenausschuss behandelt werden kann. Wir können also die Dringlichkeit hier nicht erkennen.
Zum Dritten empfinde ich es ein bisschen als Missbrauch des Parlaments, wenn Sie jetzt auf § 114 abheben, wohl wissend, dass Sie mit der Dringlichkeit nicht durchkommen können.
(André Barth, AfD: Das haben die LINKEN in diesem Plenum auch schon getan! Das ist eine reale Möglichkeit! – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Bei uns war es auch begründet!)
Sie wollen hier im Hause eine Zweidrittelmehrheit für die Behandlung Ihres Antrags erreichen, obwohl dieser, wie gesagt, überhaupt nicht dringlich ist. Wir werden also nicht für die Feststellung der Dringlichkeit votieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage die Absetzung des Tagesordnungspunkts 11 – Bericht des Innenausschusses –, worunter sich die Drucksachen zum Datenschutzbeauftragten subsumieren. Der Datenschutzbeauftragte kann heute leider nicht anwesend sein. Wir halten es aber für geboten, dass er bei diesem Punkt anwesend ist. Wir werden es also zu einem späteren Zeitpunkt auf die Plenartagesordnung setzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich beantrage eine Erweiterung der Tagesordnung,
aber nach § 79 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, um über die Beschlussempfehlung des gegenwärtig noch tagenden Europaausschusses zu beraten, allerdings ohne Aussprache.
Herr Präsident, dann beantrage ich nach § 107 der Geschäftsordnung eine Überlegungspause. Ich möchte das Sitzungsende des Europaausschusses abwarten.
Herr Präsident, es ist unstrittig, dass der Antrag federführend vom Innenausschuss bearbeitet werden soll; auch der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration ist von dem Thema betroffen. Für uns erschließt sich allerdings nicht, inwiefern Verfassungsfragen betroffen sind. Nach § 44 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung ist ein Antrag und ein Gesetz vor allem an einen Ausschuss zu überweisen. Demzufolge werden wir die Ablehnung aussprechen für die Überweisung an den Verfassungsausschuss, weil sich das für uns nicht erschließt.
Herr Bartl, Ihrer Logik folgend, müsste jeder Gesetzentwurf an den Verfassungs- und Rechtsausschuss überwiesen werden, weil natürlich Recht dahintersteht. Aber es ist kein inhaltlicher Zusam
menhang bei diesem Gesetz erkennbar, dass es an diesen Ausschuss überwiesen werden sollte. Es gibt eine Behandlung durch zwei Ausschüsse und § 44 Geschäftsordnung sagt, dass es ein Ausschuss regeln sollte.
Deshalb bleiben wir dabei: Wir werden dieser Überweisung nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nach § 94 Abs. 2 abgeben.
Wie wir hier alle gerade erleben konnten, war das keine Sternstunde des Parlaments. Wir haben heute früh aufgrund einer parallel stattfindenden Europaausschusssitzung nicht das Ergebnis gekannt und diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Der Europaausschuss hat keinen Beschluss gefasst, den wir heute hier im Plenum hätten
behandeln können. Demzufolge haben wir diese Debatte hier geführt.
Es gibt Fragen, die wir im Präsidium klären müssen, beispielsweise, warum diese Beschlussvorlage sehr spät ausgereicht worden ist. Das ist ein unglückliches Verfahren. Auch mit Blick auf die volle Besuchertribüne haben wir hier keine Sternstunde fabriziert. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Wir werden das im Präsidium auswerten. Das soll so nicht mehr vorkommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Schaper, ich möchte Sie fragen, welcher Redner Sie als blöd bezeichnet hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Wilke, ist Ihnen bekannt, dass die Bildungsempfehlung nicht durch eine politische Entscheidung verändert worden ist, sondern durch ein Gerichtsurteil? Ist Ihnen bekannt, welche Auswirkungen das auf das Anmeldeverhalten hatte?
Dann erzählen Sie es bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Mich würde interessieren, Herr Wippel, was „weiblich anmutende Fächer“ sind.
Velen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innovation unterscheidet den Vorreiter von den Verfolgern. Dieser Satz von Steve Jobs aus dem Abschlussbericht unserer Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode, die sich mit den Strategien für eine zukunftsorientierte Strategie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen befasst hat, ist Anspruch und Ziel unserer sächsischen Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik zugleich.
Der Freistaat Sachsen gehört zu den technologisch führenden Regionen in Deutschland und Europa und prägt dabei einzelne Technologiebereiche.
In den kommenden Jahren muss sich Sachsen aber noch zunehmend stärker dem internationalen Wettbewerb stellen und neue Herausforderungen meistern.
Die Innovationszyklen werden immer kürzer und der Wettbewerbsdruck steigt. Folglich müssen sächsische Unternehmen noch mehr aus ihrem innovativen Potenzial machen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, die neben einem attraktiven Standort und gut ausgebildeten Fachkräften die Voraussetzung für Wohlstand und hohen Lebensstandard ist.
Diese generelle Aussage trifft auf das Thema Leichtbau als Schlüsseltechnologie im Besonderen zu, da eine besondere Verknüpfung von Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Umsetzung in unseren vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen festzustellen ist.
Wie der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag zu entnehmen ist, ist das Thema Leichtbau ein enormer Wirtschaftsfaktor. Wir haben ungefähr 60 000 Arbeitsplätze in Sachsen, die mit Leichtbauthemen zusammenhängen. Diese finden sich bei den Zulieferbetrieben in der Automobilindustrie sowie in der Luft- und Raumfahrtindustrie, beim Schienenfahrzeugbau sowie im Maschinen- und Anlagenbau. Hinzu kommt noch die Querschnittswirkung auf zahlreiche andere Branchen.
Das macht deutlich, dass sich unsere sächsische Strategie der Technologieoffenheit und die Entwicklung von
Schwerpunkten nicht ausschließen, sondern vielmehr branchenübergreifende Innovationen herbeiführen.
Mit den Leichtbauschwerpunkten an der TU Bergakademie Freiberg, der TU Dresden und der TU Chemnitz haben wir hervorragende Bedingungen, um dieses Thema für Sachsen in den nächsten Jahren noch weiter zu entwickeln.
Gerade der Bereich Leichtbau wird dabei immer wichtiger, da es darum geht, die Energieeffizienz durch Gewichtsreduktion bei gleichzeitiger Belastbarkeit zu erhöhen und komposite Werkstoffe zu generieren, die unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden.
Die Anwendungszenarien sind dabei sehr breit: ob im Bereich Automotive, im Bausektor, bei der Sportgeräteherstellung oder in der Medizintechnik. In diesen Bereichen ist Sachsen auch bundesweit sehr kompetent aufgestellt und engagiert. Wir haben Unternehmen, die dabei helfen, aus der Forschung, die betrieben wird, marktfähige Produkte zu erzeugen.
Mit der Leichtbauallianz Sachsen haben wir einen Verbund, der diese Kompetenzen bündelt und daher auch interdisziplinär nach außen darstellen kann. Somit werden Synergien gehoben, welche die einzelnen Standorte komplementär in gemeinsame Projekte einbringen.
Gerade diese Zusammenführung von Kompetenzen halte ich für ein Erfolgsmodell, um im weltweiten Wettbewerb als Standort Sachsen die Nase weiter vorn zu haben. Ich bin guter Hoffnung, dass auch die TU Chemnitz in absehbarer Zeit dieser Leichtbauallianz beitreten wird, wenn noch die formalen Hürden bewältigt worden sind. Gerade in den Projekten, die gegenwärtig schon laufen, zeigt sich, dass sich die standortübergreifende Zusammenarbeit tatsächlich auszahlt.
Unser Antrag hat das Ziel, die bestehenden Strukturen zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Dabei kommt uns insbesondere vor dem Hintergrund des Auslaufens des Bundesexzellenzclusters MERGE an der TU Chemnitz eine besondere Landesverantwortung zu.
Die mit der aufgebauten Infrastruktur und dem Knowhow der Forscherinnen und Forscher vorhandenen Potenziale gilt es, in den nächsten Jahren zu nutzen, auch in dem Wissen, dass es bundesweit kein Cluster geben wird, das sich in der neuen Exzellenzrunde explizit der Leichtbauthematik widmen wird.
Mit der Technischen Universität Chemnitz müssen wir jetzt besprechen, wie wir die noch bis Ende 2018 finanzierte Forschungskompetenz und Forschungsinfrastruktur
in dieser Zukunftstechnologie erhalten und wie wir sie weiter optimal nutzen. Dabei werden wir auch auf den Bund zugehen, der das Thema Leichtbau ebenfalls unterstützen möchte und gegenwärtig eine Leichtbaustrategie erarbeitet, die auch eine sächsische Handschrift haben wird.
Die neue Bundesregierung hat die Fortführung der Förderung im Leichtbau als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Sie will die industrielle Anwendung stärken, und wir werden das natürlich aus Sachsen heraus mit großem Interesse und Engagement begleiten.
Unser heutiger Antrag ist dazu ein erster Ansatz, und ich komme jetzt einmal zu den einzelnen Punkten: Im Antrag werden wir zunächst in einem Berichtsteil die Forschungsprojekte im Leichtbau in Sachsen identifizieren und darstellen lassen, welche Themenschwerpunkte insbesondere auch vor dem Hintergrund der HightechStrategie des Bundes bearbeitet werden. Wir wollen darüber hinaus herausstellen, wie sich diese sächsische Forschung im Leichtbaubereich auch auf europäischer Ebene einbindet, welches Potenzial die Schlüsseltechnologie für den Wirtschaftsstandort Sachsen hat.
Dabei ist für uns der Schwerpunkt auch im Bereich der Verbundprojekte zu sehen, wo also Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Genauso wichtig ist für uns auch das Thema Ausgründung von Start-ups. die es noch zu forcieren gilt. Gerade bei dieser anwendungsnahen Forschung ist es geradezu naheliegend, dass wir noch mehr Ausgründungen, noch mehr Start-ups in diesem Bereich generieren können. Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass wir mit strategischen Ausgründungen das Größenwachstum von Unternehmen unterstützen können und dann auch geschlossene Wertschöpfungsketten in Sachsen haben, die für Schwerpunktmärkte zu entwickeln sind.
Die Stellungnahme der Staatsregierung liefert dabei erste gute Aussagen, die jetzt vor allem auch mit den Akteuren im Leichtbau – die heute auch auf der Tribüne Platz genommen haben, wie ich sehen kann – zu konkretisieren sind.