Georg Milbradt

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es fällt einem schon schwer, die Verdrehung von Fakten und Daten ohne Erregung zu kommentieren.

Ich will zu einigen Punkten Stellung nehmen. Und ich möchte Sie herzlich bitten, mir genauso aufmerksam zuzuhören, wie ich das bei Ihren Ausführungen getan habe, wobei mir das nicht immer leicht gefallen ist.

Zum Ersten, der Gründung der Sachsen-Bank 1992. Dieser Entscheid ist im Landtag, soweit ich weiß, einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen worden. Alle Fraktionen, die hier sitzen – mit Ausnahme der NPDFraktion – waren dabei.

Wenn Sie damals diese Schwierigkeiten schon alle gesehen haben, dann frage ich mich, warum das nicht gesagt worden ist. Tatsache ist, dass wir 1991/1992, als diese Entscheidungen getroffen wurden, in einer anderen Landesbankwelt lebten. Das Modell Landesbank hat doch in den Neunzigerjahren nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen Ländern noch ordentlich funktioniert. Deswegen war auch die Entscheidung aus der Sicht der Jahre 1991 und 1992 nicht zu kritisieren und ist von Ihnen auch nie kritisiert worden. Sie ist auch nie kritisiert worden, solange ich dort Verantwortung trug.

Wir reden auch bis zum Jahr 2000 und von mir aus auch bis zum 31. Januar 2001, als ich aus allen Gremien ausschied.

Noch einmal: Bis zu diesem Zeitpunkt, dem 31. Januar 2001, ist an der Existenz und der Notwendigkeit nie ein Zweifel –

gelassen oder geäußert worden. Es ist unfair, wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie diese Zweifel schon vorher gehabt

hätten. Sie hatten sie nicht, genauso, wie sie andere auch nicht hatten.

Das sind die Fakten für die Zeit von 1992 bis 2001.

Der zweite Punkt, den ich in Ihre Erinnerung bringen möchte, ist die Entscheidung, die ich nicht getroffen habe.

Ich war nicht mehr in den Gremien und war auch später nicht mehr in den Gremien der Bank.

Ich will Ihnen aber diese Entscheidung erklären, weil Sie die Umstände kennen müssen.

In der Zwischenzeit war die Sachsen-Finanzgruppe gegründet worden.

Innerhalb der Sachsen-Finanzgruppe machte es keinen Sinn, sich mit Schwesterinstituten gegenseitig Konkurrenz zu machen. Deswegen war die Entscheidung grundsätzlich richtig zu sagen, wir wollen das normale Kreditgeschäft, das Geschäft mit dem Mittelstand den Sparkassen überlassen und wollen uns in der SLB auf die Anlage der Liquiditätsüberschüsse, die das Sparkassensystem bis heute generiert, konzentrieren; wir wollen also Kapitalmarktaktivitäten. Die Alternative wäre gewesen, dass jede Sparkasse sowohl Kapitalmarktaktivitäten als auch Kundenaktivitäten gemacht hatte, was auch bei der Landesbank der Fall gewesen wäre.

Diese Entscheidung, eine Arbeitsteilung vorzunehmen, ist in keiner Weise ursächlich für die Schwierigkeiten des Jahres 2007.

Der dritte Punkt betrifft das Jahr 2005. Es ist eben schon mit Recht von Herrn Dulig darauf hingewiesen worden, dass im Jahr 2005 die Gewährträgerhaftung wegfiel und damit für alle Landesbanken, insbesondere auch die Sachsen LB, die Frage stand, welches neue Geschäftsmodell sie machen und wohin sie sich begeben sollen. Soweit ich weiß, haben die Gremien der Bank damals, im Herbst 2005, entschieden, mit der West LB zusammenzugehen, also die Eigenständigkeit aufzugeben, weil man den Eindruck hatte, dass auf Dauer ein eigenständiger Betrieb der Landesbank unter den neuen Umständen nicht möglich war. Ich halte diese Entscheidung, die die Bank getroffen hat und die in den Gremien der Bank durch den Letter of Intent auch akzeptiert worden ist, für richtig. Es wird ja hier auch immer wieder gesagt, dass die Landes

Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen.

Man kann ja über die Sachsen-Finanzgruppe, deren Konstruktion und Berechtigung unterschiedlicher Meinung sein; ich möchte aber nur darauf aufmerksam machen, dass diese Konstruktion im Sparkassenbereich nach wie vor als gut und fortschrittlich gilt, um Strukturprobleme der Sparkassen zu lösen. Aber darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Den entscheidenden Punkt haben Sie aber hier nicht berücksichtigt: Durch die Sachsen-Finanzgruppe ist nämlich eine Trennung der Risiken zwischen Sparkassen und Landesbank erfolgt.

Entschuldigung, überschätzt hat, weil es sich, als die Schwierigkeiten eintraten, gezeigt hat, dass die West LB nicht in der Lage war, die großen Probleme der Landesbank Sachsen zu lösen, weil sie selbst eigene Probleme hatte.

Nicht die anderen. Herr Nolle, ich sage es noch einmal: Diese Entscheidung, in Richtung Fusion mit der West LB zu gehen, war doch richtig und wird durch die Aussagen, die von der Opposition und Teilen der SPD kommen, bestätigt.

Was wäre denn, wenn es keine Sachsen-Finanzgruppe gäbe, sondern der alte Beteiligungszweckverband noch existierte? Dieser Beteiligungszweckverband hätte bedeutet, dass die Ausfälle bei der Landesbank unmittelbar auf die Sparkassenbilanzen durchgeschlagen und die Sparkassen in Schwierigkeiten gebracht hätten. Das ist im Übrigen eine Situation, die in jeder anderen Landesbank entstehen wird, die in Zukunft in Schwierigkeiten kommt. Denn die haben noch diese alte Konstruktion der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der Sparkassen.

Der vierte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang nennen will, ist, dass im Jahr 2005 ein komplett neuer Vorstand in die Sachsen LB eingezogen ist. Wenn dem so wäre, dass alle Probleme auf den alten Vorstand zurückzuführen wären, wie es eben auch Herr Nolle wieder dargestellt hat, dann frage ich mich, warum der neue Vorstand nicht eine Änderung der Politik vorgenommen hat, wenn sie vorher so offensichtlich falsch gewesen ist, sondern sie verstärkt fortgesetzt hat.

Wenn nicht der Finanzminister vor einem oder eineinhalb Jahren mit denjenigen, die außerhalb der SachsenFinanzgruppe standen, verhandelt und ihnen zur Bereinigung der Beteiligungsverhältnisse freiwillig ihre Anteile an der Sachsen LB abgekauft hätte, gäbe es jetzt die Situation, dass diejenigen, die in der SachsenFinanzgruppe gewesen wären, nicht gehaftet hätten, aber diejenigen, die draußen gewesen wären, gehaftet hätten. Das hat damals keiner vorhergesehen. Es gab andere Motive dafür. Aber stellen Sie sich einmal vor, wir hätten heute diese Situation. Dann wäre auch das Druckpotenzial anderer auf stärkere Lasten auf Sachsen oder die Sparkassen nicht abzuwehren gewesen. Wir hätten unsere Sparkassen zusätzlich schützen müssen. Es war in den Verhandlungen für viele ein Aha-Erlebnis, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass wir im Gegensatz zu fast allen deutschen Ländern diese Haftungen gekappt haben, mit der Konsequenz natürlich, dass wir, der Freistaat, in vollem Umfang die Bürgschaft übernehmen müssen, weil wir nicht davon ausgehen können, dass uns Kreise und kreisfreie Städte dort unterstützen können.

Die Frage also, warum im Jahr 2005 und danach, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007, die Volumina und damit auch das Risiko aus heutiger Sicht deutlich erhöht worden sind, lässt sich doch nicht mit Entscheidungen von vor 2005 erklären.

Was heißt hier Flucht nach vorn? Man hätte, wenn das Risiko so offensichtlich gewesen wäre, durchaus Gegenstrategien haben können, denn dieses Geschäftsmodell ist ja bis zum Frühjahr 2007 gelaufen.

Die Frage, die ich mir stelle und die wir uns alle stellen müssen, lautet: Warum hat man aus heutiger Sicht – und diese Informationen liegen ja so langsam vor – zu einem Zeitpunkt, als sich die Krisen in Amerika abzeichneten – und das ist etwa vor einem Jahr gewesen – nicht den Rückwärtsgang eingeschaltet, sondern weiterhin aufs Gas gedrückt? Die Frage möchte ich gern beantwortet haben.

Ich bitte, das einfach noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, bevor man hier – wie teilweise geschehen – über die Sachsen-Finanzgruppe urteilt.

Ich möchte diese Frage beantwortet haben, weil für die Führung einer Bank gerade diese Entscheidung zur Risikoabwägung von ganz entscheidender Bedeutung ist.

Im Übrigen möchte ich nur darauf hinweisen, dass der Verweis auf einen Nachtragshaushalt eine Begrenzung unserer Lasten noch schwerer ermöglicht hätte, als sie so schon gegeben war.

allein kann, sondern dass es der Genehmigung des Haushalts- und Finanzausschusses, eines Organs des Parlaments, bedarf.

Der Zusammenhang – ich will das nicht weiter ausführen – müsste doch jedem, der nachdenken kann, auf der Hand liegen. Deswegen, finde ich, sollten Sie sich diese juristischen Fragen noch einmal überlegen.

seine Probleme, ob politischer oder anderer Art, zu lösen.

Nein, wir sitzen nicht alle in einem Boot, Herr Nolle. Ich habe Ihnen gesagt, dass man erst dann über die Frage von Verantwortung sprechen kann, wenn man die Vorgänge in der Bank einschließlich der Rolle meiner Person – das ist selbstverständlich –,

was sie in der Stunde der Not an Entscheidungen trifft.

Ob sie lieber den Schaden aus politischen Gründen größer machen möchte, um daraus Nutzen zu ziehen,

oder ob sie sich daran beteiligt, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, den Versuch zu unternehmen, ein Problem zu lösen. – Entschuldigung, über die Frage, was im Sommer dieses Jahres in der Bank geschehen ist, oder über die Frage, was ab Sommer 2005 in der Bank geschehen ist, hätte der Untersuchungsausschuss überhaupt keine Informationen erheben können, weil der Untersuchungsauftrag ein anderer war.

Ich verstehe ja, dass Sie sich hinter rechtlichen Problemen verschanzen. Da finde ich die Position der FDP in dieser Frage schon sehr viel konsequenter.

Jeder von Ihnen, von der Opposition, hat die Möglichkeit, hier zu reden. Ich möchte im Augenblick nur meine Möglichkeiten nutzen,

Wir waren doch in der Schwierigkeit, Entscheidungen von den anderen zu fordern. Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich – nicht nur unter juristischen, sondern auch unter politischen Gründen – den gewählten Weg für richtig.

diese Position zu klären. Ich möchte gern wissen, warum im neuen Vorstand diese Politik betrieben worden ist. Ich möchte gern wissen, was getan worden ist.

Ich möchte gern wissen, genauso wie Sie es offensichtlich nicht wissen wollen, warum bei Veränderung der Marktlage, die sich vor etwa einem Jahr abzeichnete, nicht gegengesteuert wurde. Ich möchte gern wissen, warum Finanzminister Metz am 4. August noch einen Brief bekommen hat, nachdem der Staatssekretär offensichtlich wegen der IKB schon unruhig wurde, in dem drinstand: Es gibt keine Probleme. Aber binnen weniger Tage tut sich ein riesiges Liquiditätsloch auf.

Ich möchte gern wissen, wie es zu diesem Brief gekommen ist; der ist doch nicht bestellt worden.

Diese Fragen zu beantworten ist doch Voraussetzung dafür, um zu klären, in welcher Weise zwischen Wirtschaftsprüfern, dem Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen, den Organen der Bank und Externen die Verantwortung zu verteilen ist.

Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich gern bereit, auch über die Frage der politischen Verantwortung zu diskutieren. Aber ohne diese Klärung beteilige ich mich an diesem Schwarzer-Peter-Spiel nicht.

Genauso wenig, wie ich irgendjemanden beschuldige oder in besonderer Verantwortung sehe, möchte ich gern, dass es umgekehrt genauso ist. Ich möchte nämlich gern aufklären.

Entschuldigung, wir haben das doch schon einmal bei der sogenannten Aktenaffäre durchexerziert, bei der wir aufgeklärt haben und sich gezeigt hat, dass Ihre Vorwürfe weitgehend ins Leere gelaufen sind.

Und eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, insbesondere der PDS!

Ihr Benehmen hier zeigt deutlich, dass Sie offensichtlich nicht zuhören und nicht argumentieren wollen, sondern

dass es Ihnen im Grunde genommen – ich benutze das Wort noch einmal, obwohl es von Ihnen bereits bekrittelt worden ist – nur um Showeffekte geht, nicht um die Klärung und Aufklärung der Sachverhalte.

Deshalb würde ich Sie herzlich bitten, nicht ständig zu lärmen, sondern zuzuhören, zu argumentieren und in den Gremien, die dafür zuständig sind, die Aufklärung vorzunehmen.

Herr Bartl, Ihre Zitate zeigen doch gerade, dass Sie versuchen, die Fehlentscheidungen und Fehlbeurteilungen der Bank in den letzten Jahren mit einer Strukturentscheidung des Jahres 1999 – die im Übrigen aufgehoben und durch ein weiteres Gesetz ersetzt wurde –, zu erklären. Wissen Sie, wenn jemand vor den Baum fährt, fragt man zunächst einmal: War das die Verantwortung des Fahrers?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme gerade von den Verhandlungen in Frankfurt mit der Sachsen LB, der Landesbank Baden-Württemberg und deren Gewährträgern sowie dem Deutschen Sparkassenverband, der Bundesbank und der BaFin. Alle waren auf höchster Ebene vertreten. Die Verhandlungen haben bis heute Morgen 03:30 Uhr gedauert und dienten dazu, endgültig die Probleme um die Bank und vor allen Dingen um die Übernahme zu klären.

Ich will über das Verhandlungsergebnis berichten. Da ich mich in der kurzen Zeit kaum habe vorbereiten können, ist es ein mündlicher Bericht mit handschriftlichen Notizen. Sie nehmen mir das bitte nicht übel. Ich wollte Ihnen so viel wie möglich über das berichten, was vereinbart worden ist.

Die Verhandlungen sind abgeschlossen und jetzt kann auch offener informiert werden, als dies der Finanzminister gestern konnte, um nicht unsere Verhandlungsposition zu unterminieren.

Der Finanzminister lässt sich entschuldigen. Er ist in Frankfurt, weil er mit dem Flugzeug zurückfliegen wollte. Weil Nebel herrscht, kann er nicht zu uns kommen.

Zu den Ergebnissen:

Es bleibt bei dem angestrebten Zusammenschluss der Sachsen LB mit der LBBW.

Alle noch ausstehenden Fragen und Probleme, insbesondere die, die durch die Marktentwicklung entstanden sind, sind abschließend geregelt. Von den Kapitalmarktstrukturen in Höhe von 43 Milliarden Euro bleiben bei der Sächsischen Landesbank und damit bei der neuen gemeinsamen Bank LBBW circa 26 Milliarden Euro. Das restliche Volumen von circa 17 Milliarden Euro, insbesondere der bekannte Ormond Quay, werden in eine Zweckgesellschaft überführt, die von der LBBW und der Sicherungsreserve der Landesbanken je zur Hälfte finanziert wird, wobei die LBBW den risikobehafteten Teil übernimmt. Zur Absicherung übernimmt der Freistaat hier eine Garantie von 2,7 Milliarden Euro in zwei Teiltranchen, die der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses bedürfen und die die tatsächlichen Ausfälle, nicht die Marktausfälle, decken sollen. Damit ist die

Zweckgesellschaft finanziert und soll bis zur Endfälligkeit gehalten werden – so, dass die Entwicklung weitgehend von der Marktentwicklung abgekoppelt ist.

Die Gewährträgerhaftung auf Ormond Quay entfällt.

Die übrige Gewährträgerhaftung entfällt wirtschaftlich durch die Fusion, die unverzüglich nach der Erfüllung oder Voraussetzungen durchgeführt werden soll.

Die kommunalen Gewährträger des SSG werden nicht in Haftung genommen.

Die sächsischen Sparkassen sind von der Landesbank wirtschaftlich und rechtlich getrennt und daher nicht betroffen. Die Geschäfte, insbesondere das Spar- und Kreditgeschäft, werden nicht beeinträchtigt. Trotz der erheblichen Risikoübernahme der LBBW ist der Kaufpreis positiv und beträgt 328 Millionen Euro.

Die Vereinbarung steht unter Gremienvorbehalt. Die LBBW strebt eine Entscheidung noch heute an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine erste wirtschaftliche Bewertung vornehmen. Die Alternative, wie sie sich bis gestern stellte, war, dass die LBBW mit aller Macht versuchte, aus dem Grundlagenvertrag auszusteigen, was die Schließung der Bank bedeutet hätte. Die Konsequenz wären die Abwicklung und Verluste an Vermögen und anschließend die Gewährträgerhaftung des Freistaates Sachsen und der kommunalen Seite. Die Gewährträgerhaftung beläuft sich auf circa 35 bis 40 Milliarden Euro. Da man davon ausgehen kann, dass auch Vermögenswerte vorhanden sind, schätzten wir für diesen Fall den Schaden für den Freistaat und die Kommunen auf 6 bis 10 Milliarden Euro. Man hätte natürlich dann anschließend einen juristischen Streit führen können, ob es von der LBBW gerechtfertigt war, aus dem Grundlagenvertrag auszusteigen. Aber das hätte uns, glaube ich, auch nicht sehr viel geholfen. Deswegen war von vornherein klar, dass eine Lösung mit den Baden-Württembergern die angestrebte Variante war.

Es hatte dann noch eine zweite, mehr theoretische Möglichkeit gegeben, nämlich die sogenannte Berlin-Lösung. Hier hätte eine unbegrenzte Bürgschaft vom Freistaat gegeben werden müssen. Ich glaube, dass kurzfristig eine solche Lösung nicht so möglich gewesen wäre, dass unter den gegebenen Umständen das Verhandlungsergebnis respektabel ist.

Ich sage deutlich, dass die Ergebnisse bitter sind. Aber die Frage der Bewertung dieses Ergebnisses und der Verhand

lungen – nur darum geht es heute – hat zu berücksichtigen, aus welcher Position man verhandelt hat. Die Tatsache, dass wir im August eine vertragliche Lösung mit den Baden-Württembergern bekommen hatten, war die einzige Chance, in diesem Poker überhaupt etwas für den Freistaat Sachsen herauszuholen.

Herr Nolle, ich habe bewusst darauf abgehoben, dass die Verhandlungen und die Entscheidung, die wir in der Regierung getroffen und im Hohen Haus diskutiert haben, aus heutiger Sicht richtig waren, bezogen auf den August. Die beiden Entscheidungen, die im August getroffen worden sind, waren die einzige Möglichkeit, zu dem heutigen Ergebnis zu kommen.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denjenigen, die mitgeholfen und uns unterstützt haben. Ich bedanke mich besonders bei unserem Finanzminister Tillich und bei den beiden Staatssekretären Herrn Voß und Herrn Mangold, die uns außerordentlich unterstützt und die Verhandlungen gut vorbereitet und mitgeführt haben.

Ich bedanke mich auch bei allen, die hier im Parlament die Verhandlungen positiv unterstützt haben. Sie haben es uns damit leichter gemacht. Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die Druck ausgeübt haben, weil das vielleicht gar nicht so falsch war.

Vielleicht haben sie sich dadurch unbeabsichtigt auch in die Reihen der Unterstützer mit eingereiht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage ganz deutlich, dass das Ergebnis angesichts der Debatte, die gestern hier geführt worden ist und die heute ihren Niederschlag in der Presse gefunden hat, doch wesentlich besser ist. Wenn ich das, was gestern an Befürchtungen geäußert worden ist, auch nur teilweise als realistisch akzeptiere, haben wir weit mehr Probleme davon gelöst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem nun, so hoffe ich, mit den Entscheidungen der parlamentarischen Gremien, die noch ausstehen, die finanziellen Probleme gelöst sind, geht es an die Aufarbeitung des Geschehenen.

Natürlich kann ein solches Ereignis nicht ohne Bewertung und ohne Untersuchung bleiben. Deswegen ist klar, dass jetzt, nachdem wir das Problem geregelt haben,

deutlich ist, dass wir fragen müssen: Wer war verantwortlich?

Bei diesen Summen ist diese Frage legitim und muss gestellt werden, gerade von mir selbst: Wer ist arbeitsrechtlich, wer ist zivilrechtlich, wer ist strafrechtlich verantwortlich? Wer hat sich Verfehlungen vorzuwerfen?

Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Staatsregierung – das haben wir Ihnen auch mitgeteilt – Wirtschaftsprüfer eingesetzt,

die Anfang nächsten Jahres ihren Bericht vorlegen werden und die sehr dezidiert, sehr minutiös nachgehen, wie es zu dieser Fehlentwicklung und zu diesem Schaden insgesamt hat kommen können.

Ich empfehle allen – und auch Ihnen, Herr Nolle –,

zunächst aufzuklären, dann zu bewerten und danach zu verurteilen, und zwar in dieser Reihenfolge.

Um mehr bitte ich nicht. Ich bitte nur darum, dass man zunächst die Fakten aufklärt und, wenn man die Fakten beieinander hat, sie dann bewertet und die Schlussfolgerungen zieht. Das ist die richtige und faire Aufarbeitung, die ich verlange.

Ich will auch ganz deutlich sagen: Dann stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir in aller Ruhe Anfang nächsten Jahres gemeinsam miteinander machen, wenn die entsprechenden Berichte auf dem Tisch liegen.

Herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion sind einige Fragen zu den Ergebnissen gestellt worden. Ich möchte insbesondere zu Herrn Hahn sagen: Der Preis ist ein ausgehandelter Preis, der berücksichtigt, dass die Sachsen LB – damit indirekt die LBBW – einen erheblichen Teil des Risikos übernimmt, und diesen hat sie

natürlich gedanklich von dem Wert der Bank ohne Risiko genommen. Das ist ein Preis, der in der Nacht ausgehandelt worden ist und der aus meiner Sicht unter Berücksichtigung dessen, was übernommen worden ist, akzeptabel ist und auch dem entspricht, was die Bank ohne Risiken wert ist.

Die zweite Frage, die gestellt worden ist: Was passiert mit diesem Kaufpreis? – Es ist ein Barpreis und wir haben die Wahl, ob wir ihn uns auszahlen lassen wollen oder ob wir ihn wieder einbringen in Anteile der Landesbank BadenWürttemberg. Für den zweiten Fall müsste die Landesbank Baden-Württemberg bewertet werden und wir müssten dann einen Anteil ausrechnen. Aber ob man das will, sollte man in Ruhe im Sachsen-Finanzverband, in der Sachsen-Finanzgruppe diskutieren.

Gedanklich wäre es auch möglich, dass man dieses Geld sozusagen gegen die Bürgschaft stellt und dadurch die mögliche Inanspruchnahme aus der Bürgschaft entsprechend reduziert. Dann ist man nicht bei 2,7 sondern bei 2,4 Milliarden Euro. Aber, wie gesagt, die technischen Details kann man später diskutieren.

Die Frage der finanziellen Konsequenzen, ob nun Einlage oder bar, ist relativ einfach zu beantworten. Wenn Sie Geld in einem Betrieb oder hier in der Landesbank Baden-Württemberg haben, dann kommt es zu einer Ausschüttung. Haben Sie das Geld, dann können Sie es anlegen und dann bekommen Sie Zinsen.

Diese beiden Möglichkeiten haben Sie. Die Entscheidung, welche Möglichkeit Sie wählen – ob Sie das Geld auf der Kasse lassen oder ob es in die LBBW gestellt wird –, ist sicherlich auch eine Renditefrage. Ich glaube aber, es ist über die Renditefrage hinaus eine politische Entscheidung, ob man in der Landesbank Baden-Württemberg in irgendeiner Minderheitenposition noch Verantwortung übernehmen oder ob man das lassen will. Aber diese Frage sollte man, glaube ich, zusammen mit den Beteiligten, insbesondere auch mit den Sparkassen, diskutieren.

Hier wird immer wieder darüber diskutiert werden, welche Konsequenzen die Einigung hat. Die Konsequenzen sind die Ausfälle, die aus den 2,75 Milliarden Euro Bürgschaft resultieren können. Worüber die Vorrednerin gesprochen hat, das ist der Totalausfall. Ich bitte aber, davon auszugehen, dass das nun nicht der realistische Fall ist. Es ist gerade der Sinn dieser Konstruktion – sonst würde man das Geld ja sofort abschreiben können –, dadurch, dass man die Papiere und damit die Aktiva bis zur Endlaufzeit hält, sie von Marktschwankungen unabhängig zu machen. Denn – das möchte ich noch einmal sagen – in dem größten Teil dieser Bestände ist bisher kein Ausfall an Zahlungen eingetreten – sie werden nach wie vor verzinst und getilgt –, sondern nur die Marktbewertung geht nach unten. Deswegen wollten wir uns nicht in die Lage bringen, in einer schwierigen Marktsituation zu ungünstigen Preisen zu verkaufen. Da aber der Fonds

weiter in unserem Auftrag gemanagt wird, wird man die Frage, wie man die Angelegenheit am besten steuert, in Zukunft diskutieren können.

Frau Hermenau, ich kann Sie beruhigen

bezüglich der Bürgschaftsrahmen. Sie haben offensichtlich völlig falsche Zahlen, denn das, was Sie vorgetragen haben, entspricht nicht der Realität der Situation. Wir haben einen Bürgschaftsrahmen in diesem Jahr von 1,75 Milliarden Euro. Von diesem Bürgschaftsrahmen sind, soweit ich vom Finanzministerium gehört habe, 300 Millionen Euro in Anspruch genommen worden.

Das heißt also, in diesem Jahr stehen noch 1,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn Sie, weil wir hier im Land von Adam Ries sind, rechnen können, dann können Sie sagen: Wir haben 3,2 Milliarden Euro.

Von diesen 3,2 Milliarden Euro gehen 2,75 Milliarden Euro ab, 300 Millionen Euro sind schon abgegangen. Dann bleibt also für das nächste Jahr etwa eine Tranche von der Größenordnung, die normalerweise für die übliche Wirtschafsförderung nötig ist; das sind 450 Millionen Euro. Das ist mehr, als in diesem Jahr bewilligt worden ist.

Deswegen ist also Ihre Vermutung – und auch die von Herrn Zastrow –, dass diese Inanspruchnahme der Bürgschaft die normalen mittelständischen Bürgschaften unmöglich mache, nicht gegeben. Was natürlich nicht mehr möglich ist, sind Großbürgschaften. Dazu braucht man, wenn das notwendig wäre, einen Nachtragshaushalt. Da aber im Augenblick nicht absehbar ist, dass ein solcher Fall vorliegt, kann man im nächsten Jahr in Ruhe darüber sprechen, ob man so verfahren will oder nicht.

Ja, bitte.

Deswegen würde ich ja fragen, bevor ich Behauptungen aufstelle.

Entschuldigung, Sie können den Finanzminister jederzeit fragen, inwieweit die Bürgschaftssumme ausgeschöpft ist, statt zu behaupten, sie sei ausgenutzt, und daraus Schlussfolgerungen wirtschaftspolitischer und politischer Art zu ziehen. Deswegen sage ich ja immer: Erst aufklären, erst den Sachverhalt feststellen, und dann urteilen und nicht umgekehrt.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zum Investitionsstandort machen, Frau Hermenau: Nach wie vor gehört Sachsen unter den deutschen Bundesländern zu den Investitionsstandorten Nummer eins und es gibt auch keine Veranlassung, davon auszugehen, dass das im nächsten Jahr nicht der Fall sein wird.

Denn die Frage, ob hier investiert wird oder nicht, hängt nicht mit der Landesbank zusammen, sondern damit, ob wir hier attraktive Bedingungen bieten können. Ich habe den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung nach wie vor Unternehmen ermuntert, zu uns zu kommen.

Herzlichen Dank.

Herr Hahn, ich habe ja großes Verständnis dafür, dass man als Oppositionsfraktion ein bisschen laut und lärmend vorträgt, damit man Aufmerksamkeit erregt. Ich bitte, jetzt aber wirklich einmal auf den sachlichen Teil unserer Debatte zurückzukommen.

Punkt 1. Es gibt eine Vereinbarung, die Ihnen natürlich vorgelegt wird; sie besteht aus drei Seiten.

Wir werden Ihnen dieses Papier vorlegen, darin sind die wesentlichen Punkte enthalten. Im Übrigen gilt ja die alte Vereinbarung weiter. Es ist eine Vereinbarung zur Abänderung und zur Ergänzung der bisherigen Vereinbarung. Insoweit haben Sie die wesentlichen Unterlagen bereits; die bekamen Sie schon in der Sitzung hier im August und September.

Punkt 2. Zum Untersuchungsausschuss: Ich bin bisher vor jeden Untersuchungsausschuss geladen worden, ich werde auch vor diesem erscheinen und habe davor auch keine Angst. Im Übrigen möchte ich Ihnen nur empfehlen: Wenn Sie über die Frage eines möglichen Crashs der Bank diskutieren wollen, dann müssen Sie den Untersuchungsgegenstand erweitern;

denn der bisherige Untersuchungsgegenstand betrifft überhaupt nicht das Thema, über das wir hier reden.

Sie nicken. Das zeigt an, dass die von Ihnen getroffene Behauptung, die Probleme hätten verhindert werden können, wenn der Untersuchungsausschuss schneller über das alte Thema verhandelt hätte, offensichtlich aus der Luft gegriffen ist.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass sich der alte Untersuchungsausschuss, möglicherweise erweitert durch den neuen Aspekt, bisher nicht mit Dublin beschäftigt hat.

Wenn es so wichtig gewesen wäre, hätte ich doch die Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände anders gewählt, als Sie es getan haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei Kollegen Metz für seine Rede und zolle ihm Respekt für seine Entscheidung, die Regierung zu verlassen. Horst Metz hat in einer schwierigen Situation schnell und richtig gehandelt. Dies ist mir auch von anderen bestätigt worden. Diejenigen, die den Kopf behalten haben, waren Horst Metz und seine Mitarbeiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wahre Wert eines Menschen zeigt sich in extremen Situationen, und Horst Metz hat diese Prüfung bestanden. Das Resultat, das er erzielt hat, ist unter diesen Umständen respektabel. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Niemand – von der NPD einmal abgesehen – bezweifelt, dass es unter den gegebenen Umständen nur diese Lösung gibt. Ich möchte jedoch im Einzelnen darauf eingehen.

Ich will nichts beschönigen; darum geht es auch nicht, denn die Sachsen LB war in eine existenzielle Krise geraten. Die gefundene Lösung ist unter den bekannten Rahmenbedingungen die einzige, die die Vermögens- und Standortinteressen so weit wie möglich wahrt; aber es braucht noch einige Zeit, bis sie vollständig umgesetzt ist. Die Chancen, dass dies gelingt, sind groß. Wir sollten alles tun, auch in diesem Hohen Hause – dabei ist die Opposition mit angesprochen –, die Position des Freistaates und der Kommunen in diesem Prozess zu stärken und nicht zu schwächen.

Meine Damen und Herren! Heute ist nicht die Stunde, um zu klären, wie die Bank auf die schiefe Ebene kommen konnte.

Nein, nein, meine Damen und Herren, wir werden dazu eine externe, von Experten durchgeführte Prüfung in Auftrag geben.

Einen Moment!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass hier viele über etwas reden, von dem sie zumindest nicht genau wissen, welche Abläufe sich abgespielt haben.

Deswegen ist es richtig, von unabhängiger Seite zu klären – die Fragen sind gestellt –: Was ist tatsächlich geschehen? Welche Mechanismen haben die Bank ins Trudeln gebracht? Welche Kontrollmechanismen haben funktioniert und welche nicht? Wer hat was gewusst und in welcher Situation wie gehandelt, und wer ist seinen Pflichten möglicherweise nicht nachgekommen? Diese Klärung ist notwendig, um eine faire Beurteilung durchzuführen.

Heute – dies zeigt die Tagesordnung – ist die Stunde, um das Parlament darüber zu unterrichten, was die Staatsregierung getan hat.

Wir sprechen heute darüber, welchen Weg die Staatsregierung gefunden hat, um Schaden vom Land abzuwenden. Ich habe von den Problemen in meinem Urlaub, in der Nacht vom 14. zum 15. August 2007, erfahren und von Frau Staatssekretärin Fischer die Information bekommen, dass der Vorstand in einer schlechten Verfassung sei. Daraufhin habe ich den Urlaub sofort beendet und in Dresden die Verhandlungen des Finanzministers unterstützt. Das war am 15. August. Es ging damals – nach den Auskünften des Vorstandes – um eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro. Der Poolvertrag kam zustande, die Bank konnte weiterarbeiten. Das erste Problem war gelöst.

Umso schlimmer war für alle Beteiligten, dass dann schlechte Nachrichten kamen. Neue Risiken wurden aufgezeigt, die wir allein nicht bewältigen konnten, da das Vertrauen – dies ist der entscheidende Punkt – der Märkte in die Bank und das Vertrauen in den Vorstand zur Bewältigung der Situation nicht mehr gegeben war. Wir waren erpressbar geworden. – Das war die Situation in der zweiten Woche.

In dieser Situation, meine Damen und Herren, hat uns der Präsident der BaFin deutlich gemacht, dass nur eine schnelle Lösung unseren Interessen entspreche. Zu denselben Beurteilungen waren wir auch selbst gekommen. Horst Metz hat dies dargestellt. Es ging auf das Wochenende zu. Bis zur Öffnung der Märkte am Montag musste die Bank endgültig stabilisiert sein. Auch wenn die BaFin am Sonntag keine Maßnahmen ergriffen hätte und wir die Bank am Montag geöffnet hätten, wäre unter den gegebenen Umständen niemand in die Bank gekommen, hätte Geschäfte gemacht, aber sein Geld abgezogen. Das heißt, diese Situation wäre spätestens im Laufe des Montags bzw. des Dienstags eingetreten. Insofern ist die

Frage völlig irrelevant, ob wir von einem Ultimatum sprechen, das es in der Tat nicht gegeben hat, oder ob wir begriffen haben, wie die Situation war.

Meine Damen und Herren! In dieser Stunde ging es um das Wohl der Mitarbeiter, aber auch um das Wohl des Freistaates und seiner Gemeinden, die natürlich auch gesehen werden müssen.

Meine Damen und Herren! Unser Weg verspricht Sicherheit und war seit Langem vorbereitet.

Ich will dazu noch einiges ausführen. Durch einen Zusammenschluss – –

(Klaus Bartl, Linksfraktion: Und warum dann nicht die Einbeziehung des Landtages? Was ist denn das jetzt? – Weitere Zurufe: Es war also seit Langem vorbereitet! – Glocke der Präsidentin)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle kennen – –

– Ich nehme keine Zwischenfragen an; jeder kann anschließend in der Debatte etwas dazu sagen.

Jedem war klar – und zwar seit dem Jahr 2005! –, dass eine eigenständige dauerhafte Lösung nicht möglich war. Nur so lässt sich erklären, dass im Oktober 2005 ein Letter of Inlent mit der WestLB zwecks einer intensiven Zusammenarbeit bis hin zu Fusions- und Holdinglösungen geschlossen worden ist.

Einen Moment! Im Herbst 2005 war das klar. Damit sind die Krokodilstränen, die hier um die ach so eigenständige Landesbank ständig vergossen werden, im Grunde genommen nicht gerechtfertigt.

Die Tatsache, dass wir mit unserer Größenordnung nicht auskommen würden, war doch klar, nachdem die Gewährträgerhaftung durch EU-Beschluss weggefallen war.

Darf ich einmal ausreden? Sie können doch anschließend kritisieren. Sie wollen manchmal noch nicht einmal das Argument hören.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Situation war es richtig, dass die Landesbank Verhandlungen mit anderen Landesbanken aufnahm, um eine solche Entscheidung – natürlich im Normalzustand des Parlamentes – vorzubereiten. Damals – ich spreche von Ende 2005 und dem ganzen Jahr 2006 – war der einzige Partner, der bereit war, mit uns intensiv zu verhandeln, die WestLB. Deswegen waren die Verhandlungen mit der WestLB im Jahr 2007 so weit fortgeschritten, dass wir den Landtag um die Umwandlung in eine AG gebeten haben, die Voraussetzung ist, um Holdinglösungen zu verwirklichen.

Natürlich war klar, dass wir unter normalen Umständen die Dinge ausverhandelt, in der Regierung beurteilt und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt hätten. Das war der Sachstand, bevor wir in Urlaub gegangen sind.

Jeder weiß, was sich dann getan hat. In Düsseldorf fiel der Vorstand um, insbesondere der Vorstandsvorsitzende Fischer, der Hauptgesprächspartner für uns war. Die WestLB – das können Sie den Zeitungen heute noch entnehmen – ist im Augenblick nicht entscheidungsfähig, weil die Eigentümer dort über den weiteren Weg nicht einig sind. Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Rüttgers, der die Eigenständigkeit der Bank unter allen Umständen erhalten will. Auf der anderen Seite stehen die Sparkassen, die verkaufen wollen. Die FDP will privatisieren. Das ist die Situation in Nordrhein-Westfalen.

Als es wirklich darauf ankam, einen starken Partner zu haben – nämlich Anfang August 2007 –, stand dieser aus den Gründen, die ich Ihnen genannt habe, nicht mehr zur Verfügung.

Weil wir eine Alternative brauchten, haben wir aber den Kontakt mit Baden-Württemberg nie abreißen lassen. Deswegen war es dann auch möglich, relativ schnell zu einem Ergebnis mit den Baden-Württembergern zu kommen. Auch dazu folgen später noch einige Anmerkungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahn hat eine Reihe von Behauptungen aufgestellt und daraus Schlussfolgerungen gezogen. Ich will zumindest einige Fakten gerade rücken.

Die Gründung der Bank ist meines Erachtens einstimmig in diesem Landtag beschlossen worden und war von allen gewollt, nicht von Milbradt allein.

Die Bank hat – zumindest solange ich in ihren Gremien war – ordentlich gewirtschaftet. Sie hat Erträge erzielt. Ihr Geschäftsmodell ist von niemandem kritisiert worden. Zu

meiner Amtszeit als Finanzminister ist nie an der Bank Kritik geübt worden.

Ich habe meinem Nachfolger die Bank in einem tadellosen Zustand übergeben.

Nein, nein. Ich sage das nur, damit nicht immer die Mär kommt, der Milbradt sei verantwortlich.

Lassen Sie mich doch weiter die Dinge durchdeklinieren!

Wir hatten Ende 1997/Anfang 1998 versucht, eine Antwort auf die sich abzeichnende Globalisierung zu finden, die aber damals noch fern am Horizont war. In der Regierung diskutierten wir den Vorschlag einer vertikalen Fusion zwischen Sparkassen und Landesbank. Ich stehe dazu; denn dieses Modell ist das Erfolgsmodell der Baden-Württemberger. Die Baden-Württemberger sind deshalb so stark, weil dort als dem einzigen Standort in Deutschland die vertikale Fusion gelungen ist. Dafür gibt es historische Gründe; denn dort gab es schon seit Langem eine Landes-Girokasse, die die Sparkassenfunktion wahrgenommen hat.

Nein, sie ist Sparkasse.

Einen Moment! Die Landesbank Baden-Württemberg – Herr Kollege, Sie reden oft von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben –

ist Sparkasse.

Wenn Sie das wissen, dann war der Zwischenruf überflüssig.

Noch einmal: Das ist auch der Weg – das wissen Sie, wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage gelesen haben –, den die Nordrhein-Westfalen gehen wollen. Die dortige Regierung unter Ministerpräsident Rüttgers will eine vertikale Fusion und Kooperation als Antwort auf die horizontale Kooperation oder Fusion finden. Das war ja die einzige

Chance: entweder vertikal oder horizontal kooperieren. Meine ursprüngliche Lösung war eine vertikale Kooperation. Wir alle wissen, dass das nicht mehr möglich war. Deswegen blieb die horizontale Lösung als einzige Möglichkeit übrig.

Natürlich ist das Schnee von gestern. Aber wenn Sie jetzt über Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit, bezogen auf mich, sprechen, Herr Nolle, dann ist dies sehr wohl wichtig.

Im Jahr 2005 ist, wie gesagt, der Weg in Richtung auf eine vertikale Kooperation bzw. Fusion eingeschlagen worden. Im selben Jahr hat es einen Bericht gegeben – daraus ist mehrmals zitiert worden –, der sich kritisch mit dem Risikomanagement in der Bank, insbesondere mit dem Handelsrisiko, beschäftigt hat. Dieser Bericht ist abgearbeitet worden. Im Herbst 2006 ist das BaFin durch die Wirtschaftsprüfer davon informiert worden, dass die Fehler abgestellt worden sind. Also können sie nicht kausal für die Schwierigkeiten des Jahres 2007 gewesen sein.

Doch, es wird doch immer gesagt, ein Bericht sei nicht abgearbeitet worden; da stand schon alles drin.

Wir haben – auch dies zu der Frage der Verantwortlichkeit von Vorständen – für das Jahr 2005 einen geprüften Jahresabschluss, der zumindest das Jahr, in dem die alten Vorstände abberufen worden sind, bewertet. Von weiteren Risiken oder Fehlverhalten ist dort nicht die Rede.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu Ihren Bewertungen des Vertrages, weil auch hier meines Erachtens einige Dinge schief interpretiert worden sind.

Nachdem – der Finanzminister hat das dargestellt – die Option Nord/LB nicht möglich war, haben wir uns die Option LBBW angesehen. Das Ergebnis ist – das betone ich ausdrücklich –, dass, wenn der Übergangszeitraum bis zur Integration vorbei ist, die Bank in einem sicheren Hafen ist, der Standort Leipzig gerettet ist und die Risiken und Chancen gerecht verteilt sind. Horst Metz hat über die wichtigsten Punkte des Vertrages unterrichtet. Die LBBW will die Geschäfte hier in Sachsen ausbauen, und die Äußerungen des neuen Chefs, Herrn Jaschinski, sind eindeutig und machen Mut. Dasselbe gilt für den Besuch des Finanzministers Strathaus gestern im Vogtland. Wir haben eine wirklich stabile Lösung gefunden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionsvorsitzenden, die diesen Weg mitgegangen sind. Der Weg war schnell und

professionell und wir haben eine große Verantwortung getragen. Dafür noch einmal vielen Dank.

Nun zu den Risiken. Es gibt zwei unterschiedliche Arten von Risiken in diesem Vertrag, die wir auf die Schnelle nicht übertragen konnten. Das eine ist das Risiko, dass die Bank in den nächsten Wochen nicht die Kennzahlen erwirtschaftet oder zeigt, die wir vereinbart haben. Das ist aber ein außerordentlich unwahrscheinlicher Fall, denn was sollte die Baden-Württemberger veranlassen, 250 Millionen Euro in eine Operation zu stecken und am Ende sich herauszuziehen und die 250 Millionen Euro in den Schornstein zu schreiben? Das macht man doch nur – auch aus baden-württembergischer Sicht –, wenn man den Eindruck hat, dass dieser Worst Case nicht eintreten wird. Insoweit, meine Damen und Herren, ist es auch unredlich, immer damit zu argumentieren, die Vertragsparteien auf beiden Seiten gingen nicht davon aus. Trotzdem kann man es nicht völlig ausschließen. Das wissen wir in den nächsten Wochen, denn spätestens mit der Einbringung am 31.12. ist dieses Kapitel erledigt. Meine Informationen gehen dahin, dass die Baden-Württemberger diesen Prozess schneller durchführen wollen, um das ständige Gerede um die Risiken zu vermeiden.

Der zweite Punkt ist die sogenannte Gewährträgerhaftung. Gewährträgerhaftung heißt, wenn die Bank umfällt, muss der Gewährträger haften. Das heißt, wenn die LBBW umfällt, haben wir zu haften. Ich glaube, dass dieses Risiko im Augenblick überschaubar und auf jeden Fall besser ist als eine Stand-alone-Lösung.

Auch die Dublin..., für die gilt dasselbe.

Nein, die sind nicht bei uns.

Es gilt die Gewährträgerhaftung. Wir haben nur im Vertrag die Gewährträgerhaftung akzeptiert. Gewährträgerhaftung heißt, wenn die Bank umfällt – nur unter diesen Umständen, denn die Landesbank Sachsen gibt es ja nicht mehr, sie ist mit der LBBW fusioniert –, kommt es zu Leistungen. Ich finde, dass dieses Ergebnis ordentlich ist.

Dann kommen wir zum Kaufpreis: 300 Millionen Euro im Normalfall als Untergrenze plus einer Summe, die man sich vorstellen kann. Um nun die Frage zu beurteilen, was die ganze Sache wert gewesen ist und möglicherweise gekostet hat, muss man den endgültigen Bewertungspreis kennen. Dagegen ist das zu rechnen, was an Steuergeldern in diese Bank hineingegangen ist. Das sind nach meinen Informationen 692 Millionen Euro.

Die Kommunen haben nichts hineingezahlt.

Nein, die Sparkassen haben auch nichts hineingezahlt.

Das Land hat alle Anteile der Landesbank aufgekauft, nur das Land. Das heißt, keine Sparkasse ist mehr an der Landesbank beteiligt. Sehen Sie, Ihre ganzen Befürchtungen, in der Sparkassenszene innerhalb oder außerhalb des Verbandes gäbe es Risiken aus der SLB, sind falsch. Die Sparkassen waren ursprünglich beteiligt. Im Rahmen der Verbundlösung hat der Freistaat zunächst denjenigen, die im Verbund waren, die Landesbankanteile abgekauft – das wurde eingebracht – und später freiwillig auch denjenigen, die außerhalb des Verbundes waren, die Anteile abgekauft, sodass auch für diejenigen, die nicht im Verbund waren, die Beteiligung weggefallen ist. Das ist die Realität. Deswegen bitte ich Sie, dies bei der weiteren Beurteilung auch zur Kenntnis zu nehmen. Die Sparkassen sind nicht beteiligt. Deswegen können sie dadurch auch nicht gefährdet werden.

Meine Damen und Herren! Noch einmal: Es nützt nichts, in dieser Situation aufgeregt über weitere Risiken zu spekulieren, denn es kommt im Augenblick darauf an, die notwendigen Maßnahmen in der Bank weiter fortzusetzen, damit es zu der Fusion kommt.

Das Zweite – ich darf es noch einmal wiederholen: Bevor man Schuldzuweisungen persönlicher Art erhebt, muss man den Ablauf in der Bank und das Geschehen genau analysieren. Dazu sind aber Fachleute notwendig. Deswegen haben wir zusammen mit den anderen Anteilseignern beschlossen, unabhängige Wirtschaftsprüfer, die bisher nicht drin waren, genau mit der Klärung zu beauftragen, nämlich: Was ist geschehen, worauf ist es zurückzuführen und welche Fehlentscheidungen oder Fehlhandlungen gibt es? Dieser Bericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird Ihnen früh genug vorliegen. Dann können Sie in aller Ruhe über die Verantwortlichkeiten und die Konsequenzen reden, aber bitte nicht vorher aufgrund von Gerüchten.

Noch einmal – darum bitte ich auch die Oppositionsparteien: Wichtig ist, dass die gefundene Lösung tatsächlich Bestand hat und nicht in den nächsten Wochen und Monaten bis zum 31.12. zerredet wird und die BadenWürttemberger möglicherweise die Lust an der ganzen Sache verlieren. Die Fusion ist das, was wir im Augenblick wollen und was uns auch sichert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung – das sage ich in aller Deutlichkeit – hat einen Kraftakt gestemmt. Wir haben die Verantwortung für diese Lösung übernommen, die hat nicht der Landtag. Wir haben sie übernommen, und wir werden gemeinsam alles tun, um die beste Lösung für Sachsen zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie nur anzuerkennen – unabhängig davon, was Sie von der Vergangenheit halten –, dass diese Lösung unter den gegebenen Umständen im sächsischen Interesse und dass dieser schnelle Weg richtig war und von der Verfassung und vom Gesetz gedeckt und dass die Staatsregierung

deswegen eine richtige Entscheidung getroffen hat, die sie im Übrigen auch einstimmig getroffen hat.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir hier gerade von Herrn Bartl erlebt haben, ist ja wirklich surreal.

Herr Bartl, wie Sie hier rechtliche Dinge ohne Kenntnis der einschlägigen Literatur vortragen, ist schon bemerkenswert. Offensichtlich gibt es bei Ihnen nur das, was Sie selbst als Recht wollen. Das war früher so. Das gilt aber heute nicht mehr.

Natürlich hat die Opposition das Recht, Untersuchungsausschüsse einzurichten,

selbstverständlich, aber verfassungsrechtlich einwandfrei.

Sie werden Ihre Quittung in Leipzig bekommen. Es ist doch im Grunde genommen grotesk, mit einem verfassungswidrigen Antrag auf einen dadurch verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss den Freistaat retten zu wollen,

dessen Institutionen Sie seit Wochen ständig mit Schmutz bewerfen. Das ist doch die Situation!

Nein, auch für den Rest nicht.

Was Sie tun, ist, dass Sie mit Behauptungen ständig den Freistaat madig machen.

Man braucht doch nur Ihre Presseerklärung anzusehen, Herr Bartl und Herr Porsch, dann weiß man genau, wie der Hase hier läuft.

Es werden Behauptungen aufgestellt, es werden Halbwahrheiten dargestellt, es werden Lügen und Verdrehungen zu einem Gebräu zusammengemischt und es wird gesagt, das ist die sächsische Korruptionsaffäre. Das ist Ihre Methode.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss mit einem Thema, das offensichtlich eine Vorverurteilung der Regierung enthält, ist unzulässig. Um es Ihnen, Herr Bartl, noch einmal zu sagen: Sie sind in dem Untersuchungsausschuss, selbst wenn Sie der Vorsitzende werden, nicht der Staatsanwalt,

sondern Gericht. Deswegen ist klar, dass die Fragestellung, die Sie hier als rechtmäßig dargestellt haben, unzulässig ist.

Nein, das ist nicht die Anklage. Das Ergebnis hat das Gericht zu formulieren.

Deswegen ist es offensichtlich, Herr Bartl, dass Sie für diesen Untersuchungsausschuss und für den Vorsitz gänzlich ungeeignet sind,

denn Sie haben Vorurteile. Ihnen geht es gar nicht um die Wahrheit. Es geht Ihnen gar nicht um die Aufklärung. Das haben Sie hier mehr als deutlich gemacht.

Aufklärung, meine Damen und Herren, machen andere. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Daten und Informationen im Bereich der Organisierten Kriminalität damals im Auftrage der Mehrheit dieses Hauses gegen den Willen der Linksfraktion gesammelt. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Nein, Sie wollen von den Früchten partizipieren, die Sie selbst verhindern wollen.

Ihre Art und Weise, auf der einen Seite zu sagen, Verfassungsschutz darf es überhaupt nicht geben, den müsste man am besten abschaffen – so wie es auch die NPD

will –, und auf der anderen Seite das, was dort niedergeschrieben ist, als höchstes Maß der Wahrheit zu unterstellen, ist doch irgendwie – –

Sie wollen gar nicht untersuchen. Sie stellen das als wahr dar. Deswegen ist das, was Sie tun, meine Damen und Herren der Linksfraktion, genauso wie das von der NPD heuchlerisch.

Offensichtlich – darüber sind wir sicher einer Meinung – ergeben sich aus den Informationen des Landesamtes teilweise schwere Vorwürfe gegen Einzelne im Bereich der Organisierten Kriminalität, so schwere Vorwürfe, dass der Innenminister dem Datenschützer widersprochen hat, die Daten zu vernichten, um überhaupt eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung zu ermöglichen.

Die Entscheidung ist dem Innenminister nicht leicht gefallen, denn die Meinung des Datenschutzbeauftragten ist für die Verwaltung zwar nicht bindend, aber rechtlich und politisch von hohem Belang.

Dem Innenminister mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen ist absurd und böswillig.

Wenn der Innenminister der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten beigetreten wäre, dass die Daten rechtswidrig erhoben worden wären, wären sie mit oder ohne PKK gesperrt worden. Die PKK hat hier nicht das abschließende Urteil. Das wissen Sie doch ganz genau. Trotzdem freue ich mich, dass die PKK die Entscheidung des Innenministers geteilt hat.