Alexander Schweitzer
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Last Statements
Guten Tag, meine Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, und irgendwie habe ich das Gefühl, jetzt auch noch einmal laut zu sagen: Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Ich möchte der Ministerpräsidentin dafür danken, dass sie die Gelegenheit ergriffen hat und wir uns darüber klar waren, dass es in einer solchen Woche, nach den Entscheidungen des vergangenen Sonntags, natürlich wichtig ist, dass sich die Chefin dieser Landesregierung vor das Parlament stellt und erklärt, erläutert und einordnet, was die Länder mit der Bundesregierung – übrigens einvernehmlich – am vergangenen Sonntag beschlossen haben
und was das für Rheinland-Pfalz bedeutet. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, deshalb danke ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für diese Regierungserklärung.
Tatsächlich ist es so – es war vor diesem Sonntag spürbar –, dass sich keiner, der virtuell nach Berlin gereist ist und sich auf diese Videokonferenz zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vorbereitet hat, selbst die Gelegenheit verschafft hat, jetzt noch eine besondere landespolitische Profilierung dabei zu suchen. Es war ziemlich schnell klar: Da braucht es einen gemeinsamen Weg, da braucht es einen einigen Weg, und es braucht auch eine Diskussion um diesen Weg, die vor allem das Gemeinsame betont und nicht die Profilierung zwischen den einzelnen Ländern in den Vordergrund schiebt; und genau das ist gelungen.
Ich finde, das war der richtige Weg, der richtige Geist und der richtige Anspruch mit Blick auf die Situation der Infektionen, die wir in Deutschland haben, meine Damen und Herren.
Es hat im Vorfeld ein paar Überbietungswettbewerbsversuche gegeben. Der bayerische Ministerpräsident, der sich da immer besonders hervortut, hat aber auch die schwie
rigsten Zahlen, deshalb muss er sich vielleicht auch ein bisschen hervortun.
Ein Bundesinnenminister, der gesagt hat, wir brauchen einen sofortigen Lockdown,
davon ist man nicht überzeugt gewesen. Ein Oppositionsführer, der auch einen sofortigen Lockdown gefordert hatte, gerade eben aber selbst nicht mehr daran gedacht hat, dass er eigentlich schon etwas anderes gefordert hatte, als das, was er gerade eben verteidigt hat.
Die Dinge waren also schon ein bisschen durcheinander, aber die Grundlinie war: Wir brauchen angesichts der Infektionsentwicklung einen sehr harten, sehr scharfen Shutdown, weil wir in einer Situation sind, in der wir die Dinge nicht mehr unter Kontrolle halten können, wenn wir einfach so weitermachen.
Die Gesundheitsämter sind am Limit, manche sind darüber hinaus. Die Intensivstationen sind am Limit, manche sind darüber hinaus. Die Gesundheitsfachkräfte sind am Limit, manche sind darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, wir spüren auch, dass wir alle, die wir in der Gesellschaft Verantwortung haben, die im Einzelhandel, im ÖPNV, in den Kitas, in den Schulen tätig sind, dass all denen dieses Jahr, dieses verdammt harte Jahr, dieses verdammt harte Corona-Jahr, eben auch nicht in den Klamotten hängen geblieben ist.
Deshalb hätte Politik an diesem Sonntag nichts anderes tun dürfen als zu sagen: Ja, jetzt treten wir auf die Bremse, und zwar so, dass es spürbar ist, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass sich Politik in Deutschland genau zu diesem Weg entschlossen hat.
Ich finde, die Ministerpräsidentin hat auch für RheinlandPfalz die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es ist doch völlig klar, dass wir insbesondere die Menschen besonders schützen müssen, die sich leicht infizieren und bei denen der Krankheitsverlauf oftmals zu ganz schwierigen, ja zu tragischen Ergebnissen führt.
Das sind die älteren Menschen, das sind die Menschen in den Alteneinrichtungen.
Es ist doch auch so, dass es wichtig ist, dass wir die im Blick behalten, die als Familie eine besondere Last haben. Also: Wie organisieren wir das in den Kitas und in den Schulen, gerade jetzt in diesen Tagen, die auf uns zukommen? Auch das ist ein richtiger Schwerpunkt.
Ein weiterer Punkt ist: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir müssen schauen, dass die Unternehmen, die betroffen sind, denen die Politik jetzt erneut sagt, ihr könnt nicht weitermachen, eine Hilfe bekommen. Meine Damen und Herren, das sage ich auch mit Blick auf die Berliner Entscheidung, das sage ich mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister. Diese Hilfen müssen kommen, sie müssen verlässlich kommen, und sie müssen zeitnah kommen, und das ist das, was hier auch bitte als gemeinsames Ziel dieser Debatte nach Berlin gehen sollte.
Ich finde, dass wir in Rheinland-Pfalz unserer Verantwortung gerecht werden, wird in den Haushaltsberatungen, wie wir sie im Haushalts- und Finanzausschuss und in den Fachausschüssen in den letzten Wochen und Monaten hatten, klar. Es ist die dritte Haushaltsverabschiedung in diesem Jahr: zwei Nachtragshaushalte und jetzt ein regulärer Haushalt. Seit der Einbringung dieses regulären Haushalts sind gerade einmal zwei Monate vergangen.
Ich will das deshalb sagen, weil ich damit schon auch deutlich mache, dass wir auch hier im Parlament unserer Verantwortung gerecht werden. Es gab im Sommer so manche Diskussion im politischen Feuilleton. Wie ist es denn mit den Parlamenten, mit der Regierung?
Ich finde, wer sieht, was wir als Haushaltsgesetzgeber in diesen Tagen, Wochen und Monaten über die Bühne gebracht haben, der sieht, es gibt keinen Grund, dass wir uns als Parlament kleinmachen oder so tun, als hätten wir an dieser Stelle nichts mitzureden, sondern wir setzen in diesem Land die Kräfte frei, damit all das passieren kann, was wir heute miteinander besprechen. Wir sollten auch als Parlament selbstbewusst auftreten, was diese Fragen angeht, meine Damen und Herren.
Diesen Haushalt kann man als von der Pandemie geprägten Haushalt bezeichnen, das ist völlig richtig, aber er ist kein Pandemiehaushalt. Er ist ein Haushalt, der die kompletten Aufgabenstellungen eines Landes beschreibt, der so etwas wie das Drehbuch des Landes Rheinland-Pfalz für das nächste Jahr ist und der natürlich nicht aus dem luftleeren Raum kommt.
Vieles, was wir machen, und Schwerpunkte, die wir setzen, haben etwas mit Corona zu tun – völlig klar – und sind auch Fortsetzung der beiden Nachtragshaushalte, über die ich gerade eben schon gesprochen habe. In vielen anderen Bereichen setzen wir aber so Schwerpunkte, wie wir sie wahrscheinlich auch ohne Corona gesetzt hätten, weil wir als Ampelkoalition hier eine klare Vorstellung, auch eine Wertevorstellung davon haben, wie wir dieses Land gestalten wollen, und das kommt auch in diesem Haushalt zum Ausdruck. Es sind nüchterne Zahlen, aber sie sind Ausdruck unserer Politik, und auch dieser Haushalt macht das ziemlich deutlich, meine Damen und Herren.
Ich will sagen, dass wir im Bereich der Zukunftsvorsorge einiges auf den Weg bringen. Es ist in der Rede meines Vorredners schon ein Thema gewesen, aber ich will schon auch sagen: Das Thema „Wasserstoff“ und die Vorbereitungen auf das, was sich da an Transformation in der Wirtschaft tut, prägen auch diesen Haushalt. Das prägt übrigens auch die Änderungsanträge der Koalition. Es prägt auch deshalb die Änderungsanträge der Koalition, weil sich die Koalitionsfraktionen, jede für sich, in den letzten Monaten intensiv mit der Transformation der Wirtschaft beschäftigt haben und wir zu eigenen Ergebnissen gekommen sind.
Ich kann natürlich am besten über meine Fraktion sprechen. Wir haben ein eigenes Papier, das wir intensiv mit der Wirtschaft, insbesondere mit der Automobilwirtschaft, entwickelt haben, auf den Weg gebracht. Ich sage Ihnen, als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist es ein schönes, aber sehr neues – vielleicht wiederholt es sich auch nicht so oft – Gefühl, dass man am selben Tag von der Landesvereinigung Unternehmerverbände und vom Deutschen Gewerkschaftsbund für ein Papier gelobt wird. Normalerweise fängt man an, darüber nachzudenken, was man falsch gemacht hat. Ich sage, wahrscheinlich haben wir aber den richtigen Nerv getroffen, und das, was wir mit der Wirtschaft zusammen diskutiert haben, findet dann eben auch Einzug in diesen Haushalt, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es ein Haushalt, der Vorsorge trifft, der das Notwendige tut und der weit in die Zukunft schaut. Ich sage das auch mit Blick auf diese Koalition: Weit über das Jahr 2021 hinaus wollen wir gemeinsam Politik gestalten, und dieser Haushalt schafft schon die ersten Voraussetzungen.
Der Bildungsbereich ist so einer, bei dem jetzt alle sagen: Ja, da habt Ihr noch einmal schnell nachgelegt, weil jetzt Corona so ist. – Ich kann Ihnen sagen, natürlich haben wir schon darauf geachtet, dass wir da stark bleiben, aber dass wir Schwerpunkte im Bildungsbereich quer entlang der eigenen Bildungsbiografie von der Kita bis zum Schulabschluss, bis zur dualen Ausbildung, bis zum Meisterbrief oder bis zum universitären Abschluss setzen, das ist so etwas wie die DNA sozialdemokratisch geführter Landesregierungen seit 1991, meine Damen und Herren. Wir haben nicht Corona gebraucht, um Schwerpunkte an dieser Stelle zu setzen.
Rund ein Viertel aller Ausgaben dieses Haushalts, dieses Jahreshaushalts fließen in die Bildung entlang der Lebensstationen, die ich gerade eben genannt habe; übrigens auch in den Bereich der Kindertagesstätten, weil 2021 auch das Jahr wird, in dem die Kita-Novelle Realität wird. Der Schwerpunkt ist gesetzt: Rund 955 Millionen Euro, die wir allein im Bereich der frühkindlichen Bildung investieren, weit mehr, als die CDU sich in ihren Vorschlägen überhaupt hat ausdenken können.
Das ist natürlich auch mit Konzepten verbunden, nicht mit Einzelprojekten, sondern mit einem Gesetz, das intensiv – ich sage fürwahr intensiv – diskutiert wurde, auch mit der Community, das aber die Grundlage für das modernste Kita-Gesetz in Deutschland legt, und wir hinterlegen es auch mit Geld.
Lieber Herr Baldauf, wenn Sie sagen, wir können uns vorstellen, dass eventuell mehr Menschen in Rheinland-Pfalz Kita-Erzieherinnen und -Erzieher werden, dann ist es schön, dass Sie sich das vorstellen können. Wenn Sie in unseren Haushalt schauen, dann wissen Sie: Wir sind schon über die Vorstellungskraft hinaus. Wir setzen es um. Wir sorgen dafür, dass es Realität wird.
Natürlich ist es so, dass wir jetzt in diesen Tagen, wenn wir über den Haushalt und die Kitas sprechen, auch auf die konkrete Situation in diesen Tagen blicken müssen. Ich finde, die Ministerpräsidentin hat es perfekt ausgedrückt: Wir stützen uns mit dem Wirtschaftsmodell dieses Landes, das uns stark macht, nämlich dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass Arbeitnehmer den Unternehmen zur Verfügung stehen, ein ganzes Stück weit auch darauf, dass es Persönlichkeiten und Menschen gibt, auf die wir uns auf Grundlage einer fundierten Ausbildung, auf Grundlage einer persönlichen Leidenschaft – die sehe ich ganz oft bei den Kita-Erzieherinnen und -Erziehern – und eines Engagements in besonders krisenhaften Zeiten verlassen können. Das merken wir auch in diesen Zeiten.
Ich bin stolz auf die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen Tagen wissen, natürlich ist das belastend, was wir tun, aber wir wissen, dass wir vielen Familien ihr Familienleben organisieren und möglich machen. Deshalb ist so viel Leidenschaft dahinter. Lassen Sie uns das doch gemeinsam einmal hervorheben und dankend ausdrücken, meine Damen und Herren. Vielen Dank an die, die in den Kitas dieser Aufgabe nachkommen.
Lieber Herr Baldauf, Sie haben erzählt, dass Sie mit Herrn Laschet gesprochen haben.
Herr Baldauf, wissen Sie, es freut mich, dass Sie über Ihren Witz am meisten und auch als einziger lachen können.
Das ist so eine Erfahrung, die jeder aus der Familie kennt und die jetzt an Weihnachten ein bisschen weniger vorkom
men wird. Man hat immer den am Tisch sitzen, der über die eigenen Witze am meisten lacht. Herr Baldauf, Sie sitzen halt bei uns im Landtag.
Darum will ich Ihnen sagen: Ich finde das gar nicht lachhaft, ich finde das gar nicht lächerlich. Wenn wir über diese Fragen nachdenken, fallen Ihnen in den letzten Wochen und Monaten zwei Referenzpersönlichkeiten ein: Herr Baldauf spricht mit Herrn Laschet und mit Bernhard Vogel über die Bildungspolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Also, irgendwie stimmt da etwas nicht.
Wir reden über die Bedürfnisse junger Familien, Kinder, Jugendlicher, derer, die ihre Zukunft vor sich haben, und die Herren Baldauf, Laschet und Bernhard Vogel machen sich Gedanken darüber, wie es in Rheinland-Pfalz zugehen soll.
Meine Damen und Herren, niemals wird ein solches Drehbuch in Rheinland-Pfalz Bildungspolitik werden können. Niemals.
Ich glaube – das meine ich jetzt nicht ironisch –, Herr Laschet war froh, dass er mit Ihnen sprechen konnte. Das hat ihm vielleicht ein bisschen Ablenkung von der tatsächlichen bildungspolitischen Situation, die er in NRW hat, verschafft.
Totalcrash der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Das ist die Überschrift, die wir heute lesen. Der Rücktritt seiner Bildungsministerin wird gefordert.
Lieber Herr Baldauf, wenn Sie noch öfter mit solchen Vorschlägen kommen, mit solchen Referenzen, dann werden irgendwann die Eltern in Rheinland-Pfalz anfangen zu denken, der Baldauf will uns drohen. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen, lieber Herr Baldauf. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen.
Ich würde Ihnen raten, dass Sie auch noch weitere Ministerpräsidenten der CDU anrufen.
Melden Sie sich doch einmal bei Herrn Bouffier. Der wird Ihnen sagen, dass er genau das tut, was wir in Rheinland
Pfalz tun. Er wird Ihnen sagen, genau das, was wir in Berlin beschlossen haben und gemeinsam mit den allermeisten Ländern umsetzen, findet in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Hessen statt, um jetzt einfach nur einmal die drei Nachbarländer zu nennen.
Lieber Herr Baldauf, ich muss Ihnen auch sagen: Sie selbst sind doch eigentlich auch der Meinung, dass das, was wir machen, richtig ist. Ich zitiere die Rhein-Zeitung von heute. Da steht zu lesen – ich zitiere – : „,Wir hatten ein gutes Modell beim vergangenen Lockdown: Notbetreuung und eingeschränkte Regelbetreuung‘, sagte Baldauf.“
Lieber Herr Baldauf, das ist bis in die Begrifflichkeiten präzise genau das, was wir in Rheinland-Pfalz jetzt machen werden:
Fernunterricht, verbunden mit der Notbetreuung in den Schulen und eingeschränktem Betrieb in den Kitas.
Sie brauchen nicht links oder rechts zu fragen, vielleicht wissen die es besser, aber ich kann Ihnen sagen: Herr Baldauf, was Sie beschrieben haben, ist genau das, was wir in Rheinland-Pfalz vorhaben, andere Bundesländer auch.
Lieber Herr Baldauf, es ist schon ein besonderer Parforceritt, etwas zu kritisieren, zu skandalisieren – ich zitiere Pressemitteilungen von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion –, sich einen Shitstorm herbeizuwünschen, und wenn Sie dann selbst gefragt werden, was denn Ihre Vorstellungen sind, bis in die Formulierung genau das zu fordern, was wir in Rheinland-Pfalz umsetzen wollen.
Lieber Herr Baldauf, das ist wirklich keine Oppositionspolitik mit stumpfem Schwert, sondern Ihnen ist das Schwert heruntergefallen, und es hat Sie am eigenen Fuß getroffen, lieber Herr Baldauf, wenn Sie weiterhin mit solchen Positionen versuchen, hier in Rheinland-Pfalz die Menschen aufzumischen.
Wissen Sie, das ist natürlich schon das Problem, das Sie haben. Da kann man auch in – ich sage einmal – Besinnungsaufsätzen, teilweise war Ihre Rede dieser Art, von Zusammenhalt und Gemeinsinn sprechen. Letztendlich ist es so: Sie versuchen immer, die Nase in den Wind zu halten und hoffen, dass irgendwo irgendetwas herkommt, was nach einem – jetzt wird es unappetitlich – Shitstorm riecht, damit Sie Ihre Pressemaschine anlaufen lassen und sich aufs Surfboard stellen können, um auf diesem Shitstorm ein bisschen nach vorne zu surfen, lieber Herr Baldauf.
Ich sage Ihnen, das ist das, was die Menschen in diesen Zeiten am allerwenigsten wollen.
Kompass, das ist richtig, aber jede Diskussion, die es im Land gibt, auch unter Hintanstellen der Fakten so zu nutzen, dass man irgendwo Applaus bekommt, das finde ich, na ja, nicht verantwortungsvoll. Lieber Herr Baldauf, ich bin mir auch sicher, dass die allermeisten Menschen in Rheinland-Pfalz sich da ein eigenes Urteil erlauben können und das gerade in diesen Zeiten nicht ankommt.
Ich will auch zu weiteren Punkten, die mir im Haushalt wichtig sind, ein paar Ausführungen machen dürfen. Das Thema „Bildung“ ist schon genannt worden. Ja, es ist wichtig, dass digitale Bildung noch sehr viel stärker Einzug in die Klassenräume und, wie wir inzwischen wissen, auch in die Kinderzimmer unserer Kleinsten erhält.
Mir ist auch wichtig, deutlich zu machen, Bildung verändert sich, und die Frage der Infrastruktur ist nicht immer die entscheidende. Man muss auch überlegen: Wie arbeitet man mit Kindern? Wie verändert sich die Lehrerausbildung? Wie verändert sich der Zugang von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Kräften, die in der Schule tätig sind und in Zukunft noch sehr viel stärker tätig werden müssen, gerade dann, wenn es nicht so einfach ist?
Da sind die Fragen der Werkzeuge wichtig, aber sie sind nicht allein entscheidend.
Die Frage ist auch: Wie schaffen wir es, aus den Kindern tatsächlich Persönlichkeiten zu machen, die diesem Mediensturm, dem sie ausgesetzt sind und der nicht im Ansatz mit der Lebenserfahrung und Kindheitserfahrung, von der die allermeisten hier im Raum sprechen können, vergleichbar ist, etwas entgegensetzen können?
Da sind wir in Rheinland-Pfalz als Medienstandort und Medienland Rheinland-Pfalz doch Vorreiter. „Medienkompetenz macht Schule“ ist das, was in Rheinland-Pfalz seit 2007 umgesetzt wird. Die allermeisten Schulen in RheinlandPfalz sind jetzt schon Teil dieses Programms. Das ist ein Programm, von dem sich andere Länder eine Scheibe abschneiden können und es auch tun. Sie kopieren diese Programme.
Liebe Damen und Herren von der CDU, deshalb müssen wir da das Rad nicht neu erfinden, sondern können sogar selbstbewusst sagen: Gut, dass wir in Rheinland-Pfalz so weit vorangeschritten sind.
Wir haben schon oft miteinander diskutiert, dass wir im Bereich der Bildung einen Schwerpunkt setzen, was die Leh
rerzuweisung angeht. Solange das – faktenwidrig – bestritten wird, muss sich jemand hinstellen und das noch einmal sagen. Allein in diesem Schuljahr wurden 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer im grundständigen Bereich eingestellt. Das sind also ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Den Vertretungspool haben wir ausgebaut und die Ausgaben für die Unterrichtsversorgung in diesem Haushalt sowie in den Nachtragshaushalten wieder erhöht. Deshalb haben wir in Rheinland-Pfalz quer durch alle Schulformen die höchste und beste Unterrichtsversorgung, seit die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz gemessen wird, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Baldauf, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören wollen, aber das sind einfach die Fakten. Solange Sie das bestreiten, müssen Sie damit rechnen, dass danach jemand aufsteht und sagt, dass das die Fakten sind: beste Unterrichtsversorgung in unseren Schulen in RheinlandPfalz, seit die Unterrichtsversorgung gemessen wird.
Mit diesem Haushalt – gegen den Sie nachher stimmen werden – werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt und sogar noch besser wird, meine Damen und Herren.
Dann gab es ein paar Vorschläge, die ich spannend finde, weil sie ein bisschen hinterherhinken, zum Beispiel zum Thema der IT-Administration. Die ist nun fürwahr keine neue Idee, auch keine neue Aufgabe; denn sie ist schon in der Umsetzung. Wir erhöhen die Mittel für die Administration und verdoppeln sie sogar im Landeshaushalt.
Wir nehmen auch in Anspruch, dass der Bund seiner Aufgabe nachkommt und die Mittel für diesen Bereich – ich glaube, mit 24,1 Millionen Euro allein für Rheinland-Pfalz – erhöht. Also sind wir schon mitten in der Umsetzung, während andere noch sagen, es wäre schön, wenn man darüber einmal nachdenken würde. Diese Fragen werden in den Schulen engagiert umgesetzt.
Ich möchte auch sagen, dass durch Corona natürlich Stress im Schuljahr entstanden ist. Das betrifft die Organisation von Schule und die Situation, dass – obwohl wir ein sehr junges Kollegium haben – in den Kollegien manche vorerkrankt und Risikopatientinnen und -patienten sind. Es ist gerade äußerst kompliziert, Schule zu organisieren. Darum ist es wichtig, dass die Informationspolitik funktioniert und das Bildungsministerium zusammen mit dem zuständigen Landesamt früh informiert hat.
Lieber Herr Baldauf, Sie müssen mir noch einmal erklären – ich kriege es denklogisch einfach nicht auf die Kette –, wie Sie tatsächlich kritisieren können, dass die Beschlüsse, die am Sonntag gefasst wurden, den Schulen nicht schon vor drei Wochen zur Verfügung gestellt wurden.
Das ist wirklich etwas, das meine Fähigkeit, physikalische Zusammenhänge zu verstehen, übersteigt.
Ich war aber in Rheinland-Pfalz in der Schule und habe eigentlich den Eindruck, dass ich dort ein bisschen etwas mitbekommen habe.
Ich muss es nicht verstehen, glaube aber – das entlastet mich wiederum –, dass es die allermeisten Lehrerinnen und Lehrer nicht verstehen. Sie werden es übrigens auch nicht verstehen, wenn ihnen unterstellt wird, in rheinlandpfälzischen Schulen würde stumpfsinniges Auswendiglernen den Schulalltag prägen.
Meine Frau ist Lehrerin. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich so etwas im Landtag behaupten würde, müsste ich einen Tag dranhängen und überlegen, ob ich vielleicht schon nach Hause darf.
Wie kann man denn so etwas sagen? Das kann man doch nicht sagen, wenn man die Situation in den Schulen kennt. Natürlich wird auch das eine oder andere auswendig gelernt. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass das, was Sie beschreiben, sehr viel näher an der Bildungspolitik von Bernhard Vogel als an der Situation von heute ist.
Vielleicht haben wir einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns in Rheinland-Pfalz erwarten würde, wenn Ihre Vorstellung, wir wollen wieder zurück zur Bildungspolitik von Bernhard Vogel, Realität würde.
Wahrscheinlich käme es so, dass die Schüler wieder De bello Gallico auswendig lernen müssten.
Das ist aber nicht das, was wir in Zukunft brauchen, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne brauchen wir eine vernünftige Politik in Rheinland-Pfalz und nicht die, die der CDU vorschwebt, meine Damen und Herren.
Ich will etwas zum Thema „Wirtschaft“ sagen. Ich bin froh,
dass wir in Rheinland-Pfalz die Wirtschaftsstruktur haben, die wir haben. Wenn der Export nach unten geht, ist diese anfälliger als die von vielen anderen Bundesländern in Deutschland; denn sie hat eine enorme Exportaffinität bis in den Mittelstand.
Sie hat aber auch eine ureigene Resilienz, weil wir sehr viele kleine und mittlere Unternehmen haben, die inhaber- oder familiengeführt sind und tun, was wir uns alle wünschen, nämlich zusammenzuhalten und zu sagen: Wir kriegen das hin. – Diese Unternehmen sagen auch, sie bräuchten Unterstützung durch die Politik, und wundern sich, dass die Novemberhilfen von Herrn Altmaier im Dezember noch nicht ausgezahlt sind und im Januar vielleicht als Vorschuss kommen.
Das ist doch so. Er ist doch der Bundeswirtschaftsminister.
Herr Baldauf, dafür bin ich jetzt dankbar. Wenn wir über Wirtschaft sprechen und Ihre einzige Verteidigungslinie darin besteht, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht für wirtschaftspolitische Fragen zuständig ist, dann ist das in einer Debatte keine Verteidigungslinie, lieber Herr Baldauf.
Ich muss Ihnen sagen, dass das, was Herr Altmaier macht, eben nicht rundläuft.
Keiner kann das Gegenteil belegen. Er selbst weiß das auch. Darum werden jetzt diese enormen Vorschüsse vorbereitet und ins Land kommen. Es ist nicht anders.
Lieber Herr Baldauf, es mag sein, dass Sie sich darüber aufregen, aber Sie müssen es auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben Ihnen lange zugehört. Jetzt müssen Sie auch anderen zuhören. Das ist das Wesen einer Debatte, und ich bitte darum, dass wir ordentlich und kollegial miteinander umgehen, lieber Herr Baldauf.
Deshalb sage ich, es ist gut, dass unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz so stabil und vielfältig aufgestellt ist. Es ist gut, dass wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nicht zu denen gehören, die gesagt haben, sie wollen nur noch Finanz- und Dienstleistungsplatz sein.
Vielmehr wollen wir unsere Industrie stärken. Es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz eine stärkere industrielle Wertschöpfungstiefe als viele andere Länder in Deutschland haben. Wir haben die BASF, die chemische Industrie – die bei Ihnen gar keine Rolle gespielt hat –, das Daimler-Werk in der Südpfalz. Das Opel-Werk am Standort Kaiserslautern, das zum modernsten Batteriezellwerk in ganz Europa wer
den wird, haben Sie auch überhaupt nicht angesprochen, Herr Baldauf. Wie kann man nur! Wie kann man nur! Das ist der Logistikstandort in Rheinland-Pfalz und unsere wahre Stärke.
Ich bin froh, dass es diese Industrie gibt. Wir wollen sie mit unseren Ideen der sehr stark anwendungsorientierten Forschung stärken und unterstützen.
Herr Baldauf, dass Sie erneut versucht haben – jetzt wird es wirklich spannend –, die Ansiedlung von BioNTech zum geografischen Zufall zu erklären – – –
Ich warte nur darauf, dass Sie irgendwann erzählen, das Gründerehepaar sei irgendwann aus Versehen in Mainz aus der Bahn gestiegen. Dann wären sie nun einmal da gewesen und hätten ein Unternehmen gegründet.
In letzter Zeit achte ich ein bisschen darauf und weiß genau, dass Sie in der Sitzung des Haushaltsausschusses anwesend waren, als wir zusammen mit dem Wissenschaftsausschuss getagt haben. In dieser Sitzung hat der Vorstandsvorsitzende der Unimedizin, Herr Professor Pfeiffer, gesagt, die beiden Persönlichkeiten, die dieses Unternehmen gegründet haben und die die Köpfe, Herzen und Gesichter dieses Unternehmens sind, hätten sehr viel mit der Unimedizin zu tun. Ihre wissenschaftliche Karriere und wichtige, zentrale berufliche Stationen haben mit Rheinland-Pfalz, mit Mainz zu tun.
Herr Baldauf, ich wiederhole mich auch an dieser Stelle. Warum ist das nicht ein Punkt, zu dem wir sagen können: Verdammt noch mal, können wir stolz sein, dass inzwischen weltweit mit dem Impfstoff geimpft wird, der in RheinlandPfalz entwickelt und produziert wurde! Die Kanülen und vieles andere, wie die Logistikkette, kommen aus RheinlandPfalz.
Meine Damen und Herren, leider kommt auch der größte Schlechtredner aus Rheinland-Pfalz, aus Frankenthal. Das ist das Problem.
Ohne dass wir uns selbst überfordern, muss die Frage doch nicht sein, ob BioNTech aus Zufall hier ist, sondern ob es uns – auch im Bereich der Start-ups und der Forschung – gelingt, die Grundlagen zu schaffen, damit die nächsten BioNTechs in einem vielleicht ganz anderen Bereich entstehen. Das ist doch unsere Aufgabe. Darüber müssen wir noch nachdenken.
Lieber Herr Baldauf, da ringe ich gern mit Ihnen um neue Ideen. Die Voraussetzung dafür, dass man über Ideen für die Zukunft nachdenkt, ist aber, dass man das zur Kenntnis nimmt und anerkennt, was im Hier und Jetzt geschieht, damit man eine gemeinsame Diskussionsgrundlage hat.
Herr Baldauf, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn Sie in Ihrer bildungspolitischen Vorstellung sagen, die Kinder der Zukunft müssten auch mit Fake News gut umgehen, dann heißt das nicht, dass man in derselben Rede Fake News produzieren soll, sondern dass man sie dabei unterstützen soll, Fake News zu erkennen.
Ich will Ihnen sagen, wir stützen und unterstützen die Wirtschaft auch durch das, was wir im Bereich der kommunalen Finanzen gemacht haben. Warum? Weil ich genau sehe und durch die Haushaltsberatungen, an denen ich selbst und die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion teilnehmen und von denen sie berichten, weiß, dass die 100 Millionen Euro Soforthilfe, die wir mit dem ersten Nachtrag auf den Weg gebracht haben, ganz klar auch der mittelständischen Wirtschaft vor Ort in den Landkreisen und Städten zur Verfügung gestellt wurden und übrigens auch den Kommunen zur Verfügung standen, ebenso wie die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen, die Land und Bund den Kommunen gemeinsam zur Verfügung stellen.
Warum hat das auch einen wirtschaftspolitischen Aspekt? Weil dies dafür sorgt, dass Investitionen nicht gecancelt werden und Anschaffungen, Neuanschaffungen und Investitionen im baulichen oder im IT-Bereich, die man auf den Weg gebracht hat, stattfinden können. Wer hat das gemacht, meine Damen und Herren? Doris Ahnen und Olaf Scholz haben das gemacht. Sie haben zusammen mit Malu Dreyer dafür gesorgt, dass wir diese Kompensation hinbekommen.
Wenn ich mir die Haushaltsberatungen anschaue, sehe ich, dass in einem der schwierigsten haushaltspolitischen Jahre – einem schwierigen Jahr mit Blick auf die öffentlichen Haushalte – viele Kommunen auch wegen der Schlüsselzuweisung und der Gewerbesteuerkompensation einen ausgeglichenen Haushalt verzeichnen können. Das sind die Realitäten in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Wir sollten sie zumindest zur gemeinsamen Grundlage unserer Anschauung der Politik machen.
Dazu gehört auch, dass man die Dinge in einen passenden Zusammenhang bringt. Sie haben ein Bild von RheinlandPfalz gezeichnet, das die allermeisten wahrscheinlich nicht erkannt haben: Die Wirtschaft ist am Boden, die Menschen sind schlecht drauf, nichts funktioniert, überall sind Aufstände.
5,7 % haben Sie als Minus, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, genannt, das die deutsche Wirtschaft verzeichnet. Ich weiß nicht, ob die 5,7 % eintreffen werden. Ich weiß nur, sie sind verdammt nah an der Realität. Bei den Einschränkungen und Grundrechtseinschränkungen, die jetzt wieder gelten, aber vor allem bei den wirtschaftlichen Betätigungseinschränkungen, die die Politik den Unternehmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland zumutet, ist das Minuswachstum von 5,7 % leider realistisch.
Jetzt frage ich mich aber – Sie müssen und können mir dabei helfen –, wie diese Grundlage dazu führt, dass dieses
Wünsch-Dir-Was, das Sie definiert haben, mit steigenden Steuereinnahmen im Jahr 2021 finanziert wird.
175 Millionen Euro steigenden Steuereinnahmen. Ich bekomme es nicht zusammen. Entweder stimmt Ihr Szenario nicht, dass es der Wirtschaft nicht gut geht – ich glaube aber mit Blick auf die Zahlen, die Entwicklung und die Gespräche, die man führt, muss man davon ausgehen, dass es großen Teilen der Wirtschaft nicht gut geht –, oder Ihre Prognose stimmt nicht.
Ich glaube, dass Sie zur Finanzierung Ihrer Wünsche – zumindest zur teilweisen Finanzierung Ihrer Wünsche – die Steuermehreinnahmen ganz nach oben, in einen rosaroten Himmel gehoben haben. Wir wissen ganz genau, dass Sie diesen Haushalt nicht in Politik umsetzen werden müssen. Wir könnten dem nie zustimmen, weil es unseriös finanziert wäre.
Was passt denn jetzt? Wirtschaft runter, Steuereinnahmen hoch? Oder irgendetwas dazwischen, Herr Baldauf? Das müssen Sie beantworten; denn wenn Sie das nicht beantworten, dann gibt es keinen Zusammenhang. Dann ist es Voodoo-Haushaltspolitik und nichts Seriöses, Herr Baldauf.
All diese Punkte führen aus meiner Sicht dazu, dass ich in der Abwägung, welchem Haushalt man heute zustimmen sollte, natürlich nicht zögerlich geworden bin. Die Regierung hat – ergänzt durch gute Vorschläge der Koalitionsfraktionen, Frau Finanzministerin – einen Haushalt vorgelegt, der die richtigen Antworten in der richtigen Zeit gibt, weit in die Zukunft blickt, seriös finanziert ist und nicht die Kräfte dieser Gesellschaft gegeneinanderstellt.
Das ist eine Antwort in diesen Zeiten, in denen sich Menschen fragen, was denn politisch passieren soll. Man kann sie geben, weil sie seriös und verlässlich ist. Um diese Verlässlichkeit geht es, meine Damen und Herren. Zumindest wir, die Ampel, stehen für eine verlässliche Politik.
Ich will zu guter Letzt ein paar Bemerkungen zur Frage des Zusammenhalts in diesem Land mit Blick auf die Rolle der Politik machen. Ich habe das schon ein- oder zweimal gestreift. Herr Baldauf, ich finde, das, was Sie zur Rolle des Staates und der Politik gesagt haben, war absolut berechtigt. Ich glaube, das zu beleuchten, wird uns natürlich auch nach Corona – in diesen Nach-Corona-Zeiten, von denen wir noch nicht wissen, wie sie aussehen werden – beschäftigen. Wir müssen zunächst davon ausgehen, dass wir noch eine ganze Weile in der Situation sind, in der wir uns heute befinden.
Wir alle haben uns in unserer Kommunikation in den vergangenen Monaten vielleicht manchmal selbst hoffnungsfroh geredet. Auch wir. Auch ein Bundesgesundheitsminister, der noch vor wenigen Wochen gesagt hat, er könne sich
als deutscher Gesundheitsminister – gar nicht vorstellen, dass in anderen Ländern mit einem deutschen Impfstoff geimpft werde, bevor wir selbst impfen könnten, muss sich jetzt korrigieren lassen. Herr Spahn hatte aber völlig recht, als er gesagt hat, wahrscheinlich müssen wir uns am Ende von Corona gegenseitig viel verzeihen.
Ich glaube, wir sollten mit Blick auf die politische Rhetorik und Kommunikation aufpassen. Ich kann nicht sagen, wann die Situation besser sein wird. Ich hoffe – mehr kann ich nicht sagen –, dass die Maßnahmen, so einschneidend sie sind, zu einer tatsächlichen Reduktion der Kontakte in der Gestalt führen, dass wir am Ende weniger Infizierte, weniger Menschen in Krankenhäusern und weniger Tote haben, meine Damen und Herren. Das ist die Hoffnung, die ich habe.
Wir werden die Situation zu Beginn des kommenden Jahres erneut gemeinsam beleuchten müssen. Weil ich vorsichtig geworden bin, will ich auch nicht sagen, es hört am 15. Januar auf und alles ist wieder gut. Ich vermute, dass wir noch das ganze Jahr 2021 in der einen oder anderen Weise und in der einen oder anderen dringlichen Präsenz mit Corona zu tun haben werden.
Wir lernen jedoch, dass wir die Schwächsten schützen müssen. Dazu hat die Ministerpräsidentin etwas gesagt. Wir müssen unser Gesundheitssystem aus- und aufbauen und mit den Möglichkeiten des Staates weit in die Zukunft tragen. Wir müssen das öffentliche Gesundheitssystem stützen und mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragen zulassen, mehr von uns preiszugeben, um damit den Schutz der gesamten Gesellschaft und von uns selbst als Teil der Gesellschaft zu erreichen.
Wir müssen damit leben, dass nicht jeder, der von sich behauptet, ein Querdenker zu sein, überhaupt ein Denker ist, meine Damen und Herren. Wir müssen überlegen, ob wir vielen von diesen überhaupt noch nachlaufen oder nicht sagen: Ihr habt in einem Staat und einer Gesellschaft, die darauf angewiesen sind, dass man einander – natürlich coronatauglich – unterhakt und schützt, nicht das Recht, Euch und andere zu gefährden.
Wir müssen uns darauf gefasst machen, noch eine ganze Weile die Möglichkeiten des Staates und der Politik zu nutzen, um Probleme zu lösen, die der Markt aufgeworfen hat, die aber mit den Möglichkeiten des Marktes nicht mehr zu lösen sind.
Marcel Fratzscher hat dieser Tage ein Buch, „Die neue Aufklärung“, herausgebracht. Darin schreibt er mit Blick auf Corona: Wir merken doch gerade, dass das Modell, das in der Lage ist, die Marktwirtschaft mit einem starken Staat, einem handlungsfähigen Staat zu flankieren, durchsetzungsfähiger und stärker ist als andere Modelle.
Wir sehen doch, dass es dort, wo die Politik auf allen Ebenen – von der Kommune über die Länder bis zum Bund – imstande ist, Maßnahmen zu ergreifen und staatlich zu flankieren, leichter fällt, die Zahl der Kranken im Zaum
zu halten. Wir merken, dass dominante Staaten wie die USA eine entsprechende Infektionsentwicklung und entsprechende Todeszahlen aufweisen. Übrigens hat sich der Staat dort nicht zurückgezogen – diese Schimäre bilden wir uns manchmal im europäischen Diskurs ein –, sondern es gibt auch dort den Staat, die Kommunen und einen Föderalismus. Die Marktdominanz in den USA ist aber nicht vergleichbar mit der in Deutschland. In den USA sehen wir eine Infektionsentwicklung und Todeszahlen, die dem entsprechen.
Was bedeutet das? Als Sozialdemokrat sage ich, dass wir nie wieder denen auf den Leim gehen dürfen, die behaupten, der Staat müsse sich zurückziehen und klein werden, damit sich der Markt durchsetzen könne. Nie wieder dürfen wir das zulassen.
Für mich bedeutet das auch, dass wir die Diskurse der Zukunft führen müssen. Können wir in Zukunft noch sagen, Kinderarmut sei eine betrübliche Folgeerscheinung unseres Wohlstandsmodells? Können wir das noch akzeptieren? Ich finde, wir können das nicht mehr akzeptieren, wenn wir die Möglichkeiten des Staates kennen.
Wenn wir wissen, wie wichtig es ist, dass die Unternehmen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz die Zukunft erreichen, dann ist es die Aufgabe des Staates, mit ihnen gemeinsam die Wertschöpfungsmodelle der Zukunft zu entwickeln. Ein kompletter Ressourcenverbrauch zulasten der nächsten Generation ist kein Geschäftsmodell der Zukunft. Ich finde, der Staat darf sich erlauben zu äußern, dass es Dinge gibt, die wir in Deutschland und Europa nicht mehr an der Tagesordnung haben wollen.
Das ist der vielgeschmähte Verbotsstaat. Ja, mein Gott! Das ist dann eben so. Wir müssen damit leben, dass wir auch über Auflagen dafür sorgen müssen, dass Unternehmen, die sich in Zukunft betätigen wollen, Klarheit haben. Wenn sie in einen Bereich der CO2-Freiheit oder der CO2Reduktion gehen und gut ausgebildete sowie gut bezahlte Menschen beschäftigen, die sich auf Zukunftsmärkten bewegen, dann verfügen sie über ein besseres Geschäftsmodell, als wenn sie das nicht täten.
In ihrer Rolle haben Politik und Staat mit Blick darauf die klare Aufgabe, dies in der Zukunft nach Corona auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben dann nicht mehr das Recht zu sagen, Corona sei das eine gewesen, und jetzt dürften die Neoliberalen wieder die Agenda bestimmen. Das muss eine der Lehren sein, von denen ich heute schon ausgehen kann, meine Damen und Herren.
Deshalb bin ich an dem Argumentationspunkt, den Sie aufgegriffen haben, hängen geblieben, was es für die nächste Generation bedeutet, wenn sich der Staat kurzzeitig verschuldet, um die Erfüllung von Aufgaben zu gewährleisten.
Lassen Sie uns das einmal alternativ diskutieren. Was würden wir den Kindern, Jugendlichen, jungen Familien, jungen Arbeitnehmern – die übrigens in Ihrer Rede keine einzige Rolle gespielt haben –, jungen Unternehmen und Start-ups hinterlassen, wenn wir sagen würden, jetzt wird es schwierig, jeder schaut auf sich selbst, und der Staat zieht sich zurück?
Ich finde es genau richtig, dass derjenige, der wirklich nachhaltig und generationengerecht tätig sein und eine nachhaltige, generationengerechte Politik machen will, in diesen Tagen die Politik der staatlichen starken Handlungsfähigkeit zum Ausdruck bringen und Realität werden lassen muss und sich nicht schon wieder von neoliberalen Feuilletonisten ins Boxhorn jagen lassen darf. Das ist mir wichtig zu dem Punkt, den Sie aufgemacht haben.
Das, was für künftige Generationen wichtig ist, ist das, was jetzt gemeinsam mit vielen zivilen Akteuren vom Staat auf den Weg gebracht wird: gute Gesundheitsversorgung, gute wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten, eine gute öffentliche Infrastruktur, eine gute Bildung und eine gute Versorgung in allen Bereichen des täglichen Lebens. Das ist das, was wir den jungen Menschen auf den Weg geben wollen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Baldauf, vielen Dank, dass Sie uns an Ihrer Lektüre der Westricher Rundschau haben teilhaben lassen. Da stand einiges drin. Sie haben sozusagen seit Beginn der Wahlperiode alle Fragen aufgesammelt. Es war alles dabei.
Das war bunt, vom Vereinsprogramm über den Straßenbau, die Infrastruktur bis zu dem grünen Wasserstoff.
Lieber Kollege Baldauf, ich schlage Ihnen vor – ich sage zu dem einen oder anderen gleich noch etwas –, fragen Sie doch einfach in Ihrer Fraktion, ob Sie dazu Kleine Anfragen stellen können;
denn das ist tatsächlich das Niveau, dass Sie in die Debatte hineingebracht haben, lieber Herr Baldauf.
Jetzt bin ich der Letzte, der das Fragerecht des Parlaments schmälern will. Wir haben damals Ihrem Vorschlag entsprochen und die Fragestunde an die Ministerpräsidentin eingerichtet. Wer das damals und die Resonanz auf diese Fragestunde in der Öffentlichkeit verfolgt hat, der hatte den Eindruck, das ist damals nicht gut gelaufen, und dass Sie jetzt versuchen, das in der Haushaltsdebatte zu wiederholen, kann keiner verstehen, der Ihnen gerade zugehört hat, lieber Herr Baldauf.
Lassen Sie mich zu dem einen oder anderen Punkt etwas sagen.
Herr Schreiner meldet sich, das ist aber gut. Vielleicht wird es dann noch besser.
Wenn Sie solche Spitzen wie „Redet Ihr von der SPD
Fraktion doch mal mit den Vereinen“ nennen, sage ich: Meine Fraktion weiß, dass unser Format der Schalten mit den Vereinen in den Wahlkreisen uns vier Wochen später, nachdem wir es flächendeckend gemacht haben, auf CDUBriefpapier begegnet ist.
Sie haben sogar die Einladungen in den Texten fast genau kopiert. Ich bin nur froh, dass Sie nicht versucht haben, noch SPD mit hineinzukopieren. Ansonsten war das die Kopie unserer Veranstaltung.
Weil Sie das genauso wissen wie wir, sage ich Ihnen, die Vereine haben sich dafür bedankt, dass sie sich mit ihrer Position an die regierungstragenden Abgeordneten wenden können. Wir haben tatsächlich vieles gehört. Nach den Hinweisen aus den Vereinsschalten haben wir vieles in dem Vereinsprogramm modifiziert. Ein Punkt war ganz wesentlich. Das betrifft die Rücklagen. Müssen die tatsächlich eingebracht werden oder nicht? Die Lösung ist tatsächlich so, dass in den meisten Fällen die Rücklagen unberührt bleiben. Wenn die Vereine ihre Anträge stellen, bekommen sie das Geld.
Lieber Herr Baldauf, ich schlage Ihnen vor, dass Sie nicht unsere Vereinsschalten kopieren, sondern dass Sie sich zu unseren Vereinsschalten zuschalten. Dann hören Sie, was los ist, und wissen tatsächlich, was passiert ist.
Es war ein Kessel Buntes, was Herr Kollege Baldauf gebracht hat.
Ich weiß nicht, wie er es geschafft hat, von den Vereinen zu Mobilfunk zu kommen. Ich mache es einfach mal. Wissen Sie, wir sind im Bereich des kabelgebundenen Internets in Rheinland-Pfalz richtig gut vorangekommen.
Herr Baldauf, Sie lachen. Ich sage Ihnen, Sie lachen über die Leistungen der CDU-geführten Kreisverwaltungen in der Fläche in Rheinland-Pfalz, wenn Sie jetzt lachen.
Wir haben die Cluster in Rheinland-Pfalz so entwickelt, dass die Bundes- und Landesmittel und die kommunalen Möglichkeiten verknüpft sind. Ich komme aus einem Landkreis, in dem das sehr gut funktioniert, in dem wir die weißen Flecken schließen. Ich will Ihnen sagen, ich bin froh, dass sich die CDU-geführten Kreisverwaltungen dieser Clusterstrategie anschließen. Sie schafft Effizienz im Mitteleinsatz, schafft gute Ergebnisse und eine gute Verhandlungspositi
on gegenüber den großen Anbietern und sorgt dafür, dass der ländliche Raum angeschlossen ist. Genau das sind die Politik und das Ergebnis in Rheinland-Pfalz.
Herr Baldauf, wenn Sie das bestreiten, kann ich noch damit leben, dass Sie es uns parteipolitisch bedingt abstreiten. Sie streiten aber natürlich auch die Leistung Ihrer CDUgeführten Kreisverwaltungen ab. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Kreisverwaltungen, die CDU-geführt sind. Wir sind da richtig gut vorangekommen.
Bei der Ausbaudynamik im Länderreigen sind wir auf Platz 1.
Jetzt kommen wir zum Thema „Mobilfunk“. Ich will Ihnen eines sagen. Es entbehrt nicht einer gewissen Tristesse, dass Sie uns immer noch mit dem Thema „Mobilfunk“ kommen obwohl jeder weiß, dieses Thema „Mobilfunk“ ist mit Herrn Scheuer so verbunden wie seine anderen großpolitischen Taten in seiner bisherigen Amtszeit auch.
Ich sage Ihnen eines: Hätte er so viel Zeit, so viel Energie, so viel Kreativität, will ich einmal sagen, in dem eigenen Verteidigen seiner Position im Bereich Mobilfunk eingesetzt, wie er es beim Thema „Maut“ eingesetzt hat, und hätten wir alleine nur so viel Geld des Bundes für die Mobilfunkanbindung bekommen, insbesondere der ländlichen Räume, wie er es für die Maut in den Sand gesetzt hat, dann hätten Sie keinen Grund gehabt, in dieser Fake-News-Version, wie Sie es gerade gemacht haben, uns hier in Rheinland-Pfalz dieses Thema „Scheuer“ vor die Tür zu kehren, Herr Baldauf.
Bezüglich der Zuständigkeiten wollen wir da sauber bleiben.
Es war einiges dabei in der Westricher Rundschau, die Sie heute Morgen gelesen haben. Lieber Herr Baldauf, darum sage ich Ihnen, schreiben Sie eine Kleine Anfrage. Sie sollten dann sicherlich bereit sein, mit den Ergebnissen der Großen Anfrage das zu tun, was auch heute im Parlament wichtig ist, nämlich dass wir in eine politische Auseinandersetzung gehen, die deutlich macht, in welche Richtung dieses Land und diese Gesellschaft steuert. Was machen wir mit einer in weiten Teilen verunsicherten, ängstlichen Gesellschaft? Wie nehmen wir die Sorgen vieler Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf?
Wie nehmen wir die Sorgen der Menschen auf, die in den Altenhilfeeinrichtungen sind? Wie nehmen wir die auf?
Lieber Herr Baldauf, wer glaubt, er kann mit einem Fresszettel, den er sich eben zusammengestellt hat, auf diese Menschen zugehen und diesen tatsächlich eine Hoffnung
und eine Zuversicht vermitteln, der wird wahrscheinlich auch glauben, dass sich die 57 % der CDU-Anhänger in Rheinland-Pfalz, die diese Politik der Landesregierung und die Politik von Malu Dreyer unterstützen, irren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Sie mit solchen Auftritten, mit diesem sehr kleinen Auftritt, genau die 57 % der CDU Anhänger in Rheinland-Pfalz bestätigen, die sagen, am besten ist es doch, Malu Dreyer macht weiter in Rheinland-Pfalz. Ich sehe das übrigens auch so. Ansonsten freuen wir uns auf Ihre Kleinen Anfragen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Schreiner, ich muss Ihre Hoffnung enttäuschen. Ich kann Ihnen nicht helfen.
Ich weiß nicht, ob es irgendjemand hier im Raum kann. Ich kann es nicht.
Ich will Ihnen aber sagen, was nicht geht, nämlich dass Sie mir unterstellen, dass ich das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfragen lächerlich gemacht habe, im Gegenteil.
Lieber Herr Baldauf, nein, ich habe nur festgestellt, Ihr Auftritt entsprach dem parlamentarischen Instrument einer Kleinen Anfrage.
Ich habe Ihnen angeraten, dass Sie genau in diesem Instrument unterwegs sind, wenn wir hier eine Debatte führen.
Das wissen Sie ganz genau.
Lassen Sie mich noch etwas zu den inhaltlichen Fragen sagen. Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös sind. Sie haben die Debatte angezündet. Haben Sie gedacht, Sie reden allein in der Debatte? Haben Sie gedacht, hier meldet sich sonst keiner mehr? Das verstehe ich jetzt nicht.
An Ihrer Stelle würde ich den Finger nicht hochzeigen mit Blick auf das Runterzählen. Am 14. März wird gewählt. Da zählen wir alle runter. Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier
wirklich Punkte zusammengeworfen, die aus meiner Sicht nicht zusammengehören.
Natürlich haben wir in Rheinland-Pfalz wie in allen anderen Ländern auch die Situation, dass wir in den Schulen den Betrieb aufrechterhalten müssen.
Wenn Sie sagen, es sind 13 Grad in den Schulklassen, dann nehme ich das einfach mal für bare Münze, lieber Herr Kollege Baldauf.
Lieber Herr Schreiner, Sie haben versucht, Herrn Baldauf rauszuhauen.
Ich nehme das einfach mal für bare Münze. Ich sage Ihnen, wir sind in Rheinland-Pfalz tagtäglich dabei, die Schulen so gut es geht irgendwie zu organisieren.
Die Bürgermeister, die Schulträger, die Schulleiter und die Lehrer machen sich jeden Tag Mühe und Gedanken darüber. Ich weiß das, weil ich nahe dabei bin, wie das läuft.
Ich will Ihnen eines sagen – ich habe in meiner Debatte nicht einmal diesen Punkt hochgezogen, weil ich denke, es ist ihr rausgerutscht –: Wissen Sie, wer das Thema „Lüften“ in den Schulen bringt? Wenn einer eine Kanzlerin hat, die sagt, die Schüler sollen in die Hände klatschen und Kniebeugen machen, der hätte zu diesem Thema schweigen sollen, lieber Herr Kollege Schreiner.
Herr Schreiner, weil Sie nicht der Lüftungsbeauftragte Ihrer Fraktion sind, sondern eigentlich in der Funktion des Generalsekretärs an das Mikrofon getreten sind, will ich deutlich machen, in welchem Rahmen wir uns bewegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich richte mich jetzt an meine Fraktion. Herr Schreiner hat jetzt nicht um unsere Zustimmung gekämpft, sondern er hat um die Zustimmung der eigenen Farbe gekämpft. Ihnen rutschen die Dinge weg. 65 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sagen, die Regierung macht den Job gut. 57 % der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die die CDU wählen, sind bereit, auf Malu Dreyer zu setzen.
Ich komme zum Schluss.
Lieber Herr Schreiner, das war ein beachtlicher Versuch, um für die Zustimmung der eigenen CDU-Anhänger in Rheinland-Pfalz zu kämpfen. Ich wünsche Ihnen dabei weiterhin viel Glück. Unsere Unterstützung können Sie dabei nicht erwarten. Toi, toi, toi, immer weiter so.
Danke schön.
....... 7729 Abg. Karina Wächter, CDU:........... 7730 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 7731, 7735 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7732 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7733 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 7734
Einstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 17/13533 –.................. 7736
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/13624 –................ 7736
Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13575 –
dazu: Gute Personalversorgung an Kitas und Schulen weiter sichern und stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13621 –........... 7736
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in unserem Antrag, den wir Ihnen als Koalition vorlegen, über einen der wichtigsten, ich würde sogar sagen den wichtigsten Verkehrsträger, wenn es um die Zukunft der Logistik, die Zukunft der Industrie, die Zukunft der wirtschaftlichen Entfaltung in Rheinland-Pfalz geht.
Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land. Wir sind auch deshalb ein wirtschaftlich starkes Land, weil wir in RheinlandPfalz immer auch ein Augenmerk auf den industriellen Sektor gelegt haben. Wir haben nie zu denen gehört, die gesagt haben, es reicht, wenn wir Dienstleistungen und ein bisschen Finanzwirtschaft haben, sondern bei uns sollte auch immer produziert werden. Was produziert wird, das wird in Rheinland-Pfalz dann auch gerne in alle Herren Länder transportiert, insbesondere auch ins europäische Ausland.
Weil wir ein solch starker industrieller Standort sind, sind wir auch ein logistisch starker Standort. Das hängt vor allem auch – das können Sie in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz wirklich wahnsinnig stark nachvollziehen – sehr stark mit den Wasserstraßen – natürlich dem Rhein, der Mosel und der Saar – zusammen.
Wenn man sich anschaut, wie wir heute über die Frage der Klimafolgenbekämpfung sprechen, wie wir versuchen wollen, den industriellen Sektor so in eine Transformation einzubetten, dass er tatsächlich auch in Zeiten der CO2Bilanzen eine starke wirtschaftliche Zukunft hat, dann kann man eigentlich gar nicht mehr anders, als auf die Binnenschifffahrt zu kommen, um die Zukunft dieses industriellen Sektors der Industrie in Rheinland-Pfalz schlechthin zu besprechen.
Sie ist weitaus umweltfreundlicher als die Straße, deren Bedeutung ich nicht infrage stellen möchte. Sie ist weitaus weniger lärmbelastend als die Schiene. Deshalb hat die
Binnenschifffahrt im sogenannten Modal Split eine absolute Zukunft.
Was wir mit unserem Antrag bezwecken wollen, ist, diese Diskussion wieder in die Mitte des Parlaments zu tragen, auch in der Öffentlichkeit die Diskussion darüber zu führen, dass wir alle da, wo wir stehen im Land, mit unseren Möglichkeiten, insbesondere aber auch im Bund, einen Teil dazu beitragen wollen und müssen, dass die Binnenschifffahrt zu dieser Zukunft kommen kann, mit der wir auch im Hinblick auf den Klimawandel und seine Bekämpfung so viel verbinden.
Dass der Klimawandel für die Binnenschifffahrt schon eine Rolle spielt, haben wir 2018 deutlich gemerkt, als wir ein extremes Niedrigwasser hatten und wir gespürt haben, es wird schon schwierig für die Unternehmen, ihre Güter und all das, was sie produzieren, dann auch tatsächlich unter die Leute zu bringen. 2,7 Milliarden Euro – das sind die konservativen Schätzungen – hat uns dieser Klimawandel oder haben uns die Auswirkungen des Klimawandels 2018 mit Blick auf das Niedrigwasser insbesondere am Mittelrhein gekostet.
Darum sagen wir deutlich: Wir müssen, wenn wir der Binnenschifffahrt zu ihrem Recht verhelfen und sie in Zukunft stützen wollen, weil wir sie dringend brauchen, auch Voraussetzungen schaffen.
Ich will auf eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz kommen. Wir diskutieren hier manchmal über Radwege, über Ortsumgehungen. Das ist alles wichtig, aber wir müssen sehr viel stärker auch in den Fokus der Debatte führen, dass wir am Mittelrhein zwischen St. Goar und Mainz/Wiesbaden viele Tiefenengstellen haben, sechs an der Zahl. Wenn wir nicht demnächst versuchen, sie durch Baumaßnahmen, durch Sohlenabsenkung und alle Möglichkeiten, die es da gibt, durch kluge Ingenieurkunst zu beheben, dann werden wir den Mittelrhein als starken Träger dieser Güterlast, die wir – im Bereich der Tankfahrzeuge, im Bereich der Frachter – brauchen, verlieren.
Meine Damen und Herren, das kann nicht unser Ziel sein. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir bei einer wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Industrie in RheinlandPfalz weiterhin nur auf die Straße und den Güterverkehr auf der Schiene setzen wollen. Die Binnenschifffahrt braucht diese Voraussetzungen. Wir wollen sie gemeinsam mit dem Bund ergreifen.
Dazu gehört, dass der Bund auch seiner Verantwortung nachkommen muss, was die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angeht. Wir wünschen uns, dass der Bund daran festhält, dass er insbesondere die mittelständischen Unternehmen im Bereich der Binnenschifffahrt – viele Partikuliere, Selbstständige, die selbst mit der Familie an Bord leben und ihrem Job nachgehen – bei der Flottenmodernisierung unterstützt, sodass wir noch sehr viel stärker als bisher die Binnenschifffahrt als mittelständischen, standortnahen Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und Deutschland
halten können.
All das und vieles mehr schreiben wir in unserem Antrag auf, um Sie und die interessierte Öffentlichkeit dazu einzuladen, dass wir das Thema „Binnenschifffahrt“, das RheinlandPfalz wirtschaftlich, sozial und – ich sage es auch – kulturell prägt, sehr viel stärker in die öffentliche Debatte bringen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher,
zu 100 %, nein, zu 1.000 %, wenn es das gibt,
dass die Binnenschifffahrt in Zukunft noch sehr viel stärker im Mittelpunkt der wirtschaftlichen und Verkehrsentwicklung sowie der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz stehen muss.