Protocol of the Session on February 23, 2018

..... 3205, 3206....................... 3207, 3208....................... 3209 Abg. Dr. Peter Enders, CDU:....... 3205, 3207....................... 3208, 3209 Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:.... 3206, 3207....................... 3215 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:.... 3206, 3216....................... 3218, 3219 Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:........ 3207, 3214....................... 3216, 3217 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 3208 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 3209, 3216....................... 3220, 3221 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 3209, 3211....................... 3212 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 3209, 3211....................... 3212, 3213....................... 3214 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3211 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 3211, 3213 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 3212 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 3213 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 3213 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 3214, 3215....................... 3216, 3217....................... 3218 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 3214 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 3218, 3219....................... 3220, 3221....................... 3222, 3223....................... 3224 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 3218 Abg. Josef Dötsch, CDU:......... 3219

........ 3220 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 3221 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 3222 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 3222, 3224

Die Mündlichen Anfragen Nummern 11 bis 20 werden wegen Ablaufs der Fragestunde gemäß § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen umgewandelt.................. 3224

Digitale Teilhabe an Schulen sicherstellen – umfassenden Ansatz verwirklichen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5438 –

dazu: Digitale Bildung: die Zukunft gestalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5491 –........... 3225

........ 3225, 3232 Abg. Astrid Schmitt, SPD:......... 3226, 3228 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 3227, 3228....................... 3233 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 3229, 3233 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3230, 3234 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 3231

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Ausschussüberweisung.. 3234

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/5438 –................ 3234

Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags – Drucksache 17/5491 –............ 3234

Starke Familien – Für eine lebensnahe Familienpolitik in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5439 –........... 3234

..... 3235, 3237....................... 3242 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 3236, 3238....................... 3239, 3243....................... 3244 Abg. Anke Simon, SPD:.......... 3236 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 3238 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 3240 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3241 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 3242

Überweisung des Antrags – Drucksache 17/5439 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.. 3244

Die DITIB in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/3585/4006/5408 –.... 3244

......... 3244, 3246....................... 3248, 3252....................... 3253 Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:.... 3245, 3246

.... 3247, 3249 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 3249 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 3250 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3251 Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär: 3252

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 3253

Situation der Transplantationsbeauftragten in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/4856/5239/5370 –.... 3253

.... 3253, 3258 Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:.... 3254 Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:........ 3255 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 3256 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 3257 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3257

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 3259

Präsidium:

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.

Anwesenheit Regierungstisch:

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.

Entschuldigt:

Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Alexander Fuhr, SPD, Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU, Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD, Abg. Arnold Schmitt, CDU, Abg. Gerd Schreiner, CDU, Abg. Nico Steinbach, SPD, Abg. Gabriele Wieland, CDU, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.

53. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 23.02.2018

B e g i n n d e r S i t z u n g : 0 9 : 3 0 U h r

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zum 3. Plenartag in dieser Woche, zur 53. Plenarsitzung, begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind Herr Kollege Oelbermann und Frau Kollegin Kazungu-Haß, die auch die Rednerliste führen wird.

Entschuldigt fehlen heute Herr Kollege Billen, Herr Kollege Fuhr, Herr Kollege Hartenfels, Frau Kollegin Kohnle-Gros, Frau Kollegin Sahler-Fesel, die Herrn Kollegen Schmitt, Schreiner, Steinbach und Zehfuß und die Kollegin Wieland.

Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt die Ministerpräsidentin, Frau Staatsministerin Spiegel und die Staatsekretäre Dr. Griese und Raab.

Entschuldigung, Frau Staatsministerin Spiegel ist ab 13:00 Uhr entschuldigt. Wir sind froh, dass sie heute Morgen noch an der Plenarsitzung teilnehmen kann.

Wir dürfen bereits Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar die „Pensionärsgruppe“ der Polizei Worms und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Mainz-Oberstadt, 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:

Fragestunde – Drucksache 17/5450 –

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU), Sicherung der ärztlichen Versorgung – Nummer 6 der Drucksache 17/5450 – betreffend, auf.

Bitte, Herr Dr. Enders.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum entspricht die Landesregierung weiterhin nicht den Forderungen der CDU-Fraktion und aus der Ärzteschaft selbst nach einer Erhöhung der Studienplätze für Medizin in Rheinland-Pfalz?

2. Inwieweit hält es die Landesregierung für verantwortbar, dass Rheinland-Pfalz somit weiterhin hinsichtlich der Studienplatzdichte pro 100.000 Einwohner auf einem der hinteren Plätze liegt?

3. Inwieweit hält es die Landesregierung für vertretbar, anders als andere Bundesländer kein Stipendienprogramm für Medizinstudierende zu haben, die sich dafür zu einer landärztlichen Tätigkeit in RheinlandPfalz verpflichten?

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Fragen seitens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Forderung nach einer Erhöhung der Medizinstudienplätze wird bundesweit bereits seit vielen Jahren diskutiert. Tatsächlich hat sich die Zahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz von 2013 bis 2018 um rund 40 Studienplätze erhöht. Das entspricht einem Aufwuchs von etwa 10 %. Hierüber hat die Landesregierung im Landtag, im Wissenschaftsausschuss, im Gesundheitsausschuss und als Antwort auf Große und Kleine parlamentarische Anfragen ausführlich berichtet.

Mehr Studienplätze sind aber nur eine von mehreren Antworten auf die Frage, wie ärztliche Versorgung angemessen sichergestellt werden kann. Beispielsweise ist die Landesregierung aktuell dabei, die Voraussetzungen für die Einbeziehung regionaler Standorte in die Ausbildung der Medizinstudierenden zu schaffen. Einbezogen werden soll die Ausbildung während des klinischen Abschnitts. Dieses Vorgehen wird begleitet von der aktiven Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 zur Reform des Medizinstudiums, an der das MWWK gemeinsam mit dem MSAGD intensiv arbeitet.

Die Regionalisierung der Medizinerausbildung und die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 zielen darauf ab, schon innerhalb der Studiums Schwerpunkte auf praktische Fertigkeiten und das Fach Allgemeinmedizin zu legen. So wollen wir erreichen, dass die ausgebildeten Medizinerinnen und Mediziner sich für die Arbeit in der ärztlichen Versorgung in der Fläche begeistern und in größerer Zahl eine kurative Tätigkeit anstreben.

Zusätzlich erhoffen wir uns von der Regionalisierung, dass wir junge Menschen aus diesen Regionen auch über das Studium hinaus dort halten können und so die medizinische Nachwuchsgewinnung in der Fläche sichergestellt wird.

Wie Sie sehen, ist das Medizinstudium Gegenstand einer intensiven Weiterentwicklung. In diesem Zusammenhang werden auch die Ausbildungskapazitäten zu beraten und gegebenenfalls anzupassen seien.

Ich weise darauf hin, dass in der 49. Sitzung dieses Hauses am 25. Januar 2018 einstimmig beschlossen wurde,

die weitere Erörterung dieses Themas in den Ausschüssen vorzunehmen.