.... 1307, 1312 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 1308, 1313 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 1309 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 1309 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 1310 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 1311
Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2292 –........... 1313
............. 1313, 1319 Abg. Andreas Rahm, SPD:........ 1314, 1320 Abg. Michael Billen, CDU:......... 1315, 1321 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 1316 Abg. Marco Weber, FDP:......... 1317 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 1318 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 1322
Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2293 –........... 1323
....... 1323, 1330 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 1324, 1331 Abg. Jens Ahnemüller, AfD:........ 1325, 1332
.......... 1326 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 1327 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 1328, 1329
Schleusern das Handwerk legen – Rückführungszentren in Nordafrika einrichten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2247 –........... 1332
.... 1332 Abg. Adolf Kessel, CDU:......... 1332 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 1333, 1337 Abg. Monika Becker, FDP:........ 1334 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 1334 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 1335 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 1336
Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2255 –........... 1337
Notwendige Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen: Tatbestandserfüllung auch gegen Deutsche möglich Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2259 –........... 1337
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Hedi Thelen, CDU, Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP; Clemens Hoch, Staatssekretär, Hans Beckmann, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 25. Plenarsitzung recht herzlich begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Giorgina Kazungu-Haß. Frau Dr. Ganster wird die Rednerliste führen.
Entschuldigt fehlen heute Frau Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, die Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert, Dr. Christoph Gensch, Horst Gies, Hedi Thelen, Cornelia Willius-Senzer sowie die Staatssekretäre Hans Beckmann und Clemens Hoch.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel – Auswirkungen der Übernahmepläne auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2278 –
Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen, meine Damen und Herren! Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel, die an den Standorten in Rüsselsheim und Kaiserslautern beschäftigt sind, soll nicht nur das Thema dieser Aktuellen Debatte sein, sondern das leitet uns als sozialdemokratisch geführte Landesregierung insgesamt.
Ich komme gerade aus einem Gespräch, das ich mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit unserer Arbeitsministerin und ihrem Staatssekretär sowie mit Vertretern des Betriebsrats von Opel in Kaiserslautern hatte. Auch da ist deutlich geworden, dass wir im Interesse der Jobs, der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze am Standort in Rheinland-Pfalz alle weiteren Schritte, die wir in RheinlandPfalz gehen können, gemeinsam gehen wollen, meine Damen und Herren.
Natürlich hat es uns erst einmal wie ein Schock berührt, als wir die Nachrichten aufgenommen haben, die urplötzlich gekommen sind, dass sich GM von Opel trennen möchte und es offensichtlich schon konkrete Gespräche mit
PSA, mit dem französischen Automobilkonzern, der für die Marken Citroën und Peugeot steht, gibt. Uns kann auch nicht schmecken, dass Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft ebenfalls über die Medien, über Twitter, davon erfahren haben.
Das erste Gefühl war, das fängt nicht gut an, das kann nicht gut enden. Ich habe heute aber den Eindruck,
dass man mit Blick auf die Qualität der Arbeit, die an den Standorten von Opel in Deutschland geleistet wird, mit viel Selbstbewusstsein in diese Gespräche gehen kann,
dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass General Motors nie wirklich Anschluss an den europäischen Markt gefunden hat,
dass sie nie wirklich Anschluss an die Diskussionen zu den Produkt- und Entwicklungsmöglichkeiten von Automobilen in Europa gefunden haben,
dass sich die Branche natürlich auch massiv verändert hat oder sich in Veränderungsprozessen befindet, auch ausgelöst durch den Dieselskandal bei VW,
dass es natürlich ein amerikanischer Automobilkonzern mit Blick auf den nordamerikanischen Markt und den europäischen Markt schwierig finden wird, eine gemeinsame Produktpalette so zu entwickeln, dass die Produkte, die man auf den Markt bringt, bei beiden Kundenstämmen tatsächlich immer gut ankommen.
Wenn man sich anschaut, wie zum Teil deckungsgleich die Produktpalette von PSA in Frankreich mit der von Opel ist, dann kann man auch sehen, wo die Chancen liegen. Es ist nicht so, dass wir vor allem über Kannibalisierung reden müssen, was mancher Experte in diesen Tagen den Medien nach dem Motto zu Protokoll gibt: Es kann nicht angehen, dass ein französischer Konzern und ein deutscher Konzern unter einer deutschen Marke gemeinsam Produkte entwickeln und am Ende beide davon profitieren.
Es gibt aber Beispiele dafür – schauen Sie sich VW an –, wie man mit unterschiedlichen Marken auf einer gleichen gemeinsamen Plattform unterschiedliche Branchen in unterschiedlichen Märkten gemeinsam erreichen kann. Es kann also diese Produkttiefe durch Kooperation erreicht werden. Genau das ist der Weg, den wir gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen für Opel und PSA sehen. Meine Damen und Herren, da liegt die Chance für die Jobs in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.
Ich bin sehr froh, dass auch durch das Gespräch, das wir heute Morgen hatten, deutlich geworden ist, wo die
Chance liegt, nämlich dass wir eine starke Mitbestimmung haben. Es sind die Betriebsräte, die jetzt zur Stunde – vergangene Nacht zu Beginn der Nachtschicht, jetzt, wenn die Frühschicht angefangen hat – die Kolleginnen und Kollegen informieren. Es sind die Betriebsräte, die dafür sorgen, Leute, bleibt gelassen; wir sind stark, wir können was, wir sind mit guten Produkten am Markt, und diese Stärke wollen wir einbringen.
Natürlich muss sich das aber auch fortsetzen. Ich erwarte schon von denen, die Verantwortung haben, dass sie den weiteren Weg offen und transparent mit den Arbeitnehmervertretungen abstimmen und die Chance sehen, dass ein starkes mitbestimmtes Unternehmen mit Selbstbewusstsein in diese Gespräche gehen kann. Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Natürlich ist es auch so, dass Politik ihre Rolle hat. Ich bin sehr, sehr froh, dass die beiden zuständigen Bundesministerinnen – Andrea Nahles für Arbeit und Brigitte Zypries für Wirtschaft – sehr schnell gesagt haben: Wir führen die Gespräche mit unseren Amtskollegen. – Ich will auch deutlich darauf hinweisen, dass es nur Minuten gedauert hat, bis unsere Ministerpräsidentin die Gespräche geführt hat, die man führen kann, und aus Rheinland-Pfalz deutlich wird: Wir wollen die Standorte erhalten, wir wollen die Marke erhalten, und wir wollen die Jobs in Rheinland-Pfalz erhalten. – Das muss auch die Botschaft in dieser Debatte heute Morgen sein.