..... 3851, 3852....................... 3853, 3854....................... 3855 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 3851, 3853....................... 3855 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 3852, 3854....................... 3855, 3859 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3852 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 3853 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3854 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 3854, 3858 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 3856, 3857....................... 3859, 3861 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 3856, 3857....................... 3858, 3859....................... 3860, 3861....................... 3862 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 3858 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 3858 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 3859, 3861....................... 3862 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 3860 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 3861 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 3862, 3864....................... 3865 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 3862, 3864....................... 3865, 3866 Abg. Jens Ahnemüller, AfD:........ 3864 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 3864 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 3865 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 3866, 3868....................... 3869, 3870 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3866, 3868
.... 3866 Abg. Nico Steinbach, SPD:........ 3868 Abg. Marco Weber, FDP:......... 3869 Abg. Johannes Zehfuß, CDU:....... 3869 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD:.... 3869
Die Mündlichen Anfragen Nummern 11 bis 19 werden wegen Ablaufs der Fragestunde gemäß § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen umgewandelt.................. 3870
...... 3870, 3883 Abg. Jochen Hartloff, SPD:........ 3871, 3873 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 3872, 3873 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 3874, 3878 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 3875 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3877, 3878....................... 3879 Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin: 3879, 3880 Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:.... 3881, 3882 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 3882
Leistungserosion entgegentreten – Höhere Hürden für Wiederholungsarbeiten Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/6537 –........... 3883
......... 3884, 3885....................... 3887 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 3885, 3886 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 3886, 3888 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 3888
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Abg. Monika Becker, FDP, Abg. Martin Brandl, CDU, Abg. Damian Lohr, AfD, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Arnold Schmitt, CDU; Clemens Hoch, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 61. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin KazunguHaß und der Kollege Schnieder. Herr Kollege Schnieder wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Becker, Nieland und Rauschkolb sowie die Kollegen Brandl, Lohr, Schmitt und Billen. Seitens der Landesregierung fehlen heute entschuldigt Staatssekretär Hoch und Staatssekretärin Schmitt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid und Gerd Schreiner (CDU), Verantwortlichkeit der Landesregierung für die anhaltende wirtschaftliche Schieflage der Universitätsmedizin Mainz – Nummer 6 der Drucksache 17/6541 – betreffend, auf.
1. Welche Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung und im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 plant die Landesregierung, um der anhaltenden wirtschaftlichen Schieflage der Universitätsmedizin Mainz mit ihrem Fehlbetrag von 26 Millionen Euro in 2016 und 33 Millionen Euro in 2017 nachhaltig entgegenzuwirken?
2. Wird die Landesregierung im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung und im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz zur Verfügung stellen?
3. Wird die Landesregierung im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung und im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 zusätzliche Mittel für Baumaßnahmen der Universitätsmedizin Mainz zur Verfügung stellen und gegebenenfalls auf Grundlage welchen baulichen Masterplans für die kommenden Jahrzehnte?
4. Welche Maßnahmen zur dauerhaften Entschuldung der Universitätsmedizin plant die Landesregierung – beispielsweise nach Vorbild des Landes Hessen, das der Universitätsklinikum Frankfurt am Main AdöR und für das Orthopädische Universitätsklinikum Friedrichsheim gGmbH Sanierungszuschüsse von zusammen 15 Millionen Euro jährlich gewährt?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Schneid und Schreiner beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 ist noch nicht eingebracht und wird, wie Sie wissen, zu gegebener Zeit beraten werden. Klar ist aber, dass wir die Bedarfe der Universitätsmedizin in Forschung und Lehre sowie im Bereich der Investitionen im Blick haben. Wir befinden uns mit der Universitätsmedizin im regelmäßigen Austausch dazu.
Wie Sie ebenso heute bereits wissen, hat die Landesregierung der Universitätsmedizin die Finanzierung einer 70-Millionen-Euro-Liste für notwendige Investitionen zugesagt, die auch zu einer effizienteren Leistungserbringung beitragen soll.
Grund für die Defizite ist die Erlös- und Kostensituation der Universitätsmedizin bei Leistungen der Krankenversorgung. Dies kann ich an drei Punkten festmachen:
Das Angebot der Hochleistungsmedizin bei gleichzeitigem Ausfüllen der Funktion eines Stadtkrankenhauses.
Die nicht auskömmliche Finanzierung von Extremkostenfällen und der Notfallversorgung, die beide in der Zuständigkeit des Bundes liegen.
Die Gebäudesituation ist geprägt durch viele Einzelgebäude, die die Effizienz natürlich erschweren. Wir prüfen daher eine bauliche Weiterentwicklung am Standort.
Zu Frage 2: Die Universitätsmedizin erbringt im Bereich Forschung und Lehre seit Jahren herausragende Leistungen. Dies hat nicht zuletzt die Stellungnahme des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2017, also sehr aktuell, bestätigt. Darin heißt es beispielsweise wörtlich: „Der Wissenschaftsrat bestätigt der Universitätsmedizin Mainz eine erfolgreiche Entwicklung: Die Forschungsaktivitäten haben sich seit der letzten Begutachtung 2008 gut entwickelt. Die positive Entwicklung zeigt sich insbesondere in den um ein Drittel erhöhten Drittmitteleinwerbungen, der Etablierung einer Standortmitgliedschaft in zwei Zentren für Gesundheitsforschung, der Einrichtung eines HelmholtzInstituts (HI-TRON), der Einwerbung mehrerer Verbundförderinstrumente sowie von zwei Forschungsbauten nach GG Art. 91 b.“
Die Frage mit Bezug auf den Doppelhaushalt 2019/2020 wird nach Einbringung des Entwurfs zu beantworten sein.
Zu Frage 3: Im Rahmen des Strategieprozesses, den die Universitätsmedizin im Jahr 2016 abgeschlossen hat, wurde auch ein Masterplan Bau erarbeitet. Die aktuelle Version des Masterplans wurde durch den Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme im Jahr 2017 begrüßt. Es wurde festgestellt, dass er die Situation der Krankenversorgung in der Universitätsmedizin maßgeblich verbessern wird.
Die Maßnahmen, die in der aktuellen Baumasterplanung vorgesehen sind, werden regelmäßig mit der Landesregierung abgestimmt und wurden im Doppelhaushalt 2017/2018 umfassend berücksichtigt.
Aufgrund von Restriktionen bei der Umsetzung, etwa archäologische Funde, begrenzte Zuwegung, laufender Krankenhausbetrieb, gelang es der Universitätsmedizin jedoch nicht immer, die im Haushalt etatisierten Mittel im jeweils geplanten Zeitraum zu verbauen. Auf die Finanzierung der 70-Millionen-Euro-Liste habe ich bereits hingewiesen. Alles Weitere wird im Haushaltsverfahren beraten werden.
Zu Frage 4: Das Land Hessen schreibt in seinen Jahreshaushalt Bedingungen, unter deren Einhaltung die Universitätsklinik Frankfurt einen sogenannten Sanierungszuschuss erhalten kann. Entgegen der Suggestion in der Fragestellung handelt es sich nicht um einen unabhängigen Zuschuss, der jährlich gewährt wird, sondern um eine Sonderzahlung, die in Abhängigkeit des Erreichens vorgegebener Jahresziele steht. Der Sanierungszuschuss setzt sich aus 10 Millionen Euro für die Universitätsklinik Frankfurt und aus 5 Millionen Euro für das Orthopädische Universitätsklinikum Friedrichsheim zusammen.
In diesen vorherigen Ausführungen habe ich somit dargelegt, vor welchen grundsätzlichen Herausforderungen unsere Universitätsmedizin Mainz steht. Angesichts der vorliegenden Zahlen an eine dauerhafte Entschuldung zu denken, muss natürlich unser Ziel sein. Es kann aber nicht mit den zu ergreifenden Maßnahmen kurzfristig in Einklang gebracht werden.
Neben einer herausragenden medizinischen Versorgung stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch für exzellente Forschungsleistungen und eine ausgezeichnete Lehre, die den Standort Mainz weit über die bundesdeutschen Grenzen bekannt gemacht haben.
Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, unter den erwähnten Rahmenbedingungen die Zukunftsfähigkeit der Universitätsmedizin sicherzustellen. Dazu arbeiten die Landesregierung, der Aufsichtsrat und der Vorstand der Universitätsmedizin eng zusammen.
Herzlichen Dank. – Herr Minister, meine Frage: Welche Effekte hat denn das Krankenhaus Ingelheim hinsichtlich