Joachim Mertes
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen deshalb darüber reden, weil es Ländersache ist, Polizeien zu unterhalten und Sicherheit in den Ländern zu schaffen. Wir werden mit einer Reihe von Aussagen von Innenministern einiger Länder konfrontiert – ich sage das ganz ohne Polemik und Gift –, die meinen, es wäre zweckmäßig, im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft auch die Bundeswehr zum Schutz der Inneren Sicherheit einzusetzen.
Meine Damen und Herren, es gab gestern ein Urteil, das sich mit diesen Fragen grundsätzlich auseinander setzt, nämlich mit dem Einsatz der Streitkräfte im Fall von Naturkatastrophen, Unglücksfällen, aber auch Terrorismus. Dieses Urteil zeigt uns enge Grenzen beim Einsatz der Bundeswehr auf.
Sie werden sich fragen, weshalb wir zu diesem Thema eine Aussprache beantragt haben. Wir wollen als Land Rheinland-Pfalz deutlich machen, dass wir es für politisch richtig halten, wenn die Bundeswehr weiter nur in Amtshilfe bei Katastrophen und in anderen Fällen eingesetzt wird.
Sie werden sich weiter fragen, weshalb ausgerechnet ich mich gemeldet habe. Das ist ganz einfach, es geht mir darum, meine ehemaligen Kameraden bei der Bundeswehr ein bisschen davor zu schützen, in Aufgaben
verwickelt zu werden, für die sie nicht ausgebildet sind, meine Damen und Herren.
Wenn man die Bundeswehr von innen einigermaßen kennt – Sie werden sagen, dass das bei mir auch länger her ist, aber ich habe meine Wehrübungen immer alle absolviert –, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr dafür nicht ausgebildet ist. Sie ist dafür ausgebildet, der deutschen Bundespolitik die politische Alternative zu geben, nicht vom Äußeren erpressbar zu werden. Ausgebildet worden sind die Soldaten aber nicht, um Polizeiaufgaben wahrzunehmen.
Das könnten allenfalls – das Wort ist nie gefallen – die Feldjäger der Bundeswehr. Das sind die Einzigen, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Die heißen allerdings im Truppenalltag „Bewaffnete Schülerlotsen“, wodurch auch der Stellenwert ein wenig beschrieben wird.
Da lacht Herr Wiechmann. Er hat noch nie eine Uniform angehabt, noch nicht einmal die vom Roten Kreuz.
Meine Damen und Herren, wir sehen, welche großen Schwierigkeiten die Soldaten haben, wenn wir ihnen die Verpflichtung – das ist eine schwierige Verpflichtung – auf die Schultern legen, in Auslandseinsätze zu gehen. Da schicken wir unsere Soldaten zunächst einmal für sechs Wochen nach Hammelburg auf den Truppenübungsplatz und bringen ihnen bei, wie man deeskalierend in Zonen arbeitet, in denen es gefährlich ist, in denen man friedensstiftend arbeiten soll und in denen man mit Waffen umgehen soll.
Wenn Sie den Betzenberg von so vielen Begegnungen kennen wie ich, nämlich von einer, – –
Genau, Herr Ministerpräsident, nichts ist vollkommen.
dann stellen Sie sich einmal vor, wir würden dort eine vorausgebildete Panzergrenadierkompanie mit dem G 3, mit dem Maschinengewehr 1 oder vielleicht sogar mit ihren normalen Waffen, nämlich mit den entsprechend gepanzerten Fahrzeugen, hinstellen. Wie soll dies deeskalierend auf eine von dem Verlust eines Spiels ein wenig seelisch geplagte Fangruppe wirken? Das kann ich mir nicht vorstellen. Meine Damen und Herren, das wünsche ich mir auch nicht, dass ich mir das vorstellen soll,
weil wir unsere Gäste nicht mit bewaffneten Soldaten begrüßen wollen, sondern weil wir sie mit unserer aus
gezeichnet ausgebildeten Polizei begrüßen wollen. Wir werden das auch mit denen schaffen.
Zwei Punkte sind also wichtig. Erstens passt die Ausbildung nicht dazu, und zweitens passt die Aufgabenstellung nicht dazu. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Landes, diese Aufgabe wahrzunehmen.
Wenn die Vorstellung besteht, so hat sich der Bundesinnenminister geäußert, man könne Soldaten im Rahmen der Abordnung in Polizeieinheiten einfügen, kommt mir das so ein bisschen vor wie bei „Rio Bravo“, als John Wayne seine Hilfssheriffs eingeteilt hat.
Wir wünschen uns gut ausgebildete Polizisten, die deeskalieren und die mit den Fans umgehen können. Soldaten haben andere Aufgaben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist dieses Display verdammt schwer ablesbar. Ich wollte es nur sagen, weil wir immer abgeklingelt werden müssen. Man kann es kaum lesen. Das muss einmal öffentlich gesagt werden.
Jetzt zum Thema zurück, meine Damen und Herren.
Frau Kohnle-Gros, der Punkt ist – es ist eine Debatte um Argumente , Sie haben ihn genannt –: Wollen wir, dass andere Kräfte als die Polizei die Polizei entlasten? Das ist er wirklich.
Das sieht der Bundesinnenminister anders als viele andere. Das sehen wir anders, weil hinter dem Begriff „entlasten“ – was wir alles schon erfahren haben – Hilfspolizei, polizeiliche Aufgaben verlagern oder Privatisieren stehen.
Nein, das steckt in Wirklichkeit dahinter.
Das haben wir alles schon erlebt. Das haben wir in Hessen erlebt, wo darüber geredet worden ist, man müsse solche Kräfte schaffen. Wir haben es in Berlin erlebt.
Wenn Sie das vergleichen – glauben Sie mir, ich bin stolz darauf, dass ich Soldat der Bundeswehr sein und mithelfen konnte, die Dinge zu leisten, die zu leisten waren; ich muss das nicht kleinreden –, der Unterschied, ob Sie ein militärisches Objekt oder in einer Stadt ein ziviles Objekt bewachen und beschützen, ist der gravierende Unterschied. Das dürfen Sie mir aus persönlicher Anschauung glauben; denn da steht ein Schild am Zaun: Vorsicht Schusswaffengebrauch.
Genau das ist die falsche Antwort für zivile Bewachung. Das ist der Punkt, den wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich räume ein, das mit dem Panzer am Betzenberg ist nicht ganz fair.
Ein Panzergrenadierzug kommt aber nicht mit dem Handwagen, sondern mit Maschinengewehren und mit
Fahrzeugen, mit einem MTW 113 oder mit dem „Fuchs“, mit dem zu fahren äußerst vergnüglich sein kann.
Ich will nur sagen, Sie müssen sich darauf einrichten, dies ist eine andere Infrastruktur. Wir mussten unseren Soldaten für Jugoslawien das Umgehen mit Schildern und Schlagstöcken beibringen, weil wir Demonstrationen nicht militärisch auflösen können, sondern nur auf polizeiliche Aktionsweise.
Meine Damen und Herren, diesen Unterschied müssen wir bedenken.
Noch 30 Sekunden, wenn man genau hinschaut.
Das Entlasten ist der wirkliche – vorhin ist der Satz gefallen – ideologische Hintergrund. Da gibt es einen großen Teil in diesem Parlament, der der Meinung ist, wir sollten Polizeiaufgaben von ausgebildeten Polizisten wahrnehmen lassen, nicht nur, weil sie es besser können, sondern weil unsere Verfassung es auch so vorsieht.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flughafengesellschaft will bis 2012 8 Millionen Passagiere dort transportieren und eine neue Flugzeugwartung und ein neues Terminal bauen, insgesamt also neue Zukunftschancen schaffen.
Das, was der Herr Kollege Bracht eben vorgetragen hat, war die Wiederholung seiner Presseerklärung mit der gesamten Geschichte des Flughafens Hahn, immer wieder mit dem Erstgeburtsrecht. Es sei Ihnen zugestanden. Glauben Sie denn, wir hätten es nötig, das zu
verschweigen? Wir haben aber etwas daraus gemacht. Das ist der Unterschied.
Ich könnte jetzt wohlfeil weiter alle loben. Eigentlich müsste man die Reihenfolge einmal so machen: Loben wir erstens die Region, auch die Damen und Herren – außer bei den GRÜNEN –, die dort in der Region die politische Verantwortung mittragen. In internen Papieren wird es beschrieben, ein Teil des Willens der Fraport, auch des Partners Hessen, dort zu investieren, liegt darin begründet, dass es die politische und administrative Zuversicht gibt, dass es hier weitergeht. Das ist dieser Landesregierung geschuldet.
Es geht jetzt aber gar nicht darum, sich zu feiern. Wir wissen, dass wir gemeinsam und jeder an seinem Ort und an seiner Stelle gute Arbeit geleistet haben. Es geht aber um viel mehr. Da muss ich sagen, liebe Kolleginnen von der FDP, es ist mit der Infrastruktur ein bisschen wenig. Wir müssen heute darüber reden – Frankfurt vor den Augen –, was im Jahr 2020 mit diesem Flughafen im Hunsrück sein wird. Welche Perspektive, welche Strategie legen wir darunter? Wollen wir den Streit, den Frankfurt mit seinen Kommunen heute bei einer Erweiterung hat, in 15 Jahren auf dem Hunsrück haben, oder sollten wir nicht heute eine Gesamtstrategie anlegen, die fragt: Wie viel Fliegen wollen wir? Wie viel Fahren wollen wir? Wie viel Wohnen können wir dort wo erlauben? Wie viel Gewerbegebiete müssen wir miteinander vernetzen? Wie viel Eisenbahnen und wie viel Straßen wollen wir? Kurzum, welche Art von Landesentwicklung wollen wir auf dem Hunsrück haben? Das ist die Frage, die insgesamt zu stellen ist.
Wenn wir so weit schauen wollen, und wenn wir es wagen, eine Vision zu haben, müssen wir heute schon schauen, was passiert, wenn die Entwicklung weitergeht. Haben wir Platz und Raum zur Fortentwicklung eines Flughafens? Wie kommen wir dann mit den anderen Raumansprüchen aus?
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Der Flugplatz Hahn sitzt landesplanerisch eigentlich in einer prekären Lage. Er hat drei Planungsgemeinschaften um sich herum. Er hat vier Landkreise um sich herum, die alle Raumansprüche stellen können. Das haben wir jetzt bei der Planfeststellung gemerkt. Wir müssen das koordinieren. Wir müssen das gemeinsam hinbekommen. Vielleicht sind die Kreisgrenzen gar nicht geeignet, entsprechende Strukturen aufzubauen. Darüber muss nachgedacht werden.
Wir müssen uns fragen: Stehen die erwartbaren Vorteile in einer vernünftigen Relation zu den erwartbaren Nachteilen? – Wenn wir 8 Millionen Passagiere haben, dann haben wir auch 8 Millionen Gäste auf dem Hunsrück, die wir jetzt nicht in der Weise unterbringen können, wie wir uns das vorstellen.
Wie wird das mit den Einheimischen werden, deren Arbeit, deren Leben, deren Möglichkeiten, einkaufen zu gehen? Meine Damen und Herren, die Vision, die wir haben, ist relativ schnell beschrieben. So wie Wittlich in der Eifel so viele Arbeitsplätze stellt, wie diese Stadt an Einwohnern hat, so wollen wir in der Verbandsgemeinde – das ist jetzt wirklich ein kleines Karo, aber das ist die nächste Zahl, die wir haben – rund 10.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2015 auf dem Hahn schaffen.
Meine Damen und Herren, dies geht nur, wenn wir mit neuen Instrumenten großzügiger in der Planung, gemeinsamer in der Durchführung an den Flugplatz Hahn denken und nicht nur an die Straßen und an die Bahn.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sich der Herr Kollege Licht und der Herr Kollege Bracht die Zeit
geteilt haben, liegt natürlich auch an der politischen Strategie von Herrn Bracht, der uns mitteilte, dass es manchmal besser wäre, nur halbe Wahrheiten zu verkünden, also auch nur halbe Redezeiten.
Insofern wundert uns das nicht. Aber damit muss er leben.
Unser Punkt bei dieser Debatte ist, ich könnte jetzt sagen, Herr Licht, es wäre ein Wunder gewesen, wenn Sie nicht schon etwa so fünf Jahre nach Christi Geburt irgendwo erklärt hätten, dass das mit der Raumordnung erneuert werden müsste. In Ordnung, kein Problem damit, überhaupt nicht. Wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, ist das okay.
Genau: keine Windräder. Wenn 13 Millionen kommen, dann werden auch eine Million an die Mosel kommen. Auch das spielt eine Rolle.
Wir müssen die Vernetzung zu unseren Fremdenverkehrsbereichen, zum Mittelrhein, zum Welterbe, organisieren. Es gibt viele Aufgaben.
Das ist der Punkt, weil Herr Braun gesagt hat, nun sagen sie einmal Ja oder Nein zum Nachtflug. Wir haben Ja dazu gesagt.
Über meinem Dach in dem bekannten Buch im Hunsrück sieht man die Flieger bereits kommen. Das Fahrgestell ist draußen. Sie fliegen etwa 900 Meter hoch und sind gut zu hören. Nur wenn die große Antonov kommt, werden die Hunsrücker davon wach, weil sie gewohnt waren, dass die F16 40 Jahre lang diesen Himmel beherrscht haben, und es jetzt geradezu leicht ist, mit diesem Flugverkehr auszukommen.
Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit, die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Die ganze Wahrheit ist auch: Wenn Sie dem Flugplatz die Nachtfluggenehmigung nehmen würden, dann können Sie ihn zumachen.
Dann können Sie eine Entwicklungschance zumachen. Dann können Sie sagen, geht wieder in eure Autos und fahrt nach Trier, Koblenz, Mainz. Das haben wir für euch vorgesehen. So ist das nun einmal auf dem Land. Dafür habt ihr so viel Grünes um das Haus.
Mich ärgert immer eins, wenn die Leute, die in ihrem Leben wesentlich bessere Verhältnisse hatten als dieje
nigen, die dort arbeiten, dann für die anderen die Rezepte für das Leben aufschreiben.
Meine Damen und Herren, wir ertragen diesen Flugplatz.
Wir tragen ihn, und wir werden wir ihn weiterentwickeln. Die Weiterentwicklung wird auch bedeuten, dass wir Lasten zu tragen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Marz hat eine ganz subtile Art, politische Gemeinheiten ruhig auszusprechen, und erwartet dann, dass wir schweigend zustimmen und das hinnehmen.
Die Metzgers und die Scheels aus Ihrer Fraktion jagen uns jeden Tag dreimal wegen der Lohnnebenkosten rund um diesen Bau,
und Sie reden in diffamierender Weise davon, wie der Medizinische Dienst seine Leistungen in Zeitabschnitten erbringen muss, ohne zu sagen, wie die Mehrkosten, die entstünden, wenn wir ein anderes System hätten, finanziert werden können. Die „Rosenbauers“ dieses Landtags klatschen infantil dazu. Sie sind doch diejenigen, die dauernd über Lohnnebenkosten reden. Wenn ein Thema kommt, bei dem sowohl Ihre als auch unsere Fraktion damals diese Versicherung geschaffen hat, klatschen Sie nur, weil Ihr Hass auf die SPD noch größer ist als Ihr Verstand, mit diesem GRÜNEN-Thema umzugehen. So ist das in dieser Fraktion.
Wer sagt, wir müssten in der Pflegeversicherung die Zeiteinheiten verändern, der muss zur gleichen Zeit sagen, welchen Beitrag er erhöhen will. Damit sage ich überhaupt nichts dagegen, dass man in dieser Frage viel sensibler sein muss und sein könnte. Aber ich verhehle im Gegensatz zu dem Kollegen Marz nicht die Frage, wie wir das finanzieren. Diese Art und Weise, uns dies sozusagen an die Backe zu kleben, wir seien diejenigen, die die Unmenschlichkeit in der Pflege als den Normalfall sähen und er sei genau das Gegenteil davon, akzeptieren wir in diesem Haus nicht, meine Damen und Herren!
Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben gleich die Gelegenheit, auch noch etwas dazu zu sagen. Sie werden einmal darauf antworten müssen, wer eigentlich auf diesen Gedanken mit der Pflegeversicherung gekommen ist und wer ihn politisch durchgesetzt hat. Mit dieser Art der Pflegeversicherung werden Sie dann wie verrückt Beifall spenden und so tun, als wären wir diejenigen, die nicht bereit sind, mit Sensibilität auf diese Leute zuzugehen.
Diese Art von Einstieg können Sie machen. Aber glauben Sie bloß nicht, sie würde unbeantwortet bleiben.
Herr Staatssekretär, einmal abgesehen von der Tatsache, dass Herr Kollege Böhr meistens zu dieser frühen Stunde nicht im Parlament ist, welche konkreten Vorschläge, die Herr Kollege Schmitt angesprochen hat, die keine Majestätsbeleidigung seien, haben wir, über die wir diskutieren können?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum haben wir diese Studie, so unvollkommen sie in Einzelteilen vielleicht sein mag und wie vollkommen sie auch beschrieben worden ist? Wir haben das deshalb gemacht, weil Sie als CDU dieses Land permanent herunterreden.
Wir wollen an dem einstimmig verabschiedeten Antrag der CDU auf dem letzten Landesparteitag deutlich machen, wie es zu dieser Studie aussieht. Wir brauchen uns nicht selbst zu loben. Die Lobhymnen kamen von der Presse. „Einer der großen Gewinner“, so hieß es bei SPIEGEL-Online, „ist Rheinland-Pfalz“ und „Wandel im Land gelingt“ bei der „Rhein-Zeitung“. Die „BILDZeitung“ hat uns sogar zum Wunderland Rheinland-Pfalz gemacht. Das ist übertrieben.
Meine Damen und Herren, wir haben Äußerungen von draußen, die sagen, dass eine Menge geschehen ist. Es gab zum Beispiel die Verleihung eines Mittelstandspreises an den Ministerpräsidenten und damit auch an diese Landesregierung und, lieber Werner Kuhn, an diese Koalition und an diese Regierungskoalition. Hier hieß es: „Herr Ministerpräsident, Sie haben es in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit geschafft“ – Dr. Burkhard Schwenker hat diesen Beraterjargon genannt –, „das Land Rheinland-Pfalz vom Armenhaus der Republik, vom Land der Rüben und Reben“ – was nett, aber nicht ausreichend war – „zu drehen.“ Das ist ein Zitat von Dr. Schwenker, Roland Berger AG, also nicht der Verbandsgemeindeverwaltung.
Hier hatte ich noch nie so viel Probleme wie Sie, über das zu reden, was wir geschaffen haben. Ich habe von diesem Volk immer behauptet: Wir haben ein Land übernommen, das ordentlich regiert worden war. Wir
haben nie ein Problem damit, Bernhard Vogel dafür zu loben, dass er in diesem Land Universitäten gegründet hat.
Meine Damen und Herren, damit haben Sie ein Riesenproblem. Ich will Ihnen einmal Ihren Antrag vom letzten Landesparteitag ein bisschen unter die Nase halten. Unser Land leidet wie ein Hund.
Mein Hund würde sich beschweren, wenn er in solch einer Reihenfolge genannt würde. In der BertelsmannStudie heißt es: Mit Rheinland-Pfalz gelingt es erstmals einem Land, die bisherigen Top 5 der Bundesländer aufzubrechen. Der stetige Aufstieg des Landes ist auf konsequente, nachhaltige Aktivitäten der Landesregierung zurückzuführen.
Das Land leidet wie ein Hund. Wissen Sie, ein Hund leidet allenfalls unter der Abwesenheit seines Herrchens, sonst weniger.
In dem gleichen Papier heißt es: „Die sozial-liberale Landesregierung ist mit ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert. Sie betreibt nur kosmetische Schönheitskorrekturen.“ – In der Bertelsmann-Studie heißt es: „Beim Wirtschaftswachstum verbessert sich das Land um drei Plätze auf Rang drei. In allen Jahren innerhalb des Beobachtungszeitraums wuchs die rheinland-pfälzische Wirtschaft überdurchschnittlich.“
Meine Damen und Herren, hier ist die Frage erlaubt, wie Sie intern diskutieren und wen Sie an das Pult schicken.
Die ist dann erlaubt. Dann kann man nur eins sagen: Sie wollen angesichts dieser Studie in diesem Parlament nicht erzählen, was Sie wirklich in Ihrer Partei über dieses Land denken. Das wird aufgedeckt.
Wer dieses Land auf einem Parteitag nur für parteipolitische Zwecke so herunterredet, der kann doch wirklich nicht vorgesehen sein, es zu regieren, meine Damen und Herren.
Es gibt eine tröstliche Botschaft bei all diesen einzelnen Beschreibungen: Es ist möglich, mit eigener Anstrengung über Zeit in einem Land gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung durchzusetzen. Es ist möglich, in einer Koalition aus ganz unterschiedlichen Richtungen eine gemeinsame Richtung zu machen. Es ist möglich, in diesem Land Rheinland-Pfalz Verbesserungen zu schaffen, aber es ist nur möglich mit dieser Koalition.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhr, anscheinend hat die Debatte auf Sie wie ein Weckruf gewirkt. Sie sind heute Morgen etwas später gekommen und konnten nicht die ganze Debatte mitbekommen.
Sie haben nun versucht, hier einfach den Spieß umzudrehen. Das ist in Ordnung. Das ist unsere Arbeit: Die blanken Nerven. – Aber ich frage mich, wem der Schreck mehr in die Glieder gefahren ist, als plötzlich die Formation umgedreht worden ist, was die Wahlen angeht, meine Damen und Herren. Ich frage mich das wirklich.
Das ist das Erste. Das wissen Sie so gut wie jeder andere.
Das Zweite, was aufgefallen ist: Wir haben keine Schwierigkeiten, unsere Schwächen hier einzugestehen, wo wir besser werden müssen.
Lachen Sie sich frei. Das gibt ein positives Gefühl. Das braucht man in Ihrer Fraktion.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, warum wir das sagen können, und auch noch ganz frei? Weil alles das, was wir bisher geleistet haben, die Einsicht war, dass wir
noch besser werden mussten. Wir sind besser geworden. Genau das ist das Ergebnis.
Sie haben gesagt, es gäbe dort viele Dinge, die wären verdammt schlecht beschrieben. Sie sind schwächer beschrieben, aber nicht verdammt schlecht. Das ist der Punkt: Die Sprache, die Sie benutzen im Umgang mit der Beschreibung unseres Landes.
Herr Kollege Böhr, Sie haben keinen einzigen Satz zu Ihrem Antrag gebracht, den Sie auf dem Landesparteitag mit großem Getöse verabschiedet haben. Sie haben keinen gebracht, weil Sie wissen, dass Sie sich dort maßlos übernommen haben in der Beschreibung dieses Landes. So ist Rheinland-Pfalz nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hierhertreten als CDU und über Steuern reden, ich will dem Kollegen, der in der nächsten Aktuellen Stunde über Steuern zu reden hat, nichts wegnehmen, aber der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, der Kollege Bracht, hat heute noch auf seiner Homepage eine Unterschriftensammlung gegen die Ökosteuer. Köstlich, meine Damen und Herren! Ist das nicht schön?
So aktuell ist er. Vorgestern lasen wir in der „BILDZeitung“, wie man das sieht mit der Ökosteuer, nämlich dass man das noch nicht ändern kann. Gestern lasen wir, dass man das langfristig ändern möchte. Langfristig ist viel. Wer weiß schon, was eine lange Frist ist. Der Kollege hat es auf seiner Homepage. Er sammelt sozusagen noch in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, man kann nur sagen, wenn das der steuerpolitische Beitrag ist, sind Sie der letzte, der hier große Reden schwingen kann.
Ich sage nichts mehr dazu, weil der Kollege auch noch auf dieser Wiese weiden will. Ich sage Ihnen nur eins, als ich das las „Unser Land leidet wie ein Hund“, habe ich mir gedacht, unser Land wird leiden wie ein Hund, wenn es so ein liebloses CDU-Herrchen bekommen wird, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Herrn Finanzminister, der einige Dinge seriöserweise aufgeklärt und vorgerechnet hat, über die wir debattiert haben.
Vorhin behauptete der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herbert Jullien, das von mir gebrachte Zitat, unser Land leide wie ein Hund, hätte es gar nicht gegeben.
Wir werden das Protokoll einsehen. Sie haben genau das gesagt.
Nein, das ist keine Lüge.
Das ist auf unserer Seite genauso angekommen.
Das sind doch jetzt wirklich Eseleien. Es steht in dem Wahlprogramm drin. Es steht in Ihrer Rede drin.
So ist es, und das habe ich gesagt.
Ich habe gesagt: Böhr auf dem Landesparteitag: Unser Land leidet wie ein Hund – Sie sagen: Es stand nicht im Wahlprogramm. Wer hat denn das vorgeworfen?
Wir haben Ihre Rede genommen. Es ist klar. Es ist ganz eindeutig. Sie wollten das weghaben.
Sie bekommen es aber nicht weg, weil Sie es gesagt haben.
Ich habe gesagt, Böhr hat auf dem Landesparteitag gesagt, unser Land leidet wie ein Hund. Nun leiden Sie eben wie ein Hund unter diesem Zitat. Sie haben es gebracht. Sie haben es zunächst einmal im Internet veröffentlicht.
Man könnte sagen, im Internet steht „es gilt das gesprochene Wort“. Nachher hat er etwas ganz anderes gesagt.
Schauen wir jetzt einmal in die „AZ“. Dort steht: „Mit ‚unser Land leidet wie ein Hund’ benutzt Böhr ein etwas gewöhnungsbedürftiges Bild.“ Der parlamentarische Geschäftsführer, der jetzt mit der Verdrehung kommt, es hätte nicht im Wahlprogramm gestanden, was kein Mensch behauptet hat, – – –
Das ist jetzt mein Vorwurf an Sie: Sie sind so unseriös wie kein Zweiter in diesem Hause.
Sie hätten Ihre Pressestelle fragen können. Sie hätten im Internet nachsehen können. Ihre Unseriosität ist aber Ihr Programm. Wenn Sie glauben, dass wir Ihnen das durchgehen lassen, dann glauben Sie etwas Falsches. Mit Ihnen lassen wir uns so nicht ein.
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht dem Parlament deutlich machen, dass es bis jetzt keinen einzigen autorisierten Brückenplan, wie zum Beispiel eine Bauzeichnung oder Ähnliches, gibt, den man beurteilen kann, sondern dankenswerterweise nur eine Studie von der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz und daher Beurteilungen, ob etwas ästhetisch oder unästhetisch, UNESCO-tauglich oder -untauglich ist, sehr schwer zu treffen sind?
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Resolution der rheinland-pfälzischen Architektenkammer vom 20. Mai bekannt, in der es im letzten Absatz heißt: Nur eine rational kühne, höchsten ästhetischen Ansprüchen genügende Konzeption kann den Anforderungen dieses einmaligen Landschaftsraums genügen, die Sympathie und die Zustimmung der Menschen im Mittelrheintal gewinnen und dazu in den Rang einer zusätzlichen touristischen Attraktion gelangen, Auftrag und Zukunftsorientierung symbolisieren.
Ist Ihnen das bekannt? Falls nicht, könnten Sie diesem letzten Absatz inhaltlich zustimmen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte fällt auf, dass wir im Grunde genommen die Selbstverständlichkeit des europäischen Zusammenwachsens für so normal halten, dass wir sie nicht mehr in ihrer historischen Dimension vernünftig einschätzen können. Wir sind nicht mehr die Träger des Gedankens, die den Menschen sagen können: Weißt du, dass 1945 ein Zeitalter zu Ende gegangen ist, das nur durch die europäische Integration zu Frieden, zu Freiheit, zu Wohlstand und zu all dem geführt hat, von dem wir heute leben können? Wir konnten das über eine Grenze, über die Elbe, tragen, weil wir die europäische Einheit, die europäische Integration geschafft haben. Das ist die Vision, die wir von Europa haben, Herr Kollege Böhr.
Mir ist die ungeheuer viel wert, weil wir in keinen Krieg marschieren mussten. Unsere Väter – die Menschen, die in meinem Alter sind – waren alle im Krieg. Viele sind nicht zurückgekommen. Wir durften nach einer harten Zeit in den 50er- und 60er-Jahren erleben, dass der Gedanke der europäischen Integration uns allen mehr Wohlstand, mehr Möglichkeiten, aber auch Beteiligung gebracht hat.
Ich erinnere mich sehr gut daran, was die Beteiligung eines Arbeitnehmers in einem mittelständischen Betrieb bedeutet hat, als ich 1964 in die Lehre gegangen bin. Sie hat nichts bedeutet. Im Wohlstand sind diese Dinge mit aufgebaut worden, weil der Wohlstand dazu geführt hat, dass wir darum ringen konnten, beteiligt zu werden. Wir wurden beteiligt, über Mitbestimmung, über die Betriebsverfassung – in den Ländern ganz unterschiedlich.
Die große geopolitische Idee war eigentlich, dies von den fünf auf ganz Europa zu übertragen. Wissen Sie, wer diese geopolitische Idee der Europäischen Gemeinschaft am stärksten allein aufgrund seiner langen Amtszeit mit beeinflusst hat? Ein gewisser Herr Dr. Helmut Kohl. Dem war es geopolitisch schon immer wichtig, dass die Nato an einer bestimmten Seite im Kalten Krieg die Türkei an der Seite gehabt hat. Weil das so war, hat er schon vor 20 Jahren den Türken gesagt: Wir werden mit euch darüber verhandeln. – Wenn Sie sich jetzt an dieses Pult stellen und daraus eine Polemik für die nächste Bundestagswahl machen, verraten Sie Ihren Ehrenvorsitzenden von diesem Pult aus. Ja, so ist das.
Man kann Helmut Kohl tausend Dinge über Spenden und Ähnliches nachsagen, aber wenn es um die Frage von Europa und der Integration, die Frage des Zusammenhalts innerhalb Europas und geopolitische Vorstellungen ging, konnte man von Helmut Kohl eine ganze Menge an Ausdauer lernen.
Sie haben das aber nicht gelernt. Sie sind an dieses Pult getreten und haben gesagt, wir hätten aktuell eine innenpolitische Situation hineingemischt, bei der es sich nicht gehört hätte, die Türkeifrage zu stellen. Meine Damen und Herren, sie ist seit 20 Jahren gestellt, und sie wird auch beantwortet werden, und dies anders, als Sie das erwarten.
Wissen Sie was? Sie werden in der Türkei genug Freunde finden, die ähnlich über uns denken. Machen Sie sich keine Sorgen, Sie werden da nicht allein bleiben. Mit denen wollen wir aber nichts zu tun haben.
Dann noch zum Thema „Witzchen“. Frau Schmidt sagt, – – –
Frau Kollegin Schmidt kennen wir alle. Sie verweist auf das Dosenpfand. Wahr ist – – –
Es tut mir Leid, Sie und alle werden ertragen müssen, dass wir die Reihenfolge klarstellen, damit deutlich wird, wer was wann getan hat.
Der gute Klaus Töpfer, der Kreisvorsitzender im RheinHunsrück-Kreis war und den ich gut kenne, ist der Erfinder des Dosenpfands. Übrigens ist die Idee, wie er das
angelegt hat, von vornherein gar nicht abzulehnen. Angela Merkel hat das dann weitergestrickt.
Wer so schnell vergisst wie Sie, hat gute Gründe dafür. Das ist mir klar.
Herr Schmitt, Sie sind noch nicht einmal beim dritten Mal in der Lage, eine historische Reihenfolge nachzuvollziehen. Sie müssen da sozusagen in der Sänfte hingetragen werden. Machen Sie sich aber keine Gedanken; denn dafür werde ich immer sorgen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem außerordentlich übellaunigen Beitrag des Kollegen Dr. Weiland, der wirklich sehr übellaunig war,
der hier das bisschen Gemeinsamkeit, das sich in Sachen Weltmeisterschaft in Rheinland-Pfalz entwickelt hat, unbedingt wegreden musste, weil man sich profilieren muss, denn man kommt gar nicht mehr vor, und dabei alles an Bemerkungen benutzt, die recht schnell zu widerlegen sind, möchte ich nun damit beginnen. Fangen wir mit der ersten an, man solle doch die Weltmeisterschaft aus der Politik herauslassen und nicht für sich beanspruchen.
Ihre Augen werden nicht so gut sein, dass Sie das lesen können,
deshalb lese ich es Ihnen vor. Herr Schmitt, da wird genau das gemacht, was Ihr Kollege eben mit starken Worten angeprangert hat, nämlich die Weltmeisterschaft für sich in Anspruch genommen.
Schauen wir einmal hin, wer alles dort ist. Es sind Leute, die der Ministerpräsident ausdrücklich gelobt hat. Das ist zum Beispiel Dr. Theo Zwanziger
und Hans-Peter Schössler.
Ja. Die Beanspruchung aber, die Sie uns vorwerfen, haben Sie für Ihre Werbezwecke längst gemacht. Wie
nennt man das? Das nennt man Heuchelei, ganz einfach Heuchelei.
Wir gehen dann einmal das zweite Argument an, auf das ich geradezu gewartet habe. Um die ganze Wahrheit zu sagen, ich habe es nicht erwartet. Ich habe eigentlich erwartet, dass der sehr solide sportpolitische Sprecher hierher kommt und sagen wird: Okay, Herr Ministerpräsident, Sie haben das sehr schön dargestellt, aber das und das hätten wir noch verbessern können. –
Dann kommt aber, wie gesagt, unser übellauniger stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zeigt, dass man das unbedingt zerreden kann, zum Beispiel mit dem zweiten Argument: Sie sollen das gefälligst solide finanzieren. – Ach, wer baut eigentlich? Die Reihenfolge ist immer wieder wichtig.
Es gibt die Stadiongesellschaft, die der Stadt Kaiserslautern gehört, deren Oberbürgermeister Deubig heißt. Sie haben einen Antrag auf Hilfe gestellt. Dem haben wir in dem Sinn nachgegeben, dass wir gesagt haben, das ist auch unser Interesse. Wir sind nicht die Finanzierer dieses Stadions. Das ist die Stadiongesellschaft, und das ist Herr Deubig. Richten Sie ihm einmal einen schönen Gruß mit Ihren Bemerkungen aus. Auch das war Heuchelei.
Ich habe gemerkt, dass Sie zwei Teile einer Rede hatten. In einem Teil der Rede haben Sie sich daran gehalten, dass wir uns mit dem Thema auseinander setzen. Im ersten Teil dagegen haben Sie sich hier verbreitet und gezeigt, was ein scharfer Hund der CDU alles machen kann. In Ordnung, meine Damen und Herren.
Den Spaß haben wir uns gern gegönnt. Kommen wir jetzt aber einmal auf das Thema. Das Thema ist, ob Rheinland-Pfalz mit Kaiserslautern ein Schaufenster unserer Möglichkeiten wird oder nicht. Meine Damen und Herren, das ist das Thema.
Wissen Sie, ich hatte in einem Anfall von nicht richtigem Überlegen gesagt, da ich kein Fußballfan bin, möchte ich zu dem Thema sprechen, ehe Fritz Presl dazu noch etwas sagen wird. So etwas passiert jedem, man sollte es manchmal auch zugeben.
Ja, ich bin kein Fußballfan.
Meine Damen und Herren, ich mache nicht meine Maßstäbe zu den Maßstäben für alle. Nur weil ich keinen Fußball mag, müssen andere auch nicht Fußball spielen wollen. Das ist kein Thema. Wenn das bei Ihnen üblich
ist, dass Sie Ihre Maxime grundsätzlich zu den Maximen aller machen, ist das Ihre Entscheidung.
Ab und zu schaue ich auch Fußball, aber nur ab und zu. Weil ich kein direkter Fan bin, kann ich sagen, das Entscheidende ist neben dem Schaufenster RheinlandPfalz, dass sich in einer strukturschwachen Region ein mittelständisches Unternehmen mit dem Stadion auf den Weg macht, Wirtschaftskraft und Wirtschaftsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist die eigentliche Entscheidung, die für die Westpfalz wichtig ist. Wer das bestreiten will, kennt die Möglichkeiten nicht. Das wurde endlich einmal im Zusammenhang dargestellt.
Natürlich hat das etwas länger als eine Halbzeit gedauert, Herr Dr. Weiland. Aber Sie wären bei einer halben Stunde genauso hierher gegangen, nur um es kaputtzureden, weil Sie glauben, jetzt ist die Gelegenheit günstig, jetzt muss zugeschlagen werden, und zwar mindestens noch acht Monate. Sie dürfen nicht außer Atem kommen. Ich sage Ihnen, Sie sind nicht derjenige, der uns zum Laufen bringen muss. Wir laufen von ganz allein.
Der dritte typische Vorwurf war schon fast klassisch, Herr Ministerpräsident, Sie dürfen das Land im Norden nicht vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, auf die Zeitachse gesehen frage ich als Politiker des Nordens, was der Süden gesagt hat, als wir den Nürburgring unter einer anderen Regierung mit viel Geld wettbewerbsfähig gemacht haben. Ja, Sie müssen etwas länger denken als vielleicht drei Monate. Wie wäre es vielleicht mit dem Langzeitgedächtnis?
Wir hätten jedes andere Stadion in den Stand gesetzt, weltmeisterschaftsfähig zu werden, wenn wir eine Mannschaft im Norden gehabt hätten, die das hätte machen können. Diese ist nun einmal nicht da, so wie ich das in den Zeitungen lese. Es war Kaiserslautern und der „Betze“.
Wenn Sie weiter verbreiten, wir würden dadurch andere vernachlässigen, dann tun Sie das wider besseres Wissen. Das ist laut Heiner Geißler eine Lüge: Wer die Wahrheit kennt und nicht sagt, lügt.
Sie wissen, als wir den Beschluss gefasst haben, 15 Millionen, fünf mal 3 Millionen sind auch 15 Millionen, für den ehrenamtlichen Sport einzusetzen, dass das von vornherein für das ganze Land gedacht war. Dies wird schon jetzt getätigt und ausbezahlt.
Meine Damen und Herren, allein an diesen drei Punkten zeigt sich, es ging Ihnen um den Krawall. Uns geht es um die Weltmeisterschaft, um Gastfreundschaft. Uns geht es darum, Rheinland-Pfalz im Reigen dieser anderen Stadien darzustellen. Wir, die wir die Verantwortung
in diesem Land haben, werden zeigen, dass wir so übellaunig wie Herr Dr. Weiland sich hier dargestellt hat, als Land nicht sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen den Abgeordneten Gerd Itzek für dieses Amt vor.
Herr Minister, können Sie darstellen, für welche maximale Auslastung an Kfz die B 50 vierspurig ausgebaut wird? Vielleicht können Sie die Zahlen nachliefern.
Der Zusammenhang wird Ihnen jetzt auch deutlich, Frau Kollegin. Diese Kapazität ist im Wesentlichen der Anbindung des Flughafens Hahn geschuldet. Dort werden die Leute hinfahren, sodass sich viele andere Fragen, die
sich eben gestellt haben, vielleicht aus der Situation der Fluginteressenten nicht mehr stellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhr, nicht um zu widersprechen, aber um auch die Nachdenklichkeit, die Sie eingebracht haben, aufzunehmen: Ich kann nämlich aus dieser Wirklichkeit berichten. Mein Neffe ist selbstständiger Schreinermeister in der Eifel. Über die Flexibilität, über die Sie reden, würde er mir sagen, was denkst du, wie soll ich das anders machen. Was, einen Betriebsrat soll ich einrichten? – Joachim, ich bitte dich. Du kannst viel von mir verlangen. Aber für meine acht Leute soll ich einen Betriebsrat einrichten? – Ich mache doch alles für diese Leute.
Wir sollten die Betriebswirklichkeit in diesen Landtag hineinbringen.
Das sieht so aus: Die Flexibilität bringt schon jeder Geselle automatisch mit, weil er sagen wird, diese Firma ist auch meine Firma, und in dieser Firma verdiene ich mein Geld.
Die Flexibilität im Handwerk, in den kleinen Betrieben, wird allein schon dadurch erreicht, dass es eine wesentlich stärkere Anbindung gibt.
Die Leute trauen sich heute gar nicht, ihre Rechte wahrzunehmen. Das gehört auch zur Realität in unseren Betrieben. Ich erinnere mich sehr gut.
Das ist schon länger so.
Es ist nicht nur bei McDonalds so, dass man sozusagen damit rechnen muss, wenn man einen Betriebsrat gründen will, dass man schon weiß, was passiert. Das ist auch in anderen Bereichen so. Diese Betriebswirklichkeit sollten wir mit hineinnehmen.
Ich bin im Übrigen auch froh. Wenn ich da an meinen Neffen denke, muss ich sagen, natürlich macht der sich wesentlich mehr Gedanken, als wir je ausdrücken, wenn er einem tüchtigen Gesellen sagen muss: Ich habe keine Arbeit und keine Aufträge, ich kann dich nicht halten. – Wissen Sie, warum? – Aus purem Eigennutz, der auch berechtigt ist. Er sagt: Wenn ich diesen guten eingeführten Gesellen, der mit allen Apparaturen, Maschinen und Plänen umgehen kann, verliere, brauche ich ein halbes Jahr, um einen Neuen einzuarbeiten. Um diesen mit dem gleichen Produktivitätsergebnis auszustatten, muss ich ihm hinterherfahren und ihm vielleicht vormachen. – Das gehört auch mit zu diesen Realitäten. Ich glaube, das rundet die Debatte ab.
Natürlich brauchen wir auch die Flexibilitäten im Bereich des Mittelstands, des kleineren Betriebs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Parlament, aber setzen wir uns morgens einmal um halb sieben in Rheinböllen an den Rand der Autobahn, dann sehen wir, wie flexibel deutsche und rheinland-pfälzische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind; denn dann sehen Sie all diese kleinen Lkw, die in Richtung Mainz oder in Richtung Koblenz fahren. Das ist längst die Realität unserer Zeit.
Herr Staatsminister, können Sie meiner Auffassung zustimmen, dass es bemerkenswert ist, wenn ein Unternehmen sich innerhalb des Gesetzes bewegt, dass dann dennoch im rheinland-pfälzischen Landtag Fragen darüber angestellt werden, ob der Stil zutreffend ist?
Frau Staatsministerin, Sie werden meinen Nachbarn über ein paar Ecken in Buch, Berni, nicht kennen. Der hat frei laufende Hühner, und ich kaufe mir dort die Eier. Können Sie mir sagen, wie viele Eier ich am Tag essen müsste, um gefährdet zu sein?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte deshalb eine Kurzintervention abgeben, weil Frau Kollegin Grützmacher einen Eindruck hinterlässt, der beim besten Willen nicht haltbar ist.
Wir richten freiwillig eine Härtefallkommission ein.
Wenn Sie zwischen den Menschen unterscheiden, die beruflich damit zu tun haben, und jenen, die in Organisationen tätig sind, dann ist das eine Wertung, die vollkommen unzulässig ist. Sie ist vollkommen unzulässig.
Wir akzeptieren sie einfach nicht. So einfach ist das. Wir akzeptieren nicht, dass Sie einem Beamten sagen, er hätte weniger Gewissen als jemand aus einer Flüchtlingsorganisation. Das akzeptieren wir nicht.
Die Zusammensetzung, wie wir sie jetzt gewählt haben, ist in der Tat ein entscheidender Vorsprung vor vielen anderen Ländern. Man muss wirklich sagen, nur weil Sie Ihre Gefühle an unterschiedlichen Berufsbezeichnungen austoben wollen, sind wir nicht bereit, das zu ändern.
Wir haben jetzt eine Kommission, die ihre Arbeit aufnehmen wird. Mit solchen Argumenten helfen Sie niemandem.
Schon die Debatte, die Sie eben geführt haben zwischen gut und böse in dieser Frage, geht vollkommen an der Realität vorbei.
Viele Landräte und viele Oberbürgermeister haben sich sehr darum bemüht, insbesondere auch Innenminister
Walter Zuber, mit diesen Fragen gerecht und humanitär umzugehen. Immer wieder den Eindruck zu erzeugen,
das Gegenteil wäre die Realität, halte ich für schlecht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war sicherlich eine außerordentlich geglückte Rede für einen Oppositionsführer. Es ist auch wahr: Kluge Fragen kann er stellen, der Christoph Böhr, die klugen Antworten ist er uns schuldig geblieben. Das ist unsere Aufgabe.
Was die Opposition nicht begreift, ist, dass sie zwei Aufgaben hat. Sie ist auf der einen Seite die Kontrolle, aber sie ist auch die Regierungsalternative. Das haben sie vollkommen vergessen. Wo sind denn die Antworten, wie Sie das erreichen wollen.
Mein Herz hüpfte geradezu, als er 1952 nannte. Daran erinnere ich mich nur schwach. 1955 ging ich in die Schule, vom 1. bis zum 4. Schuljahr in einer Klasse. Schulgeld musste bezahlt werden. Diese Zustände wollen wir unserer Bevölkerung nie mehr zumuten, meine Damen und Herren. Das ist Landespolitik.
Man kann sich bei den Beispielen vergreifen, aber wenn wir unser Land so zurückführen wollen in der Bildungspolitik, wie es in den 50er Jahren war, dann würden Sie in der Tat die bessere Regierung sein – keine Frage.
Nun schauen wir uns einmal die 600 Millionen Euro an, meine Damen und Herren. Das war ein wunderbarer Aufmacher. Was ist dabei herausgekommen? Rechnen: Mangelhaft! Grundschulen, Hauptschulen 553 Millionen Euro, Sonderschulen 120 Millionen Euro, Realschulen 165 Millionen Euro, Gymnasien 330 Millionen Euro, macht zusammen bereits für die Schulen 1.170.000.000 Euro. Rechnen: Mangelhaft! Wann waren Sie in der Schule, oder warum erzählen Sie so etwas.
Meine Damen und Herren, damit konnte man natürlich wunderbar beginnen. 600 Millionen Euro – plakativ. Es geht auch um 600 Millionen Euro, damit das klar ist. Sie versuchen dauernd, deutlich zu machen, wir würden über unsere Verhältnisse leben. Meine Damen und Herren, wir haben im Jahr 2005 660 Millionen Euro weniger Einnahmen als im Jahr 2000. Dies ist die nackte Realität unserer Einnahmensituation. Mit uns haben die Kommunen ebenso viel weniger. Dort sitzt die Partei, die sagt, wenn wir unsere glückliche Gesundheitsprämie einführen, werden wir noch 40 Milliarden Euro zusätzlich an Mindereinnahmen bescheren. Das soll dann eine vernünftige, nachvollziehbare Politik für die Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, vorn und hinten stimmt das nicht.
Mit „vorn“ und „hinten“, das haben Sie natürlich nicht so richtig eingeordnet. Das hat Stoiber in seiner wunderbaren Rede auf dem Parteitag besonders geschickt gemacht.
Wir wissen Folgendes: Wir haben 600 Millionen Euro weniger Einnahmen. Meine Damen und Herren, wenn wir Bildungspolitik, wenn wir die Frage der Mobilitätsmilliarde, wenn wir die Frage der Infrastruktur und die Frage der Forschung alle so beantworten, wie Sie es gern haben, dann weichen wir vor der Frage zurück: Wie können wir das, was wir in unseren Tresoren liegen haben, vernünftig und optimal für diese Aufgabe einsetzen? – Genau diesen Mut muss man haben. Wir haben ihn. Sie mögen uns deshalb lächerlich machen, weil wir andere Methoden haben. Aber wenn Herr Weimar sagt: Für Bildung, für Forschung muss man bereit sein, Immobilien zu verkaufen –, dann ist das, was wir machen, in der Tat eine intelligente rheinland-pfälzische Antwort auf die Hessen.
Ich komme darauf. Es ist klar, wir hatten das auch erwartet. Insofern war es ein glückliches Unterfangen, dass wir gesagt haben: Wir legen den Wahlkampf einfach wegen der geringeren Geschenke zu Weihnachten praktisch vor die Weihnachtspause, damit wir uns von Ihnen hier viel erzählen lassen können. Meine Damen und Herren, Sie haben nur gestreift, was unser Problem ist.
Wir haben, gewollt durch Steuerreformen – wir werden es nächstes Jahr noch einmal bekommen –, Einnahmenausfälle, mit denen wir fertig werden müssen.
Wir haben ungewollt, durch die Konjunkturentwicklung, Einnahmenausfälle, mit denen wir fertig werden müssen. Wenn wir das Jahr 2000 unterstellen und normale Verhältnisse hätten, dann hätten wir 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr 2005. Dann könnten wir vieles anders m achen.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben sind insgesamt seit 2000 nicht gestiegen.
Auf Sie warte ich ja immer. Da steht er auf der Brücke über der B 50, diesmal nicht, nein, aber im Text, und sagt, diese Bundesregierung soll gefälligst das Geld für den Ausbau der B 50 geben.
Eben erst ist gerade die rechtliche Würdigung durchgelaufen. Er verlangt dieses Geld. Es war doch genauso wieder bei Herrn Böhr. Zuerst hat er uns das Herz schwer gemacht, wie entsetzlich die Zukunft werden wird, und sagt dann: „Ihr habt kein Geld für Universitäten. Ihr habt kein Geld für die Schulen. Ihr habt kein Geld für Kindergärten.“
Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. Das passt nie zusammen. Das hat die 15 Jahre nicht zusammengepasst.
Wissen Sie, ich habe mich richtig gefreut, als es hieß: „Die trauen sich nichts. Die sind nicht in der Lage zu sparen. Die haben Angst vor jedem und machen es jedem recht.“
Ja, ja. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir das Landesfamiliengeld verändert haben. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir das Blindengeld reduziert haben.
Wir haben es jedem recht gemacht, als wir den Verzicht auf Förderungen gemacht haben. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir Leistungsprämien und -zulagen ausgesetzt haben.
Wir haben es jedem recht gemacht, als wir die Jubiläumszuwendungen abgeschafft haben. Wir haben es jedem recht gemacht, als wir den Polizeianwärtern den Zuschlag weggenommen haben, Kostendämpfungspauschale, Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Sonderzuwendungen.
Meine Damen und Herren, das ist Politik: „Wir haben es jedem recht gemacht“. Genau, das haben wir auch gespürt, vor allen Dingen an Ihrem Beifall, an Ihrem Widerspruch, als Sie da drüben auf den Wiesen gestanden und es jedem recht gemacht haben.
Es ist keine Frage. Das hat uns allen verdammt weh getan, weil wir anderen Menschen weh tun mussten.
Das Interessante an der Geschichte ist, inzwischen sehen es viele ein, dass wir nichts anderes machen konnten. Allerdings Sie hatten wir nie an unserer Seite, noch bei keiner Veränderung, selbst der kleinsten.