Claus Johannßen

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage dargelegt, dass die drei Straßenmeistereien zu Stützpunkten - mit dem daraus resultierenden Abbau des Personals um ungefähr 40 % bei dem einen künftigen Stützpunkt - herabgestuft werden. Ist von der Landesregierung geplant, dass weitere Straßenmeistereien zu Stützpunkten herabgestuft werden?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dammann-Tamke hat in seiner Rede auf die letzte Elbvertiefung von 1999/2000 hingewiesen und auch auf das Verfahren, wie es damals abgewickelt worden ist und wie die Landesregierung ihm damals zugestimmt hat. Aber, Herr Dammann-Tamke, Sie vergessen darüber, dass diese Elbvertiefung von 1999/2000 weitgehend unumstritten war, auch in der Region. Wir hatten zwar Bedenken, ob das - auch in den Auswirkungen - machbar sei, aber der Beschluss des Cuxhavener Kreistages lautete: Wir werden diese Elbvertiefung kritisch begleiten.

Nein. - Es hat keinen ablehnenden Beschluss gegeben, jedenfalls im Cuxhavener Kreisrat, in dem ich seit rund 20 Jahren Mitglied bin. Von daher - nicht nur wegen dieses Meinungsbildes im Kreistag, sondern auch wegen der nicht so relevanten Bedenken zur damaligen Zeit - gab es auch keine Veranlassung, eine ablehnende Haltung seitens der Landesregierung zu erwarten. Von daher halte ich es für unsachlich, was Sie hier im Hinblick auf unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Jüttner,

vorgetragen haben.

Aber, meine Damen und Herren, wir erleben und spüren die Auswirkungen der 1999er-Vertiefung. Das sind Auswirkungen, die von den Gutachtern und Antragstellern damals nicht prognostiziert

worden sind. Wir haben die massiven Auswirkungen vor Ort. Ich wohne direkt hinter dem Deich in Hadeln, in Otterndorf. Wir haben die Veränderung der Strömung, die Verschlickung der Häfen, die Verlagerung der Brackwasserzonen. Ganz

schlimm ist das Eindringen des Salzwassers in den Grundwasserspiegel, weil beim letzten Verfahren die Kleischichten durchstochen und die Kies

schichten angegraben worden sind. Wir haben die Versackungen im Hauptdeich. Wir haben den Abbruch der Wattfläche vor Otterndorf auf einer Länge von 200 m seit der letzten Vertiefung, und wir haben zunehmende Probleme mit Sielbauwerken. Sie sagen, es werde Verhandlungen mit Hamburg, dem Verfahrensträger geben, damit diese Schä

den repariert und abgestellt werden. Das ist irreparabel, Herr Dammann-Tamke, weitestgehend nicht wiederherzustellen, was der Strom entgegen der Prognosen der damaligen Gutachter verursacht hat.

Nun hat Hamburg eine weitere Vertiefung beantragt, trotz dieser ganzen Probleme, die sich dabei ergeben. Sie haben darauf hingewiesen, das werde gemacht, obwohl das zehnjährige Monitoringverfahren nicht abgeschlossen worden sei. Das ist aber kein Vertragsbestandteil der Vertiefung von 1999/2000. Hamburg beantragt diese Vertiefung, obwohl die Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt worden sind. Ich möchte einmal wissen, wie mit einem Privatinvestor umgegangen wird, der die Ausgleichsmaßnahmen, die ihm auferlegt worden sind, nicht zeitnah umsetzt. Was da passiert, ist unglaublich.

Auch der Schiffsverkehr rechtfertigt das weitere Ausbaggern der Elbe nicht. Im Zeitraum vom 1. August dieses Jahres bis zum 10. Oktober haben 67 % der Containerschiffsriesen der neuen Generation den Hamburger Hafen tideunabhängig erreicht. 92 % sind sogar tideunabhängig wieder ausgelaufen. Die Schiffe, die es heute gibt, können also alle den Hafen erreichen, weitestgehend sogar tideunabhängig.

Auch das Argument der Arbeitsplätze trägt nicht. Es müsste ja um Hamburg ganz furchtbar stehen, weil die Elbe noch nicht wieder angepasst worden ist. Aber die Anzahl der Arbeitsplätze im Hamburger Hafen hat sich nach einem Gutachten der Firma Planko im Zeitraum von 2001 bis 2005 um 9 000 erhöht. Man muss natürlich sagen, dass mit den Arbeitsplatzzahlen auch Schindluder getrieben wird. Laut Hamburger Landesbank hat es im Jahre 1985 im Hamburger Hafen schon 190 000 Beschäftigte gegeben. Da können also irgendwelche Zahlen und Gutachten nicht stimmen; damit wird gespielt.

Es liegen jetzt die neuen Gutachten der Verfahrensträger vor. Da ist ein Problem der Verbände vor Ort und auch der Aktionsgemeinschaft Unterelbe. Hierfür brauchen wir die Unterstützung des Landes, die in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verlangt wird. Es gibt kaum Gutachter, die bereit sind - vor allem sind sie nicht bezahlbar -, für die regionalen Bündnisse solche umfangreichen Gutachten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums

zu erstellen, sodass sie noch in das Verfahren eingebracht werden können. In den vorliegenden Gutachten der Verfahrensträger werden künftige Auswirkungen negiert oder verniedlicht. Die Erfahrungen der Menschen vor Ort sind jedoch völlig andere.

Herr Dammann-Tamke, Sie haben auf Aussagen von Sozialdemokraten hingewiesen. Es hat natürlich auch Christdemokraten und Liberale gegeben, die vor Ort gewesen sind und sich geäußert haben. Ich erinnere an Ole von Beust, der im Frühjahr 2006 in Otterndorf gewesen ist; Herr McAllister ist dabei gewesen. Herr von Beust hat angekündigt, er werde sich für einen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Bundesländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie dem Bund einsetzen, um die Schäden der letzten Elbvertiefung im Sinne der Region abzuhandeln und auch vertraglich zu fixieren, wer für künftige Schäden aufkommen wird. Das ist jetzt fast zwei Jahre her. Was hat sich getan? Nichts! Vor Ort eine große Ankündigung, Handeln null!

Das Gleiche geschieht mit vielen anderen Aussagen von Politikern. Herr McAllister äußert vor Ort, er habe Sympathie für das Anliegen der Bevölkerung und er persönlich sei gegen die Elbvertiefung. Aber wenn es hier im Landtag darum geht, die Hand zu heben und zu verdeutlichen, wo man steht, dann duckt man sich weg oder verschiebt die Abstimmung.

Herr McAllister, aktives Handeln sieht anders aus. Ich erinnere auch an die Petition des regionalen Bündnisses. Es liegen über 13 000 Unterschriften vor; darüber wird ja morgen diskutiert. Diese Petition ist hier überreicht worden. Das Wichtigste war für Sie und den Ministerpräsidenten, bei der Übergabe auf das Pressefoto zu kommen. Das war das Wichtigste.

- Ich drängele mich nicht so danach wie Sie, Herr McAllister.

Was machen Sie mit dieser Petition? Sie sind dagegen, dass sie der Landesregierung zur Berück

sichtigung überwiesen wird, sondern wollen sie der Landesregierung als Material überweisen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse, Herr McAllister.

Genauso ist das bei unserem Antrag „Parlament vor Kabinett“ gewesen. Auch da waren Sie nicht in der Lage, unserem Antrag zu zustimmen. Sie verstecken sich. Vor Ort artikulieren Sie Ihre Besorgnis und sagen Unterstützung zu. Aber wenn es wirklich darum geht, Farbe zu bekennen, dann sind Sie unter dem Tisch.

Herr Dammann-Tamke hat gesagt, das Vertrauen in die Politik wird beschädigt. Jawohl, er hat recht. Durch Ihr Handeln wird das Vertrauen geschädigt. Das Thema ist ungeeignet, um sich parteipolitisch zu profilieren. Wenn Sie hier anfangen, Sozialdemokraten an die Wand zu stellen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir Ihre Äußerungen und Ihr Handeln hier kritisieren.

Ich kann mich nur dem regionalen Bündnis und seiner Aufforderung anschließen: Wählt nicht die, deren Zusagen und Handeln nicht zusammenpassen, wählt keine Elbvertiefer. - Danke schön.

Wissen Sie, Herr Dammann-Tamke, so wie Sie kann nur jemand reden, der auf der hohen Geest wohnt wie Herr McAllister und keine nassen Füße kriegt, wenn der Deich bricht.

Wenn Sie die Einwendungen gegen die jetzt beantragte Elbvertiefung mit dem Verfahren zur letzten Elbvertiefung zusammenrühren, dann haben Sie irgendetwas nicht verstanden, oder Sie wollen etwas verdecken.

Aber Sie haben die hohe Qualität der Einwendungen gewürdigt. Eine Einwendung ist von mir. Danke für das Lob! - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, Sie haben darauf hingewiesen, dass in diesem Parlament in dieser Wahlperiode schon 28 Mal - -

- Zwölfmal. Also haben Sie eine falsche Zahl genannt.

Also zwölfmal ist darüber diskutiert worden. Ich weiß und merke, dass Sie das schmerzt. Auch Ihre Reaktionen zeigen das. Sie fühlen sich ertappt, wenn wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und den Menschen erzählen, dass Ihr Handeln vor Ort dem widerspricht, was Sie ihnen versprechen. Das werden wir den Menschen immer wieder erzählen.

Herr Klein hat schon darauf hingewiesen, dass das Thema im Hadeler Land bei dieser Wahl eine hohe Relevanz hat. Wir werden auch darauf verweisen, wer wo wie spricht und wer wo wie handelt. Das werden wir den Menschen klarmachen. Herr Sander hat in seiner Rede gesagt, er erwarte, dass alle Bedenken ausgeräumt werden. Mit anderen Worten: Er wird der Elbvertiefung zustimmen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Ich neige ja eigentlich nicht dazu, immer das letzte Wort haben zu wollen.

Aber eines muss ich noch richtigstellen, Herr McAllister. Sie erwähnten Ihr sehr gutes Verhältnis zu den Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft Unterelbe. Ich bin Mitglied, Sie nicht. Das Verhältnis zu mir haben Sie gerade demonstriert. - Danke schön.

Herr Große Macke, mit „Wirtschaftsexperte“ haben Sie recht; denn ich bin seit über 25 Jahren selbstständig.

Frau König, Sie haben sich in Ihrer Rede intensiv mit der Sozialdemokratischen Partei beschäftigt und gesagt, wir würden bei EU-Vorschriften immer draufsatteln. Vielleicht wären Sie einmal so nett und würden uns dafür zwei, drei Beispiele nennen, die den Mittelstand betreffen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema schon wiederholt beraten, darüber diskutiert und unsere Meinungen ausgetauscht. Es geht um den konkreten Antrag, einen Parlamentsvorbehalt vorzusehen: Das Kabinett soll also das Einvernehmen zur Elbvertiefung

erst dann erklären können, wenn der Landtag es dazu ermächtigt hat.

Wir alle - zumindest diejenigen, die sich dort kundig gemacht haben - wissen um die Situation vor Ort. Viele - auch die Spitzenpolitiker sämtlicher Parteien - sind vor Ort gewesen und haben mehr oder minder deutlich zum Ausdruck gebracht, wie sie die Situation dort einschätzen.

Bei uns in Otterndorf waren die Auswirkungen der letzten Elbvertiefungen am größten und dramatischsten. Gerade in diesem Sommer sind die Auswirkungen besonders deutlich festzustellen - Stichwort „morphologischer Nachlauf“ der letzten Elbvertiefung. Im Sommer gab es extreme Sturmflutlagen - das ist völlig ungewöhnlich -, und es kam zu einer Überflutung des Grünlandes und zu massiven Abbrüchen des Deichvorlandes und des Watts.

Die Bevölkerung ist sehr sensibilisiert, wie Sie wissen. Es liegt eine Petition mit etwa 14 000 Unterschriften vor. Zum laufenden Planfeststellungsverfahren hat es mehr als 5 000 Einwendungen gegeben - sehr viele aus der Bevölkerung, aber auch von Kommunen, Verbänden usw. An der Demonstration „Fackeln auf dem Elbdeich“ von Cuxhaven über den Landkreis Stade bis nach Hamburg haben zehntausende Menschen teilgenommen.

- Alle waren dabei. Auch Herr McAllister - ich habe ihn getroffen -, Herr Klein und ich waren dabei. Jetzt finden Freitagsdemonstrationen - nicht Montagsdemonstrationen - statt: an jedem Freitag, an verschiedenen Orten, mit Andachten. Die Menschen sind aufgewühlt und schauen natürlich auf die Entscheidungen der Politik in diesem Verfahren.

Diese Menschen interessieren keine Schuldzuweisungen. Wenn die einen den Menschen sagen, dass der Bund Planungsträger ist und dass Herr Tiefensee zuständig ist, und andere erzählen, dass die Hamburger Antragsteller sind, dann interessiert das die Menschen nicht. Sie sind an einer klaren Haltung ihrer Abgeordneten vor Ort interessiert. Sie achten sehr darauf, wie wir uns artikulieren, wie wir Stellung nehmen und wie wir abstimmen.

Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag eingebracht, um das Parlament mit der Elbvertiefung zu befassen und einen Parlamentsvorbehalt vor der Entscheidung des Kabinetts vorzusehen. In Bezug auf die Rechtssicherheit ist ja die Forderung des Antrags infrage gestellt worden, vor allem von Herrn Sander. Dass diese Forderung rechtssicher ist, hat er bei der Einbringung des Antrags am 12. Juli 2007 in Zweifel gezogen. Aber das Rechtsgutachten des GBD stellt am Schluss ganz klar fest, dass die Einschätzung von Herrn Sander, der Antrag fordere etwas rechtlich Unzulässiges, nicht zutrifft. Insbesondere ließen sich die vom Umweltminister dargelegten Erwägungen nicht begründen.

Dieses Parlament kann also in diesem Fall einen Parlamentsvorbehalt beschließen. Aber, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, Sie wollen das nicht. Sie haben diesen Antrag im Umweltausschuss abgelehnt. Ich finde es nicht gut, wie Sie mit der Bevölkerung und mit der Öffentlichkeit umgehen.

Herr McAllister, Sie sind ja Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion in diesem Landtag, die u. a. auch die Regierung stellt.

Er kann sich ja nach meiner Rede zu Wort melden.

Herr McAllister, ich frage Sie ganz persönlich: Warum konnten Sie sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen, diesen Parlamentsvorbehalt zu beschließen? - Ich finde es wirklich schade, dass Sie es nicht geschafft haben, sich in Ihrer Fraktion durchzusetzen. Oder wollten Sie das nicht, Herr McAllister? - Das fände ich besonders schlimm, wenn man an die Menschen vor Ort denkt. Sie erklären ihnen immer, Sie würden mit aller Macht gegen die Elbvertiefung eintreten und die Menschen bei ihrer Ablehnung der Elbvertiefung unterstützen. Aber

wenn es zur Abstimmung kommt, dann verhindern Sie eine entsprechende Zustimmung in diesem Parlament.

Der Ministerpräsident wird ja manchmal als der große Anscheinserwecker dargestellt. Sie, Herr McAllister, sind der kleine Anscheinserwecker.

Aber, Herr McAllister, wir lassen Sie und die Mehrheit in diesem Parlament damit vor Ort nicht durchkommen. Die Menschen erwarten ein klares Votum und ein klares Bekenntnis. Wenn Sie sich davonstehlen wollen, indem Sie sagen, das Kabinett sei zuständig, und einem Parlamentsvorbehalt nicht zustimmen, dann gibt es dafür nur zwei mögliche Gründe: Entweder haben Sie Angst, dass Sie hinterher im Kabinett nicht durchsetzen können, was das Parlament möglicherweise mit Ihrer Stimme beschließt, oder Sie glauben, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, um die Dinge in die von den Menschen gewünschte Richtung zu lenken. Diese Schwäche - und ich bezeichne das als Schwäche -, sich zu bekennen, wird bei uns klar bezeichnet: Den Kerl het kien Ärs in de Büx. - Danke schön.

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Herr McAllister, Sie haben genauso reagiert, wie ich es mir vorgestellt habe. Sie sind hier wieder als großer Nebelkerzenwerfer aufgetreten.

Ich habe eingangs extra gesagt, die Bevölkerung interessieren nicht die Schuldzuweisungen. Sie will uns in unserer eigenen Verantwortung sehen. Sie interessiert, wie wir hier in diesem Parlament abstimmen. Darum geht es.

Ich erzähle Ihnen ja auch nicht, dass der große Weltpolitiker Enak Ferlemann aus Cuxhaven im Bundestag für das Projekt gestimmt hat, weil die Mittel zur Verfügung standen, und in Cuxhaven als Fraktionsvorsitzender in einer Schwampelkoalition eine Klage angekündigt hat. Das hat meiner Ansicht nach Anzeichen von Schizophrenie. Das hat die Bevölkerung satt.

Sie will keine juristischen Vorlesungen, sondern sie will wissen, wie das klare politische Bekenntnis dieses Landtages ist. Darum geht es. Darum haben Sie sich gedrückt. Ich wollte mich eigentlich mit Ihnen aufgrund von Argumenten zu diesem Entschließungsantrag auseinandersetzen. Aber ich habe festgestellt: Ich konnte mich da nicht mit Ihnen duellieren. Sie waren in diesem Punkt unbewaffnet. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heutige Verhalten der CDU-Kollegen ist ja bezeichnend. Herr Behr hat heute bei der Beratung der strittigen Eingaben gesagt, es ist ermüdend, sich ständig mit diesem Thema beschäftigen zu müssen. Ihn ermüdet das also, ihn interessiert das scheinbar nicht mehr - er kandidiert ja auch nicht wieder. Aber Herr McAllister ist angefasst, habe ich den Eindruck. Das hat offensichtlich etwas mit dem nahenden Wahltermin zu tun.

Herr McAllister, Ihre Äußerungen und Ihr Agieren vor Ort sprechen doch Bände. Sie waren zunächst Mitglied in der Aktionsgemeinschaft Unterelbe, und zwar waren Sie Beisitzer im Vorstand.

- Entsandt von der CDU-Kreistagsfraktion - wie ich vom Vorstand des SPD-Unterbezirks Cuxhaven. Sie waren dort nicht kraft Amtes Mitglied, sonst müsste das ja in der Geschäftsordnung der Fraktion stehen. Davon ist mir aber nichts bekannt. Sie sind vor anderthalb Jahren ausgeschieden, weil Sie gemerkt haben, dass das zu heiß werden

könnte - jetzt, da Sie die Mehrheit in diesem Landtag stellen.

Wie haben Sie sich denn vor Ort geäußert, Herr McAllister? In der Kreistagssitzung im Januar, als wir uns mit der Thematik Elbvertiefung befasst haben und das Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung auf den Plan gekommen ist, als sich die Menschen mehr an der Diskussion beteiligt haben, haben Sie gesagt, Sie hätten durchaus Sympathie für das Anliegen der Bevölkerung.

Da haben Sie die anstehende Elbvertiefung aber nicht abgelehnt.

Noch brisanter wurde es für Sie, als die großen Protestveranstaltungen vor Ort stattgefunden haben. Auch Herr Sander hat ja an einer solchen Veranstaltung teilgenommen. Dort haben Sie gesagt, dass Sie persönlich gegen die Elbvertiefung sind. Aber, Herr McAllister, Ihre persönliche Meinung ist nicht entscheidend. Die Stellungnahme dieser Landesregierung ist entscheidend. Und wir wollen mitentscheiden.

Dass Sie kalte Füße bekommen, zeigt sich ja auch durch den Besuch des Ministerpräsidenten am Glameyer Stack. Er ist zuerst seinem Vorgänger, Gerhard Schröder - und auch den anderen Ministerpräsidenten -, gefolgt, der schon 1985 da war. Dann ist er seinem Nachfolger gefolgt, nämlich Wolfgang Jüttner - er war also auf den Spuren von Wolfgang Jüttner.

Wolfgang Jüttner hat sich vor Ort schon mehrfach ein Bild über die Situation der Elbe, der Deichsicherheit und zur Problematik Elbvertiefung gemacht. Herr Wulff war ja vorher nur einmal zum Germanenkampf da, also eher zu den schönen Veranstaltungen. Aber aufgrund der aktuellen Situation fühlte er sich bemüßigt, spontan erneut einen Besuch zu absolvieren.

Herr McAllister, die Menschen an der Niederelbe sind sensibilisiert, sie sind emotionalisiert, sie haben Angst. Sie haben richtig Angst, was passiert, wenn die Elbe wieder vertieft wird. Sie haben Angst um ihr Hab und Gut, um ihr Leben, um ihre persönliche Situation. Das müssen Sie ernst nehmen.

Die Menschen misstrauen der Politik. Die Kommunalpolitik hat das alles öffentlich diskutiert. Sie hat die Beschlüsse zu den Stellungnahmen zur Elbvertiefung nicht in den VAs oder in den Kreisausschüssen gefasst.

Nein, das ist nach Diskussionen explizit von den Kreistagen und auch von den Gemeinderäten beschlossen worden. Aber hier wollen Sie sich verstecken, hierzu soll das Parlament kein Bekenntnis abgeben. Das nehmen Ihnen die Menschen nicht ab, Herr McAllister.

Sie haben auf die Äußerungen von Herrn Sander vor Ort verwiesen. Aber nach den Erfahrungen mit Herrn Sander, die wir im letzten und in diesem Plenum gemacht haben, muss ich sagen: Die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen ist nicht die größte. Das haben wir auch heute Morgen wieder feststellen müssen. Herr McAllister, wir wollen ein klares Votum des Parlaments.

Wissen Sie, Herr McAllister, es ist ja interessant, was manchmal in der Zeitung steht. In der Niederelbe-Zeitung von vorgestern stand über den Besuch des Ministerpräsidenten Christian Wulff am Glameyer Stack: Der Regierungschef blickt sorgenvoll auf die Schäden am Watt vor Otterndorf und bei Glameyer Stack. - Das ist ja schon etwas, dass er sorgenvoll blickt. Aber eine klare Aussage gibt es nicht. Er sagt ja nur, derzeit würde er das Einvernehmen nicht herstellen. Aber es geht nicht um die derzeitige Situation, sondern um die endgültige Situation.

Wir haben den Eindruck, er will sich über den Wahltermin retten.

Sie haben sich heute ja auch wieder so geäußert: Es wird weit bis ins Jahr 2008 dauern, bis der Beschluss vorliegt. - Ich kann mir vorstellen, dass Sie das hoffen, damit Sie sich den kritischen Fragen nicht stellen müssen, wenn Sie möglicherweise ein Einvernehmen erklären.

In dieser Zeitung steht auch, dass kritisiert wird, dass es im laufenden Planfeststellungsverfahren von Hamburger Seite zu wenig Offenheit gibt. Das nahm Wulff mit Kopfschütteln zur Kenntnis. - Wir fordern Offenheit vom Ministerpräsidenten, von der Regierung und von der Landtagsmehrheit. Es ist klar: Dieses Plenum muss über die Stellungnahme zur geplanten Elbvertiefung entscheiden. Und diese Entscheidung kann nur eine Ablehnung sein. Danke schön.

Herr Präsident! Die Erntehelferregelung war schon mehrfach Thema hier im Plenum. Ich hatte schon sechsmal das Vergnügen, dazu sprechen zu dürfen. Es zeichnet den Minister aus, dass er in seiner Einleitung zahlreiche Argumente von mir übernommen hat.

Es bestätigt sich, was ich hier schon gesagt hatte, dass bereits im vergangenen Jahr über 20 % der polnischen Erntehelfer ihre Arbeitsstellen in Deutschland nicht angetreten haben.

Ich frage die Landesregierung: Erstens. Wie hoch ist der Stundenlohn, der in Deutschland durchschnittlich gezahlt wird? Zweitens. Viele Erntehelfer, die eine Arbeitsgenehmigung für Deutschland haben, sind nach England oder in die Niederlande gegangen. Wie hoch sind dort die Mindestlöhne?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum hat sich schon mehrfach mit der A 22 befasst. Es gibt hier - ausgenommen davon ist allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - eine breite Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit der A 22. Auch die Region steht zu der A 22. Die Region im Küstenraum braucht dringend eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, vergleichbar der in anderen Regionen dieser Republik.

Im Sinne der Grünen, die diese Autobahn ablehnen, ist es schlüssig, dass sie die Streckenplanung jetzt zum Anlass nehmen, ein Thema für die Behandlung in der Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Resonanz auf die Ablehnung der Grünen ist in der Region aber relativ schwach. In der letzten Woche hat es eine Demonstration in Beverstedt gegeben. Ausweislich der Nachricht in der Nordsee-Zeitung gab es aber nur 50 Teilnehmer. Die Gegnerschaft in der Region ist also wenig ausgeprägt.

Die Streckenführung wird nicht vom Plenum festgelegt, sondern von den Fachleuten. Die Festlegung der Streckenführung hat mich und uns in der Region nicht überrascht, weil die Fixpunkte jedenfalls auf der Ostseite der Trasse festlagen. Das sind der Wesertunnel, die Ortsumgehung in Bremervörde und der kommende Elbtunnel. Die Trassen sind aufgrund von Sachkriterien untersucht und herausgearbeitet worden.

Herr Hagenah hat auf Äußerungen des Bundes der Steuerzahler reagiert und darauf verwiesen, dass die festgelegte Trasse der A 22 gerügt werde, da sie zu teuer sei. Was rügt der Bund der Steuerzahler denn nicht? - Am besten wäre es, es würde überhaupt nichts mehr gebaut; dann hätten diese Herren nichts mehr zu rügen.

- Richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch in der FDP offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Wenn ich die Äußerungen der FDP-Fraktion im Kreistag Cuxhaven und auch die Äußerungen der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven

höre, muss ich feststellen, dass die FDP für die Nordtrasse in unserer Region ist. Herr Hirche hat sicherlich noch Bedarf an Aufklärung, den Herren aus seiner Partei einmal nahezubringen, warum die Entscheidung so getroffen worden ist.

- So ist es.

Der Zeitplan, der uns in der letzten Woche bei der Trassenfeststellung vorgestellt worden ist, ist anspruchsvoll. Das muss man ganz deutlich sagen. Das Ministerium geht bei Planung und Umsetzung dieses Bauvorhabens von sehr kurzen Zeiträumen aus. Ich hoffe, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verbesserung der Infrastruktur in den Dörfern - es geht auch um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung - wäre eine Einhaltung dieses Zeitplans wirklich nachhaltig einzufordern.

Herr Hirche, gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich an der Einhaltung des Zeitplans, den Ihr Haus vorgelegt hat, Zweifel habe. Diesen Zeitplan werden Sie nicht einhalten, genauso wie Sie andere Zeitpläne nicht einhalten. Wir haben gerade über den JadeWeserPort gesprochen. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die B 73, die für das nördliche Elbe-Weser-Dreieck von hoher Bedeutung ist. Obwohl diese Straße im vordringlichen Bedarf ausgewiesen wird, verweigern Sie sich, den Planungsauftrag an das Straßenverkehrsamt zu geben. Herr Hirche, werden Sie vom Ankündigungsminister zum Umsetzungsminister! Dann haben Sie unsere Unterstützung. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 14 b von gestern Vormittag, also auf die Dringliche Anfrage mit der Überschrift „Küstenschutz und Flussvertiefungen: Wie lange will die Landesregierung die Küstenbewohnerinnen und -bewohner noch hinhalten?“

Ich muss zunächst die Frage, die ich gestellt habe, zitieren. Ich zitiere aus dem Vorläufigen Stenografischen Bericht. Ich habe gefragt:

„Herr Minister,“

- damit meinte ich Herrn Sander

„ich beziehe mich auf Ihre Aussagen zu den Problemen in Otterndorf. Ihr Herr Rapsch hat sich vor Ort zu dem anstehenden Planfeststellungsverfahren und zu den anstehenden Baumaßnahmen sehr kritisch geäußert.“

Darauf hat Herr Sander geantwortet:

„Das kann er aber schon deshalb nicht getan haben, weil er mir eben bestätigt hat, dass er in den letzten zwei Jahren nicht mehr in Otterndorf war. Von daher kann Ihre Behauptung nur sehr schwer zutreffen.“

Meine Damen und Herren, ich habe keinen zeitlichen Rahmen des Erscheinens von Herrn Rapsch genannt. Diesen Rahmen hat Herr Sander gesagt. Herr Dr. Rapsch war in den letzten dreieinhalb Jahren dreimal in Otterndorf, zuletzt am 2. März 2006, in 21762 Otterndorf, Raiffeisenstraße 10, in der Geschäftsstelle des Hadelner Deich- und Uferbauverbandes zu einer Besprechung.

Also: Ihre Aussage war nicht stimmig, Herr Minister.

Sie war falsch. Ich weise Ihre leichtfertigen Behauptungen als unrichtig zurück.

Herr Präsident! Herr Minister, ich beziehe mich auf Ihre Aussagen zu den Problemen in Otterndorf. Ihr Herr Rapsch hat sich vor Ort zu dem anstehenden Planfeststellungsverfahren und zu den anstehenden Baumaßnahmen sehr kritisch geäußert. Auch Herr Pudimat vom NLWKN in Stade hat sich in der Vergangenheit sehr drastisch dazu geäußert. In letzter Zeit ist er da sehr viel moderater.

Meine erste Frage: Ich habe den Eindruck, dass Ihre Landesbeamten da - so darf ich einmal sagen - zurückgepfiffen werden.

Vor meiner zweiten Frage noch eine kurze Vorbemerkung: In der Regierungsvertretung Lüneburg haben sich vor einigen Tagen Vertreter der unteren Naturschutzbehörden aus dem Bereich der unteren Elbe getroffen. Bei diesem Treffen war auch das Referat Naturschutz des Ministeriums als der obersten Aufsichtsbehörde hochkarätig vertreten. Den Vertretern der Landkreise und der Städte ist gesagt worden: Es wird erwartet, dass aus dem Bereich des übertragenen Wirkungskreises keine kritischen Stellungnahmen eingehen. Das wünscht der Ministerpräsident so. - Ist es üblich, dass Sie in diesen Bereichen so durchregieren?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier heute das besondere Vergnügen, zum vierten Male zu dieser Thematik sprechen zu dürfen. Es ist das zweite Mal, dass hier ein Antrag von den Fraktionen der CDU und der FDP eingereicht worden ist. Das hat viel von „Dauerlutscher“. Man versucht, Ge

schmack an diesem Thema zu finden, aber es wird langsam fade. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen - gerade Ihnen, Herr Oetjen - nicht um die Inhalte, sondern um die politische Außenwirkung geht. Der Dissens, der sich zwischen Ihren Fraktionen auftut, ist interessant. Sie bringen hier einen gemeinsamen Antrag ein. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kollegin Phillips, die hier sehr sachlich darüber gesprochen hat. Sie hat von „überarbeiten“ gesprochen und gesagt, dass Ihre Anträge Auswirkungen gehabt hätten und Vorschläge übernommen worden seien. Herr Oetjen hat hier eingangs gesagt, dass er die Eckpunkteregelung abschaffen will. Was wollen Sie denn? Herr Oetjen, wenn Sie so etwas fordern, dann müssen Sie das auch in einem Antrag formulieren und dürfen Sie hier nicht solche gemeinsame Anträge vorlegen.

Meine Damen und Herren, diese Eckpunkteregelung gibt es seit 1998. Ich meine, dass wir zumindest mit der CDU das gemeinsame Ziel haben, mehr deutsche Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb ist diese Eckpunkteregelung, die damals in breitem Konsens erarbeitet und verabschiedet worden ist, auch sinnvoll. Frau Kollegin Philipps hat darauf hingewiesen, dass es gemeinsam mit dem Zentralverband Gartenbau und dem Gesamtverband der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände und der IG BAU zu dieser Übereinkunft gekommen ist. Sie ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags in Berlin, den Sie als FDP natürlich nicht mit unterschreiben konnten und den Sie in der nächsten Zeit zumindest auf Bundesebene wahrscheinlich auch nicht wieder unterschreiben werden. Diese Maßnahmen haben das Ziel gehabt, die osteuropäischen Arbeitkräfte zu kontingentieren. Die Zulassungszahlen sind auch zurückgegangen. Wir hatten noch in 2004 324 000 zugelassene Arbeitskräfte, in 2005 294 000 und in 2006 289 000. Aber das Problem sind nicht diese Zulassungszahlen, sondern die hohe Zahl der Stornierungen. Es hat rund 60 000 Stornierungen gegeben. Das heißt, über 20 % dieser Arbeitskräfte haben den Arbeitsplatz gar nicht angetreten. Diese Hintergründe müsste man einmal hinterfragen: Woran liegt es, dass diese Arbeitsplätze in Deutschland für polnische und andere osteuropäische Arbeitnehmer so unattraktiv sind? Das ist das Problem. Wenn alle diejenigen, die zugelassen worden sind, gekommen wären, dann wäre es kein Problem gewesen, die Ernte einzubringen.

Meine Damen und Herren, das Problem liegt in der Vergütung und vielleicht auch in der zeitlichen Beschränkung dieser Arbeitsverträge. Bei uns sind die Arbeitszeiten für Saisonarbeiter auf längstens vier Monate beschränkt. In England und in Holland gibt es eine solche Beschränkung nicht. Wenn Sie also hätten flexibilisieren wollen, Herr Oetjen, dann hätten Sie diese zeitliche Beschränkung infrage stellen müssen. Das haben Sie bislang aber nicht getan.

Insbesondere liegt das Problem aber in der Entlohnung. In landwirtschaftlichen und in Gartenbaubetrieben wird ein Lohn zwischen 3,50 Euro und 5,30 Euro gezahlt. Dann muss man sich nicht wundern, dass die Menschen aus Polen und den anderen osteuropäischen Ländern nicht mehr hierher kommen, um dafür zu arbeiten.

Das gilt natürlich auch für deutsche Arbeitnehmer. Unser gemeinsamer Anspruch muss sein, dass Menschen von dem Lohn für ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

In Holland und England ist der Lohn deutlich höher.

Auf Bundesebene läuft zurzeit die Debatte über den Mindestlohn. Da hört man ja immer wieder ganz interessante Äußerungen. Heute habe ich gelesen, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Ich halte das für verheerend.

Wir brauchen diesen Mindestlohn insbesondere auch im Bereich der Landwirtschaft, um die Probleme, die ich geschildert habe, zu lösen.

Aber ich bin guter Hoffnung. Schließlich haben wir ja einen Ministerpräsidenten, der dafür bekannt ist, dass er auf Umfragen und Meinungen reagiert. Gestern hieß es „Wackel-Wulff“. Ich würde sagen, er macht Politik mit dem feuchten Finger. Er fragt „Woher weht der Wind?“ und richtet danach seine Entscheidung aus. - Danke schön.

Herr Oetjen, Sie haben gesagt, dass Ihnen das Problem der Entlohnung bewusst ist. Dann setzen Sie sich bitte mit uns für einen Mindestlohn ein!

Ich habe mit vielen Landwirten gesprochen. Einige halten das für ein Problem, andere nicht.

Man sieht aber auch noch andere Probleme. Der Hauptgeschäftsführer des Gartenbauverbandes hat erklärt, die Polen seien alle katholisch und wollten Ostern bei ihren Familien verbringen. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das als ein Problem angesehen wird, dann kann ich die Kritik der Landwirte nicht mehr ernst nehmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament hat hier heute nichts zu entscheiden. Es ist eine Aktuelle Stunde, und da gibt es keine Beschlussfassung, Herr Minister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Klein ist in seinem Redebeitrag auf die Problematik der GVO, der gentechnisch veränderten Organismen, und auch auf die Problematik, die Wissenschaftler in den Untersuchungen herausgefunden haben, eingegangen. Gerade beim GVO-Mais gibt es ja durch Gutachten belegte negative Ergebnisse. Die Pollen des GVO-Maises gefährden Insekten, insbesondere Schmetterlinge, das Biotoxin lässt sich noch nach Monaten im Boden nachweisen, und gentechnisch verändertes Protein fanden Forscher bei Versuchen mit Ratten noch nach Monaten im Enddarm von mit Genmais gefütterten Tieren.

Hier geht es aber insbesondere um den Maiszünzler. Diese Maissorte soll angebaut werden, um Erkenntnisse über die Resistenz gegen den Maiszünzler zu gewinnen. In dem Bereich im Landkreis Cuxhaven, in dem dieser Mais angebaut wird, gibt es diesen Maiszünzler aber wirklich nicht.

- Wenn Sie zugehört haben, Herr Kollege, wissen Sie, dass wir über das Feld im Landkreis Cuxhaven reden. Dort gibt es bisher keinen Maiszünsler.

Aber Herr Stegen setzt voll auf die Klimaveränderung. Er hat gesagt, wenn sich die Klimaveränderung weiter so fortsetzt wie bisher, dann wird der Maiszünsler auch bei uns auftauchen. Ich gehe davon aus, dass Herr Stegen nicht meint, dass das in diesem Jahr passiert. Aber man fragt sich doch nach der Begründung für diesen Anbauversuch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine allgemeine Empörung in allen Bereichen der Landwirtschaft und auch in den Bereichen der Kammer. Diese Kammer ist ja für alle Landwirte und für alle im landwirtschaftlichen Bereich Tätigen zuständig. Insbesondere gibt es auch Proteste von konventionell wirtschaftenden Bauern. Die Genossenschaften sind z. B. nicht mehr in der Lage, zu garantieren, dass das Kraftfutter, das sie verkaufen, Soja-GVO-frei ist. So weit sind wir in diesem Bereich schon gekommen.

Diese Diskussion wird in allen gesellschaftlichen Gruppen breit geführt. Nur die örtliche CDU beteiligt sich nicht. Auch die örtlichen CDU-Abgeordneten, Frau Vockert und Herr McAllister, haben anscheinend keine Meinung. Oder sie sind einfach abgetaucht, weil ihnen dieses Thema zu heiß ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kammer ist ja nicht nur ein Selbstverwaltungsorgan - darauf hat Herr Kollege Klein hinwiesen -, sondern sie ist durch die massive Übertragung von staatlichen Aufgaben auch zur Behörde geworden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die bisherigen Präsidenten haben über Jahrzehnte für den guten Ruf der Unabhängigkeit dieser Kammer gearbeitet. Mein Urgroßonkel war übrigens der erste Kammerdirektor der Kammer Hannover, der heutigen Niedersächsischen Landwirtschafskammer.

Heute steht in der HAZ, Stegen sagt: „Das Feld ist bestens geeignet.“ Ja, er bestellt ein Feld, um Akzeptanz für den GVO-Anbau zu erreichen. Der Präsident der Kammer, einer neutralen Einrichtung, nimmt Partei. Er nimmt massiv Partei, und das gehört sich nicht.

Meine Damen und Herren, er muss Präsident aller Mitglieder der Kammer sein, aber er handelt parteiisch, unsensibel und - das würde ich in diesem Fall sagen - unseriös.

Herr Minister Ehlen, Sie betreiben hier doch Haarspalterei. Sie haben gesagt: Auf den Flächen der Familie Stegen wird nur für einen Sortenversuch angebaut. - Das ist sicherlich so, aber dafür muss es doch eine Genehmigung des Flächeneigentümers geben. Oder wird das ohne seine Genehmigung gemacht, ohne dessen Akzeptanz und Unterstützung? Herr Stegen jedenfalls setzt voll auf den Paradigmenwechsel, den er will.

Es geht insbesondere auch um das Ansehen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Es geht nicht um persönliche Angriffe und Beleidigungen, sondern es geht darum, ob der Kammerpräsident seiner Aufgabe gerecht wird. Ich kann nur feststellen: Er wird seiner Aufgabe als neutraler Präsident nicht gerecht. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keen nich will dieken, de mutt wieken. - Das ist der Wahlspruch des Hadelner Deich- und Uferbau-Verbandes, meines Heimatdeich- und Uferbau-Verbandes, und der Wahlspruch vieler Deich- und Uferbau-Verbände. Diese Verbände haben über Jahrhunderte Erfahrungen im Deichbau und in der Deichunterhaltung gesammelt. Auch meine Familie war über sechs Jahrhunderte in Dithmarschen und in Hadeln damit betraut. Aber selbst der größtmögliche und technisch beste Deich hat in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten nicht vor Katastrophen geschützt. Ich erinnere an die Sturmflut in Hamburg1962 und an die Sturmflut am 3. Januar 1976; seinerzeit stand ich am Deich. Da bin ich wohl einer der wenigen gewesen. Ich glaube, auch Erhard Wolfkühler war am Deich. Der Deich ist seinerzeit in Drochtersen gebrochen.

Die technischen Möglichkeiten sind aber häufig nicht in der Lage, den Auswirkungen, die die Menschheit geschaffen hat, entgegenzuwirken. Wir sehen und spüren vor Ort die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung: Die Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit und die Wattabbrüche haben zu scharliegenden Deichen geführt, aber auch die Abbrüche im Vorland, die Verschlickung, die Schäden an Sielbauwerken und die Schäden am Deckwerk sind zu nennen. Diese Schäden nehmen seit der letzten Elbvertiefung massiv zu.

Die anstehende sechste Elbvertiefung bedeutet eine Vertiefung um insgesamt 8 m seit der ersten Elbvertiefung. Hans-Jürgen Klein hat auf die ande

ren, scheinbar natürlichen Veränderungen hingewiesen, die auch von den Menschen verursacht werden, wie den Anstieg des Meeresspiegels. Schauen Sie in Spiegel online: 50 cm bis 2050 bei gleichzeitiger Absenkung der Marsch um 15 cm durch Grundwasserentnahmen und dergleichen.

Nach wie vor gibt es Schwachstellen im Deich. Ich erinnere an die Schleuse in Otterndorf. Dort ist die Bestickhöhe 1,50 m niedriger als in den links und rechts anschließenden Deichen. Ich habe mehrere Anfragen dazu gestellt, aber es gibt keine konkreten Aussagen, wann diese Schwachstelle ausgebessert werden soll. Der Deich ist also nicht in allen Bereichen in dem Zustand, in dem er bei den jetzigen Herausforderungen sein sollte.

Meine Damen und Herren, die Verfahrensträger bei der anstehenden Elbvertiefung geben sich reichlich Mühe, die Bevölkerung einzulullen oder positiv zu stimmen, auch was die Gutachten zu den Deichen angeht. Der Fluss solle „modelliert“ werden, heißt es vonseiten der Verfahrensträger. Dazu sagt Professor Reincke aus Hamburg - Moderator der Auseinandersetzung um die Elbvertiefung -: „So ein Strombaukonzept ist bislang noch nicht realisiert worden; das ist richtig. Als Wasserbauexperte muss ich sagen, das ist schon sehr mutig.“

Meine Damen und Herren, die Wissenschafter erzählen uns vor Ort, Schwingungen und Setzungen im Deich seien nicht durch Schiffsverkehre bedingt. Das widerspricht dem Gespür und den Erfahrungen der Menschen. Menschen am Deich erzählen uns: Wenn große Schiffe vorbeifahren, dann klappern die Gläser und die Tassen im Schrank. - Aber der Herr Gutachter sagt: Der Jogger auf dem Deich führt zu größeren Erschütterungen im Deich als das in 500 m Entfernung vorbeifahrende Containerschiff. - Das glauben die Menschen nicht. Denken Sie an die Physiker! Jeder Physiker wird Ihnen bestätigen: Die Hummel ist zu schwer und hat zu kleine Flügel, als dass sie fliegen könnte. - Aber der Laie, der Bürger, sagt „Sie fliegt doch“ und widerspricht diesen Wissenschaftlern.

Meine Damen und Herren, ich habe mit einem Zitat angefangen. Von uns an der Küste gibt es noch ein zweites passendes Zitat: „Des Wassers Gewalt, des Schicksals Gestalt sich ändern tut, drum

seid auf der Hut! Gott schütze die Marsch.“ Das steht an unserem Schöpfwerk in Otterndorf, dem größten in Europa. Gottesvertrauen, Zuversicht und Tatkraft haben die Menschen in den letzten Jahrhunderten sicherlich geschützt. Aber es reicht nicht mehr aus, diesen Herausforderungen mit Gotteszuversicht und Tatkraft zu begegnen. Wir brauchen auch die Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung.

Es gibt in dieser Niedersächsischen Landesregierung eine Arbeitsteilung: Der Umweltminister sieht Probleme bei der Elbvertiefung und bei der Deichsicherheit, und er artikuliert das auch vor Ort. Der Wirtschaftsminister spricht immer nur von den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf Niedersachsen, die sicherlich auch vorhanden sind. Aber diese Zwiespältigkeit in den Aussagen, diese Arbeitsteilung, kostet Vertrauen in die Politik in Niedersachsen. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie die Bedenken der Menschen vor Ort ernst! Geben Sie nicht Ihr Einvernehmen für die weitere Elbvertiefung, sondern zeigen Sie, dass Sie die Sorgen und Nöte der Menschen an Elbe und an Deichen ernst nehmen! - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen möchte von uns gerne wissen, warum wir gegen Bürokratieabbau seien. - Wir sind nicht gegen Bürokratieabbau, im Gegenteil.

Aber wir sind gegen diesen undifferenzierten Antrag, diesen, wie Herr Biestmann gesagt hat, „global gehaltenen“ Antrag. Seine Rede war auch „global gehalten“, oberflächlich und eigentlich inhaltsleer.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag der CDUund der FDP-Fraktion resultiert ja aus dem Aufruf zur Erarbeitung des „Schwarzbuches des Deutschen Bauernverbandes“.

Sie haben sich an diesen Zug angehängt.

Herr Biestmann, Ihr Antrag ist vom 10. April,

und der Aufruf zum „Schwarzbuch“ ist Anfang April erfolgt. Das „Schwarzbuch“ ist im Juni erschienen,

mit konkreten Beispielen. Diese konkreten Beispiele haben Sie nicht. Sie haben diese „globalen“ Aussagen und Forderungen.

Die Bundesregierung ist nicht so „global“ wie Sie. Sie hat eine Initiative zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland - „Aktionsplan zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse“ - ergriffen.

- Vor Ihrem Antrag, Herr Biestmann. Es ist eine Lenkungsgruppe eingesetzt worden. In der Arbeitsgruppe arbeitet das Ministerium offensichtlich - in Person von Herrn Ripke - mit. Seit Anfang April tagt diese Gruppe, also schon länger, als Ihr Antrag alt ist.

Folgende Fachgebiete werden untersucht - konkret, Herr Biestmann -: Agrarstatistik, Berichtspflichten, Cross-Compliance-Kontrollen, Direktzahlungen, Förderprogramme, Veterinärwesen, Pflanzenschutz, Baurecht, Bauordnungsrecht, Marktordnung, Meldepflichten und immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren. Es werden Einzelmaßnahmen aufgelistet, Herr Biestmann.

- Frau Präsidentin, können Sie dem Herrn nicht noch zwei Minuten Redezeit geben, damit er von hier aus sprechen kann?

Danke schön. - Diese Lenkungsgruppe listet Einzelmaßnahmen zur Überprüfung von Zuständigkeiten und zur Reduzierung von bürokratischen Maßnahmen auf.

Zahlreiche Landesregierungen haben ähnlich gehandelt und Arbeitsgruppen eingesetzt, z. B. Bayern und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen hat das offensichtlich nicht getan. Sonst wären Sie nicht mit diesem Antrag gekommen.

Wenn ich diese vollmundigen Ankündigungen höre! „Die Landesregierung in Niedersachsen ist angetreten, Bürokratie abzubauen; sie hat auf diesem Gebiet in den letzten Jahren beachtliche Erfolge“, wird vonseiten der Landesregierung gesagt.

Offensichtlich ist das aber nicht der Fall. Sonst wäre nicht dieser Antrag auf der Tagesordnung, der ja auch Ihre Landesregierung antreiben soll.

Am 17. Mai habe ich aus einer Pressemitteilung von Frau Ortgies zitiert. Sie ist ehrlich: „Wir sind in diesem Bereich noch nicht weit gekommen.“

Wo haben Sie diese „beachtlichen Erfolge“, Herr Minister Ehlen? - Bei der Landwirtschaft doch offensichtlich nicht. Darum dieser Antrag.

Herr Minister Ehlen, in der Liste der Arbeitsgruppe aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium sind

auch die Zuständigkeiten aufgelistet: ob die EU zuständig ist, der Bund oder die Länder. Was haben Sie denn an Einzelmaßnahmen aus dieser Liste umgesetzt? - Vorschläge, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, gibt es ja. Einige Vorschläge haben Sie gleich wieder verworfen, z. B. zur Abschaffung des betrieblichen Bestandsregisters für Schweine und zur Abschaffung der Meldepflicht, wenn ein Tierhalter ein Rind kurzzeitig auf die Grünfläche eines anderen Bewirtschafters verbringt. Sie fordern immer wieder, dass das abgeschafft wird; aber gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium wenden Sie sich schriftlich dagegen.

Sie haben im Bereich der Landwirtschaft keine Bürokratie abgebaut. Sie haben Bürokratie und Verantwortung verschoben, z. B. an die Landwirtschaftskammer. Sie haben der Tierseuchenkasse ein bürokratisches Abrechnungsmonster aufgezwungen, gegen deren Widerstand. Sie haben das bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren abgeschafft, mit der Konsequenz - Herr McAllister hat heute darauf hingewiesen -, dass Sie zusätzliche Verwaltungsrichterstellen schaffen müssen. Die Bürger werden durch Ihre Politik vor die Verwaltungsgerichte gezwungen. Es gibt Tausende Verfahren alleine im Bereich der Landwirtschaft zu Prämienanträgen. Das ist doch wohl kein Bürokratieabbau, Herr Biestmann.

Sie belasten die Landwirte mit Kosten für Anwälte und für Gerichte. Sie haben sich aus der Mitfinanzierung der Tierkörperbeseitigung und der Beratungsringe zurückgezogen. Sie haben der Landwirtschaft Kosten aufgedrückt und versuchen jetzt, mit solchen und anderen populistischen Anträgen - ich denke an die Dieselkraftstoffverbilligung, ich denke an den Milchantrag, ich denke an den Erntehelferantrag - wieder Boden unter die Füße bekommen,

obwohl Sie Ihrer eigenen Verantwortung in Niedersachsen in Sachen Bürokratieabbau nicht gerecht werden.

Sagen Sie doch einmal ganz deutlich, was Sie wollen. Wollen Sie Bürokratie abbauen, oder wollen Sie Standards reduzieren?

Herr Biestmann, Sie haben ja eingangs gesagt: Abbau überzogener Standards. - Dann sagen Sie doch deutlich, dass Sie nicht Bürokratie abbauen, sondern Standards reduzieren wollen, und sagen Sie, welche Standards Sie reduzieren wollen.

Die SPD-Fraktion will keine Reduzierung der Standards

in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und -qualität, auf Verbraucherschutz und Gesundheit, auf Tierschutz und Umweltschutz. Meine Damen und Herren, wir werden diesen oberflächlichen Antrag ablehnen. - Danke schön.

Herr Minister, Sie stecken in diesem Thema ja richtig drin, Sie vertreten das ja mit Inbrunst.

Sie haben sicherlich eine Liste der „ideologisch begründeten Standards“, die Sie in Kürze abschaffen werden. Können Sie diese einmal vorstellen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Philipps, ich bin etwas erstaunt über Ihre Rede und habe den Eindruck, Sie haben die Rede wieder hervorgekramt, die hier schon im Mai gehalten worden ist.

- Aber die war nicht gut. Sie war schon damals falsch und ist jetzt noch genauso falsch.

Sie haben im Mai Ihre Rede gehalten, bevor es Erfahrungen mit der geltenden Eckpunkteregelung gab. Sie sind auf die Eckpunkteregelung eingegangen, die eine Vereinbarung zwischen dem Bundesarbeitsministerium, dem Deutschen Bauernverband, dem Zentralverband Gartenbau und der IG BAU ist. Das haben wir schon im Mai und Juni beraten.

Ziel ist eine gemeinsame aktive Unterstützung dieser Eckpunkteregelung, um sie zum Erfolg zu bringen.

Sie stellen diese Eckpunkteregelung aber immer wieder infrage. Vereinbart wurde auch eine flexible Handhabung mit Härtefallregelung für Kleinbetriebe, für Betriebe mit Anbauflächenerweiterung

- Herr Große Macke, hören Sie doch einmal zu

und für Betriebe, die die 10 %-Quote trotz nachhaltiger Bemühungen nicht erreichen können.

Die Agenturen für Arbeit sind ja wirklich aktiv geworden. Sie haben frühzeitig Job-Börsen unter Beteiligung des Landvolks auf der jeweiligen Kreisebene und unter Beteiligung von Erzeugergemeinschaften und von Betrieben durchgeführt. Sie haben Schulungsmaßnahmen für arbeitslose Deutsche durchgeführt und Mobilitätsunterstützung gegeben; darauf sind Sie eingegangen. Weiter gibt es das begleitende Monitoring mit den Beteiligten, also mit den Arbeitnehmerverbänden und dem Ministerium.

Frau Philipps, in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene von CDU und SPD steht: Verlängerung der geltenden Eckpunkteregelung über das 2007 hinaus. - Sie stellen die Vereinbarung, die Ihre Partei - und Sie gehören doch der CDU an abgeschlossen hat, hier infrage.

Meine Damen und Herren, welche Erfahrungen sind denn jetzt gemacht worden? - Ich habe bei den Agenturen und beim Ministerium angefragt. Die Job-Börsen sind sehr positiv aufgenommen worden. An der Job-Börse in Stade haben z. B. 850 Personen teilgenommen. Daraus hat sich ein Interessentenpool von 550 Personen entwickelt.

Es fällt mir schwer. - In Nienburg gab es 250 Einstellungen.

- Hören Sie doch zu, Frau Philipps. - Aber die Agenturen sagen, es gibt Probleme, die zugestandene Zahl vor allem polnischer Erntehelfer zu bekommen. Viele Erntehelfer aus Polen haben kurzfristig abgesagt bzw. sind nicht erschienen. Die Gründe sind: Abwanderung in die Niederlande und nach Großbritannien, weil die Bezahlung für diese Tätigkeiten dort besser ist, weil die Arbeitsbedingungen besser sind und weil es längere Beschäftigungszeiten gibt.

Die deutschen Arbeitskräfte wurden verstärkt in den vor- und nachgelagerten Bereichen - überwiegend problemlos - eingesetzt. Diese Bereiche sind: Sortierung, Etikettierung, Auszeichnung und Transport. Dem Bewerberpool der Agenturen standen bundesweit durchschnittlich 35 000 bis 40 000 Arbeitsuchende für Erntehelfereinsätze zur Verfügung. Die Agenturen sagen: Eine Rückkehr zur alten Regelung - die Aufhebung der Begrenzung - würde nichts bringen. Die polnischen Arbeitskräfte orientieren sich dorthin, wo sie mehr Geld verdienen. Die Rahmenbedingungen für die Erntehelfer in der deutschen Landwirtschaft müssen sich verbessern.

Die Erkenntnisse aus dem begleitenden Monitoring, das in Berlin stattfindet, sind, dass es eine hohe Stornierungsquote bezüglich der Anforderungen der Arbeitgeber gibt. Bis 2005 lag die Stornierungsquote im Mittel bei 10 %, in diesem Jahr liegt sie bei 16 %. Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte ist nicht um 10 % zurückgegangen, sondern von 311 733 im Oktober 2005 auf immerhin noch 290 238. Dem vermehrten Anbau und den Härtefällen wurde also Rechnung getragen. Aufgrund der Kleinbetrieberegelung wurden 40 500 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Es gab 17 300 zusätzliche Zulassungen ausländischer Saisonkräfte aufgrund von Betriebserweiterungen. Aber es gab nur 1 259 Fälle, in denen die Härtefallregelung in Anspruch genommen wurde - bei 280 000 Arbeitskräften. Es gibt keine konkreten Nachweise über Ernteausfälle. Ihr Kollege Holzenkamp hat im Bundestag eine Anfrage gestellt, und ihm ist das schriftlich mitgeteilt worden.

Auf Bundesebene gibt es eine Fülle von Anträgen von der Fraktion der FDP und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das kann man ja noch verstehen. Da sind Sie Opposition, da wollen Sie sich profilieren, und dann stellt man Anträge. Aber dass Sie hier diesen Antrag einbringen - mit der Unterstützung der CDU, einer Partei, die die Eckpunkteregelung auf Bundesebene unterstützt und verlängern will -, kann ich nicht verstehen.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen der Agenturen und des Monitorings beweisen doch, dass die Eckpunkteregelung insgesamt gut funktioniert. Eine Verlängerung dieser Eckpunkteregelung über das Jahr 2007 hinaus wird ja aufgrund der Erfahrungen des begleitenden Monitorings erfolgen. Die Landwirtschaft muss sich der Konkurrenz bei der Werbung und Einstellung von Arbeitskräften stellen - auf dem heimischen, aber auch auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Dazu gehören vernünftige Rahmenbedingungen, aber auch eine vernünftige Entlohnung, die dazu führt, dass die Menschen von der Arbeit leben können.

Meine Damen und Herren, die SPD steht zu dieser Eckpunkteregelung. Wir sind dafür, dass möglichst viele deutsche Arbeitslose beschäftigt und in Lohn und Arbeit gebracht werden.

Dazu ist diese Eckpunkteregelung ein gutes Instrument. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Binnenfischerei ist eine sehr dezentral organisierte Wirtschaftsform in Niedersachsen.

Sie findet überwiegend in ländlich strukturierten Räumen bzw. in strukturschwachen Gebieten statt. Die Binnenfischer sind in der Überzahl Einzelkämpfer. Außerdem gibt es in diesem Wirtschaftsbereich eine breite Fächerung und Spezialisierung.

Neben der Fluss- und Seenfischerei gibt es die Angelfischerei, die Karpfenteichwirtschaft, die Fo

rellenteichwirtschaft, die Aquakultur und Kreislaufanlagen. Die Binnenfischerei wird sowohl als Haupterwerb als auch als Nebenerwerb durchgeführt. Daneben sind rund 150 000 Mitglieder in den Landesfischereiverbänden organisiert.

Die Probleme der Binnenfischerei sind vielschichtig. Aufgrund unseres Antrages haben wir am 28. September 2005 eine Anhörung durchgeführt. Dort wurde über diese Themen berichtet: Rückgang der Bestände insbesondere bei den Wanderfischarten - z. B. beim Aal um 50 % und beim Glasaal um 95 % -, Flussverbauungen durch Wasserkraftwerke und Stauwerke, Flussvertiefungen, Kiesentnahmen, Fischerei in Naturschutzgebieten und Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es fehlt sowohl auf Bundes- als auch auf EUEbene an einer aktiven Unterstützung der Interessen der Fischerei.

Daneben gibt es Probleme bei der Erteilung von Wasserrechten. So gibt es etwa für die Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser langwierige, schwierige und bürokratische Verfahren durch die Wasserbehörden. Es gibt unterschiedliche Gebührenhöhen für die Genehmigungsbescheide. So müssen etwa im Landkreis Göttingen für einen einzigen Genehmigungsbescheid bis zu 18 300 Euro gezahlt werden.

Außerdem wurden die Graureiherproblematik bei Teichwirtschaften und die Kormoranproblematik beklagt.

Das ML hat eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Binnenfischer pro Jahr 36 t Aal fangen, die Kormorane aber 52 t. Durch die Kormorane werden den Gewässern also mehr Fische entnommen als durch die Binnenfischer.

Die Jägerschaft hat nur wenig Interesse an der Regulierung der Kormoranbestände. Uns ist berichtet worden, dass für jeden einzelnen Kormoran aufgrund eines Erlasses des Umweltministers ein sogenannter Totenschein ausgefüllt werden muss.

Daneben gibt es die Reet- bzw. Reitmahd als klassische Einkommensergänzung der Fischer. Der vorgeschriebene Flächenwechsel führt dazu, dass das Reet bzw. Reit aufgrund der Tatsache, dass es nicht mehr sauber ist, kaum noch zu verarbeiten ist.

Wir haben diesen Umstand zum Anlass genommen, unseren Entschließungsantrag zu ändern bzw. zu ergänzen und im Ausschuss erneut beraten zu lassen. Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion haben sich mit unserem Antrag sehr schwer getan. Zunächst wollten sie ihn unterstützen. Dann haben sie einen eigenen Antrag angekündigt.

- Dann habt ihr vermutet, was wir schreiben wollen. Jedenfalls habt ihr dann angekündigt, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen. Aber dazu ist es nicht gekommen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben unseren Antrag - ich will einmal sagen - entgrätet, filettiert. Das Wichtigste ist herausgenommen worden. Einer der wichtigen Punkte unseres Antrages war, dass eine Studie über die Problematik und die Chancen der Binnenfischerei insgesamt in Niedersachsen erarbeitet wird. Diese Forderung habt ihr herausgestrichen.

Aber dieser Umgang mit dem Thema ist symptomatisch für den Umgang mit dem Thema Fischerei insgesamt bei der CDU- und der FDP-Fraktion, aber auch bei der Spitze des Ministerium. Herr Gaumert und auch Herr Dr. Paeschke geben sich bei der Unterstützung der Fischerei sehr viel Mühe. Das merken wir im Ausschuss, und das berichten uns die zuständigen Fischer und auch die fischverarbeitenden Betriebe. Aber die Ministeriumsspitze interessiert sich scheinbar nicht für das Thema Fischerei. Das können wir auch am Fischereistandort Cuxhaven festmachen. Die Fischerei ist - wie wir meinen - ein wichtiges Segment - um mit Ihren Worten zu sprechen, Herr Minister - der Agrarpolitik. Aber Sie betrachten die Dinge nur von Ferne und lassen das laufen. In Cuxhaven kollabiert die Fischwirtschaft, Sie aber schalten sich nicht ein. Zu Zeiten der SPD-Landesregierung war das etwas anderes. Der Ministerpräsident und die Minister haben sich aktiv eingeschaltet. Das war Chefsache. Sie hingegen lassen das laufen und unterstützen diesen Bereich nicht.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darauf verwiesen, dass die entscheidenden Segmente aus unserem Antrag von der CDU- und der FDP-Fraktion gestrichen worden sind. Sie haben ihn sozusagen entgrätet. An der Küste würde man sagen: Mit solch einem Antrag zieht man keinen toten Hering mehr vom

Teller. - Die SPD-Fraktion wird den geänderten Antrag ablehnen. - Danke schön.

Schönen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister Ehlen hat auf den großen Zuwachs im Bereich der Ökoprodukte und auf die große Akzeptanz bei den Verbrauchern hingewiesen. Nun gibt es in den Bereichen Fleisch- und Milcherzeugung in Niedersachsen mäßige Zuwächse. Wir haben aus dem Ökolandbau gehört, dass dringend Milch- und

Fleischerzeuger gesucht werden. Beispielsweise bei der Edeka wird in Niedersachsen Biomilch aus Österreich oder Dänemark verkauft.

Ich frage die Landesregierung: Was gedenkt sie zu tun, um im Bereich der Milch- und Fleischerzeugung im Ökolandbau unterstützend einzugreifen? Gedenkt die Landesregierung auch, den Aufbau von Kapazitäten zur Verarbeitung dieser Produkte zu unterstützen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben - wahrscheinlich richtigerweise - darauf hingewiesen, dass es überwiegend kriminelle Elemente waren, die in einigen Bereichen das Fleisch in Verruf gebracht haben, wodurch die ehrlichen, anständigen Produzenten geschädigt worden sind. Sie haben ausgeführt, dass die Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen funktioniert. Aber es waren ja nicht die Lebensmittelüberwacher, die die Skandale aufgedeckt haben, sondern es sind Informanten an die Lebensmittelüberwacher bzw. die Staatsanwaltschaft herangetreten. Sie haben ferner davon gesprochen, dass Sie die Lebensmittelüberwachung weiter optimieren wollen. Nun hat in der HAZ vom 6. September gestanden, dass die Lebensmittelkontrolleure im Landkreis Cloppenburg nur oder überwiegend mit Voranmeldung in die Betriebe gekommen sind. Wie reagieren Sie als Fachaufsicht auf solche Informationen über die Presse? Werden Sie tätig, und werden Sie dafür sorgen, dass diese Kontrollen in Zukunft nicht nur mit Voranmeldung durchgeführt werden?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkauf der Domäne Hollanderhof hat sich in diesem Parlament und in seinen Ausschüssen schon fast zu einer unendlichen Geschichte entwickelt. Es ist schon ungewöhnlich, dass ein Grundstücksverkauf mehrfach beraten und immer wieder von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Aber das zeigt ganz deutlich, dass er entweder vom Ministerium schlecht vorbereitet worden ist oder dass das Ganze von Anfang an so geplant war, wie Herr Klein es eben angedeutet hat.

Die Verkaufsabsichten des Landes sind nicht vor Ort veröffentlicht worden; ich habe in der ersten Beratung schon darauf hingewiesen. Ich frage mich, ob man die Verkaufsabsichten ganz bewusst nicht vor Ort veröffentlicht hat.

Bereits im Herbst letzten Jahres bin ich in Otterndorf von einem Landwirt angesprochen worden, der mir ganz genau erzählt hat, welche Flächen

welcher Landwirt von der NLG bekommt - und das, bevor der Verkauf im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen überhaupt beraten worden ist.