Karl-Heinz Klare

Frau Ministerin, Sie haben von einem Einstellungsrekord in diesem Jahr gesprochen. Könnten Sie uns freundlicherweise sagen, wie viel zum gleichen Zeitraum ausgeschieden sind?

Frau Ministerin, ich will die Frage präzisieren. Die Aussage des Ministerpräsidenten war auf die Zukunft gerichtet, also auf die Wahlperiode, die jetzt folgt. Da hat er von zusätzlichen 3 000 Lehrerstellen gesprochen und im Übrigen auch noch von 1 000 Assistentenstellen, womit Schulassistenten gemeint waren. Da wäre es doch hilfreich, da das mit Sicherheit im Kabinett abgestimmt wird, wenn es um so weitreichende Fragen geht, zu sagen, wann die Haushaltsmittel an welcher Stelle eingestellt worden sind, auf die Zukunft gerichtet, nicht auf das, was einmal war, sondern was zur Verbesserung beiträgt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ihrem Hause - Referat 204 - ist die Aufgabe Fort- und Weiterbildung im Schulwesen mit folgenden Dienstaufgaben angesiedelt: „Koordinierung der Angelegenheiten des NLI, grundsätzliche Angelegenheiten der zentralen, regionalen schulinternen Fortbildung sowie Weiterbildung“. Vor dem Hintergrund der eben von Ihnen dargestellten ungeheuerlichen Vorgänge frage ich Sie: Wo liegt hier Ihre Verantwortung und die Verantwortung Ihres Hauses?

Herr Präsident! Frau Ministerin, im Hinblick darauf, dass das der 15. - wenn auch ganz besonders extreme - Fall von Missbrauch von Lehrerfortbildung ist, von dem ich weiß, frage ich Sie: Warum sind Sie, wenn die Koordinierung wirklich bei Ihnen im Hause liegt, nicht tätig geworden, um diesen Missbrauch endlich zu beseitigen, damit all das, was Sie dargestellt haben, in Zukunft nicht mehr geschieht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist im pädagogischen Bereich wie auch in anderen Bereichen immer schwierig, wenn über Probleme überhaupt nicht geredet, sondern hinweggeredet wird. Vor diesem Hintergrund frage ich Folgendes im Hinblick auf einen Einzelfall. Unter der Überschrift „Ende der Verlässlichen Grundschule - in Kirchweyhe fehlen die Lehrkräfte“ wird dargestellt: An dieser einen Schule fehlen zwei ausgebildete Vertretungslehrkräfte, aber bislang waren unsere Bemühungen erfolglos, sodass wir das Prinzip der Verlässlichen Grundschule nicht mehr duchhalten können. Ich frage Sie, wie Sie das mit Ihrer Einstellung bewerten.

Ich frage jetzt in dem gleichen Zusammenhang zum Schulalltag mit 13 Vertretungslehrkräften in Bad Bederkesa. Ich könnte die Liste unendlich fortführen. Darin steht: Die Hälfte der Kinder hat allenfalls - -

- - - die Hälfte des Unterrichts in den Hauptfächern. Wie bewerten Sie denn diese vielen schlechten Fälle, in denen die Kinder in dieser Frage auf der Strecke bleiben müssen?

Frau Ministerin, ich frage vor dem Hintergrund, dass der Förderunterricht auch nach dem Konzept, das Sie jetzt auf dem Tisch liegen haben, in 10oder 15-Minuten-Sequenzen in den Pausen oder vor dem eigentlichen Unterricht stattfindet, ob das

noch mit einem qualitativen, sinnvollen Förderkonzept in Verbindung zu bringen ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind, auch vorhin von Frau Seeler, so vielfältige Aussagen gemacht worden, dass man sie einfach noch einmal erklären bzw. einige Dinge auch richtigstellen muss.

- Man muss sie aus meiner Sicht richtigstellen. Ich bitte um Nachsicht.

Meine Damen und Herren, wir können eines nicht tun. Wir können nicht die gesamte Palette abarbeiten und Dinge einfach darstellen, ohne auch die Probleme anzusprechen, die wir ja mit diesen Fragen haben. Ich kann doch nicht akzeptieren, dass jemand herkommt und sagt: Wir haben die Verlässliche Grundschule einzuführen, ihr wart dagegen, das ist jetzt das Nonplusultra, und alles läuft wunderbar. Was seid ihr für komische Schulpolitiker!?

Die Wahrheit ist, dass Sie die Probleme an dieser Schule überhaupt nicht mehr wahrnehmen wollen, weil Sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen.

Ich weiß gar nicht, ob Sie überhaupt noch mit den Eltern und mit den Lehrern reden. Förderunterricht - das ist die wichtigste Frage in dieser Schule findet in diesen Schulen außer in den Pausen, in 15-Minuten-Sequenzen und in diesen verlängerten Zeiten doch überhaupt nicht mehr statt.

Das hat doch mit Förderunterricht nichts zu tun.

Meine Damen und Herren, das nächste Thema ist die sonderpädagogische Grundversorgung. Hier

wird so schön von Integration von Behinderten geredet. Wie sieht es denn in Wahrheit aus? Die Kinder, die heute in eine Sonderschule gehen, werden in die Grundschulen eingeschult, und es gibt zwei Förderstunden pro Klasse. Was hat das mit Förderunterricht zu tun, mit Fördern und Fordern?

Das heißt, in die ohnehin zu großen Klassen mit 28 Kindern pro Klasse und schwierigen Schülerverhältnissen kommen jetzt noch behinderte Kinder. Dieser Unterricht mit nur zwei Förderstunden für die Behinderten geht zulasten der Behinderten und zulasten der anderen Kinder. Das ist die Realität!

Nun zur Frage der Sprachförderung. Der Ansatz der Sprachförderung ist doch richtig. Keiner bestreitet die Notwendigkeit der Sprachförderung für nicht Deutsch sprechende Kinder. Frau Ministerin, wir haben Sie in dieser Frage dahin gehend unterstützt, dass man ab Februar mit 16 Stunden pro Woche beginnt. Das ist auch in Ordnung. Aber verschweigen Sie doch nicht, dass Sie gerade im Bereich der Förderung die Stundenanteile von 1 200 Vollzeitlehrern auf 900 reduziert und die Ausländerdoppelzählung einfach herausgenommen haben! Die Benachteiligten waren die Ausländerkinder.

Diese Förderung darf doch nicht bei der Grundschule stehen bleiben. Wir können doch nicht in der Grundschule einen solchen Versuch machen und in anderen Schulen nicht Deutsch sprechende Kinder in die Klassen integrieren.

Frau Präsidentin! Frau Seeler hat gerade den Vorwurf erhoben, ich hätte im Zusammenhang mit der Sprachförderung die Unwahrheit gesagt. Ich habe gesagt - das wiederhole ich; ich bitte Sie, sich zu

entschuldigen oder aber das zumindest zur Kenntnis zu nehmen -, dass die Sprachförderung im Grundschulbereich – die 16 Stunden, über die wir reden – am 1. Februar 2004 beginnt.

- Hören Sie doch endlich einmal zu; es geht hier um eine ernste Frage. Ich kann es allmählich nicht mehr ab, dass Sie jedes Mal solche Zurufe machen.

Wenn ich der Unwahrheit bezichtigt werde, dann bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, was ich dazu zu sagen habe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe gesagt – das wiederhole ich -, dass die Sprachförderung in der Grundschule, die im Unterricht stattfinden wird, im Februar 2004 beginnt und dass für diese Sprachförderung im Haushalt für dieses und für das nächste Jahr keine Mark enthalten ist. Wenn das die Unwahrheit ist, Frau Seeler, dann kommen Sie her und behaupten Sie das.

Wenn Sie das, was ich gesagt habe, zur Kenntnis nehmen, dann entschuldigen Sie sich dafür, dass

Sie mir unterstellt haben, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die mittelfristige Finanzplanung ist nicht angesprochen. Ich habe gesagt: Das steht nicht im Haushalt. Das beginnt erst im Februar 2004. – Das ist die Wahrheit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein bisschen spät geworden. Aber auch noch um diese Zeit fordern wir die Landesregierung auf, die Zulassungsbeschränkungen für Lehramtsstudiengänge an unseren niedersächsischen Hochschulen aufzuheben.

- Wenn Sie weniger dazwischenrufen, kann ich in Ruhe und auch kurz vortragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhörten.

Es geht um eine Detailfrage, die wir hier aufwerfen und über die wir gerne diskutieren wollen, verbunden mit einer Aufforderung an die Landesregierung. Tatsächlich geht es um ein Riesenproblem für die Schule.

Aber er macht immer aufbauende Zwischenrufe. Dafür bedanke ich mich, Herr Mientus.

Es geht um das Problem: Wie und mit welchen Mitteln begegnet man dem fehlenden Lehrernachwuchs? Nicht Ihnen persönlich, Frau Ministerin, aber den Kultusministern der SPD-Zeit werfe ich vor: Dieses Problem besteht schon lange, nicht nur in Niedersachsen, aber hier in Niedersachsen wird viel zu wenig und viel zu wenig nachhaltig an dieser Frage gearbeitet.

Die Situation ist heute schon äußerst angespannt. Das merken wir daran, dass viele Stellen nicht mehr besetzt werden können, dass Schulen bei vielen Stellen gar nicht die gewünschten Fächerkombinationen zugewiesen bekommen.

Das führt dazu, dass man in den Schulen große Probleme hat, die Stundenpläne noch vernünftig zu stecken.

Ganz besonders dramatisch macht sich der fehlende Lehrernachwuchs in den naturwissenschaftlichen Fächern bemerkbar. Aber auch in Musik und in Fremdsprachen sieht es ähnlich schlecht aus. Wenn man ein wenig differenzierter hinschaut, dann merkt man, dass einige Schulformen - die Sonderschule und auch die Hauptschule - besonders betroffen sind. Auf den Punkt gebracht, werden wir in relativ überschaubarer Zeit dazu kommen, dass an den Sonderschulen und Hauptschulen ein Fachunterricht in bisheriger Form überhaupt nicht mehr stattfinden kann. Das ist leider die Folge, und das ist berechenbar, da die Anzahl der Lehrer berechenbar ist, da die Altersstruktur berechenbar ist und da die Anzahl derer, die ausscheiden, in etwa berechenbar ist. Deshalb, meine Damen und Herren, muss hier eingegriffen werden, und zwar schnell. Die Situation wird noch weiter eskalieren, weil - auch das sind bekannte Zahlen in den nächsten acht bis zehn Jahren 44 % der Lehrer aus Altergründen ausscheiden werden. Es gibt noch ein besonderes Problem: Das sind die Frühpensionierungen, die man natürlich auch einbeziehen muss und die auch dramatisch sind. 68 % der Lehrer scheiden schon mit 56 Jahren aus dem Dienst aus. Das ist ein fiskalisches Problem, über das man auch einmal reden muss.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns die Worte des im Kultusministerium für diese Fragen zuständigen Mitarbeiters kurz vor Augen halten. Er hat im Kultusausschuss folgenden Satz gesagt: Wir

gehen einer Katastrophe entgegen, und zwar auf das Jahr 2005 bezogen. - Das sind nicht meine Worte, sondern die des Mitarbeiters, der dafür zuständig ist. Wir werden uns in dieser Frage alle noch umgucken. Was wir heute noch als Notlösungen bezeichnen - Seiteneinsteiger oder andere, die demnächst unterrichten werden -, werden künftig noch die freundlichen Wege sein. Wir werden Notprogramme bekommen, weil wir sonst in manchen Fächern den Unterricht überhaupt nicht mehr gewährleisten können. Dann werden wir uns wahrscheinlich gegenseitig keine Vorwürfe machen müssen. Wir müssen vielmehr darauf eingehen, wie wir die Probleme lösen. Besser, ein Unterricht findet statt, als dass wir ihn nicht stattfinden lassen. Deshalb wird man noch über alle möglichen Maßnahmen reden. Wir haben in den 60er-Jahren ähnliche Probleme gehabt.

Meine Damen und Herren, Gott sei Dank wollen junge Leute wieder Lehrer werden. Das ist ein gutes Zeichen. Sie wissen, dass sie jetzt eingestellt werden. Das ist möglicherweise der Grund, der dahintersteht. Hier setzt unser Antrag an. Wir müssen denen, die das jetzt machen wollen, sofort einen Studienplatz geben. Genau das ist unsere Bitte. Es sollte so schnell wie möglich gehandelt werden. In Hannover haben sich 1 613 junge Leute beworben und wollten ein Lehrerstudium aufnehmen. Nur 295 konnten aufgenommen werden.

- Das haben Sie als Pressemitteilung veröffentlicht. - Das ist ein gutes Zeichen. Aber wir müssen alle nehmen, weil wir sie alle aufgrund der dramatischen Situation brauchen werden.

Im Sonderschulbereich - Frau Ministerin, das haben wir auf der Veranstaltung der Sonderschullehrer auch gehört - ist das Problem am dringlichsten. Dort kann der Fachunterricht schon fast nicht mehr durchgeführt werden. Die Sonderschullehrer haben das auf ihrer Verbandstagung in einer wirklich sachlichen Form problematisiert, sodass man eine Antwort geben muss. Derzeit werden im Sonderschulbereich zwei Drittel der Bewerber abgelehnt. Das kann keine Perspektive für die Sonderschulen sein. Dort besteht heute schon eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung. Diesen Schulen können wir nicht sagen: Wir haben keine Antworten auf eure drängenden Probleme. Wir müssen vielmehr Antworten finden. Das kann man auch, indem man mehr Leute zum Studium zulässt.

Noch einmal, meine Damen und Herren: Sie haben das Problem über Jahre nicht ernst genommen, jedenfalls nicht so ernst, wie es sich gehört hätte. Sie haben es zum Teil ausgeblendet. Mit unserem Antrag bitten wir Sie dringend, sofort umzusteuern, damit wir dem Nachwuchsproblem gerecht werden können. Das heißt: Menschen, die Lehrer werden wollen, sollen es auch werden. Wir brauchen sie für unseren Staat und für unsere Kinder.

Herr Ministerpräsident, es wäre gut, wenn wir hier einige Dinge einmal zusammenbringen würden, die im Moment völlig auseinander laufen.

Deshalb frage ich Sie, wie Sie es vereinbaren können, dass gerade die zuständige Ressortministerin gesagt hat, den Begriff der Crashkids - das sind die wirklich schwierigen Fälle - verwenden wir hier nicht, er führt zur Stigmatisierung dieser Kinder, während Sie die harte Linie mit geschlossenen Heimen verfolgen.

Wenn Sie dort gewesen wären, hätten wir das nicht auseinander gezogen. Ich bitte Sie jetzt einmal um Klärung, was eigentlich wirklich gilt.

Herr Präsident! Frau Ministerin, eine Frage: Könnte es sein, dass die Eltern wissen, dass sie nur dann, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden, Gewähr dafür haben, dass sie einen Lehrer bekommen, während aber dann, wenn sie sich normal still verhalten, nichts passiert?

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben gestern auf Fehler der Schulleitungen hingewiesen. Wir haben in den Stellungnahmen aus Ihrem Hause auf Petitionen den Hinweis auf die vielen Fehler von Schulleitungen bei der Unterrichtsgestaltung. Gestern und heute noch einmal haben Sie viele Fehler genannt. Auch da sind Fehler bei den Schulleitungen festgestellt worden.

Die Frage ist: Warum häufen sich in letzter Zeit die Fehler der Schulleitungen bei der Berechnung der Unterrichtsversorgung so sehr?

Herr Präsident! Frau Ministerin, ich finde es ausgesprochen schäbig, dass Sie - -

Ich frage das vor dem Hintergrund, dass - -

- Meine Damen und Herren, ich werde ja wohl die Frage stellen dürfen. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass ich es ausgesprochen schäbig finde, dass Sie, Frau Ministerin, die Verantwortung für die Mangelverwaltung an den Schulen auf dem Rücken der Schulleiter austragen,

frage ich Sie: Könnte der Grund für die totale Unzufriedenheit, an einzelnen Schulen sogar für die Verzweiflung,

darin liegen, dass Sie die Probleme an den Schulen bei der Unterrichtsversorgung nicht mehr zur Kenntnis nehmen und draußen genauso wie hier einfach darüber hinweg reden?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt, glaube ich, sieben oder acht Wochen her, dass wir hier über das neue Schulgesetz gestritten haben.

Damals hieß es hier von diesem Mikrofon aus: Das ist der große Wurf, der unsere Schulen so richtig voranbringt. - Frau Ministerin hat hier noch am Schluss gesagt: Das ist ein wunderschöner Tag für Niedersachsen. - Das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft, da kommt schon das Neue, das ja auch in Gesetzesfassung gebracht werden muss.

Frau Seeler, wenn Sie die optimale Förderung nicht mehr einfordern und das über Jahre gemacht haben: Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung. Wenn Sie jetzt diese Dinge neu entdecken, dann tut es mir Leid, und dann kann ich nur sagen: Armes Niedersachsen, wenn es eine solche Regierung hat!

Im Moment wird die Debatte auf die kommunalen Schulträger verlagert. Dort gibt es zum Teil abenteuerliche Diskussionen, weil viele mit dem Gesetz im Moment noch gar nichts anfangen können. Kaum einer der Beteiligten kann logisch nachvollziehen, warum es einen riesigen organisatorischen und sächlichen Aufwand geben muss, um am Ende festzustellen, dass die Orientierungsstufe nur einen anderen Namen bekommen soll. Je mehr die Schulträger und die Eltern in die Thematik einsteigen, umso deutlicher merken sie, dass sie getäuscht werden. Die Orientierungsstufe wird eben nicht abgeschafft. Sie wird nur durch eine pädagogisch schlechtere Förderstufe ersetzt. Gymnasiale Schul

zweige sind gar nicht möglich - jedenfalls vom Gesetz her gibt es da nichts Neues -, obwohl die SPD etwas anderes versprochen hat. Der Verwaltungsaufwand für die Schulen wird größer. Der freie Elternwille wird eingeschränkt.

- Warten Sie mal! Ich komme noch darauf zu sprechen. Das muss man in einen Zusammenhang stellen, Frau Seeler. - Auch pädagogische Prinzipien werden über den Haufen geworfen, weil z. B. ein Kind mit Einser-Noten durch Losverfahren nicht im Gymnasium landet, sondern möglicherweise in der Hauptschule landet. Das versteht kein Mensch.

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist noch nicht mal in Kraft getreten, da beginnen Sie die Diskussion. Ich muss das wiederholen. Es kommt wieder etwas Neues. Sie können keinem Menschen erklären, warum Sie das nicht zusammengebunden haben, was sinnvoll gewesen wäre.

Diese Irrungen und Wirrungen, dieses Hin und Her, das es da gibt, haben doch mit einer verantwortlichen Schulpolitik nichts zu tun. Sie verunsichern zurzeit. Sie bringen durcheinander. In einer Zeit, in der Verlässlichkeit gebraucht wird, schaffen Sie Unsicherheit und schüren Panik.

Ich werfe Ihnen vor, Frau Ministerin, dass Sie die reale Situation an den Schulen nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Ich habe das heute Morgen schon in einer Frage angesprochen. Die Leute verstehen Sie nicht mehr und wenden sich von dieser Schulpolitik ab. Sie können im Grunde gar nicht mehr vernünftig arbeiten. Das ist die Realität.

Meine Damen und Herren, Sie haben unter Zeitdruck das Schulgesetz durchgehauen.

- Ja, diskutiert, aber Sie wissen ja, wie das abgelaufen ist. Sie haben das in wenigen Monaten durchgepeitscht, ohne eine Änderung, ohne auf die Verbände zu hören.

Jetzt kommen da Vorstellungen, die in Teilen dem widersprechen, was Sie mit Mehrheit beschlossen haben. Das sind gegensätzliche Dinge. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.

Natürlich wollen wir eine selbständigere Schule - das streben wir alle an; das ist doch ein Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben -, auch bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie. Ich sehe darin auch große Chancen. Das ist gar keine Frage. Die große Chance besteht darin, dass die besonderen Stärken der einzelnen Schule durch Schulprofile besonders herausgearbeitet werden können. Das kennen wir ja auch. Das geht aber nur dann, meine Damen und Herren, wenn die Bedingungen an der Schule wirklich in Ordnung sind. Dann kann man sie in die Selbständigkeit entlassen. Diese Bedingungen sind zurzeit eben nicht in Ordnung. Das ist leider Realität. Es wird uns jeden Tag auf jeder Podiumsdiskussion von den Verbänden und von allen Beteiligten gesagt, dass sie nicht in Ordnung sind.

Sie gehen sogar noch weiter. Sie sagen im Moment sehr klipp und klar: Die SPD hat die niedersächsischen Schulen an die Wand gefahren.

Das ist leider Realität. Sie hören es jeden Tag. Meine Damen und Herren, das kann man auch beweisen: Kein anderes Bundesland hat einen solchen Bildungsabbau betrieben wie Niedersachsen in den vergangenen Jahren.

Wir sind also kein Bildungsland, wie Herr Ministerpräsident Gabriel überall weismachen will, sondern wir sind das größte Bildungsabbauland. Schauen Sie mal in die Statistiken und in Ihre manipulierten Statistiken! Die Unterrichtsversorgung ist heute um 14 % schlechter als noch 1990. Sie versuchen, das durch manipulierte Statistiken zu beschönigen.

Fragen Sie doch den Mitarbeiter aus dem Hause, der diesen schlimmen Erlass, welcher die Eltern über die wahre Unterrichtsversorgung an unseren Schulen täuschen soll, gemacht hat! Fragen Sie doch mal nach den Kürzungen im Lehrerfortbildungsbereich! Fragen Sie nach den Kürzungen bei den Lernmitteln! Fragen Sie nach den größeren Klassen! Das ist doch alles Realität in Niedersachsen. Die Leute machen uns doch nichts vor, wenn sie uns Schreiben schicken, dass der Unterricht nach der dritten Stunde ausfällt, dass tageweise gar kein Unterricht stattfindet. Sehe ich das falsch, oder lese ich nicht mehr richtig? Sie nehmen das nicht wahr. Das ist das Problem.

Schlimme Realitäten kann man nicht schönreden, weil die Eltern und die Schüler darunter leiden.

Jetzt bekommen die Schulen die Verantwortung zugeschoben, meine Damen und Herren. Sie sollen den von Ihnen angerichteten Schaden - ich muss es leider so sagen - jetzt eigenverantwortlich beheben. Das ist ein trauriges Schwarzer-Peter-Spiel. Ich kann das nicht anders sagen.

Meine Damen und Herren, der Verlierer steht auch fest: Die Schulen, die Lehrer und die Eltern werden die Verlierer sein, weil sie das unter diesen schlechten Bedingungen gar nicht schaffen können.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion möchte ich zum Schluss einiges zusammenfassen und einige Punkte detailliert begründen.

Zunächst darf ich mich an Sie, Herr Ministerpräsident, wenden. Sie haben eine Rede gehalten, in der durchaus pädagogische Überlegungen zum Ausdruck gekommen sind. Aber, Herr Ministerpräsident Gabriel, wenn Sie wieder pädagogische Überlegungen in den Vordergrund stellen wollen, wenn Sie das umsetzen wollen, was Sie gerade gesagt haben, dann stecken Sie den Gesetzentwurf wieder weg, und lassen Sie uns auf einer neuen Basis diskutieren.

Herr Kollege Plaue, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von einem Dialog mit den Anzuhörenden gesprochen. Sie waren nicht dabei. Von daher nehme ich Ihnen das nicht übel. Wer dies jedoch behauptet, ohne sich einmal berichten zu lassen, wie die Anhörung abgelaufen ist, in der diejenigen, die dort berichtet haben, in keiner Weise ernst genommen worden sind, hat ein gestörtes Wahrnehmungsverhältnis gegenüber dem, was dort stattgefunden hat.

Wenn das ein Dialog war, dann waren die Reden von Erich Honecker vor der Volkskammer der DDR demokratische Veranstaltungen.

Meine Damen und Herren, es war unanständig - das sage ich in dieser Deutlichkeit -,

wie Sie mit den Anzuhörenden umgegangen sind.

Frau Seeler, was die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs angeht - diese Forderung hat auch der Ministerpräsident erhoben -, so haben wir ein Programm vorgelegt, das wir landesweit verteilt haben. Wenn wir die Wahl gewinnen,

- das darf man ruhig mit „wenn“ befragen -, dann werden wir auf dieser Basis einen Gesetzentwurf vorlegen, und dann wird das auch umgesetzt. Sie, meine Damen und Herren, machen es hingegen umgekehrt. Sie legen einen Gesetzentwurf vor und werden dafür abgewählt!

Ich habe vorhin von Ihnen einen Zwischenruf gehört, als von unserer Seite ausgeführt worden ist, eine unserer gravierenden politischen Aussagen, einer der Schwerpunkte unserer Schulpolitik sei die Stärkung der Grundschule. Wir werden die Grundschule in besonderer Weise stärken, weil dort die Grundlagen für die gesamte schulische Laufbahn eines jungen Menschen gelegt werden!

Was wir in den vergangenen Jahren gerade hinsichtlich der Schwächung der Grundschulen erleben mussten, spottet jeder Beschreibung.

Sie haben Stunden gekürzt, Sie haben den Förderunterricht in die Pausen gelegt; 10-Minuten-Sequenzen. Ich weiß gar nicht, wie man noch von den Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen und wie man in der schulpolitischen Auseinandersetzung ernst genommen werden will, wenn man den Förderunterricht - das ist die wichtigste Frage an den Grundschulen - in 10-Minuten-Sequenzen in verlängerte Pausen legt.

Meine Damen und Herren, wir haben uns dafür ausgesprochen und dies auch in unserem Konzept „Qualitätsschule für Niedersachsen“ dargestellt, die weiterführenden Schulen zu profilieren. Wir wollen Ihnen ein Profil geben, das an den Begabungen der einzelnen Jugendlichen und Kinder ausgerichtet ist, das an dem unterschiedlichen

Lernverhalten ausgerichtet ist. Das ist moderne Politik, meine Damen und Herren. Man geht auf die Kinder ein, die an den Schulen beschult werden, was die Lerninhalte und was die Begabungspotenziale anbetrifft. Das ist unsere Alternative zu der Gleichmacherei, die Sie jetzt vorhaben.

Sie haben mehrfach versucht, das Schulgesetz zu erklären. Es bleibt unverständlich, meine Damen und Herren! Es bleibt unlogisch und steht im Widerspruch zu all den Gutachten, die Ihnen vorgelegt worden sind, die über 1 Million DM gekostet haben. Und es ist in der Praxis absolut nicht umsetzbar.

Meine Damen und Herren, ich werfe Ihnen bis heute, weil ich nichts anderes gehört habe, vor, dass Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen.

Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem Sie erklären, Sie würden die Orientierungsstufe abschaffen. Sie schaffen Sie mitnichten ab, meine Damen und Herren, sondern Sie ersetzen Sie durch eine Förderstufe. Die fünften und sechsten Klassen sind nicht Bestandteil der weiterführenden Schulen, auch wenn Sie das allen weismachen wollen. Sie bleiben isoliert stehen. Gerade die Isolation ist doch genau das, was angeprangert worden ist. Das ist der entscheidende Fehler gewesen, weil keine Zusammenarbeit mit den weiterführenden Schulen möglich ist. Schauen Sie doch in die Ihnen vorliegenden Gutachten. Darin steht das ganz genau.

Die eigentlichen Fehler der Orientierungsstufe werden in der Förderstufe fortgesetzt, ohne Rücksicht auf pädagogische Erkenntnisse, die Sie doch gewonnen haben sollten.

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie Ihre Partei täuschen.

Der Ministerpräsident hat auf dem Parteitag davon gesprochen, dass gymnasiale Zweige, also Kleinstangebote an Gymnasien, möglich sein würden. Diese kleinen gymnasialen Zweige finden nach dem Schulgesetz nicht statt. Es gibt sie gar nicht, meine Damen und Herren!

Gehen Sie also bitte nicht durch das Land, und sagen Sie nicht, dass künftig überall kleine gymnasiale Zweige angeboten werden könnten. Das steht so nicht im Schulgesetz, und das ist auch gut so, weil solche gymnasialen Zweige qualitativ nicht vernünftig ausgestattet werden könnten.

Meine Damen und Herren, ich werfe Ihnen vor, dass Sie Grundsätze, die wir gemeinsam im pädagogischen Bereich aufgestellt haben, die für uns alle gemeinsam gelten, über den Haufen werfen. Können Sie jemandem draußen im Lande erklären, dass ein Kind, das nur mit Einsen aus der Grundschule kommt, plötzlich in der Förderstufe einer Hauptschule angesiedelt werden soll? Können Sie jemandem erklären, dass sich ein Kind, das die Grundschule nur mit Vieren oder Fünfen verlässt, plötzlich an der Förderstufe eines Gymnasiums wiederfindet?

Das kann man niemandem erklären, aber das ist so, meine Damen und Herren! Das ist die Realität!

Bislang sind wir alle gemeinsam - Eltern, Politiker, Lehrer - immer davon ausgegangen, dass Begabung und Lernverhalten der Kinder sowie der Elternwille darüber entscheiden, auf welche Schulform die Kinder gehen. In Zukunft spielt das Losglück eine Rolle, meine Damen und Herren; wie auf dem Rummelplatz. Das hat mit Pädagogik nichts mehr zu tun.

Ich bitte Sie herzlich, hier einmal zu erklären, was die Förderverbundkonferenz für eine Aufgabe hat. Darin sitzen 30 bis 60 verschiedene Leute aus allen Schulen und entscheiden über das Wohl und Wehe der Förderstufe. Nicht die aufnehmende, nicht die angebundene Schule entscheidet, sondern 30 bis 60 Leute entscheiden über das Wohl und Wehe.

Wir brauchen weniger Verwaltung an den Schulen, nicht aber einen solchen Moloch, der dazwischengeschaltet worden ist.

Meine Damen und Herren, dieses Schulgesetz löst nur wenige Probleme - diese sind bereits von Brigitte Litfin genannt worden -: Sprachunterricht, aber auch dies mit sehr großen Differenzierungen. Denn was dort laufen soll, ist nicht finanziert.

Dieses Gesetz schafft aber viele neue Probleme. Dieser Gesetzentwurf ist auch keine Antwort auf PISA, Frau Ministerin, wie Sie es gerade darzustellen versucht haben. Als Sie die Grundlagen für diesen Gesetzentwurf geschaffen haben, gab es PISA noch nicht; jedenfalls war es noch nicht bekannt. Also, meine Damen und Herren, schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn.

Dieser Gesetzentwurf ist allein der Versuch, den parteiinternen Streit zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und dem Ministerpräsidenten auf der anderen Seite irgendwie zu kitten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Herr Gabriel erklärt öffentlich: Ich schaffe die Orientierungsstufe ab. Diese Landtagsfraktion und die SPD in Niedersachsen erklären: Die Orientierungsstufe ist die sozialste Schulform. Was Sie zusammengeworfen haben, ist dieses Konstrukt, das künftig im Schulgesetz steht, meine Damen und Herren.

Das machen Sie zum Gesetz mit den weitreichenden Folgen für Kommunen, für Eltern, für Schüler, für alle an Schule Beteiligten.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen bei dieser Diskussion - wir haben ja auch den Landesparteitag verfolgt -: Sie befinden sich in einer Glaubwürdigkeitskrise. Ich bitte sehr um Nachsicht: Dieser Mann, der Ministerpräsident, hat seine Position vertreten. Er trägt die Verantwortung für die schwerste schulpolitische Glaubwürdigkeitskrise in der niedersächsischen SPD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bis heute - das sage ich mit sehr großem Ernst nicht geglaubt, wie Ignoranz, wie persönliche Überschätzung und wie maßlose Medienorientierung eines Mannes eine ganze Partei dazu bringen können, langfristig entwickelte Grundüberzeugungen einfach so über den Haufen zu werfen.

Ich gucke einige Kollegen, die sich nach außen geäußert haben, ganz besonders an.

Meine Damen und Herren, was Sie hier wirklich schulpolitisch noch zusammenhält,

ist doch einzig und allein der Wille, einen in der Schulpolitik außer Rand und Band geratenen Ministerpräsidenten nicht weiter zu beschädigen. Das ist das einzige, was Sie hier noch zusammenhält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Schulpolitik - lassen Sie mich das mit großem Ernst sagen

von Kultusminister Richard Langeheine nachgelesen. Ich kann aus der Zeit heraus sagen, dass das nachvollziehbar war. Ich habe die Schulpolitik von Peter von Oertzen aktiv im Schuldienst erlebt. Ich kann Ihnen sagen: Die ging aus meiner Sicht in die falsche Richtung. Aber es war doch zumindest eine Leitlinie vorhanden.

Ich habe das am Kind orientierte Wirken von Werner Remmers miterlebt. Ich habe es genossen.

Meine Damen und Herren, ich habe auch Herrn Minister Wernstedt mit seinen schulpolitischen Ansätzen kritisiert, und ich habe ihn auch bekämpft, wo ich konnte. Aber ich kann eines sagen: Ich habe bis heute großen Respekt vor dem Schulminister Rolf Wernstedt gehabt.

Aber, meine Damen und Herren, das sage ich zum Abschluss:

Das, was wir jetzt hier erleben müssen, gehört für mich zu den schwärzesten Stunden der niedersächsischen Schulpolitik.

Das ist für mich der historische Tiefpunkt einer Partei mit einer großen schulpolitischen Tradition. Meine Damen und Herren, Sie sind nicht mehr Ihrem Auftrag verpflichtet. Sie haben die Kinder aus den Augen verloren, meine Damen und Herren.

Das ist das Schlimmste, was man einem Kultusminister und einem Ministerpräsidenten vorwerfen kann!

Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass auch ich wie viele andere Ihre Begründung für die Abschaffung der Ausländerquote nicht verstanden habe, frage ich Sie zu den Zahlen: Sie haben gesagt, dass heute noch 900 Lehrer Förderunterricht für ausländische und ausgesiedelte Kinder übernehmen. Ich frage Sie, warum Sie diese Zahl von 1 200 auf 900 gekürzt haben, uns jetzt aber erklä

ren wollen, dass Sie etwas für ausländische Kinder tun wollen.

Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie die Ausländerförderung um 300 Vollzeitlehrerstellen gekürzt haben, die Ausländerdoppelzählung abgeschafft haben und jetzt 230 zusätzliche Lehrer einsetzen, frage ich Sie, was der enge Kontakt, den Sie zum Ministerpräsidenten gehabt haben, bewirkt hat.

Ich frage ganz konkret.

Ihre Regelung zur Sprachförderung an Schulen, die Sie jetzt in das Schulgesetz hineingeschrieben haben, steht in krassem Gegensatz zu der Quotenregelung des Ministerpräsidenten.

Ich frage Sie, wie Sie das mit jemandem vereinbaren können, der die Richtlinien der Politik in Niedersachsen bestimmt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So lapidar zu sagen „Dieser Brief gefällt mir nicht“, kommt mir schon komisch vor.

Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass keine Einzeldaten, sondern nur noch Durchschnittszahlen von allen Schulen in einem Landkreis bekannt gegeben werden sollen, was das mit Transparenz zu tun hat. Ich frage Sie - das ist die Frage, die ich jetzt als Erstes stellen möchte -: Sind Ihnen diese Praktiken Ihrer Unterrichtsberechner in den Bezirksregierungen oder in Ihrem Hause erst heute bekannt geworden, oder sind die Ihnen schon länger bekannt?

Vor dem Hintergrund dieses Verschleierungserlasses - so haben wir ihn bezeichnet - frage ich Sie, Frau Ministerin: Sie haben hier erklärt, dass Ihnen die Praktiken der Unterrichtsversorgungsbehörden bisher nicht bekannt gewesen und Ihnen erst gestern durch diesen Brief bekannt gemacht worden seien. Wie vereinbart sich diese Aussage mit einem Brief aus Ihrem Hause an die Dezernenten vom 30. Juli 2001, mit dem die Dezernenten auf die gleiche Art und Weise angewiesen werden, keine prozentuale Rechnung vorzulegen und z. B. zu schreiben: „Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie noch einmal bitten, dafür Sorge zu tragen, dass bei nach außen gerichteten Schreiben an die Bezirksregierungen so verfahren wird wie hier beschrieben.“? Danach wird noch auf Folgendes hingewiesen: „Ich bitte, in Zukunft folgende Formulierungen zu verwenden.“ Das heißt, hier wird ein Einheitsbrei mit Verschleierungsüberlegungen gemacht.

Es wird aber nicht im Detail auf die Unterrichtsversorgung einzelner Schulen hingewiesen. Dieses Schreiben liegt hier vor, Frau Ministerin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Bernd Busemann in der AprilSitzung des Niedersächsischen Landtages ausgeführt, dass sich durch Umstellung auf BATArbeitsverträge an „Verlässlichen Grundschulen“ für Betreuungs- und Vertretungskräfte die Ausgaben um fast 50 % erhöhen werden. Ganzjährig führt die Umstellung nach Angaben der Landesregierung zu einem finanziellen Mehrbedarf von fast 24 Millionen Euro pro Jahr. Ungeklärt ist jedoch nach wie vor die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Von welcher BAT-Einstufung sowohl für Vertretungslehrkräfte als auch für Betreuungskräfte geht die Kostenkalkulation aus, und welche Einstufung ist konkret für die abzuschließenden Arbeitsverträge vorgesehen?

2. Welche arbeitszeitlichen Regelungen werden sowohl für Betreuungskräfte als auch für Vertretungslehrkräfte getroffen, werden insbesondere die Ferienzeiten bezahlt?

3. Hat der Tarifpartner bzw. haben die betroffenen Personalräte den unter 1. und 2. vorgesehenen Regelungen bereits zugestimmt, wann werden diese, angesichts der Tatsache, dass die entsprechenden Arbeitsverträge umgehend umgestaltet werden müssen, gegebenenfalls beteiligt?

Ich frage vor dem Hintergrund, dass Sie hier wirklich falsche Zahlen darstellen. Es gibt keine Verlässliche Grundschule mehr, die zu 30 % überversorgt ist, sondern sie liegen alle unter 100 %. Sie haben die Stunden von den Vollen Halbtagsschulen an die Verlässlichen Grundschulen abgegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie jetzt: Können Sie nun klar sagen, wird es für die 24 Millionen Euro und für andere Mittel, die Sie noch brauchen werden - darauf kommen wir noch zu sprechen -, einen Nachtragshaushalt geben, oder wird es keinen Nachtragshaushalt geben? Wir haben bis jetzt nur unklare Antworten erhalten. Es wäre schön, wenn der Finanzminister auch da wäre.

Frau Ministerin, als Sie die 630-DM-Verträge in die Verlässliche Grundschule installiert haben, war Ihnen da schon bekannt, dass die Bundesregierung geplant hat, diese 630-DM-Verträge nicht mehr weiterlaufen zu lassen?

Frau Ministerin, zur Förderstunde haben Sie eben gesagt, es sei für die 5. und 6. Klassen in der neuen Förderstufe mehr als eine Förderstunde. Würden Sie bitte die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Protokoll - -

Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass nach einem Protokoll über eine Sitzung des Kultusausschusses - von allen gemeinsam getragen und von den Mitarbeitern Ihres Hauses bestätigt - für jede Klasse nur eine zusätzliche Förderstunde zur Verfügung steht? Wenn ja, sind Sie dann auch bereit, das, was Sie hier eben gesagt haben, wieder zurückzunehmen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben eben angekündigt, dass Sie davon ausgehen, dass für das Jahr 2003 ein Nachtragshaushalt gemacht werden muss. Das Gesetz, sollte ursprünglich am 1. September 2003 in Kraft treten. Jetzt sehen Sie aber vor, das Gesetz schon zum 1. September 2002 in Kraft treten zu lassen.

- Sie, Entschuldigung. Sie bringt das immer durcheinander.

Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für richtig, dass ein Nachtragshaushalt auch schon für das Jahr 2002 vorgelegt werden muss?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildungs- und Erziehungsarbeit ist auf langfristiges und kontinuierliches Arbeiten,

auf verlässliche Rahmenbedingungen und auf verlässliche Vorgaben angewiesen. Seit dem Beginn der Debatte um die neue Schulstruktur verstößt die Landesregierung gegen alle diese anerkannten Grundsätze. Das will ich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen.

Ich sehe in der neuen Schulform der Kooperativen Haupt- und Realschule den falschen Weg. Sie gefährdetgewachsene Schulstrukturen. Ich werfe Ihnen, Frau Ministerin, vor, dass Sie in der Diskussion die Hauptschulen und die Realschulen in unserem Lande ohne Not mit Wortbruch und Orientierungslosigkeit ins Gerede gebracht haben mit dem Ziel, diesen beiden Schulformen den Garaus zu machen.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, mit ihrer Orientierungslosigkeit tragen Sie weiter zu einer ganz erheblichen Verunsicherung in der Schule bei. Sie müssten einmal in die Lehrerzimmer hineingehen und mit den Kollegien reden! Es ist Demotivierung bei Eltern und Lehrern, bei allen an Schule Beteiligten am Platze. Sie handeln unangemessen und verantwortungslos, weil kein Mensch in diesem Lande versteht, dass man die mit Abstand beliebteste, die mit Abstand erfolgreichste Schulform in der Geschichte unseres Landes Niedersachsen, nämlich die Realschule, zum Auslaufmodell erklärt.

Meine Damen und Herren, in der Realschule werden 38 % aller Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs unterrichtet. Die ausbildende Wirtschaft ist mit dieser Realschule und den Vorbereitungen auf die berufliche Ausbildung hoch zufrieden. Ein Teil dieser Realschulabsolventen geht ohne Probleme ins Gymnasium über, legt das Abitur ab und

trägt damit auch zur Erhöhung der Abiturientenquote bei. Und Sie, meine Damen und Herren, wollen diese Schulform auflösen, auslaufen lassen!

Das, was wir draußen diskutieren, heißt: Die Menschen fassen das, was da abläuft, nicht, sie begreifen es nicht. - Sie haben in der Anhörung von allen 39 angehörten Verbänden gehört, dass auch sie das, was Sie da anstellen, nicht begreifen. Niemand, von links bis rechts, will das, was Sie angeregt haben.

Um Himmels willen, kann ich da nur sagen, wer reitet Sie eigentlich, in dieser Frage in diese Richtung zu gehen, nämlich selbständige Realschulen, die sich bewährt haben, kaputtzumachen?

Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen doch Ihren Irrweg auf. Die Realschule ist die einzige Schulform, in der Schülerinnen und Schüler aller Schichten erfolgreich gefördert und gefordert werden. Das ist nicht die Gesamtschule, wie Sie es uns neuerdings wieder einmal weismachen wollen, sondern das ist die Realschule.

Die Realschule ist ebenso erfolgreich, wenn es darum geht, Kinder aus sozial schwächeren oder bildungsfernen Schichten zu höherwertigen Abschlüssen zu führen. Ich stelle für uns fest, meine Damen und Herren: Die Realschule ist die klassische Schulform des sozialen Aufstiegs.

Viele, die hier sitzen, viele, die heute Träger unserer Gesellschaft sind, haben über die Realschulen in ihren Beruf gefunden und ihre Karrieren gemacht. Sie aber versuchen, diese Schulform kaputtzumachen. Leider haben Sie die Realschulen vernachlässigt. Fakt ist, dass der Altersdurchschnitt der Lehrkräfte an den Realschulen höher ist als an anderen Schulformen, dass der Anteil der Lehrerstunden pro Schüler unter der SPD-Landesregierung um 15 % gesunken ist,

dass sich die Schüler-Lehrer-Relation unter Ihrer Verantwortung um 25 % verschlechtert hat, dass die Unterrichtsversorgung miserabel ist

und dass überhaupt nicht feststellbar ist, wie diese Situation verbessert werden soll. Trotz dieser deutlichen Benachteiligung hat sich die Realschule behauptet, erfreut sich größter Beliebtheit und ist erfolgreich.

Jetzt zu Ihrer Kooperation. Realschulen werden in Niedersachsen zu 60 % als selbständige Hauptschulen und zu etwa 40 % als verbundene Hauptund Realschule unter einem Dach mit getrennten Bildungsgängen und eigenständigen Profilen geführt. Meine Damen und Herren, ist stelle hier in Übereinstimmung mit allen kommunalen Spitzenverbänden fest: Es handelt sich um eine schulorganisatorisch befriedete Schulsituation im Lande Niedersachsen. Die Schulträger haben die Organisationshoheit. Ich frage noch einmal: Warum soll man eine solche gewachsene und bewährte Struktur von oben herab verändern, wenn es doch überhaupt keine Erkenntnisse über Probleme in der Realschule gibt, wenn es überhaupt keine Erkenntnisse über Fehlleistungen in der Realschule gibt? Soll man eine solche Struktur einfach nur deshalb verändern, um ein bisschen Ideologie durchzusetzen und den Sigmar Gabriel nicht im Regen stehen zu lassen? - Das ist der Grund dafür, dass Sie plötzlich da rangehen.

Denn der Herr Ministerpräsident war es doch, der mit seinen Sekundarplänen einfach einmal in die Öffentlichkeit geplatzt ist und die Realschulen und Hauptschulen zu Auslaufmodellen erklärt hat. Er hat diese Diskussion erst einmal wieder beendet, nachdem er bemerkte, dass der Protest von draußen - massivster Widerstand wurde aufgebaut - immer stärker wurde. Vor einem Jahr sollte hier eine große Demonstration stattfinden. Das haben Sie anscheinend vergessen. Jetzt taucht diese Sekundarschule mit dem neuen Etikett „Kooperative Hauptund Realschule“ wieder auf.

Meine Damen und Herren, eines muss deutlich werden: Diese Kooperative Haupt- und Realschule

ist etwas ganz anderes als die jetzt bestehenden Haupt- und Realschulen. Ich weiß nicht, ob Sie das so deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Es ist nämlich die Gesamtschule ohne gymnasialen Zug. Das ist doch der Hintergrund. Dies haben Sie selbst geschrieben.

Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann Sie nur warnen. Ich weiß nicht, ob Sie alle das Schulgesetz genau gelesen haben. Aber wenn Sie es gelesen haben und den Gesetzentwurf so beschließen, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, dann beschließen Sie gleichzeitig das Aus für alle selbständigen Realschulen und für alle selbständigen Hauptschulen in diesem Lande.

Das ist angesichts der Leistungen dieser Schulform über Jahrzehnte hinweg vielleicht der fatalste Unsinn dieser neuen so genannten Schulreform. Sie beschwören Unruhe und Unverständnis herauf; denn niemand kann das, was Sie machen, verstehen. Sie werden den Protest der Menschen zu spüren bekommen. Die lassen sich das nicht gefallen. Warten Sie einmal den morgigen Tag ab. Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, wird morgen möglicherweise das Erste passieren.

Ich werfe der Kultusministerin und dem Ministerpräsidenten Täuschung der Öffentlichkeit vor.

- Täuschung der Öffentlichkeit! - Frau Ministerin, Sie haben hier am 6. Oktober 1999, zu Beginn der Wahlperiode, erklärt:

„Die Realschule in unserem Lande ist die attraktivste und akzeptierteste Schulform... Eine hoch akzeptierte Schulform... weil sie leistungsstark ist, weil sie anerkannt ist und vor allem weil ihr Abschluss gute Chancen bietet.“

Sie haben dann weiter gesagt:

„Die Unterstellung in Ihrer Anfrage, die Realschule sei als eigenständige Schulform gefährdet, entbehrt jeder Grundlage.“

Ich zitiere weiter:

„Von einer Gefährdung der Realschule kann deshalb nicht die Rede sein.“

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das Schulgesetz heute anschauen, das vorsieht, dass man die Förderstufen nur im Ausnahmefall an Realschulen installiert, dann stelle ich fest, dass Sie die Öffentlichkeit seit 1999 getäuscht haben, wenn Sie das Gesetz jetzt so beschließen. Das ist leider die Wahrheit.

Wenn denn die Realschule so gut, so leistungsstark und ihr Abschluss so anerkannt ist, dann frage ich noch einmal: Warum ändern Sie das? Warum schaffen Sie sie ab? Sie haben nicht mehr die Interessen der Kinder im Auge. Das ist Ihr Problem. Sie betreiben jetzt eine Schulpolitik, die nur noch auf parteipolitischer Schiene läuft, orientiert an der Befriedung der einzelnen Lager in Ihrer Truppe, weil Sie sie nicht mehr zusammenkriegen, meine Damen und Herren. Da der Ministerpräsident, da die Fraktion, da der Bezirksverband Weser-Ems und da die Stadt Hannover mit Walter Meinhold an der Spitze: Jeder in eine andere Richtung. Dann machen Sie hier so einen Popanz. Alle Leute sind gegen Ihren Schulgesetzentwurf, alle, ohne Ausnahme, und trotzdem versuchen Sie, das als einen Mittelweg durchzudrücken. Glauben Sie, die Menschen im Lande sind so mit dem Klammerbeutel gepudert, dass sie dieses Spiel nicht durchschauen?

Mit dieser Politik gegen die Realschulen haben Sie alle bildungspolitischen Kräfte gegen sich, an erster Stelle die ausbildende Wirtschaft. Das sollte uns sehr zu denken geben, Ihnen vielleicht auch einmal.

Reden Sie einmal mit den Handwerkern und den Unternehmern! Alle Lehrerverbände, alle Elternverbände sind gegen Ihr Konzept, und trotzdem setzen Sie es durch. Übrigens hält auch die GEW nichts von diesem Konzept. Das sehen Sie, wenn Sie einmal das lesen, was die geschrieben hat.

Wir werden das nicht mitmachen, und wir werden die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Protest unter

stützen. Dieser Protest kommt. Das kann ich Ihnen garantieren.

Meine Damen und Herren, auch die Hauptschulen werden durch diese Landesregierung mit der gerade gehörten Begründung zerschlagen, dass in einer zusammengelegten Schule alle Hauptschüler besser gefördert werden könnten. Von Stigmatisierung war die Rede. Wir können über diese Begründung reden. Aber eines können Sie mir nicht erklären: Natürlich hat die Hauptschule Probleme; das ist gar keine Frage. Aber Sie lösen die Probleme doch nicht, indem Sie die Hauptschule mit einer anderen Schulform zusammenlegen. Sie überstülpen vielleicht noch die Probleme auf eine andere Schule. Das ist doch die Realität. Dies sagen Ihnen doch auch die Fachleute draußen. Warum nehmen Sie das denn nicht zur Kenntnis?

Wir fordern die Landesregierung auf: Geben Sie der Hauptschule endlich ein Profil,

inhaltlich auf die Arbeitswelt ausgerichtet, inhaltlich auf die Begabungen der Kinder ausgerichtet - das muss doch der Maßstab unseres politischen Handelns sein, meine Damen und Herren -, ein Profil mit mehr Praktika, mit besserer Zusammenarbeit mit berufsbildenden Schulen, mit Praxistagen in Betrieben.

Meine Damen und Herren, Sie sollten mit der Diffamierung der Hauptschulen in diesem Lande aufhören.

Das haben die 33 % der Schüler eines Jahrgangs, die eine Hauptschule besuchen, nicht verdient. Erst recht haben es die Lehrer nicht verdient, von Ihnen öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Die Hauptschule braucht für ihre schwierige Arbeit wieder öffentliche Unterstützung. Die Hauptschüler dürfen nicht zu Modernisierungsverlierern der Landesregierung werden, meine Damen und Herren.

Deshalb kann ich nur sagen: Hören Sie auf mit der Politik der Gleichmacherei! Machen Sie Schluss mit diesem pädagogischen Unsinn. Wir wollen verschiedene Wege des Lernens - darauf kommt es an -, die sich an den Kindern ausrichten, die an den einzelnen Schulformen jeweils beschult werden. Deshalb werden wir massivst für die Realschule und für die Weiterentwicklung der Hauptschule

eintreten. Nicht die eine Schule für alle ist die richtige Schule, meine Damen und Herren, sondern die richtige Schule für jede Schülerin und jeden Schüler muss Maßstab unseres Handelns sein. Das ist pädagogisch. Politik sollte sich, wenn es um Kinder geht, auch mit pädagogischen Grundsätzen befassen. - Danke sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze auf zwei Dinge eingehen.

Frau Ministerin, in einem haben Sie Recht: Wir werden eine zurückgehende Entwicklung bei den Schülerzahlen bekommen. Darauf muss reagiert werden. Das ist gar keine Frage; Sie haben das dargestellt. Aber die jetzige Möglichkeit, die wir in den ländlichen Räumen jahrelang genutzt haben, sind die jetzt bestehenden Formen der Haupt- und Realschulen. Die jetzt bestehenden Formen der Haupt- und Realschulen waren bis vor vier Monaten noch für alle gemeinsam - so gesagt - erfolg

reich. Deswegen bedarf es in diesem System keiner Veränderung, wenn man es mit dieser Schulform gut meint. Sie wollen aber eine Abkehr von den Haupt- und Realschulen hin zu einer Kooperativen Haupt- und Realschule.

- Es ist schwer, Herr Plaue, das zu verstehen, wenn man davon wenig Ahnung hat. Das sage ich Ihnen ja auch.

Wenn Sie Ihr eigenes Schulgesetz lesen würden, würden Sie feststellen, dass es eine Abkehr vom bestehenden Haupt- und Realschulsystem ist, das eingeführt worden ist, um im ländlichen Bereich beide Standorte - nämlich den Realschulstandort und den Hauptschulstandort - aufrechtzuerhalten.

Es bedürfte also bezüglich der Zusammenarbeit keiner Schulgesetzänderung. Das ist das Erste.

Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist die Frage, was wir aus der PISA-Studie lernen können, was Schulstrukturfragen anbetrifft. Ich meine, dass das nur relativ wenig ist. Wir können aber feststellen, dass das finnische System mit dem gemeinsamen Unterricht erfolgreich war. Das haben Sie auch gesagt, Frau Litfin.

Das schwedische und das japanische System waren übrigens auch erfolgreich, aber das will ja niemand. Jetzt sage ich Ihnen, was im finnischen System läuft.

Sie haben in einer Lerngruppe von 20 Kindern mindestens zwei Lehrerpersönlichkeiten - zum Teil sogar noch mehr -, die in der Klasse unterrichten. Das bedeutet, dass integrierte Systeme mit einem erheblich größeren Lehreraufwand funktionieren. Wenn Sie uns garantieren, dass Sie diesen Lehreraufwand gewährleisten, dann können wir mit

einander darüber reden. Das sind aber ungelegte Eier. Dies können Sie hier nicht ins Spiel bringen.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gebe eine Akzeptanz für das Schulgesetz. Wer an der Anhörung teilgenommen hat, wird festgestellt haben, dass alle Verbände, unisono, Ihren Gesetzentwurf in Bausch und Bogen abgelehnt haben.

Ich habe in die Gesichter der Mitarbeiter geguckt; sie taten mir Leid, dass sie so etwas vertreten mussten.

Meine Damen und Herren, im Lande Niedersachsen gibt es nur zwei Gruppen, die Ihren Gesetzentwurf für richtig halten. Das sind zum einen die SPD-Landtagsfraktion und zum anderen die Landesregierung. Sie stehen damit ziemlich allein.

Ich finde es unehrlich, wenn Sie sagen, Sie hätten Anregungen aus der Anhörung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Sie haben mitnichten den Gesetzentwurf, Sie haben ihn mit keinem Komma nach der Anhörung verändert. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Leute, die sich während der Anhörung stundenlang hingesetzt und Anregungen vorgetragen haben. So kann man, auch im Schulbereich, nicht mit Anzuhörenden umgehen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Aufmunterung zur Arbeitserleichterung. Das hat mir gut gefallen.

Frau Ministerin, wir sind uns vielleicht sehr schnell darin einig, dass wir dann, wenn Sie das umgesetzt hätten, was Sie 1990 bis 1993 versprochen haben - nämlich 100 % der Personalkosten zu übernehmen -, gar keine finanziellen Probleme in den Kindertagesstätten hätten und auch nicht über Elternbeitragserhöhung reden müssten.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob es nicht wirklich sinnvoll wäre, erst einmal die alten Versprechungen einzuhalten, bevor Sie neue machen?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es bestreitet doch niemand, dass die Zuschüsse erhöht worden sind. Ich glaube, das ist hier auch deutlich geworden.

Ich frage Sie jetzt vor diesem Hintergrund und angesichts der Aussage, die der Abgeordnete Kirschner von der SPD damals hier gemacht hat.

- Ja, darauf hat er sich bezogen.

Der Abgeordnete Kirschner hat damals gesagt: Die 100 %, die wir versprochen haben, sind für uns eine Selbstverpflichtung. - Vor diesem Hintergrund frage ich Sie persönlich - vielleicht antworten Sie mit der gleichen lauten und deutlichen Stimme -, warum Sie dieses Wahlversprechen, das die Regierungsverantwortung für Sie gebracht hat, bis heute nicht umgesetzt haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Gesetzentwurf der Grünen möchte ich zu Beginn feststellen: Er ist klar verständlich, aus sich heraus durchaus logisch,

und er steht damit im krassen Gegensatz zu dem, was die SPD-Fraktion vorgelegt hat.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist unverständlich, unlogisch und nicht umsetzbar. Das ist unser Fazit.