Hermann Dinkla

Herr Präsident! Aus einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn AG ist mir berichtet worden, dass seitens der Bahn in allen Planungen für die Zeit bis 2010 für die Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg lediglich die Beseitigung von Schwachstellen,

nicht aber eine Elektrifizierung, geschweige denn ein zweites Gleis vorgesehen sei. Dem steht die Aussage der Landesregierung gegenüber, die Bahn AG werde im Falle der Realisierung des Tiefwasserhafens rechtzeitig vor dessen Inbetriebnahme sowohl die gebotene Elektrifizierung als auch die Erstellung des zweiten Gleises vornehmen. Eine derartige Ertüchtigung der Bahnverbindung ist nach allseitiger Auffassung zwingende Voraussetzung für den Erfolg des geplanten Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, dem ohne ausreichende Hinterlandanbindung und Infrastrukturergänzung der wirtschaftliche Erfolg versagt bleibt müsste.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat sie eine verbindliche und belastbare Zusage der Deutschen Bahn AG, dass im Falle der Realisierung des Tiefwasserhafens noch rechtzeitig vor dessen Inbetriebnahme nicht nur eine Schwachstellenbeseitigung auf der Bahnstrecke Wilhelmshaven - Oldenburg erfolgen wird, sondern eine Elektrifizierung und die Erstellung des benötigten zweiten Gleises?

2. Hat sie sich durch unmittelbare Einsichtnahme in entsprechende Pläne oder sonstige die Planung vorbereitende Aktivitäten der Deutschen Bahn AG davon überzeugt, dass auch tatsächlich die Ertüchtigung der Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven in Gestalt der genannten Maßnahmen noch rechtzeitig erfolgen kann und wird?

3. Was gedenkt sie zu tun, um verbindliche Zusagen der Deutschen Bahn AG zu erhalten, die sicherstellen, dass die hohen Landesinvestitionen in den Tiefwasserhafen nicht etwa durch eine verweigernde oder zögerliche Haltung der Deutschen Bahn AG ad absurdum geführt werden oder dass gar seitens der Bahn AG auf landesseitige Mitfinanzierungen spekuliert werden könnte?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Peters hat ja am Schluss noch die Kurve gekriegt. Die Phase 1 waren ja Lob und Seligsprechung der Landesregierung.

Ich möchte die Dinge jetzt wieder in die richtige Richtung lenken. Ich halte fest: Die CDU-Fraktion hat in der Drucksache 3877 - Herr Kollege Wenzel hat das erwähnt - einen Antrag mit dem Titel „Nach 20 Jahren endlich handeln - Niedersachsen muss wieder fahrradfreundlichstes Bundesland werden. Entwicklung eines niedersächsischen Landes-Radverkehrsplanes“ in den Landtag eingebracht. Er ist am 18. November direkt an die Ausschüsse überwiesen worden. Im Wirtschaftsausschuss ist er aber nicht aufgetaucht, also auch nicht behandelt worden. Insofern ist es ein Stück Merkwürdigkeit, Herr Kollege Wenzel, dass dieser von Ihnen gelobte Antrag untergegangen ist und jetzt irgendwo im „Nirwana“ ausläuft, während Sie jetzt hier einen Antrag zur ersten Beratung einbringen, der möglicherweise an die Ausschüsse überwiesen wird, dann aber möglicherweise dasselbe Schicksal erleidet. Wenn wir ehrlich sind, sind unsere Fraktionen gut beraten, dieses wichtige Thema zu Beginn der neuen Wahlperiode erneut in den Landtag einzubringen, möglicherweise mit dem vom Kollegen Peters angesprochenen Ziel, dann einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wenn sich die politischen Koordinaten wie erwartet verschieben, wird der Radwegebau in Niedersachsen gute Aussichten haben, noch besser als bisher gefördert zu werden.

Ich sage Ihnen eines in aller Direktheit: Sie werden sicherlich zugeben, dass Sie bei der CDU-Fraktion

ein bisschen abgeschrieben und hier und da noch ein bisschen obendrauf gesetzt haben. Meiner Einschätzung nach bleibt es aber dabei: Der Antrag der CDU-Fraktion ist umfassender, abgewogener, realistisch in Bezug auf die Finanzfragen und vor allem darauf ausgerichtet, dass der Radverkehr künftig ganzheitlich gesehen wird. Von daher deckt unser Antrag all die anderen Dinge, die von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden sind, eigentlich ab. Er enthält auch die Forderung - das betone ich ausdrücklich -, dass wir uns künftig damit befassen müssen, dass eine kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in den Nahverkehrszügen möglich sein muss. Das muss ein Bestandteil des Tourismusangebotes in Niedersachsen sein, das bekanntlich auch in einem Wettbewerb zu dem Angebot anderer Bundesländer steht. Dort ist das bereits Bestandteil des Tourismusangebotes. In Niedersachsen sind aber noch Defizite zu verzeichnen, sodass wir handeln müssen.

Der Radwegebedarfsplan Niedersachsen aus dem Jahr 1984 hat hier und da schon „Spinnweben“ angesetzt. Konkret heißt dies, dass er dringend überarbeitet werden muss. Ich glaube, dass wir uns in der Sache einig sind. In diesen Bedarfsplan können neue Erkenntnisse einfließen; von mir aus getragen von Anregungen aus allen Fraktionen.

Meine Damen und Herren, jetzt noch eine abschließende Bemerkung. Herr Kollege Wenzel, auf der anderen Seite muss man natürlich auch darauf achten, dass man nicht von einem Extrem ins andere fällt. Ich habe in Ihrem Antrag bestimmte Formulierungen gelesen und festgestellt, dass Sie der Meinung sind, dass das Fahrrad das Verkehrsmittel der Zukunft sei. Dazu möchte ich sagen: Den Ball bitte etwas flacher halten. Das ist es ja nun auch nicht. - Ich wäre eher sehr dafür zu sagen: Alle Verkehrsmittel in diesem Land müssen einen ausgewogenen und richtigen Stellenwert haben. Wenn ich mir jetzt aber Ihre schriftliche Begründung ansehe, in der Sie unter einer Reihe von Spiegelstrichen ableiten, dass das Fahrrad das Verkehrsmittel der Zukunft sein soll, kann ich nur sagen, dass ich wirklich noch etwas Aufklärungsbedarf habe.

Mein Antrag geht einfach dahin, dass wir heute über Ihren Antrag nicht abschließend entscheiden sollten. Es besteht sowieso der Mangel, dass der qualitativ bessere Antrag unserer Fraktion von uns nicht formell zum Antrag erhoben worden ist und deshalb heute nicht beraten wird. Insofern mein Vorschlag: Lassen wir jetzt die Vernunft walten.

Lassen Sie uns die Dinge in der neuen Wahlperiode noch einmal ganz konzentriert angehen. Wir sollten dann auf der Grundlage von Vorschlägen aus allen Fraktionen sachlich beraten. Das heißt, wir bringen unseren Antrag und Sie Ihren erneut ein. Es besteht ja durchaus die Möglichkeit, dass von der künftigen Opposition, der SPD-Fraktion, dann auch noch ein Antrag eingebracht wird. Daraus einen guten Mix zu machen wäre doch eine gute Herausforderung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bedrückend schlechte Zahlen für fast alle Bereiche in Niedersachsen, 9,9 % Arbeitslosigkeit, Wachstum auf Talfahrt, auch bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner belegt Niedersachsen den letzten Platz aller westdeutschen Flächenländer. 116 Insolvenzen auf 10 000 Unternehmen, auch hier sind wir negativer Spitzenreiter. Ebenfalls die viel gepriesene Selbständigenquote in Niedersachsen mit 8,6 % - bundesweit beträgt sie 9,1 % - ist wahrlich kein positiv beeindruckender Wert. Das ist die nüchterne Bilanz, die die SPD in Niedersachsen nach fast 13 Jahren aufzeigen muss.

Das ist wahrlich keine Erfolgsstory, wie es in teuren Broschüren immer wieder dargestellt wird. Es ist nicht der 11. September, es ist auch nicht die Weltkonjunktur, sondern es sind viele andere Gründe, die daran Schuld haben. Schuld an dem, woran das Land krankt, ist sicherlich die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Gleichzeitig kann man nicht leugnen, dass natürlich auch die Landespolitik eine Rolle spielt. Ich kann z. B. nicht verstehen, warum die Investitionsbank erst jetzt gegründet wird und nicht schon vor vier oder fünf Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Das war ja eine alte Forderung der CDU.

Wir haben uns in Niedersachsen in weiten Bereichen der Politik den Luxus der Langsamkeit geleistet. Das ist nicht in Ordnung. Daran krankt das Land auch noch jetzt.

In gewisser Weise betreiben Sie eine Art Fassadenpolitik. Seit 13 Jahren tünchen Sie immer wieder nur vorne die Fassade und harken Sie den Vorgarten. Wenn man aber hinter die Fassade guckt, dann findet man nur alte Strukturen, wenig Veränderungen und wenig Innovation für dieses Land.

So kann man wohl Wettbewerbe wie etwa „Unser Dorf soll schöner werden“ gewinnen, man kann auf diese Weise aber nicht das Land voranbringen.

Nun zum Abbau der Bürokratie im Lande. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang immer an eine Aussage des früheren Ministerpräsidenten Glogowski: 6 000 Vorschriften und Erlasse sollen in Niedersachsen abgeschafft werden. - Ich darf einmal um die Erfolgsbilanz bitten. Wer kann heute sagen, dass diese 6 000 Vorschriften tatsächlich abgebaut worden sind? Alle im Lande wissen, wo es im Lande hapert und was gemacht werden muss. Hierzu hat die CDU konkrete Vorschläge unterbreitet: ob es die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist, die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, die Zurückdrängung der Schwarzarbeit, der Abbau der Bürokratie - ich habe es bereits erwähnt

- und die Entlastung des Mittelstandes, was aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Punkt ist.

Ein Satz muss noch gesagt werden: Die Steuererhöhungsorgie muss ein Ende haben.

Die Diskussion, die Herr Müntefering nach dem Motto „den Konsum zurückfahren und die Einnahmen des Staates erhöhen“ entfacht hat, muss im Lande ein Ende haben. Welch fundamentale Fehleinschätzung für eine erfolgreiche Politik in diesem Land!

Ich möchte jetzt auf eine Äußerung des Herrn Finanzministers eingehen, meine Damen und Herren. Der Finanzminister ist in Achim gewesen und hat auf die Frage, wie man die Zukunft der Kommunen in Niedersachsen auch in der Partnerschaft mit dem Mittelstand und dem Handwerk positiv gestalten könne, geantwortet: Irgendwo muss das Jammern doch einmal ein Ende haben. Die Kommunen sollen erst einmal ihre eigenen Einnahmen ausschöpfen. Und als konkrete Beispiele hat er die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Erhöhung der Gebühren für Sporthallennutzung genannt. Wenn das das einzige Rezept ist, um die Kommunen in Niedersachsen voranzubringen, dann ist und bleibt das ein Trauerspiel, meine Damen und Herren.

Für einen Minister im Kabinett Wulff würde sich bei einer solchen Aussage ein Menschheitstraum verwirklichen: Er würde nämlich fliegen!

Ich komme zu negativen Beispielen, die von der Landesregierung - ich meine, zynisch und ungerecht - in den Raum gestellt werden. Der Ministerpräsident war in Aurich bei einem Unternehmen zu Besuch, das in Insolvenz gegangen ist. Dabei sah er sich veranlasst, Folgendes zu sagen: Noch kein Unternehmen sei daran Pleite gegangen, dass es einen Betriebsrat besessen habe. Immer hätten die Unternehmer die Firma an die Wand gefahren.

Er wisse sehr wohl, dass nicht die Unternehmer, sondern die Arbeitnehmer die Zeche zahlen würden, wenn es darum gehe, Geld in die Sanierung zu stecken.

Diese und die weiteren Ausführungen sind nach meiner Überzeugung Entgleisungen ersten Ranges. Dafür sollte sich der Ministerpräsident bei zehntausenden von Unternehmen in Niedersachsen entschuldigen.

- Herr Plaue, ich weiß gar nicht, weshalb Sie so lachen. Wissen Sie, weshalb ich jetzt lache? - Ich sage es Ihnen jetzt: Ihr örtlicher Abgeordneter von der SPD hat sich in Aurich von der Aussage des Ministerpräsidenten distanziert.

- Herr Plaue, wissen Sie, wie die Situation ist?

Ich komme jetzt zum Ende. - Ich weiß, Herr Plaue, dass viele Unternehmen mit einem Schuss von Sarkasmus überlegen, ob sie einen Überlebenstrainingskurs bei Rüdiger Nehberg belegen sollen, damit sie diese rot-grüne Politik überhaupt noch ertragen können.

Am 2. Februar wird nicht der niedersächsische Oscar für die beste schauspielerische Leistung verliehen. Es wird darum gehen, welche Partei und welche Person kompetente Lösungen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen anbieten können. Meine Damen und Herren, das wird die CDU sein. Wir können dessen ganz sicher sein: Niedersachsen braucht den Wechsel, und es wird ihn auch bekommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite sind wir erfreut darüber, dass die Forderung der CDU-Fraktion, die sie seit fünf oder sechs Jahren erhebt, in diesem Bereich endlich aktiv zu werden, nun umgesetzt wird.

Herr Kollege Golibrzuch, sicherlich kann man über das eine oder andere streiten. Es gibt nach wie vor Dinge, die strittig sind. Dies haben wir vorhin im Wirtschaftsausschuss thematisiert und auch prob

lematisiert. Ich gehe auch davon aus, dass wir auch im Januar noch zu Fragen der Haftungsbegrenzung, zu Fragen des Verlustesausgleichs und all den Dingen, die nach wie vor noch nicht klar und eindeutig geregelt sind, weiter debattieren werden. Aber es bleibt bei der Position der CDUFraktion, dass wir - auch in der Kontinuität unserer eigenen Argumentation - großen Handlungsbedarf sehen, dass wir sagen: Wir sind dafür, dass hier eine Investitionsbank gegründet wird und dass sie auch angemessenes Stammkapital haben muss. Nur daraus resultiert ja das Volumen, das insgesamt in die Wirtschaft fließen kann. Dies ist unstrittig. Das darf ich einmal so sagen. Aber ich sage genauso: Es wird hier und da sicherlich noch politischen Streit um Detailfragen geben. Aber im Ringen um eine Lösung, die gut ist für die niedersächsische Wirtschaft und für den Standort Niedersachsen, sind wir uns wieder einig. Ich finde, wir müssen hier und da auch einmal über unseren Schatten springen und im Interesse unseres Standortes Dinge anschieben. Da sind wir mit dabei. Das haben wir seit Jahren gefordert. Wir lehnen es heute nicht ab. Wir bleiben bei unserer Argumenation. - Danke.

Herr Präsident! Herr Kollege Hagenah, Sie haben sich eben wirklich ideologisch entlarvt. Das, was Sie hier eben über die Stadtfluchtprämie erzählt haben, sollten Sie auch einmal den Bürgern auf dem flachen Lande erklären. Dann wissen sie, was sie haben. Erzählen Sie einmal den jungen Familien auf dem Lande, dass sie für ihr Wohneigentum eine Stadtfluchtprämie beziehen! Dazu kann ich nur sagen: Politisch besten Dank dafür.

Wir werden das entsprechend aufbereiten.

Wenn es solche Punkte wie die Kürzung der Eigenheimzulage auch noch in anderen Bereichen geben sollte, dann wird dies die neue Bundesregierung von ihrem selbst gestrickten Hochsitz der Arroganz der Macht ganz brutal runterholen. Dann

werden Sie in den kommenden Monaten von den Ergebnissen eingeholt werden. Die Bürger wissen sehr wohl zu unterscheiden, welche Belastungen sie hinzunehmen haben und welche nicht. Der Begriff „Stadtfluchtprämie“ wird Sie, Herr Kollege Hagenah, noch einholen. Das verspreche ich Ihnen.

Zweitens. Herr Kollege Wolf, gerade Ihnen hätte ich nicht zugetraut, dass Sie im Hinblick auf das Landesvergabegesetz so unfair argumentieren, wie Sie es hier getan haben. Wir haben von dieser Stelle aus immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir für den Baubereich sind. Die einzige Ausnahme betraf den Verkehrsbereich. Das war die Unterscheidung. Wenn Sie nach dem Motto „Wenn man ablehnt, lehnt man alles ab“ vorgehen, dann ist das unfair. Das sollten Sie einmal ganz ehrlich sagen. Wir haben immer wieder betont: Für den Baubereich sehen wir einen Regelungsbedarf. Dazu stehen wir auch.

Drittens. Sie haben eben wie zuvor die Regierung wieder so getan, als ob man hier im Land den letzten Euro zusammenkratzt, um in allen Bereichen - Tiefbau, Straßenbau und was auch immer im Interesse der Bauindustrie und der Bauwirtschaft Investitionen anzuschieben. Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vom 28. Oktober 2002 vor:

„Staatliches Baumanagement Braunschweig...

Baumaßnahme...

- Aufhebung der Ausschreibung

Ihre Teilnahme an o. a. Ausschreibung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes Niedersachsen ist die o. a. Baumaßnahme bis auf weiteres zurückgestellt worden. Frühester Baubeginn ist voraussichtlich erst im Sommer 2003. Aufgrund des bis dahin relativ langen Zeitraumes ist die Ausschreibung hiermit aufgehoben. Der von Ihnen entrichtete Betrag in Höhe von 22,00 € wird Ihnen in Kürze (gemäß angegebener Konto- nummer Ihres Anschreibens) zurücküberwiesen.“

Der Unternehmer wird sich herzlich dafür bedanken. Bei dem haben Sie mit der Ausschreibung Hoffnung geweckt, dass er endlich einen Auftrag bekommt, und jetzt erhält er 22 Euro zurück. Da kann man nur sagen: Das ist eine tolle Politik!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Steuerliche Förderung des Wohneigentums im Bestand“ hatte bekanntlich die CDUFraktion durch Entschließungsantrag vom 31. August 2001 (Drs. 14/2661) eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, deren Ziel es sein sollte, dass Privathaushalte und Familien die Lohnkosten von Bauaufwendungen bei bestehenden Eigenheimen und Eigentumswohnungen steuerlich voll absetzen können. Dahinter stand die Absicht, der deutschen Bauwirtschaft, die sich in einer tiefen Krise befindet, neuen Schub zu verleihen. Der Entschließungsantrag wurde bekanntlich acht Monate lang in den Ausschüssen behandelt und sodann entsprechend einem Votum der Landesregierung am 24. April 2002 gegen die Stimmen der CDUFraktion im Plenum abgelehnt.

Keine acht Wochen später aber setzte sich der Niedersächsische Umweltminister selber für eine der

artige Förderung von Wohneigentum im Bestand ein - siehe rundblick vom 18. Juni 2002 -, nachdem ihm offenbar aufgefallen war, dass Altbauten keine neuen Flächen in Anspruch nehmen, an bereits bestehenden Straßen und vorhandenen Strom-, Wasser- und Gasleitungen liegen und insgesamt eine ökologisch deutlich günstigere Gesamtbilanz bedeuten. Der CDU-Fraktion ging es in ihrem Antrag vorrangig um Bauwirtschaft und Arbeitsplätze, dem SPD-Umweltminister in erster Linie um die Reduzierung des Flächenverbrauches und die Verbesserung der Öko-Bilanz. Beides aber passt zusammen. Der Entschließungsantrag der CDUFraktion hätte nach achtmonatiger Behandlung in den Ausschüssen danach eigentlich nicht abgelehnt werden dürfen. Inzwischen findet sich sogar im Wahlprogramm-Entwurf der niedersächsischen SPD 2003 bis 2008 unter der Überschrift „Nachhaltigkeit und Umwelt“ die folgende Formulierung:

„... wollen wir bei der Besteuerung von Grund und Boden den Flächenverbrauch als zusätzlichen Bemessungsmaßstab einführen. Und bei der Förderung von Wohneigentum sollte ebenfalls die flächenschonende Renovierung von Altbauten stärker berücksichtigt werden als der Neubau.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Kann es sein, dass bei Landesregierung und SPD-Fraktion im Zuge der achtmonatigen Bearbeitung des Entschließungsantrages der CDUFraktion vom 31. August 2001 bis zu dessen endgültiger Ablehnung im Plenum am 24. April 2002 der Prozess der eigentlichen politischen Meinungsbildung nicht ganz störungsfrei abgelaufen ist?

2. Ist die Landesregierung bereit, den genannten Antrag der CDU-Fraktion vom 31. August 2001 unter dem Gesichtspunkt der späten Einsicht der SPD-Fraktion und Landesregierung noch einmal aufzugreifen?

3. Welches ist der gegebenenfalls grundlegend andere Ansatz einer steuerlichen Förderung der flächenschonenden Renovierung von Altbauten, den die SPD nach ihrem Wahlprogramm verfolgt und der mit dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Ansatz derart unvereinbar ist, dass dessen Ablehnung erfolgen musste?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie nach wie vor die Renovierung von Altbauten entsprechend den Ansätzen der CDU-Fraktion nicht wollen und wenn Sie die Eigenheimförderung weiter reduzieren, welche Ansätze hat denn die Landesregierung überhaupt, um die tiefe Beschäftigungskrise in der niedersächsischen Bauwirtschaft abzumildern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Lächeln, Herr Minister Aller, bedarf nicht der Zustimmung durch die Landesregierung. Ich lächle, wann ich will. Wie beurteilen Sie die Erfahrungen, die in anderen europäischen Ländern mit innovativen, neuen Ansätzen – z. B. Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes – gemacht worden sind und im Ergebnis zu höheren Steuereinnahmen geführt haben? Wenn alle anderen Erfahrungen - auch im Zusammenhang mit Pilotprojekten - positiv sind, stellt sich die Frage, ob Ihr Totschlagargument, dass das wegen zu erwartender Steuermindereinnahmen alles nicht möglich sei, mit dem Sie alle neuen Überlegungen, zu mehr Beschäftigung zu kommen, vom Tisch wischen, gerechtfertigt ist.

Frau Ministerin, werten Sie die Prognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute, die mit 4,1 Millionen Arbeitslosen für das Jahr 2003 und einem bescheidenen Wirtschaftswachstum von 1,4 % relativ schlecht ausfallen, als Vertrauensbeweis für die Koalitionsbeschlüsse, oder sehen Sie dies nicht auch als Ausdruck erheblicher Zweifel an, was die Wirkung der Hartz-Vorschläge anbelangt?

Auch das ist möglich, Herr Präsident. - Frau Ministerin, werten Sie die Prognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute, die für 2003 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich 4,1 Millionen und ein Wirtschaftswachstum von bescheidenen 1,4 % voraussagen, als einen Vertrauensbeweis für die Koalitionsbeschlüsse in Berlin, oder sehen Sie darin nicht auch erhebliche Zweifel an der Wirkung der Hartz-Vorschläge?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Busund Bahnverkehr nachhaltig verbessern, Verkehrsverbünde unterstützen, Kommunen stärken - dieses Ziel findet die volle Unterstützung der CDUFraktion. Wir waren uns nach den Ausschussberatungen als Fraktion einig, dass im Zuge der anstehenden Novellierung des NNVG, des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, geprüft werden muss und sollte, ob und wie den kommunalen Aufgabenträgern bestimmte Pauschalbeträge direkt übertragen werden können. Hierzu stehen wir als CDUFraktion nach wie vor. Deshalb ist die gewählte Formulierung, die ja gemeinsam von allen Fraktionen getragen war, nach meiner Auffassung auch nicht als Beerdigung einer durchaus berechtigten Forderung der kommunalen Aufgabenträger anzusehen, sondern schon ein klarer Prüfauftrag. Herr Wenzel, es wird nach meiner Einschätzung auch nach dem Februar nächsten Jahres keine politische Konstellation in Niedersachsen geben, die das verhindern wird.

Wie ist die Ausgangssituation? - Derzeit ist eine erweiterte pauschale Mittelzuweisung nicht zulässig. Es bedarf der angesprochenen Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes. Zweifellos ist ja nichts so gut, als dass es nicht verbessert werden könnte. Dies gilt speziell auch für das NNVG. Die Umfrage der Landesverkehrsgesellschaft im November 2000 wie auch die Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung im Ausschuss haben nach meiner Auffassung eine Reihe von Vorschlägen und Wünschen deutlich aufgezeigt, die auch nicht mit der Aufstellung des Nahver

kehrsprogramms des Landes „Niedersachsen ist am Zug“ abgedeckt sind. Deshalb bleibt unsere Forderung bestehen, bei der Gesetzesnovellierung die Erweiterung des Förderkatalogs wirklich konkret anzugehen.

Es bleibt sicherlich auch richtig, dass bestimmte Entwicklungen im ÖPNV-Bereich nicht quasi par ordre du mufti von oben nach unten umgesetzt und verordnet werden sollten, sondern mit berücksichtigt werden muss, dass die Entwicklung, die Ideen und der Wille zur Kooperation auch von der kommunalen Ebene selbst kommen müssen. Gleichzeitig darf aber auch - das muss betont werden - das Land keine Blockaden errichten, die eine sinnvolle Umsetzung von hervorragenden - beispielhaft sei hier die Konzeption des VEJ, der Verkehrsregion Ems-Jade, erwähnt - ÖPNV-Projekten unmöglich machen oder erschweren. Deshalb halte ich es für geboten, mit der Novellierung des Gesetzes einen Rahmen zu schaffen, der mittel- und langfristig eine überzeugende Basis ist, um ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Niedersachsen - insbesondere gilt das natürlich auch für die Fläche - zu entwickeln. Dies wird zwangsläufig zur Folge haben müssen, dass die eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten der ÖPNV-Aufgabenträger vor Ort neu gestaltet und auch erweitert werden müssen, übrigens unabhängig davon, ob nun ein Verkehrsverbund besteht oder nicht.

Es kann und darf bei einer Neuregelung keine einseitige Bevormundung und Bevorzugung bestimmter Räume und Regionen im Lande geben. Sicherlich ist denkbar, z. B. Pauschalbeträge für einen Teil des investiven Bereiches, der klar abgegrenzt und definiert werden müsste, direkt zu übertragen. Aber wie immer die Neuregelung auch vorgenommen wird, der eigentliche Prüfstein ist doch, ob es gelingt, den zweifellos existierenden Entwicklungsbedarf im ÖPNV-Bereich anzugehen. Dabei geht es zweifellos um mehr als um investive Fragen. Ich hoffe, dass im Zuge der gesetzlichen Novellierung – und auch schon vorher – ein Vergleich der Konzepte der Bundesländer in Sachen Finanzierung des ÖPNV stattfindet. Es gibt höchst unterschiedliche Lösungen. Auch vom politischen Ansatz her muss Maßstab der Erfolg sein, der mit dem jeweiligen Konzept erreicht werden kann.

Ich hoffe für Niedersachsen, dass eine Neuregelung mittel- und langfristig dem ÖPNV einen Schub bringt, Spielraum für die Umsetzung innovativer Konzepte eröffnet und auch ein stärkeres Maß an Flexibilität erreicht wird. Das ist zweifel

los ein hoher Anspruch. Das gebe ich zu. Wenn wir die Anregungen aus der Umfrage vom November 2000 ernst nehmen, wenn wir auch als Parlament die Empfehlungen, die im Rahmen der Anhörung zum Antrag im Ausschuss vorgetragen worden sind, angemessen würdigen, dann kann im Ergebnis auch dem Kernanliegen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nämlich den ÖPNV und auch die kommunalen Aufgabenträger zu stärken, Rechnung getragen werden. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen haben sich in den Beratungen einvernehmlich darauf verständigt, dass der Antrag als erledigt erklärt wird. Der Antrag ist jetzt anderthalb Jahre alt. Irgendwo gilt auch die normative Kraft des Faktischen. Zwischenzeitlich hat die DB AG ihr Programm gnadenlos durchgezogen. Herr Adam, wir können nicht leugnen, dass es auch zu weiteren Einschränkungen in Niedersachsen gekommen ist. Die Landesregierung hat diese Entwicklung über die vergangenen Jahre hinweg auch nicht aufhalten können. Ich habe aber heute keine Lust mehr, hier eine Trauerrede für den InterRegio zu halten; denn es gibt ihn kaum noch und wird ihn bald überhaupt nicht mehr geben. Ich bleibe dabei: Die DB AG hat das InterRegioAngebot systematisch kaputt gemacht, weil es nach Ansicht von Herrn Mehdorn nicht zum Fernverkehr gehört und dem Regionalverkehr zuzuordnen ist, also Ländersache ist.

Herr Wenzel, der Antrag enthält aber auch Punkte, die man kritisch betrachten muss. Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung nach der Teilung, Flügelung in Leer erhoben. Bei allem Respekt: Diese Forderung ist natürlich technisch, aber auch in Bezug auf andere Bereiche sehr schwierig durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, es stellt sich aber auch die Frage, welche Potenziale ich damit aktivieren kann. Es zeigt sich ja jetzt, dass sich das neue Angebot in Richtung Groningen - Herr Adam hat es angesprochen -, wie es in der Presse so schön heißt, bislang nur befriedigend in Anspruch genommen wird. Das kann im Klartext heißen, dass man sich davon eigentlich mehr versprochen hat. Ich gebe ja zu, dass alles seine Zeit braucht. Aber

gleichzeitig muss man bei solchen neuen Relationen auch die möglichen Kundenpotenziale realistisch einschätzen. Daran führt kein Weg vorbei.

Es muss sicherlich auch kritisch hinterfragt werden - ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil Herr Adam ganz klar gesagt hat, dass alle Punkte erledigt seien -,

ob die Aussage von Frau Ministerin Dr. Knorre vom Mai letzten Jahres stimmt, dass, was z. B. Verbesserungen der Serviceangebote anbelangt, wirklich diese damals prognostizierte Verbesserung eingetreten ist. Ich persönlich habe daran große Zweifel.

Aber auch unabhängig von der Frage, ob der Antrag der Grünen durch Zeitablauf, durch Zeitaussitzen oder wie auch immer überholt und erledigt ist, muss uns das Anliegen weiter umtreiben: Wie verbessern wir die Situation im gesamten Schienennahverkehr im Nordwesten? - Die Situation ist - das können wir nicht wegdiskutieren - nach wie vor unbefriedigend. Es müssen auch neue Angebotsstrukturen hinzukommen. Es muss ein Weg gefunden werden, das innovative und hervorragende Konzept der VEJ, der Verkehrsregion EmsJade, nicht nur zu beklatschen, sondern dass es peu á peu umgesetzt werden kann. Das heißt im Klartext, dass auch hierfür finanzielle Ressourcen eingeplant werden müssen.

Meine Damen und Herren, das ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Aber ich vermisse bis heute konkrete Konzepte der Landesregierung, die über die verbleibenden Angebote der DB AG hinaus eine Angebotsverdichtung vornehmen. Zweifellos hat die NordWestBahn, die soeben angesprochen wurde, bis jetzt einen erstaunlichen, von vielen nicht vorhersehbaren Erfolgsweg hinter sich. Aber es gibt auch Weiterentwicklungen, neue Pläne und neue Projekte, die für den Nordwesten wichtig sind.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch im Bereich der Infrastruktur mit der Schiene noch vieles im Argen liegt. Ich behaupte, dass der, der im Nordwesten ein neues Konzept erfolgreich

umsetzen will, zwangsläufig auch das Schienennetz erweitern muss. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Ich sage das hier ganz klar, damit hier nicht der Eindruck entsteht, dass alle Spiegelstriche des Antrages sozusagen generalstabsmäßig und erfolgreich abgewickelt werden. Das ist nicht der Fall. Im Nordwesten liegt mit der Schiene nach wie vor vieles im Argen, weshalb wir uns damit auch weiterhin dringend befassen müssen. Damit ist der Antrag vom Mai 2001, wenn Sie so wollen, zwar formal erledigt, und vielleicht sehen Sie es jetzt als Bedrohung, von mir aus auch als Beglückung: Ich kann Ihnen nur sagen: Der nächste Antrag zu dem Thema kommt bestimmt, Sie haben mein Wort. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! PEP heißt „Preis- und Erlösmanagement Personenverkehr“. Das ist der Begriff, der uns über lange Zeit auch in den Ausschussberatungen verfolgt hat. Das bisherige Preissystem soll abgelöst werden, weil Kunden, insbesondere Neukunden, das bisherige System als unübersichtlich und zu teuer beurteilt haben. Es gibt die Ankündigung der DB AG, das neue Preissystem solle transparent, preiswert, familienfreundlich, flexibel, serviceorientiert, auslastungssteuernd, fair im Nahverkehr, erprobt und getestet sein. Ich möchte nicht unfair sein und

sagen: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. - Ich will auch der Versuchung widerstehen, die Bahn als Amboss zu missbrauchen. Wir sollten fair sein und der DB AG, die ihr Vorhaben in den Ausschussberatungen vorgestellt hat, eine Chance geben, und den echten Härtefall, also die tägliche Praxis der Bewährung für das neue Preissystem, abwarten.

Bei Teilbereichen, meine Damen und Herren, habe ich jedoch Zweifel, ob die Ziele erreicht werden oder dem Hauptanliegen - das ist meiner Auffassung nach das Entscheidende -, die Anzahl der Bahnkunden deutlich zu erhöhen, überhaupt dienlich ist. Es darf nicht sein, dass durch das neue Preissystem gerade Stammkunden tiefer in die Tasche greifen müssen. Es gibt aber zweifellos Bahnkunden, die verärgert sind, weil sie als treue Nutzer nicht nur keine Vorteile haben, sondern nun mehr zahlen müssen als bislang. Das sind auch die Fernpendler, die außerhalb der Verkehrsverbünde oder Tarifgemeinschaften arbeiten oder wohnen. Bei ihnen wird, wenn ich das einmal so sagen darf, die Zahlungsbereitschaft abgeschöpft. Das finde ich unfair.

Herr Mehdorn hat bei der Vorstellung von PEP behauptet, niemand werde mehr zahlen als bisher. Das stimmt aber nicht. Wer im Nahverkehr reist, hat die Möglichkeit der Frühbucherermäßigung nicht - das steht fest -, sondern er kann nur den halbierten Bahncard-Rabatt beanspruchen. Vielleicht hat - das ist sicherlich auch so - die Landesregierung versucht, eine Korrektur zu erreichen. Erreicht hat sie aber nichts. Das steht fest. Deshalb bleibt dieser Mangel bestehen.

Dass es sinnvoll ist, Herr Wenzel, wenn das Land eine Förderrichtlinie erlässt, um flächendeckend Tarifverbünde einzuführen, muss - das möchte ich ehrlich sagen - bezweifelt werden. Dies hätte die Konsequenz, dass es im gesamten Bundesgebiet unterschiedliche Tarifsysteme gäbe. Das kann nicht gewollt sein.

Über die Einführung eines attraktiven Schülertickets und über die Prüfung der Übernahme der neuen Kinderaltersgrenze von 14 Jahren für alle Busse und Bahnen kann man nachdenken.

Aber auch das kostet Geld.

Ich gebe zu: Die Abwägung, attraktive Angebote vorzuhalten und wesentlich mehr Nutzer als bis

lang auf die Schiene zu bringen, muss sorgfältig erfolgen. Kein Modell, kein Versuch sollte von vornherein kategorisch abgelehnt werden. Entscheidend scheint mir der Hinweis, dass PEP nach einer angemessenen Erprobung noch etwas aufgepeppt werden muss. Wir sollten jedoch der DB die Chance einräumen, so bald wie möglich Korrekturen vorzunehmen. Dies scheint mir zwingend erforderlich. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Beitrag von Herrn Wenzel ist das rot-grüne Konfliktpotenzial deutlich geworden. Wir debattieren jetzt über das Thema „TAKE OFF Niedersachsen Strategie zur Stärkung des Luftfahrtstandortes“. Job Floater, Service Center, Bridge System und jetzt TAKE OFF: Ich meine, wir brauchen keine

Inflation von Anglizismen, sondern wir brauchen aktives politisches Handeln. Darauf kommt es an. Worthülsen haben wir wahrlich genug im Lande.

Irgendwie habe ich das Gefühl, es leiden bald alle - ob nun Bundesregierung oder Landesregierung unter dem Hartz-Syndrom: Dreieinhalb Jahre lang nichts tun und dann ein halbes Jahr Aktionismus vor der Wahl. - Das kann es wahrlich nicht sein.

Meine Damen und Herren, ich habe den starken Verdacht, dass TAKE OFF Ankündigungspolitik mit virtuellem Geld ist. Über die Ziele kann man durchaus einer Meinung sein. Es wird aber von einem Zeithorizont bis 2007 gesprochen, in dem die SPD ohnehin keine politische Verantwortung in diesem Land mehr tragen wird. Es wird der Einsatz von 40 Millionen Euro angekündigt. Ich habe eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestartet, um wirklich einmal zu hinterfragen, wo das Geld denn herkommt. Frau Dr. Trauernicht kündigt den Einsatz von 1 Milliarde für das Familienprogramm an. Ich habe das Gefühl, dass das gesamte Geld werbemäßig drei- bis viermal verarbeitet wird. So ist die politische Situation vor der Landtagswahl hier in Niedersachsen.

Niedersachsen hat eine positive Entwicklung im Luftfahrtbereich. Herr Kollege Schurreit, das steht außer Frage. Die Frage ist nur, ob die Landesregierung alle Möglichkeiten genutzt hat, hier Hilfestellung zu geben.

Es geht dabei um den Ausbau der industriellen Kompetenz, um die Sicherheit und um die Steigerung der Leistung der Flughäfen. Die Überkapazitäten, die Herr Kollege Wenzel sieht, sehe ich nicht. Ich habe z. B. aber große Zweifel, ob bei der Verlängerung der Landebahn in Braunschweig wirklich der politische Push vonseiten der Landesregierung gegeben wurde, um voranzukommen.

Es drängt sich auch die Frage auf: Wie steht es denn beispielsweise mit den Bemühungen, die Europäische Luftverkehrsbehörde EASA nach

Braunschweig zu holen? Ich hatte den Eindruck, der Einsatz der Landesregierung hatte in dieser Hinsicht seine Grenzen. Da DLR und Luftfahrtbundesamt den Sitz in Braunschweig haben, würde es sich doch anbieten, auch die andere europäische Behörde nach Braunschweig zu holen.

So wie es aussieht, wird sie aber nach Köln kommen. Also stellt sich auch hier die Frage: Wo bleibt der politische Einsatz, um zu einer Lösung für Braunschweig zu kommen?

Damit hier überhaupt kein Zweifel aufkommt: Ich rede die Ziele der Strategie nicht klein. Ich habe auch nichts dagegen, eine solche Strategie zu verfolgen, wenn es wirklich erreichbar wäre, bis 2007 zu einer Verdoppelung der Arbeitsplätze zu kommen. Ich glaube, dass in Niedersachsen als selbstbewusstem Standort der Luftverkehr ausgebaut werden kann und dass auch neue Aufgaben wahrgenommen werden können. Die entscheidende Frage wird aber sein: Ist das wirklich eine Strategie? Ich habe bei mir zu Hause einmal nachgeguckt, wie viele Strategiepapiere ich allein aus dem Wirtschaftsministerium im Laufe der letzten Perioden bekommen habe.

Es gibt solche Strategiepapiere für Medienstandorte und für die verschiedensten Bereiche. Wenn man sich einmal die Mühe macht, hinter die Kulissen zu schauen, kommt man zu der kühlen, harten und ernüchternden Erkenntnis, dass weithin nichts geschehen ist. Es gab nur Ankündigungen. Die entscheidende Frage lautet meines Erachtens daher: Ist dies wirklich eine durchgreifende Strategie, oder handelt es sich, wie so oft, nur um ein Werbeprogramm zur Wahl? - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plaue, die meisten Baubetriebe in Niedersachsen sind während Ihrer Regierungszeit Pleite gegangen,

weil Sie die Investitionen hier zurückgefahren haben. Das hat auch mit Rot-Grün zu tun. Aber dafür noch Helmut Kohl die Schuld zu geben, ist ein bisschen billig, Herr Kollege Plaue. Das ist Karo einfach, und auf Pepita kann man kein Schach spielen.

Damit keine Zweifel aufkommen, meine Damen und Herren: Wir als CDU wollen Dumpinglöhne und unseriöse Praktiken am Bau zu Lasten unserer einheimischen Arbeitskräfte dauerhaft verhindern. Wir wollen aber eine rechtlich sichere Lösung und den einheimischen Arbeitskräften von tarifgebundenen Firmen den von den Tarifpartnern ausgehandelten sozial angemessenen Lohn sichern. Wir wollen keine illegale Beschäftigung und keinen ruinösen Preiswettbewerb, der auf dem massiven Einsatz von Niedriglohnkräften und auf Lohndrückerei beruht.

Aber wir wollen auch sicherstellen, Herr Kollege Plaue, dass es sich im Ergebnis um ein einfaches, mittelstandsfreundliches und leicht handhabbares Verfahren handelt, das gleichzeitig den hohen Anforderungen des Verfassungs- und Europarechtes entspricht.

Kennen Sie übrigens die trockene Anmerkung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der Vorlage 21? - „Die mit dem Vollzug befassten Ministerien sind an einer Regelung interessiert, die möglichst einfach und ohne Hinzuziehung beson

deren juristischen Sachverstandes zu vollziehen ist...“ Das ist eigentlich die Herausforderung.

Ich sage Ihnen das in aller Klarheit zu Beginn, weil wir uns in der CDU nicht in die Ecke stellen lassen, als seien wir gegen Tariftreue und gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das machen Sie mit uns nicht.

Wir wollen aber eine rechtlich eindeutige und verfassungskonforme, aber auch praktikable und kontrollierbare Lösung. Auch das gehört dazu. Ich habe nach wie vor Zweifel, Herr Plaue, ob das, was uns jetzt vorliegt, diesem Anspruch genügen wird.

Niemand kann erwarten, dass wir als CDU einer Lösung zustimmen, die nicht verfassungskonform ist.

Ich muss auch hier wieder darauf verweisen, dass sich die europäische Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe in einem gesetzlichen Novellierungsverfahren befindet, und muss mich schon etwas wundern, dass die rot-grünen Vertreter in Brüssel ein Ergebnis mit ausgehandelt und ihm zugestimmt haben, wonach die Beschränkung der Zulässigkeit von Ausschreibungen auf die Einhaltung örtlicher Tarifverträge als offensichtlicher Verstoß gegen europäisches Recht anzusehen wäre. Wenn ich richtig informiert bin, sind es rotgrüne Vertreter in der Kommission, die dort bislang am Tisch saßen und auch dies mit verhandelt haben. Ich kann nur hoffen, dass das auch bei unserem Landesvergabegesetz ausreichend rechtlich gewürdigt worden ist.

Es gab ja mehrere Punkte, die bislang strittig waren und auch nach dem x-ten Änderungsantrag weiterhin unklar bleiben. Das macht sich insbesondere an der Auslegung des Begriffs „repräsentativer Tarifvertrag“ fest. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? - Auf Bundesebene wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der selbst nach Auffassung der Niedersächsischen Staatskanzlei nicht verfassungskonform und damit auch nicht zustimmungsfähig war. Die Angriffe gegen die CDU sind insoweit überhaupt nicht nachzuvollziehen. Die Diskussionen im Bundestag und auf der Ebene des

Bundesrates waren in der Argumentation der SPD eindeutig. Herr Wiesehügel war ja hier in der Staatskanzlei Ihr Gesprächspartner. Sie haben sich ja mit ihm ablichten lassen. Er hat am 26. April 2002 im Bundestag gesagt:

„Wir haben auch festgelegt, dass es sich um einen repräsentativen Tarifvertrag handeln muss, der für die meisten Arbeitnehmer Anwendung findet.“

Das ist also eine klare Festlegung auf die ver.di/DGB-Position. Diese Ergänzung ist in dem Beratungsverfahren im Bundestag auch eingefügt worden. Die Ergänzung lautete dann: „... hat der öffentliche Auftraggeber den Tarifvertrag zu Grunde zu legen, der für die meisten Arbeitnehmer Anwendung findet (repräsentativer Tarifvertrag).“ Schon damit war klar, dass der rot-grüne Gesetzentwurf mit der Zielrichtung, einen einseitigen bestimmten Tarifanwendungszwang festzulegen, verfassungswidrig war. Umso unverständlicher ist, dass auch Ministerpräsident Gabriel im Bundesrat diese Definition des repräsentativen Tarifvertrages übernommen hat und auch noch glaubte, die CDU kritisieren zu können, die in den Beratungen genau diese Argumentation vorgebracht hat, die später ja auch von der Staatskanzlei übernommen worden ist.

Nun mag man ja sagen: Was interessiert uns die Entwicklung auf Bundesebene? Wir machen jetzt ein Landesgesetz. Die Änderung des Tarifvertragsgesetzes bietet ja auch diese Möglichkeit. - Ich möchte einflechten, dass ich nach wie vor der Auffassung bin, dass ein gutes und sorgfältig vorbereitetes verfassungskonformes Gesetz auf Bundesebene eine bessere Wirkung haben wird als ein Flickenteppich unterschiedlich gestalteter Landesgesetze, die auch schwierig zu handhaben sind.

Ich glaube, wenigstens darin sollten wir uns einig sein.

Auch dem Letzten im Lande muss klar sein, Herr Plaue, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf eine Mischung aus Zurückrudern,

politischer Schadensbegrenzung und auch dilettantischer Vorbereitung ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Gesetzentwurf in dieser Periode inhaltlich so oft und so entscheidend geändert worden ist. Die Verordnungsermächtigung zeigt ja auch, dass man bis heute nicht in der Lage war, eindeutig Klarheit herzustellen, welche Tarifverträge künftig Anwendung finden. Weshalb haben Sie nicht den Vorschlag des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes übernommen?

Nun stimmen wir ja Gott sei Dank nicht über Presseerklärungen ab. Die letzte Presseerklärung haben Sie hier ja noch einmal kurz erläutert. Die jetzige Formulierung - Herr Plaue, seien Sie ehrlich - ist eher ein zeitlich begrenzter Friedensschluss vor der Bundestagswahl. Denn wer legt eigentlich fest, ob eine Gewerkschaft wirklich zureichend leistungsfähig und streikfähig ist und auch ausreichend hohe Mitgliederzahlen hat?

Sie, Ihr Büro, die Staatskanzlei - wer macht das denn? - Der Vorschlag, einen Beirat einrichten zu können, hat ja auch einen faden Beigeschmack.

Wir als CDU haben eine klare Position: Wir haben ein Tarifvertragsgesetz, die Tarifautonomie, die Tarifhoheit als hohe Güter, an denen man nicht rütteln sollte. Sie versuchen jetzt händeringend unter Beibehaltung des Begriffes „repräsentativer Tarifvertrag“, eine Lösung zu finden, nach der es eben nicht der einzige Tarifvertrag ist, der da gültig sein kann, sondern wonach man eine Vielzahl von Tarifverträgen mit tariffähigen Gewerkschaften anwenden kann.

Herr Plaue, diese Interpretation ist ja wirklich sehr einseitig. Ich glaube, entscheidend ist, welche Tarifverträge in einem ordentlichen und angemessenen Verfahren zu Stande kommen.

Es gibt nach wie vor auch eine Reihe rechtlicher Bedenken, die man nicht wegdiskutieren kann. Für einen Bereich gilt das mit Sicherheit nicht; das ist der Gesamtbereich ÖPNV. Sie haben das vorhin angesprochen. Sie kennen unsere Position. Selbst im Antrag der SPD auf Bundesebene steht nicht, dass die Situation zwischen Baubereich und ÖPNV vergleichbar ist. Hier wird schon ein entscheidender Unterschied auch in der Begründung gemacht.

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Erweiterung des Vergabegesetzes auf den ÖPNV zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist und sich auch kein Handlungsbedarf aufdrängt. Es gibt zurzeit keine ausländischen Dumpingangebote, wie Sie dies skizziert haben. Die liegen in dem Maße nicht vor.

Es gibt Wettbewerb; der ist gewollt und auch gewünscht. Anders als im Baubereich gibt es dort konkurrierende Tarifverträge, die für dieselben Tätigkeiten unterschiedliche Stundensätze oder unterschiedliche Konditionen enthalten. Darüber sollte man offen diskutieren.

Über ein Vergabegesetz politisch darauf Einfluss zu nehmen, dass die Konkurrenz bestehender Tarifverträgen abgeschafft wird, kann nicht Aufgabe der Landespolitik sein. Da müssen sich andere an den Tisch setzen. Da sollten wir uns raushalten.

Es gibt natürlich auch noch andere Gründe, die gegen die Einbindung des ÖPNV sprechen. Mit großer Sorge sehen wir mögliche Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Die Kommunen in Niedersachsen sind finanziell Jahr für Jahr ausgeblutet. Herr Kollege McAllister hat das vorhin noch einmal deutlich gemacht. Sie sind gezwungen, freiwillige Leistungen zu kappen, und stehen weiter vor der Aufgabe, Schülertransport, Beförderung, Kindergärten und anderes anbieten zu müssen. Das ÖPNV-Angebot in der Fläche wird möglicherweise weiter ausgedünnt, oder die Nutzer müssen mehr zahlen. Ich sehe kein Angebot des Landes, künftige Mehraufwendungen über das FAG ausgleichen zu wollen. Das wird mit Sicherheit so nicht kommen.

Weshalb ist denn die Staatskanzlei der dringenden Empfehlung aus dem Wirtschaftsministerium nicht gefolgt, die Finger vom ÖPNV zu lassen? Das wird doch auch Probleme für die Landesnahverkehrsgesellschaft bringen: zwingende Ausschreibung jeglicher Verkehrsleistung, keine freihändige Vergabe mehr. Ich finde, wir sollten in aller Ruhe abwarten und nicht in unnötiger Hektik den ÖPNV in ein Gesetz einbinden. Nichts spricht dagegen, auch die Entwicklung der europäischen Richtlinie und die Liberalisierung des ÖPNV-Marktes abzuwarten und eine ordentliche, rechtlich sichere und praktikable Lösung zu einem späteren Zeitpunkt zu erwägen.

Deshalb stellen wir den Antrag, den ÖPNVBereich aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Die SPD hätte alle Chancen gehabt, das Landesvergabegesetz für den Baubereich auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. Die Signale von der CDU hat es ja gegeben. Dies war nicht gewünscht. Für uns ist der Hinweis auch von anderen Verbänden wichtig. Ich denke zum Beispiel auch an die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Die Folge ist, dass wir gezwungen sind, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Herr Kollege Plaue, das hat nichts mit der Zustimmung für den Baubereich zu tun, zu der wir nach wie vor stehen, weil es dort schutzwürdige Interessen gibt.

Ohne ÖPNV hätten wir unsere rechtlichen und inhaltlichen Bedenken zurückgestellt und dem Gesetzentwurf zugestimmt. Diese Tür hat die SPD leider zugeschlagen. Wir hätten sogar darüber hinweggesehen, dass jetzt im Ergebnis von Ihnen Rückzugsgefechte, politische Gesichtswahrung, befristeter Waffenstillstand mit den Gewerkschaften im Spiel sind. Aber hier wird die Vernunft dem parteipolitischen Kalkül geopfert.

Noch ein abschließendes Wort zu Ihnen, Herr Plaue. Ich denke an Ihre Presseerklärung. Sie sollten auch einmal Matthias Claudius lesen: „Sage nicht immer, was du weißt. Aber wisse immer, was du sagst“. Dass gerade Sie sich in Presseerklärungen genötigt sahen, für die anderen Fraktionen in Sachen Landesvergabegesetz Stil- und Haltungsnoten zu vergeben, hat ja fast skurrile Züge. Beim Landesvergabegesetz, Herr Plaue, haben Sie nun wahrlich eine Bauchlandung, einen Bauchklatscher nach dem anderen gemacht. Deshalb sind Sie als Wertungsrichter für diesen Bereich wirklich völlig ungeeignet. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht ändern, ich wurde bei den Ausführungen des Kollegen Adam streckenweise an das Landesprogramm RABaZ erinnert.

- Doch, ich habe sehr gut zugehört, besser als Sie, Herr Kollege Plaue.

Herr Kollege Adam hat gestern Abend hautnah und schmerzhaft spüren müssen, wie problematisch es zurzeit ist, SPD-Positionen zu vermitteln.

Insofern muss es gesagt werden.

- Aber Herr Kollege Adam, etwas mehr Ruhe und etwas mehr Gelassenheit.

Ich sage es in der Sache, weil ich glaube, es geht um die Sache!

- Das ist das Problem dieses Antrages, Herr Kollege Plaue. Sie garnieren ihn mit ungerechtfertigten Angriffen gegen die frühere Bundesregierung. Nur darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen gar nicht mehr um die Sache.

Aber in der Sache will ich Ihnen etwas sagen: Da sind wir gar nicht weit auseinander.

Wenn Sie davon sprechen, Verbesserungspotenziale im Norden zu erkennen, würde ich sagen: Ja. Damit, einen dringenden Bedarf für eine deutlich verbesserte und nachhaltige Kooperation der norddeutschen Bundesländer zu verdeutlichen, haben wir kein Problem, meine Damen und Herren.

Das wird politisch überhaupt nicht strittig sein, Herr Kollege Plaue. Aber dies kann man an konkreten Zielvorstellungen deutlich machen. Herr Adam hat auch einige genannt.

Dem Norden ein stärkeres politisches und wirtschaftliches Profil in Deutschland und auch für Europa zu geben, macht uns als CDU-Fraktion kein Problem. Das werden wir sicher mitverfolgen. Neue Beschäftigung, zusätzliches Wachstum durch gemeinsame Verbesserung der Standortqualitäten und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu initiieren, auch das ist ein wichtiger Bereich. Und es besteht auch Handlungsbedarf, gegenüber dem Bund und der Europäischen Union die Interessen der norddeutschen Bundesländer mit mehr Gewicht zu vertreten. Das gebe ich gerne zu.

Es gibt durchaus einen weiteren Maßnahmekatalog, der im Interesse Niedersachsens liegt. Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder im Bundesrat und auch gegenüber der Europäischen Union kann nach meiner Überzeugung durch frühzeitige Konsultation erheblich verbessert werden. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen in den norddeutschen Ländern kann stärker darauf geachtet werden, dass möglichst weitgehende Synergieeffekte in Richtung von mehr Beschäftigung und Wachstum entstehen.

Als überaus wichtiger Baustein sei hier der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genannt. Für Norddeutschland sind leistungsfähige Verkehrswege in einem zusammenwachsenden Europa lebenswichtig, um langfristig mit anderen Regionen konkurrieren zu können.

Gerade in der Verkehrspolitik kommt es darauf an, an einem Strang zu ziehen, um den Norden voranzubringen.

Es gibt eine Vielzahl anderer Punkte, die den Einsatz für gemeinsame Positionen und gemeinsames Auftreten rechtfertigen. Ich nenne die Hafenpolitik, Forschungslandschaften und -verbünde, Optimierung des länderübergreifenden Natur- und Umweltschutzes wie auch neue Wege im Bereich der für Deutschland dringend erforderlichen Verwaltungsreform. Ich stelle besonders auch auf die grenzüberschreitenden Kooperationen wie z. B. mit den Niederlanden ab.

Über all dies könnte man durchaus sehr konstruktiv reden, wenn bei mir nicht massiv der Eindruck entstanden wäre, dass es der SPD-Fraktion nur begrenzt um das Thema, sondern mehr um eine eindeutig neue politische Angriffslinie geht. Die Regierung Kohl habe den Norden vernachlässigt, ist die neue Botschaft.

Dies ist nach dem Erblastmärchen, was die Verschuldung des Bundes anbelangt, sozusagen der neue verzweifelte Versuch, vor der Bundestagsund Landtagswahl hier noch zu punkten. Deshalb werde ich jetzt darauf eingehen, weil wir es nicht zulassen werden, dass Sie in der Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen gezielt unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten.

Ich will auch Beispiele nennen. Es ist schon an Unseriosität und Oberflächlichkeit fast nicht mehr zu überbieten, wenn der Ministerpräsident am 25. April im Plenum sagt, die Verschuldung des Bundes hätte 1982 150 Millionen Euro betragen, jetzt wären es 1,3 Billionen Euro. Beide Zahlen stimmen nicht. Es wird nicht einmal im Protokoll korrigiert. Es kümmert sich keiner darum. Es wird einfach in die Welt gesetzt nach dem Motto: Es wird keinem auffallen, aber wir haben erst einmal an Negativschlagzeilen etwas festgehalten.

Die finanziellen Lasten der deutschen Einheitzu instrumentalisieren, als seien es die persönlichen Schulden von Helmut Kohl oder von der CDU, halte ich schon für „schofelig“, meine Damen und Herren.

Ich glaube, ein Stück weit, Herr Kollege Bontjer, ist es auch politische Fahnenflucht vor einer gemeinsamen Verantwortung.

Herr Dr. Schultze hat es gestern auf dem Parlamentarischen Abend der ASU völlig anders dargestellt. Er hat gesagt, es sei eine große Leistung des Staates gewesen, diese erheblichen finanziellen Lasten übernommen zu haben, Jahr für Jahr diesen finanziellen Transfer in die neuen Länder geleistet zu haben.

Ich finde, man muss sich entscheiden. Entweder ist es für den Angriff gegen die CDU gedacht, oder man macht es nach Lust und Laune und wie es gerade passt, sozusagen einmal Pro und einmal Kontra. Das kann es natürlich nicht sein.

Wenn der Herr Ministerpräsident außerdem gesagt hat - auch am 25. April -, der Bund senke jetzt die Schulden, dann kann ich nur sagen: Falsch, das macht er nicht! Der Bund hatte 1998 einen Schuldenstand von 681 Milliarden Euro, und jetzt werden es 720 Milliarden Euro sein. Insofern ist auch diese Aussage des Ministerpräsidenten nicht in Ordnung.

Es ist auch falsch, was im Hinblick auf die UMTSMilliarden gesagt wird. Gestern der Versuch im Plenum, eine dreiprozentige Absenkung der Staatsquoten darzulegen und glaubhaft zu vermitteln, dann nach einer Richtigstellung einfach zu sagen „Ich würde die Aussage nicht wiederholen“ so kann man in diesem Lande keine seriöse Politik machen, meine Damen und Herren. Das ist nicht in Ordnung.

Bevor Sie, Herr Kollege Adam, Angriffe gegen die Regierung Kohl starten, befassen Sie sich lieber mit Ihren eigenen Leistungen oder besser Fehlleistungen hier im Lande.

Wenn es z. B. um die Förderung von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen in Niedersachsen geht, kann man es im Weißbuch „Spitzen aus Nordwest“ - Sie kennen es alle - eindeutig nachlesen, im Übrigen auch unterstützt von Ihren

eigenen Parteifreunden wie dem früheren Landtagspräsidenten Horst Milde, der gesagt hat, der Nordwesten Niedersachsens werde durch die SPDLandesregierung systematisch vernachlässigt. Das ist Fakt. Insofern sollten Sie diese Dinge nicht einfach zur Seite schieben und ignorieren.

Wenn es um die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen geht, hat die SPDLandesregierung ab 1990 eindeutig falsche Weichenstellungen vorgenommen.

Man kann es auch im Bericht der Landesregierung „Niedersachsen geht vor“ nachlesen, meine Damen und Herren. Allen zur Lektüre empfohlen! Ich zitiere es jetzt, obwohl auf der Broschüre steht: Diese Broschüre darf wie alle Publikationen der Landesregierung nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Es heißt darin:

„Für den Bundesverkehrswegeplan hat das Land keine neuen Fernstraßen angemeldet.“

Ich glaube, das war ein fataler und entscheidender Fehler, und das wirkt sich jetzt als tragische Fehlentscheidung für viele Regionen im Lande aus.

Richtige Entscheidungen zu dem Zeitpunkt hätten bewirken können, dass sich BMW jetzt für Stade entschieden hätte. Ich glaube, das ist die Wahrheit! Dieser ideologische Irrweg hat niedersächsische Interessen auf dem Koalitionsaltar geopfert, und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen hat jetzt die Folgen zu tragen.

Nun noch einige Bemerkungen, Herr Kollege Adam, zum JadeWeserPort. Sie stellen hier eine Beteiligung des Bundes in Aussicht. Womit, bitte schön, ist eigentlich gerechtfertigt, dass Sie uns zum x-ten Male die Ertüchtigung der Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven verkaufen wollen? Das Peinliche daran ist, dass dies nicht längst realisiert worden ist, obwohl es x-mal versprochen worden ist. Das Land wollte vorfinanzieren. Ich finde, dieses noch als Leistung der jetzigen Bun

desregierung herauszustellen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Noch ein Wort zur Küstenautobahn. Auch dieses Projekt ist still und heimlich beerdigt worden.

Wenn es um die Situation im Lande geht, darf ich den Hinweis geben, dass nach meiner festen Überzeugung auch das Thema Europa mit all den finanziellen Möglichkeiten über Jahre hinweg vernachlässigt worden ist,

wenn es auch durchaus in letzter Zeit, Herr Rabe, positive Ansätze gibt, aber es gibt einfach vergessene Jahre zulasten dieses Landes.

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, soll mit ungerechtfertigten Angriffen gegen die frühere Bundesregierung von eigenen Versäumnissen und politischen Fehlleistungen in den letzten zwölf Jahren ablenken. Das wird jede sachliche Diskussion erschweren. Sie hätten Ihren Antrag erleichtern können, wenn Sie diese Dinge nicht hineingeschrieben hätten. Aber ich sage: Ein Angebot für eine konstruktive Beratung

des eigentlich positiven Kernanliegens mache ich dennoch.

Wie falsch politische Weichenstellung oder Prioritätensetzung in der Politik sein können, will ich zum Schluss mit einem kleinen Zitat deutlich machen. In dem Bericht „Niedersachsen geht vor“ steht eine Passage, die ich Ihnen nicht vorenthalten kann. Sie zeigt, wie die SPD in Niedersachsen Prioritäten gesetzt hat.

„Bei der Einschränkung des PkwVerkehrs geht die Landesregierung mit gutem Beispiel voran. Dienstfahrräder im Ministerium und in Behörden, Rad und Bahn fahrende Minister und Ministerinnen!“

Ich kann nur sagen, die Dienstfahrräder sind weg, die politischen Radfahrer sind geblieben. - Herzlichen Dank.

Herr Minister, haben Sie ein Glück, dass man Ihnen jetzt nicht antworten, sondern nur fragen darf. Ich frage: In ungefähr welcher Größenordnung hat die Landesregierung in ihrer Regierungszeit Landesvermögen veräußert, in welcher Größenordnung ist das gezielt, also direkt in Investitionen geflossen, die für Niedersachsen zukunftsweisend sind, und in welcher Größenordnung ist das in den allgemeinen Haushalt eingeflossen?

Herr Minister, würden Sie Ihre Behauptung, die jetzige Bundesregierung hätte die Staatsquote seit 1998 um 3 Prozentpunkte gesenkt, bitte mit exakten und nachprüfbaren Prozentzahlen belegen?

Frau Präsidentin! Herr Kollege Plaue, Sie wären exzellent beraten gewesen, wenn Sie sich, bevor Sie hier so flammende Reden dazu halten, wie sich die CDU im Hinblick auf das Landesvergabegesetz eingelassen hat, einmal bei Ihren Fraktionskollegen und beim Ausschussvorsitzenden informiert hätten.

Das werfe ich Ihnen persönlich vor. Sie machen hier nämlich eine Märchenstunde.

Wissen Sie überhaupt, wie die Diskussion im Hinblick auf das Landesvergabegesetz abgelaufen ist?

Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen nicht verweigert. Wer hat denn die Denkpause eingeläutet, als auf Berliner Ebene die Verabschiedung des Bundesvergabegesetzes anstand? Es war die SPD-Fraktion, die beantragt hat, beim Landesvergabegesetz eine Denkpause einzulegen.

Herr Kollege Plaue, wie war denn die Diskussion zum Landesvergabegesetz am letzten Montagvormittag? Das Landesvergabegesetz war nicht beratungsfähig, weil der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ausdrücklich gesagt hat, er hätte zeitlich keine Chance gehabt, die von uns aufgeworfenen rechtlichen Fragen eingehend zu prüfen. Das war die Situation! Deshalb erzählen Sie hier doch nicht, wir hätten uns im Ausschuss verweigert. Das ist schlicht und ergreifend gelogen; das ist falsch.

Wenn Sie auf die Diskussion ausweichen, die jetzt in Berlin geführt wird: Das ist etwas völlig anderes.

Dort gibt es andere Überlegungen im Hinblick auf die neuen Bundesländer. Wenn wir hier das Landesvergabegesetz diskutieren, interessieren uns niedersächsische Interessen, und die haben wir als CDU-Fraktion auch in den Ausschussberatungen vertreten. Da lassen wir uns von Ihnen keinen Bären aufbinden!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist nach vier Jahren Kanzlerschaft Gerhard Schröder weiter auf dramatischer Talfahrt. 226 000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Für Niedersachsen bedeutet das 16 000 mehr Arbeitslose. Das „Gespenst der Arbeitslosigkeit“ ist auch für viele hier im Lande Niedersachsen zur bitteren Realität geworden. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, meine Damen und Herren, dass aus Berlin die Signale kommen, dass die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt durchschritten sei. Das ist reiner Zweckoptimismus und nichts anderes. Das ist Wahltaktik pur und geht weit, weit an der Realität vorbei.

Was sich hier in Deutschland, aber auch in Niedersachsen vollzieht, meine Damen und Herren, hat auch nichts mit Weltkonjunktur und auch nichts mit dem 11. September zu tun. Das sind in vielen Fällen hausgemachte Fehler. Auf jeden Fall nimmt diese Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auch auf Niedersachsen Einfluss. Ich sage das hier in aller Direktheit: Die SPD hat den Arbeitsmarkt zubetoniert und die Wirtschaft durch Überregulierung, Bürokratisierung und die Verschärfung von Vorschriften in ihrem eigentlichen Wachstum letztendlich abgewürgt. Ich habe nicht genügend Zeit, um jetzt die gesamte Palette zu nennen: Betriebsverfassungsgesetz, Zwangsteilzeitanspruch, bürokratische Regelungen für jetzt 325 Euro, eklatante Fehler bei der Steuerreform. All das hat dazu geführt, dass wir weiter davon ausgehen müssen, dass das Ende der Talfahrt noch nicht in Sicht ist.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie reagiert die Landesregierung? Wie reagiert der Ministerpräsident? - Er bleibt seinem alten Strickmuster treu, meine Damen und Herren. Tag 1 kommt der Schnellschuss für die Presse. Am nächsten Tag kommt der Rüffel aus Berlin. Am dritten Tag folgt die „Schnellversenkung“ des Vorschlages, und anschließend ist Ludwig Ganghofer angesagt: „Das Schweigen im Walde.“ - Das haben wir hier im Lande mehrfach erlebt. So wird es wahrscheinlich auch bei vielen anderen Dingen jetzt wieder praktiziert.

Ich möchte das nur an zwei Beispielen festmachen. Ich erinnere an die Diskussion über die Einführung von Kombilöhnen in Niedersachsen. Da gab es einen Neujahrsempfang bei der IHK Hanno

ver/Hildesheim. Dort hat der Ministerpräsident mit markigen Worten gesagt, Niedersachsen stelle sich bei der Entwicklung des Kombilohns an die Spitze. Das hat er am 7. Januar dieses Jahres wiederholt. Was hat bisher im Lande aber stattgefunden?

Ich frage mich, wo es in Niedersachsen eine Entwicklung hin zu Kombilohn-Modellen gibt, sodass man sagen könnte, wir wären Vorreiter. Es passiert absolut nichts!

Das nächste Beispiel ist genau so „ergreifend“; denn die Wirtschaft muss sich doch auf den Arm genommen fühlen. Der Ministerpräsident hat einen Vorstoß in Sachen Kündigungsschutz unternommen. Dieser Ansatz ist gut, was ich hier ganz ausdrücklich sagen möchte. Auch die Wirtschaft sieht diesen Ansatz positiv. Übrigens deckt sich dieser Vorschlag auch mit den Überlegungen der CDU. Was aber kommt jetzt? Wo bleibt denn die niedersächsische Bundesratsinitiative? Oder war es wieder nur ein publikumswirksamer Vorschlag, der in den nächsten Tagen politisch „geschreddert“ wird? Das kennen wir aus der Vergangenheit, meine Damen und Herren.

Die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Kleinst- und Kleinbetriebe muss doch ein gemeinsames Anliegen sein. Damit könnten wir in Niedersachsen auch ein Zeichen setzen. Dieser Vorschlag darf dann aber nicht eine Halbwertzeit von nur wenigen Tagen haben, sondern man muss solche Vorschläge auch umsetzen und initiativ werden. Meine Frage an den Ministerpräsidenten, der es nicht einmal für nötig hält, der heutigen Debatte zu folgen, ist: Was macht er jetzt konkret?

Was macht er in dieser Situation konkret? - Meine Damen und Herren, um die Probleme hier im Lande in den Griff zu bekommen, muss noch etwas anderes erwähnt werden: Es wurde angekündigt, dass man den Förderwirrwarr beenden will. Wer jetzt nach zwölf Jahren SPD-Verantwortung in Niedersachsen ankündigt, dass er den Förderwirrwarr in der Wirtschaftspolitik beenden wolle, der bestätigt damit, dass er zwölf Jahre lang in der Hängematte gelegen, nichts getan und viele Entwicklungen hier im Lande verschlafen hat.

Die ständigen Vorschläge der SPD-Fraktion, dass der Landtag etwas begrüßen solle, kann ich nicht mehr hören. Es gibt einen Antrag der SPD-Fraktion zur Dienstleistungswirtschaft: Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung die besonderen Wachstumspotenziale, die in der Dienstleistungswirtschaft liegen, erkannt hat. Donnerwetter! Nach zwölf Jahren SPD-Regierungsverantwortung kommt dieser Erkenntnisdurchbruch. Wer von der SPD-Fraktion oder vom Ministerium hat eigentlich solche Rohrkrepierer formuliert?

Meine Damen und Herren, verschonen Sie uns mit solchen Begrüßungsorgien. Machen Sie praktische, zukunftsweisende Politik für Niedersachsen. Das ist die Forderung, die wir stellen. Der Ministerpräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt und damit hier im Lande die politische Verantwortung dafür trägt, dass die öffentlichen Haushalte an die Wand gefahren worden sind und die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen, muss dann erkennen, dass die zwölf Jahre andauernde SPD-Regierung in Niedersachsen keine Erfolgsstory, sondern - unter dem Strich - ein Trauerspiel ist.

Etwas besonders Negatives möchte ich zum Schluss erwähnen: Der Politikstil von Herrn Gabriel ist von kurzfristiger Öffentlichkeitswirksamkeit gekennzeichnet und nicht von politischen Mitteln und langfristigen Notwendigkeiten, um dieses Land voranzubringen. Das hat Niedersachsen wahrlich nicht verdient.

Herr Präsident! Frau Minister Dr. Knorre, mit welchen konkreten Einzelmaßnahmen will die Landesregierung längst versprochene Projekte, auch zwingend notwendige neue Projekte in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserwege und Luftverkehr umsetzen und begleiten, damit das, was dringend erforderlich ist, nämlich eine bessere verkehrliche Erschließung der gesamten Region, dann auch korrespondierend zum Fortschritt der Planung und der Realisierung des Tiefwasserhafenprojektes umgesetzt werden kann?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es mir fast gedacht, dass wir jetzt zu einem Punkt „Revision der Regionalisierungsmittel“ re

den, der eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung steht. Aber man kann natürlich nicht leugnen, dass es insoweit eine überlappende Problematik gibt. Ich bleibe auch dabei, dass wir den Antrag, den wir im vergangenen Jahr gestellt haben, eigentlich vor dem Hintergrund stellen müssen, dass dieses Problem nach wie vor unbewältigt ist.

Nun sagt die SPD-Fraktion, dass unser Antrag erledigt sei. Ich sehe das nicht so. Man kann trefflich darüber streiten, welcher Antrag in der Substanz der Bessere für den Bundesrat gewesen wäre: der niedersächsische Antrag, der gescheitert ist, oder der Antrag Baden-Württembergs und Bayerns, der auch gescheitert ist. - Ich bleibe aber dabei, dass es nach wie vor ein großes Versäumnis ist, dass diese Schnittstelle zwischen Fernverkehr und Nahverkehr nicht eindeutig geregelt ist. Hieraus resultieren auch vielfältige Probleme.

Es bleibt nach wie vor mein Vorwurf an den Bund, dass die Bahnreform nicht fortgeschrieben worden ist, nach der vorliegenden Zwischenbilanz keine Anpassungen vorgenommen und auch in anderen Bereichen keine weiteren Diskussionen geführt worden sind. Ich will nur daran erinnern, dass im vergangenen Jahr vollmundig die markige Erklärung abgegeben worden ist, dass das Netz vom Betrieb getrennt werden sollte.

Es hat damals nur Minuten gedauert, Frau Dr. Knorre, bis aus Ihrem Hause eine freudige Zustimmung kam. Anschließend habe ich davon aber nichts mehr gehört. Auch dieses Thema ist auf Bundesebene sozusagen „zwischengelagert“, aber nicht erledigt. Missachtung des seit 87 Jahren bestehenden Grundgesetzes ist meiner Meinung nach nach wie vor ein wichtiger Punkt. Es ist extra im Zuge der Änderung des Grundgesetzes 1994 ein Passus eingefügt worden, der darauf abhebt, dass ein Gewährleistungsauftrag besteht. Ich meine, dass die politische Inaktivität des Bundes mit dazu geführt hat, dass besonders im Bereich des InterRegio ein verkehrspolitischer Kahlschlag in allen Bundesländern, speziell auch in Niedersachsen, entstanden ist. Das hätte man verhindern können.

Bei nüchterner Betrachtung ist in vielen Fällen im Bereich der Bundespolitik vieles geregelt worden: von der Altersversorgung bis zur gleichgeschlechtlichen Lebensbeziehung. Ich frage mich allen Ernstes, weshalb die Bundesregierung die Novellierung der Bahnreform sowie erforderliche Ergänzungen oder Korrekturen nicht angefasst hat.

Dass hier und da Korrekturen erforderlich sind, steht doch außer Frage.