Sabine Kurtz
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Last Statements
Herr Abg. Dr. Reinhart, Sie haben das Wort.
Herr Abg. Dr. Reinhart, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schwei ckert zu?
Herr Kollege Rivoir, jetzt haben Sie das Wort.
Herr Abg. Stauch, ich ha be Sie als Nächsten auf der Rednerliste.
Nun hat sich Herr Abg. Dr. Fiechtner zu Wort gemeldet.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Ihre subtilen historischen Vergleiche sind hier zu rügen.
Ihre Redezeit ist vorbei. – Herr Minister Untersteller, ich darf Sie ans Redepult bitten.
Entschuldigung, Herr Mi nister Untersteller, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Ich möch te gern, dass alle aufmerksam zuhören. Herr Abg. Dr. Fiecht ner, ich denke, Sie hatten irgendwann einmal eine gute Kin derstube. Erinnern Sie sich jetzt bitte daran.
Würden Sie sich jetzt bit te dem Stil des Hauses anpassen.
Genau das erwarte ich von Ihnen. Herr Untersteller spricht leise,
und alle anderen sind leise und hören aufmerksam zu.
Das erwarten wir jetzt auch von Ihnen. – Entschuldigung, Herr Minister.
Entschuldigung, ich dach te, Sie sprechen noch viel länger. Deswegen habe ich Sie un terbrochen.
Darf ich fragen – – Eine Wortmeldung von der AfD liegt mir schon vor.
Nun hat Herr Abg. Dr. Rülke das Wort.
Gibt es noch eine Wort meldung vonseiten der Fraktion GRÜNE? –
Von der CDU-Fraktion? – Nein. Von Ihnen, Herr Abg. Rivoir? – Nein.
Herr Abg. Baron, Sie hatten sich gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch Redezeit vorhanden. Gibt es noch wei tere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich vor, dass wir jetzt mit großer Ruhe und Auf merksamkeit die persönliche Erklärung des Herrn Abg. Dr. Fiechtner, für die er 60 Sekunden Zeit hat, anhören.
Aufgrund der für heute beschränkten Redezeiten haben Sie eine Minute Redezeit.
Das Präsidium – –
Sie brauchen jetzt erst mal gar nicht anzufangen.
Im Präsidium.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie brauchen jetzt noch gar nicht anzufangen. – Ich darf Ihnen erklären, dass das Präsidium für
beide Plenartage die Redezeiten derart beschränkt hat, dass sich das auch auf diese Sonderrederechte auswirkt.
Im Präsidium.
Gestern Morgen hat es Frau Aras auch hier zusätzlich be schließen lassen.
Wenn Sie jetzt bitte einen Moment nachdenken und dann bit te nur eine Minute reden. Wir hören Ihnen gern aufmerksam zu, um Ihnen zu zeigen, wie das hier im Haus eigentlich vor sich geht.
Jetzt machen Sie einen Punkt!
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und die Ak tuelle Debatte unter Punkt 2 der Tagesordnung ist beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Geset zes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Drucksache 16/9500
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses – Drucksache 16/9554
Berichterstatter: Abg. Emil Sänze
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von drei Minuten je Frakti on festgelegt.
Zuerst spricht für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Sckerl.
Sie haben den Gesund heitsschutz der Kolleginnen und Kollegen zu beachten. Wenn Sie selbst keine Maske tragen, bleiben Sie am besten ganz fest auf Ihrem Platz sitzen und nähern sich niemandem.
Herr Abg. Sckerl, Sie haben das Wort. Entschuldigen Sie die Unterbrechung.
Als Nächste spricht Frau Abg. Razavi für die CDU-Fraktion.
Herr Abg. Dr. Weirauch, Sie haben das Wort.
Herr Abg. Sänze, Sie ste hen als Nächster auf meiner Rednerliste.
Das ist auch eine Idee. Darauf bin ich noch gar nicht gekom men.
Herr Abg. Weinmann, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Regierung keinen Redner benennt, frage ich Sie jetzt gleich, ob noch weiterer Aussprachebedarf besteht. Liegen noch Wortmeldungen vor? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über diesen Gesetzentwurf Drucksache 16/9500. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/9554. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich rufe auf
Artikel 1
Änderung des Gesetzes über den Erlass infektions
schützender Maßnahmen
mit den Nummern 1 und 2. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer also Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen gleich zu
Artikel 2
Inkrafttreten
Wer stimmt Artikel 2 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 einstimmig zuge stimmt worden.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 17. Dezember 2020 das folgen de Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass in fektionsschützender Maßnahmen“. – Mit der Überschrift sind Sie einverstanden.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Keine. Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Wir haben Punkt 3 der Tagesordnung damit erledigt.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung – Druck sache 16/9486
Hierzu hat das Präsidium beschlossen, dass wir auf die Aus sprache verzichten. Auch die Regierung verzichtet auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs.
Wir überweisen den Gesetzentwurf Drucksache 16/9486 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir verlassen Punkt 4 der Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Drucksache 16/9487
Auch hierzu ist von allen Seiten beschlossen worden, dass man auf die Aussprache und die mündliche Begründung ver zichtet.
Wir überweisen den Gesetzentwurf Drucksache 16/9487 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir können auch Punkt 5 der Tagesordnung verlassen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes – Drucksache 16/9488
Auch hierzu ist beschlossen worden, dass wir das ohne Aus sprache behandeln.
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/9488 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration überweisen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Wir verlassen Punkt 6 der Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf. Da geht es um die – – Da habe ich jetzt etwas übersehen, gell? Jetzt war es doch zu schnell.
Jetzt gehen wir erst mal in die Mittagspause. Da soll ich Ih nen noch etwas ankündigen. Einen kleinen Moment, bitte. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses treffen sich in fünf Mi nuten im Fraktionssitzungssaal der CDU im HdA. Die Mit glieder des Petitionsausschusses treffen sich in 15 Minuten zu einer Sitzung im BMZ. Die Einladungen sind Ihnen bereits zugegangen.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause bis 13:00 Uhr.
Frau Abg. Dr. Baum, bit te, Sie haben das Wort.
Als Nächster spricht Herr Abg. Haußmann für die FDP/DVP.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11 beendet.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Landesregie rung, Drucksache 16/9492, zur weiteren Beratung an den Aus schuss für Soziales und Integration zu überweisen. – Dage gen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgeset zes (SodEG-Ausführungsgesetz – SodEG-AG) – Drucksa che 16/9493
Nach meinen Informationen spricht zuerst Minister Lucha zur Begründung dieses Gesetzentwurfs.
Herr Minister Lucha, Sie dürfen zum Redepult kommen.
Meine Damen und Her ren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Abg. Poreski, jetzt dürfen Sie sprechen.
Die nächsten drei Minu ten hat Frau Kollegin Martin.
Jetzt hat Frau Kollegin Wölfle das Wort.
Nun spricht Herr Abg. Wanke für die AfD.
Nun spricht Herr Kollege Keck für die FDP/DVP.
Herr Abg. Keck, ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Poreski zulassen wollen.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann be enden wir die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf zur weite ren Beratung an den Ausschuss für Soziales und Integration überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so be schlossen und Punkt 12 der Tagesordnung abgeschlossen.
Nun rufe ich Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 16/9494
Wiederum hat Herr Minister Lucha das Wort zur Begründung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von drei Minuten für alle Fraktionen zusammen festgelegt. Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, wie Sie das organisieren, ob alle Fraktionen sprechen und zwischendurch gewischt wird. Ich habe vier Wortmeldungen, zuerst die von Herrn Abg. Poreski.
Okay, das macht Sinn. Dann sprechen nur Sie, Frau Abg. Wölfle. Gut. Das macht wirklich Sinn. Das freut mich.
Sehr schön. Damit kön nen wir diese Aussprache beenden
und den Gesetzentwurf Drucksache 16/9494 zur weiteren Be ratung an den Ausschuss für Soziales und Integration über weisen. – Damit sind Sie einverstanden. Ich sehe keinen Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir schließen damit Punkt 13 der Tagesordnung ab.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Hierzu hat das Präsidium beschlossen, dass bei der Ersten Be ratung dieses Gesetzentwurfs auf die Aussprache verzichtet wird. Auch die Regierung verzichtet auf die Begründung des Gesetzentwurfs.
Wir können somit den Gesetzentwurf Drucksache 16/9448 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen überwei sen. – Ich sehe hiergegen keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir haben damit auch Punkt 14 der Tagesordnung erledigt.
Jetzt kommen wir zu Punkt 15 der Tagesordnung:
a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses
für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2020 – Denkschrift 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 16/8400, 16/8401 bis 16/8426 und 16/9001 bis 16/9026
Berichterstatter: Abg. Dr. Rainer Podeswa
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Berichterstatter: Abg. Rainer Stickelberger
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finan zen vom 17. Dezember 2019 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2018 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Würt temberg zum 31. Dezember 2018 – Drucksachen 16/7489, 16/9348
Berichterstatter: Abg. Karl Klein
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Zuerst darf ich das Wort Herrn Rechnungshofpräsident Gün ther Benz erteilen. – Herr Präsident.
Meine Damen und Her ren, wir kommen jetzt zur Aussprache. Zuerst hat für die Frak tion GRÜNE Herr Abg. Dr. Rösler das Wort.
Als Nächster spricht für die CDU Herr Abg. Klein.
Jetzt spricht Herr Kolle ge Hofelich für die SPD.
Herr Abg. Dr. Podeswa, Sie haben jetzt für die AfD das Wort.
Als Nächster hat Herr Abg. Brauer für die FDP/DVP das Wort.
Frau Ministerin Sitzmann, ich darf Ihnen das Wort für die Landesregierung erteilen.
Meine Damen und Her ren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlungen des Ausschusses für Finanzen.
Zu Tagesordnungspunkt 15 a – Denkschrift 2020 des Rech nungshofs – liegen insgesamt 26 Beschlussempfehlungen vor. Das sind die Drucksachen 16/9001 bis 16/9026. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das wie üblich machen und diesen 26 Be schlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhal ten im Finanzausschuss zustimmen. Sind Sie damit einver standen? –
Das ist dann so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen betreffend die Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs, Drucksache 16/9347, un ter Punkt 15 b unserer Tagesordnung. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, dass wir entsprechend dem Abstimmungsverhalten des Finanzausschusses zustimmen. – Sie sind damit einver standen.
Dann ist das so beschlossen.
Schließlich stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen betreffend Haushaltsrechnung und Vermö gensrechnung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 16/9348, die unter Punkt 15 c der Tagesordnung aufgeführt ist, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hierzu, dass wir so, wie der Finanzausschuss empfohlen hat, zustimmen. – Da mit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt.
Jetzt bitte ich noch kurz um Ihre Aufmerksamkeit für die Be handlung der weiteren Punkte.
Ich rufe die Punkte 16 bis 27 der Tagesordnung gemeinsam auf:
Punkt 16:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Oktober 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Liquiditäts bildung außerhalb des Landeshaushalts bei ausgewählten Landesbeteiligungen – Drucksachen 16/9172, 16/9350
Berichterstatter: Abg. Dr. Rainer Podeswa
Punkt 17:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Bearbeitung von Dienstunfällen sowie die Verfolgung von Schadener satzansprüchen des Landes durch das Landesamt für Be soldung und Versorgung – Drucksachen 16/9068, 16/9349
Berichterstatter: Abg. Dr. Rainer Podeswa
Punkt 18:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Erfolgskon trolle bei Fördervorhaben nach dem Landesgemeindever kehrsfinanzierungsgesetz – Drucksachen 16/9066, 16/9351
Berichterstatter: Abg. Winfried Mack
Punkt 19:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. November 2020 – Information über Staatsvertragsent würfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages des Landes Ba den-Württemberg mit dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ sowie „Ersatzneubau der Brücke über den Main bei Wertheim–Kreuzwertheim“ – Drucksachen 16/9237, 16/9356
Berichterstatter: Abg. Jochen Haußmann
Punkt 20:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 20. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Chemikalienstrategie für Nachhal tigkeit – für eine schadstofffreie Umwelt COM(2020) 667 final (BR 626/20) – Drucksachen 16/9323, 16/9388
Berichterstatter: Abg. Karl Zimmermann
Punkt 21:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 23. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Bewältigung von Krisensituatio nen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migrati on und Asyl COM(2020) 613 final (BR 637/20) – Drucksa chen 16/9333, 16/9391
Berichterstatter: Abg. Josef Frey
Punkt 22:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 27. No vember 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union COM(2020) 682 final (BR 649/20) – Drucksachen 16/9355, 16/9389
Berichterstatterin: Abg. Andrea Schwarz
Punkt 23:
Berichterstatter: Abg. Josef Frey
Punkt 24:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 25. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag zur Einfüh rung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen COM(2020) 612 final (BR 653/20) – Druck sachen 16/9376, 16/9391
Berichterstatter: Abg. Josef Frey
Punkt 25:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 25. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Änderung der Eurodac-Verord nung COM(2020) 614 final (BR 679/20) – Drucksachen 16/9377, 16/9391
Berichterstatter: Abg. Josef Frey
Punkt 26:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 25. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union COM(2020) 611 final (BR 690/20) – Drucksa chen 16/9378, 16/9391
Berichterstatter: Abg. Josef Frey
Punkt 27:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Kultus, Jugend und Sport vom 20. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 COM(2020) 625 final (BR 635/20) – Drucksachen 16/9405, 16/9409
Berichterstatter: Abg. Nicolas Fink
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/9426, 16/9427, 16/9428, 16/9429, 16/9430, 16/9431
Hierzu hat die Fraktion der AfD eine separate Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 7 der Drucksache 16/9431 gewünscht.
Deswegen rufe ich zunächst die Drucksachen 16/9426 bis 16/9430 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts ordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs verhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen.
Jetzt rufe ich die laufende Nummer 7 der Drucksache 16/9431 auf. Es handelt sich um die Petition Nummer 16/4412 betref fend Bausachen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, zu beschließen, dass der Pe tition nicht abgeholfen werden kann. Wer jetzt dieser Be schlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung des Petitions ausschusses ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt rufe ich noch die Nummern 1 bis 6 sowie 8 und 9 der Drucksache 16/9431 auf. Auch hierzu stelle ich gemäß § 96
Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/9302
Auch hierzu stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Ab stimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Das ist jetzt so beschlossen.
Der Punkt 30 – Kleine Anfragen – hat sich erledigt.
Nun sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Unsere nächste Plenarsitzung findet planmäßig am Mittwoch, 27. Januar 2021, um 10:30 Uhr statt.
Ich wünsche Ihnen jetzt eine gesegnete Zeit, frohe Weihnach ten unter besonderen Bedingungen und dass wir uns alle im neuen Jahr gesund wiedersehen.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Schluss: 16:13 Uhr
Anlage 1
Vorschlag
der Fraktion GRÜNE
Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Präsidium stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ständiger Ausschuss Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss für Inneres, Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Digitalisierung und Migration
Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl