Bernd Gögel
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich zunächst ein mal meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Wie ich von Herrn Schwarz gehört habe, haben Sie die Fraktionsvorsitzen den gestern über die Ergebnisse informiert. Ich habe bedau erlicherweise keinen Anruf von Ihnen erhalten. Vielleicht kön nen Sie dazu noch Stellung beziehen.
Meine Kollegen möchte ich da um Nachsicht bitten; ich konn te sie nicht informieren, weil ich keine Informationen bekom men habe.
Lassen Sie meine Ausführungen nun mit einem treffenden Zi tat von Mark Twain beginnen. Dieses Zitat beschreibt so gut wie, glaube ich, kein anderes die Arbeitsweise, den Zustand dieser Landesregierung:
Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.
So wie unsere Landesregierung das Ziel vor Augen verloren hat und deshalb ab Mittwoch doppelte Anstrengungen unter nimmt: den harten Lockdown, meine Damen und Herren. Diesmal mit einer Besonderheit: mit Ausgangssperren. Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nicht einmal während der Hongkong-Grippe Ende der Fünfzigerjahre wurde über solche Dinge nachge dacht.
Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerprä sidenten gestern geeinigt.
Welche Gefühle haben sie bei der Bevölkerung bedient? Die Angst, an Corona zu erkranken, die Angst um die Gesundheit der Familie, die Angst um den Verlust der Arbeitsplätze, die Existenzangst, die Zukunftsangst und die Angst vor der Angst, diese Gefühle wurden bedient, meine Damen und Herren.
All das ruft nicht nur schwere seelische und psychische Stö rungen bei den Menschen hervor, sondern führt zu psychoso matischen und dauerhaften Verhaltensstörungen im Alltags leben der Bürger in unserem Land. Die Spätfolgen werden wir noch zu spüren bekommen, meine Damen und Herren.
Unkoordinierte Maßnahmen der Regierung, unüberlegtes Han deln, immer wieder neue Verbote, die im wöchentlichen Takt eingeführt werden, verunsichern die Bürger; sie bereiten ih nen Angst.
Die Angst ist ein uraltes Mittel der Manipulation. Mithilfe von Angst und Einschüchterung sind die Gesellschaften manipu lierbarer und besser kontrollierbar.
Meine Damen und Herren, die überdurchschnittlich hohen Sterbefallzahlen im Oktober, November 2020 sind fast aus schließlich auf eine Zunahme von Sterbefällen in der Alters gruppe der über 80-Jährigen zurückzuführen. Die Sterbefall zahlen der unter 80-Jährigen sind hingegen zurückgegangen. Das wird nicht von der AfD behauptet, sondern dieser Befund wird von Daten des Robert Koch-Instituts bestätigt,
wonach Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus gehäuft bei Menschen ab 80 Jahren auftreten.
Meine Damen und Herren, anstatt diese Alters- und Risiko gruppen besonders zu schützen und für ausreichendes medi zinisches Fachpersonal in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu sorgen,
setzen Sie lieber unsere Grundrechte außer Kraft.
Wohl wissend, dass das Virus noch lange in unserem Land un terwegs sein wird, benutzen Sie Ihre Unfähigkeit zum Han
deln, um unsere Grundrechte weiterhin über Monate oder so gar Jahre außer Kraft zu setzen.
Meine Damen und Herren, Sie – ich meine hier die Landes regierung – haben bis jetzt mit der Schrotflinte geschossen, und jetzt schießen Sie mit einer Kanone, ohne zu wissen, was Sie eigentlich treffen wollen.
Was Sie in jedem Fall treffen, meine Damen und Herren, das ist die Wirtschaft unseres Landes.
Die Prognosen sehen überhaupt nicht rosig aus. Das Kurzar beitergeld kann doch kein Dauerzustand sein. Es ist doch wohl kein Geschäftsmodell.
Am vergangenen Freitag in der Bundestagsdebatte sagte der CDU-Haushaltspolitiker Axel Fischer – ich zitiere –:
Wohlstand wird von leistungsfähigen Arbeitskräften an produktiven Arbeitsplätzen erwirtschaftet, nicht durch die Auszahlung von Lohnersatzleistungen.
Da hat er völlig recht.
Ihr politisch erzeugtes Tief bringt für das Jahr 2021 einen In solvenzsturm – also ein frohes neues Jahr für die Branchen, die bald eine gewaltige Insolvenzwelle erleben müssen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier rief die Bürger dazu auf, wegen der Infektionsrisiken auf den Einkauf von Weihnachts geschenken in diesen zwei, drei Tagen zu verzichten. Ja, vor vier Wochen dagegen hat er das Einkaufen bei den örtlichen Einzelhändlern noch als patriotische Aufgabe bezeichnet. Wis sen Sie, wie wir so etwas bezeichnen? Wendehals.
Meine Damen und Herren, der Chef der Kommission Kredit versicherung im Versichererverband GDV sagte:
„Es ist klar, dass die Welle bald brechen wird“,... und zwar, wenn die Insolvenzantragspflicht zum Jahreswech sel wieder in Kraft tritt. „Die Risiken steigen und sind schwieriger zu kalkulieren. Wir sind an dem Punkt, an dem die staatlichen Hilfen mehr Schaden anrichten als nützen.“
Meine Damen und Herren, nach dem ersten Lockdown sagte der eben schon erwähnte Wirtschaftsminister Altmaier, dass der wirtschaftliche Abschwung in der Coronapandemie noch im Herbst ein Ende haben könne. In der „Bild am Sonntag“ sagte er noch im Juli:
Ich bin mir sicher, dass wir den Abschwung unserer Wirt schaft nach der Sommerpause stoppen können und spä testens ab Oktober die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst.
Ich kann mich noch erinnern, gehört zu haben: Mit einem star ken Wumms aus der Krise im Herbst 2020.
Allerdings, meine Damen und Herren, liegt er da völlig dane ben. Unsere Wirtschaft ist bereits jetzt, im Jahr 2020, um fast 6 % geschrumpft. Laut ifo Institut ist der Überschuss des Staa tes von 52,5 Milliarden € im Jahr 2019 in diesem Jahr auf mi nus 170,6 Milliarden € abgestürzt, weil die Ausgaben wegen der Stützung der Wirtschaft drastisch steigen und die Einnah men sinken. Im kommenden Jahr wird der Fehlbetrag noch 86,9 Milliarden € erreichen und im übernächsten Jahr noch immer 68,4 Milliarden €.
Ich glaube, die Zahlen muss man sich einfach einmal genau anschauen. Man muss wissen, dass diese Zahlen nicht in zwei, drei, fünf, zehn oder 20 Jahren zu erwirtschaften sind. Es wer den Generationen diese Beträge zurückzuzahlen haben und darunter leiden. Es sind die Jungen, die darunter leiden, die jetzt auch nach neuesten Umfragen tatsächlich im Demokra tieverständnis, im Glauben an die Demokratie so langsam nachlassen. Es bröckelt. Wenn Sie diese Generation verlieren, dann haben wir insgesamt in der Demokratie verloren, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Einstein sagte einmal:
Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lö sen, durch die sie entstanden sind.
Und was macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Er versucht, mit der immer gleichen Denkweise das Viruspro blem zu lösen. Wie wir jetzt sehen, hat er sein Lockdown-Ver sprechen gebrochen. Anfang September sagte er wörtlich bei einem Auftritt in Bottrop – ich zitiere –:
Man würde mit dem Wissen von heute – das kann ich Ih nen sagen – keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch ein mal passieren. Wir werden nicht noch einmal Besuchs verbote in den Pflegeeinrichtungen brauchen. Wir haben doch etwas dazugelernt in den letzten Monaten, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht. Dafür braucht es aber vor allem eben z. B. die Maske.
Unglaublich, meine Damen und Herren! Unglaublich! Das sagte Gesundheitsminister Spahn, eventueller Kanzlerkandi dat der CDU.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte recht zeitig, schnell, sachlich und umfassend die Bevölkerung über Schutzmaßnahmen informieren. Das hätte umgehend nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 geschehen müssen.
Wir haben es zigmal thematisiert: Zu spät, viel zu spät wurde überhaupt reagiert. Man hätte tatsächlich im Dezember und im Januar eine weltweite Pandemie verhindern können, wenn man China abgeriegelt hätte, was der WHO überhaupt nicht
in den Kram gepasst hat. Deshalb ist es eine unglaubwürdige Organisation, meine Damen und Herren.
In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die Epidemie in Europa oder Deutschland an gekommen ist. Die Landesregierung wusste schon seit Län gerem über die mögliche Ansteckungsgefahr und hat nichts dagegen unternommen, meine Damen und Herren. BadenWürttemberg sei für die möglichen Coronavirus-Infektionen gut gewappnet, hieß es noch im März.
Die AfD forderte die Daseinsvorsorge für alle Bürger bereits im März und im April. Der deutsche Staat müsse die Daseins vorsorge im Gesundheitssystem allen Bürgern gegenüber ga rantieren. Das ist unser Recht. Sie sind dazu verpflichtet, die se zu gewährleisten, meine Damen und Herren.
Am 4. November haben wir, die AfD, die neuen Corona-Ver ordnungen scharf kritisiert. Damals hieß es, die Inzidenzzahl von 50 auf 35 positiv auf Corona Getestete zu senken. Wir sa gen bewusst „positiv Getestete“ und nicht „Infizierte“,
wie fälschlicherweise die Regierung und alle anderen Politi ker und Medien das immer wieder darstellen.
Allerdings lagen schon damals diese Zahlen weit über der 200er-Marke. In dieser Situation versprach uns die Regierung, dass durch die neu getroffenen Maßnahmen die Zahlen bis En de November deutlich niedriger würden und dass wir ein schö nes Weihnachtsfest feiern dürften. Welch eine Illusion, meine Damen und Herren. Jetzt liegen die Inzidenzzahlen schon weit über der 300er-Marke.
Meine Damen und Herren, wir haben auch gesagt, dass wir uns bis Ende April in der Grippesaison befinden und dass wir mit hohen Zahlen von Infektionen rechnen müssen – wie in jedem Grippewinter.
Im November sagten wir: Wenn die Landesregierung ihre Strategie – die wir, die AfD, für völlig falsch halten – weiter verfolgt, dann kommt es unweigerlich zu weiteren Schließun gen. So geschieht es. Ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben vollständig heruntergefahren; Ausgangs sperren werden verhängt. Traurige Weihnachtstage und ein perspektivloser Rutsch ins neue Jahr rücken näher, obwohl die Landesregierung ganz genau wusste, dass auch SARSCoV-2 wie alle Grippeviren dauerhaft in der Welt bleiben wird und dass dieses Virus wie alle anderen Grippeviren jährlich mutieren wird. Daher müssten wir realistisch denken und han deln und langfristige Konzepte für den Umgang mit dem Vi rus entwickeln. Das müssen Sie entwickeln; Sie regieren das Land. Frau Merkel und die Bundesregierung müssen das ent wickeln. Der bewusst genannte Herr Spahn müsste solche Konzepte entwickeln
und nicht alle vier Wochen ein neues Märchen erzählen.
Das Land und der Bund haben bis jetzt nur ein hervorragen des Konzept entwickelt: schließen, öffnen, teilschließen und ganz schließen. Das ist aber keine dauerhafte Lösung für die Bürger in unserem Land, meine Damen und Herren, das ist keine Lösung für unser gesellschaftliches Leben, das ist kei ne Überlebensstrategie für unsere Wirtschaft.
Wir benötigen langfristige Planungen,
um den Bürgern und der leidenden Wirtschaft in unserem Land eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
Deshalb fordern wir Sie auf: Handeln Sie endlich! Handeln Sie, und stellen Sie Konzepte vor, die tragfähig sind und über das Jahr 2021 hinausreichen.
Ich glaube, niemand in diesem Raum ist der Ansicht, dass das Virus uns am Ende des Jahres 2021 verlassen haben wird, nie mand wird davon ausgehen, dass wir am Ende des Jahres 2021 eine Herdenimmunität haben werden, niemand wird davon ausgehen, dass bis zum Ende des Jahres 2021 70 %, 80 % der Bundesbürger geimpft sein werden. Jeder, der vernünftig denkt, weiß: Dieses Virus wird uns über Jahre weiter beschäftigen.
Ich zitiere gern die Worte von Marie Curie:
Was man verstehen gelernt hat, fürchtet man nicht.
Dies sollte das Motto der Landesregierung sein – nicht Angst und Panikmache, sondern Aufklärung, das Anbieten vernünf tiger Alternativen.
Wir, die AfD, fordern Sie deshalb auf: Beheben Sie den Per sonalmangel in den Krankenhäusern – der ist nicht erst seit zehn Monaten vorhanden; das ist ein längerfristiges Problem.
Denken Sie nicht einmal darüber nach, weitere Krankenhäu ser zu schließen.
Besorgen Sie die Notausrüstungen, die Schutzausrüstungen für das Personal, die Schnelltests für das Personal in diesen Einrichtungen, und zwar sofort.
Stellen Sie medizinische FFP2- und FFP3-Masken für die vul nerablen Gruppen zur Verfügung, und zwar kostenlos und so fort.
Bestimmen Sie gesonderte Einkaufszeiten für vulnerable Grup pen und Senioren. Informieren Sie die Bürger in unserem
Land darüber, wie sie am besten ihr Immunsystem stärken können, um sich gegen das Virus zu schützen.
Nein. Ich möchte meine Ausführun gen zu Ende bringen.
Entlasten Sie den ÖPNV dort, wo so viele Menschen aufein andertreffen, durch zusätzliche Busse und Ruftaxis für Seni oren.
Als Beispiel an dieser Stelle begrüßen wir das Konzept, wel ches von Oberbürgermeister Palmer für die Stadt Tübingen entwickelt wurde.
Ihr grüner Parteifreund, Herr Kretschmann, zeigt Ihnen, wie es geht.
Die Bürger sollten auf eigene Fahrzeuge umsteigen. Diese sind derzeit das sicherste Verkehrsmittel, um sich und andere vor Ansteckungen zu schützen. Sie müssen diese Bottlenecks beseitigen. Sie können nicht morgens Gruppen von Schülern in überfüllten Bussen in die Schulen bringen und sie mittags wieder abholen. Sie können nicht morgens die Arbeitnehmer in überfüllten ÖPNV-Verkehrsmitteln zur Arbeit hin- und abends zurückfahren lassen. Das sind Bottlenecks, das sind wirklich die Verteilungsstellen, die man unterbrechen muss.
Selbstbestimmung geht für die AfD immer vor Fremdbestim mung.
Sie haben versprochen, dass Sie Schulen und Kitas unter al len Umständen geöffnet halten und in jedem Fall Präsenzun terricht aufrechterhalten wollen. Jetzt gehen wir einfach ein mal davon aus, dass diese vier Tage zusätzlichen Urlaub be deuten – u. a. vielleicht mit Betreuung für Kinder, die zu Hau se keine Betreuung genießen können. Wir gehen aber auch zu 100 % davon aus, Herr Ministerpräsident, dass die Schulen und Kindergärten ab dem 10. Januar wieder geöffnet sind und dass Präsenzunterricht stattfindet.
Wir werden Ihre Entschließungsanträge heute ablehnen. Wir halten Ihre Maßnahmen für nicht angemessen und für nicht ausgewogen.
Wir halten das Schließen von Gastronomie und Hotellerie nach wie vor für falsch. Dort gab es keine großen Anste ckungsketten. Dort wurden die Hygienekonzepte vorbildlich eingehalten.
Deshalb: Öffnen Sie die Gastronomie und die Hotellerie, zer stören Sie nicht dieses Gewerbe in Baden-Württemberg.
Das sind klare Vorstellungen der AfD. Ich weiß, Sie halten da von überhaupt nichts. Trotzdem müssen Sie sich das anhören und darüber nachdenken.
Wir freuen uns auch über den Vorschlag eines runden Tisches von Herrn Schwarz.
Diesen Vorschlag haben wir schon vor Monaten gemacht. Ich glaube, ein runder Tisch mit vielen Meinungen bringt einen im Denken weiter. Vielleicht fällt Ihnen dann das entsprechen de Konzept ein.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, eine Erklärung für den nicht erfolgten Anruf gab es leider nicht. Ich nehme das mal so ent gegen. In der Vergangenheit hat es funktioniert, und ich gehe davon aus, dass es auch in der Zukunft wieder funktionieren wird. Die Begründung – fehlende Positionen in der AfD – kann ich so auch nicht stehen lassen.
In der AfD gibt es eine sehr, sehr große Mehrheit, die genau hinter den Positionen steht, die ich heute hier dargestellt habe.
Diese große Mehrheit vertrete ich, und ich vertrete diese auch in der Fraktion der AfD. Dass es so wie in der Gesellschaft insgesamt auch in der AfD einzelne Menschen, einzelne Mit glieder gibt, die völlig konträre Ansichten zu diesem Thema haben, das mag sein.
Aber für mich gilt dies mit Sicherheit nicht.
Ja, Herr Rülke kann mich da auch nicht aus dem Konzept bringen.
Ich habe da meine klare Position.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich geäußert nach dem Motto: „Jetzt wird durchgeimpft, basta!“ Ich habe aber dieser Tage gelesen, dass einer Umfrage zufolge viele der Menschen, die in Pflegeeinrichtungen beschäftigt sind, sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Das erschreckt mich persön lich, aber das müsste Sie eigentlich noch mehr beunruhigen. Denn es wäre ja eigentlich die Grundvoraussetzung, dass die Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sich tatsächlich impfen lassen wollen. Da muss also noch einiges an Aufklärungsarbeit und Werbung betrieben werden.
„Jetzt wird durchgeimpft, basta!“, das funktioniert mit Sicher heit so nicht. Denn man muss auch die Bedenken der Men schen respektieren, die sagen: „Mir ist das ein zu hohes Risi ko. Für mich ist das nicht ausreichend überprüft. Es liegen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor.“ Auch diese Haltung nötigt Respekt ab, und das muss man auch akzeptieren.
Es kann auf jeden Fall nicht so laufen, dass diese Menschen an ihrem Arbeitsplatz unter Druck kommen, sich impfen zu lassen, da ihnen sonst ein Verlust des Arbeitsplatzes droht. Das wäre ein fataler Irrweg. Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt.
Zu den Ausgangssperren:
Es ist zwar richtig, dass man sagen kann: „Wir haben Aus gangssperren verhängt.“ Nur: Ob diese Maßnahme dann auch vor den Gerichten Bestand hat, das muss man abwarten. Denn Ausgangssperren – das habe ich in meiner Rede in der ersten
Runde schon erwähnt – sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind mit Sicherheit einer der größten Ein griffe in die Grundrechte der Bürger in unserem Land.
Hier muss man doch hinterfragen: Wer waren denn die Grup pen, die sich im Winter nachts nach 21 Uhr, 22 Uhr im Frei en aufgehalten haben und Alkoholpartys gefeiert haben? Wa ren das nicht dieselben Gruppen, die hier in Stuttgart große Partys gefeiert haben?
Die muss man dann auch mal benennen. Da muss man Ross und Reiter benennen.
Dafür kann man nicht die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft nehmen
und einsperren, meine Damen und Herren.
Nennen Sie hier Ross und Reiter! Ganz im Ernst: Wer von uns möchte sich denn abends, nach 20 Uhr, wenn alles geschlos sen ist, draußen aufhalten?
Der Herr Fiechtner? Das ist möglich. Er ist leider gerade nicht da.
Ja, ja.
Noch mal zu Ihren Zahlen: 3 000, 4 000, viereinhalbtausend Menschen; das sind Menschen, die positiv getestet wurden – mit einem hoch fragwürdigen Testverfahren.
Da müssen Sie auch verfolgen: Wie viele von diesen positiv getesteten Menschen haben tatsächlich Symptome, haben ei nen Krankheitsverlauf, müssen zum Hausarzt, müssen even tuell ins Krankenhaus?
Wenn Sie diese Kette so nicht verfolgen können, dann müs sen Sie die Kette von hinten her verfolgen: Wie viele Men schen mit einer solchen Erkrankung kommen tatsächlich ins Krankenhaus zur Behandlung, auf die Intensivstation oder werden sogar beatmet?
Von dieser Seite aus müssen Sie dann beobachten, und dann können Sie daraus Ihre Maßnahmen ableiten.
Sie können aber nicht umgekehrt von den Testungen her vor gehen. – Ich weiß nicht, wie viele Menschen heute hier im
Haus getestet wurden und wie viele Positiv- und wie viele Ne gativfälle es gab. Auf jeden Fall garantiere ich, dass auch hier bei den Testungen eine hohe Fehlerquote vorlag, wie in der Öffentlichkeit insgesamt.
Das kann ich Ihnen garantieren, ja. Sie müssen nur mal eins und eins zusammenzählen. Sie sollten anfangen, mehr zu le sen. Die Morgenlektüre bildet und bringt einen auf einen Wis sensstand, bei dem man auch bei dem Thema, um das es hier geht, mitdebattieren kann.
Insgesamt ist festzuhalten: Unsere Position, die Position der AfD, habe ich hier klargemacht. Dafür stehen wir; die ist mehrheitsfähig. Und darüber möchten wir mit Ihnen auch in der Öffentlichkeit diskutieren.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorredner hat sich beschwert, dass hier im Par lament nicht ausreichend über das Thema Corona debattiert werde. Heute drehen sich die beiden Aktuellen Debatten am Anfang der Tagesordnung um dieses Thema. Er hätte inner halb der Fraktion der AfD sicher mehr Möglichkeiten gehabt, an den entsprechenden Debatten teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, am 18. November wird das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Wenn Sie sich, so wie wir, die Mühe gemacht haben, dieses Gesetz zu lesen, dann stellen Sie fest, dass die darin enthaltenen Grund gesetzverletzungen enorm sind. Man kann mit Recht von ei nem Ermächtigungsgesetz sprechen.
Wir, die AfD, wollen hier nicht mehr tatenlos zusehen, wie Freiheitseinschränkungen bis hin zu Zwangseinweisungen in Kliniken für Quarantäneverweigerer von Ihnen verordnet wer den, meine Damen und Herren.
Die Freiheit jedes Einzelnen kann nicht dort enden,
wo das Infektionsschutzgesetz eingreift. Die von Ihnen ver breitete irrationale Angst vor dem Virus und vor einer Anste ckungsgefahr hat inzwischen dazu geführt, dass sich in unse rem Land Bürger von Bürgern bedroht fühlen.
Der erkältete Nachbar wird zum Feind, und der Jugendliche, der sich mit Freunden trifft, zum Verbrecher.
Es gibt einen schmalen Grat zwischen Mithilfe und Denun zieren. Wenn unsere Bürger jetzt Verstöße gegen die Corona schutzmaßnahmen melden und sich gegenseitig ausspionie ren, beobachten und vielleicht vom Fenster aus überwachen, um dann Anzeige zu erstatten, dann ist dies aus Sicht der AfD keine Bürgerpflicht, sondern wir nennen dies so, wie es ist: Sie wollen das Denunziantentum in unserem Baden-Württem berg wieder salonfähig machen.
Meine Damen und Herren, wir sind von unserer Geburt an Ri siken ausgesetzt. Diese können und wollen wir ständig mini mieren. Aber wir können dabei doch nicht unser Grundgesetz außer Kraft setzen und unsere Freiheit dafür opfern, meine Damen und Herren!
Alles hat seine Grenzen.
Ich zitiere Immanuel Kant,
der tatsächlich jedem etwas ins Stammbuch geschrieben hat – auch den Abgeordneten hier –:
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Die Novellierung des Bevölkerungsschutzgesetzes ist nichts weiter als eine neue, dramatische Erweiterung der Ermächti gungsgrundlagen während einer epidemischen Lage von na tionaler Tragweite. Die neuen Regelungen und Ausformulie rungen waren aus Ihrer Sicht natürlich notwendig, um die Kla geflut vor den Verwaltungsgerichten zu stoppen.
Was wird unsere Bürger demnächst erwarten? Wie weit wol len Sie anhand der Grundgesetzverletzungen die Freiheit un serer Bürger noch einschränken?
Der neue § 28 a definiert die bereits gültigen Verordnungen. Hier wurde lediglich ausformuliert, was wir tatsächlich in der Realität schon erleben.
Dann ist aber Herr Innenminister Strobl vorgeprescht. Er be ruft sich auf § 30 des Infektionsschutzgesetzes und möchte ein hartes Vorgehen in unserem Land Baden-Württemberg an ordnen und die Quarantäneverweigerer in eine Klinik zwangs einweisen.
Er sagte, dass die Zwangseinweisungen in einem geordneten gerichtlichen Verfahren abgewickelt werden sollen, also auf richterliche Anordnung erfolgen sollen. Für die Suche nach „Gefängnissen“ für Quarantäneverweigerer sollen die kleinen und mittelgroßen Gemeinden zuständig sein. Der Bürgermeis ter von St. Blasien im Kreis Waldshut im Südschwarzwald, Adrian Probst, ist offen für den Vorschlag des Innenministers. Er sagte – ich zitiere –:
Der Vorschlag überrascht mich, aber er haut mich nicht vom Stuhl.
Uns hat Ihre Idee, Herr Innenminister, aber schon von den Stühlen gehauen.
Herr Innenminister, Sie sind doch nicht mal in der Lage, den Aufenthaltsort der abschiebungspflichtigen abgelehnten Asyl bewerber ausfindig zu machen,
und ausgerechnet Sie drohen den Baden-Württembergern mit Zwangseinweisungen in Kliniken.
Da müssen Sie sich und die Landesregierung fragen lassen: Pflegen Sie hier etwa eine totalitäre Tradition?
Ich erinnere an die damalige Zeit: Wer nicht Nazi war, galt als geisteskrank, wer Kommunist war, galt als geisteskrank. Und heute: Wer nicht Sozialist ist, gilt als geisteskrank, wer ande rer Meinung ist, gilt als geisteskrank.
Ist man aus Ihrer Sicht geisteskrank, wenn man sich staatlich verordneten Grundgesetzeinschränkungen widersetzt, meine Damen und Herren?
Wenn sich unsere Bürger nicht freiwillig in den Gewahrsam bringen, werden sie per Zwangseinweisung in eine geschlos sene Anstalt namens „Quarantänekrankenhaus“ geschickt. Was will die Landesregierung damit bezwecken? Das ist völ lig undemokratisch. Das ist nicht einmal autokratisch. Das ist totalitär, meine Damen und Herren.
Um Ihnen und den Bürgern noch einige Beispiele aus den skandalösen Verordnungen zu geben, nenne ich hier nur mal zwei.
In § 36 Absatz 10 des Entwurfs für ein drittes Bevölkerungs schutzgesetz heißt es: „Die Bundesregierung wird... ermäch tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes rates“ Festlegungen zu treffen. Das ist einmalig in der Ge schichte der Bundesrepublik Deutschland.
In § 36 Absatz 10 Nummer 3 werden die Anbieter von Tele kommunikationsdiensten verpflichtet, künftig Bewegungsda ten ihrer Kunden unaufgefordert an Behörden zu übermitteln.
Das ist eine Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses.
Hochinteressant ist die Regelung in § 36 Absatz 10 Nummer 1 b. Es ist keine Impfpflicht vorgesehen. Aber passen Sie auf, liebe Bürger: Nur eine Impfdokumentation wird künftig zur Eintrittskarte in ein freies gesellschaftliches Leben.
Bei den Ergebnissen, zu denen dieser Gesetzentwurf führt, ist die Frage nach dem Ende der Grundrechte in Baden-Württem berg, die wir in den Titel der von uns beantragten Aktuellen Debatte aufgenommen haben, somit beantwortet.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte sich vielleicht mal folgenden Satz zu Gemüte führen: Sie können die Pferde zwar zum Wasser führen, aber Sie können sie nicht zwingen, das Wasser zu trinken.
Die Bürger unseres Landes verdienen die Freiheit. Wir brau chen keine Verbote. Wir brauchen keine Wohnungskontrol len. Wir brauchen keine Eingriffe in unser Grundgesetz. Was wir brauchen, sind vernünftige Alternativen, meine Damen und Herren.
Wir, die Alternative für Baden-Württemberg, fordern die Lan desregierung auf: Beenden Sie die Panik und die Angst! In formieren Sie die Bürger in unserem Land darüber, wie sie sich am besten gegen das Virus schützen können und wie sie ihr Immunsystem stärken können.
Lassen Sie Meinungspluralismus zu! Hören Sie auch auf die Argumente von Anders- und Querdenkenden.
Das sind übrigens keine Geisteskranken.
Die Bürger in unserem Land sind in der Lage, Verantwortung zu übernehmen, sich und andere zu schützen. Selbstbestim mung vor Fremdbestimmung!
Und, meine Damen und Herren, vielleicht hilft Ihnen auch noch ein Goethe zugeschriebenes Wort bei Ihrem Nachden ken:
Eines Tages klopfte die Angst an die Tür. Der Mut stand auf und öffnete. Aber da war niemand draußen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Strobl, Sie haben heute tatsächlich bestätigt, dass Sie an diesen Zwangseinweisungen festhalten wollen. Ich empfehle Ihnen einmal, einschlägige Bilder aus Ungarn an zuschauen. Dort hat man solche Quarantänelager gebaut – mit Stacheldraht und 5 oder 8 m hohen Zäunen.
Schauen Sie sich diese Lager an,
ob das am Ende der Weg sein wird.
Dann zum Thema Quarantäneverweigerer. Sie können doch gar nicht mehr nachverfolgen, die Gesundheitsämter können nicht mehr nachverfolgen, sie kommen nicht mehr hinterher.
Sie wollen im Prinzip wahllos aus der Bevölkerung Menschen herauspflücken, die Sie dann in diese Lager stecken.
Ja, das haben Sie hier heute noch einmal bestätigt.
Dann sage ich Ihnen eines: Wir sind in diesem Land die ein zige Opposition.
Sie sind vier Kartellparteien, und Sie bezeichnen sich immer als die einzigen Demokraten in diesem Haus.
Sie verleugnen Millionen Wähler. – Sie brauchen nicht zu la chen, Frau Wölfle.
Die SPD wird im März dafür ihre Quittung bekommen. Das kann ich Ihnen sagen.
Zum Schluss noch ein Dank...
... an Herrn Weinmann. Er hat hier an diesem heutigen Morgen die einzige akzeptable, gute Re de gehalten.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gegenstand der von der FDP/DVP beantragten Ak tuellen Debatte ist die Frage, ob die Coronaverordnungen der Landesregierung richtig seien. Hier könnte ich es kurz ma chen und sagen: Aus Sicht der AfD sind sie völlig falsch.
Denn diese Verordnungen sind wie alles, was Sie bisher in dieser Krise getan haben, viel zu kurz gesprungen. Sie haben keine langfristige Strategie, und mit Ihren kurzen Sprüngen, die Sie hier vierwöchentlich vollziehen, werden Sie am Ende des Tages die Zustimmung der Menschen zu Ihren Aktionen vollends verlieren.
Die Frau Kanzlerin hatte am ersten Tag dieses Mini-Lock downs von sich gegeben – ich zitiere –:
Es wird ein Weihnachten unter Coronabedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.
Was haben wir uns darunter vorzustellen? Ich kann Ihnen sa gen: In Deutschland leben ca. 18 Millionen Bürger in Allein haushalten, in Singlehaushalten. In Stuttgart sind über 50 % der Haushalte Singlehaushalte, in Baden-Württemberg insge samt 2,5 Millionen Haushalte. Diese Menschen haben Sie im November de facto in Isolationshaft geschickt, meine Damen und Herren,
und die werden sich das nicht länger bieten lassen.
Denn ihre Möglichkeit des sozialen Kontakts lag eben genau in den Bereichen, die Sie jetzt geschlossen haben: in der Gas tronomie, in Hotels, in Bars, in anderen Treffpunktmöglich keiten der gastronomischen Branche. Dort waren diese Men schen unterwegs und haben ihre sozialen Kontakte gepflegt. Das ist heute nicht mehr möglich.
Genau diese Branche hat Ihre Coronahygieneregeln exakt um gesetzt. Sie hat sogar noch in Decken, Heizpilze und andere Geräte investiert, um die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, dass die Menschen dort verkehren. Sie haben die völlig falsche Branche mit einem Berufsverbot belegt. Wo sollen sich die Menschen zukünftig treffen? Im Baumarkt? Das wird wohl die schlechteste Variante sein.
Der Kampf, den Sie gegen das Virus Corona führen, ist aus sichtslos. Dieses Virus ist ähnlich den Grippeviren, die sich
weltweit in einer Pandemie verbreitet haben. Wie alle Grip peviren wird auch dieses Virus in den Folgejahren mutieren. Es wird sich verändern, aber es wird immer wiederkehren.
Wir müssen damit leben. Wir müssen unser Leben darauf ein stellen, so wie wir unser Leben auch schon auf andere Grip pearten eingestellt haben.
Im Winter 2017/2018 sind ca. 25 000 Menschen in diesem Land an den Folgen einer Grippe verstorben.
Das war nicht vor 100 Jahren, sondern das war 2017/2018.
Damals hat man keine Statistiken geführt und keine Lock downs eingeführt. Man hat das als Grippe angenommen
und hat diese Krankheitsverläufe mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen.
Exakt diese Krankheitsverläufe müssen Sie wissenschaftlich evaluieren. Wir wollen Zahlen, Daten und Fakten über Krank heitsverläufe.
Wer kommt in eine Klinik? Wer kommt in eine Intensivbe handlung? Und wer muss sogar mit Beatmungsgeräten behan delt werden? Diese Zahlen wollen wir wissen, und wir wol len sie auch mit einer Altersstruktur hinterlegt haben. Teilwei se haben wir die Zahlen. Wenn wir den Zahlen Glauben schen ken dürfen – das weiß man heute, in dieser Zeit nicht –, müs sen wir davon ausgehen, dass wir Risikogruppen haben, die es selbstverständlich zu schützen gilt.
Geben Sie aber dem Bürger die Eigenverantwortung.
Nehmen Sie ihm auf der Straße die Stoffmaske vom Gesicht, die überhaupt nichts bringt.
Sie bietet keinen Schutz vor irgendwelchen Viren. Das kön nen Sie abhaken.
Nein, ich möchte meine Ausführun gen hier zu Ende führen.
Die Stoffmasken bieten wirklich keinen Schutz. Geben Sie dort, wo Schutz erforderlich ist, den Menschen die Eigenver
antwortung, und besorgen Sie ihnen die zertifizierten, medi zinischen Masken. Die müssen Sie aber auch bezahlen, denn die meisten Leute können sich zehn FFP-Masken für 70 oder 80 € gar nicht leisten. Sie müssen diese Masken dort zur Ver fügung stellen, wo Menschen Bedarf haben und wo die Men schen diese Maske auch wollen.
Wir lehnen deshalb diese Verordnungen ab, und wir lehnen auch die Entschließungsanträge ab, die heute hier pro forma eingereicht wurden. Die ändern doch nichts an Ihrer Strate gie. Sie wollen Ihre Strategie auf Sicht fortsetzen. Das geht nicht. Sie müssen eine Strategie entwickeln, wie wir in den kommenden Jahren mit diesem neuen Grippevirus umgehen.
Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst stellt sich für uns von der AfD die Frage, warum die Parlamentarier und andere Personen – insgesamt über 200 – heute nach Stuttgart beordert wurden.
Wir haben die von einem nicht legitimierten Gremium getrof fenen Beschlüsse bereits zur Kenntnis genommen. Am Mitt woch konnte jeder die Beschlussvorlage und am Donnerstag abend die an die Beschlussvorlage geknüpfte Entscheidung der 16 Ministerpräsidenten und der Kanzlerin lesen. Das ha ben wir bereits zur Kenntnis genommen.
Der Herr Ministerpräsident hat in seinen Ausführungen vor hin hier im Plenum nichts anderes verkünden können als das, was bereits in dieser Beschlussvorlage von Mittwoch stand. Warum sind wir also hier? Wir sind hier, um das Bild einer Scheindemokratie abzuliefern, als ob wir heute hier etwas zu beschließen und abzustimmen hätten.
Um das nicht ganz so schlimm wirken zu lassen, haben die Grünen und die CDU noch schnell einen Entschließungsan trag nachgereicht. Mit diesem sollen wir die Ausführungen im Prinzip noch einmal bestätigen und darum bitten, dass die Re gierung ausgewogene, angemessene Verordnungen schreibt.
Nein, meine Damen und Herren, wir müssen Verordnungen hier im Parlament diskutieren. Wir müssen Änderungsanträ ge zu Verordnungen einbringen können. Darüber müssen wir abstimmen können. Das ist Demokratie.
Das, was wir hier heute machen, ist ein reines Schauspiel für die Medien da draußen im Land. Wir sollen uns in den nächs ten Stunden über die Kenntnisnahme dieser unverhältnismä ßigen und unlogischen Coronabeschlüsse auseinandersetzen.
Kommen wir zum Ursprung dieser undemokratischen Verhält nisse. Dieser liegt 20 Jahre zurück, meine Damen und Herren. Wer von Ihnen erinnert sich noch an den 12. Mai des Jahres 2000? Es war ein sonniger Freitag. Damals fand im Bundes tag unter Tagesordnungspunkt 16 die Dritte Lesung eines Ge setzentwurfs statt. Unter Tagesordnungspunkt 16 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften, das Seuchenrechtsneuordnungsgesetz, verab schiedet. Schon bei dem Begriff hat es an diesem Freitag wahrscheinlich auch noch die letzten Parlamentarier ins Wo chenende getrieben, meine Damen und Herren.
Laut Protokoll hat sich die Ministerin beschwert, dass nur noch wenige Parlamentarier anwesend gewesen seien.
Die meisten hatten sich bereits – wie gesagt – ins Wochenen de zurückgezogen.
Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben damals selbstverständlich für ihren Gesetzentwurf ge stimmt. Die CDU/CSU konnte sich kein eigenes Meinungs bild erarbeiten und enthielt sich der Stimme. Die FDP stimm te gegen diesen Gesetzentwurf, allerdings nicht aus den Grün den, aus denen wir heute darüber diskutieren, sondern auf grund von datenschutzrechtlichen Bedenken.
Auf verfassungsrechtliche Bedenken ist kein einziger Parla mentarier gekommen. Auch die Fachjuristen im Bundestag haben sich anscheinend nicht ausgiebig mit diesem Gesetz be fasst; sonst hätte man bereits im Jahr 2000 darauf hinweisen müssen, dass dieses Ermächtigungsgesetz – nichts anderes war das – veranlasst, dass im Pandemiefall die Verantwortung an das Robert Koch-Institut abzutreten ist. Das RKI regiert aktuell mit der Kanzlerin diese Republik.
Meine Damen und Herren, wir erleben hier und heute live, dass das Parlament und damit die Volksvertreter in der aktu ellen Coronadiktatur nichts zu melden haben. Wir müssen weiterhin zusehen, wie die „Coronadiktatoren“ – das muss man sagen – hinter verschlossenen Türen auf der Grundlage ihrer einseitigen RKI-Wissenschaft Coronaverordnungen be schließen und das Abnickparlament diese nur zur Kenntnis nehmen darf.
Die Regisseure dieses Pandemietheaterstücks sind die Regie renden. Die Marionetten dieses Spektakels sind die Bürger und die Kinder in unserem Land, die seelisch-moralisch und finanziell missbrauchten Opfer Ihres Versagens, meine Da men und Herren.
All dies, Herr Ministerpräsident, um ein enorm riskantes Ver sprechen mit Blick auf den Dezember und ein gemeinsames weihnachtliches Feiern abzugeben. Was aber passiert – das frage ich Sie, Herr Ministerpräsident –, wenn das nicht ge lingt?
Ihr Durchregieren per Verordnungen geschieht nicht auf einer juristischen Grundlage. Die Verwaltungsgerichte können ein zelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen von ei nem Tag auf den anderen kassieren, weil sie gegen den Parla mentsvorbehalt verstoßen. Und heute, aktuell, erreichen uns auch positive Nachrichten aus Österreich. Das oberste Verfas sungsgericht von Österreich hat heute genau die Maßnahmen, die auch Sie beschlossenen haben und die ab kommenden Montag gelten sollen, als verfassungswidrig bezeichnet und gekippt.
Das ist ein Hoffnungsschimmer auch für uns in Baden-Würt temberg. Wenn nur die Exekutive handelt, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.
Meine Damen und Herren, die Folgen der katastrophalen Co ronabeschlüsse durch die Hintertür – „die Zügel werden wie der angezogen und die neuen Coronamaßnahmen ab dem kommenden Montag eingeleitet“ –: Die Bürger in unserem Land sind beunruhigt, Dienstleistungen werden wieder still gelegt. Apropos Dienstleistungen: In den letzten Monaten ha ben sich ausgerechnet Gastronomen und Hoteliers, Besitzer von Sportstudios, Vereine ins Zeug gelegt und haben Ihre Hy gienevorschriften bis ins Detail umgesetzt.
Selbst die Zahlen, die Ihr Sozialministerium darüber veröf fentlicht, wo die meisten Ansteckungen passieren, zeigen: Diese passieren im häuslichen Raum, und sie passieren auf der Arbeitsstelle – 50 bis 60 % –, und ganz weit unten kom men die Organisationen, die Sie ab Montag schließen. Das ist aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßig und unlogisch.
Weder unsere Gesellschaft noch unsere Wirtschaft werden den Zustand völliger Unsicherheit, Angst und offensichtlicher Planlosigkeit auf Dauer aushalten. Deshalb frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wozu jetzt dieser nächste Lockdown? Man bezeichnet ihn jetzt vorsichtshalber als „light“ oder als „Mi ni-Lockdown“, um zur Rettung vor den nächsten Coronafol gen im Namen der Bürger weitere Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Auch dieser zweite Lockdown wird nichts brin gen. Die Gesellschaft muss lernen, mit Risiken umzugehen und die Verantwortung für andere und für sich selbst zu über nehmen.