Katja Wolf

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in aller gebotenen Kürze bei diesem Wetter und um die Zeit, wir beraten heute die „Bilanz des Beirats für Nachhaltige Entwicklung - Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie“.

Das klingt schon mal sehr beeindruckend. Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie - und da können wir uns alle mal, glaube ich, irgendwie auch auf die Schultern klopfen und auch einen gewissen Stolz aufeinander entwickeln -, dass dieses Papier in erster Linie deswegen entstanden ist, weil die Aktivitäten des Landtags darauf gedrängt haben, das vorangetrieben wurde im Landtag und auch hier beschlossen wurde.

Breite gesellschaftliche Kreise, viele Vereine, Verbände, Wissenschaftler, Behörden und andere brachten sich in einen vorbildlichen, ausdrücklich in einen vorbildlichen Diskussionsprozess ein. Der jetzt vorgelegte Bericht der Landesregierung ist dementsprechend auch sehr umfangreich. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Nachhaltigkeitsstrategie fokussiert sich auf folgende Handlungsschwerpunkte. Ich möchte sie nur kurz anreißen: Zum einen die Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln, den demographischen Wandel, natürliche Ressourcen, Energie und Klima, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltiges Wirtschaften und gesundes Leben. Dieser Aufriss macht es deutlich, es ist ein ganz breiter Ansatz, wie eben der Bereich der Nachhaltigkeit an sich auch einen ganz breiten Ansatz verfolgt. Ich will ausdrücklich sagen, diesen breiten Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Die Analyse des Berichts ist tiefgründig, aber ich will ausdrücklich sagen, das ist auch Teil des Problems. Denn durch diese breite Streuung fehlen noch die konkreten Lösungsansätze. Es gibt vorwiegend Feststellungen des gesellschaftlichen Zustands und die Formulierung von Zielen im Bericht. Wie die Umsetzung erfolgen soll, ist noch nicht ausreichend klar. Es ist natürlich ehrenhaft, dass Bürgerinnen und Bürger zum Engagement motiviert werden sollen. Aber das allein ist zu

wenig. Dieses mache ich ausdrücklich nicht den Schreiberinnen und Schreibern des Berichts zum Vorwurf - ausdrücklich nicht, sondern es bedeutet, dass es jetzt unsere Aufgabe ist, unsere Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen. Alles was aufgeschrieben ist, wird erst glaubhaft, wenn konkrete Schritte festgelegt sind und Fortschritte nachweisbar sind.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Ich möchte das Beispiel der Flächenversiegelung herausgreifen. Wir alle erleben täglich die fortschreitende Versiegelung von Flächen in Thüringen. Das Problem ist erkannt. Immer weniger Menschen verbrauchen immer mehr Flächen. Wir brauchen immer mehr Straßen oder vermeintlich brauchen wir immer mehr Straßen, immer mehr Häuser, immer mehr Gewerbeflächen. Diese sind dann verloren für andere Nutzungen, verloren für die Natur, aber auch im Besonderen verloren für die Landwirtschaft. Der Beirat empfiehlt die Nettoneuversiegelung Null, also entsprechend wenn neu versiegelt wird, muss an anderen Stellen entsiegelt werden. Ich will ausdrücklich sagen, das sehen wir genauso, das ist auch unser Ansatz.

Wir hatten vor einigen Monaten einen Vorschlag dazu gemacht, wie aus unserer Sicht dieses Ziel erreicht werden kann. Hier fanden wir keine Mehrheit im Landtag. Der Bericht hat dieses Problem auch festgestellt. Jetzt ist natürlich die Frage, wie man zu einer Lösung kommt. Hier geht der Ball zurück an die Politik, also an uns. Das ist nur ein Beispiel, wo man es konkret machen kann, es gäbe eine ganze Reihe anderer, die sich finden ließen.

Der Bericht ist als Arbeitsgrundlage wirklich gut, das habe ich versucht klarzumachen. Nun ist die konkrete Umsetzung auf der Tagesordnung. Ich denke, dass es notwendig ist, den Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz noch mal ausführlich zu debattieren und dann möglicherweise auch zu entsprechenden konkreten Punkten zu kommen, oder möglicherweise einigen wir uns auch darauf, Pilotprojekte zu starten.

Nur wenn wir aus dem Punkt der Problemfeststellung herauskommen, kann es uns gelingen, Thüringen wirklich zukunftsfähig zu gestalten und zu einer echten Nachhaltigkeit zu kommen. Nach dem Motto - und ich glaube, da kann ich für alle reden, dass uns das am Herzen liegt - „Global denken, regional handeln“ sind wir jetzt am Zug. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die doppelte Redezeit erlaubt, ein wenig ausführlicher zu werden, denn wir reden hier mit einer Selbstverständlichkeit vom Fracking und - erlauben Sie mir den Satz - ich fürchte, nicht jeder im Saal und schon gar nicht jeder, der den Livestream am Internet verfolgt, weiß, wovon wir überhaupt reden.

Herr Mohring, ich freue mich ausdrücklich, wenn Sie es wissen. Erlauben Sie mir trotzdem eine kurze Erklärung auch für die Öffentlichkeit.

Sagen Sie Bescheid, wenn Ihr kurzer Plausch vorbei ist. Danke schön.

Wer hat, der kann.

Wir sind in der Situation, dass Erdgas natürlich einen Wert darstellt, das ist ja gar keine Frage. Jetzt hat Erdgas inzwischen einen Preis erreicht, dass durchaus auch die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten lukrativ wird. Unkonventionell heißt, das Gas ist gespeichert in sogenannten Kohlenflözen im Sand oder eben wie in Thüringen im Schiefer. Wir sprechen hier also von Schiefergas. Um an dieses Gas zu kommen, was relativ große Vorkommen sind, das muss man ehrlich sagen, ist es notwendig, dieses Gestein aufzubrechen und das Gas herauszulösen. Das Ganze passiert mit einer Flüssigkeit, die in ihrer Zusammensetzung relativ unbekannt ist, wo viele Stoffe ins Spiel kommen, wo klar ist, dass es eine Gefährdungssituation gibt. Viele dieser Stoffe sind hochgradig giftig. Genaues weiß man nicht, oftmals handelt es sich um Betriebsgeheimnisse.

Wir sehen ganz klar - das will ich ausdrücklich sagen -, natürlich hat - das habe ich angedeutet Thüringen an dieser Stelle große Vorkommen. Um einmal so eine Einordnung hinzubekommen, uns wurde - wenn man sich das auch auf Karten anschaut - klargemacht, dass wir in Thüringen 15 bis 20 Prozent des bundesdeutschen Erdgasverbrauchs hier decken könnten. Ich will nur die Dimensionen klarmachen, dass damit natürlich auch große Flächen von Thüringen betroffen sind. Um die Karte mal so zu verdeutlichen - das gelingt mir hier schwer, aber wer es sich vor seinem inneren Auge vorstellt -, von Heiligenstadt bis runter fast nach Jena erstrecken sich die Bereiche, wo Untersuchungen angestellt werden, ob eine Förderung möglich ist, und die auch schon gesichert sind. Ich will ausdrücklich sagen, ich teile das Vertrauen, was der Minister in die Technologie offensichtlich hat, nicht.

Ich bewerte die Methode des Frackings ausgesprochen kritisch. Ich sehe die Gefahren an der Stelle als deutlich größer als die, die hier genannt wurden. Das sind natürlich zum einen die Gefahren für das Grundwasser, wir haben es ausgeführt, die Chemikalien sind hochgradig grundwassergefährdend. Auch wenn wir wissen, dass Fracking selber natürlich in anderen Tiefen stattfindet, als das Grundwasser sich befindet, ist ja klar, wenn ich von unten etwas hochhole, muss es natürlich an den grundwasserführenden Schichten vorbei. Wir wissen, dass auch eine noch so starke Ummantelung und auch eine Dreifachummantelung am Ende immer ein Restrisiko in sich bergen. Von daher vertrauen wir dieser Technologie nicht. Wir betrachten die Risiken eindeutig als zu hoch, um sie hier als sicher zu bezeichnen.

Ich will auch ausdrücklich sagen, ich teile das Vertrauen in das Bergrecht nicht. Das Bergrecht - das haben wir erlebt mit der Methode, man sichert sich erst einmal ein Claim und hat damit mehr oder weniger automatisch die Rechte auch zur Aufsuchung, zur Erprobung und dann sind die Umweltstandards, die angelegt werden, relativ gering. Sie werden mir da sicherlich widersprechen. Aber aus meiner Sicht wird allein daran deutlich, dass es möglich ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Das ist aus unserer Sicht für eine so komplizierte und so schwerwiegende Technologie nicht hinnehmbar. Wir fordern hier ganz klar die UVP-Pflicht für alle Untersuchungen und Förderungen,

egal, in welcher Größenordnung sie sich bewegen.

Ich will aber eine weitere Sorge ausdrücklich benennen, die wir mit dem Fracking haben. Das ist nämlich, dass aus meiner Sicht die Frage der Energiewende damit natürlich in Gefahr gerät.

Aus meiner Sicht ist eine stärkere Förderung hin zu erneuerbaren Energien unumgänglich. Die Gefahr besteht natürlich, dass, wenn man eigene Vorkommen an konventionellen Energieträgern hat, man das ein wenig auf die lange Bank schiebt. Ich durfte im letzten Jahr zu einer Umweltinformationsreise in den USA weilen. Wir haben dort ausdrücklich erlebt, wie Schiefergas, wie unkonventionelles Gas eine Rolle spielt bei der Frage von Energiesicherheit. Energiesicherheit wird dort ganz stark diskutiert. Natürlich wurde immer wieder ausgeführt, erneuerbare Energien spielen bei uns keine Rolle, weil wir es mit unseren konventionellen Energieträgern schaffen, die nächsten 100 Jahre locker zu überleben. Das sind Kohle und gerade FrackingGas. Die Gefahr sehe ich auch in Thüringen. Dem wollen wir entgegenwirken und deswegen ist eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien immer der bessere Weg, als hier eine neue und gefährliche Technologie anzugehen.

Ausdrücklich will ich noch mal betonen, der uneingeschränkte Vorrang des Trinkwasserschutzes steht bei uns immer an erster Stelle aufgrund dessen, dass Trinkwasser irreversibel geschädigt wird. Es geht hier nicht um eine kurzfristige Störung oder wie auch immer. Die Chemikalien, die benutzt werden, führen dazu, dass Trinkwasser sich nicht erholt und wirklich verlorengeht. Trinkwasserkörper ich will hier kein Referat halten - sind nicht kleine, regional begrenzte Vorkommen, sondern die sind miteinander verbunden. Auch wenn es lange dauert, es gibt immer einen Austausch, somit sind auch mit kleinen Störfällen aus unserer Sicht große Gefahren verbunden.

Noch mal besonders betonen will ich die Schutzbedürfnisse von Wasserschutzgebieten. Eins will ich noch mal mit ein bisschen Bauchschmerzen hier kundtun. Wir haben die Diskussion im Ausschuss geführt, wir haben die Diskussion mit der Betreiberfirma oder der aufsuchenden Firma geführt. Es wurde deutlich, dass auch besonders schützenswerte Gebiete betroffen sind. Ich spreche hier im Besonderen vom Naturpark Werra, ich spreche hier aber auch im ganz Besonderen vom Nationalpark Hainich. Aus unserer Kenntnis haben wir erfahren, dass der Hainich nicht mal informiert wurde, dass in seinem Gebiet Aufsuchungen geplant sind, dass sein Gebiet betroffen ist. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Hier fordern wir die Landesregierung auf, klar auch ein Bekenntnis für den Hainich und gegen diese Technologie abzugeben.

Ich will auch ausführen aus meiner Sicht, ganz klar, so lange wir nicht eine Transparenz haben bei der Technologie, und das meint eine umfassende Transparenz - welche Stoffe werden benutzt, welche Stoffe werden wie wieder nach oben gebracht, wie ist die Aufarbeitung, welche Gefährdungen können existieren -, solange müssen wir über eine Genehmigung von Fracking überhaupt nicht diskutieren. Wir fordern hier ganz klar die Transparenz im gesamten Genehmigungsverfahren, sonst ist für uns die ganze Diskussion schnell beendet, aus meiner Sicht sind weitere Untersuchungen notwendig.

Eine wissenschaftliche Begleitung, und die gibt es, Herr Primas. Das Bundesumweltamt hat eine umfangreiche Studie zurzeit in Arbeit und da will ich ausdrücklich sagen, so lange diese Studie nicht fertig ist, so lange es keine wirkliche Maßgabe über einen wissenschaftlichen Stand gibt, solange sollte es aus unserer Sicht ganz klar in Thüringen zu einem Stopp des Frackingverfahrens, zu einem Stopp aller weiteren Genehmigungen kommen.

Wir brauchen die wissenschaftliche Begleitung, wir brauchen die wissenschaftliche Bearbeitung dieses Themas und deswegen fordern wir die Landesregierung auf, das Moratorium, was Nordrhein-Westfalen hier schon, das wurde schon genannt, am Laufen hat, zu unterstützen, dieses Moratorium mitzutragen, und erst wenn wirklich auch ein wissenschaftlich belegbarer Stand der Technik klar ist, überhaupt weiter über die Frage zu diskutieren. Ich danke Ihnen.

Fördermittel für das Sanierungskonzept des Zweckverbandes Eisenach-Erbstromtal

Der Trinkund Abwasserverband EisenachErbstromtal erhebt seit einiger Zeit Wasser- und Abwassergebühren, die deutlich oberhalb der Angemessenheitsgrenze liegen, die die Landesregierung definiert hat. Der TAVEE könnte deshalb auf

Finanzhilfen des Landes zurückgreifen, um die Gebühren auf dieses angemessene Niveau zu senken. Voraussetzung für die Finanzhilfe ist auch, dass der Verband in einem geeigneten Konzept nachweist, mit welchen Maßnahmen und in welcher Zeit auf die Finanzhilfen des Landes verzichtet werden kann. Dieses Konzept ist ebenfalls förderfähig. Der Verbandsvorsitzende hat öffentlich erklärt, dass der TAVEE bereits „vor weit über einem Jahr beim Land Fördermittel beantragt“ hat, bisher aber noch keine Rückmeldung vom Land erhalten habe.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unter welchen Voraussetzungen fördert das Land sogenannte Sanierungskonzepte, die dazu dienen, darzustellen, mit welchen Maßnahmen und in welcher Zeit die Gebührenbelastung auf das in der Finanzhilferichtlinie des Landes bestimmte Niveau gesenkt werden kann und liegen diese Voraussetzungen im Fall des TAVEE vor?

2. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe hat der TAVEE beim Land einen Antrag auf Förderung zur Erarbeitung eines Sanierungskonzepts im oben dargestellten Zusammenhang gestellt und wie stellt sich der Bearbeitungsstand derzeit konkret dar?

3. Inwieweit liegen die Fördervoraussetzungen nicht mehr vor, wenn ein Aufgabenträger das Sanierungskonzept mit eigenen Finanzmitteln und/ oder der Zusammenarbeit anderer Aufgabenträger erstellt?

4. Inwieweit sind die Kosten zur Erstellung des Sanierungskonzepts auf die Wasser- und Abwassergebühren umlagefähig und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

Die Frage von Herrn Fiedler würde mich aber interessieren. Sie haben eine ganze Reihe von Ausführungen gemacht mit den Daten, wie die Anträge geliefert wurden, was nachgefordert wurde, erst mal herzlichen Dank für die Antwort. Das heißt aber, nach dem, was ich Ihrer Antwort entnehmen kann, ist die Aussage, bisher habe man noch keine Rückmeldung vom Land erhalten, falsch.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich gebe zu, Sie hatten mich vorhin mit Ihrer Zählung ein wenig durcheinander gebracht. Alles ist gut. Jetzt können die Kollegen wiederkommen, die keine Frage hatten.

Schlossanlage Wilhelmsthal - wie weiter?

digten Mittel zur Sanierung der Anlage nicht konkret ausgewiesen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Mittel stehen 2012 nach den Plänen der Landesregierung zur Weiterführung der Sanierung der Schlossanlage Wilhelmsthal zur Verfügung und für welche Maßnahmen sollen diese eingesetzt werden?

2. Wie kann aus Sicht der Landesregierung die unmittelbar drohende Gefahr für den historisch wertvollen Telemannsaal abgewendet werden?

3. Wie wird in den nächsten Jahren gesichert, dass die Wiederherstellung des Schlossparks kontinuierlich fortgesetzt werden kann?

4. Sollte die Landesregierung die zugesagten Mittel 2012 nicht im Haushaltsentwurf für die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG) eingeplant haben: Was sind die Gründe dafür und wie wird die Finanzierung der in der Antwort in Drucksache 5/ 2696 zugesagten Sanierung der Schlossanlage Wilhelmsthal dennoch sichergestellt?

Ich gebe zu, dass ich von Ihrer Antwort jetzt insoweit schon schockiert bin, weil wir scheinen offensichtlich in Paralleluniversen zu leben. Sie haben sicherlich auch in den letzten Wochen die Berichterstattung in den Medien und im Besonderen in den Zeitungen lesen können und auch die ausdrückliche Wortmeldung des Präsidenten Paulus lesen können, der schon auch seiner Verzweiflung Ausdruck verliehen hat, wie die Sanierung jetzt eben nicht mehr weitergehen kann. Ich möchte aber ausdrücklich nachfragen: Die Landesregierung hat auch in der Anfrage ausdrücklich gesagt, die 2 Mio. Landesmittel, die eigentlich schon eher hätten kommen sollen, werden ab dem Jahr 2012 kommen. Dieses Versprechen haben Sie auch ausdrücklich persönlich dem Mitglied des Fördervereins zur Erhaltung der Schlossanlage Volker Weber gemacht. Ist die Landesregierung an dieser Stelle wortbrüchig und wird diese 2 Mio. nicht zur Verfügung stellen?

Das heißt, Sie erklären jetzt gerade, dass das Land an dieser Stelle nicht wortbrüchig ist und nicht, ich habe es zitiert, wortbrüchig in der Weise wird, dass die 2 Mio. zur Verfügung gestellt werden?

Danke, Herr Präsident. Ich gebe zu, mich hat es bei der Rede von Frau Doht nach vorn getrieben. Auf die Rede von Herrn Untermann muss man nicht eingehen, sie steht für sich selbst.

Das sind Argumente, da ist - das gebe ich zu - mir die Zeit zu schade, darauf einzugehen.

Ich beziehe mich auf die Argumentation von Frau Doht, es seien vergeudete Steuergelder, wenn wir sechsspurige Autobahnen aufbauen und darauf dann ein Tempolimit machen. Dann lassen Sie uns achtspurige Autobahnen bauen, da kann ich dann Tempo 200 machen, bin noch schneller und habe einen noch größeren Effekt! Diese Logik ist aus meiner Sicht so schräg, dass das mit Vernunft überhaupt nichts zu tun hat.

Aus meiner Sicht ist ein sechsspuriger Ausbau einer Autobahn sowieso schon zu hinterfragen, aber er dient ausschließlich einem höheren Verkehrsaufkommen und nicht der Möglichkeit der Raserei.

Warum es mich nach vorn getrieben hat, sind Ihre Ausführungen zur B 19. Das kann man so nicht stehen lassen. Die B 19, die im Moment noch über die Hohe Sonne geht und die geplante Umverlegung der B 19 - das ist keine klassische Umgehungsstraße, das wissen Sie genauso gut wie ich. Es gibt kaum eine Entlastung. Natürlich ist ein Teil der Eisenacher Südstadt entlastet - zum Teil. Wir wissen aber, dass die Zahlen an der Stelle auch zurückgehen. Sie kennen die Prognosen genauso gut wie ich. Wir führen den Verkehr aber durch neue Ortschaften. Natürlich ist Mosbach in einer Art und Weise betroffen, die so nicht hinnehmbar ist und die sonst bei Umgehungsstraßen nicht vorkommt.

Von daher ist eine Gleichsetzung an dieser Stelle aus meiner Sicht völlig illegitim. Außerdem kenne ich in Eisenach keine Bürgerinitiative, die sich für eine schnelle Umverlegung der B 19 ausspricht. Diese müssten Sie mir zeigen. Von daher funktioniert das an der Stelle gar nicht. Bei der B 19 mit der Umverlegung geht es ausschließlich darum, gerade den Schwerlastverkehr in seiner Durchschnittsgeschwindigkeit nicht mehr über den Rennsteig bringen zu können, sondern mit einer Investition von über 100 Mio. € diese Rennsteig-Querung durch einen Tunnel und große Brückenbaumaß

nahmen zu erleichtern. Es ist nicht meine Logik, Schwerlasttransporte schneller werden lassen zu können. Aus meiner Sicht gehören diese auf die Schiene und nicht durch riesige Investitionen auf andere Straßen gebracht. Es ist keine Erleichterung für die Bevölkerung.

Ganz schnell, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, auch wenn es gerade sehr viel weniger werden, liebe Nutzer am Internet, vielleicht sind das mehr. Thüringen ist reich,

weniger an Geld, vielmehr reich an Tradition und Kultur. Aus meiner Sicht, das sage ich ganz ehrlich, ist diese Tradition und Kultur wichtiger als das viele Geld auf dem Konto, weil die uns keiner nehmen kann. Wir haben eine Verantwortung für diese Tradition. Ich will ausdrücklich sagen - ich hoffe, dass noch die zuständige Landesregierung an der Stelle auftauchen wird, mein eindringlicher Wunsch nach draußen, dass der Minister oder der Staatssekretär noch schnellstmöglich hereinkommen -, wir können hier nicht nur mit Lippenbekenntnissen arbeiten, sondern es bedarf hier konkreter Handlung gerade vonseiten der Landesregierung. Die Lippenbekenntnisse haben wir erlebt nicht zuletzt am 15. Juni hier im Landtag. Alle Fraktionen haben gleichmäßig mit festgestellt, dass es darum geht, dass die Orchester-, Kultur- und Theaterlandschaft in Thüringen erhalten bleiben muss. Nun sollten Taten folgen. Nach nur fünf Monaten ist es gelungen, diesen Antrag hier im Plenum zu bearbeiten.

Ich will kurz begründen, worum es geht. Der Antrag trägt den Namen „Erhalt und Qualität aller Thüringer Theater und Orchester sichern“. Wir wissen, vor fünf Monaten war die Situation noch eine andere. Aber auch heute ist es so, dass nicht in allen Theatern und Orchestern die Verträge unterschrieben sind. Erfurt und Eisenach hängen immer noch in der Luft. Auch die anderen Verträge, das will ich ausdrücklich sagen, haben wir zum Teil mit Bauchschmerzen hinnehmen müssen. Wir wollen - ich will nur in der Kürze darauf eingehen, meine Kollegin Klaubert wird es noch ausführlicher tun - eben nicht nur die ausreichende Finanzierung sichern, wir wollen auch - und das ausdrücklich - die Rückkehr zum Flächentarifvertrag.

Ich will das kurz aus meiner Sicht begründen. Wir haben im Moment die Situation, dass die Bezahlung innerhalb der Thüringer Orchester und Theater eine ganz unterschiedliche ist, darauf ankommt, wie vor Ort verhandelt wurde, wo welcher Haustarifvertrag gilt. Das führt zu der grotesken Situation, dass wir Einkommensunterschiede - ich begrüße die

Landesregierung recht herzlich, Herr Prof. Dr. Deufel hat das, glaube ich, heute extra so als Inszenierung, dass er immer später reinkommt, um extra noch einmal im Protokoll begrüßt zu werden.

Wir haben die groteske Situation, dass 30 Prozent Lohnunterschied nicht nur zwischen Eisenach und meinetwegen Altenburg, das wäre schon schlimm genug, wir haben sie auch innerhalb eines Trägers zu verzeichnen, in der Thüringer Kulturstiftung Meiningen an der Stelle. In Eisenach bezieht man 30 Prozent weniger Gehalt als die Orchestermusiker, die unter demselben Dach arbeiten. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und muss geändert werden.

Wir stellen ausdrücklich nicht nur Forderungen, wir machen auch Vorschläge. Wir wollen eine Neuorientierung bei der Finanzierung, nämlich den solidarischen Kulturförderausgleich. Auch darauf wird meine Kollegin noch länger eingehen.

Ich möchte einige kurze Ausführungen machen zur besonderen Situation in Eisenach. Deswegen stehe ich auch hier, ohne das länger auszuführen. Aber an der Stelle wird einfach die Situation so deutlich. Das Theater hängt immer noch in der Luft. Hier wird aus meiner Sicht das dreifache Versagen der Landesregierung deutlich, nämlich zum einen bei der Frage der Gebietsreform.

Eine relativ kleine Stadt wie Eisenach hat das Theater nahezu allein zu schultern.

Sie werden gleich verstehen, wie ich von der Gebietsreform zur Theaterfinanzierung komme, Herr Präsident.

Von daher hoffe ich, dass dieser Einwurf, um das jetzt zu begründen, nicht von meinen 5 Minuten abgeht. Es ist natürlich die Mischung aus Gebietsreform, die fehlt, der schlechten Ausstattung der Kommunalfinanzen

und das Ganze eben mit der mangelnden Finanzierung der Theater, was eine Gemengelage bildet, die in einem Theater wie Eisenach dazu führt, dass die Orchestermitarbeiter und die Mitarbeiter vom Theater heute noch nicht wissen, wie es in ganz naher Zukunft weitergehen kann. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, Kultur und Existenzangst sind zwei Sachen, die überhaupt nicht zusammenpassen.

Eine freie Kultur ist mit dieser Existenzangst aus unserer Sicht nicht möglich. Wir brauchen hier eine langfristige Sicherung. Genau dahin geht unser Antrag und ich hoffe, dass das auch vom Präsidenten jetzt so verinnerlicht wurde. Herzlichen Dank.

Den Eindruck, den Sie gerade erwecken, dass für die Häuser, für die noch nichts unterschrieben ist, sozusagen das Todesurteil beschrieben ist, den will ich jetzt nicht kommentieren, aber verraten Sie mir, warum Sie gerade den Eindruck erwecken, wir hätten nicht ausgeschlafen, aber Sie waren es, die den Antrag in der Dringlichkeit abgelehnt haben.

Frau Präsidentin, mein Damen und Herren, Sie haben dankenswerterweise den Titel schon genannt, es geht uns heute um die Frage des Fernwassers und die Frage der Zukunftssicherheit. Es ist noch ungefähr ein reichliches Jahr Zeit, bis die Fernwasserlieferverträge zwischen der Thüringer Fernwasserversorgung und den öffentlichen Trägern oder den örtlichen Trägern der Wasserversorgung auslaufen. Das heißt, im Moment laufen noch die Verträge zwischen Fernwasserversorgung und zum Beispiel Stadtwerken Erfurt oder den anderen, die auf dieses Fernwasserangebot zurückgreifen. Das Ganze steht natürlich im Zusammenhang mit dem Trinkwasserpreis, der am Ende von den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zu bezahlen ist und dementsprechend hat das Thema natürlich eine nicht unerhebliche Brisanz. Einiges deutet darauf hin, dass die Fernwasserpreise steigen müssen. Im Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur wurde klar, dass die erarbeiteten Wirtschaftlichkeitsprognosen nicht eingetreten sind. Kostenfaktoren schlugen zu Buche, die im Vorfeld einfach falsch kalkuliert wurden. Auch stehen Investitionen zu Buche, die bisher nicht getätigt wurden und die in Zukunft noch kommen müssen, ich will hier nur an die Frage Leibis und die Anbindung an das Ostthüringer Fernwassernetz hinweisen.

Das Land Thüringen ist mit zwei Dritteln an der Thüringer Fernwasserversorgung beteiligt und hat dementsprechend mit die größte Verantwortung bei der Preisgestaltung. Wir wollen mit unserem Antrag einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand, weil wir hier sehen, dass wir umfassend informiert sein müssen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch noch einen zweiten Punkt hinzugefügt haben. Ich will das kurz erklären und mein Kollege wird dann noch näher darauf eingehen, es geht uns um die Frage der Pumpspeicherkraftwerke. Hier ist die Diskussion im Moment in vollem Gange. Wir wollen ausdrücklich schon im Vorfeld und gerade zu Beginn der Diskussion darauf hinweisen, dass wir uns nicht prinzipiell dagegenstellen. Das geht gar nicht in der jetzigen Situation erneuerbarer Energien, Speichermengen zu brauchen und erneuerbare Energien ausbauen zu wollen. Aber es geht uns darum, dass die

Pumpspeicherkraftwerke natürlich auch eine Möglichkeit sind, Geld zu verdienen. Wir wollen uns hier als Land die Chance nicht nehmen lassen und das Geld nicht in fremde Hände geben, was hier als Wertschöpfung bleiben kann.

Mein Kollege Hellmann hatte heute früh schon darauf hingewiesen, dass Wertschöpfung möglichst im Land bleibt. Wir sehen hier die Möglichkeit durch die Beteiligung der TFW, dass damit natürlich auch eine Kostenreduktion für Trinkwasserpreise möglich ist. Das würden wir gern hier diskutieren. Ich bin gespannt auf die Diskussion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Arbeitsweise des Landesverwaltungsamtes

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum bekamen bisher weder die Fraktion DIE LINKE, in Vertretung Karin May, noch Richard Janus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antwort vom Landesverwaltungsamt, obwohl ihre Schreiben mehr als ein Jahr zurückliegen, und ist es normal, dass bei Schreiben von kommunalen Fraktionen an die Rechtsaufsicht keine Rückmeldung erfolgt?

2. War die Verlängerung des Vertrages der Stadt Eisenach mit der SSG rechtmäßig trotz geänderter Vertragsgrundlage?

3. Gab es gegebenenfalls entsprechende Hinweise an Oberbürgermeister Doht, wenn nicht, warum?

4. Gab es Hinweise des Landesverwaltungsamts zur Widersprüchlichkeit der Verlängerung zum Haushaltssicherungskonzept?

Kommt es öfter vor, dass Briefe, die offensichtlich abgeschickt wurden, beim Landesverwaltungsamt nicht ankommen und welcher Weg ist da einzuschlagen, um sicherzugehen, dass Post beim Landesverwaltungsamt auch ankommt? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Sie haben jetzt sehr schön aufgeführt, welchen Antrag die Stadt Eisenach gestellt hat, haben mir aber die Frage 2 nicht beant

wortet. Darum würde ich noch bitten. Also ist es möglich, einen Vertrag zu verlängern, ohne neue Ausschreibung und ohne Beschluss und Ähnliches einfach zu verlängern, obwohl sich die Vertragsgrundlagen geändert haben und damit gegebenenfalls eine Neuausschreibung hätte passieren müssen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was ist der Überfall auf eine Bank gegen ihre Gründung?

Was ist der Kampf von Kali + Salz auf dem Kaliweltmarkt gegen Vertretungen der Landesregierung und des Bundes?

Zurzeit überschlagen sich die Ereignisse. Aber die Gegenwart ist nur schwer verständlich ohne den Blick in die Vergangenheit. Erlauben Sie mir, diesen kurz zu machen. Die Geschichte ließe sich wunderbar in ein Theaterstück bringen. Der Titel wäre aus meiner Sicht passend mit „Die Politik und die Kali-Lobby“ - ein Drama für den Steuerzahler in mindestens vier Akten. Erster Akt - Untergang der DDR-Kaliindustrie und deren Vertingeln durch die Treuhandanstalt: Das Ganze gipfelt mit dem Höhepunkt der Unterzeichnung des Kalifusionsvertrages im Jahre 1993. Schon hier wird der Spannungsbogen deutlich, keiner kennt den Vertrag wirklich. Aber wir wissen, er beinhaltet die Säuberung des Weltmarktes. Herr Vogel - ehemaliger Ministerpräsident - drückte es sehr passend aus mit der Formulierung, es wird deutlich die hässliche Fratze des Kapitalismus.

Der zweite Akt im Jahr 1999 der Abschluss des Generalvertrages mit dem schönen Titel „Der Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“: Hier vertraglich geregelt, dass Thüringen 450 Mio. DM vom Bund pauschal erhält, wobei aus meiner Sicht - das will ich ausdrücklich sagen - das Ganze im Zusammenwirken mit dem Fusionsvertrag eines deutlich macht: Beide Verträge zusammen ergeben eine fantastische Mischung, einer ist immer auf dem Sonnendeck, nämlich Kali + Salz, und einer immer an den Rudern, nämlich der Steuerzahler.

Kali + Salz erhält in diesem Generalvertrag eine fast allumfassende Freistellung von Sanierungskosten in alten DDR-Bergwerken und einen Rechtsanspruch auf die Finanzierung der Bergsicherheit und damit eben nicht irgendwo mit einer Deckelung oder endgültigen Finanzierung, nein, wirklich alle entstehenden Kosten. Und wir sprechen hier - das will ich ausdrücklich sagen - in diesem Bereich von Ewigkeitskosten. Die Formulierungen zu Neuverhandlungen sind aus meiner Sicht - und da gebe ich gern, wenn Kollegen den Vertrag nicht dabei haben oder ihn nicht kennen, ihn hier auch zur Kenntnis - eindeutig. Neuverhandlungen sind nämlich nur möglich nach zehn Jahren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr, also am Ende mit 11 Jahren. Das - das will ich ausdrücklich sagen - ist aus meiner Sicht im letzten Jahr vorbei gewesen, diese Frist ist abgelaufen.

Wir kommen beim dritten Akt unseres zugegeben nicht besonders amüsanten Theaterstücks - das Geständnis - an: Wir haben Ende des letzten Jahres erlebt, wie die Landesregierung hier - ich will fast sagen - gekrochen kam mit dem Geständnis „Das Geld ist alle.“ und eine Aufstockung der Mittel beschlossen werden musste.

Damit sind wir schon beim vierten Akt, der derzeitig scheinbar kopflosen Verzweifelung: Alle Zahlungen an Kali + Salz wurden trotz deren Rechtsanspruch derzeitig gestoppt und mit dem Bund wird ein Rechtsstreit offensichtlich begonnen.

Mein Fazit: Kali + Salz ist offenbar immer auf der Gewinnerseite. Das Risiko liegt derzeit einseitig beim Land. Gewinner - das will ich dazusagen sind offensichtlich auch die Juristen, weil wir bei dem gigantischen Streitwert hier mit juristischen Kosten rechnen, die uns allen einfach die Ohren schlackern lassen. Konkret bedeutet das: Wir leben derzeit schon mit einem Sondervermögensdefizit von ca. 44 Mio. €. Schätzungen bis 2016 gehen bis auf 218 Mio. € hoch, wobei die Schätzung seriös kaum möglich ist. Die aktuelle Haushaltsdiskussion wird damit irgendwo zur Farce, weil es hier natürlich ein Schattenhaushalt ist.

Die Folgen trägt einseitig der Thüringer Steuerzahler, das will ich ausdrücklich sagen, weil die Verantwortung ganz klar die CDU-Landesregierung von 1990 an trägt. Ich will hier im Besonderen noch mal Herrn Stephan Illert nennen, der ausdrücklich hier einseitig zugunsten von Kali + Salz verhandelt hat. Die Verantwortung trägt die Landesregierung.

Ich komme zum Ende und will ausdrücklich darauf hinweisen, wir fordern die Offenlegung des Kalifusionsvertrages. Ohne die Kenntnis dieses Vertrages wird es mit uns keine weiteren Verhandlungen über Aufstockung von Mitteln geben. Wir fordern Gespräche auf Spitzenebene, weil alles andere aus unserer Sicht derzeit keinen Sinn mehr bringt. Ich danke Ihnen.

Herzlichen Dank.

Katastrophenschutz in Eisenach

In einem Schreiben an den Eisenacher Oberbürgermeister fordert das Innenministerium die ohnehin in finanzieller Notlage befindliche Stadt Eisenach auf, 21 weitere Fahrzeuge für den Katastrophenschutz anzuschaffen, entsprechend den Vorgaben der Katastrophenschutzverordnung des Freistaats.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Stadt schon seit 1998 erfolgreich und vertraglich vereinbart mit dem Wartburgkreis zusammenarbeitet, folglich hier nun Fahrzeuge doppelt angeschafft werden sollen?

2. Nach Berechnungen der Stadt soll es sich dabei um eine Investition von 3,76 Mio. € handeln und weitere rund 2 Mio. €, um ordentliche Unterstellmöglichkeiten für die neuen Fahrzeuge zu schaffen. Wie will die Landesregierung die Stadt finanziell in die Lage versetzen, diese Fahrzeuge anzuschaffen?

3. Wie will die Landesregierung die Stadt Eisenach dabei unterstützen, die nötigen ehrenamtlichen Helfer, die als Besatzung der Fahrzeuge nötig wären, zu finden und deren Ausbildung zu finanzieren?

4. An welche Städte oder Landkreise ergingen ähnliche Aufforderungen?

Herzlichen Dank. Habe ich Sie richtig verstanden mit Ihren Ausführungen, ich glaube zu Punkt 2, dass ein Gesamtkonzept existieren muss, wo auch durchaus die Fahrzeuge des THW und alles mit angerechnet wird, die Stadt Ihnen das jetzt entsprechend auflisten muss, was insgesamt vorhanden ist und es dann durchaus sein kann, dass der Bestand in Eisenach schon ausreichend ist?

Noch einmal eine Nachfrage bezüglich der Kosten, die aufkommen. Sie haben hier ausgeführt, dass das Konzept erstellt werden muss, dass das Konzept durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden muss; in dem Fall, dass in diesem Konzept am Ende es unumgänglich ist, dass neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen, diese aber nicht durch die Stadt Eisenach im Moment finanzierbar sind, wird es dann Hilfe durch das Land geben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Besucher hier im Saal und im Internet, jeder hatte sie, glaube ich, schon einmal, eine solche Nacht im Urlaub, bei Bekannten oder eben auch zu Hause. Man lag im Bett und fand keine Ruhe, weil immer, wenn man gerade am Einschlafen war - und wir sind hier nicht beim Thema Windräder -,

kam die ganze Zeit - genau, wie geht das weiter das beständige Rauschen. Ich glaube, jeder hat es schon mal erlebt, von daher Spaß beiseite, an einer Schnellstraße oder an einer Autobahn in der Nähe zumindest zu übernachten und den Autobahnlärm zu ertragen. Immer wenn man gerade am Einschlafen war, kam das nächste Auto mit überhöhter Geschwindigkeit oder der nächste Lkw vorbei und man schreckte wieder hoch. Möglicherweise war dabei noch Hitze

und das Öffnen der Fenster war unmöglich. Auch wenn Herr Höhn jetzt hier sagt, man gewöhnt sich daran, Herr Höhn, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Studien haben bewiesen, es gibt Langzeitschäden, auch wenn man es täglich erlebt.

Verstehen Sie das, wie Sie wollen. Sie wissen, es gibt Grenzwerte, Sie wissen aber auch, dass diese Grenzwerte relativ hoch sind und gerade in der Nacht relativ hoch sind

und dass es oftmals wahnsinnig schwierig ist, für die Betroffenen Verbesserung zu erreichen. Da wird oftmals das Argument der Kosten für Schallschutz in den Raum geführt.

Herzlichen Dank. Dementsprechend haben wir unseren Antrag in der Weise gedacht, dass man das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden kann. Wir wollen also die Gewinnung von sauberem Strom verbinden mit Lärmschutz. Wir wissen, es gibt entsprechende Überlegungen, es gibt Konzepte, es gibt auch schon entsprechend umgesetzte Anlagen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, was sich in Thüringen tut, was möglicherweise auch Hemmnisse sind. Wo kann eine solche Entwicklung in Thüringen auch stattfinden, dass Lärmschutz an Stellen kommt, wo es bisher aufgrund von Grenzwerten nicht passiert ist? Wir haben hier natürlich auch ganz konkrete Vorstellungen im Kopf. Es geht aus unserer Sicht in erster Linie auch um die Frage des Hermsdorfer Kreuzes, aber ich denke aus meiner Region im Besonderen an die neue Hörselbergumfahrung, wo uns immer wieder vor Augen geführt wird, dass Grenzwerte eingehalten sind, aber die Betroffenen vor Ort einfach ganz anderes erzählen und eine enorme Belastung erleben. Wir hoffen, dass mit einer solchen Überlegung es möglich ist, Lärmschutz auch dort einzusetzen, wo es bisher nicht möglich ist, und damit es noch gelingt, zum einen sauberen Strom zu erzeugen und zum anderen Einnahmen zu generieren. Von daher haben wir diesen Antrag gestellt und freuen uns auf die folgende Debatte.

Der Begriff „Expresszug“, ist der gleichzusetzen mit dem Begriff „Regionalexpress“ oder ist das eine neue Kategorie?

Was unterscheidet den dann vom Regionalexpress?

Danke.

Weltnaturerbe Hainich

Am 25. Juni 2011 wurde dem Nationalpark Hainich der Titel Weltnaturerbe zuerkannt. Dies ist ein wunderbarer Erfolg für dieses einmalige Biotop und Anerkennung für die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parks. Damit verbunden sind eine steigende nationale und internationale Aufmerksamkeit sowie eine höhere Verantwortung für die Weiterentwicklung des Profils des Hainich.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht nach dieser Entscheidung zu ziehen?

2. Wann werden alle Planstellen besetzt und welche Erhöhung der Stellenzahl ist in welchen Bereichen geplant?

3. Welche Veränderungen sind im Bereich des Marketings geplant und welche finanziellen Auswirkungen sind damit verbunden?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich für die wissenschaftliche Arbeit im Nationalpark und wie soll diese intensiviert werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe zu, was mir zu dem Tagesordnungspunkt heute zuerst einfiel, war der Vorschlag unseres eigenen Beitrags zum Klimaschutz. Ich persönlich finde es hochgradig unvernünftig, dass man bei Außentemperaturen, wo man gern im T-Shirt draußen sitzt, einen Raum so weit herunterkühlt, dass alle gemütlich im langen Hemd und Jackett darüber hier sitzen können. Vielleicht sollten wir uns an der Stelle ein Beispiel an Japan nehmen, wo gerade darauf hingewiesen wurde, dass die Kleiderordnung entsprechend den Temperaturen draußen angepasst werden kann.

Da will ich den Herren zuwerfen, weil ich die Zwischenrufe natürlich durchaus wahrnehme, es gibt ein unterschiedliches Temperaturempfinden.

Nun aber zum Antrag, ich will Sie in der Debatte nicht weiter vom Antrag zurückhalten. Die Debatte ist ausgesprochen schwierig und ich bin ausgesprochen unglücklich darüber, denn einen Gesetzentwurf in einer zweiten Beratung hier zu diskutieren, ohne auch nur ansatzweise eine Beratung in einem Ausschuss oder wie auch immer weiterführen zu können, ist, glaube ich, für alle Beteiligten unbefriedigend und ich bedaure sehr, dass es hier zu dieser Blockadehaltung gekommen ist.

Die erste Lesung war gut, sie war auch inhaltlich gut und sie hätte eigentlich weitergeführt werden müssen. Jetzt ist es ein bisschen Fischen im Trüben ohne Erkenntnisgewinn, ohne weitere Debatte, und wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, könnte man möglicherweise sogar auf diese Debatte verzichten, weil es relativ wenig Sinn macht, auch wenn das Thema - und das ist eben das Tragische - eigentlich so wichtig ist. Da wäre auch die Brücke gewesen, wir hatten eine ähnliche Diskussion schon in der Februar-Sitzung des Landtags, in der alle Fraktionen festgestellt haben, der Ansatz ist wichtig, der Ansatz ist richtig, wir müssen darüber reden. Herr Weber hat damals eingeworfen, lassen Sie uns doch noch ein bisschen Zeit, bis Herr Machnig ein Stück weiter ist. Herr Machnig ist jetzt ein Stück weiter, diese Energiekonferenz hat stattgefunden. Eigentlich sind wir genau an dem Punkt, an dem wir jetzt mal aus den Puschen und eben zu dem Punkt kommen müssten, wo wir uns gemeinsam auch darüber verständigen, wie wir zu verbindlicheren Regelungen kommen könnten.

Ich will nicht verhehlen, dass meine Kritik an dem Gesetz, wie es vorgelegt wurde, bleibt. Es ist weiterhin - das ist auch nicht überraschend, denn wir konnten das Gesetz nicht qualifizieren - eine dünne Buchstabensuppe, die ein bisschen an „wünsch dir was“ erinnert. Aber das will ich nur bedingt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorwerfen, weil es natürlich auch der Zuarbeiten des Hauses bedurft hätte, um das Gesetz zu verbessern. Dass ein solches Gesetz notwendig ist, darüber sind wir uns eigentlich alle einig. Von daher auch die Verantwortung der Landesregierung aus meiner Sicht, die entsprechende Vorschläge machen müsste und sich nicht nach dem Motto zurücklehnen kann, wir machen schon irgendwie und irgendwann und irgendwas wird schon gut.

Natürlich werden wir als LINKE bei dem Thema „Gebäudesanierung“ immer wieder auch unterstützen, immer wieder sagen, ja es ist notwendig, Klimaschutz muss sein, Klimaschutz muss auch bis zu einem gewissen Punkt Kompromisslosigkeit beinhalten. Aber natürlich werden wir als LINKE immer die Frage der sozialen Gerechtigkeit mit in den

Topf werfen und immer mit in den Fokus stellen. Wir werden immer wieder daran erinnern, dass wir in Thüringen 15.000 Hartz-IV-Empfänger haben, die in selbst genutztem Wohneigentum leben und dazu eben die große Menge an Niedriglöhnern, die nicht einfach mal so 30.000 €, 40.000 € oder 50.000 € in eine neue Energiesanierung stecken können. Wir wissen - das wissen sicherlich auch Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, dass diese Ausgaben nicht immer und zumindest nicht auf absehbare Zeit und schon gar nicht, wenn man es über Banken finanzieren muss, entsprechend rentierlich sind und das dann auch nicht für jeden und jede darstellbar ist.

Da sind wir wieder bei der Verantwortung, die die Politik hat. Wir müssen klare Rahmenbedingungen geben, wir müssen klare Unterstützung geben und wir müssen natürlich auch die Förderung so gestalten, dass sie verlässlich ist und genau in dem Bereich auch den Ausgleich der sozialen Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit mitliefern kann.

Über all das hätte ich eigentlich gern im Ausschuss mit Ihnen geredet und debattiert. Diese Arbeitsverweigerung ist für mich wirklich hochgradig unbefriedigend.

Ich bin ausgesprochen gespannt darauf, wann die Regierungskoalition und die Landesregierung an der Stelle endlich in den Tritt kommen und der Notwendigkeit an der Stelle eben auch Nachdruck verleihen und wir von Ihnen etwas Brauchbares vorgelegt bekommen. Herzlichen Dank.

Danke schön.

Schiefergas in Thüringen

Die Bedeutung des sogenannten unkonventionellen Gases ist in letzter Zeit deutlich gestiegen. Durch neue Bohr- und Fördertechniken ist es inzwischen möglich, dieses Erdgas zunehmend zu fördern. Gerade in Mitteleuropa sind die Vorkommen des sogenannten Schiefergases enorm. Zahlreiche Firmen erkunden diese inzwischen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie groß werden die Vorkommen des unkonventionellen Gases in Thüringen geschätzt?

2. Wo befinden sich in Thüringen die größten Vorkommen und welche Fördertechnik wäre zu erwarten?

3. Gibt es schon Forschungen/Erkundungen/Probebohrungen in Thüringen, wenn ja, wo und durch wen und wenn nein, gibt es schon Kontakte zu möglichen Firmen, welche diese erkunden wollen, wenn ja, zu welchen?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Nutzung von Thüringer Schiefergas?

Ausschilderung der Wartburg an der A 4

Nach der Umverlegung der Autobahn A 4 in den Hörselbergen kam es zu einer Verschlechterung bei der Ausschilderung des Weltkulturerbes Wartburg und der Werbung für diese. Burghauptmann Schuchardt stellte fest, dass gerade in den Abschnitten der Autobahn, an welchen eine gute Blickbeziehung zur Wartburg bestehe, kein Hinweis auf sie zu finden sei. Außerdem schlug er vor, den „Parkplatz Hainich“ nach der Wartburg zu benennen, da diese von dort gut sichtbar sei. Es sei seit der Umverlegung zu einem Rückgang der Besucherzahlen gekommen. Dies sei auch der schlechten Ausschilderung geschuldet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation?

2. Ist eine bessere Ausschilderung geplant?

3. Wird es zu diesem Sachverhalt ein Gespräch mit dem Burghauptmann geben, um eine Lösung zu finden, oder gab es dieses schon und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Der Zug ist weg, genau. Das war kein Vorwurf. Alles ist gut.

Ich danke für die ausführliche Antwort. Es war ausgesprochen spannend, einen kleinen Einblick in den Thüringer Schilderwald zu erhalten. Wie kompliziert das Verfahren ist, war mir bis dahin nicht bekannt, das gebe ich zu. Eine Nachfrage habe ich einfach verständnishalber. Ich möchte ausdrücklich nicht kritisieren, dass es ein Hinweisschild auf Mühlhausen und Bad Langensalza gibt, aber Sie haben gesagt, auf touristische Ziele in zehn Kilometern Entfernung. Beide Orte befinden sich aber in deutlich größerer Entfernung.

Ich gebe zu, ich habe eine Verständnisfrage. Sie haben vom Linksextremismus gesprochen und das Ganze personalisiert und in dem Zusammenhang den Namen Martina Renner genannt. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Zuschauer - wenn auch nicht allzu viele -, Klima

schutzgesetz, der Antrag der GRÜNEN, ich könnte es ganz kurz machen und sagen, wir sind natürlich dafür, Sie treffen damit auch unsere Intention. Das ist ein Thema, was in der LINKEN immer umfangreich diskutiert wird. Frau Doht hat es schon kurz andiskutiert, auch in Berlin, wo die Senatorin der LINKEN maßgeblich in der Verantwortung in diesem Bereich ist, ist es schon lange in der Diskussion. Seit zwei Jahren existiert dort ein Entwurf und wird dieses Thema vorangetrieben. Von daher haben wir natürlich auch ein Interesse daran, dass wir in Thüringen ein Stück weiterkommen. Wir wissen das wurde hier schon relativ umfangreich ausgeführt -, dass der Energieverbrauch im Gebäudebestand ungefähr 40 Prozent beträgt und damit nach meinen Kenntnissen ungefähr 20 Prozent des CO2Austoßes verursacht. Damit liegt schon auf der Hand, dass es nicht möglich sein wird, Klimaschutzziele zu erreichen, wenn man den Gebäudebestand nicht mit betrachtet und hier nicht wirklich wirksame Maßnahmen ergreift.

Ich will aber auch den wichtigen Aspekt einbringen, dass es notwendig ist, energetische Modernisierung im Gebäudebestand vorzunehmen, allein um die Preisspirale im Bereich Energie zu stoppen und die Situation zu entschärfen, dass sich diese sogenannte zweite Miete inzwischen in einer Größenordnung bewegt, wo man von sozialverträglich nicht mehr sprechen kann. Dementsprechend unterstützt meine Fraktion grundsätzlich Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, sowohl im Bereich Neubau als auch im Altbaubereich, wobei es mir wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass wir den Aspekt der Sozialverträglichkeit nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Natürlich wissen wir, langfristig rechnen sich solche Modernisierungen, praktisch kann es aber nicht sein, dass es durch eine Umlegung der Modernisierungskosten zu Härten im Bereich der Mieten kommt und dass wirklich große Preisanstiege im Mietbereich auf die Mieter zukommen. Das ist in meinen Augen nur möglich, wenn man es wirklich schafft, durch Förderprogramme einen Teil der Sanierungskosten abzufedern und durch Mieterschutz entsprechende Regelungen zu treffen. Ich weiß nicht, ob die Zahl genau stimmt, aber es soll nach meiner Auskunft ungefähr 40 Förderprogramme geben, die in Thüringen auf den verschiedensten Ebenen in den Bereich der Energieeffizienz, Bauen, Wohnen, Sanierung greifen. Das ist viel zu viel, das ist unübersichtlich, das ist unüberschaubar und das ist auch wenig transparent und dementsprechend werden diese Programme auch viel zu wenig angenommen. Wir brauchen hier eine Bündelung, eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung.

Was ich ausdrücklich noch einmal ansprechen möchte, ist die Frage der Verantwortung der Bun

desregierung. Natürlich ist ein Teil der Förderprogramme, die ich eben angesprochen habe, von der Bundesregierung angelegt, aber es kann nicht sein, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung kommt und an der Stelle Mittel gespart werden, wie das in letzter Zeit angedacht wurde. Wir fordern stattdessen die Bundesregierung auf, verstärkt in diesen Bereich zu investieren und verstärkt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, weil Klimaschutz uns alle angeht.

Ich will zusammenfassend ausführen: Wir sind für ein Gesetz, das Fragen von Gebäudebestand und Klimaschutz miteinander verbindet. Wir wollen ein integriertes Energieeinsparungs- und KlimaschutzGebäudegesetz. Man kann hier - da muss man nicht bei Null anfangen - natürlich von den Erfahrungen anderer Bundesländer, die Vorreiter sind, profitieren. Wir müssen es nur angehen und von daher unterstützen wir natürlich den Antrag der GRÜNEN. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht nach dem Motto verfahren, es ist schon viel Wichtiges gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Von daher in aller gebührenden Kürze: Der Gesetzentwurf kommt - wie auch meine Vorredner schon angedeutet haben - auf den ersten Blick so unkompliziert daher. Aber das ist er für uns eben nicht. Wir haben gehört, und das möchte ich nicht in den Einzelheiten wiederholen, dass die Stiftung Naturschutz schon ein großes Aufgabenspektrum hat, viele wichtige Aufgaben wahrnimmt. Ich möchte kurz noch mal die Situation schildern. Das Land ist - im Moment auch noch so bestehend - einziger Geldgeber in dieser Stiftung, einziger Stifter. Das Land überträgt die Aufgaben an die Stiftung und übernimmt aber auch die Geschäftsbesorgungen über die eigene Landesanstalt. Da stellt sich mir die Frage, und damit will ich überhaupt nicht an der Arbeit der Stiftung rütteln: Wozu brauche ich dann überhaupt noch die Stiftung? Warum macht es nicht einfach das Land selber?

Warum nicht das Ganze normal innerhalb des Haushalts? Dann müsste Frau Hitzing nämlich gar nicht die Nachfragen stellen nach Sachkosten, nach Personalkosten und all dem, was zur Transparenz dazugehört, denn es wäre in dem Moment ganz klar in den Haushaltsberatungen und im Haushalt sichtbar. Wir hätten die Abrechnung der Istlisten und es wäre hier eine deutliche Klarheit gegeben. Die Arbeit könnte ganz genauso und auf dem gleichen guten Niveau weiterlaufen wie bisher. Dementsprechend ist für uns klar, es fehlen Fragen der Transparenz. Uns fehlen aber auch - und das will ich gerade aus Sicht einer Oppositionspartei sagen - Möglichkeiten der Kontrolle.

Natürlich, weil Sie das so süffisant hier einwerfen, Herr Primas, der Einflussnahme. Natürlich haben der Gesetzgeber und der Haushaltsgesetzgeber das sind wir als Landtag - das Haushaltsrecht und natürlich geht es da auch um die Einflussnahme. Natürlich wollen wir auch die Möglichkeit haben, möglicherweise mehr Geld in die Stiftung zu geben, möglicherweise mehr Personal einzustellen, all das, was ein Haushaltsgesetzgeber als Möglichkeiten hat. Natürlich - und das will ich ehrlich sagen - wollen wir uns dieser Möglichkeit nicht beschnitten sehen, völlig unumstößlich klar.

Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Frage der Geschäftsübertragung an die TLUG. Das klingt auf den ersten Blick auch ganz logisch. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Ist denn die TLUG bisher nicht ordentlich ausgelastet? Genau an der Stelle will ich widersprechen,. Die TLUG hat ein ganz breites Aufgabenspektrum, viele, viele wichtige Aufgaben und nach allem, was wir bisher in Gesprächen gehört haben, wissen wir, dass da auch wirklich Oberkante Unterlippe gearbeitet wird, dass auch hier die Fragen der Personaleinsparung insoweit schon an einem Punkt angekommen sind, wo wir sagen, es darf nicht weitergehen. Es darf hier einfach nicht der Eindruck entstehen, als würden Mitarbeiter herumsitzen und wüssten nicht, was sie machen, und könnten dementsprechend zusätzliche Aufgaben übertragen haben. Dementsprechend - ich habe versucht, unsere Bedenken klarzumachen - beantragen wir hier, dass wir morgen nicht gleich die zweite Lesung durchführen, sondern die ganze Thematik noch einmal ausführlich im Ausschuss beraten können. Dementsprechend beantrage ich selbstverständlich die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. „Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.“ Ich beherrsche das richtige Zitieren, ich nenne Ihnen gern die Quelle, das stammt nicht von mir, sondern von Albert Schweitzer. Aber, ich finde, an dieser Stelle hat er ausgesprochen recht und dieses Zitat passt einfach zu unserem Antrag in hervorragender Art und Weise.

Das möchte ich Ihnen jetzt begründen: Jeden Tag verbrauchen Menschen in der Bundesrepublik ca. 100 Hektar Fläche, 100 Hektar Fläche, die Tag für Tag draufgehen für Straßen, Wege, Häuser, neue Fabrikhallen. Das sind in Thüringen umgerechnet 2,7 Hektar am Tag. Das nennt sich dann die sogenannte Siedlungs- und Verkehrsfläche. 2,7 Hektar gehen jeden Tag verloren nicht nur für Hase und

Wildkatze, sondern auch für Buche, für Getreide, für Blumenkohl und für Kartoffeln. Das heißt 2,7 Hektar unserer eigenen Lebensgrundlage gehen da Tag für Tag im Prinzip unwiederbringlich verloren. Es sind nicht selten - und das will ich Ihnen aus eigenem Erleben berichten - die besten Böden. Da braucht sich nur jeder einmal die Versiegelung kurz vor Augen zu halten, die gerade relativ frisch zwischen Erfurt und Stotternheim passiert ist.

Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2002 ein ehrgeiziges Ziel gestellt, sie möchte nämlich diese Versiegelung auf Pi mal Daumen ein Drittel pro Tag reduzieren und wir halten dieses Ziel für richtig. In den meisten Städten und Gemeinden ist es aber immer noch eher positiv besetzt, wenn es eine Neuerschließung von Wohngebieten und Gewerbeflächen gibt, wenn man sich weiter im Stadtgebiet ausdehnt. Wir verbrauchen auch in Thüringen, das habe ich versucht klarzumachen, immer mehr Flächen und das in der Situation, wo wir in der Bevölkerung rapide abnehmen. Das heißt, immer weniger Menschen verbrauchen immer mehr Flächen und genau hier an dieser Stelle wollen wir Einhalt gebieten. Wir bauen immer neue Straßen, typisches Beispiel bei mir aus der Region gerade die geplante Neubaustrecke der B 19, die circa 5 Hektar Wald versiegeln wird, immer neue Gewerbegebiete obwohl bisherige nicht ausgelastet sind, immer neue Baugebiete trotz Leerstandes. Wir wollen, dass diese Vernichtung von Natur und auch unserer eigenen Lebensgrundlage in Thüringen ein Ende hat.

Wir haben dafür auch, das will ich gleich sagen, eine ausgesprochen gute Grundlage, es gibt nämlich ein sehr ausführliches Brachflächenkataster, also ein Kataster, in dem genau aufgeführt ist, auf welcher Fläche, wo, in welcher Gemeinde welche Fläche nicht mehr benutzt wird. Wir wollen dementsprechend, dass für jeden Quadratmeter neu verbrauchter Fläche, 1 Quadratmeter Fläche vom Beton befreit und entsiegelt wird. Wir wissen, das kostet, das ist uns auch klar, aber wir wissen auch und das ist unstrittig, davon gehe ich aus -, dass das im Vergleich zu den Gesamtinvestitionskosten, die in diesem Bereich anstehen, eher marginal ist. Es wird also auch in Thüringen weitergebaut werden, da will ich Ihre Angst nehmen und wir werden uns weiterhin entwickeln können und weiter Sachen, die notwendig sind, bauen können. Aber wir wollen der Natur mit unserem Antrag helfen und sehen hier einfach die Notwendigkeit.

Ich hoffe, dass wir bei unserem Gesetz zu einer guten und umfangreichen Diskussion kommen, dass Sie nicht gleich mit dem Federstrich alles wegwischen, weil ich einfach davon überzeugt bin, dass

wir einen neuen Umgang mit Ressourcen brauchen, dass wir eben bei abnehmender Bevölkerung ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Bescheidenheit im Umgang mit unserer Natur auch brauchen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Gestatten Sie mir trotz allem eine Vorbemerkung. Ich war ausgesprochen erstaunt, als ich heute Morgen die Antwort auf meine Anfrage schon in der Zeitung lesen konnte. Ich finde das Vorgehen, dass die Presse vor uns die Antworten präsentiert bekommt, persönlich sehr verwunderlich.

Ich möchte trotz allem die Frage noch einmal vorlesen und hoffe, die Antwort dann auch noch einmal zu bekommen.

Lärmschutz an der neuen A 4-Hörselbergumfahrung

Seit der Fertigstellung und Freigabe der A 4-Hörselbergumfahrung werden eine Reihe von Dörfern und Eisenacher Stadtteilen mit enorm gestiegenem Lärmpegel belastet. Die Beschwerden der Anwohner sind erheblich. Wenn man sich selbst vor Ort einen Eindruck verschafft, bestätigt sich die Problematik.

Nach der Bildung einer Bürgerinitiative wurde die Situation an vielen Stellen beklagt. Unter anderem wurden Gespräche im Landesverwaltungsamt geführt. Dabei wurde der Initiative zugesagt, dass aussagefähige Messungen des Lärmpegels von Behördenseite durchgeführt werden. Bisher ist jedoch in diesem Zusammenhang nichts weiter bekannt geworden. Die Situation ist für die Betroffenen unverändert drängend und unbefriedigend.

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden die zugesagten Messungen durchgeführt?

2. Wann und wo, von wem?

3. Ist die Landesregierung bereit, sich für besseren Lärmschutz einzusetzen, sollten die Messwerte über den berechneten Werten liegen?

4. Unter welchen Umständen ist es möglich, Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen, auch wenn die Grenzwerte nicht überschritten werden z.B. Tempolimit 130 km/h?

Ich möchte ausdrücklich noch mal sagen, ich persönlich zweifele die Methode der Berechnung nicht an, das ist mir auch klar, dass das am Ende auch aussagefähiger ist als eine reine Messung und damit für mich auch nur der Punkt war, nachzufragen, dass die Zusagen eben an der Stelle eingehalten werden. Aber verraten Sie mir, die Berechnungen sind nach meiner Information erfolgt oder erfolgen prinzipiell in dem Bereich auf einer Basis einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h. Ist das zutreffend? Weil jeder von uns weiß, dass das eher eine angenehme Vorstellung und weniger Realität ist.

Und in dem zweiten Zusammenhang, Sie haben angeführt, dass hier dann in der Situation nicht 130 möglich ist, zumal die Gebiete als Mischgebiete eingestuft wurden. Jetzt ist vonseiten der Bürgerinitiativen und auch der Bürgermeister und allen Betroffenen festgestellt worden, dass die Einstufung als Mischgebiet eigentlich falsch ist, weil es sich um reine Wohngebiete und Dörfer …

ohne Gewerbe handelt und dementsprechend die Frage: Ist es möglich, im Nachgang diese Einordnung in diese realen Wohngebiete vorzunehmen und damit auch Grenzwerte niedriger zu gestalten?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Da Sie auch draußen waren, wäre es Ihnen möglich, noch mal richtigzustellen, dass es sich an der Ecke da oben, wenn man von draußen hochklettert, beim besten Willen nicht um eine Höhe von vier Metern handelt, sondern wenn man draußen ist, nimmt man wahr, dass es gerade Überkopfhöhe ist und dass es dementsprechend keine Gefährdung für Leib und Leben war.

Weil man damit natürlich auch den Betreuern unterstellt, man würde billigend in Kauf nehmen, die Kinder da lebensgefährlichen Situationen auszusetzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in den letzten Wochen habe ich das Gefühl, dass eine ganze Menge aktueller Themen vor uns auf der Straße liegen, nicht nur die Frage der Kita-Finanzierung, auch die Frage der Goethe-Bilder wurde bei uns lange diskutiert oder das Bahnchaos wären es sicher wert, hier in einer Aktuellen Stunde noch weiter diskutiert zu werden, die Kita-Finanzierung, weiß ich, kommt noch. Wir haben uns - und das möchte ich ausdrücklich begründen - für die geplanten Castortransporte entschieden, die mit großer Wahrscheinlichkeit drohen, nächste Woche über Thüringer Schienen zu rollen. Wir sehen drei Hauptprobleme dabei und die möchte ich begründen. Wir finden zum einen Castortransporte an sich skandalös.

Wir wollen sie schon gar nicht über Thüringer Gleise rollen sehen und wir halten das Verbringen von Müll aus Frankreich und Karlsruhe nach Lubmin, also nach Greifswald, für einen Skandal.

Ich möchte diese Punkte begründen. Zu Castortransporten nur kurz, sie sind Ausdruck einer völlig verfehlten Energiepolitik.

Wir bleiben dabei: Atomkraft, nein Danke! Sie ist weder billig - und das sage ich ausdrücklich in Richtung der CDU - noch sauber. Die Proteste gegen die Castortransporte in den letzten Wochen und Monaten haben zu Recht an Dynamik gewonnen und hier trägt ganz eindeutig die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung die Verantwortung. Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg und wir wollen schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Ein Punkt auch noch: Die CDU nimmt in Kauf, dass wir mit der Laufzeitverlängerung natürlich ein steigen

des Risiko erleben werden, weil die Reaktoren, die ich für nie sicher gehalten habe, an Sicherheit noch weiter einbüßen werden. Wir haben die Situation, dass wir im Jahr 450 Tonnen hochradioaktiven Müll entstehen lassen ohne gesicherte Entsorgung und für die nächsten Millionen von Jahren. Ich halte das für ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen und finde, dass man nach der Mentalität nach uns die Sintflut nicht verfahren soll.

Begründen möchte ich auch, warum ich den Zwischenlagerplatz in Lubmin an dieser Stelle für absolut skandalös halte. Es gab einen Konsens, der über die ganzen Jahre aufrechterhalten wurde, dass das Zwischenlager in Lubmin ausschließlich für ostdeutschen Atommüll - also Atommüll aus den Werken in Reinsberg und in Lubmin - herangezogen wird. Dieser Konsens wird jetzt einseitig vonseiten der Bundesregierung aufgelöst und wir müssen feststellen, dass insgesamt neun Castorbehälter nach Lubmin gebracht werden, die eben nicht aus Ostdeutschland, sondern aus Frankreich und Karlsruhe stammen.

Das finde ich insoweit hochgradig unfair, weil klar ist, dass hier auch einseitig gegen die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und am Ende auch gegen insgesamt ostdeutsche Interessen gehandelt wird.

Wir wollen aber auch in der heutigen Aktuellen Stunde von der Landesregierung hören, welche Auswirkungen auf Thüringen zu erwarten sind: Wo werden vermutlich Strecken entlangführen? Wann ist der Castortransport zu erwarten? Welche Rolle wird die Thüringer Polizei dabei einnehmen? Natürlich haben wir da ein begründetes Interesse, Herr Fiedler, auch wenn Sie da hinten rummosern, da genau informiert zu werden.

Uns ist es nicht egal, an welcher Stelle Thüringer Beamte hier mit eingesetzt werden und hier die Verantwortung übernehmen müssen für Ihre verfehlte Atompolitik. Weil wir natürlich der Meinung sind, dass auf dem Rücken dieser Beamten genau das ausgetragen wird. Wir haben nämlich - das will ich ausdrücklich sagen - die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten gerade in Gorleben auch für unzumutbar gehalten. Dafür ist aber nicht der Protest gegen die Atompolitik verantwortlich, sondern gerade diese verfehlte Politik der Bundesregierung,

gegen die Sie sich auch nicht stellen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Ich will ausdrücklich betonen: DIE LINKE wird sich, wenn es sein muss, x-tausendmal querstellen gegen Castortransporte.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dazu aufrufen, die Demonstration zu unterstützen, Sie haben dazu am Wochenende die Chance direkt in Lubmin oder am Dienstag

- natürlich gewaltfrei, ohne Zweifel -, am 14.12.; in Erfurt. Ich lade Sie alle recht herzlich dazu ein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, DIE LINKE beantragt heute, die Kreisfreiheit von Eisenach aufzugeben. Wir wollen, dass die Stadt wieder in den Wartburgkreis integriert wird.

Ja, ich gebe es ehrlich zu, ich würde uns diese Debatte auch gern ersparen. Auch ich finde Sie persönlich unerfreulich. Auch ich finde unerfreulich,

dass Eisenach auf diese Art und Weise in die Schlagzeilen gerät, nicht etwa wegen der Schönheit und Bedeutung, sondern wegen seiner Armut. Ich könnte jetzt aufzählen, warum die Stadt für den Freistaat so wichtig ist, wirtschaftlich, kulturell. Es ist eben mehr als die Wartburg. Erlauben Sie mir den Hinweis, selbst Dr. Kleist hat das erkannt. Leider gibt es eine deutliche Kluft zwischen dem Handeln und dem Wissen bei der Landesregierung. Die Stadt Eisenach drückt allein in diesem Jahr ein Defizit von weit mehr als 10 Mio. €. Einen Ausgleich des Fehlbetrags hat das Land abgelehnt. Die Stadt hat noch immer keinen Haushalt und befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Nahezu jede Ausgabe müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadt vom Land genehmigen lassen. Diese Situation der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit prägt eigentlich die Stadt seit vielen Jahren, ist natürlich in der Zuspitzung wie in diesem Jahr bisher noch nicht dagewesen.

Meine Damen und Herren, kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.

Die Ursachen für die Situation liegen in den verantwortungslosen Entscheidungen der Großen Koalition von vor über 10 Jahren.

Hier wurde trotz vieler Warnungen der Stadt Eisenach die Kreisfreiheit gegeben, einer Stadt mit gerade mal um die 40.000 Einwohner, da war von vornherein klar, dass das nicht gut gehen kann. Wir stellen fest, dass sich diese Entscheidung bitter auf die Entscheidungshoheit der Stadt und auf die Lebensqualität der Menschen in der gesamten Region ausgewirkt hat. Wir erhöhen - und das ist eine ausgesprochen unerfreuliche Situation - im Stadtrat zurzeit eine Gebühr nach der anderen, da werden die Pachten für Grundstücke mit einem Schlag vervierfacht, da erhöhen sich die Gebühren für Musikschulen gewaltig, Kindergarten, Schulessen, nichts ist da mehr wirklich heilig. Investitionen in die Zukunft können wir uns eigentlich in Eisenach kaum noch leisten und wenn, dann nur, wenn andere uns die Möglichkeit geben und die Finanzierung herausrücken. Das heißt, der Oberbürgermeister und damit die Stadt sind dauernd Bittsteller bei der Landesregierung und das kann ja nun nicht wirklich im Sinn der Erfindung sein.

Meine Damen und Herren, selbst wenn Eisenach von heute auf morgen alle freiwilligen Leistungen auf null fahren würde, das heißt von heute auf morgen - was nicht geht, aber wenn wir es machen würden - das Theater zu schließen, wenn wir Vereine ohne einen Cent dastehen lassen würden, wenn wir die Bibliothek schließen würden, Museen schließen würden, selbst dann bliebe im städtischen Haushalt ein Millionenloch, was nicht zu schließen

wäre. Ich will ausdrücklich sagen, alle diese Ausgaben, die ich eben genannt habe, sind aus meiner Sicht eben kein Luxus. Es gibt in Eisenach keine goldenen Wasserhähne, es gibt kein Geld, was aus dem Fenster geworfen wurde oder aus dem Fenster geworfen wird. Die Aufgaben, die noch erfüllt werden, sind die, die Bund und Land uns übertragen haben oder eben die notwendigsten zum Leben in der Stadt.

Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, unser Antrag ist ein Diskussionsangebot. Ich will ausdrücklich nicht sagen, dass er der Weisheit letzter Schluss sein mag. Man kann da sicherlich an der einen oder anderen Stelle miteinander diskutieren und, ich glaube, dass diese Diskussion auch wichtig ist. Es ist ein Diskussionsangebot und, ich glaube, wir haben miteinander ausdrücklich die Verantwortung, hier zu einer Problemlösung zu kommen. Denn ein Weiterso kann es nicht geben

und mit einer Blockadepolitik kommen wir da kein Stück weiter. Es ist notwendig, dass wir hier wirklich miteinander konstruktiv beraten und uns sachlich zusammensetzen und eine Lösung für die Stadt suchen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Fiedler, Sie haben hier die kommunale Verantwortung gepriesen. Verraten Sie mir, wir haben ein Haushaltssicherungskonzept, wir stehen unter der Verwaltung des Landesverwaltungsamts, gehen Sie davon aus, dass die kommunale Selbstverwaltung im Landesverwaltungsamt gewährleistet wird?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern, aber ein paar Sachen können einfach nicht so stehen bleiben, wie sie hier gesagt sind. Herr Fiedler, gerade Ihre erste Redemeldung - die Zweite hat es nicht wirklich besser gemacht - wurde der eines innenpolitischen Sprechers der größten Fraktion hier im Landtag wirklich in keiner Weise gerecht.