Christina Tasch

Ausbaustand der Eisenbahnstrecke Erfurt-Kühnhausen-Bad Langensalza

In der Antwort auf meine diesbezügliche Mündliche Anfrage aus 2006, Drucksache 4/2186, sicherte die Landesregierung zu, dass mit der Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerkes Döllstädt spätestens 2008 auf der Eisenbahnstrecke Erfurt-KühnhausenBad Langensalza Langsamfahrstrecken vermieden werden und damit die Attraktivität dieser Strecke entscheidend erhöht wird. Aus dem neuen Fahrplan der Eisenbahnstrecke Erfurt-Kühnhausen-Bad Langensalza ist eine Verkürzung der Fahrzeiten nicht erkennbar. Bahnkunden berichten weiter von Langsamfahrabschnitten bis zu 10 km/h.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Fahrzeitverkürzungen sind nach der 2003 abgeschlossenen Sanierung der Bahnstrecke ErfurtKühnhausen-Bad Langensalza und des Abschlusses weiterer Maßnahmen eingetreten?

2. Hält die Landesregierung diese Resultate mit Blick auf die gewünschte Alternative der Bahn zum motorisierten Individualverkehr und angesichts der erheblichen Finanzmittel, die eingesetzt wurden, für angemessen und zukunftsweisend?

3. Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, um gegenüber der Deutschen Bahn AG eine Verbesserung der Situation durchzusetzen?

Ja, Herr Wucherpfennig, der Herr Brehm hatte in seiner Sprechstunde neulich hier im Landtag gesagt, dass im Jahr 2009 nun endlich die notwendigen Sicherungstechniken auf der Strecke in Betrieb gehen sollen. Können Sie das bestätigen, dass das auch in diesem Jahr der Fall ist und dass zum Fahrplanwechsel Dezember 2009 die Fahrzeitverkürzung auch realisierbar ist?

Frau Präsidentin, liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen, es war ein bewegender Augenblick, am 9. November 2008 in Teistungen bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch Ministerpräsident Althaus und Bundesumweltminister Gabriel zum Grünen Band dabei gewesen zu sein.

Das Gründ Band erinnert an die menschenverachtende Teilung unseres Vaterlandes und ist aber zugleich Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands. Nun kann das Grüne Band als kultur- und naturhistorisches Zeugnis gesichert und entwickelt werden. Wie schon so oft - ich erinnere nur an die Bemühungen Thüringens, den Nationalpark Hainich zum Weltnaturerbe erklären zu lassen - war Thüringen wieder als erstes Bundesland aktiv und ist in Deutschland Vorreiter bei der Bewahrung des Naturerbes geworden. Der Minister hat gesagt, ab 2003 hat es intensive Verhandlungen Thüringens mit dem Bund über die Übertragung der Flächen gegeben. Die rot-grüne Bundesregierung - Frau Becker, Sie haben es gesagt - erwies sich als zäher Verhandlungspartner. Das zeigt einmal wieder, die Grünen tragen die Umweltpolitik als Monstranz vor sich her, aber wenn es dann mal zur Sache geht, dann kneifen sie.

Erst nach der Bundestagswahl 2005 kam Bewegung in die Verhandlungen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundeseigenen Flächen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Rahmen des Großprojekts Nationales Naturerbe dauerhaft für den Naturschutz zu sichern. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Minister Sklenar, bei Dr. Töne, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die erfolgreichen Verhandlungen, für das Ergebnis, die Übertragung zu ermöglichen, aber auch die Kosten für den Freistaat hier erheblich zu minimieren, bedanken.

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung stehen 2009 nun zwei Genehmigungen von Naturschutzgroßprojekten in Thüringen an. Das ist zum einen das Projekt Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal und zum anderen das Grüne Band Eichsfeld-Werratal. Natur, Mensch und die positiven Effekte des Natur

schutzes für die Region stehen im Mittelpunkt der Naturschutzgroßprojekte. Für die Entwicklung des Naturschutzgroßprojekts Eichsfeld-Werratal konnte die Heinz-Sielmann-Stiftung als kompetenter Partner gewonnen werden. Heinz Sielmann ist sicher vielen von uns noch in Erinnerung. Vor 20 Jahren, am 21. März 1989, wurde der Film „Tiere im Schatten der Grenze“ gezeigt. Damals äußerte Prof. Sielmann seine Vision eines Nationalparks von der Ostsee bis zum Thüringer Wald. Von uns hat sich sicher zum damaligen Zeitpunkt niemand vorstellen können, dass die Umsetzung dieser Vision, dieses Traums von Prof. Sielmann schon kurze Zeit später auf der Tagesordnung der aktuellen Politik stehen könnte. Bereits Mitte der 90er-Jahre sicherte die Heinz-Sielmann-Stifung mit dem Grenzstreifenprojekt Teistungen-Ecklingerode im Landkreis Eichsfeld die naturnahe und ökologisch wertvolle Landschaft am Grünen Band. Das nun angegangene Projektgebiet erstreckt sich auf 130 km vom Harzvorland bis in das Werrabergland. Es umfasst viele naturschutzfachlich äußerst wertvolle Lebensräume. Rund 340 bedrohte Tier- und Pflanzenarten der deutschen Roten Liste kommen hier vor. Beispielhaft möchte ich nennen die Eibe, den Frauenschuh, die Wildkatze, den Rotmilan und die Mopsfledermaus. Einen besonderen ökologischen Stellenwert haben darüber hinaus wertvolle Lebensräume der Kulturlandschaft, z.B. Magerrasen, Streuobstwiesen und Feuchtgrünland.

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit läuft die Förderphase an, das ist die eigentliche Planung. Hier wird untersucht, was auf den Flächen vorhanden ist. Es wird an der Biotoplenkung, an dem Biotopmanagement gearbeitet. Die Federführung hat hier die Landentwicklung; denn es ist wichtig, die Landnutzer von Anfang an in die Umsetzung einzubeziehen. In die Phase 1 und die Umsetzung sollen nur Projekte aufgenommen werden, die auch akzeptiert werden. Das ist ein sehr guter Ansatz der Vorgehensweise. Ich war im Januar 2009 bei der Heinz-Sielmann-Stiftung und Herr Spielmann, der Geschäftsführer - er ist vielen hier auch bekannt - hat mir noch einmal gesagt, dass gerade diese Vorgehensweise, dass die Landentwicklung und die Flurneuordnung hier mit einbezogen worden ist, wo er ja auch etwas skeptisch am Anfang war, das ist das Richtige und das Wichtige, wenn dieses Projekt Erfolg haben soll. Da wir wissen, dass in Südthüringen doch noch einige Konfliktprobleme sichtbar sind, glaube ich schon, dass durch das Instrument der Flurneuordnung dort auch die Lage sich beruhigt und die Akzeptanz kommt, weil natürlich mit der Heinz-Sielmann-Stiftung auch ein gutes Beispiel, wie Konflikte entschärft werden können, vorgelegt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mensch und Natur gehören zusammen und durch die Sicherung des Grünen Bandes wollen wir vor allem

auch regionale Wertschöpfung sichern. Dass dies gelingen kann, zeigen unsere Beispiele wie Nationalpark Hainich, aber auch unsere Naturparke hier in Thüringen. Wir gehen mittelfristig von einem steigenden Erlebnis- und Erholungswert aus, der sich in höheren Erlösen aus dem ländlichen Tourismus und den damit verflochtenen Wirtschaftsbereichen niederschlägt. Wichtige Ansatzpunkte sind hier die Förderung des Landtourismus, der Fahrradtourismus, aber auch die Vermarktung regionaler Produkte.

Ländlicher Tourismus als Wirtschaftszweig ist aber von der Existenz intakter Natur- und Kulturlandschaften abhängig. Ich bin mir sicher, dass die vielen einzelnen Projekte, die es bereits schon gibt entlang des Grünen Bandes, sich einmal wie ein grüner Faden am gesamten Grünen Band entwickeln werden. Wir haben hier in Thüringen eine sehr große Chance, eine einmalige Chance, auch eine eigene Marke zum Vermarkten des Grünen Bandes zu entwickeln; denn mit 763 km Grünen Bandes sind ja die meisten Flächen hier in unserem Freistaat.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber auch für die Erinnerungskultur trägt das Grüne Band entscheidend bei. Das Grüne Band erinnert an das menschenverachtende System, welches selbst vor Mord an der innerdeutschen Grenze nicht zurückschreckte. Thüringen engagiert sich mit vier Grenzlandmuseen wieder beispielgebend in Deutschland dafür, den nachfolgenden Generationen die Erinnerung an die Grenze und das große Leid auch der Menschen, die damals im Sperrgebiet gelebt haben, in Erinnerung zu halten. Nicht nur die Grenzlandmuseen sind Teil der zeitgeschichtlichen Gedenkkultur, sondern auch die vielen Gedenksteine für ausgelöschte Dörfer und Einzelgehöfte an der ehemaligen innerdeutschen Grenze stehen dafür. Deshalb steht das Grüne Band auch als Mahnmal.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung und die CDU-Fraktion haben mit ihrem Engagement bei der Errichtung und der Sicherung des Grünen Bandes unserem Anspruch der Bewahrung der Schöpfung wieder einmal Rechnung getragen. Darauf sind wir stolz. Wir werden auch zukünftig mit großem Engagement unsere nationalen Naturlandschaften erhalten und entwickeln. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir bleibt jetzt nicht mehr viel zu sagen, denn Frau Wolf hat ausführlich den Werdegang dargestellt, die vielen Beratungen, die wir durchgeführt haben. Sie haben gesagt, eigentlich waren wir nicht dafür zuständig, aber es war der Antrag der CDU-Fraktion, diese beiden Großen Anfragen an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen, weil wir uns gerade noch einmal mit der Frage der Situation von Frauen und Familien beschäftigen wollten. Deshalb ist diese Befassung auch zustande gekommen.

Frau Wolf, Sie haben jetzt wirklich sehr ausführlich alles dargestellt, die Zeit, die Intensität, mit der wir hier vorgegangen sind, in zehn Sitzungen uns dieses Themas anzunehmen, eine sehr umfangreiche

Anhörung haben wir durchgeführt, die sechs Stunden ging. Von 25 Anzuhörenden haben 12 teilgenommen. Daran sieht man schon, wie lang und wie viel Zeit wir uns für das Thema genommen haben. Wir haben auch von vielen guten Beispielen hier in Thüringen gehört: das Beispiel der Volkshochschule Weimarer Land, die bei diesem Thema wirklich eine Vorreiterrolle spielen; das Thema, wie geht die Stadt Erfurt mit Migrantenkindern um, indem sie mehr Erzieherinnen zur Verfügung stellt; das Beispiel von vielen Landkreisen, die Ausländerbeauftragte haben, aber auch Integrationskonzepte; es gibt einige Landkreise und kreisfreie Städte schon, die das haben; all diese guten Beispiele, die es gibt, aber auch das Negative, was es auch gibt. Sie haben ja davon gesprochen, dass wir in Gangloffsömmern waren. Im Ergebnis dieser zehn Beratungen haben wir uns dann auf einen Bericht geeinigt. Der Bericht enthält auch Handlungsempfehlungen. Ein strittiges Thema sind Gemeinschaftsunterkünfte oder auch Gutscheine. Bei den Gemeinschaftsunterkünften sind wir auch der Auffassung, dass es zu einer Rechtsverordnung kommen sollte. Es müssen Mindeststandards festgelegt werden, was auch die baulichen Geschichten anbetrifft. Aber ich möchte jetzt nicht noch einmal alles ausführen.

Wir, die CDU-Fraktion, werden uns jetzt noch einmal die Handlungsempfehlungen in aller Ruhe vornehmen. Die eine Seite ist, dass die Landesregierung, das Parlament, aber auch die Landkreise, also viele Partner hier gefragt sind, aber auch die ARGEn. Frau Wolf hat alles aufgezählt, ich brauche mich nicht zu wiederholen.

Der Bericht ist sehr umfangreich. Ich bedanke mich auch einmal bei der Verwaltung, bei allen Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses, die dieses möglich gemacht haben. Es gibt noch viel zu tun. Wir werden uns jetzt in aller Ruhe den Bericht vornehmen und schauen, wo können wir zur verbesserten Situation beitragen, denn Integration ist eine wichtige Aufgabe und der werden wir uns stellen. Nochmals herzlichen Dank an alle, die hier in großer Sachlichkeit an dem Thema gearbeitet haben. Vielen Dank.

Können Sie mir denn bitte mal erklären, wie das zusammenpasst, auf der einen Seite hier steigende Energiepreise anzuprangern und auf der anderen Seite wie Sie vehement dafür einzutreten, die hoch subventionierte Windenergie zu verteidigen, die ja eindeutig zulasten des Verbrauchers geht, zulasten aller Verbraucher?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringen hat derzeit die besten Arbeitsmarktzahlen seit Beginn der Statistik Anfang der 90er-Jahre aufzuweisen. Natürlich profitieren davon auch die Frauen. Wir haben die deutlich geringste Arbeitslosenquote der ostdeutschen Länder und seit einigen Monaten liegen wir noch vor dem Bundesland Bremen. Die Thüringer Wirtschaft entwickelt sich posi

tiv.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten kann Folgendes festgestellt werden: Im September 2008 waren in Thüringen rund 122.000 Arbeitslose gemeldet. Das ist der niedrigste Wert seit 1991. Bei den Frauen wurden rund 66.000 Arbeitslose gemeldet. Das ist ebenfalls die geringste Quote seit 1991 und auch 14.000 weniger als noch vor einem Jahr. Leider liegt der Frauenanteil an den Arbeitslosen in Thüringen mit 54,2 Prozent deutlich über den Vergleichswerten in Ost und auch in Gesamtdeutschland.

Erfreulich ist, dass die Erwerbsquote sowohl bei Frauen als auch bei Männern wieder angestiegen ist. Dennoch liegt die Frauenerwerbsquote deutlich unter der der Männer. In Thüringen betrug die Bruttodurchschnittsvergütung je abhängig Beschäftigtem im Juni 2007 1.780 €. Darin sind nicht die Arbeitgebersozialabgaben enthalten. Damit lag Thüringen auf gleichem Niveau mit den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, aber hinter Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Statistische Angaben zum durchschnittlichen Bruttoerwerbseinkommen von Frauen und Männern in Thüringen insgesamt liegen nicht vor. Nach dem Median des durchschnittlichen Nettoeinkommens, nicht Lohn bzw. Gehalt, sondern Einkommen der Bevölkerung in Thüringen erhielten im Jahr 2006 Frauen 830 € und Männer 1.017 € monatlich. Das ist eine Differenz von 18,7 Prozent. Im Jahr 2005 waren es noch 21,2 Prozent. Im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich in Thüringen hatten Frauen einen Bruttomonatsverdienst in Höhe von 1.934 € und Männer von 2.275 €. Frauen bekamen also 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Lieberknecht hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September 2008 ausgeführt, ich darf zitieren: „Aufgabe des Staates muss es sein, die Menschen zu befähigen, ihre Chancen in der sozialen Marktwirtschaft zu ergreifen. Nur so können Menschen auch erfahren, dass Arbeit viel mehr ist als bloße Beschäftigung und eigenverantwortliche Sicherung des Lebensunterhalts. Dabei muss es möglich sein, mit dem erzielten Einkommen den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Wo dies nicht der Fall ist, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen, sondern darum muss gerungen werden.“ Ich kann und möchte mich dieser Aussage nur anschließen und stehe auch zu Ihrer Forderung: Frauen verdienen mehr.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, bietet in Deutschland die gesetzliche Grundlage zur Verhinderung ungerechtfertiger Benachteiligung aus

Gründen des Geschlechts. Zur Verwirklichung des Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen wird.

Die Ursachen für die Einkommensunterschiede sind sehr komplex, sie können sehr unterschiedlich sein: Alter, Berufserfahrung, Bildungsniveau, aber auch der Beschäftigungstyp, die Branche und die Unternehmensgröße bedingen dies. Häufig führen längere Berufserfahrungen auch zu höherem Einkommen und hier sind die Männer eindeutig im Vorteil. Unterschiede für die Einkommensunterschiede sind z.B. auch in der unterschiedlichen Berufswahl von Jungen und Mädchen und bei der Aufteilung beruflicher und familiärer Aufgaben in Ehe, Familie und Partnerschaft zu finden, die sich auch in einer wesentlich höheren Beteiligung von Frauen in der Teilzeitarbeit widerspiegeln.

Wir stehen auch für eine Veränderung des Berufswahlverhaltens. Wir wollen, dass sich mehr Mädchen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden, weil dort auch bessere Einkünfte zu verzeichnen sind. Es gibt ja in Thüringen zwei Projekte, einmal FrITZI und einmal die Thüringer Koordinierungsstelle, die sich diesen Fragen widmen. Wir wollen uns auf unseren Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Gleichstellungsausschusses mit dem Projekt FrITZI beschäftigten und uns durch die Landesregierung informieren lassen, wo die Erfolge liegen, aber auch die Grenzen und Schwächen. Damit wollen wir uns beschäftigten, denn hier ist auch ein Schlüssel zum Einkommen zu suchen,

denn 2004 lag bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei den IT-Berufen der Frauenanteil nur bei 12,3 Prozent. Hier muss mehr Aufklärungsarbeit in der Schule passieren; auch die Schüler müssen besser informiert werden.

Dann darf ich meinen Schlusssatz noch sagen. Es gibt noch so viel zu sagen, leider ist eine Aktuelle Stunde bei diesem Thema viel zu wenig. Gleichstellung bedeutet für uns vor allen Dingen Chancengerechtigkeit, darum muss es gehen. Gleichstellung hat etwas mit Anreizen und Signalen zu tun, die die Gesellschaft setzt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Appell von Frau Lieberknecht unterstüt

zen, den sie an die Wirtschaft gerichtet hat: Nutzen Sie das Wissen und die Fähigkeit von Frauen, und zwar zu fairen, zu gerechten und damit auch zu zukunftsfähigen Bedingungen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn eine Straftat begangen wird, so ist es ganz selbstverständlich, dass der Täter für das Unrecht, welches er begangen hat, in einem gerichtlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen und entsprechend der Schwere der Tat und seiner Schuld verurteilt wird. Im Zusammenhang mit der Bestrafung des Täters stehen dann oftmals Begriffe wie „Bewährung“, „Resozialisierung“, „Wiedereingliederung“ etc. Es handelt sich dabei um wichtige Institutionen und Programme, die dem Täter den Weg in ein straffreies Leben ebnen und ihn vor der Begehung neuer Straftaten schützen sollen. Dennoch wird zu Recht oftmals die Frage „Und wer schützt eigentlich das Opfer? gestellt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn der Thüringer Landtag heute die Novellierung des Thü

ringer Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet, dann sind genau wir es, die das Opfer im Mittelpunkt sehen und dessen Rechte maßgeblich stärken. Schon mit der Beratung zum zivilrechtlichen Gewaltschutzgesetz des Bundes wurde deutlich, dass das Polizeirecht eine entscheidende Rolle für den effektiven Schutz der Gewaltopfer spielen würde. Es geht darum, auf das Gewaltschutzgesetz abgestimmte polizeiliche Maßnahmen zu schaffen, um die Schutzlücke bis zur Erlangung einer gerichtlichen Anordnung zu schließen. Auf Bestreben der Mitglieder des Arbeitskreises „Gleichstellung“ der CDU-Fraktion ist der § 18 dann geändert worden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen Kolleginnen und Kollegen des Innenarbeitskreises danken, die unsere Intentionen hier aufgenommen und auch umgesetzt haben.

In der Formulierung einer Regelfallklausel sieht diese Vorschrift nunmehr vor, dass im Falle von häuslicher Gewalt der Täter männlich wie weiblich für zehn Tage der Wohnung verwiesen und ihm die Rückkehr in diesen Bereich für diese Zeit untersagt wird, getreu dem Grundsatz: Wer schlägt, der geht. Die Formulierung als Regelfallklausel bedeutet ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit sowohl für das Opfer als auch für die Polizei vor Ort. Die Regelungen fügen sich zudem systematisch in die Aufgabenwahrnehmung und Funktionsweise der Thüringer Interventionsstellen ein. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen oder das Saarland, die eine ähnliche Regelung vorsehen, haben bereits positive Erfahrungen bei der Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften sammeln dürfen. Auch der Deutsche Juristenbund begrüßte schon damals die Änderungen des Polizeirechts mit der Begründung, dass die bisher bestehenden Eingriffsbefugnisse der Polizei sinnvoll erweitert und klar bestimmt werden. Die Polizei habe dadurch die Möglichkeit, im Falle häuslicher Gewalt offensiver zu reagieren. In der durch den Innenausschuss durchgeführten Anhörung hat auch die LAG Frauenhäuser die vorgesehenen Änderungen im Polizeirecht begrüßt.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Novellierung des § 18 Thüringer Polizeiaufgabengesetz setzen wir ein eindeutiges Zeichen, dass von Anfang an und in erster Linie das Opfer Hilfe und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft erfahren muss und nicht der Täter. Ich bitte deshalb, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kummer, ich bin ein bisschen enttäuscht,

doch - ja.

Zu unserem Antrag, das Parlament Thüringen sagt Ja zur Kampagne, dass der Nationalpark Hainich Weltnaturerbe werden möchte, haben Sie gar nichts gesagt. Sie haben etwas vom Biosphärenreservat Vessertal erzählt, Sie haben erzählt, wo es überall klemmt, dass wir zwar dafür sind, dass Ihr dann auch dafür seid, aber wir sollten uns auch um das Bestehende kümmern. Wir kümmern uns um das Bestehende, aber das ist jetzt nicht unser Antrag. Unser Antrag lautet: Das Parlament Thüringen, der Landtag Thüringen unterstützt die Kampagne Weltnaturerbe. Auch Frau Becker, ich habe mir schon gedacht, na, wie gehen Sie jetzt mit unserem Antrag um, was werden Sie sagen? Zwei Dinge werden Sie sagen - Personalbedarf und Nationalparkhaus -, davon werde ich nicht sprechen. Ich habe im letzten Jahr, als wir hier über 10 Jahre Nationalpark Hainich gesprochen haben, gesagt und auch schon öfters, ja, das Nationalparkhaus ist wichtig. Es ist das i-Tüpfelchen, das wird jetzt auch kommen, aber das hat ja mit dem Waldnaturerbe, mit Urwäldern nichts zu tun.

Aber jetzt will ich zu unserem Antrag sprechen. Das Übereinkommen zum Schutz des Naturerbes der Welt wurde 1972 von der UNESCO verabschiedet. Seit seinem Inkrafttreten 1975 wurden über 600 Kulturstätten, aber nur 100 Naturstätten weltweit in die Liste der UNESCO aufgenommen. In Deutschland, Sie wissen es, gibt es nur ein Weltnaturerbe, das ist die Grube Messel in Hessen, aber 30 Weltkulturerbestätten. Deutschland hat weltweit eine große Verantwortung für die Buchenwälder, da ja das Verbreitungsgebiet hier in Deutschland liegt. Deshalb wird seit 2004 auf Länderebene diskutiert, ausgewählte Buchenwälder im Rahmen der UNESCO-Welterbekonvention zu melden. Da will ich hier noch mal sagen, Thüringen war von Beginn an in dieser Diskussion Vorreiter und Meinungsführer, dieses wichtige Vorhaben anzugehen. Ich möchte ausdrücklich Minister Dr. Sklenar und seinen Mitarbeitern danken, die den Mut hatten - und, Frau Becker, Sie haben es gesagt, es ist nicht selbstverständlich, und es wird auch nicht einfach sein, weil da andere Kriterien gelten als ob da ein Nationalparkhaus steht oder nicht. Das hat damit weniger zu tun. Ich möchte dem Ministerium, allen voran unserem Minister und seinen engagierten Mitstreitern, die wir ja alle auch kennen, für den Mut danken, die gesagt haben, ja, wir gehen das an. Für mich und für die CDU-Fraktion zeigt das die Ernsthaftigkeit und das Engagement, für das Thüringen steht, was den Bereich des Naturschutzes angeht. Deshalb hat Thüringen auch die Federführung bekommen bei der Antragstellung. Es sind vier Bundesländer involviert, Thüringen hat die Federführung bekommen. Das liegt zum einen

daran, weil wir mit dem Nationalpark Hainich das schönste und wertvollste Gebiet haben, aber auch weil seit 2004 der politische Wille da war, dieses anzugehen, sonst hätten wir die Federführung bei der Antragstellung nicht bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um als Weltnaturerbe anerkannt zu werden, muss ein außergewöhnlicher, universeller Wert belegt sein. Das ist natürlich auf den ersten Blick erst einmal nicht erkennbar, da ja unsere Wälder hier in Mitteleuropa keine Urwälder mehr sind, sondern seit Jahrhunderten genutzt werden. Trotzdem weisen unsere Buchenwälder im globalen Vergleich durchaus einige Alleinstellungsmerkmale auf. Die sind ja wichtig, ich will nur ein paar nennen. Unsere Buchenwälder sind Laubwälder, die von einer Baumart - Herr Kummer hat es bereits gesagt -, der Rotbuche, dominiert werden. Das Verbreitungsgebiet ist auf Europa beschränkt und die Zahl der Tierarten in Buchenwäldern ist mit 7.000 sehr hoch. Zum anderen ist die Geschichte der Buche eng mit der Kulturgeschichte der europäischen Zivilisation verbunden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Erfolg der deutschen Bewerbung ist nicht selbstverständlich, denn jahrhundertelange Siedlungs- und Nutzungsgeschichte hat in Deutschland alle Buchenwälder mehr oder weniger verändert. Deshalb kommt auf die Antragsteller noch viel Arbeit zu, denn der Zeitplan sieht wie folgt aus: Bis 2008 muss ein Nominierungdossier erstellt sein, das dann bis 2009 zur Vorprüfung eingereicht wird, und man rechnet mit einer frühesten Entscheidung zum Jahr 2011. Bis dahin wird auch in vielen öffentlichen Veranstaltungen das Vorhaben präsentiert. Vom 19. bis 30. Mai dieses Jahres fand in Bonn die Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt. Thüringen hat sich dort auch präsentiert, hat dieses Vorhaben vorgestellt und es stieß dort auf reges Interesse und unser Stand ist sehr gut besucht worden von allen Fachleuten, die unser Ansinnen sehr unterstützen wollen.

Die Auftaktveranstaltung hier in Thüringen war am 27. Mai auf der Wartburg, da waren auch einige von uns anwesend. Minister Dr. Sklenar hat sie eröffnet - Wartburg, das Weltkulturerbe in unmittelbarer Nachbarschaft zum eventuellen Weltnaturerbe. Prof. Dr. Knapp hat über die Einmaligkeit unserer Buchenwälder, aber auch die Verantwortung Deutschlands für dieses Vorhaben weltweit, einen sehr guten Vortrag gehalten und dafür auch geworben, denn wir haben auch eine Verpflichtung, Wälder aus der Nutzung zu nehmen, und das für nachfolgende Generationen. Man kann nicht nur darauf schauen, dass in Brasilien der Urwald nicht abgeholzt wird und hier in Mitteleuropa, wo viele Menschen wohnen, wo eine andere Entwicklung ist, sich gänzlich von der Ver

antwortung frei machen. Da muss man auch bestimmte Gebiete aus der menschlichen Nutzung herausnehmen, was wir ja auch schon getan haben. Was es letztendlich bedeutet, wenn unsere Bewerbung Erfolg hat, wenn die Anerkennung kommt, das brauche ich im Einzelnen hier niemandem zu erklären. Ich denke, die Dimension ist schon jedem klar, denn das Weltnaturerbe ist das höchste Siegel, was in der Welt überhaupt verliehen wird. Man sieht auch wie die Besucherzahlen bei den Weltkulturstädten steigen, was das für einen Imagegewinn für die Region bedeutet, das ist allen klar. Und deshalb unser Antrag, weil wir dokumentieren wollen: Wir als Parlament stehen dahinter und unterstützen uneingeschränkt die Landesregierung, die ja hier für die Anerkennung deutscher Buchenwälder als Naturerbe tätig geworden ist. Die CDU-Fraktion hat es gesagt, Frau Becker gehört hier zu den Unterstützern und ich werbe darum: Sagen Sie alle Ja zu unserem Antrag, Ja zum Weltkulturerbe Hainich. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Becker, ich habe hier Ihren Antrag liegen, da steht drin: „Nachhaltige Regionalentwicklung im Südharz durch Naturpark und Biosphärenreservat - Die Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren zur förmlichen Ausweitung des thüringischen Teils des Naturparks Harz unverzüglich zu beginnen, die Arbeitsgruppen zu installieren, die Voraussetzungen für die Anerkennung Biosphärenreservat zu schaffen.“ Frau Becker, Sie sind eben in Ihrer Rede am Anfang nur auf den zweiten Teil eingegangen, auf das Biosphärenreservat. Sie haben gesagt, wir brauchen das, um die touristische Infrastruktur aufzubauen, um Wirtschaftsförderung für den Landkreis zu betreiben. Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie dann gesagt, Naturpark ist ja schon auf dem Weg, läuft ja schon alles und dann haben Sie was von Schutz gesagt, also irgendwie war das alles ein Durcheinander.

Aber ich muss Sie leider enttäuschen, Frau Becker, die CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Ich finde es eigentlich schade, dass Sie einen Antrag eingebracht haben, wo Sie doch wissen, dass die Ausweisung des Naturparks schon längst auf den Weg gebracht worden ist. Der Antrag ist ja nun vom letzten Mal, also schon vor vier Wochen eingebracht worden, jetzt tagt am 9. Juni 2008 der BUND zu dem

Thema - ich weiß nicht, ob das vielleicht die Mutter oder der Vater des Gedankens war, ich weiß es nicht.

Frau Becker, Sie wissen doch ganz genau, dass die CDU-Fraktion - und nicht nur ich, weil Sie mich vorhin da so herausgehoben haben - sich das Thema „Naturpark“ als Instrument der Regionalentwicklung wirklich zu eigen gemacht hat. Wir unterstützen unsere Thüringer Naturparke und sehen da schon die Gemeinschaft einmal im Schutz der Landschaft und auf der anderen Seite, um Kapital aus dieser Landschaft zu ziehen und Regionalentwicklung zu betreiben.

Es zeigen ja alle Naturparke, wie das wirklich in den letzten Jahren gut gelungen ist. Ich möchte hier mal Frau Rinke zitieren, die Oberbürgermeisterin von Nordhausen, die in der Zeitung sich geäußert hat, ich zitiere: „Der Naturpark Südharz im Dreiländereck Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen nimmt Konturen an. Es ist damit offiziell, nach 17 Jahren Bemühungen in der Region soll der Naturpark noch im Jahr 2008 kommen. Das Thüringer Umweltministerium gab mehr als 10.000 € für die Vorarbeiten zur Ausweisung des Naturparks; er soll 32.000 ha groß sein, seine Ausmaße werden bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Niedersachsen bzw. die Bundesstraßen 80 und 243 sein. Vor der Ausweisung des Parks sei eine öffentliche Anhörung mit Interessengruppen geplant.“ So weit Frau Rinke. Sie wissen auch, dass für den Naturparkträger nicht auf eine staatliche Verwaltung gesetzt wird, sondern auf einen privaten Träger, so wie im Thüringer Wald. Das ist auch gut so, denn gerade das Ziel, die Regionalentwicklung im Südharz um den Raum Nordhausen zu steigern mit dem Naturpark, ist ja auch unsere Intention. Ich möchte aber an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass drei von unseren vier Naturparken noch nicht ausgewiesen sind. Sie hatten ja letztes Jahr auch schon so einen ähnlichen Antrag eingebracht, wo ich für meinen Teil gesagt habe, wir unterstützen das. Aber es müssen doch erst mal alle anderen Naturparke durch Rechtsverordnung auf sichere Füße gestellt werden. Aber Sie haben doch ein ganz großes Plus. Sie können ja noch das Eichsfeld überholen vielleicht bei der Ausweisung des Naturparks, weil nämlich für Ihren Teil die Voraussetzungen schon erfüllt sind, denn 50 Prozent der Flächen sind durch Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete bereits ausgewiesen. Das fehlt ja z.B. noch bei dem Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal. Das ist zurzeit erst im Gang. Deshalb sind für den Südharz die Voraussetzungen sehr gut und die Naturschutzverwaltung hat hier

schon gut vorgearbeitet. Oftmals wird leider im Zusammenhang mit dem Gipsabbau so dargestellt, dass nicht genügend getan wird, um wertvolle Landschaft zu schützen. Hier sprechen die Fakten auch eindeutig für sich. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Fläche von 16.320 ha. Ich habe eben gesagt; 32.000 ha soll der Naturpark haben, das ist schon die Hälfte. Das Landschaftsschutzgebiet „Südharz“ und das Landschaftsschutzgebiet „Alter Stolberg“, das sind dann neun bestehende Naturschutzgebiete mit einer Fläche von 1.780 ha. Das ist insgesamt eine Summe von 17.149 ha, die schon unter Schutz gestellt sind. Das ist schon mehr als die Hälfte des gesamten Gebiets. Weitere fünf Naturschutzgebiete stehen vor der Ausweisung und das passiert noch dieses Jahr. Dann möchte ich auch erwähnen, dass 5.800 ha NATURA-2000-Gebiete sind, also FFH- und Vogelschutzgebiete in ihrem Bereich gemeldet worden sind. Also sind die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für die Ausweisung des Naturparks erfüllt.

Dann haben Sie im Punkt 2 die Arbeitsgruppe Südharz - da möchte ich Ihnen Folgendes dazu sagen: Wir lehnen diese Punkte ab, weil es die aktuelle Situation nicht mehr widerspiegelt. Die gemeinsame Erklärung der Umweltminister von Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen aus dem Jahr 1999 wurde auf den einzigartigen Naturwert der Gipskarstlandschaft vom Südharz als Lebensraum für eine vielfältige Flora und Fauna sowie auf die besondere landschaftliche Schönheit abgestellt. Es wurde auf die besondere Verantwortung der drei Länder für den Erhalt der Gipskarstlandschaft eingegangen. Die Verwaltungen sollten prüfen, ob ein gemeinsames Biosphärenreservat sinnvoll ist. Inzwischen haben sich aber alle drei Länder doch anders entschieden und haben ihre Politik anders ausgerichtet.

Niedersachsen ist komplett aus dem Biosphärenreservat ausgeschieden und verfolgt diesen Weg nicht mehr. Sachsen-Anhalt hat ein sehr kleines Biosphärenreservat ausgewiesen und da gab es wesentliche Gründe, dass man die Beschäftigten aus ihrer Forststrukturreform in Sachsen-Anhalt genutzt hat, um die dort unterzubringen. In Thüringen werden wertvolle Naturschutzgebiete als Naturschutzgebietsbereiche geschützt und über die gesetzliche Grundlage für FFH und Vogelschutz gesichert. Wir sind der Meinung, zur Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung und des Tourismus ist der Naturpark das geeignetste Instrument. Da verweise ich auf unser Naturschutzgesetz § 15 Punkt 6. Die Ziele der nachhaltigen Regionalentwicklung, der Umweltbildung und der Entwicklung des Naturtourismus

wollen wir mit der Ausweisung des Naturparks Südharz unterstützen. Das bietet sich auch an. Das entspricht auch dem Grundtenor der Harzländer und das wurde auch auf der Abteilungsleiterebene im Februar 2007 so vereinbart und ist auch gegenseitig so akzeptiert worden. Der Südharzer Zechsteingürtel ist ein zentraler Bestandteil des geplanten Naturparks. Wir finden Ihren Antrag schade, weil wir dem Anliegen ja bereits Rechnung tragen. Aber so, wie er hier formuliert ist, können wir ihm leider nicht zustimmen. Wir werden natürlich die Bemühungen vor Ort, den Naturpark Südharz auszuweisen, die Intentionen aus der Region aufnehmen und nach besten Möglichkeiten das Anliegen des Landkreises Nordhausen und der Menschen unterstützen. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE-Fraktion hat in ihrer Drucksache 4/3719 die Landesregierung aufgefordert, einen Frauenbericht vorzulegen und begründet dies: Ein solcher Überblicksbericht soll die Teilhabe der Frauen im Vergleich zu derjenigen der Männer in den unterschiedlichen Lebensbereichen darstellen und umfangreiches Datenmaterial für die Identifikation geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung liefern.

Wir sind der Auffassung, dass aus diesem Datenmaterial keine zukünftige Grundlage für eine geschlechtergerechte Entscheidung abzuleiten ist und deshalb unser Alternativantrag, weil moderne Gleichstellungspolitik seit Jahren entwickelt werden soll unter dem bekannten Begriff des Gender-Mainstreaming. Deshalb unser Alternativantrag. Die Chancengleichheit ist umfassend rechtlich gesichert. Sie ist insbesondere im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Thüringer Verfassung verankert. Dort heißt es in Artikel 2 Abs. 2: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.“ Zudem wird

mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz der Verfassungsauftrag des Freistaats Thüringen für den öffentlichen Dienst ein weiteres Stück in die Realität umgesetzt. Es stellt einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg in eine emanzipierte, partnerschaftliche, chancengerechte und familienfreundliche Gesellschaft dar. Wer das Thüringer Gleichstellungsgesetz aufmerksam studiert, wird in § 13 eine gesetzlich normierte Beitragspflicht finden, die in Absatz 1 besagt: „Die Landesregierung legt dem Landtag in jeder Legislaturperiode einen Erfahrungsbericht über die Situation der Frauen in der Verwaltung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften sowie die Anwendung dieses Gesetzes vor.“ Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein detaillierter Bericht über die Situation der Frauen vorzulegen ist, auch ohne Antrag im Plenum.

Das ist fixiert im Gleichstellungsgesetz und muss auch gemacht werden.

Ich kenne den Unterschied zwischen Leben und Verwaltung. Ja.

Wenn ich mir die Themenschwerpunkte anschaue, die Sie hier mit vorgelegt haben, dann fällt mir dazu ein, dass wir über fast alle, außer Frauen und Gesundheit, im Gleichstellungsausschuss in den letzten zwei, drei Jahren debattiert haben - über alle diese Themen. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir uns mit dem Thema „Frauen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt“ sowie „Bevölkerungsentwicklung und Struktur“ auseinandergesetzt und wir haben im März eine mündliche Anhörung zum Thema „Situation der Migrantinnen in Thüringen“ auf unseren Vorschlag, auch weil immer so getan wird, als wenn wir da keine Vorschläge machen. Und wenn ich das hier so höre, denke ich manchmal, wir müssen auch gar nicht mitarbeiten und sitzen da nur als Statisten in diesem Ausschuss. Wir halten den Antrag der LINKEN für nicht zielführend.

Zielführend war die Ankündigung damals in der Regierungserklärung 2004, das Prinzip des GenderMainstreaming in die Thüringer Landesregierung, in die Verwaltung einzuführen. Uns geht es hierbei nicht

darum, die Frauenpolitik durch Gender-Mainstreaming zu ersetzen, aber bei allen frauenpolitischen Fortschritten müssen wir auch einmal Bilanz ziehen. Frauenpolitik war und ist bis heute Politik von Frauen für Frauen. Diese Aussage impliziert gleichermaßen auch die Grenzen der Frauenpolitik und ihr weitgehendes Unvermögen, strukturelle Diskriminierung zu beseitigen. Darum geht es nämlich. Solange Frauenpolitik überwiegend Angelegenheit der Frauen ist, findet sie in der anderen, der männlichen Hälfte der Gesellschaft zu wenig Resonanz und leider nur wenig Verbündete für ihre berechtigten Anliegen. In vielen Frauen-, aber auch Männerköpfen ist Frauenpolitik gleich Frauenförderung, das heißt nur die Beseitigung eines Defizits durch eine bestimmte Maßnahme. Diese Betrachtungsweise führt bei nicht wenigen Männern zu mentalen Vorbehalten und, das ist auch erwiesen, bei der jungen Frauengeneration zur Ablehnung der klassischen Frauenförderung, da sich die jungen Frauen erfreulicherweise nicht mehr als defizitär empfinden.

Gender-Mainstreaming als Methode der Geschlechterdifferenzierung, aus diesem heraus ist sie ja erst entwickelt worden, setzt von vornherein nicht am Defizit eines Geschlechts an, sondern betrachtet stets die Lebenssituation von beiden Geschlechtern und analysiert und vergleicht. Dies führt im Ergebnis zu einer gezielten Frauen- und auch Männerförderpolitik, wenn sich die Analyse ergibt, dass ein Geschlecht durch eine Maßnahme benachteiligt ist. Gleichstellungspolitik bedeutet eben auch moderne Gleichstellungspolitik, die Situation von Jungen und Männern in unserer Gesellschaft in die Analyse einzubeziehen.

Wir hatten im Gleichstellungsausschuss die Studie des Berlin-Instituts aus dem Jahr 2007 besprochen, die genau hier auch Handlungsbedarf aufzeigt. So liegt die Arbeitslosigkeit bei jungen Männern über der junger Frauen. Es existieren enorme Bildungsunterschiede zwischen den Geschlechtern. Bundesweit erzielen Mädchen und junge Frauen bessere Abschlüsse, im Osten sogar deutlich bessere Schulabschlüsse. Mit möglichen Benachteiligungen von Jungen in Grundschulen und im Kindergarten haben wir uns zweimal im Gleichstellungsausschuss beschäftigt. Das ist die Realität und der Ansatzpunkt von Gender-Mainstreaming. Gender, das bedeutet eben nicht stereotyp die Frau oder den Mann in den Blick zu nehmen, sondern die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt zu berücksichtigen. Gerade hier besteht die Chance, dass zum Wohle beider Geschlechter analysiert, geplant und beschlossen wird. Gender-Mainstreaming geht somit nicht eindeutig zulasten der bisherigen Frauenpolitik oder Frauenförderung, sondern erhöht die Akzeptanz der bisherigen frauenpolitischen Ziele

im Sinne der Chancengerechtigkeit für Männer und Frauen. Das ist ein breiterer Ansatz in der Gleichstellungspolitik und hat auch langfristige Veränderungen in einem gesellschaftlichen Bewusstseinswandel zum Ziel. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE bezieht sich rein auf Faktenlagen, um statistische Parität zu erreichen. Deshalb ist er uns zu wenig.

Unser Antrag ist mehr, ja, unser Antrag ist mehr.

Das kann man so sehen und so sehen. Sie sehen es nicht. Ich sehe es so. Das ist eben der Unterschied in unserer Sichtweise. Der Freistaat Thüringen hat sich hingegen im Rahmen von GenderMainstreaming der Herausforderung gestellt, die unterschiedlichen Lebensmuster und spezifischen Anforderungen von Frauen und Männern regelmäßig und von vornherein in allen Planungs- und Steuerungsprozessen zu berücksichtigen und in die Entscheidung einzubeziehen. Wir sagen hier auch nicht: Es gibt nicht noch Defizite und es gibt noch keinen Handlungsbedarf. Das wird von uns überhaupt nicht angezweifelt. Wir sind aber der Meinung, dass Gender-Mainstreaming die geeignete Form ist, um die Chancengleichheit von Männern und Frauen deutlich zu verbessern und deshalb unser Alternativantrag zu Ihrem Antrag und wir bitten, unseren Antrag anzunehmen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch mir fällt es jetzt schwer, zu dieser Aktuellen Stunde zu reden, denn ich weiß überhaupt nicht, warum die Aktuelle Stunde heute einberufen worden ist. Ich sehe die Aktualität nicht und, liebe Frau Wolf, wir hätten uns heute diese Aktuelle Stunde sparen können und hätten dann etwas eher nach Hause fahren können, denn es ist der 3. Adventssonntag und wir täten alle gut daran, nach Hause zu fahren und uns schon einmal ein bisschen auf den Advent vorzubereiten. Aus zwei Gründen erschließt sich mir die Aktuelle Stunde nicht - Existenzgefährdung großer Frauenhäuser. Die Frauenhäuser vorzuhalten ist eine Aufgabe der Landkreise und der Gemeinden und dazu gehört auch eine ausreichende finanzielle Sicherung. Zum Zweiten erschließt sich mir nicht, was ist denn ein großes Frauenhaus? Ich habe mir noch einmal die Übersicht hier angeguckt, ab wann ist es ein großes Frauenhaus, ab wann ist es ein kleines Frauenhaus? Wir haben das Thema „Finanzierung der Frauenhäuser“ wirklich lang und breit in den letzten anderthalb Jahren im Gleichstellungsausschuss debattiert.

Es hat was gebracht, ja, weil doch eben irgendwer gefragt hat, was es gebracht hat. Die Finanzierung

der Frauenhäuser ist Aufgabe, ich habe es schon einmal gesagt, der Landkreise und Gemeinden. Das Land beteiligt sich an den Aufgaben der Frauenhäuser, welches nicht kommunale Pflichtaufgabe ist, und das sind der Frauennotruf und die Prävention und die Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben vor ein paar Minuten, vor einer halben Stunde oder vor einer Stunde den Landeshaushalt hier verabschiedet und haben somit auch 697.500 € verabschiedet, die den Frauenhäusern zur Verfügung stehen für diese Aufgaben, für den Frauennotruf, also für die Rufbereitschaft am Abend und an den Wochenenden und die werden gezahlt unabhängig von der Größe und von den Betten, denn einen Notruf vorzuhalten, hat nichts damit zu tun, wie viele Betten ein Haus hat. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzierung bettenunabhängig wird und auslastungsunabhängig, weil das eine Notunterkunft ist und man kann am 1. Januar ja schlecht planen, wie viele Frauen Zuflucht finden müssen, das geht ja überhaupt nicht. Die Prävention und die Öffentlichkeitsarbeit und die Supervision, diese Dinge werden am Frauenhaus auch geleistet, unabhängig davon, ob ein Frauenhaus 10 Betten hat, 15 Betten oder 20. Was durch die Diskussion der letzten anderthalb Jahre oder fast zwei Jahre auch erfreulicherweise gelungen ist, ist doch nun die Mitfinanzierung auch der Landkreise, die kein eigenes Frauenhaus haben. Alle Rahmenvereinbarungen zur Mitfinanzierung an Frauenhäuser liegen vor, also Eisenach wird mitfinanziert durch den Wartburgkreis, Sömmerda, was ja jahrelang gescholten worden ist, die sich nie beteiligt haben, hat jetzt eine Rahmenvereinbarung mit der Stadt Erfurt getroffen. Der Saale-Holzland-Kreis zahlt in Jena mit, der Saale-Orla-Kreis in Saalfeld-Rudolstadt, der Landkreis Hildburghausen für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Das ist doch alles positiv und deswegen kann ich beim besten Willen nicht erkennen, wo hier Existenzgefährdungen sind. Wenn jeder seine Aufgaben wahrnimmt, dann gelingt das auch, das ist heute wirklich an den Haaren herbeigezogen. Danke.

Die möchte ich nicht ausnutzen, aber ich muss noch mal vorgehen.

Sehr geehrte Frau Wolf, Sie haben jetzt das Beispiel Eisenach genommen. Ich muss noch mal betonen, wir wollten eine bettenunabhängige Finanzierung und durch die jetzige Förderrichtlinie, die Mitfinanzierung des Frauennotrufs, die Prävention, die Vernetzung und die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, finanziert das Land platzunabhängig. Sie sprachen davon, ab 16 Betten halten Sie ein Frauenhaus für ein großes Frauenhaus. Wenn ich sehe, das Eisenacher Frauenhaus hatte 22 Betten und drei Mitarbeiterinnen, die noch mit 30 Stunden arbeiten, dann sind das 90 Wochenstunden, die die zur Verfügung haben. Das kostet mehr Geld als das Frauenhaus Weimar mit 21 Betten, das mit 78 Wochenstunden auskommt. Dass die im Moment mehr Kosten haben, das ist doch auch unstrittig, aber das ist Sache der Stadt Eisenach zusammen mit dem Wartburgkreis, hier für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Ich bin froh, dass wir die Richtlinien so gestrickt haben, dass es platzunabhängig ist und dass es auch nicht mehr nach der Auslastung geht, denn das hat ja geschadet, jedes Jahr zu schauen, wie ist so eine Notunterkunft ausgelastet. Also man kann auch den Teufel an die Wand malen und kann alles schlechtreden. Ich finde, wir sind hier zu einem guten Ergebnis gekommen und es wird sich auch zeigen, dass die Frauenhäuser in Thüringen nicht untergehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Geburtstagskind, Herr Minister Zeh! Ja, Frau Ehrlich-Strathausen, diese Kampagne ist nur ein kleiner Baustein von vielen Bausteinen, die es bedarf, um eine Gesellschaft kinderfreundlich zu machen. Aber von Ihnen haben wir wieder nur gehört, wie schlimm alles ist, wie ganz schlimm das ist, dass wir ein Landeserziehungsgeld zahlen, wie schlimm das ist, dass wir Müttern und Vätern zutrauen, zu wissen, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen, in einer Tagespflege, in einem Kindergarten, von einer Oma, von einer Tante. Das ist die Entscheidung der Mutter, des Vaters, wie sie das gern machen. Wir geben den Eltern das Geld und wir wissen, die Eltern gehen verantwortungsbewusst damit um, und wissen vor allen Dingen genau, was sie in ihrer Situation brauchen. Das nur mal vorweg.

Im Mai dieses Jahres, als wir einen Antrag der CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde beraten haben „Hilfe für Schwangere in Not“, hat Minister Zeh angekündigt, eine Kampagne starten zu wollen, und die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Kampagne und wir freuen uns, dass es so viele Partner

gibt, die dieses mit begleiten und unterstützen. Hintergrund waren damals die entdeckten Kindstötungen. Ich fand, wir haben im Mai in diesem Haus eine fraktionsübergreifend sehr sachliche, sehr sensible Auseinandersetzung mit diesem Thema geführt. Einigkeit bestand darüber, dass es kein politisches Thema ist, sondern es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, schwangeren Frauen in Notsituationen die helfende Hand zu reichen und Lösungswege aufzuzeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern, ihre Chance zur Teilnahme an der Gesellschaft und nicht zuletzt ihr Verhältnis zu Gewalt und Konflikt hängen ganz entscheidend davon ab, wie sie heranwachsen. Opfer von Gewalt und Vernachlässigung zu werden innerhalb oder außerhalb der Familie, durch erwachsene oder junge Täter, stören Entwicklungsmöglichkeiten von Mädchen und Jungen und beeinträchtigen sie nachträglich. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn die Gewalt nicht gleich oder sehr später entdeckt wird. Deshalb müssen wir alle unseren Blick schärfen und auf Bedingungen schauen, unter denen unsere Kinder aufwachsen. Die Fälle von Kindstötung haben uns in Thüringen tief betroffen und sie führen uns immer wieder vor Augen, dass wir viel tun müssen, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen, denn Kinder, und da sind wir uns alle einig, sind unser wertvollstes Gut.

Wir müssen alles dafür tun, sie zu fördern und sie zu schützen. Dieses war der Hintergrund, zu sagen, wir starten die Kampagne „Thüringen sagt Ja zu Kindern“. Auch in Thüringen ist viel getan worden in den vergangenen Jahren - ich darf nur an den Maßnahmenkatalog erinnern - und sicher wird es nie genug sein, was wir tun, da sind wir sicher alle einer Meinung. Wir müssen mehr tun und nach Möglichkeiten suchen, dass die Hilfe auf eine breite Ebene gestellt wird, dass viele sich daran beteiligen. Das kann nicht nur Aufgabe des Parlaments und des Sozialministeriums sein. Jeder Bürger ist aufgefordert, wirklich den Kinderschutz ernst zu nehmen, immer ein offenes Auge zu haben z.B. in der Nachbarschaft. Das kann nicht Aufgabe der staatlichen Stellen allein sein. Die Kampagne hat mehrere Partner, und als ich heute früh hierher gefahren bin, hat es mich sehr gefreut, dass um 7.00 Uhr in den Nachrichten von Antenne Thüringen diese Kampagne angekündigt und vorgestellt wurde. Das ist z.B. ein Baustein, wenn das heute den ganzen Tag in den Nachrichten läuft: „Thüringen sagt Ja zu Kindern“. Die drei Säulen wurden auch sehr ausführlich dargestellt und in der Zeit zwischen 7.00 und 8.00 Uhr sind ja viele Menschen unterwegs; auf dem Weg zur Arbeit haben die es gehört und das ist, finde ich, eine ganz tolle

Sache. Deswegen allen auch herzlichen Dank, die sich hier mit engagieren. Es sind viele mit im Boot, das sind die Kommunen, das Land, die Geburtshilfe, die Hebammen, die Kinderärzte, Jugendämter, auch die Kindergärten. All diese haben da eine große Bedeutung, aber auch die Medien haben eine wichtige Rolle. Nicht nur dann, wenn wir in den Tageszeitungen oder Nachrichten hören, wenn solche schrecklichen Dinge passieren, spielen die Medien eine wichtige Rolle, sondern auch dazwischen, indem man immer wieder auf Möglichkeiten des Kinderschutzes, auf das Thema „Kindstötung“, auf das Thema „Gewalt gegen Kinder“ aufmerksam macht und somit einfach die Sensibilisierung für dieses Thema schafft. Deshalb möchte ich noch einmal die Partner nennen: Antenne Thüringen - das habe ich gerade gesagt -, die TLZ, die Parität, auch Frau Prof. Dr. Schipanski, die Landtagsverwaltung und unser Geburtstagskind, Herr Minister Zeh, dessen Idee das ja war. Wir hoffen auch, dass es keine Eintagsfliege wird und vor allen Dingen, dass es auch keine Rivalitäten gibt, dass die, die jetzt nicht mitmachen, sagen, mich hat ja niemand gefragt, sondern es sollte der erste Akzent sein und wir hoffen natürlich, dass diese Kampagne auch weitergeht und es viele Unterstützer auch weiterhin geben wird. Wir alle können diese Kampagne unterstützen, z.B. über den Wettbewerb „Kinderfreundlichste Kommune“. Es gibt ja mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier im Haus, es sind viele Kolleginnen und Kollegen als Gemeinderäte oder Stadträte tätig. Sie können sich alle beteiligen am Wettbewerb, auch nach vielen Kleinigkeiten in einer Gemeinde, in der Stadt, nach Möglichkeiten suchen, wie kann man seine Gemeinde kinderfreundlicher gestalten. Da darf ich einmal in eigener Sache meine Aktion vorstellen, die ich als Bürgermeisterin 2007 ins Leben gerufen habe, nur eine Kleinigkeit, die gut ankommt. Jedes neugeborene Kind bekommt von mir ein Handtuch, ein weißes Handtuch mit hellblauer oder rosaroter Schrift; es steht darauf „Herzlich willkommen in deiner Heimatgemeinde Küllstedt“, mit einer netten Karte dabei. Das ist eine kleine Geste, die kommt bei den Eltern ganz gut an, kostet nicht viel, hat aber eine große Wirkung und zeigt auch, dass man sich als Gemeinde mit den Eltern freut, wenn wieder ein Kind in der Gemeinde da ist. Wir stehen vor der Adventszeit und die Adventszeit öffnet ja unser Herz.

Mein Herz ist nie verschlossen, aber die Weihnachtszeit öffnet die Herzen noch etwas weiter. Viele Menschen sind in der Zeit bereit, etwas zu geben. Deshalb werben Sie alle dafür, dass diese Kampagne Unterstützung findet, und geben Sie mit offenen Händen.

Vielleicht noch zwei Zahlen, die mich sehr optimistisch stimmen: Wir haben die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden, wonach in Thüringen im ersten Halbjahr entgegen dem Bundestrend mehr Kinder geboren sind. Auch eine zweite Sache, die mich sehr freut: Bei der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist die Zahl in Thüringen um 11 Prozent zurückgegangen gegenüber dem letzten Jahr - auch eine sehr gute Nachricht, das stimmt mich optimistisch. Wir hoffen, dass diese Aktion weitergeht. Die CDU-Fraktion wird diese Aktion mit Kräften unterstützen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, dass die SPD und DIE LINKE-Fraktion unseren Antrag gar nicht so richtig gelesen haben, denn wir haben

einen Antrag eingebracht „10 Jahre Nationalpark“, die Landesregierung wird gebeten, über den Umsetzungsstand und, und, und... heute zu berichten. Das hat Herr Minister Sklenar sehr umfangreich getan, fast eine halbe Stunde, er hat alles aufgezählt, was in zehn Jahren so passiert ist. Jetzt haben wir die Aussprache beantragt, um uns mit den inhaltlichen Dingen zu beschäftigen. Frau Becker, Sie haben den größten Teil Ihrer Rede darauf verwandt, wie schlimm der Anfang war. Weil er nun gesagt hat, ich habe die Wanderführerausbildung ins Leben gerufen - mehr hat er ja gar nicht gesagt. Herr Minister, um Gottes willen, sagen Sie es nie wieder. Sie haben sich jetzt hier echauffiert. Herr Kummer hat gesagt, was noch alles zu machen ist, und das möglichst übermorgen und vorgestern und, und, und... Wir wollten heute Bilanz ziehen und sehen, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Da möchte ich nicht verhehlen, dass es damals sehr strittig zugegangen ist. Das ist ja immer so, wenn jemand für eine Sache ist und jemand dagegen. Sie haben gesagt, die CDU in Gänze war dagegen. Die CDU war nicht in Gänze dagegen. Am 05.12.1995, zwei Jahre vor der Beschlussfassung hier im Thüringer Landtag, wurde in Bad Langensalza der Verein der Freunde des Naturparks Eichsfeld-Hainich-Werratal und des Nationalparks e.V. - da gab es ja den Nationalpark noch nicht - gegründet. Der Vorsitzende war Herr Krollmann, SPD, die stellvertretende Vorsitzende Christina Tasch, damals schon in der CDU. In dem Vorstand waren von der CDU Leute, zum Beispiel Michael Hüge, und es waren von der SPD Leute drin. Es gab Befürworter und es gab Gegner. Sicher war Gerd Wunderlich dagegen, er hat ja, glaube ich, auch nicht dem Gesetz zugestimmt. Das ist auch sein gutes Recht, er ist Forstmann, er hat es anders gesehen, er sieht es heute sicher an

ders, ich weiß es nicht. Aber es gab Menschen, die sich dafür, und Menschen, die sich dagegen ausgesprochen haben. Es wurde damals sehr emotional diskutiert und das ist bei so einem Thema sicher normal. Aber wir sollten doch heute nicht noch mal nur Vergangenheitsbewältigung machen und wann nun Minister Sklenar in irgendeinem Wald mit wem gewesen ist und so, das weiß ich auch nicht. Zum Glück gibt es nach zehn Jahren die kontroversen Diskussionen nicht mehr. Schön ist, dass der Nationalpark Hainich heute akzeptiert ist und das, was man von ihm erwartet hat, sich mehr als erfüllt hat. Also, wir können doch heute sagen: Zehn Jahre nach der Gründung - es wird ja jetzt im Dezember zehn Jahre - hat der Nationalpark Hainich wirklich eine fulminante Entwicklung genossen und hat die Erwartungen mehr als übererfüllt. Wir können doch heute feststellen, der Nationalpark Hainich ist ein Erfolg für den Naturschutz - das ist ja das Allerwichtigste erst mal - und für den regionalen Tourismus, für die regionale Entwicklung. Das Konzept „Mensch und Natur gehören zusammen“ ist hier doch Wirklichkeit geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wäre ohne Einfluss des Menschen ein Buchenwald. Auf 70 Prozent der Fläche würden Laubwälder wachsen, in denen die Rotbuche dominiert. Natürlich hat der Mensch in den letzten tausend Jahren durch die Nutzung und Besiedelung die Urwälder verschwinden lassen und deshalb war gerade der Hainich, weil dieser alte Militärplatz darauf war, so eine große Chance für den Naturschutz. Diese Chance ist genutzt worden. Ich denke, die Einrichtung des Nationalparks Hainich zählt heute zu dem großen Erfolg des Thüringer Naturschutzes,

denn der Nationalpark hat bundesweite und internationale Bedeutung. Das haben ja auch mehrere Redner gesagt, denn in Deutschland liegt heute der Schwerpunkt der Buchenwälder weltweit. Aus diesem Grund kommt dem Nationalpark eine große Bedeutung zu. Da bin ich mir sicher, der Freistaat Thüringen wird dem Erhalt unseres Naturerbes hohe Priorität beimessen. Der Pflege- und Entwicklungsplan enthält detaillierte Zielstellungen. Wir haben auch danach gefragt, ob die Zonierung noch aktuell ist, denn sie ist ja draußen eine andere als noch im Gesetz, wo nur 29 Prozent der Fläche ausgewiesen wurde. Heute sind 90 Prozent der Fläche ohne menschliche Nutzung. Ich bin Herrn Minister dankbar - das haben wir vorher nicht abgesprochen -, dass er das jetzt in die Hand nehmen und die Zonierung den Gegebenheiten vor Ort anpassen will, um auch den internationalen Anforderungen an den Nationalpark Rechung zu tragen. Die CDU-Fraktion wird ihn dabei unterstüt

zen, denn es muss auch das Gesetz geändert oder noch in diesem Jahr angefangen werden. Dabei werden wir ihn unterstützen. Der Nationalpark Hainich ist der drittkleinste Nationalpark Deutschlands, hat aber mit 5.000 ha „große nutzungsfreie Laubfläche“ den größten Anteil deutschlandweit. Und, wie gesagt, für die Bedeutung und die Verantwortung für Deutschland, für die weltweite Erhaltung haben wir die Verantwortung. Ich denke, das wird nächstes Jahr angepasst werden müssen, deswegen hatten wir nachgefragt, ob das noch aktuell ist. Sie haben angesprochen, dass die Inventarisierung der Arten in den letzten Jahren stattgefunden hat. Sie haben den aktuellen Artenbericht aufgezählt, 7.620 Arten sind derzeit inventarisiert. Ich bin der Auffassung, die Inventarisierung muss fortgesetzt werden und der Erfassung müssen vertiefte Untersuchungen zu Vorkommen und Bestandsgrößen zu ausgewählten Arten folgen. Sie haben hier dargestellt, welche Universitäten im Hainich forschen, das will ich jetzt nicht noch mal aufzählen. Auch ist es durch den Baumkronenpfad - der ist für Besucher interessant, der ist aber auch für den Naturschutz interessant - jetzt erstmals möglich, dass überhaupt in dem schwer zugänglichen Kronenbereich Untersuchungen durchgeführt werden können. Das ging ja im Vorfeld nicht. Große Bedeutung für die Forschung hat die Einbeziehung der Plenterwälder. Hier werden zukünftig vergleichbare Ergebnisse von bewirtschaftetem und unbewirtschaftetem Wald, die nebeneinanderliegen, erwartet. Von der Forschung im Nationalpark sind für die Zukunft wertvolle Erkenntnisse für Waldschutz, für Waldökologie und für Waldbau zu erwarten, auch gerade im Hinblick auf den Waldumbau. Wir haben letztes Jahr den Sturm Kyrill gehabt und, ich denke mal, da werden wir in den nächsten Jahren - das ist ja nicht heute oder morgen der Fall, da müssen wir in Zeiträumen von zehn, zwanzig Jahren denken - Forschungsergebnisse für zukünftigen Waldumbau vorlegen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Hainich gehört heute - der Minister hat es gesagt und Herr Kummer hat es auch gesagt - zu den bedeutendsten Wildkatzenlebensräumen in Deutschland. Ich bin froh, dass am 01.11. die Bepflanzung des ersten Wildkatzenkorridors in Deutschland in der Gemeinde Hörselberg durchgeführt werden kann. Dadurch wird auch zukünftig sichergestellt, dass der Lebensraum für die Wildkatze erhalten bleibt - ein ganz toller Erfolg für den Naturschutz in Deutschland.

Auch hat der Hainich eine große Bedeutung für die Lebensräume von Fledermäusen. 14 Arten wurden hier nachgewiesen, darunter das Große Mausohr oder die Bechsteinfledermaus, die Mopsfledermaus - das sind alles Arten, die im Anhang 2 der FFHRichtlinien aufgeführt werden. Die Mopsfledermaus ist vom Aussterben bedroht, ihr Verbreitungsgebiet

liegt ausschließlich in Thüringen und in Bayern. Sie findet ihren Lebensraum nur in Wäldern, die von der Nutzung ausgeschlossen sind. Also haben wir hier eine große Bedeutung für die Mopsfledermaus, denn der Nationalpark Hainich und die Hohe Schrecke - da gibt es die auch - sichern ihr das Überleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zehn Jahren haben sich die Besucherzahlen deutlich nach oben entwickelt - das ist ja auch logisch. 1998 kamen 25.000 Besucher und 2004 waren es dann schon 140.000 Besucher. Den größten Besucherandrang erlebt der Hainich natürlich jetzt durch den Baumkronenpfad und dort konnte im August 2007 aus Sachsen-Anhalt der fünfhunderttausendste Besucher begrüßt werden. Das ist die eine positive Meldung. Aber die andere ist, der Hainich musste auch erst dahin entwickelt werden, um in einem Nationalpark auch wandern zu können; da gab es vorher nur einen Weg - der Minister hat es gesagt. Heute gibt es 17 attraktive Wanderwege und ein Besucherinformationssystem, was auch wichtig ist, denn die dürfen ja nicht in der Kernzone 1 durch den Wald gehen. Die Leute müssen gelenkt werden durch eine sichere Orientierung. Vorbildlich war bei den anzulegenden Wanderwegen, dass dort von Anfang an an die Menschen mit Behinderung gedacht wurde und das Konzept zur Erwanderung des Nationalparks auch für Menschen mit Behinderung in den Blick genommen wird und wurde und das auch zukünftig so bleibt. Denn es folgt schon für 2008 der nächste Weg, der behindertengerecht ausgebaut wird. Der barrierefreie Erlebnispfad Brunstal - das hat der Minister schon gesagt - ist besonders wichtig für Rolli-Fahrer, die können ihn selbständig erfahren. Aber die Wege sind so ausgeschildert durch ein Leitsystem, dass auch blinde Menschen das allein - das ist ja ganz wichtig - erleben können. Auch der Fahrstuhl am Baumkronenpfad ist hier zu nennen - da kann man sich nun streiten, ob man den vorher oder hinterher drangebracht hat, aber er ist jetzt da. Da können auch Gehbehinderte, aber auch Familien mit Kinderwagen hoch - Mütter und Väter mit Kinderwagen wollen ja vielleicht auch mal mit da hoch -, das ist jetzt möglich. Also, wie gesagt, durch die Mitarbeiter der Naturparkverwaltung, die das alles erst erarbeitet haben, ist da Vorbildliches geleistet worden und das trägt auch Früchte. Nicht nur die Wege sind behindertenfreundlich, sondern das Schlosshotel in Behringen ist umgebaut worden zu einem Dreisternehotel. Da können alle Menschen mit Behinderung - blind, gehbehindert - Urlaub machen. Es hat also auch eine Vorbildfunktion gegeben und ist dankbar aufgenommen worden in der Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umweltbildung - ein Schwerpunkt im Nationalpark, auch in den Naturparken. Sie hat einen sehr hohen Stellenwert. „Natur erleben mit allen Sinnen“ steht als Leitsatz über der

Arbeit mit den Schulklassen. In den letzten zehn Jahren wurden 30.000 Schüler in 1.500 Naturerlebnisveranstaltungen durch den Nationalpark geführt - 30.000. An dieser Stelle möchte ich dann auch mal den Mitarbeitern der Verwaltung danken, es sind sieben Mitarbeiter und 20 Nationalparkwächter. Da kann man sicher darüber nachdenken, das ist immer verbesserungswürdig. Das ist überhaupt nicht das Thema, Herr Kummer. Wir wollen ja auch weitermachen und unsere Arbeit ist mit dem Tag heute nicht getan oder zum 1. Januar, wenn er zehn Jahre ist. Da gibt es Reserven, da muss man immer sehen, was kann man noch besser machen, aber es muss ja erst einmal eine Entwicklung stattgefunden haben. Den Ist-Stand wollten wir heute einmal benennen und dann sehen, wie wir weitergehen. Nichts ist so gut, dass es nicht besser werden kann. Einmal über eine Lehrerabordnung nachzudenken, Herr Minister Sklenar, das können wir uns auch vorstellen und das ist sicher auch möglich, sage ich jetzt einmal so.

Wichtig war es zum Beispiel den Mitarbeitern im Nationalpark, zu Anfang ihre Arbeit den Kindern aus den Dörfern des Hainich ringsherum nahezubringen, um ihnen klarzumachen, Kinder, das ist euer nationales Naturerbe, das liegt vor der Haustür, denn die Identifikation mit Naturschutz von Klein bis Groß ist doch ganz wichtig und das ist wirklich gut gelungen. Auch die über 100 Praktikanten, die in den letzten Jahren im Nationalpark die Umweltbildung sehr engagiert - es sind ja alles junge Leute - geleistet haben, das kann nur unsere Anerkennung finden. Auch kann man den Praktikanten Dank sagen von dieser Stelle, aber auch der Commerzbank, die ja nicht im Nationalpark, sondern auch in den Naturparken diese Stellen mitfinanziert. Ohne dieses Engagement der Commerzbank wäre das nicht so möglich; das darf man hier auch noch einmal sagen. Aber Umweltbildung ist nicht nur bei den Schülern gut angelegt, sondern auch bei den Erwachsenen, denn die haben es auch nötig, der eine oder andere mehr oder weniger, und Umweltbildung findet auch in den Nationalparkinformationsstellen für Erwachsene statt. Es gibt vier Informationsstellen, die ganz toll gemacht sind und dieses Jahr am 3. April wurde auf dem Harsberg eine Informationsstelle neu eröffnet. Annette Lehmann und ich waren an dem Tag dabei, wir hatten uns schon länger einmal angemeldet, auch mal mit einem Nationalparkwächter einen ganzen Tag durch den Nationalpark zu wandern, uns auch zu bilden, Umweltbildung zu genießen. Das kann ich nur jedem anraten, dass er so etwas einmal tut. Wie gesagt, den 20 Nationalparkwächtern steht eine große Zahl von ehrenamtlichen Naturpark- und Nationalparkführern zur Seite, die seit 1996 in mehreren Lehrgängen ausgebildet wurden. Über 100 gibt es und in diesem Jahr, im Winter, Januar bis April, war wieder ein Naturparkführer-/Nationalparkführerlehrgang mit 28 Teilnehmern. Auch diesen

Menschen, die ihre Freizeit opfern, ein herzliches Dankeschön und durch den Förderverein VDF und auch den 2. Förderverein, dessen Vorsitzender auf der Tribüne ganz engagiert zuhört, herzlich willkommen, durch den GEN, wird viel geleistet und vielen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne die dieses gar nicht möglich geworden wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Nationalpark kann man nicht isoliert betrachten, sondern er liegt im Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal und im Rahmen der bundesweiten Qualitätsoffensive, in die alle 95 Naturparke einbezogen wurden, erhielt der Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal als einer der Ersten die Auszeichnung „Qualitätsnaturpark“. Das integrierte Schutzkonzept Nationalpark und Naturpark ist aufgegangen und zeigt erste Früchte. Auch werden die ersten Erfolge in der touristischen Entwicklung in der Region sichtbar. Die Entwicklung der Besucherzahlen haben mehrere aufgezählt, sie sind schon genannt. Man muss wirklich sich noch einmal überlegen, wo wir vor zehn Jahren hergekommen sind. Der Hainich war kein Urlaubsgebiet, auf das man aufbauen konnte, sondern da gab es keine touristische Entwicklung und man musste erste Wege, Radwege, Wanderwege, Wanderparkplätze schaffen. Da gab es an der Thiemsburg Streit, das weiß ich auch, aber wo Menschen arbeiten, gibt es auch Streit, aber es wurde eine Lösung gefunden. Das ist in zehn Jahren, man muss sich das überlegen, aufgebaut worden. Es gibt nun Unterkunftsmöglichkeiten, gastronomische Angebote für alle Kategorien, sie sind heute vorhanden und der Hainich hat sich von einer völlig unbekannten Urlaubsregion zu einem weithin beachteten Zielgebiet für Gäste entwickelt.

Dass man dann über Verkehrskonzepte ganz anders nachdenken muss als vor zehn Jahren, ist unstrittig. Seit vier Wochen, glaube ich, gibt es am Bahnhof in Bad Langensalza eine Fahrradausleihstation. Das ist das Ergebnis der wachsenden Besucherzahlen, das ist ganz klar, darauf muss man immer reagieren. Man kann jetzt ein Fahrrad ausleihen, fährt egal wohin. Man kann es dann aber auch stehen lassen in Weberstedt oder auch auf der Thiemsburg, wenn man mit dem Bus zurückfahren will, oder man lässt sich abholen oder wie auch immer. Das ist seit vier Wochen möglich. Das ist doch der Entwicklung geschuldet. Da muss man immer darauf schauen, was ist an Bedarf vorhanden und was ist der nächste Schritt. Hier ist wirklich Schritt für Schritt erfolgt.

Wie sich die touristische Infrastruktur im Hainich entwickelt hat, möchte ich einmal an dem Dorf Kam

merforst darstellen. Kammerforst liegt am Hainich, hat 1.200 Einwohner, liegt weit ab vom Schuss. Da kommt man nur hinein und muss wieder herausfahren, da geht es nicht weiter und da hat es nie einen Touristen gegeben. Was sollte der denn da bis jetzt? Es gibt zwei Gaststätten in Kammerforst - die eine, der „Braune Hirsch“ hat 1998 mit 14 Betten angefangen, 2003 hat er sich auf 38 Betten ausgeweitet und hat heute eine fast 70-prozentige Auslastung. Wenn man das einmal hochrechnet und weiß, dass ein Tagestourist wohl 20 bis 25 € in der Region lässt, dann kann sich jetzt jeder ausrechnen, was sich in einem so kleinen Dorf entwickelt hat, nach und nach und nicht alles von heute auf morgen.

Am letzten Sonntag fand die Festveranstaltung „50 Jahre Tourismusverband Hainichland“ statt. Dort hat Frau Rettelbusch vom zweiten Landgasthof in Kammerforst, also der zweiten Gaststätte in Kammerforst, noch einmal die erfolgreiche touristische Entwicklung, die nur mit dem Nationalpark in Gang gekommen ist, für ihr Unternehmen herausgestellt. Und da frage ich Sie: Wo gibt es eine vergleichbare Entwicklung? Die ist fulminant und die ist ausbaufähig und daran werden wir auch weiter arbeiten. Das ist hier unstrittig.

Zum Schluss: Wie geht es weiter mit dem Nationalpark? Zwei Dinge stehen aus, zwei wichtige Dinge. Das ist zum einen das Nationalparkhaus. Dass das Nationalparkhaus kommen muss, das ist völlig unstrittig. Ich habe mir im Vorfeld noch einmal das Protokoll der Landtagssitzung von 2003 angeschaut. Da hatten wir die Große Anfrage der SPD zum Nationalpark, dort ging es auch um das Thema Nationalparkhaus. Da habe ich auch noch einmal geschaut, was ich damals gesagt habe, was der Minister gesagt hat, was alle dazu gesagt haben. Meine Meinung damals war, zuerst brauchen wir den Baumkronenpfad. Das steht so im Protokoll. Denn wir müssen erst Leute haben, die dann auch in ein Nationalparkhaus gehen. Ich habe damals gesagt, und das sage ich heute auch, ein Nationalparkhaus ist das i-Tüpfelchen, das Sahnehäubchen im Nationalpark. Ich denke, nach zehn Jahren und nach der tollen Entwicklung, die wir heute an diesem Tage einmal dargestellt haben, kann man sagen, jawohl, jetzt muss dieses i-Tüpfelchen kommen. Ob uns da jetzt der Kellerwald überholt hat oder nicht - ich kann da andere Beispiele sagen; die Bayern haben 15 Jahre gebraucht und wenn wir dann 11 Jahre brauchen, dann sind wir auch noch im Mittel -, darum geht es mir jetzt überhaupt gar nicht. Ich sage: Für uns ist das Nationalparkhaus wichtig. Wie gesagt, es ist das i-Tüpfelchen, es ist das Sahnehäubchen. Das muss jetzt kommen und das kommt auch, denn wir haben die einmalige Chance, Weltnaturerbe zu werden. Es gibt in Deutschland nur ein Weltnaturerbe, das ist eine Grube in Hessen. Aber es gibt kei

nen Nationalpark, der Weltnaturerbe ist. Der Hainich liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wartburg. Die Wartburg ist Weltkulturerbe und daneben das zukünftige Weltnaturerbe Hainich, wenn es so weit ist, und daran glaube ich fest. 2008 ist Abgabetermin, das Komitee tagt einmal jährlich in Paris. Ich weiß nicht, ob es in Europa noch ein Weltnaturerbe gibt, aber in Deutschland gibt es kein weiteres. Wir hätten das erste Weltnaturerbe neben dem Weltkulturerbe Wartburg. Was wollen wir mehr? Wir haben eine tolle Zukunft vor uns. Wir werden alles daran setzen, dass der Nationalpark Hainich eine gute Entwicklung nimmt. Heute war Bilanz zu ziehen. Die Bilanz sieht erfolgreich aus, wohlwissend, dass wir noch viel zu tun haben. Aber wir werden es anpacken. Danke.

Ich hätte jetzt so viele Nachfragen, aber ich habe ja nur zwei. Herr Minister, das Problem ist ja lange bekannt. Ich habe ja schon drei Ordner in meinem Büro und Frau Scheringer, Südeichsfeld, nicht südliches Eichsfeld - soviel Zeit muss sein.

Ja, da muss man Südeichsfeld sagen. Es wurden ja, als die Regionalexpresse nicht mehr gehalten haben, für die Berufspendler zwei Möglichkeiten eingeräumt, einmal früh um 7.00 Uhr nach Erfurt und zurück ab 15.35 Uhr, so dass die Pendler, die diese Verbindung sehr in Anspruch nehmen, auch wieder nach Hause kommen. Jetzt ist zum Dezember 2006 klammheimlich die Rückfahrt 15.35 Uhr gestrichen worden, Herr Minister, ohne dass die Region informiert worden ist. Wissen Sie weshalb? Denn wenn ich die Leute früh hinfahren lasse, muss ich sie auch wieder zurückfahren lassen. Gibt es Erkenntnisse, wie sich die Zusteigerzahlen in Silberhausen, die Fahrgastzahlen seit Dezember 2006 entwickelt haben, wenn die Rückfahrt aus Erfurt nicht mehr gesichert ist?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, Kindstötungen sind immer Anlass für Aktuelle Stunden, um uns damit auseinanderzusetzen.

In 5 Minuten ist es schwierig. Aber vor einem Jahr ging es auch um ein Thema, was man auch nicht in 5 Minuten abhandeln konnte, um die Kostenübernahme bei rechtswidrigen, aber straflichen Schwangerschaftsabbrüchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Frauen, die ein Kind erwarten, wurde früher öfter gesagt: „Sie sind in guter Hoffnung“, Hoffnung auf neues Leben, Hoffnung auf Zukunft. Dieser Satz drückt für mich die Ehrfurcht vor dem neuen Leben aus, vor dem ungeborenen Leben und die Achtung vor einer schwangeren Frau. Nun weiß ich auch, dass sich nicht jede Frau, die ein Kind erwartet, in guter Hoffnung fühlt, sondern im Augenblick vor einer für sie ausweglosen Situation stehen kann. Dies trifft häufig auf sehr junge Frauen zu oder auch Frauen, die in häuslicher

Gewalt leben.

Im Freistaat Thüringen gibt es eine Vielzahl von Hilfsangeboten für Schwangere, vor allem für schwangere Frauen in Notsituationen, die ich jetzt nicht im Einzelnen aufzählen möchte, sie sind ja bekannt. Trotzdem müssen wir immer wieder feststellen, dass die vielen Hilfsangebote, die es gibt, Kindstötungen nicht verhindern und es immer wieder zu Kindstötungen nach der Geburt kommt. Diese Meldungen erschüttern jeden Einzelnen von uns. Wir fragen uns nach dem Warum und bekommen keine Antwort. Ist uns die Ehrfurcht vor dem werdenden Leben abhanden gekommen? Nehmen wir nicht stillschweigend Jahr für Jahr die gleichbleibend hohe Zahl - hohe Zahl, Frau Künast - von 4.200 Schwangerschaftsabbrüchen hin, die wir mit 1 Mio. € im Jahr aus dem Landeshaushalt bezahlen? Ich meine, wir können nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Frau und die Gleichberechtigung an diesem Punkt festmachen und dabei nicht das Recht des Kindes auf Leben berücksichtigen. Ich weiß auch, dass das eine sehr schwierige Diskussion ist, die wir auch vor einem Jahr hier sehr emotional geführt haben und ich das heute sehr ruhig sagen möchte und auch hiermit provozieren möchte, indem ich sage, die hohe Anzahl vorgeburtlicher Kindstötungen - wird dadurch nicht die Hemmschwelle gesenkt, dass wir akzeptieren, dass es zu nachgeburtlichen Kindstötungen kommt. Ich unterstütze und die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Kampagne von Minister Zeh „Mein Kind soll leben“, denn wir haben ja diesen Dissens. Wir tolerieren Schwangerschaftsabbrüche und ich möchte hier wirklich nicht Notsituationen kleinreden, aber 4.200 Jahr für Jahr, da frage ich mich schon, ob das alles aus Not geschieht - und ich weiß aus Gesprächen, dass Frauen zweimal im Jahr in Erfurt abbrechen, Herr Panse wird es dann noch mal sagen, er hat sich am Wochenende noch mal bei Prof. Hoyme kundig gemacht - sind das immer nur Notsituationen? Oder machen es sich nicht viele Frauen zu einfach? Auf der einen Seite wird dies akzeptiert, auf der anderen Seite ist die Gesellschaft aber nicht bereit, einer Frau mit Hochachtung zu begegnen, die ihrem Kind das Leben schenkt und es dann zur Adoption freigibt.

Doch, das ist so, das sind Rabenmütter in der gesellschaftlichen Diskussion. Ich hatte gestern Abend noch ein langes Gespräch mit einer Beraterin in einer Schwangerschaftsberatung, die gesagt hat, dass viele Frauen in der siebenten Schwangerschaftswoche kommen - man kann ja eine Schwangerschaft heute sehr früh feststellen -, eine vorgefertigte Meinung haben und, wenn sie das Thema anspricht, ob denn eine Adoption für sie infrage kommt,

darüber gar nicht nachdenken wollen. Da sollten wir schon hinterfragen, reicht eine Stunde Beratung vor so einer schwierigen Entscheidung, vor der eine Frau steht, aus? Das reicht eben nicht aus. Wir unterstützen - und deshalb unsere Aktuelle Stunde - die Kampagne von Minister Zeh „Mein Kind soll leben“, um hier zu versuchen, mehr Kindern das Leben zu ermöglichen.

Wir müssen den Lebensschutz ernst nehmen, dem wir uns ja alle verpflichtet fühlen. Eine andere Sache, die ich hier noch ansprechen möchte, ist der Aufklärungsunterricht in den Schulen. Ich habe eine Tochter in der 9. Klasse, die das gerade in Biologie hat und ich bin entsetzt, wie das abläuft. Da werden biologische Zusammenhänge erklärt, über Verhütungsmittel gesprochen, das war es. Nicht ein Satz darüber, was macht ein Mädchen, wenn es in eine solche Situation kommt, wo gibt es Hilfe, wo gibt es Rat? Das kann nicht sein, Herr Eberhardt, da muss das Kultusministerium wirklich noch mal auf die Schulen zugehen, dass in Ethik, im Religionsunterricht, in Biologie auch das Thema Konfliktbewältigung, wo kriege ich Hilfe her, behandelt wird. Ich wollte noch ein sehr gutes Beispiel dieser Ausstellung der Caritas „Mein Baby - minderjährige Mütter“ hier vorstellen, die wirklich im Eichsfeld und in Suhl von den Schulen gut angenommen worden ist, aber hier in Erfurt ist das Angebot von keiner Schule angenommen worden. Das finde ich schade und das ist ganz wichtig, dass wir unseren jungen Menschen auch hier stärker Hilfen geben und auch frühzeitig schon über mehr Möglichkeiten der Hilfe für schwangere Frauen in Not geben. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, kein Misstrauen gegenüber der Landesregierung, sondern unsere Unterstützung für den Umweltminister. Diese ganz neue Initiative von EUROPARC, die gibt es ja erst seit anderthalb Jahren, hier ressortübergreifend auf das Wirtschaftsministerium auszudehnen, um die Großschutzgebiete auch touristisch zu entwickeln, um den Gedanken der Naturparke, Umweltschutz und Regionalentwicklung im ländlichen Raum voranzutreiben, deshalb heute unser Antrag in der Folge des Jahrs der Naturparke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nationalen Naturlandschaften und ihre Entwicklung sind unser Beitrag zur Umsetzung des Kuala-Lumpur-Beschlusses von 2004, nämlich Großschutzgebiete als Modellregion zu entwickeln. Thüringen hat in den letzten Jahren seine vier Naturparke, die Biosphärenreservate und den Nationalpark Hainich erfolgreich entwickelt. Das wird daran deutlich, dass sich unsere vier Naturparke im letzten Jahr als Qualitätsnatur

parke zertifizieren lassen konnten - ein toller Erfolg. Ein bundesweites Qualitätsmanagement für Naturparke wurde unter maßgeblicher Mitwirkung des Naturparks Eichsfeld-Hainich-Werratal und des Naturparks Kyffhäuser erarbeitet. Ein bundesweites Qualitätsmanagement für Nationalparke wird zurzeit unter Federführung des Nationalparks Hainich erarbeitet. Diese zwei Beispiele machen deutlich, welchen guten Ruf die Thüringer Naturparke und der Nationalpark Hainich in Deutschland genießen, sonst würden wir nicht so gefragt sein.

Die Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz hat im September 2005 beschlossen, mit einer einheitlichen Dachmarke für die verschiedenen Großschutzgebiete zu werben. Hintergrund war eine EmnidUmfrage, die deutlich gemacht hat, dass sich viele, die Mehrzahl der Befragten, für die Existenz von Naturparken, Nationalparken und Biosphärenreservaten ausgesprochen haben, dieses für sehr wichtig halten, auch gesagt haben, dass sie dort ihren Urlaub verbringen wollen, aber sie können die einzelnen Schutzgebietskategorien nicht unterscheiden. Für die touristische Vermarktung ist es aber besser, mit einer einheitlichen Dachmarke zu werben. Durch das Jahr der Naturparke 2006 ist die Kampagne erst richtig in Gang gekommen. Wir haben uns sehr gefreut, dass das Projekt „Nationale Naturlandschaften“ im Mai 2006 auf der Jahresversammlung von EUROPARC Deutschland in Bad Frankenhausen vorgestellt worden ist. Dass EUROPARC im letzten Jahr, im Jahr der Naturparke, seine Jahresversammlung in Thüringen durchgeführt hat, Herr Kummer, kommt ja nicht von ungefähr, denn, das wissen Sie vielleicht nicht, Ministerpräsident Dieter Althaus hat das Vorhaben von EUROPARC, diese gemeinsame Dachmarke zu entwickeln, von Anfang an unterstützt und diese Unterstützung auch gegenüber der Bundesstiftung Umwelt geäußert und auch gegenüber der Bundesregierung, die sich dann beide daran beteiligt haben. Auch der Freistaat Thüringen, Herr Minister Sklenar mit seinem Haus, hat sich mit 50.000 € beteiligt. Wir waren also das erste Bundesland, das gesagt hat, jawohl, wir unterstützen dieses Ansinnen, diese einheitliche Dachmarke.

Die einheitliche Dachmarke hat ja mehrere Ziele. Das wichtigste ist sicher, ein einheitliches Erscheinungsbild für Nationalparke, Naturparke und Biosphärenreservate in Deutschland zu schaffen, um damit den Wiedererkennungswert für die Besucher zu erreichen. Natururlaube sind voll im Trend. Besucher verbinden mit Naturparken und Nationalparken ein hohes Naturpotenzial, gehen dort gern hin, aber der bisherige Wirrwarr hat viele davon abgeschreckt, sich näher damit zu beschäftigen.

Auch ist es durch die einheitliche Dachmarke jetzt möglich, noch mehr Sponsoren zu gewinnen. Dass die Commerzbank dort schon länger unterstützt, das ist sicher vielen bekannt. Aber durch diese Kampagne konnte der National Geographic gewonnen werden, sich hier einzubringen, und er hat sich schon eingebracht. Mehrere Sponsoren folgen, z.B. die Firma Otto Bock.

Die Nationalen Naturlandschaften sollen einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten, vor allem auch in strukturschwachen Regionen. Dass das gut gelingt, möchte ich gerne mal an drei Beispielen des Naturparks Kyffhäuser hier vorstellen. Im Naturpark Kyffhäuser gibt es ein Projekt „Mobile Mosterei - Schutz durch Nutzung“. Wir haben ja oft in ländlichen Gebieten Streuobstwiesen, die für die Einzelnen mehr Last als Lust sind. Durch diese mobile Mosterei ist eine Motivation von Besitzern eingetreten, ihre Streuobstwiesen wieder zu nutzen, um dann auch ihre eigenen Produkte zu vermosten, ein Projekt, das seit Jahren sehr gut läuft.

Ich darf den Stausee Kelbra hier nennen - der wichtigste Binnenrastplatz des Kranichs in Deutschland. 10.000 Kraniche kommen im Spätherbst hierher. 300 Vogelarten kommen dort vor, auch der legendäre Wachtelkönig, den es nicht nur im Wartburgkreis gibt, sondern auch am Stausee Kelbra.

Den gibt es wirklich, ja, der ist da gehört worden.

Den gibt es am Stausee Kelbra. Durch den Vogelbeobachtungsturm für Touristen konnte eine gute Besucherlenkung erreicht werden; bis zu 300 Personen pro Veranstaltung kommen aus ganz Deutschland, ein gutes Beispiel für Artenschutz und touristische Entwicklung, was ja auch das Ziel der Großschutzgebiete ist.

Das dritte Produkt, welches ich vorstellen kann, eins mit sehr wenig Geld aus dem LEADER-Programm in Bad Frankenhausen angelaufen, und zwar eine Schokoladenmanufaktur. Hier hat eine Frau mehrere Arbeitsplätze, gerade auch für Frauen, in diesem ländlichen Bereich geschaffen. Die Schaumanufaktur ist zur touristischen Attraktion in Bad Frankenhausen und im Kyffhäuser geworden.

An diesen drei Beispielen wollte ich Ihnen gern deutlich machen, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sein müssen. Herr Minister Sklenar, da sind wir sicher einer Meinung, dass die Naturpark

idee in Thüringen schon Wirklichkeit ist, das zeigen nämlich diese Projekte, die dort laufen und gut ankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zielt darauf, die touristischen Potenziale, die in der Vermarktung der Nationalen Naturlandschaften in Thüringen vorhanden sind, noch stärker zu nutzen. Da sagen wir auch, es gibt noch viel Potenzial und wir haben auch noch viele Reserven. Der Trend geht hin zum Kurzurlaub in Deutschland - wir haben ja vorhin zur Klimadebatte schon einiges gehört - die Leute bleiben wieder mehr im Land. Da müssen wir unsere Naturparke und Nationalparke und Biosphärenreservate in die Tourismuswerbung Thüringen mehr mit einbinden. Das kann eben nicht Aufgabe des Umweltministeriums allein sein, deshalb unser Antrag. Wir begrüßen auch die Aktivitäten von Staatssekretär Juckenack, der eine Arbeitsgemeinschaft mit den Naturparkleitern und der TTG gegründet hat, mit dem Ziel, die Bewerbung der Großschutzgebiete voranzubringen. Deshalb bitte ich um die Annahme unseres Antrags und freue mich auf die weitere gute ökologische und ökonomische Entwicklung unserer Großschutzgebiete. Vielen Dank.

Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass die Finanzierung von Frauenschutzwohnungen eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Können Sie mir sagen, welche Landkreise oder kreisfreien Städte sich dieser Pflichtaufgabe bis jetzt entzogen haben, indem sie nicht mitgefördert haben? Meine zweite Nachfrage ist: Wie setzen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten ein, die ihrer Pflichtaufgabe nicht nachkommen?

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Pilger, ich verwahre mich in aller Schärfe dagegen, dass Sie bei der Zahlung des Erziehungsgelds hier von „Herdprämien“ sprechen. Das ist eine Diskriminierung

aller Mütter und Frauen in diesem Land. Das ist widerlich. Ich weiß nicht, wie Sie zu Hause mit Ihrer Frau und Ihren Kindern umgehen, ob Sie sagen, dass sind Herdprämien, die da gezahlt werden. So eine Wortwahl! Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber ich bitte darum, hier in Bezug auf Frauen und Männer, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, nicht davon zu sprechen, dass sie Herdprämien bekommen. Ich habe vorhin dazwischen gerufen: „Ich bin keine Kuh.“ Ich komme nämlich aus der Landwirtschaft, da kann ich mich an „Herdprämien“ und „Herdbücher“ erinnern im Zusammenhang mit Kuhställen, also davor verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, Herr Pilger.

Zum anderen: Man kann unterschiedlicher Auffassung zu unserem Thüringer Kindertagesstättengesetz, zur Familienoffensive sein, das ist alles legitim, aber nennen Sie hier doch auch die guten Seiten, gerade was die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Durch das neue Thüringer Kindertagesstättengesetz ist der Rechtsanspruch von zweieinhalb Jahren auf zwei Jahre abgesenkt worden. Jede Gemeinde ist verpflichtet, ihren Einwohnern Kindergartenplätze bereitzustellen, und das tun die Gemeinden in hoher Verantwortung mit hohem finanziellem Aufwand und nicht ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin in Thüringen will hier sparen.

Ich bin selbst Bürgermeisterin und ich weiß, wovon ich rede. Nennen Sie doch die guten Seiten, sagen Sie doch, Mütter oder Väter - überwiegend Mütter - können mit dem neuen Kindertagesstättengesetz ihr Kind an den Arbeitsort mitnehmen. Das war vorher nicht möglich

oder kaum möglich, nur wenn eine Gemeinde großzügig war und gesagt hat, sie sind okay, ich finanziere das. Es war nicht möglich, Betriebskindergärten zu gründen in Vorbereitung an großen Krankenhäusern in Altenburg, in Jena, in Erfurt; oder auch IKEA hier in Erfurt plant dieses. Das sind doch Bausteine zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das muss gesagt werden.

Herr Pilger, Sie haben auch keine Ahnung von Gender-Mainstreaming, davon haben Sie vielleicht einmal irgendwo gelesen. Das glaube ich Ihnen, das gibt es, dass man sich mit dem Begriff schwer tut, dass man das noch nie gehört hat und dass man das einfach nicht versteht. Die ESF-Mittel des Wirtschaftsministeriums werden genderkonform ausgereicht. Wenn 50 Prozent der Arbeitslosen Frauen sind und 50 Prozent dann Männer oder 49 : 51, dann werden die Mittel genderkonform ausgereicht und für die Langzeitarbeitslosen, was bedauerlich ist, dass die Mehrzahl über 60 Prozent Frauen sind, werden die Programme genderkonform erarbeitet. Dass es manchmal weniger Angebote vonseiten Bildungswerken usw. gibt für dieses, das ist ein Problem, daran wird gearbeitet und da wird auch ganz viel Kraft und Energie darauf verwendet; wir haben es im Gleichstellungsausschuss vor ein paar Wochen gehört, wie schwierig das auch ist, da geeignete Maßnahmen zu organisieren. Ich will hier nichts schönreden, zum Beispiel die Programme, die wir entwickeln. Ein ganz wichtiges Anliegen ist das Berufswahlverhalten von Mädchen. Hier gibt es noch Defizite. Viel zu viele Mädchen wollen immer noch in die zehn klassischen Berufe: Verkäuferin, Kosmetikerin, Floristin, wo nicht viel verdient wird, wo Arbeitszeiten auch schwierig sind, wenn man Kinder hat, es zu vereinbaren. Hier gibt es gute Ansätze. Dass diese noch nicht ausreichen, dass wir da noch mehr machen müssen, dass gerade in der Schule, in der Berufsvorbereitung mehr getan werden muss, dass die Lehrer hier sensibilisiert werden müssen, dass sie die Schüler gut informieren, welche Möglichkeiten es gibt, dass wir hier noch Reserven haben, ist doch unstrittig und daran arbeiten wir ja und wollen uns auch weiterhin engagieren. Aber zu sagen: Ihr macht einmal im Jahr „Girls’ Day“ und das war’s.

Schauen Sie einmal, wie sich der „Girls’ Day“ entwickelt hat. Ich glaube, vier oder fünf Jahre ist es jetzt her, seitdem er sich in Deutschland etabliert hat. Die CDU-Fraktion, die Frauen, waren die ersten, die Patenkinder hierher mitgenommen haben. Seitdem machen wir das jedes Jahr.

Wir waren die Ersten, ihr macht das jetzt auch. Dass der „Girls’ Day“ so auch an Dynamik gewonnen hat, das ist doch unstrittig. Heute wissen schon viele Schulen darüber Bescheid. Vor fünf Jahren waren es kaum Schulen, die ihre Mädchen animiert haben: Macht mit, schaut euch um, informiert euch. Dass sich keine kurzfristigen Erfolge einstellen, dass sich mit einem „Girls’ Day“ heute nicht alles ändert, das wissen wir auch, aber es ist doch ein guter Anfang. Auch der Jobkalender der Landesregierung gehört dazu, ein toller Kalender, der wirklich reißend Absatz findet, wo auf Berufe aufmerksam gemacht wird, die wenige kennen, die noch nicht so bekannt sind. Auch „FrITZI“ ist eine tolle Sache. Dieses ist noch ausbaufähig, muss noch viel mehr in die breite Masse, an die Schülerinnen herangetragen werden, an die Lehrer und Lehrerinnen, dass die die Kinder besser informieren können. Das sind Bausteine, auf die wir setzen. Die Koordinierungsstelle an der TU Ilmenau kennen Sie auch, dieses läuft auch gut. Natürlich ist es noch verbesserungswürdig. Es muss noch mehr unter die Leute gebracht werden. Aber immer zu sagen, die CDU will die Frauen an den Herd, das hat auch schon so einen langen Bart. Die Landesregierung hat nun einmal mehr Männer als Frauen, das wissen wir auch.

Wir würden auch mehr Frauen in der Landesregierung begrüßen. Das ist doch unstrittig. Die Landesregierung engagiert sich trotzdem für die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern.

Doch, Frau Wolf; es wäre doch schlimm, wenn nur wir Frauen für verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Chancengerechtigkeit stehen würden. Wenn wir doch die Männer als Partner nicht haben,

dann erreichen wir doch nichts. Tut doch nicht so, als wenn wir von vor 500 Jahren wären und die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Man soll doch

bei allen Schwierigkeiten, bei allen Kritikpunkten, bei allen Defiziten, die es noch gibt, die wir auch hier gar nicht gut- und schönreden wollen, doch auch einmal die richtigen Schritte mit aufzeigen und das nicht einfach kleinreden. Und jetzt ist mein Faden weg und jetzt höre ich auch auf.

Ausbaustand der Eisenbahnstrecke Erfurt-Kühnhausen-Bad Langensalza

Trotz der 2003 abgeschlossenen Sanierung der Bahnstrecke Erfurt-Bad Langensalza im Abschnitt Kühnhausen-Bad Langensalza berichten Bahnkunden über Langsamfahrstrecken und nur geringe Fahrzeitverkürzung gegenüber dem Zustand vor der Sanierung. Ein Attraktivitätsgewinn sei trotz des Einsatzes erheblicher Finanzmittel des Landes und der DB AG auf dieser Strecke kaum eingetreten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die gegenwärtige Angebotssituation auf der genannten Eisenbahnstrecke ein?

2. Wie sind der Stand der angekündigten Modernisierung der Sicherheitstechnik und der Neubau eines elektronischen Stellwerkes, die zu einer deutlichen Fahrzeitverkürzung führen sollten?

3. Welche Maßnahmen will die Landesregierung kurzfristig ergreifen, um die Attraktivität der Eisenbahnstrecke Erfurt-Kühnhausen-Bad Langensalza zu erhöhen?

Herr Minister, Sie haben gesagt, das elektronische Stellwerk wird 2008 in Betrieb gehen. Ich habe ja aus dem Jahr 2003 noch einen umfangreichen Schriftverkehr mit dem damaligen Wirtschaftsministerium, wo die Bahn zugesagt hat, 2007 soll das fertig sein, damit zum Fahrplanwechsel 2007/2008 auf der Strecke schon 80 km pro Stunde gefahren wird. Warum verzögert sich das jetzt um ein Jahr?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eines ist eben ganz deutlich geworden, Frau Ehrlich-Strathausen, Frau Wolf, uns trennen Welten.

Uns trennen Welten in moralischen und ethischen Ansichten. Gott sei Dank!

Aber zu Beginn möchte ich sagen, ich halte dieses Thema für eine Aktuelle Stunde für mehr als ungeeignet. In fünf Minuten pro Redner kann man dieses Thema nicht ordentlich angehen und schon gar nicht die ganzen Facetten betrachten,

denn wir reden hier nicht über die Kostenübernahme für eine Schönheitsreparatur,

Schönheitsoperation, sondern über die Tötung ungeborener Kinder. Vor kurzem bezifferte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die im Jahr 2005 im gesamten Bundesgebiet durchgeführten gemeldeten vorgeburtlichen Kindstötungen auf 124.000. Die Zahlen für Thüringen sind in den letzten Jahren konstant hoch und liegen bei über 4.000 Abtreibungen pro Jahr. Eine sehr, sehr hohe Zahl, die uns nicht einfach kalt lassen kann und darf.

Vorgeburtliche Kindstötungen gelten als rechtswidrig. Sofern die Schwangere sich jedoch mindestens drei Tage vor dem Abbruch ergebnisoffen beraten lässt und diese Beratung mittels Schein nachweisen kann, sieht der Staat von einer Bestrafung dieser rechtswidrigen Tat ab. So schreiben es seit 1995 die gesetzlichen Regelungen des § 218 a Strafgesetzbuch vor.

Seit 1996 haben die 16 deutschen Bundesländer für die Finanzierung der rechtswidrigen, aber straffreien Abtreibung mehr als 320 Mio. € ausgegeben.

Gesetzliche Grundlage für die Finanzierung bildet bislang das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen, wonach eine Frau unabhängig vom Einkommen des Kindsvaters Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die vorgeburtliche Kindstötung hat. Das ist nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes immer dann der Fall, wenn die verfügbaren persönlichen Einkünfte der Schwangeren monatlich nicht mehr als 929 € betragen, und die Einkommensgrenze erhöht sich um 227 € für jedes unterhaltspflichtige Kind. Nun haben die Sozialminister von Sachsen und Thüringen auf der Gesundheitsministerkonferenz die Diskussion eingebracht, die staatliche Finanzierung für rechtswidrige, aber straffreie Abtreibungen nur noch für die wirklich sozial bedürftigen Frauen zu zahlen, nämlich die Einkommensgrenzen auf den doppelten Sozialhilfesatz - das sind 662 € - fortzuschreiben. Das hat natürlich Pro und Kontra zur Folge, das haben wir hier gehört, Rückfall ins Mittelalter, Frauen an den Herd und, und, und. Ich möchte in dieser Diskussion eine Sachlichkeit anmahnen, denn es geht hier nicht allein um das

Selbstbestimmungsrecht der Frau, sondern auch um den Schutz des ungeborenen Kindes. Auch das Kind braucht einen Anwalt, wie die Frau einen Anwalt braucht.

Deshalb sage ich: Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß der Ministerin Orosz und des Ministers Zeh und ermuntere Sie,

wirklich den Lebensschutz in Deutschland wieder ernst zu nehmen, denn in der Verfassung steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Und das gilt vom Beginn des Lebens bis zum Tod.

Das ist selbst in der Enquetekommission in Thüringen festgestellt worden. Hier geht es nicht darum und ich würde nie eine Frau stigmatisieren, die sich anders entscheidet, und sozial Bedürftigen wollen wir auch weiter helfen,

egal wie sie sich nach der Beratung entscheidet.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind moralisch und ethisch verpflichtet, immer wieder die Menschenwürde zu achten und daran zu arbeiten. Dies gilt insbesondere für jene, die unserer Hilfe am meisten bedürfen, und das ist das ungeborene Kind. Vielen Dank.

Ja, es ist keiner mehr da, von der SPD konnte keiner mehr klatschen. Frau Präsidentin, liebe Freunde, liebe Naturfreunde, liebe Thüringer, Minister Sklenar hat in seinem Sofortbericht die Erfolgsgeschichte des Thüringer Naturschutzes dargestellt und, liebe Frau Becker, es ist ein Märchen, hier zu behaupten, die Thüringer Landesregierung hat nichts für den Naturschutz getan. Wir haben es gehört, dass der Naturschutz hier ganz aktiv begleitet wird,

dass wir im grünen Herzen Deutschlands mehr tun als andere Länder und dass Minister Sklenar hier ausgezeichnet gearbeitet hat, auch wenn er manchmal so knurrig daherkommt.

Er engagiert sich, er ist ein super Umweltminister neben auch unserem Herrn Ministerpräsidenten, der sich in seiner Heimat, dem Eichsfeld, im Naturschutz schon jahrelang zusammen - Frau Scheringer-Wright, da haben Sie da noch nicht gewohnt - mit mir im Naturpark seit Anfang der 90er-Jahre engagiert. Also, wie gesagt, wir hatten im letzten Ausschuss für Naturschutz und Umwelt das Grüne Band thematisiert, auch auf mein Bitten hin. Auch hier war Thüringen Vorreiter, wenn Sie es noch nicht wissen Herr Höhn.

Aufgrund der Thüringer Initiative ist das Grüne Band kostenlos an die Länder übertragen

und letzte Woche hat die EU mitgeteilt, jawohl es ist rechtens, dass der Bund das Grüne Band kostenlos

übertragen kann. Was sich die nächsten Jahre noch entwickelt, da wird euch allen noch Hören und Sehen vergehen oder Staunen oder, oder, oder.

Nur mal zu Beginn, ich mache jetzt ein bisschen länger vielleicht, also noch nichts mit Nachhausekommen.

Das Jahr 2006 ist das Jahr der Naturparke und die CDU meint, 50 Jahre Naturparke in Deutschland ist ein guter Grund, die Naturparke und ihre Entwicklung über ein ganzes Jahr unter dem Motto „Natürlich Naturparke“ in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und deshalb auch der Antrag.

Der hat wirklich nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern es ist das Jahr der Naturparke und wir wollen das heute auch hier thematisieren.

Die Naturparke zeigen in vielfältigen Aktivitäten, was sie heute für Natur und Landschaft sowie als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum für den Menschen leisten.

Aber gern, Herr Kummer.

Das nehmen wir mit, Herr Kummer. Also in Thüringen - der Ministerpräsident hat sie vorgestellt - gibt es vier Naturparke: den Naturpark Schiefergebirge/ Obere Saale, den Naturpark Thüringer Wald, den Naturpark Kyffhäuser und den Naturpark Eichsfeld- Hainich-Werratal. Jeder für sich ist einzigartig sowohl in seiner Naturausstattung als auch in seinen Aufgabenschwerpunkten. Ich möchte jetzt nicht von allen vier Naturparken hier die Naturausstattung Ihnen nahe bringen, sondern das noch mal sagen, das ist in anderen Ländern nicht so, dass so eine Vielfalt unterschiedlicher Naturräume gegeben ist. Durch die vier Naturparke wird der Reiz und die landschaftliche Vielfalt unseres Freistaats Thüringen deutlich und vor allen Dingen das Potenzial, welches wir hier haben, für eine nachhaltige Regionalentwicklung herausgestellt. Denn das ist uns ganz wichtig, Mensch und Natur gehören zusammen.

Naturparke bieten wild lebenden Tieren einen gesicherten Lebensraum und seltenen Pflanzen die Möglichkeit, sich frei zu entfalten. Sie bewahren ein unersetzliches Erbe, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Aber Naturparke sind auch zu einem wichtigen Faktor regionaler Entwicklung geworden. Sie prägen das Erscheinungsbild der Region und tragen enorm dazu bei, das Image der Region zu stärken. Damit fördern sie einen naturverbundenen und verträglichen Tourismus und tragen somit auch zur Entwicklung des ländlichen Raums bei, ist doch der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor im Naturpark geworden.

Wichtig - und das darf ich hier auch einmal deutlich machen - ist die Einbeziehung der Menschen vor Ort bei der Ausweisung und Entwicklung der Naturparke. Die Einbeziehung aller Menschen bei der Planung der Naturparke war eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz vor Ort. Anfang der 90erJahre, als die Ausweisung stattfand, habe ich auch immer den Leiter der Naturparkverwaltung in Fürstenhagen, Dr. Hager, bewundert, mit welcher Leidenschaft, aber auch mit welcher Behutsamkeit er den Naturschutzgedanken und was sich daraus entwickeln kann, welche Stärken für die Region auch den Gemeinden, damals allen Gemeinderäten, 106 Gemeinden in unserem Naturpark, Abend für Abend nahe gebracht hat. Dadurch ist eine Identifikation der Menschen vor Ort mit ihrem Naturpark entstanden. Die Menschen identifizieren sich heute mit der Naturparkidee.

Da haben die Mitarbeiter aller vier Naturparke wirklich Großes geleistet, Großartiges. Ihnen darf man auch hier mal danken. Die 42-Stunden-Woche ist für sie nichts Neues. Sie haben zu mir gesagt, sie sind froh, wenn sie jetzt nur 42 Stunden arbeiten müssen. Im Schnitt haben sie wirklich alle um die 50 Wochenstunden gearbeitet und haben sich hier sehr, sehr engagiert über das übliche Maß hinaus. Wenn man überall so engagierte Mitarbeiter hätte, dann wäre es doch schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt vier Leitbilder für die Naturparke. Das sind:

1. Sie entwickeln und erhalten die Landschaft und Natur - ein ganz wichtiger Aspekt.

2. Sie fördern die nachhaltige Regionalentwicklung.

3. Sie unterstützen einen umweltverträglichen Tourismus.

4. Sie entwickeln Angebote zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Umweltbildung.

Ich nutze heute die Gelegenheit, Ihnen diese Leitbilder vorzustellen, wie sie umgesetzt werden. Ich mache das nur am Beispiel des Naturparks Eichsfeld-Hainich-Werratal, weil ich dort wohne; ich will nicht alle Naturparke aufzählen.

Das erste Leitbild - Erhalt von Landschaft und Natur: Es war sehr wichtig, am Anfang eine Inventur der Tier- und Pflanzenarten und ihre Verbreitung in dem Naturpark durchzuführen. Im Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal gibt es mehrere Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind und die nur noch dort ihren Lebensraum haben. Das ist für uns einfach eine Verpflichtung. Wir tragen für diese Arten Verantwortung. Dazu gehört zum einen die Wildkatze. Hier ist die Ausweisung und die Erarbeitung einer Korridorverbindung zwischen Harz und Thüringer Wald in Erarbeitung. Der BUND unterhält in Behringen ein Projektbüro zum Schutz der Wildkatze und derzeit wird durch die Naturparkverwaltung der Aufbau dieses Korridorsystems zwischen Harz und Thüringer Wald erarbeitet. Dieses soll die Stabilisierung dieser Art in der Region erreichen. Ein ganz tolles Projekt, eine ganz wichtige Aufgabe, weil Sie, Herr Kummer, immer sagen, es gibt zu viel Regionalentwicklung, zu viel Tourismusentwicklung. Auch der Naturschutzgedanke steht an erster Stelle bei den Naturparken.

Eine weitere Leitart in diesem Bereich ist die Gelbbauchunke. Sie hat ihr größtes Verbreitungsgebiet auf dem Kindel, Herr Bergemann, und im Werratal. Hier hat der Freistaat Thüringen - Herr Minister Sklenar, Sie wissen das - Flächen gekauft, um dort Laichgewässer anzulegen. Das ist wieder ein Beispiel,

welchen Stellenwert hier in Thüringen der Naturschutz hat.

Eine dritte wichtige Leitart, die es zu schützen gilt, eine Lieblingsart von mir, ist die Fledermaus,

die ja schon 1934 unter Schutz gestellt wurde, aber es hat nicht ausgereicht, sie vor dem Aussterben zu bewahren. Im Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal gibt es noch 15 verschiedene Arten, die alle auf der roten Liste in Thüringen stehen. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit, denn die Fledermaus ist ja so ein bisschen gruselig - die Leute haben Angst vor ihr. Um den Lebensraum der Fledermaus nicht weiter zu zerstören, wurde eine wirklich gute Öffentlichkeitsarbeit durch den Freistaat Thüringen geleistet, die Koordinierungsstelle Fledermausschutz hat viele Aktivitäten, zum Beispiel fledermausfreundliches Haus, Kirchtürme ins Leben gerufen. Denn Fledermäuse sind ausgesprochen anspruchsvolle Mitbewohner. Ihr Vorkommen ist nämlich gleichsam ein Qualitätsmerkmal für unsere Dörfer. Wenn es einer Gemeinde gelungen ist, ihren dörflichen Charakter zu erhalten, dann fühlen sich Fledermäuse wohl.

Ja, eine ist leider schon ausgestorben.

Also das ist ein großes Qualitätsmerkmal für eine Gemeinde, wenn solche Arten vorhanden sind. Die Fledermaus ist auch - das nur mal hier gesagt, um ein bisschen Werbung zu machen - ein nützlicher Schädlingsbekämpfer, denn eine Fledermaus frisst im Jahr eineinhalb Zentner Mücken und Schädlinge. Wer eine Fledermaus unter dem Dach hat, der kann gut leben in seinem Haus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Leitbild ist die Förderung und Unterstützung einer nachhaltigen Regionalentwicklung. Auch hier nur ein paar Beispiele, sonst bin ich vielleicht um vier erst fertig, wenn ich alle Aktivitäten aufzähle, oder um fünf, vielleicht wird es dann auch sechs. Hier läuft einfach viel und das sollte auch jeder hier im Haus wissen.

Es gibt das regionale Entwicklungsprojekt "HainichWerratal". Es gibt die Erarbeitung und Begleitung von Förderprogrammen. Ich möchte hier nur auf die Leader-Projekte hinweisen, auf zwei Projekte: auf die Spielscheune in Weberstädt, die mit 244.000 € Fördermitteln unterstützt wurde, der Baumkronen

erlebnispfad, mit 450.000 € unterstützt, die Studien Natur- und Erlebnisbäder, die gemacht wurden gerade für den ländlichen Raum, Entwicklung von Kleinbädern in den Dörfern, die große Bedeutung hat, die jetzt umgesetzt werden muss. Allein über das Leader-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums sind im Naturpark Eichsfeld-HainichWerratal 19 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,6 Mio. € unterstützt - eine ganze Menge - und vor allem sind die Projekte durch die Mitarbeiter der Naturparkverwaltung inhaltlich und fachlich mit begleitet worden, welches auch den Erfolg dieser Projekte ausmacht. Durch die Mittel aus "Eichsfeld aktiv" - das Eichsfeld hat ja den Bundeswettbewerb gewonnen - wurde zum Beispiel die Erzeugerbörse Eichsfeld aufgebaut, aber auch das Netzwerk ökologischer Betriebe unterstützt und auch viele Aktivitäten des Bauernverbands. Diese drei haben ein gemeinsames Büro in Beinrode und es wird ja oftmals gesagt, dass es Gegensätze sind, ökologische Landwirtschaft, konventionelle Landwirtschaft. Hier zeigt sich, wenn man zusammenarbeiten will, kann man auch zusammenarbeiten und kann sich auch gegenseitig befruchten. Ein ganz tolles Beispiel ist die ländliche Abwasserentsorgung und der Gemeinde Wüstheuterode, das zusammen mit dem Abwasserverband der Gemeinde Wüstheuterode, mit dem Ministerium erarbeitet wird.

Das dritte Leitbild „Entwicklung eines naturverträglichen Tourismus“: Naturparke schaffen Erlebnisräume von Natur und unterstützen touristische Angebote in der Region, die den Ansprüchen von Natur und Landschaftsschutz sowie den Eigenarten der Region Rechnung tragen. Herr Kummer, Sie hören mir gar nicht zu! Das ist alles für Sie, dass Sie den Naturparkideen noch mehr verbunden werden.

Beispiele sind der Eibenlehrpfad, der Rundweg Werratal, der Naturparkwanderweg von Creuzburg nach Heiligenstadt. Im Naturpark Eichsfeld-HainichWerratal gibt es 40 ausgebildete Wanderführer, die den Touristen die reiche Naturausstattung zeigen und auch Umweltbildung dabei machen. Nicht mit Nordic Walking durch den Thüringer Wald und rechts und links nicht sehen, was am Wegesrand ist, sondern mit geführten Naturparkführern die Schönheit unserer Landschaft, den Schutz unserer Landschaft, das wollen wir erreichen. Das darf ich auch einmal sagen, es gibt in allen Naturparkvereinen auch Fördervereine. Hier engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich für den Naturschutz, für die Heimatpflege und für die Kulturpflege. Das können wir nicht hoch genug einschätzen, denn ohne dieses ehrenamtliche Potenzial wäre solches Engagement im Naturpark und die Vielfalt, die dort geboten wird, überhaupt nicht möglich. Ich denke auch, da kann man jetzt mal klatschen und den vielen Menschen, die jeden Tag, am Wochenende, ihre Freizeit nutzen, auch mal ein Dankeschön zu sagen.

Es gibt ein gut ausgebautes Netz an Infozentren, die zusammenarbeiten mit den Fremdenverkehrsämtern. Ich darf mal als gutes Beispiel die Stadt Treffurt nennen, wo das Infozentrum des Naturparks und das Tourismusbüro der Stadt zusammen untergebracht sind und es dadurch hinbekommen, dass sie jeden Tag geöffnet haben, auch Sonnabend/Sonntag, wenn die Gäste kommen, nicht, dass dann da zu ist, weil sie Feierabend haben - das ist ein sehr, sehr positives Beispiel, wie die Akteure vor Ort zusammenarbeiten, das klappt in allen Naturparken. Deswegen kommt ja auch so viel dabei raus. Wanderbuskonzept, im Schiefergebirge die Modellregion, Sie haben es genannt, eine ganz tolle Geschichte, den Menschen auch zu ermöglichen, mit Bus und Bahn in den Naturpark zu kommen, auch mal das Auto stehen zu lassen, auch mal