Helga Paschke
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Last Statements
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 74. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode.
Ich begrüße Sie dazu recht herzlich und habe zu Beginn gleich etwas sehr Angenehmes zu verkünden. Der Abgeordnete Herr Kolze hat heute Geburtstag. Ich möchte ihm im Namen des Hohen Hauses sowie auch persönlich recht herzlich gratulieren und ihm alles Gute wünschen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir setzen nunmehr die 38. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen heute die Beratung vereinbarungsgemäß mit dem Tagesordnungspunkt 25 - Aktuelle Debatte. Darauf folgt der Tagesordnungspunkt 4.
Gestatten Sie mir, gleich zu Beginn noch eine organisatorische Information bezüglich der Mittagsversorgung zu geben. Ich möchte Sie darüber informieren, dass aufgrund einer im Anschluss an die Plenarsitzung stattfindenden Veranstaltung im Landtagsrestaurant die Mittagsversorgung heute im Bereich des Ostflügels im ersten Obergeschoss angeboten wird.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Aktuelle Debatte
Für die Aktuelle Debatte liegen zwei Beratungsgegenstände vor. Ich rufe das erste Thema auf:
Sachsen-Anhalt holt auf - keine Abkehr von der erfolgreichen Wirtschaftsförderung
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 4/2624
Für jedes Thema in der Aktuellen Debatte beträgt die Redezeit wie immer zehn Minuten. Es wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen: FDP, Linkspartei.PDS, CDU und SPD. Doch zunächst hat der Antragsteller das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Schrader, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Herr Dr. Schrader. - Für die Linkspartei.PDS spricht der Abgeordnete Herr Dr. Thiel.
Danke sehr, Herr Dr. Thiel. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Gürth. Bitte sehr.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Gürth?
Herr Gallert, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Danke sehr, Herr Gürth. - Für die SPD-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Budde sprechen. Zuvor haben wir jedoch die Freude, Schülerinnen und Schüler des Dr. Hermann-Gymnasiums aus Schönebeck bei uns begrüßen zu dürfen. Seien Sie willkommen!
Frau Budde, Sie haben das Wort.
Sie haben eine Frage, Herr Paqué? - Frau Budde, würden Sie noch eine Frage von Herrn Professor Paqué beantworten? - Ja. Bitte sehr.
Noch eine Nachfrage? - Eine Zusatzfrage. Herr Paqué, bitte sehr.
Danke sehr, Frau Budde. - Damit ist die Debatte der Fraktionen beendet.
An dieser Stelle hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Wirtschaftsminister Dr. Rehberger.
Herr Minister, würden Sie bitte zum Schluss kommen.
Sie sind schon über das Ende der Redezeit.
Damit ist die Runde noch einmal eröffnet. Wer wünscht das Wort? - Herr Bullerjahn, bitte sehr.
Ich erteile Herrn Wolpert und anschließend Herrn Gallert das Wort.
Herr Gallert, bitte sehr.
Danke sehr. - Ich sehe keine weitere Meldung. Damit beenden wir die Debatte. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Damit ist das erste Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte abgehandelt.
Wir kommen zum zweiten Thema:
EU-Dienstleistungsrichtlinie - ein fauler Kompromiss
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2625
Zunächst erteile ich für die Antragstellerin Frau Dr. Klein das Wort. Bitte sehr.
Danke sehr, Frau Dr. Klein. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Sobetzko. Doch zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg bei uns begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Dr. Sobetzko, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Dr. Sobetzko. - Für die SPD-Fraktion spricht Herr Dr. Püchel.
Danke sehr, Herr Dr. Püchel. - Für die FDP-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Röder sprechen.
Frau Röder, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Klein?
Danke sehr, Frau Röder. - Der Minister hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Damit schließen wir das zweite Thema der Aktuellen Debatte ab und verlassen den Tagesordnungspunkt 25.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 4/1300
Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (RettDG 2006)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/2254
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales - Drs. 4/2589
Änderungsanträge der Fraktion der SPD - Drs. 4/2632, 4/2633, 4/2634, 4/2535, 4/2636, 4/2637 und 4/2638
Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2639, 4/2640, 4/2641 und 4/2642
Die erste Beratung fand in der 33. Sitzung des Landtages am 22. Januar 2004 bzw. in der 61. Sitzung des Landtages am 7. Juli 2005 statt.
- Ich möchte Sie nicht übertönen müssen. - Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dr. Kuppe. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Frau Dr. Kuppe, für die Berichterstattung. - Wir treten nun in die Debatte ein. Zunächst hat für die Landesregierung der Minister für Gesundheit und Soziales um das Wort gebeten. Herr Kley, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Herr Minister. - Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Als erste Debattenrednerin wird Frau Liebrecht für die CDU-Fraktion sprechen. Doch zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Nachterstedt bei uns zu begrüßen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Frau Abgeordnete Liebrecht, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Frau Liebrecht. - Für die Linkspartei.PDS spricht die Abgeordnete Frau Bull.
- Ich bitte Sie, den Lärmpegel etwas zu senken.
Danke sehr, Frau Bull. - Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Scholze. Bitte sehr.
Herr Scholze, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Bull?
Am Ende, Frau Bull.
Könnten Sie bitte den Lärmpegel senken? Herr Scholze versucht schon die ganze Zeit, wacker dagegen anzukämpfen.
Frau Bull, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Nachfrage zu stellen.
Danke sehr, Herr Scholze. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Dr. Kuppe.
Frau Dr. Kuppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scholze?
Frau Dr. Kuppe, Herr Scholze möchte eine Frage stellen. - Bitte sehr.
Danke sehr, Frau Dr. Kuppe. - An dieser Stelle hat der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Herr Ministerpräsident, es gibt noch Nachfragen. Sind Sie bereit zu antworten? - Das ist der Fall. Es gibt Nachfragen von Herrn Herren Bischoff, Herrn Gallert und Frau Bull. Bitte sehr, Herr Bischoff, Sie haben die Möglichkeit zu fragen.
Danke. - Herr Gallert, bitte sehr.
Frau Bull, bitte. Das wäre jetzt die letzte Frage, die gestellt werden kann.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet und wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2589, den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD in den Drs. 4/2632 bis 4/2638 und den Änderungsanträgen der Linkspartei.PDS in den Drs. 4/2639 bis 4/2642 ein.
Meine Damen und Herren! Über die selbständigen Bestimmungen ist einzeln abzustimmen. Das ist beantragt worden. Ich schlage Ihnen vor, dass ich bei den Bestimmungen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, den Versuch unternehme, das Verfahren zu straffen. Wenn darüber hinaus doch noch Forderungen auf Einzelabstimmung vorhanden sind, müsste das im laufenden Verfahren angezeigt werden.
Wir stimmen ab über die §§ 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, zum einen der Änderungsantrag in der Drs. 4/2639. Dieser betrifft Absatz 2 Satz 1. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Zum anderen liegt der Änderungsantrag in der Drs. 4/2632 vor. Er betrifft den Absatz 3. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der SPDFraktion ab. Wer stimmt dem zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über § 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Paragraf in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zu § 4. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2640 und ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2633 vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ab. Dieser betrifft Absatz 1, Einfügung eines zweiten Satzes. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2633 ab. Er betrifft den Absatz 1 Satz 6. Wer stimmt dem zu? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den § 5 ab. Hierzu liegt ein Änderungsantrag in der Drs. 4/2634 vor. Dieser betrifft den Absatz 2. Es geht um eine Anfügung - -
- Entschuldigung. Ich unterbreche die Abstimmung zu § 5. Wir müssen noch über § 4 abstimmen. Wer § 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer ist dagegen? - Die SPD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über den § 5 ab. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2634 vor. Dieser betrifft die Anfügung eines Satzes 4. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den § 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer ist dagegen? - Herr Polte. Enthaltungen? - Bei der SPDFraktion und Teilen der Fraktion der Linkspartei.PDS. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Zu § 6 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2635 vor. Er betrifft Absatz 1. Wer stimmt dem zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den § 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt ihm zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer ist dagegen. - Die SPD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Wir stimmen über § 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist einstimmig. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Ich rufe den § 8 auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, erstens der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2636 unter Nr. 1. Er betrifft den Absatz 1. Zweitens liegt der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2641 vor. Ich muss darauf hinweisen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS mit dem Änderungsantrag der SPDFraktion identisch ist. Nach der Geschäftsordnung wird nur über den zuerst eingebrachten Änderungsantrag abgestimmt. Das heißt, dass wir über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen; die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS würde sich somit erübrigen. Drittens liegen weitere Änderungsanträge der Fraktion der SPD in der Drs. 4/2636 unter den Nrn. 2 bis 4 vor. Das betrifft die Absätze 2, 3 und 4.
Wir treten in die Abstimmung ein. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/2636 ab, der sich auf den Absatz 1 bezieht. Wer stimmt ihm zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2641 erübrigt sich.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der SPDFraktion in der Drs. 4/2636 unter den Nrn. 2 bis 4 ab. Wer stimmt ihm zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den § 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist § 8 so beschlossen.
Wir stimmen über die §§ 9 und 10 ab. Wer stimmt ihnen zu? - Das sieht einstimmig aus. - Gegenstimmen, Enthaltungen? - Es bleibt bei der Einstimmigkeit. Damit sind die §§ 9 und 10 so beschlossen.
Ich rufe § 11 auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor. Hierbei handelt es sich um den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2642. Er betrifft Absatz 1 Nr. 1. Zudem gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2637. Er betrifft den Absatz 1 Nr. 3. Außerdem gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/2638. Er betrifft den Absatz 1 Nr. 4.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs.4/2642 ab. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs 4/2637 zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2638 ab. Wer stimmt ihm zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann stimmen wir über § 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist § 11 so angenommen.
Wir stimmen jetzt über die §§ 12 bis 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Die §§ 12 bis 17 sind angenommen worden.
Wir stimmen nun über die selbständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ab. Wer stimmt ihnen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Gesetzesüberschrift und über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Rettungsdienstgesetz in seiner soeben beschlossenen Fassung angenommen worden.
Wir beenden den Tagesordnungspunkt 4. An dieser Stelle möchte ich einen organisatorischen Hinweis geben. Aufgrund der technischen Bedingungen für das Ausreichen des Mittagessens können wir keine geschlossene Mittagspause machen. Wir bitten die Fraktionen, selbständig dafür zu sorgen, dass das Essensmanagement so gehandhabt wird, dass wir die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes aufrechterhalten. Das betrifft auch diesen Augenblick.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung
Effiziente Nutzung der Landesliegenschaften durch Landesbehörden
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2618
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Dr. Köck. Bitte sehr.
Danke, Herr Dr. Köck. - Wir treten in die Debatte ein. Die Landesregierung hat um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Finanzminister Professor Paqué.
Herr Minister, es gibt einige Nachfragen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Dann würden das Nachfragen von Herrn Felke, von Frau Dr. Klein und von Herrn Rothe sein. Herr Felke, bitte sehr.
Frau Dr. Klein, bitte.
Herr Rothe, bitte.
Danke sehr, Herr Minister. - Ich eröffne die Debatte. Als erster Debattenredner wird Herr Tullner für die CDUFraktion sprechen.
Doch zunächst haben wir die Freude, Damen und Herren vom SPD-Ortsverein Elbe-Saale zu begrüßen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüßen wir Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität der Gruppe 18 in der Stadt Burg. Seien auch Sie herzlich willkommen!
Herr Tullner, Sie haben das Wort.
Herr Felke, Sie haben für die SPD-Fraktion das Wort.
- Entschuldigung. - Herr Tullner, würden Sie noch eine Frage beantworten? - Bitte schön.
Herr Felke, bitte sehr.
Danke sehr, Herr Felke. - Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Dr. Hüskens.
Danke, Frau Dr. Hüskens. - Die Antragstellerin hat die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Frau Dr. Klein, bitte sehr.
Danke sehr, Frau Dr. Klein. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/2618 ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 19.
Das war der letzte Tagesordnungspunkt, den ich mit Ihnen in der vierten Wahlperiode verhandelt habe. Ich danke Ihnen für die faire Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 70. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode.
Ich begrüße Sie alle recht herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass über die Abwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung bereits gestern informiert wurde. Abwesend sind Frau Ministerin Wernicke und Herr Staatsminister Robra.
Wir setzen nunmehr die 36. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen die heutige Beratung mit den Tagesordnungspunkten 9 und 10, die gestern für den heutigen Tag übernommen wurden, und setzen sie dann mit den Tagesordnungspunkten 12 und 13 fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, zur Erleichterung von Investitionen und zum Abbau von Eigentums-, Marktzutritts- und Wettbewerbsbeschränkungen im Land Sachsen-Anhalt (Drittes Investitionser- leichterungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/2252
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/2294
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Drs. 4/2520
Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2540 und 4/2541
Die erste Beratung fand in der 62. Sitzung des Landtages am 8. Juli 2005 statt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Weiß. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Frau Weiß, für die Berichterstattung. - Wir treten jetzt in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Es spricht zuerst Herr Abgeordneter Felke für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Felke. - Für die FDP-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Röder sprechen. Doch zuvor haben wir die Freude, Seniorinnen und Senioren aus Halle bei uns begrüßen zu können. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Bitte sehr, Frau Röder.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
Danke sehr, Frau Röder. - Für die Linkspartei.PDS spricht der Abgeordnete Herr Dr. Thiel.
Danke sehr, Herr Dr. Thiel. - Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Schröder sprechen. Zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Lernbehindertenschule des Bördekreises Hornhausen bei uns begrüßen zu können. Herzlich willkommen!
Herr Schröder, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Herr Schröder. - Jetzt hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Minister Dr. Daehre, bitte sehr.
Herr Minister Daehre, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Eckert. - Bitte sehr, Herr Dr. Eckert.
Danke sehr, Herr Minister. - Wünscht jemand seitens der Fraktionen das Wort? - Bitte sehr, Herr Dr. Thiel; bitte sprechen Sie nicht länger als drei Minuten, wenn das möglich ist.
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2520, 4/4540 und 4/4541 ein. Ich schlage Ihnen vor, dass wir zuerst über die beiden Änderungsanträge der Linkspartei.PDS abstimmen, um uns die Chance zu eröffnen, über die selbständigen Bestimmungen im Paket abzustimmen. - Herr Felke, mir wird soeben gesagt, Sie hätten beantragt, artikelweise abzustimmen.
Wir stimmen trotzdem vorher über die Änderungsanträge ab, weil wir sonst innerhalb des Artikels noch gesondert abzustimmen hätten.
Zuerst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2540 auf. Darin geht es um die Einfügung in den § 3 der Bauordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Linkspartei.PDS und Teile der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Teile der SPDFraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2541 auf. Darin geht es um die Änderungen in § 49 der Bauordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Linkspartei.PDS und Teile der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Teile der SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die einzelnen Artikel abstimmen. Ich rufe den Artikel 1 auf. Wer dem Artikel 1 zustimmt, den
bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 1 ist angenommen worden.
Ich rufe den Artikel 2 auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Artikel 2 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 3 mit den Anlagen 1 und 2 auf. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 3 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 4 auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 4 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 5 auf. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 5 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 6 auf. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 6 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 7 auf. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 7 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 8 auf. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 8 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 9 auf. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 9 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 10 auf. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 10 ist angenommen worden.
Ich rufe Artikel 11 auf. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Artikel 11 ist angenommen worden.
Somit sind die selbständigen Bestimmungen beschlossen worden. Wir stimmen jetzt über die Artikel- und Abschnittsüberschriften in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung ab. Wer stimmt ihnen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Artikel- und Abschnittsüberschriften sind angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Gesetzesüberschrift ab. Wer stimmt ihr zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Somit können wir jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt dem Gesetz zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Wir sind noch nicht ganz fertig; bitte bleiben Sie noch einen Augenblick. Wir haben jetzt nämlich noch über die Drs. 4/2294 abzustimmen. Das ist der Entschließungsantrag. In der Beschlussempfehlung wird empfohlen, den Entschließungsantrag für erledigt zu erklären.
Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 9.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:
Beratung
Zum aktuellen Stand der Berufsperspektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 4/2475
Die Einbringerin wird die Abgeordnete Frau Rogée sein. Frau Rogée, Sie haben als Einzige im Saal jetzt das Wort.
Danke sehr, Frau Rogée, für die Einbringung. - Die Landesregierung hat um das Wort gebeten. Herr Minister Dr. Rehberger, bitte sehr.
Es gibt noch eine Nachfrage von Frau Fischer. Würden Sie die beantworten?
Danke sehr, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Gürth.
Danke sehr, Herr Gürth. - Für die SPD-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Metke reden. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Metke. - Für die FDP-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Röder sprechen. Bevor Frau Röder aber das Wort ergreift, möchten wir Seniorinnen und Senioren aus dem Landkreis Bitterfeld bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Röder, bitte sehr.
Danke sehr, Frau Röder. - Frau Rogée, Sie hätten noch einmal die Möglichkeit zu erwidern.
Das geht auch gar nicht anders. Das werden wir jetzt tun.
Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/2475. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind die Oppositionsfraktionen und Teile der Koali
tionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag angenommen worden.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 10.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung
Familienfreundliches Wohnen - urban, kindergerecht und intelligent
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/2516
Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/2537
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Grimm-Benne für die Fraktion der SPD.
Meine Herren von der Koalition bzw. von der CDU-Fraktion, versuchen Sie bitte, Ihren Lärmpegel zu senken.
Danke sehr, Frau Grimm-Benne, für die Einbringung. - Seitens der Landesregierung wird der Minister für Bau und Verkehr Herr Dr. Daehre sprechen.
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Gut.
Es gibt eine Nachfrage von Frau Grimm-Benne, Herr Minister.
Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Qual. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Qual. - Für Linkspartei.PDS wird Frau von Angern sprechen.
Danke, Frau von Angern. - Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Schröder sprechen.
Danke sehr, Herr Schröder. - Die Erwiderung seitens der SPD-Fraktion wird Frau Schmidt vornehmen. Bitte sehr.
Danke sehr, Frau Schmidt. - Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2516 und 4/2537 ein. Zunächst ist eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Sie wissen, wenn es zu einer Überweisung kommt, dann betrifft das beide Anträge, weil der andere Antrag kein selbständiger Antrag ist. Wer einer Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Antragsteller nicht, interessant.
- Sie wollen eine Direktabstimmung. Das ist deutlich geworden.
Dann stimmen wir über die Anträge selbst ab. Zunächst wird über den Ursprungsantrag in der Drs. 4/2516 abgestimmt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag ab. Es gab den Antrag, dass eine Berichterstattung in mehreren Ausschüssen erfolgt. - Ich sehe, das trifft auf Ablehnung. Dann stimmen wir über den Alternativantrag in seiner ursprünglichen Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 12.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung
Reform des Föderalismus nur unter Einbeziehung der Länder