Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 45. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, sehr verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Ich darf Ihnen zunächst etwas bekannt geben: Die FDPFraktion teilte mir heute Morgen mit, dass in einer regulären Vorstandswahl in der FDP-Fraktion ein neuer Fraktionsvorstand gewählt worden ist. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Herr Veit Wolpert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Herr Dr. Norbert Volk und Herr Guido Kosmehl. Parlamentarische Geschäftsführerin ist und bleibt Frau Dr. Lydia Hüskens.
Sehr verehrte Frau Dr. Hüskens, meine Herren, ich darf Ihnen im Namen aller Abgeordneten des Landtages zu der Wahl in den Fraktionsvorstand herzliche Glückwünsche aussprechen.
Herr Wolpert, ich darf Ihnen viel Kraft und eine glückliche Hand in diesem anspruchsvollen Amt wünschen. Gleichzeitig möchte ich - obwohl nicht anwesend - dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Lukowitz im Namen der Mitglieder diesen Hohen Hauses für die von ihm an der Spitze der FDP-Fraktion geleistete Arbeit sehr herzlich danken
und hier auch kundtun, dass ich die Zusammenarbeit mit ihm stets als konstruktiv und angenehm empfunden habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nunmehr die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Es liegen mir Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor. Aufgrund der in Berlin stattfindenden Europaministerkonferenz entschuldigt sich Herr Staatsminister Robra für die heutige Sitzung bis 14 Uhr sowie für die Sitzung des Landtages am morgigen Freitag ab 12 Uhr wegen seiner Teilnahme an der Sitzung der Projektgruppe 1 der Föderalismuskommission.
Herr Minister Professor Dr. Olbertz entschuldigt sich ebenfalls für die Landtagssitzung am 17. September 2004. Er nimmt an einer Konferenz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin teil.
- Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Tagesordnung kommen, möchte ich Sie noch einmal um etwas Ruhe bitten.
Die Tagesordnung für die 24. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen allen vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 2 und 5 sowie 14 als erste Tagesordnungspunkte am morgigen Beratungstag zu behandeln.
Herr Präsident, zum Tagesordnungspunkt 12 - Chancen der Länderkooperation Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen konsequenter nutzen - würde der Ministerprä
sident gern persönlich sprechen. Es ist ja ein wichtiges Thema für unser Land. Es wäre schön, wenn wir das ermöglichen könnten, indem wir diesen Tagesordnungspunkt auf die Zeit zwischen 16 Uhr und 17 Uhr verlegen könnten. Wenn alle einverstanden sind, könnten wir den Tagesordnungspunkt 12 nach der Beratung des ÖPNVGesetzes behandeln.
Nach Tagesordnungspunkt 7 - Entwurf eines Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG) - wird der Tagesordnungspunkt 12 - Chancen der Länderkooperation Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen konsequenter nutzen - behandelt. - Frau Dr. Hüskens, Sie haben noch eine Anmerkung.
Ich beantrage im Namen der FDP-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11. Hier liegt eine Beschlussempfehlung zum Mediengesetz vor. Nach der Vorlage der Beschlussempfehlung hat es in der FDPFraktion erheblichen Diskussionsbedarf gegeben. Ich bitte deshalb, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Herr Präsident, soweit ich weiß, ist das ja seit vielen, vielen Wochen unstrittig. Wir wollen sogar zustimmen. Insofern können wir gar nicht nachvollziehen, warum Sie diesen Tagesordnungspunkt absetzen wollen. Wir sind auch ein bisschen „katastergeschädigt“. Insofern müsste eine andere Begründung von Ihnen kommen. Sonst werden wir es ablehnen.
Ich will ausdrücklich sagen: Inhaltlich haben wir nichts gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes. Möglicherweise hat das aber damit zu tun, dass wir im Gegensatz zur SPD-Fraktion nicht zustimmen wollen. Das ist aber in diesem Zusammenhang wirklich irrelevant. Das Problem ist: Wenn wir anfangen, Tagesordnungspunkte in dieser Art und Weise abzusetzen bzw. wegzunehmen, dann haben wir einen Präzedenzfall geschaffen, der es für die künftige Praxis schwierig macht.
Daher akzeptieren wir, dass die SPD-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt nicht absetzen möchte. Dann muss das so sein. Inhaltlich hätten wir kein Problem damit gehabt.
Meine Damen und Herren! Der Antrag liegt vor. Wir müssen - - Es gibt Verständigungsprobleme zwischen der CDU und der FDP.
Zur Erläuterung: Ich denke schon, dass hier ein anderer Sachverhalt als beim Katastergesetz vorliegt. Das Mediengesetz ist kurz vor der Sommerpause in das Plenum eingebracht worden - genau genommen am letzten Tag - und ist heute wieder auf der Tagesordnung.
Natürlich hat Herr Bullerjahn Recht, dass wir im Rahmen der Beratungen die entsprechenden Punkte hätten einbringen können. Aber es ist nun einmal Fakt, dass uns nach der Beschlussfassung im Ausschuss von verschiedenen Seiten zugetragen worden ist und uns auch Dritte darauf hingewiesen haben, dass noch das eine oder andere zu optimieren wäre. Deshalb bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen und den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Nur um den Formalien gerecht zu werden: Es gibt jetzt eine Fraktion, die widerspricht. Ich bin mir nicht 100-prozentig sicher, aber ich glaube, das schließt das Verfahren aus. Frau Hüskens, damit wäre es doch ganz einfach: Sie beantragen in der Debatte eine Rücküberweisung. Das wäre ohnehin der sauberste Weg. Dann hat man die Chance, die Beschlussempfehlung noch einmal ordentlich zu ändern. Dann machen wir das so.
Ich will mich dem anschließen, noch dazu weil Herr Kühn als der zuständige Sprecher sagt, das ist alles schon lange bekannt.
Übrigens ist dies eine Argumentation, bei der man vorsichtig sein sollte; denn es könnte auch für den Haushalt gelten. Dazu gab es bis zum Schluss noch Einwände. Sie sind heute trotzdem mutig genug, diesen hier zu beraten und in die Ausschüsse zu überweisen. Daher sollten Sie es bei diesem Thema auch sein.
Meine Damen und Herren! Zunächst steht nicht der Antrag auf Rücküberweisung, sondern auf Absetzung des Tagesordnungspunktes. Diesem muss mehrheitlich zugestimmt werden. Wer der Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 - Beschlussempfehlung zum Medien
gesetz - seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU und der FDP und einigen Mitgliedern der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der SPD-Fraktion und eine Gegenstimme bei der PDS-Fraktion. - Enthaltungen? - Bei der PDS-Fraktion und zwei Enthaltungen bei der CDUFraktion. Damit ist diesem Antrag mehrheitlich stattgegeben worden und der Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend der beschlossenen Änderung.
Meine sehr gehrten Damen und Herren! Ich darf noch eine Bemerkung zum zeitlichen Ablauf der 24. Sitzungsperiode machen. Heute um 20 Uhr findet in unserem Haus eine parlamentarische Begegnung mit dem Tourismusverband Sachsen-Anhalt statt. Deshalb wurde vereinbart, die heutige Sitzung spätestens gegen 19.45 Uhr zu beenden. Die morgige 46. Sitzung beginnt wie üblich um 9 Uhr.
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Haushaltsgesetz 2005/2006 - HG 2005/2006)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1788 und Ergänzungsvorlage zum Gesetzentwurf vom 8. September 2004
Meine Damen und Herren! Beide Gesetzentwürfe werden zunächst vom Minister der Finanzen eingebracht. Im Ältestenrat wurde entsprechend der Redezeitstruktur G eine Redezeit von 255 Minuten vereinbart. Zur Rednerreihenfolge und zu den einzelnen Redezeiten werde ich mich vor der Eröffnung der Debatte äußern.
Ich erteile nunmehr Herrn Minister Professor Dr. Paqué zur Begründung des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes sowie des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2005/2006 das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor Ihnen liegen der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2005/2006, die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 sowie das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz.