Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 31. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der vierten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, sehr verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer entschuldigt sich wegen der in Berlin stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses für den heutigen 11. Dezember ab 12 Uhr und für den 12. Dezember ganztägig.
Frau Ministerin Wernicke entschuldigt sich für den 12. Dezember aufgrund der in Berlin stattfindenden Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz.
Herr Minister Dr. Rehberger nimmt an der Wirtschaftsministerkonferenz in Magdeburg teil. Er entschuldigt sich deshalb für den heutigen Tag bis 14 Uhr.
Herr Staatsminister Robra muss sich für den 12. Dezember ganztägig entschuldigen. Er nimmt an der in Berlin stattfindenden Sitzung der Föderalismuskommission teil.
Nunmehr zur Tagesordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 17. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 5 am heutigen Donnerstag und die Tagesordnungspunkte 9, 14, 16 und 17 am Vormittag des morgigen Freitags zu behandeln.
Des Weiteren ist vereinbart worden, vor diesen Tagesordnungspunkten am Freitag mit einer Aktuellen Debatte zu beginnen. Das darf ich aber jetzt korrigieren. Die SPD-Fraktion hat die Aktuelle Debatte zur Zukunft des Vereins „Miteinander e. V.“ zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 21 und die Aktuelle Debatte steht nicht mehr auf der Tagesordnung.
Herr Präsident! Dem Hohen Hause liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzkontrolle vor, der von allen vier Fraktionen des Hauses eingereicht wurde. Es handelt sich um die Drs. 4/1239. Ich bitte darum, die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar hinter Tagesordnungspunkt 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Also Einordnung des Tagesordnungspunktes 22 - Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzkontrolle in Drs. 4/1239; das ist ein interfraktioneller Gesetzentwurf - am morgigen Tag zwischen den Tagesordnungspunkten 13 und 15. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Da es sich um einen interfraktionellen Gesetzentwurf handelt, frage ich Sie, ob Sie damit einverstanden sind, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandelt wird.
Noch einige Bemerkungen zum zeitlichen Ablauf der 17. Sitzungsperiode: Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die heutige Mittagspause nach Beendigung der Debatte zu Einzelplan 02, der so genannten Generaldebatte, durchzuführen. Heute Abend finden um 20 Uhr im Landtagsgebäude Veranstaltungen der Fraktionen statt. Die Sitzung des Landtages wird somit gegen 19.45 Uhr beendet werden. Die morgige 32. Sitzung beginnt wie üblich um 9 Uhr.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte als Fraktionsvorsitzende die Gelegenheit nutzen, bevor wir zur Behandlung des Tagesordnungspunktes kommen, der sich mit dem Landeshaushalt befasst, um Folgendes zu bitten: Es gab gestern und heute Veröffentlichungen in der Zeitung zur Vergabe des Nordharznetzes der Bahn. Dazu gibt es widersprüchliche Darstellungen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, den Minister zu bitten, auf diese unterschiedlichen Positionen einzugehen bzw. die Sicht der Landesregierung dazu darzustellen.
Ich weiß, es ist untypisch. Aber wir haben keine andere Möglichkeit. Ich denke aber, dass das Problem so drängend ist, dass es dieses Verfahren durchaus rechtfertigt. Ich hoffe, dass das möglich ist.
Frau Dr. Sitte, soll das unmittelbar vor dem Beginn der Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1 erfolgen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Sitte, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das Thema heute mindestens anreißen zu können. Sie erwarten sicherlich nicht, dass wir in eine parlamentarische Diskussion eintreten.
Ich unterbreite Ihnen folgenden Vorschlag: Wir rufen morgen in der Mittagspause den Verkehrsausschuss zu einer Sitzung zusammen und erläutern darin die Grundlagen, die zu dieser Entscheidung des Aufsichtsrats der Nasa geführt haben. Ich kann nur sagen, dass die An
Wir haben heute schon Kontakt mit dem Betriebsrat aufgenommen, damit dieser sich mit der Betriebsleitung in Verbindung setzt und sich vielleicht einmal anschaut, wie das Angebot gewesen ist, das abgegeben worden ist. Aber Sie haben dafür Verständnis, dass ich die konkreten Zahlen und einzelne Aspekte der Unternehmensstrategien an dieser Stelle nicht nenne.
Aber ich mache Ihnen den Vorschlag, morgen in der Mittagspause den Verkehrsausschuss zu einer Sitzung einzuberufen, wenn Sie und das Hohe Haus damit einverstanden sind. Dort bekommen Sie die Informationen.
Es kann sein, dass ich Ihnen heute noch ein Blatt gebe, dem die Information zu entnehmen sind, sodass Sie sich darauf einrichten und morgen die erforderlichen Fragen stellen können. Wir sind dabei, das entsprechende Material zusammenzustellen, damit wir uns so verhalten können.
Wenn das die Zustimmung des Hohen Hauses findet, dann können wir das Thema so unkonventionell behandeln. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Vorsitzende Weiß, sind Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden und bereit, morgen Mittag den Verkehrsausschuss einzuberufen?
Mit der Vorgehensweise bin ich einverstanden. Ich habe auch inzwischen mit der SPD-Fraktion und mit der PDSFraktion abgestimmt, dass wir morgen Mittag den Verkehrsausschuss zusammenrufen.
Vielen herzlichen Dank. Dann wird so verfahren. - Frau Dr. Sitte, damit ist Ihrem Anliegen Rechnung getragen worden.
c) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haus- haltsgesetz 2004 - HG 2004)
Änderungsanträge der Fraktion der PDS - Drs. 4/1234, 4/1241, 4/1242, 4/1243, 4/1244, 4/1245 und 4/1246