Sven Morlok

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, dass von den GRÜNEN diese Aktuelle Debatte auch deshalb beantragt wurde, weil man im Vorfeld einer Landtagswahl noch einmal die eine oder andere Position deutlich machen möchte. Warum dann hier theoretische Diskussionen geführt wurden, aus welchem Topf das Geld kommen soll, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich nicht nachvollziehen; denn die Bürger und Bürgerinnen draußen im Land, im Freistaat Sachsen, die Fahrgäste, interessieren sich überhaupt nicht dafür, aus welchem Topf das Geld kommt. Sie interessieren sich dafür, ob die Busse und Bahnen fahren – und das tun sie hier bei uns in Sachsen.

Herr Herbst hat in der Debatte bereits den Anstieg der Zugkilometer angesprochen – von 32 Millionen im Jahr 2013 auf 35 Millionen im Jahr 2014. Wenn die Prognosen aufgrund der Bestellungen stimmen, werden es im Jahr 2015 38 Millionen sein. Wer angesichts dieser Zahlen davon spricht, dass das Angebot zurückgehen würde, hat einen erheblichen Realitätsverlust und weiß nicht, wie sich die Situation im Freistaat Sachsen darstellt.

Ja, wir brauchen mehr Fahrgäste im ÖPNV, und wir haben mehr Fahrgäste im ÖPNV. Allein durch den City-Tunnel und das damit verbundene mitteldeutsche S-Bahn-Netz haben wir nach Prognosen der DB Regio 20 % mehr Fahrgäste im mitteldeutschen S-Bahn-Netz. Genau das ist dort passiert: mehr Fahrgäste im ÖPNV, und das ist ein Erfolg der Staatsregierung, von CDU und FDP.

Gerne.

Sehr geehrte Frau Jähnigen! Ich habe Ihnen gerade Zahlen von der DB Regio genannt. Sie beziehen sich auf einen Zeitraum von jetzt einem Dreivierteljahr seit der Inbetriebnahme des City-Tunnels. Ich habe ausgeführt, dass wir in diesem speziellen Zusammenhang eine Steigerung von etwa 20 % haben – so die Angaben der DB Regio. Das ist eine erfreuliche Steigerung insgesamt.

Aber Sie werden mir recht geben, dass das mitteldeutsche S-Bahn-Netz nicht etwa das gesamte Netz des Freistaates Sachsen ist und dass wir die Dinge auf lange Sicht im Freistaat Sachsen anders betrachten müssen. Aber es hat gezeigt: Mit Investitionen in die Infrastruktur, wie wir es im Zusammenhang mit dem mitteldeutschen S-Bahn-Netz getan haben oder wie wir es zum Beispiel auch im Großraum Dresden im Bereich des S-Bahn-Netzes tun, indem wir den Schienenpersonenfernverkehr durch die vier Gleise vom Regionalverkehr entkoppeln, oder wie wir das mit unseren Investitionen in Chemnitz für das Chemnitzer Modell tun, erreichen wir einen Umstieg von Personen vom Individualverkehr auf den ÖPNV – und das ist das Ziel der Staatsregierung.

Das Thema Ausbildungsverkehre wurde schon angesprochen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben die Mittel von 53 Millionen Euro im Jahre 2010 auf 59 Millionen Euro im Jahre 2016 erhöht – so der Haushaltsplanentwurf. Das ist eine Steigerung um 6 Millionen Euro oder 11 % mehr für den Ausbildungsverkehr. Wer angesichts einer Steigerung von 11 % für den Ausbildungsverkehr von Kürzungen spricht, hat keine Ahnung.

Ich habe es bereits in der Pressekonferenz nach der Beschlussfassung des Haushaltes deutlich gemacht: Auch die Zuweisungen an die Zweckverbände steigen im nächsten Jahr um 26 Millionen Euro im Vergleich zu 2014. Auch das ist eine Steigerung von über 6 %, eine beachtliche Steigerung, die wir hier vornehmen werden.

Weil das Thema Verkehrsministerkonferenz angesprochen wurde: Ja, es gibt eine ganze Reihe von Berechnungsvorschlägen, die momentan in der Diskussion sind und von unterschiedlichen Regionen in unserem Land unterstützt werden. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Keiner dieser Berechnungsvorschläge sieht vor, dass der Freistaat Sachsen weniger Regionalisierungsmittel erhalten würde, als es die Staatsregierung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 veranschlagt hat. Wir sind hier auch auf einem guten Weg.

Sehr geehrter Herr Kollege Stange, sehr geehrter Herr Kollege Pecher! Ja, die Regionalisierungsmittel sind für den Schienenpersonennahverkehr. Dafür setzen wir sie auch ein. Zum Schienenpersonennahverkehr gehören aber auch die Gleise. Wo soll denn die Bahn entlangfahren? Auf der Straße etwa? Was ist denn das für eine Politik, die Sie von der Opposition betreiben wollen? Wir investieren nicht nur in den Betrieb, sondern auch in die Infrastruktur. Bahnen brauchen Gleise zum Fahren – das ist die Politik von CDU und FDP!

Lassen Sie uns noch einmal zum Landesinvestitionsprogramm kommen. 2010 standen 80 Millionen Euro für das Landesinvestitionsprogramm zur Verfügung. 2014 sind es 140 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um

60 Millionen Euro oder um 75 % – plus 75 % für Investitionen im Bereich des ÖPNV. Das ist eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass ansonsten die Einnahmen und die Ausgaben in Sachsen stagnieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im ländlichen Raum wird der ÖPNV im Wesentlichen durch unseren Busverkehr getragen. Allein in diesem Doppelhaushalt geben wir 23 Millionen Euro für Busförderung aus. 269 geförderte Busse in zwei Jahren – das ist ein attraktives Angebot gerade für die Fläche im Freistaat Sachsen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ja, wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Deshalb setzen wir uns auch für die Elektrifizierung von Dresden – Görlitz und Chemnitz – Leipzig ein. Ich bin außerordentlich dankbar, Frau Kollegin Jähnigen, dass Sie sich ebenso für diese beiden wichtigen Projekte einsetzen. Wir brauchen dafür eine Analyse des Kosten-NutzenVerhältnisses. Deshalb haben wir die Vorplanung in Auftrag gegeben. Diese liegt gerade vor und wird geprüft, damit wir diese guten Argumente haben, wenn es um die Einordnung in den Bundesverkehrswegeplan geht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Bahn dieselbe Vorplanung und dieselbe Kosten-Nutzen-Analyse für die Strecke Dresden – Görlitz bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans schafft, damit wir auch dort die guten Argumente aus Sachsen einbringen können, wenn es um die Prioritätensetzung geht.

Lassen Sie mich abschließend auf das Thema Dresden – Prag eingehen. Ich habe deutlich gemacht, dass es sich hier um ein sehr langfristiges strategisches Projekt han

delt. Wir, CDU und FDP, haben bei Beginn der Koalition deutlich gemacht, dass wir eine Politik betreiben wollen, die nicht an den Legislaturperiodengrenzen Halt macht, sondern deutlich darüber hinaus geht. Genau das haben wir mit diesem Projekt getan. Wir werden eine Realisierung in den nächsten 20 bis 30 Jahren erwarten können.

Das heißt, ein Verkehrsminister, der ein solches Projekt auf den Weg bringt, wird in aller Regel bei üblichen Amtszeiten – 20, 30 Jahre bleiben trotz des Erfolgs der FDP bei der nächsten Landtagswahl illusorisch –

deren Realisierung nicht mehr erleben. Er muss Dinge auf den Weg bringen, die über die Legislaturperiode hinausreichen.

Nachhaltige Politik am Beispiel der Waldwirtschaft heißt, dass man den Baum, den man pflanzt, selbst nicht mehr ernten kann. Genau das tun CDU und FDP, wenn es um strategische Projekte im Bereich des Schienennetzes in unserem Freistaat Sachsen und darüber hinaus geht.

Vielen Dank.

Frau Kollegin Jähnigen! Ich habe intensive Kontakte sowohl persönlich als auch auf der Arbeitsebene zu den verschiedenen anderen Bundesländern. Ich bitte Sie aber herzlich um Verständnis, dass ich heute, einen Tag vor den Verhandlungen in Berlin, in öffentlicher Sitzung des Parlaments nicht die Verhandlungsstrategie des Freistaats Sachsen darlegen werde.

Sie können den Antrag stellen, die Öffentlichkeit von dieser Landtagssitzung auszuschließen. Diese Möglichkeit der Geschäftsordnung haben Sie.

Dann können wir in nicht öffentlicher Sitzung über die verschiedenen Strategien sprechen. Ich als Minister werde aber die Verhandlungsstrategie nicht am Tag vor der Verhandlung öffentlich erklären.

Ich finde es aber auch sehr interessant, dass Sie als Vertreter der GRÜNEN, Frau Jähnigen, diese Horrorszenarien an die Wand malen, ist doch Ihr Parteifreund Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, der eifrigste Wortführer, der genau diese Horrorszenarien für den Freistaat Sachsen haben möchte.

Machen Sie sich jetzt gemein mit Ihren Parteifreunden

und stellen die parteipolitischen Interessen über die Interessen des Landes? Wir als CDU und FDP tun das nicht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stange! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Staatsregierung von Schwarz-Gelb das Projekt CityTunnel in Leipzig wieder auf die Beine gestellt und zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Letztlich konnten

gegenüber der ursprünglichen Kostenprognose aus dem Jahr 2010 sogar 25 Millionen Euro eingespart werden.

Wir haben das Projekt A 72 vorangetrieben.

Seit dem letzten Jahr kann man vierstreifig von Chemnitz nach Leipzig fahren, nachdem es lange Jahre nicht vorangekommen ist.

Wir haben diese beiden Projekte erfolgreich umgesetzt.

Ich habe versprochen, das Thema Elektrifizierung Chemnitz – Leipzig anzupacken. Wir haben eine Fahrplanstudie beauftragt. Nachdem diese vorgelegen hat, haben wir eine Vorplanung beauftragt; diese liegt inzwischen auch vor. Wir packen die Dinge zielstrebig an. Wir haben bewiesen, dass wir Projekte gemeinsam erfolgreich umsetzen können, und deswegen werden die Wählerinnen und Wähler uns auch in den nächsten fünf Jahren vertrauen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wettbewerb auf der Schiene – das ist genau die Politik, die die Staatsregierung verfolgt; denn Wettbewerb ist das Einzige, was die DB AG wirklich versteht. Das ist bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs sehr deutlich geworden. Hier haben wir Wettbewerb bekommen, und die Bahn ist mit eigenen Angeboten in den Wettbewerb eingestiegen. Das heißt, Wettbewerb wirkt. Deswegen muss das auch Ziel der Politik des Freistaates Sachsen sein.

Wir haben uns als Freistaat Sachsen immer für die Trennung zwischen Schiene, Netz und Betrieb eingesetzt. Dies passiert im Zusammenhang mit der Diskussion über das sogenannte 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission. Wir haben diese Position in der Diskussion im Ausschuss der Regionen, aber auch im Bundesrat vertreten und diesbezüglich auch eigene Anträge eingebracht, als es darum ging, von anderer Seite kommende Bestrebungen, integrierte Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu bevorteilen, abzuwehren.

Wir stehen ganz klar für eine Trennung zwischen Netz und Betrieb und unterscheiden uns dadurch deutlich von den Bestrebungen vergangener Bundesregierungen, die die DB AG mit dem Netz über die Börse privatisieren wollten. Solche Bestrebungen halten wir ausdrücklich für falsch. Wir haben als Freistaat Sachsen auch die Bestrebungen der vergangenen Bundesregierung unterstützt, im Bereich der Trassenzuteilung, aber auch im Bereich der Trassenpreisgestaltung zu mehr Wettbewerb zu kommen. Wir fanden es sehr bedauerlich, dass die entsprechenden Vorschläge der Bundesregierung und Beschlüsse des Deutschen Bundestages an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sind. Wir als Freistaat Sachsen haben auf jeden Fall die Bestrebungen der Bundesregierung zu mehr Wettbewerb in den Gremien des Bundesrates nachdrücklich unterstützt.

Wir haben nachträglich auch die Bestrebungen unterstützt, im Rahmen der Änderungen des EEG eine Belastung der kleineren Schienenbahnen zu verhindern. Wir haben dies in Abstimmungen im Bundesrat, in den Aus

schüssen des Bundesrates getan. Ich habe es selbst in mehreren Debattenbeiträgen im Bundesrat getan. Ich musste aber feststellen, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet taube Ohren hatte und immer noch hat, sodass es leider zu der befürchteten Erhöhung der Energiekosten für die kleineren Schienenbahnen kommen wird. Das ist vielleicht nicht unbedingt eine Sache, die man an die CDU-Bundestagsfraktion schicken müsste. Dieses Problem könnte vielleicht auch der Kollege Martin Dulig einmal in den SPD-Parteivorstand mitnehmen und es dort mit Herrn Gabriel besprechen. Von dort kommt nämlich das Problem, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Vergaben, im Rahmen der Aufgabenträger im Freistaat Sachsen dies wettbewerblich durch Ausschreibungen geschieht. Wir sind bei einem Stand von 71 % der Vergaben im wettbewerblichen Verfahren. Wir wissen, dass einige Neuvergaben, Neuausschreibungen anstehen, sodass wir in den nächsten Jahren zu nahezu 100 % wettbewerblichen Vergaben kommen werden. Alle Erfahrungen der Aufgabenträger – ich kenne das aus vielen Gesprächen mit den Beteiligten – zeigen, dass durch diese wettbewerblichen Vergaben eine deutliche Kostenreduzierung für die Aufgabenträger erreichbar war.

Wir sind ebenso der Auffassung, dass man auch andere Wege gehen muss, um zu mehr Wettbewerb zu kommen. Wir haben daher die Bestrebungen des Zweckverbandes in Mittelsachsen, mit einem eigenen Fahrzeugpool neue Wege zu gehen, durch eine entsprechende staatliche Förderung unterstützt. In der Tat ist es notwendig, hier gegenüber der Bahn einmal deutlich zu machen, dass es andere Möglichkeiten gibt und man nicht auf Gedeih und Verderb ausschließlich auf die Bahn angewiesen ist. Allerdings ist zu beachten, dass in der Ausschreibung konkret darauf geachtet wird, dass die Ausschreibungsbedingungen so gestaltet werden, dass sie einen tatsächlichen Wettbewerb bewirken können.

Wir setzen im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur auf mehr Wettbewerb. Wenn Sie mehr Wettbewerb haben wollen, gelingt das nur, indem die Infrastruktur für andere Anbieter attraktiv ist, Angebote zu machen. Wir müssen feststellen, dass die Infrastruktur im Schienenbereich in vielen Bereichen im Freistaat Sachsen dies nicht ist. Deshalb müssen wir in diesen Bereichen gegensteuern, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich finde es daher sehr bedauerlich, dass im Jahr 2009 noch unter der Verantwortung meines Amtsvorgängers, Thomas Jurk, entschieden wurde, den Nordast der Sachsen-Franken-Magistrale Richtung Leipzig nur eingleisig auszubauen. Ein zweigleisiger Ausbau wäre ein großer Gewinn für die Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Sachsen gewesen. Es wäre schön gewesen, wenn die SPD das in der alten Koalition beherzigt hätte, was sie heute hier vorträgt. Dann wären wir bei dieser Strecke schon ein Stück weiter.

Ja, das muss man sich auch einmal anhören, wenn man über fünf Jahre mitregiert hat und dann die Situation beklagt und von jeder eigenen Verantwortung ablenkt. Es war die Entscheidung des SPD-geführten Verkehrsministeriums, hier nicht zweigleisig auszubauen. Diese Entscheidung ist nach wie vor ein Nachteil für den Freistaat Sachsen.

Aber wir belassen es nicht dabei, über die Fehler der vergangenen Regierung zu lamentieren. Wir packen das Problem an, nämlich die Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz bis Leipzig über Geithain. Ich habe das heute Morgen in der Debatte schon dargestellt. Das ist genau die Antwort auf das aufgetretene Problem. Wir reden eben nicht nur davon.

Wir haben die Fahrplanstudie in Auftrag gegeben und bezahlt. Wir haben auch die Vorplanung in Auftrag gegeben und bezahlt. Warum haben Sie von der SPD das in fünf Jahren nicht getan? Sie haben es doch verpennt! Sie sind eigentlich nur sauer, dass wir es jetzt machen und Sie uns dafür nicht mehr kritisieren können. Ich kann ja verstehen, dass angesichts des bevorstehenden Wahltages, angesichts der erfolgreichen Politik der Staatsregierung, und zwar im Bereich der Infrastruktur, Ihnen die Sorgenfalten auf die Stirn treten, vielleicht auch die eine oder andere Angstperle.

Wir auf jeden Fall packen die Dinge an. Weil wir im Bereich der Infrastruktur vorangekommen sind – A 72 und City-Tunnel als Beispiele –, können uns die Menschen im Freistaat Sachsen vertrauen, dass die Dinge, die wir jetzt für die nächsten Jahre zusagen, genauso zielstrebig umgesetzt werden wie die anderen Punkte. Die Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig ist ein Beispiel dafür, und die Elektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz ist ein anderes Beispiel dafür.

Wir haben es in vielen Gesprächen und zähen Kämpfen über den Bundesrat letztendlich erreicht, dass die Bahn nun bereit ist, die Vorplanung für diese Strecke zu übernehmen. Das hat sie vor einem Jahr noch abgelehnt. Wir haben auf vielen Ebenen gebohrt. Wir haben das gemeinsam getan, die verschiedenen Möglichkeiten politischer Art, die wir haben, gegenüber der Bahn umzusetzen. Auch der Ministerpräsident hat sich massiv in den Gesprächen mit den Kollegen auf der Berliner Ebene dafür eingesetzt. Wir bleiben hart. Wir kämpfen für die Interessen der Menschen im Freistaat Sachsen. Ich bin mir sicher, dass wir noch in diesem Jahr die Vereinbarung zur Vorplanung der Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und Görlitz unterschreiben können. Sie sehen, mit Schwarz-Gelb geht es im Freistaat Sachsen in der Schieneninfrastruktur voran. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen hier im Freistaat Sachsen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir mit diesem Antrag einige Ausführungen zum Thema Braunkohle gehört haben, möchte auch ich zu Beginn meiner Rede auf dieses Thema eingehen.

Ich bin dem Kollegen Brangs sehr dankbar für die klaren Worte, die er zu diesem Thema gesagt hat, auch zu der Frage der Akzeptanz der Braunkohle in der Region und zu den Entscheidungsprozessen, die dazu geführt haben,

dass die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erweiterung von Nochten II so getroffen wurden, wie sie getroffen worden sind. Herr Brangs, wir unterscheiden uns beim Thema Braunkohle sicherlich hinsichtlich des Zeitraums,

über den wir im Bereich der Braunkohlennutzung sprechen.

Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass wir die Braunkohle noch deutlich länger benötigen werden, als Sie das eben dargestellt haben. Wir benötigen die Braunkohle noch deutlich länger als sichere, verlässliche Energiequelle im Freistaat Sachsen, aber auch für die Energieversorgung über den Freistaat Sachsen hinaus.

Ich finde es besonders wichtig zu erwähnen – was Sie mit dem Hinweis auf die entsprechende Umfrage auch getan haben –, dass die Menschen in der Lausitz diese Nutzung der Braunkohle und auch die Erweiterung des Braunkohlenabbaus mehrheitlich wollen.

Diese Akzeptanz wird in Zukunft aber nur dann bestehen bleiben, wenn wir den Menschen vermitteln, dass wir mit dem Erbe der Braunkohle und mit dem Erbe des Braunkohlentagebaus sorgsam umgehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das haben wir in den letzten 25 Jahren nach der friedlichen Revolution getan und wir werden es auch weiterhin tun.

Die Übernachtungen im Lausitzer Seenland – als ein Beispiel – sind im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 5 % auf gut 500 000 angestiegen.

Das ist eine wichtige Erfolgsmeldung für die Region. Wir wissen natürlich auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Folgen des Strukturwandels in der Lausitz aus der Braunkohle heraus nicht allein mit Badeseen bewältigen können. Aber es ist eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität einer Region. Wir wissen, wenn es um Unternehmens- und Industrieansiedlung geht, dass die sogenannten weichen Standortfaktoren immer eine Rolle spielen. Dazu gehört auch die entsprechende Naherholung.

Von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region, sehr geehrte Damen und Herren, ist ihre Erreichbarkeit. Deswegen ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz ein Schlüssel, um die Region noch besser zu entwickeln. Ich freue mich, dass wir in diesem Zusammenhang im letzten Jahr die Ortsumfahrung Herrnhut für den Verkehr freigeben konnten, dass wir die Grenzbrücke in Richtung Polen für den Verkehr freigeben konnten – eine wichtige Erschließungsachse für die Verkehrsinfrastruktur der Region. Wir werden im Sommer dieses Jahres die Ortsumfahrung Bernsdorf für den Verkehr freigeben. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Erschließung der Region für Unternehmen und für neue Arbeitsplätze in der Region.

Die Schienenverbindung Knappenrode – Horka ist im Bau. Hier beteiligt sich der Freistaat Sachsen finanziell an

der Ertüchtigung der Infrastruktur. Wir haben heute schon in verschiedenen Debatten die Eisenbahninfrastruktur angesprochen. Unser Engagement für die Elektrifizierung der Schienenverbindung zwischen Dresden und Görlitz hat gerade etwas damit zu tun, dass wir diese Region an den attraktiven Verkehr anbinden wollen. Das gilt für die Fernverkehrsverbindung auf der langen Relation genauso wie für die Möglichkeit des Ausbaus des S-Bahn-Netzes um die Region Dresden, die Verlängerung desselben meinetwegen nach Bautzen oder nach Kamenz.

Das sind die Dinge, die wir im Rahmen der nächsten EUStrukturfondsperiode in den Operationellen Programmen verankern wollen. Das ist Verkehrsinfrastruktur, die die Entwicklung in der Lausitz weiter voranbringen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Eröffnung des City-Tunnels im Dezember letzten Jahres ist Hoyerswerda an das attraktive mitteldeutsche S-Bahn-Netz angeschlossen worden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung der Region.

Wir wissen, dass es nach wie vor noch strukturelle Nachteile in dieser Region gibt, insbesondere im Landkreis Görlitz. Deswegen haben wir den Landkreis Görlitz bei der sogenannten GA-INFRA in die höchste Förderbonität eingeordnet und geben die höchsten Fördersätze in diese Region, um diesen Nachholbedarf weiter zu unterstützen.

Wir haben in den letzten Jahren allein das Industriegebiet Schwarze Pumpe mit einem sächsischen Anteil von 36 Millionen Euro gefördert und arbeiten hierbei sehr eng mit den Kollegen aus Brandenburg zusammen. Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen im Freistaat Sachsen, die in der Lausitz angesiedelt sind und sich sehr gut entwickeln.

Herr Kollege Brangs hat von den Menschen in dieser Region gesprochen. Ja, es sind die Menschen, die in den Unternehmen Verantwortung übernehmen, es sind die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Menschen unterstützen wir als Freistaat Sachsen mit unseren Zuschüssen.

Ich kann nicht die Vielzahl der erfolgreichen Unternehmen, die sich in der Region entwickelt haben, aufzählen. Deshalb möchte ich nur einige nennen: das Unternehmen Partec, Mitglied im Cluster Biosaxony – der Geschäftsführer ist sogar der Vorsitzende des entsprechenden Clusters –, ein Zukunftscluster im Freistaat Sachsen, in Görlitz angesiedelt, arbeitet mit einem japanischen Investor, mit dem Bestreben, das Unternehmen weiter auszubauen; wir haben im Juli dieses Jahres eine weitere Förderung gerade für dieses Unternehmen bewilligt. Das Unternehmen Käppler & Pausch in Neukirch wird im Sommer eine neue Produktionshalle einweihen können; hier geht etwas im Mittelstand voran. Oder in Hoyerswerda das Unternehmen Yados, im Bereich der Energietechnik unterwegs, auch mit einer großen Erweiterung der Firma. Das heißt also – –

Meine Damen und Herren, diese Beispiele aus dem Unternehmensbereich, aber auch die Beispiele, die der Kollege Dr. Meyer genannt hat, zeigen, dass die Region eigentlich viel weiter ist, als das manchmal aufgrund eines vermeintlich schlechten Images wahrgenommen wird; der Kollege Brangs hat ebenfalls darauf hingewiesen. Wenn man sich die Daten anschaut, stellt man fest, dass die Region auf einem guten Weg ist.

Wir müssen aber auch weiterhin im Bereich Infrastruktur tätig sein. Genauso wichtig wie die Straßen und Schienenverbindungen sind, ist das Thema Breitbandversorgung. Gerade das Thema Breitbandversorgung ist für die ländlichen Regionen ein wichtiges Thema. Wir haben uns daher in der Bereitstellung von Finanzmitteln engagiert. Es werden 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, um gerade in den ländlichen Regionen in der Fläche – dazu gehört die Lausitz hier im Freistaat Sachsen – ein attraktives Angebot an schnellem Internet zu bieten. Das ist nicht einfach dahergesagt, sondern wir haben bereits die ersten Förderbescheide überreicht – an die Gemeinde Rietschen zum Beispiel oder an die Gemeinde Lichtenberg, die sich auf den Weg machen wollen, weil es dort Menschen gibt – etwa in Form von Bürgermeistern und Gemeindeverwaltungen –, die sich engagieren, die wir mit unseren Fördergeldern unterstützen, damit durch schnelles Internet die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Unternehmen in der Region ansiedeln, Arbeitsplätze entstehen und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Wenn man das alles zusammen betrachtet, sehr geehrte Damen und Herren, und sieht, was alles in den letzten Jahren in der Region passiert ist, kann man mit Fug und Recht sagen: Wir sind im Freistaat Sachsen, was die Lausitz betrifft, deutlich weiter, als der Antrag der LIN

KEN es uns vormachen möchte – insbesondere die Menschen in der Lausitz sind deutlich weiter, als es uns dieser Antrag weismachen möchte.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN, wollen wieder einmal viel Papier beschreiben – wir handeln, und das ist der Unterschied.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur kurz darauf verweisen, dass beim Thema Innovation die Unternehmen im Freistaat Sachsen, was das Feld der Marktneuheiten und der Produktinnovationen betrifft, inzwischen über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, weil wir ja zurück an die Spitze wollen. Aber es ist schon ein ganzes Stück der Wegstrecke geschafft.

Darüber hinaus verweise ich auf die erfolgreiche Entwicklung des Arbeitsmarktes in Sachsen, die ich heute Morgen in der Aktuellen Debatte bereits dargestellt habe. Im Übrigen hat die Staatsregierung zum Antrag der GRÜNEN bereits umfangreich schriftlich Stellung genommen. Auf diese Stellungnahme möchte ich ebenfalls gern verweisen.

Lieber Michael Weichert, du scheidest nun aus dem Landtag aus. Wir haben zehn Jahre in diesem Parlament zusammen verbracht, gestritten und gemeinsam in der Opposition gearbeitet. Wir waren fünf Jahre gemeinsam im Leipziger Stadtrat unterwegs gewesen. Ich bin mir sicher, auch wenn du nach der Legislaturperiode hier ausscheidest, so werden wir uns in Leipzig des Öfteren über den Weg laufen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Der Haushaltstitel 0720 7 891 01 „Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger – Radwege" betrifft die neue EFRE-Förderperiode im Zeitraum 2014 bis 2020. Im Entwurf des sächsischen Operationellen Programmes EFRE 2014-2020 ist der Fördergegenstand „Radverkehr" – sowohl im kommunalen Bereich wie an Staatsstraßen – erneut vorgesehen. Das OP liegt bei der EU-Kommission zur Genehmigung.

Wie Sie Herr Staatssekretär Werner aus meinem Hause bereits am 30. Juni 2014 bei anderer Gelegenheit informiert hat, können die Mittel abgerufen werden, sobald die Bestätigung des Operationellen Programmes durch die EU erfolgt ist.

Kommunaler Bereich: Die Fachförderrichtlinie „RL Radverkehr" wird durch das SMWA vorbereitet. Über diese Richtlinie sollen die EFRE-Mittel ausgereicht werden. Sobald die Richtlinie in Kraft und das OP durch die EU bestätigt ist, können die Mittel durch die sächsischen Kommunen beantragt werden.

Staatsstraßen: Die Förderung von Radwegen an Staatsstraßen erfolgt wie bisher auf der Grundlage des Sächsischen Straßengesetzes. Die Straßenbauverwaltung des Freistaates kann die Mittel abrufen, sobald die Bestätigung des Operationellen Programmes durch die EU erfolgt ist. Die Mittel stehen für die gesamte Förderperiode im Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung.

Wegen des Sachzusammenhangs werden beide Fragen gemeinsam beantwortet:

Grundsätzlich gilt für alle öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen der § 11 der „Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung". Diese Bestimmungen werden bei der

bundeseigenen DB Netz AG durch die „Richtlinie 815" und bei den nicht bundeseigenen Eisenbahnen durch die „Vorschrift für die Sicherung von Bahnübergängen bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen" präzisiert. Die letztgenannte gilt auch für die Werks- und Grubenbahnen unter der Bergaufsicht des Freistaats Sachsen. Die Übergangsregelungen für die Ausrüstung von Bahnübergängen im Bergbau sind ausgelaufen. Dementsprechend gibt es keine Fristen mehr.

Für den Bereich der öffentlichen bundeseigenen und nicht bundeseigenen Eisenbahnen lässt sich das so pauschal nicht beantworten. Die Staatsregierung bietet hierzu bei Bedarf zu konkreten Einzelfällen an, die Fragen im direkten Gespräch zu klären.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte, weil in der Aktuellen Debatte die wesentlichen Unterschiede der Wirtschaftspolitik der Regierungs

koalition von CDU und FDP auf der einen Seite und der rot-rot-grünen Opposition auf der anderen Seite deutlich geworden sind. Wir, CDU und FDP, vertrauen dem Markt.

Wir als schwarz-gelbe Koalition vertrauen den Unternehmen, und wir vertrauen genauso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist der ganz entscheidende Unterschied unseres Politikansatzes

gegenüber dem Politikansatz von Rot-Rot-Grün, alles regeln, gängeln, bestimmen und verbieten zu wollen. Das ist der entscheidende Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren.

Eine gewisse Sachkunde und eine gewisse Vorbereitung auf die Debatte wären auch ganz hilfreich gewesen. Wenn man schon über das Thema alternative Förderinstrumente spricht, dann sollte man sich auch Gedanken machen, welche eingeführt worden sind. Ich möchte nicht die Zeit dafür verwenden, alle aufzuführen, nur zwei Beispiele seien genannt.

Eines ist in der Debatte schon angesprochen worden: der Weiterbildungsscheck. Das ist ein alternatives, neues Förderinstrument, das wir eingeführt haben. Es ist sehr erfolgreich und hilft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der richtigen Auswahl der Weiterbildung, die sie für ihren beruflichen Lebensweg benötigen. Das ist ein neues, alternatives Förderinstrument, sehr geehrte Damen und Herren.

Ebenso haben wir als alternatives Förderinstrument zum Beispiel das Nachrangdarlehen für Unternehmen eingeführt haben. Man muss sich einfach mit den Fakten beschäftigen. Es reicht eben nicht aus, dass man sich wie Herr Dulig oder Frau Köpping ans Rednerpult stellt und nur von „ich“ und „mein“ redet. Man muss sich auf die Debatte vorbereiten und die Sache zur Kenntnis nehmen. Etwas mehr Einsatz können die Wählerinnen und Wähler von Ihnen hier in den Debatten erwarten, meine Damen und Herren.

Zu den Fakten, Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter. In den letzten drei Jahren lag der Freistaat Sachsen bei der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter im bundesdeutschen Vergleich immer auf einem der ersten drei Plätze unter den 16 Bundesländern.

Beim Zuwachs. Wenn die Bruttolöhne und -gehälter stärker wachsen als in anderen Bundesländern, dann wird die Schere kleiner. Dann wird die Lücke kleiner und nicht größer, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass die Wanderungssalden in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich sind.

Ich kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern, die wir hier zu Beginn der Legislaturperiode geführt haben. „Abwanderung in den Westen stoppen“ – das war der damalige Debattentitel gewesen. Wir hatten im letzten Jahr – das gebe ich zu – noch einen Wanderungsverlust in die alten Bundesländer von 465 Personen. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, er ist im Jahr 2013 noch negativ gewesen. Ich bin mir aber sicher, dass wir, wenn diese Entwicklung so anhält, im Jahr 2014 zum ersten Mal auch im Vergleich mit den alten Bundesländern einen positiven Wanderungssaldo haben werden. Der Freistaat Sachsen ist attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland, aus Europa und von weit her.

Wir schaffen auch die Voraussetzungen dafür, dass sich die Wirtschaft gut entwickeln kann. Wir investieren in Straßen. Im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün wollen wir auch weiterhin Staatsstraßen bauen. Ich weiß, das passt Ihnen nicht, aber ich weiß auch, dass die Wirtschaft das dringend haben möchte. Das Versprechen ist ja mit dem Entwurf des Landeshaushaltes gegeben worden. Wir werden weiterhin Staatsstraßen bauen.

Wir kümmern uns auch um die Schienenwege. Die Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig wird vorangebracht. Das Ergebnis der Vorplanungen liegt vor. Wir werden genauso die Elektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz anpacken. Das alles sind Dinge, die in der Amtszeit dieser Regierung auf den Weg gebracht worden sind. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Sachsen und wird zu weiteren positiven Beschäftigungseffekten in diesem Land führen, sehr geehrte Damen und Herren.

Schauen wir uns das Thema Leistungsempfänger an, die neben ihrem Erwerbseinkommen ein Transfereinkommen beziehen. Ich weiß, die Zahl ist im Freistaat Sachsen noch immer zu hoch. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren und darin sind wir uns auch einig. Aber entscheidend ist doch, wie man sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern entwickelt. Ist man besser oder schlechter?

Die letzte Zahl, wie viele Transfereinkommen neben dem Erwerbseinkommen beziehen, ist vom Februar 2014. Diese Zahl ist in Ostdeutschland von Februar 2009 bis Februar 2014, also in fünf Jahren, um 12 % gesunken. 12 % in Ostdeutschland – das ist ein schöner Erfolg.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Freistaat Sachsen ist diese Zahl aber um 24 % gesunken, also doppelt so stark wie im ostdeutschen Durchschnitt. Es geht nicht darum, wie man Statistiken interpretiert, sondern das ist die Statistik. Die Menschen im Freistaat Sachsen haben etwas

von der positiven Entwicklung unter Schwarz-Gelb in Sachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Thema Arbeitsmarkt. Kollege Krauß hat die Zahl bereits genannt: minus 5,7 % bei der Arbeitslosigkeit. Das ist der höchste Rückgang unter allen Bundesländern. Ich möchte noch hinzufügen: plus 18,3 % bei den offenen Stellen. Das ist der höchste Zugang unter allen Bundesländern. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im letzten Jahr im Freistaat Sachsen unter allen Bundesländern am stärksten gestiegen.

Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik kommt bei den Menschen im Freistaat Sachsen an. Sie haben mehr

Einkommen. Sie haben sichere Arbeitsplätze. Ich bin mir sicher, dass sie sich am 31. August für eine Fortsetzung dieser Regierungskoalition aussprechen werden, sehr geehrte Damen und Herren.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn für die bis auf eine Ausnahme sehr sachliche Debatte zu diesem Thema bedanken und nun auf die Äußerungen der Kollegen aus der NPD-Fraktion eingehen.

Ich finde es ziemlich perfide, wie man den Erfolg der vielen Menschen in der Tourismuswirtschaft, der sich im Freistaat Sachsen tatsächlich eingestellt hat, das Engagement der vielen gerade auch Familienbetriebe vor Ort, nimmt und als Beweis umdeutet, dass die Nazis in Sachsen ein Standortvorteil seien. Sehr geehrte Damen und Herren von der NPD-Fraktion, für wie blöd halten Sie die Menschen im Freistaat Sachsen?

Ganz offensichtlich sind die Menschen in Sachsen deutlich intelligenter, als Sie annehmen und wahrscheinlich auch als Sie es sind, meine Damen und Herren von den Rechten. Ich nehme es in Gesprächen, insbesondere im Ausland, sehr wohl zur Kenntnis, dass man auf die NPD im Landtag, aber auch auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsen angesprochen wird. Das ist bei den Akteuren der Tourismuswirtschaft international ein Thema.

Das müssen wir auch erklären. Die Erfolge im Tourismus im Freistaat Sachsen könnten noch viel besser sein, wenn Sie nicht hier sitzen würden. Wir werden uns alle gemeinsam, denke ich, bis zum August dafür einsetzen, dass Sie aus diesem Parlament verschwinden, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben im Tourismus das dritte Rekordjahr in Folge mit einem Bruttoumsatz von 7 Milliarden Euro. Wir sind das Kulturreiseland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Fast 70 000 Beschäftigte gibt es in der Tourismusbranche. Wenn man diejenigen dazuzählt, die

direkt und indirekt vom Tourismus im Freistaat Sachsen abhängen, dann sind es über 200 000 Personen. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wachstum, sehr geehrte Damen und Herren, in der Tourismuswirtschaft gab es insbesondere bei den Übernachtungen, aber auch bei der Gastronomie.

Weil das Thema Mindestlohn von einigen Kollegen in der Debatte angesprochen wurde, bitte ich, mir ruhig und sachlich zuzuhören, weil ich noch das eine oder andere Argument zu bedenken geben will. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die ländlichen Regionen im Erzgebirge und der Lausitz an Länder angrenzen, wo ein Mindestlohn von 2 Euro gilt. Hier konkurrieren die touristischen Einrichtungen diesseits und jenseits der Grenze miteinander. Personalkosten sind im Dienstleistungsgewerbe eine relevante Größe. Das wird nicht ohne Probleme gehen.

Des Weiteren ist Tourismus ein Saisongeschäft und die Mitarbeiter werden häufig aus gutem Grund am Umsatz beteiligt. Die Regelung, wie sie momentan von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, ist problematisch, weil die Umsatzeffekte, die im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt werden sollen, monatlich ausgeglichen werden müssen. Eine Saison im Tourismus geht deutlich länger als einen Monat. Es gibt die Sommersaison, die Wintersaison und noch andere regionale Schwerpunkte. Wenn die Stunden innerhalb eines Monats ausgeglichen werden müssen, wie es bisher vorgesehen ist, wird das zu einem großen Problem für die Unternehmer werden, die ein Saisongeschäft haben.

Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir uns als Staatsregierung im Bundesrat dafür eingesetzt, diesen Zeitraum von einem Monat aufzuweiten auf ein halbes Jahr, damit diese Saisoneffekte berücksichtigt werden können. Das würde nicht dazu führen, dass irgendjemand weniger als die 8,50 Euro im Jahresdurchschnitt bekommt. Das würde aber dazu führen, dass die saisonabhängigen Geschäfte mit dieser Regelung besser umgehen können. Ich appelliere noch einmal an alle Beteiligten, darüber nachzudenken, ob man nicht hier in dieser Frage für die Tourismuswirtschaft in den ländlichen Regionen eine Ausnahme machen sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tourismusstrategie – das ist heute in der Debatte deutlich geworden – hat sich bewährt. Wir haben hart darum gerungen. Wir haben dafür auch etwas länger gebraucht, als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Das gebe ich gerne zu. Ich bin mir aber sicher, dass sich die intensive Diskussion mit allen Beteiligten gelohnt hat. Wir haben jetzt eine Strategie vorliegen, die trägt. Das zeigen die ersten Ergebnisse. Auch wenn es nicht in jeder Destination gleich gut funktioniert – die Probleme sind in der Debatte bereits angesprochen worden –, haben wir doch insgesamt in Sachsen die erfreuliche Entwicklung, dass man sich in den Regionen profiliert, dass man sich in den Regionen auf die Stärken konzentriert und dass die einzelnen Regionen im Bereich ihrer Vermarktung, ihrer Profilierung deutlich

stärker sichtbar werden. Das ist die Entwicklung, die wir mit der Strategie befördern wollten.

Aber auch im Freistaat Sachsen muss natürlich bei den Akteuren die Zusammenarbeit im Tourismus besser werden. Wir haben hier die ersten Maßnahmen ergriffen. Ich habe dafür gesorgt, dass das Tourismusreferat bei mir im Ministerium in die Abteilung Wirtschaft kommt, weil die Dinge ja zusammenpassen. Ich habe auch dafür gesorgt, dass sich die WFS und die TMGS in ihren Aktivitäten enger abstimmen. Das gilt insbesondere, wenn wir gemeinsam im Ausland unterwegs sind und für den Freistaat Sachsen werben. Frau Windisch und ich waren in Indien. Da hatten wir in Delhi und in Mumbai gemeinsame Veranstaltungen von der WFS und der TMGS. Das ist meines Erachtens der erste Ansatz einer verbesserten Zusammenarbeit. Ich gebe auch gerne den Debattenrednern recht, die sagen, dass es sicherlich noch Luft nach oben gibt und es noch besser werden kann. Hieran werden wir in Zukunft arbeiten müssen.

Weitere Dinge im Bereich der Infrastruktur haben sich positiv auf den Tourismus ausgewirkt. Ich denke nur an die Seen, die in der Lausitz und in der Leipziger Region entstanden sind. Sie tragen vor allem dazu bei, dass in diesen Regionen private Investoren Fuß fassen und sich mit privatem Geld in der Tourismuswirtschaft engagieren. Das ist der Erfolg der staatlichen Anfangsfinanzierung für die Grundinvestitionen, dass die Privaten kommen und jetzt mit attraktiven Angeboten vor Ort ein Geschäft machen können.

Ein wichtiger Beitrag für den Tourismus in Sachsen ist auch das Thema Radverkehr, das schon angesprochen wurde. Mit unserer Marke SachsenNetz Rad wollen wir dazu beitragen, dass Qualitätsradtourismus im Freistaat Sachsen zukünftig noch besser sichtbar wird.

Auch das Thema Erreichbarkeit der Region ist eine wichtige Frage. Mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes im Elbtal, der Viergleisigkeit, der Trennung von Fern- und Nahverkehr schaffen wir attraktive Anbindungen gerade im Elbtal, das ja für den Tourismus so wichtig ist. Ich war diese Woche in Chemnitz, Durchfahrt im Hauptbahnhof, wo das Chemnitzer Modell, die Anbindung der ländlichen Regionen an die Stadt Chemnitz, ein wichtiger Beitrag für die Erreichbarkeit von ländlichen Regionen im ÖPNV ist. Die Tatsache, dass wir in Sachsen inzwischen 50 Fernbuslinien haben, trägt auch dazu bei, dass Menschen nach Sachsen kommen und unser schönes Land kennenlernen können.

Lassen Sie mich noch kurz auf das Hochwasser im letzten Jahr eingehen. Die Probleme für die Tourismuswirtschaft wurden bereits angesprochen. Wir haben aber als Staatsregierung schnell reagiert. Wir haben den Destinationen Soforthilfe in Geld zur Verfügung gestellt, damit sie ihre werblichen Aktivitäten als Regionen verstärken können. Wir wissen aber auch, dass so eine einzelne Destination nicht die Durchschlagskraft hat. Deswegen haben wir eine

zusätzliche Werbekampagne der TMGS finanziert, mit der sie deutschlandweit auf den Freistaat Sachsen aufmerksam und deutlich gemacht hat, dass auch nach dem Hochwasser der Freistaat Sachsen ein schönes Land zum Urlaubmachen ist.

Insbesondere die Imagekampagne „So geht sächsisch“ hat im letzten Jahr dazu beigetragen, auf das Reiseland Sachsen aufmerksam zu machen. Sicherlich konnten damit die Probleme des Hochwassers nicht gelöst werden, aber wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass es in den Umsatzzahlen der Tourismuswirtschaft nicht noch

schlimmer gekommen ist.

Ich möchte mich namens der Staatsregierung für die sehr gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren der Tourismuswirtschaft, aber auch mit den Fraktionen in diesem Hohen Hause bedanken. Es ist in der Tat so, dass Tourismus nie das große Streitthema bei den parlamentarischen Debatten gewesen ist. Wir haben immer gemeinsam um die besten Wege gerungen. Das hat sich ausgezahlt. Wir sind auf einem guten Weg, und ich bin mir sicher, dass die Akteure vor Ort aus den Rahmenbedingungen, die wir ihnen geschaffen haben, etwas machen werden.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, CDU und FDP, sind vor fünf Jahren mit dem Ziel angetreten, die Attraktivität Sachsens als Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir wollen, dass Sachsen wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen steht. Dauerhaft auf Transferleistungen zu setzen – das passt nicht zu Sachsen. Wir haben die nationalen und die europäischen Mittel genutzt, um besser zu werden, und die Basis für eine gute, selbst erwirtschaftete Zukunft gelegt.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Staatsministers Dr. Jürgen Martens und der Staatsministerin Christine Clauß – Die oben genannten Abgeordneten führen weiterhin ihr Gespräch.)

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir als Staatsregierung wollen gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze bei uns entstehen. Wir wollen, dass unsere Heimat für alle Bürger noch attraktiver wird. Wir wollen unsere Chancen nutzen und auf zukünftige Herausforderungen frühzeitig vorbereitet sein.

Dabei werden wir unsere Forderungen selbstbewusst auf der europäischen Ebene und auch gegenüber dem Bund vertreten. Dem Ziel, wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, sind wir ein großes Stück näher gekommen.

Sachsen befindet sich auf Erfolgskurs. Sachsen ist Zuwanderungsland. Nie seit der Wende waren weniger Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu keinem Zeitpunkt hatten mehr Menschen in Sachsen einen Arbeitsplatz. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut. Die Rahmenbedingungen stimmen.

Sachsen geht es gut. Das spricht sich rum. Die Menschen kommen nach Sachsen. Können Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren, noch an die Debatten zu Beginn dieser Legislatur erinnern? „Abwanderung stoppen!“ war da das Thema gewesen. Seit drei Jahren ziehen mehr Menschen nach Sachsen, als Menschen unseren Freistaat verlassen, übrigens auch aus unseren östlichen Nachbarländern. Die Zeiten, in denen berufliche Perspektivlosigkeit zur Abwanderung zwang, sind endgültig vorbei. Sachsen ist Zuwanderungsland.

Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren. Sachsen hat bereits heute den niedrigsten Pendlersaldo aller ostdeutschen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg

Vorpommern fahren im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl im Saldo rund drei mal so viele Menschen zu ihrer Arbeit über die Landesgrenze. Einpendler nach Sachsen entlasten die Arbeitsmärkte der angrenzenden Bundesländer. Hätten Sie das vor fünf Jahren für möglich gehalten? Sachsen entlastet den Arbeitsmarkt der Nachbarbundesländer durch Zuwanderer und Einpendler. Ja, das ist eine sächsische Erfolgsgeschichte.

Wir haben früh damit begonnen, uns um Rückkehrer und Zuwanderer zu kümmern. Mit unserer Kampagne „Heimat für Fachkräfte“ wollen wir diese Anstrengungen fortsetzen und die Erfolge festigen. Voraussetzung für diese Trendumkehr ist ein attraktiver Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist in Sachsen so niedrig wie noch nie seit der Deutschen Einheit. Wir haben uns im Verhältnis zu den anderen ostdeutschen Ländern in den letzten fünf Jahren am besten entwickelt. Wenn der Trend so anhält, werden wir in diesem Jahr mit Nordrhein-Westfalen das erste westdeutsche Flächenland hinter uns lassen.

Wo stehen wir heute? Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Sachsen stieg seit 2009 um 5,5 % und ist so hoch wie zu keinem Zeitpunkt in den letzten Jahren. Das sind auch ganz persönliche Schicksale. Das sind zusätzlich 77 000 Menschen in Sachsen, die einen Arbeitsplatz haben. Die Bruttolöhne stiegen mit 11,5 % seit 2009 deutlich stärker als im ostdeutschen Durchschnitt. Der Aufschwung kommt bei den Menschen in Sachsen an.

Die meisten neuen Jobs sind ganz normale Vollzeitstellen mit Renten- und Krankenversicherung und allem, was dazugehört. Es war richtig, den ersten Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen.

Wie sieht es bei den Jugendlichen und bei den älteren Arbeitnehmern aus? Junge Menschen haben hervorragende Möglichkeiten, in ihrer Heimat einen Ausbildungsplatz zu finden. In Sachsen gibt es für jeden Jugendlichen eine Lehrstelle. In der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen sind heute doppelt so viele sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie 2009. Anders als unmittelbar nach der Wende nehmen die Unternehmen heute den Wert ihrer Erfahrungsträger ganz anders wahr. Nie seit der Wende war die Arbeitslosigkeit geringer. Die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau. Jugendliche und ältere Arbeitnehmer werden in den Arbeitsmarkt integriert. So geht sächsisch!

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine Zukunftsaufgabe, der wir uns stellen. Gut qualifizierte Fachkräfte sind die Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen. Sie sind es, die mit neuen Ideen neue Produkte und Dienstleistungen schaffen. Die Staatsregierung hat sich mit ihrer Fachkräftestrategie 2020 einem integrierten Ansatz aus frühkindlicher Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und lebenslangem Lernen verschrieben. Wir setzen auf individualisierte und arbeitsmarktnahe Lösungen. Nicht der Bildungsträger, sondern das einzelne Unternehmen und der einzelne Arbeitnehmer können die individuellen Förderbedarfe am besten einschätzen. Daher unterstützen wir Arbeitnehmer und Unternehmer bei ihrer Verantwortung für die Weiterbildung direkt mit unserer Förderung.

Beispiel dafür sind der Weiterbildungsscheck und das einzelbetriebliche Förderverfahren. Mit dem Weiterbildungsscheck erhalten Arbeitnehmer eine hohe finanzielle Förderung für berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen. Dabei suchen sie sich selbst das für sie am besten passende Angebot. Die Nachfrage ist seit der Einführung im November 2010 mit über 10 000 bewilligten Anträgen und einer Zuschusssumme von 24 Millionen Euro enorm. Der Weiterbildungsscheck ist ein Erfolgsmodell für die Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen.

Die Arbeitnehmer sind in der Lage, Verantwortung für ihre Weiterbildung zu übernehmen und sie wollen es auch. Wir haben mit unserer Förderung den Rahmen dafür geschaffen, dass sie es auch können. Wir glauben an die Chancen jedes Einzelnen. Deswegen ist es unser Ziel in der Arbeitsmarktpolitik, auch für gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose und lernschwache Jugendliche einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, und zwar durch individuell zugeschnittene Eingliederungshilfen. Wir geben diesen jungen Menschen eine zweite Chance.

Für die Vermittlung von Jugendlichen mit schlechten Startchancen in eine betriebliche Ausbildung stehen 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben zudem mit dem QAB-Programm und dem ESF-Programm zur

individuellen Einstiegsbegleitung mit rund 42 Millionen Euro wichtige Maßnahmen zur Heranführung von Langzeitarbeitslosen an den ersten Arbeitsmarkt ergriffen. Die Vermittlungsquote der QAB-Teilnehmer in den Arbeitsmarkt ist hoch. Zwei Drittel der Teilnehmer fanden eine neue Perspektive im ersten Arbeitsmarkt. Mit diesen Maßnahmen helfen wir den Betroffenen selbst und unterstützen zugleich ausbildungswillige Unternehmen, freie Stellen zu besetzen. Diese Ansätze gilt es fortzuführen; denn wer Hilfe braucht, soll sie auch erhalten, maßgeschneidert auf die Situation der Arbeitslosen und der Unternehmen. Hilfsprogramme nach dem Gießkannenprinzip dagegen helfen den wirklich Bedürftigen nicht.

Unsere maßgeschneiderte Förderung schafft die Möglichkeit zum Einstieg. Zielgerichtete Weiterbildung bietet die Chance zum Aufstieg. Höhere Einkommen durch bessere Qualifikation – so unterstützen wir die Arbeitnehmer in unserem Land.

Sachsen hat sich mit einer eigenen Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsrechts aktiv und frühzeitig für eine echte Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland eingesetzt und die bundespolitische Debatte mitgestaltet. Die Vorschläge kamen gemeinsam aus dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium und haben Eingang in das neue Aufenthaltsrecht gefunden. Ich weiß, lieber Markus Ulbig, dass du in der Innenministerkonferenz deutlich härtere Bretter bohren musstest als ich in der Wirtschaftsministerkonferenz, aber unser Engagement wird dazu beitragen, den Fachkräftebedarf in den Unternehmen im Freistaat Sachsen zu sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsregierung aus CDU und FDP hat in den vergangenen fünf Jahren die Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung geschaffen. Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass unser Land für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Anstrengungen des Freistaates stehen die kleinen und mittelständischen Unternehmer und Handwerker. Der Mittelstand bildet das Rückgrat und den Motor der sächsischen Wirtschaft. Insgesamt sind in Sachsen 99,9 % aller Betriebe mittelständisch. Sie erwirtschaften rund 66 % des Gesamtumsatzes und beschäftigen vier von fünf Arbeitnehmern. Sie sind in Sachsen verwurzelt.

Auch die traditionell mittelständische Tourismuswirtschaft in Sachsen kann neue Wachstumsimpulse verzeichnen. Wir werden das Thema morgen noch ausführlich diskutieren, daher heute nur einige Anmerkungen.

Wir haben bei den Übernachtungszahlen das dritte Rekordjahr in Folge. Die Tourismuswirtschaft erwirtschaftet inzwischen einen Bruttoumsatz von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Der Trend ist auch im nationalen Vergleich positiv. Mit unserer Tourismusstrategie haben wir dazu die richtigen Weichen gestellt und die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft gestärkt. Das bringt mehr

Besucher nach Sachsen, und die Tourismuswirtschaft profitiert vom erhöhten Umsatz.

Das Handwerk nimmt in Sachsen einen höheren Stellenwert ein als im Bundesdurchschnitt. Es beschäftigt circa 320 000 Menschen. Die Handwerksdichte liegt deutlich über dem deutschen Durchschnitt. Unsere Handwerker sind die Basis der Wirtschaft in den Regionen. Handwerker schaffen sichere Arbeitsplätze. Sie engagieren sich für Kultur und Sport. Das Handwerk trägt die Hauptlast der Berufsausbildung. Handwerker, sehr geehrte Damen und Herren, haften meist persönlich für ihr Unternehmen. Wir schulden dem Handwerk Dank für dieses Engagement.

Manchmal leidet das Handwerk auch, besonders unter den Lasten der Bürokratie. Die Bürokratie nimmt ihnen die Ressourcen, sich auf das eigentliche Geschäft zu konzentrieren. Die Staatsregierung hat daher auf meinen Vorschlag hin eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder abzuschaffen. Ich komme aus der Baubranche. Ich weiß, wie aufwendig eine Baulohnabrechnung ist.

Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat bestätigt, dass allein durch die Doppelarbeit bei der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge die sächsischen KMUs und ganz besonders die Handwerksunternehmen mit insgesamt 23 Millionen Euro pro Jahr belastet werden.

Nun erwirtschaften die Sozialkassen massive Überschüsse. Diese 23 Millionen Euro jedes Jahr hätten den Unternehmen zukünftig erspart werden können. Allein den sächsischen Unternehmen hätte man entzogene Liquidität von circa 1 Milliarde Euro zurückgeben können. Ich bin mir sicher, dass die sächsischen Unternehmen dieses Geld gut gebrauchen können. Sie hätten es in ihre Zukunft investiert.

Am Montag war ich bei der Seilerei Voigt in Bad Düben. Herr Voigt hat mich sofort auf die Bundesratsinitiative angesprochen. Leider musste ich ihm mitteilen, dass unsere Initiative im Bundesrat abgelehnt wurde. Statt einer Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen werden lieber unseriöse Wahlgeschenke finanziert und mit der Rente mit 63 neue Probleme – gerade für die Fachkräfteversorgung kleinerer Unternehmen – geschaffen.

Unser Ziel war es, den Unternehmen wieder mehr Freiheiten zu geben, um ihre Ideen und Potenziale zu entfalten, damit sie ihre Zeit dafür einsetzen können, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Sachsen hat unter Schwarz-Gelb ein schlankes Vergaberecht geschaffen, das sich auf das Wesentliche beschränkt und frei von vergabefremden Aspekten ist.

Dadurch können Aufträge schnell ausgeschrieben und Arbeitsplätze gesichert werden. Unternehmen und Verwaltung bleiben von noch mehr kostentreibender Bürokratie verschont. Es waren doch gerade die sächsischen Handwerker und Mittelständler, die oft an der übermächtigen Vergabebürokratie verzweifelt sind. CDU und FDP haben das neue Vergaberecht auf den Weg gebracht. Davon profitieren Mittelstand und Handwerker in Sachsen. Vielen Dank für die Initiative der beiden Fraktionen!

Die Mittelstandsförderung haben wir ebenfalls gestrafft. Die neugefasste Mittelstandsrichtlinie vereinfacht viele Abläufe. Einheitliche Fördersätze schaffen Transparenz. Auflagen wie zum Beispiel die Pflicht, drei Angebote für die Gründungsberatung einzuholen, sind entfallen. Für alle Förderrichtlinien der neuen Förderperiode möchten wir Nachweispflichten und vergleichbare Belastungen so niedrig wie möglich halten, sofern es das EU-Recht zulässt. Wir werden die Vorschriften zusammenfassen, damit Unternehmen sich bei der Abrechnung der EUFörderprogramme nur noch auf ein Regelwerk einstellen müssen. Dazu erarbeitet mein Haus eine EU-Rahmenrichtlinie, die wir noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorlegen werden. Wir werden hier – wie auch in anderen Bereichen – das EU-Recht nur eins zu eins umsetzen.

Die Neuregelung der Ladenöffnung trägt einerseits den Einkaufsgewohnheiten und -bedürfnissen der Kunden Rechnung. Andererseits haben wir aber auch den Kommunen mehr Freiraum gegeben, ihre Unternehmen zu unterstützen. Für die Händler, Bäcker, aber auch deren Kunden bedeutet das mehr Freiheit und Flexibilität. Weitere maßvolle Änderungen im Bereich der Sonntagsöffnung haben positive Effekte gezeigt. Das düstere Bild, das von der Opposition in diesem Hause gemalt wurde, ist nicht Wirklichkeit geworden.

Wie sah es vor fünf Jahren im Advent aus?

Kollege Stange, hören Sie zu, dann lernen Sie noch etwas!

Streit, Klagen und Gerichtsprozesse störten die Vorweihnachtszeit vor fünf Jahren. Heute sind alle zufrieden. Wir haben das Problem gelöst.

Eine große Herausforderung für die kleinen und mittleren Unternehmen ist die Frage nach der Unternehmensnachfolge. Wenn ein Generationswechsel nicht gelingt, droht vielerorts der Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how.

Wir haben deshalb mit Informationen, Sensibilisierung und Beratungsunterstützung sowie Angeboten zur Finanzierung von Übergaben dazu beigetragen, dass sich Unternehmen rechtzeitig und kontinuierlich mit der Planung für einen Unternehmensübergang beschäftigen.

Ich habe gern die Schirmherrschaft für den Sächsischen Meilenstein, den Wettbewerb der Bürgschaftsbank für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge, übernommen. Der Sächsische Meilenstein macht Mut durch das Aufzeigen von gelungenen Unternehmensnachfolgen.

Mut brauchen Unternehmer, die heute den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Die Berliner Initiative zu einem regional und branchenmäßig undifferenzierten Mindestlohn bedroht die Lage der kleinen Unternehmen besonders in den ländlichen Regionen. Die Lebensqualität im ländlichen Raum hängt eng mit den dort tätigen, zumeist kleinen Unternehmen zusammen. Diese bilden das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft und der Nahversorgung im ländlichen Raum. Es ist der Bäcker, der Fleischer oder der kleine Laden um die Ecke, der zu verschwinden droht. Es ist kein abstraktes Horrorszenario. Das hat mir der Landrat Czupalla diese Woche noch einmal bestätigt. Es ist inzwischen traurige Realität hier bei uns in Sachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat ein Hilferuf des Landrates Lange aus Görlitz erreicht. Er schreibt Folgendes: „Wir haben mit großer Sorge die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Mindestlohn von 8,50 Euro zur Kenntnis genommen.“ Er geht dann auf die Probleme des Taxigewerbes ein. Er schreibt weiter: „Die Bereitstellungspflicht über 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche ist mit dem Mindestlohn nicht mehr haltbar, sodass es zu großen Einschränkungen in den ländlichen Regionen kommen wird.“ Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mindestlohn gefährdet nicht nur die Nahversorgung im ländlichen Raum, sondern auch die Mobilität.

Die Politik von CDU und SPD in Berlin gefährdet Arbeitsplätze in Sachsen. Ich bin Ministerpräsident Tillich daher für die klaren Worte dankbar, die er in dieser Sache gefunden hat, als er Folgendes sagte: „Die Große Koalition muss aufpassen, dass sie nicht unrühmlich in die Geschichte als Regierung eingeht, die einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verantworten hat.“

Deshalb, ich bin mit dem Ministerpräsidenten vollkommen einig, werden wir weiter für differenzierte, verträgliche Lösungen werben, die der Vielfalt der heutigen Arbeitswelt gerecht werden. Gemeinsam werden wir für die Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen kämpfen.

Natürlich kann sich Sachsen nicht völlig von den Folgen bundesweiter Entscheidungen abkoppeln. Wir versuchen

aber, unsere Mittel zielgerichtet für Wachstum einzusetzen und damit die eine oder andere Berliner Wachstumsbremse auszugleichen. In Sachsen hat die schwarz-gelbe Regierung nicht nur die öffentliche Verschuldung zurückgeführt, sondern gleichzeitig Haushalte mit Spitzenwerten bei der Investitionsquote vorgelegt. Sie setzt Wachstumsimpulse frei und trägt zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft bei. Eine gute und moderne Infrastruktur hilft ganz besonders unseren ländlichen Regionen. Diese können aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen oft nicht finanzieren. Gerade hier helfen wir.

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Hier haben wir viel erreicht. Im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 wurden die mittel- und langfristigen verkehrspolitischen Ziele und Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur festgelegt.

Künftig kommt es weniger auf den Ausbau, sondern immer mehr auf die intelligente Vernetzung der vorhandenen Strukturen an. Wir haben daher alle Neubauprojekte einer Überprüfung unterzogen. Dabei wurde klar, dass viele Projekte nicht mehr erforderlich sind. Die verbliebenen Staatstraßenprojekte wurden priorisiert. So schafft man Transparenz und Planungssicherheit.

Dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist zukünftig noch größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wir haben daher die Mittel für den Staatsstraßenunterhalt erhöht. Im letzten und vorletzten Jahr unterstützten wir die Kommunen und Landkreise bei der Beseitigung der Winterschäden. Insgesamt haben wir dafür 90 Millionen Euro mobilisiert. Für die kommunalen Brückensanierungen haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt; der Fördersatz wurde erhöht. Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein. Für den kommunalen Straßenbau stehen allein in diesem Jahr 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Es ist auch nicht damit getan, nach jedem harten Winter die Löcher zu stopfen. Wir müssen die Zustände unserer Kommunalstraßen nachhaltig verbessern; insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum benötigen unsere Unterstützung. Ich habe daher vorgeschlagen, noch in diesem Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verbesserung unserer Kommunalstraßen bereitzustellen. So verbessern wir den Straßenzustand nachhaltig.

Mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Reichenbach nach Hof ist ein weiteres Teilstück der SachsenFranken-Magistrale für alle Züge befahrbar. Der Ausbau der Strecken Dresden – Görlitz und Chemnitz – Leipzig wurde vorangetrieben, weil der Freistaat dafür Finanzmittel bereitstellt. Das einzigartige Industrieerbe der sächsischen Schmalspurbahn konnte gesichert werden. Die Förderung des Ausbildungsverkehrs wurde mit 57 Millionen Euro verstetigt. 2009 waren es übrigens nur 53 Millionen Euro. Über das Landesinvestitionsprogramm werden 2014 rund 140 Millionen Euro für ÖPNV-Vorha

ben zur Verfügung gestellt, fast 60 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2009. Das ist eine Steigerung um 75 %. So bringen wir den ÖPNV in Sachsen weiter voran.

Meine Damen und Herren, Innovationen und Investitionen sind die Basis für eine positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung. Sachsen ist und bleibt das Land der Tüftler und Bastler. Innovative Unternehmen sind weniger anfällig für Marktschwankungen und können gutbezahlte Arbeitsplätze anbieten. Jede zweite Patentanmeldung aus den neuen Bundesländern hat ihren Ursprung im Freistaat.

Sachsen belegt auch im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz bei den Patentanmeldungen aus Hochschulen. Die sächsische Innovationskraft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Der Anteil von Unternehmen mit Produktinnovationen liegt in Sachsen mit 40 % über dem Durchschnitt in Ostdeutschland und sogar über dem Durchschnitt der alten Bundesländer.

Als eine der ersten Maßnahmen zu Beginn der Legislaturperiode haben wir gemeinsam eine Innovationsprämie für Forschung und Entwicklung eingeführt. Ganz ohne Papierkrieg ist die Innovationsprämie ein einfaches Förderinstrument. Sie hilft insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Ideen. Wir wollen, dass die innovativsten Unternehmen von der Förderung profitieren und nicht die mit dem besten Fördermittelmanagement, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Um die Innovationskraft weiter zu stärken, hat die Staatsregierung eine branchen- und technologieübergreifende Innovationsstrategie beschlossen. Wir setzen dabei auf Zukunftsthemen. Wir warten nicht ab, bis wir von den Herausforderungen des Alltags überrollt werden. Wir gestalten unsere Zukunft aktiv. Technikfeindlichkeit ist im Ingenieurland Sachsen keine Option.

Das Wachstum unserer mittelständischen Unternehmen hat Priorität in der Wirtschaftsförderung. Es ist unser Anliegen, den mittelständischen Unternehmen bei ihren Investitionen beiseitezustehen. Allein im letzten Jahr haben wir über 300 Millionen Euro Fördermittel für die Investitionsförderung bereitgestellt. Dadurch wurden fast 2 Milliarden Euro in Sachsen investiert. Mehr als 4 000 Arbeitsplätze sind entstanden. Über 16 000 Arbeitsplätze konnten gesichert werden. Mit diesen Innovationszuschüssen haben wir die Unternehmen in Sachsen wirksam unterstützt.

Die sächsischen Unternehmen sind erfolgreich – im In- und Ausland. Die Wettbewerbsfähigkeit verbessert sich. In den letzten vier Jahren stieg der Auslandsabsatz auf 30 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von

mehr als 50 %, ein toller Erfolg für die pfiffigen Unternehmen in unserem Land.

Mit drei Volkswagen-Standorten, den Werken von Porsche und BMW in Leipzig sowie 750 Zulieferern, Dienstleistern und Ausrüstern zählt Sachsen zu den Spitzenstandorten der Automobilindustrie. Das Autoland Sachsen ist weltbekannt. Die Automobilindustrie bildet die umsatzstärkste Industriebranche in Sachsen. Das überdurchschnittliche jährliche Umsatzwachstum der sächsischen Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren lag bei über 7 %; gesamtdeutsch betrug es gerade einmal 3 %. Alle großen Automobilisten haben in Sachsen kräftig investiert. Die modernsten und innovativsten Modelle werden in Sachsen gefertigt.

Wir investieren weiter in die Zukunft unseres Landes. Mit der erfolgreichen Bewerbung für das Schaufenster Elektromobilität haben wir diese Stärken weiter gestärkt. Der Freistaat Sachsen stellt für die Vorhaben insgesamt 15 Millionen Euro bereit. Alle sächsischen und bayerischen Verbundprojekte sind bereits bewilligt. Wir haben uns übrigens ganz bewusst für eine Zusammenarbeit mit Bayern entschieden. Wenn man zurück an die Spitze will, muss man sich an den Besten orientieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, Industrie 4.0 steht für eine weitere Digitalisierung der Wirtschaft. Die Kommunikation der Maschinen untereinander, das Internet der Dinge, ist heute schon Realität. Vor welchen Herausforderungen die Unternehmen dabei stehen, ist auf dem SACHSENMETALL-Forum letzten Samstag mehr als deutlich geworden. Nach einer Studie der FraunhoferGesellschaft steckt in Industrie 4.0 aber auch ein Wertschöpfungspotenzial von 78 Milliarden Euro in Deutschland in den nächsten 15 Jahren. Allein das bedeutet ein jährliches Wachstum von 1,7 %. Wir wollen, dass die Unternehmen in Sachsen davon profitieren.

Die Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung müssen daher verstärkt werden. Mit über 400 Millionen Euro FuE-Förderung in der nächsten Strukturförderperiode setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Mit unserer Unterstützung werden die sächsischen Unternehmen fit für die Herausforderungen von Industrie 4.0. Die Kommunikation im Zeitalter von Industrie 4.0 erfolgt weitgehend drahtlos. Dazu benötigen wir ein schnelles Internet. Gleiches gilt für Entwicklungen wie das autonome Fahren. Ich habe auf der CeBIT gesehen, was hier in Kürze möglich sein wird.

Telemedizin ist eine erfolgversprechende Ergänzung zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Leistungsfähige Internetverbindungen sind die Autobahnen der Zukunft. Die Breitbandstudie „Sachsen 2030“ lieferte wertvolle Erkenntnisse über die Versorgungssituation und den Bedarf an Hochgeschwindigkeitsinternet. Die Grundversorgung und Übertragungsraten von 2 Megabit pro Sekunde in Sachsen ist fast flächendeckend abgesichert. Sachsen war damit das erste ostdeutsche Bundesland, dem

dies amtlich von der Bundesnetzagentur bestätigt werden konnte.

Diese Grundversorgung reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir haben uns daher nicht ausgeruht, sondern wir schaffen schnelles Internet im gesamten Freistaat Sachsen. Während die Bundesregierung noch über Zuständigkeiten diskutierte, hat Sachsen bereits im Rahmen der Digitalen Offensive 160 Millionen Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt – übrigens 80 Millionen Euro mehr, als die SPD bereitstellen möchte, sehr geehrte Damen und Herren.

Mit einem Beratungszentrum werden Kommunen und Landkreise unterstützt. Die ersten Fördermittelbescheide sind bereits ausgereicht. Wir diskutieren nicht, wir handeln. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Sachsen wettbewerbsfähig bleibt, und zwar im gesamten Land.

Industrie 4.0 benötigt jede Menge Mikrochips; auf der AMI in Leipzig konnte man es eindrucksvoll sehen. Die neuen Autos sind fahrende Kleincomputer. Auch im Bereich des Maschinenbaus wird der Bedarf an Mikroelektronik kräftig steigen. Sachsen ist einer der bedeutendsten europäischen Mikroelektronikcluster. Zu diesen gehören über 2 000 Unternehmen mit mehr als 50 000 Mitarbeitern. Das Cluster erwirtschaftet einen Umsatz von 11 Milliarden Euro im Jahr. Der Freistaat verfügt heute schon über eine vollständige Wertschöpfungskette in der Mikroelektronik, vom Halbleitermaterial über die Laserproduktion, das Design, die Maskenherstellung bis hin zu komplexen Halbleiterchips und -systemen.

Wir verstehen die Mikroelektronikindustrie als Teil der Wertschöpfungskette für innovative Unternehmen in Sachsen und Deutschland. Wir konzentrieren uns daher auf die intelligenten Mikrochips, die mit integrierten Systemen. Das sind genau die Chips für unsere Maschinenbauer und Automobilisten. Ich freue mich daher, dass die Staatsregierung meinem Vorschlag gefolgt ist, in den kommenden sieben Jahren 200 Millionen Euro zur Kofinanzierung für das europäische Mikroelektronikförderprogramm ECSEL bereitzustellen.

Wir wollen, dass die Pilotlinien bei uns in Sachsen entstehen. Das bringt Forschung und Entwicklung nach Sachsen. So entsteht Wertschöpfung bei uns. Mit dieser Initiative stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Technologiestandort, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Verbreitung des Internets und die Entwicklung im Zusammenhang mit Industrie 4.0 machen unsere Unternehmen aber auch angreifbar für Cyber-Kriminalität. Gerade mittelständische Unternehmen, die nicht über entsprechende Abteilungen verfügen, sind anfällig für

Internetspionage. Dem tragen wir als Staatsregierung Rechnung.

Wir unterstützen mittelständische Unternehmen bei der Einführung eines IT-Sicherheitsmanagementsystems. Ich habe das Förderprogramm letzte Woche vorgestellt. 20 Millionen Euro stehen dafür bereit. Der Fördersatz beträgt 40 %. So leisten wir einen wirksamen Schutz vor krimineller Industriespionage durch das Internet.

Kein Aspekt, sehr geehrte Damen und Herren, entscheidet derzeit so unmittelbar über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wie die Energiepolitik. Der Wunsch, von Kohle- und Atomstrom unabhängig zu werden, hat leider dazu geführt, dass die Sorgen und Nöte der Verbraucher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch physikalische Gegebenheiten wie die Grundlastfähigkeit und der Fakt, dass sich Sonne und Wind nicht am Strombedarf der Unternehmen orientieren, blieben unbeachtet. Die Folge sind stetig steigende Strompreise und das Risiko von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland.

Was läuft schief bei den erneuerbaren Energien in Deutschland? – Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern:

Ich habe mir sagen lassen, dass in der DDR das Züchten von Kaninchen weit verbreitet war. Die privaten Züchter verkauften ihre Kaninchen zu hohen staatlichen Einkaufspreisen an die VEAB, um das Fleisch dann günstig zurückzukaufen.