Günter Heinrich
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Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich rufe als weiteren Redner den Fraktionsvorsitzenden der AfDLandtagsfraktion Josef Dörr auf.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden und rufe für die CDU-Landtagsfraktion den Abgeordneten Frank Wagner auf.
Ich danke dem Abgeordneten und rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Barbara Spaniol auf.
Ich danke der Frau Abgeordneten und rufe für die SPD-Landtagsfraktion nochmals den Kollegen Jürgen Renner auf.
Vielen Dank. - Für die CDU-Landtagsfraktion rufe ich noch mal den Abgeordneten Frank Wagner auf.
Vielen Dank. - Ich rufe auf die Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.
Ich danke der Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1514 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1514 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1519 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 17 06 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1519 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1519, soweit er Kapitel 17 06 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die AfD-Landtagsfraktion, die DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplanes 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplanes 20 mit Stimmenmehrheit angenommen worden sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LIN
KE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben? - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 02, soweit er Wissenschaft, Forschung und Technologie betrifft, mit den Kapiteln 02 12, 02 13, 02 14 sowie Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 sowie der Abstimmung über die den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei betreffenden Teile des Einzelplanes 02, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 im Übrigen.
Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abände- rungsanträge: Drucksachen 16/1510 und 16/1518)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ich eröffne die Aussprache. - Zu Wort hat sich für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Barbara Spaniol gemeldet.
Ich danke der Frau Abgeordneten und rufe für die CDU-Landtagsfraktion Frau Jutta Schmitt-Lang als weitere Rednerin auf.
Ich danke der Frau Abgeordneten. - Ich rufe als weiteren Redner für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jürgen Renner auf.
Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen für den Einzelplan 03 vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu dem Einzelplan 03
einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1511 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1511 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1511 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 16 Kapitel 16 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 16 03 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teil des Abänderungsantrages Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 03 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die AfD-Fraktion und die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Entschuldigung, ich habe das Abstimmungsverhalten des Kollegen Hecker nicht gesehen. Sie haben sich dahinten „in die Büsche geschlagen“, man sieht Ihr Abstimmungsverhalten nicht. Wenn Sie sich vielleicht von Ihnen aus gesehen etwas nach rechts setzen könnten, räumlich wohlgemerkt, dann könnte ich Ihr Handzeichen besser sehen. - Danke. - Das war Ablehnung. - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1519 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 17 03 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1519 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1519, soweit er Kapitel 17 03 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Frakti
on, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die AfD-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete Hecker sowie die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 03 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfDLandtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 05:
Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05.
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abänderungsantrag: Drucksache 16/1513)
Ich danke der Frau Abgeordneten und Rufe für die AfD-Landtagsfraktion den Abgeordneten Rudolf Müller auf. - Entschuldigung, vorher ist Hermann Scharf an der Reihe. - Ich rufe den Abgeordneten Hermann Scharf auf.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten und rufe nun für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Rudolf Müller auf.
Als weiteren Redner rufe ich nun für die CDU-Landtagsfraktion den Abgeordneten Timo Mildau auf.
Dann der Kollege Dr. Magnus Jung.
Ich danke dem Abgeordneten. - Es gibt noch eine Zwischenbemerkung von dem Abgeordneten Müller.
Abg. Müller (AfD) mit einer Zwischenbemerkung:
Herr Dr. Jung, soweit bei dem Begriff „Eingliederungshilfe“ eine Verwechslung stattgefunden hat, so möchte ich betonen, dass wir natürlich nichts gegen Eingliederungshilfe nach Krankheiten, nach Verletzungen und so weiter haben. Die Verwechslung liegt daran, dass die Migrationskosten in diesem Plan mal wieder versteckt sind, entgegen den wiederholten Aufforderungen des Rechnungshofes. - Danke Ihnen!
Gibt es den Wunsch, auf diese Zwischenbemerkung zu antworten? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als nächsten Redner für die DIE LINKE-Landtagsfraktion den Abgeordneten Ralf Georgi auf.
Als weiteren Redner rufe ich auf für die CDU-Landtagsfraktion den Abgeordneten Timo Mildau.
Ich danke dem Abgeordneten Mildau und mache noch folgende Bemerkung: Herr Müller, Sie haben den Abgeordneten Mildau eben bei seinen Ausführungen einen Schleimer genannt. Ich habe mich extra noch einmal rückversichert, ob dieser Ausdruck stimmt. Das ist mir so bestätigt worden. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck und es gehört sich auch nicht in dieser Debatte, die sehr konstruktiv und sehr fair geführt worden ist. Das ist ein Ausdruck, für den ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf erteile.
Ich rufe als nächste Rednerin für den Einzelplan 05 für die SPD-Landtagsfraktion Frau Martina Holzner auf.
Als nächste Rednerin rufe ich für die DIE LINKELandtagsfraktion Frau Abgeordnete Astrid Schramm auf.
Ich danke der Abgeordneten. - Es gibt noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Scharf, die ich zulasse.
Abg. Scharf (CDU) mit einer Zwischenbemerkung:
Liebe Kollegin Astrid Schramm, ich glaube, Magnus Jung, Timo Mildau und ich und auch Martina Holzner haben klargemacht, dass wir uns nach Kräften bemüht haben, was Kinderarmut angeht, Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben aber auch deutlich gesagt, da sind wir noch nicht am Ende. Da wollen wir noch etwas tun. Deswegen ist es schade, dass Sie immer alles so schlechtreden. Ich will Ihnen sagen, Sie haben bis vor den Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit Verantwortung getragen, damit meine ich Ihre Fraktion DIE LINKE. Sie haben Dezernenten gestellt. Ich kann Ihnen sagen, den höchsten Fehlbedarf an Kinderkrippen und Kindergartenplätzen haben wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Deswegen haben wir hier auch eine Mammutaufgabe zu leisten, der wir uns stellen. Aber Ihr Dezernent hat sich lieber als Model bestätigt, als hier in dieser Sache mit uns zu kämpfen. Deswegen weise ich diese Anschuldigung zurück.
Kollegin Schramm, Sie haben die Gelegenheit zu antworten. - Es wird nicht gewünscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch auf etwas hinweisen. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Kollege Mildau in seiner engagierten Rede den Abgeordneten Müller einen Lügner genannt hat. Auch das ist unparlamentarisch und eines Ordnungsrufs wert, den ich Ihnen hiermit erteile, Herr Kollege Mildau.
Als weitere Rednerin rufe ich die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf.
Ich danke der Frau Ministerin. - Es hat sich für die AfD-Landtagsfraktion noch einmal der Abgeordnete Rudolf Müller gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Einzelplan 05 liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der als Drucksache 16/1513 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/1513 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1513 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans
17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist Einzelabstimmung über Kapitel 05 01 beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKELandtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfDLandtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum Einzelplan 09 kommen, bitte ich um eine Ergänzung des Protokolls. Bei Einzelplan 03, Drucksache 16/1511 und 16/1518 hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker dagegen gestimmt. Ich konnte die Stimmabgabe von hier aus nicht sehen, sie war nicht zu erkennen.
Wir kommen zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 09 und Einzelplan 17 Kapitel 17 09.
Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Abänderungsanträge: Drucksachen 16/1516 und 16/1518)
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1427. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1427 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1427 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen sowie den Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten EnschEngel und Lutz Hecker angenommen worden ist.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Volker Oberhausen in Vertretung der erkrankten Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrats das Wort.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als Redner für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dennis Lander auf.
Für die SPD-Fraktion rufe ich Frau Isolde Ries als Rednerin auf.
Als weiteren Redner rufe ich auf für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Ich rufe für die SPD-Landtagsfraktion den Abgeordneten Eugen Roth auf.
Als weiteren Redner rufe ich für die Landesregierung den Europaminister Peter Strobel auf.
Ich danke dem Minister. Der Minister hat die Redezeit der Landesregierung um 2 Minuten 32 Sekunden überschritten. Die Redezeit steht damit jeder Fraktion noch einmal zu. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Europa und Fragen des interregionalen Parlamentarierrates Drucksache 16/1424. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1424 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1424 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Ensch-Engel und Hecker.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Drucksache 16/1432)
Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Ich rufe nun den Punkt 15 der Tagesordnung auf.
Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Ich eröffne die Aussprache zu den Punkten 8 und 15 der Tagesordnung. - Wortmeldungen sind bisher nicht eingegangen.
Dann bitte ich um Beeilung.
Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Frank Wagner.
Als weiteren Redner rufe ich nun für die SPD-Landtagsfraktion den Abgeordneten Jürgen Renner auf.
Für die AfD-Fraktion rufe ich noch einmal den Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der AfDLandtagsfraktion Drucksache 16/1432. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1432 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1432 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die DIE LINKELandtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel. Ebenfalls zugestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1438. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/1438 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1438 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion.
Wir kommen zu den Punkten 9, 10 und 16 der Tagesordnung. Das Erweiterte Präsidium hat beschlossen, die Punkte 9 und 10 wegen des Sachzusammenhangs in verbundener Aussprache mit einem
Redemodul zu beraten. Hinzu kommt der heute Morgen in die Tagesordnung aufgenommene Punkt 16. Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Ich danke für die Begründung des Antrags. Ich eröffne die Aussprache. - Für die CDU‑Landtagsfraktion rufe ich den Abgeordneten Bernd Wegner auf.
Als weiteren Redner rufe ich nun für die DIE LINKELandtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jochen Flackus auf.
Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Heike Becker.
Als weiteren Redner rufe ich auf den fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ihm 3 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1391. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1391 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker, dagegen gestimmt haben alle übrigen Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Blutspenden retten Leben - Diskriminierung potenzieller Spender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität beenden (Drucksa- che 16/1397)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann Scharf das Wort.
Ich danke dem Abgeordneten für die Begründung des Antrages und eröffne die Aussprache. - Ich rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion den Abgeordneten Dennis Lander auf.
Ich rufe für die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Christina Baltes auf.
Ich rufe für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Rudolf Müller auf.
Für die Regierung rufe ich Ministerin Monika Bachmann auf.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/1397. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1397 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1397 mit den Stimmen aller Abgeordneten des Hauses angenommen worden ist.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen nicht nur Beifall klatschen,
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Oskar Lafontaine das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Für die SPD-Landtagsfraktion rufe ich den Abgeordneten Eugen Roth auf.
Weiter geht es mit dem Abgeordneten Marc Speicher von der CDU-Landtagsfraktion.
Ich rufe Herrn Rudolf Müller von der AfD-Landtagsfraktion auf.
Für die DIE LINKE-Landtagsfraktion rufe ich erneut Oskar Lafontaine auf.
Für die Landesregierung rufe ich Frau Ministerin Monika Bachmann auf.
Ich rufe nochmals für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Eugen Roth auf.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/1398. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bit
te ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1398 abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion ‑ ‑ Entschuldigung, zugestimmt hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2019 (Statistik Drucksache 16/1338)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben, Herrn Abgeordneten Ralf Georgi, das Wort.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für die ausführliche Berichterstattung und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1346. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1346 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache
16/1346 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Mitglieder der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Das Abstimmungsergebnis der fraktionslosen Abgeordneten war für mich nicht zu erkennen. - Sie hat sich ebenfalls enthalten.
Wir kommen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich erneut Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans das Wort.
Ich danke dem Ministerpräsidenten und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1347. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1347 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1347 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete, abgelehnt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht über das Universitätsklinikum des Saarlandes (Aufsichts-Stärkungs- Gesetz) (Drucksache 16/1366)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Ich eröffne die Aussprache und rufe auf für die CDU‑Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.
Für die AfD-Landtagsfraktion rufe ich den Abgeordneten Lutz Hecker auf.
Ich rufe für die SPD-Landtagsfraktion den Abgeordneten Jürgen Renner auf.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten und rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion den Abgeordneten Oskar Lafontaine auf.
Herr Kollege Renner hat noch eine Zwischenbemerkung.
Herr Kollege Lafontaine, wollen Sie darauf antworten? - Hat sich erledigt.
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/1366. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1366 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. ‑ Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1366 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der DIE LINKE-Landtagsfraktion; abgelehnt die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Lesung und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 16/1348)
Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Klaus Bouillon das Wort.
Ich danke dem Herrn Minister. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Lutz Hecker für die AfD-Landtagsfraktion.
Ich rufe auf für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.
Für die Landtagsfraktion DIE LINKE rufe ich den Abgeordneten Ralf Georgi auf. - Da ist noch eine Zwischenintervention. Entschuldigung. - Herr Hecker.
Herr Kollege Schäfer, Sie haben die Gelegenheit zu antworten.
Ich rufe für die Landtagsfraktion DIE LINKE den Abgeordneten Ralf Georgi auf.
Ich rufe den Abgeordneten Reiner Zimmer für die SPD-Landtagsfraktion auf.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1348. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1348 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Darf ich noch mal um die Stimmabgabe
der fraktionslosen Abgeordneten bitten? - Sie sind dafür. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1348 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete, abgelehnt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion.
In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Drucksache 16/1348 durchgeführt werden. Nach § 33 Abs. 3 Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Abs. 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden im Einzelfall beschließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Zweidrittelmehrheit gewahrt ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Landtagsfraktion DIE LINKE, abgelehnt hat die AfDFraktion.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1348 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1348 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete, abgelehnt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Klaus Bouillon das Wort.
Ich danke dem Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1349. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1349 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1349 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete, enthalten haben sich die Mitglieder der AfD-Fraktion.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über den Rettungsdienst im Saarland und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 16/1350)
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich erneut Herrn Minister Klaus Bouillon das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1350. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1350 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1350 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs sollte ich gemäß meiner Vorlage Frau Ministerin Anke Rehlinger das Wort erteilen. - Sie ist nicht anwesend. Ist jemand von der Regierung in der Lage, den Gesetzentwurf zu begründen?
Ich schlage vor, wir rufen den Tagesordnungspunkt später noch einmal auf.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes Saarland (BQFG - SL) (Drucksache 16/1297)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Magnus Jung, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1297. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1297 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1297 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten in Zweiter und letzter Lesung angenommen ist.
Ich rufe nun nochmals Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhält- nismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG)
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Anke Rehlinger das Wort.
Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1342. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1342 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1342 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete, enthalten haben sich die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion.
In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland, Drucksache 16/1342, durchgeführt werden. Nach § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Abs. 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Ich stelle fest, dass einstimmig die erforderliche Zweidrittelmehrheit hergestellt worden ist, und nicht nur hergestellt worden ist: Alle Abgeordneten haben dem Vorschlag zugestimmt.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1342 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1342 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1342 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete, enthalten haben sich die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Magnus Jung, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat mit der Drucksache 16/1351 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/1351 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1351 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt hat die AfDLandtagsfraktion, enthalten hat sich die DIE LINKELandtagsfraktion.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 16/1368 einen Abänderungsantrag zu dem
Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1368 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1368 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf 16/1298. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1298 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1298 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Mitglieder der die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Petra Fretter, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 16/1335 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1335 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1335 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1033. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1033 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das Abstimmungsergebnis der LINKEN war nicht erkennbar. Ich rufe noch einmal aus: Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1033 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen worden ist.
Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: US-Airbases wie Ramstein und Spangdahlem schließen (Drucksache 16/1367)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDULandtagsfraktion dem Abgeordneten Günter Heinrich das Wort.
Für die SPD-Landtagsfraktion rufe ich Frau Abgeordnete Christina Baltes auf.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1358. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1358 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1358 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuregelung zum Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot zurücknehmen und Fahr