Ulla Brede-Hoffmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir führen heute eine sehr interessante Diskussion. Herr Wiechmann stellt ein Thema in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde, möchte aber über ein anderes reden. Er nennt es Schullaufbahnempfehlung. Er möchte aber gern über die Gesamtstruktur unseres Schulsystems und die Umwandlung aller Schulen in Gesamtschulen sprechen. Noch viel interessanter finde ich Herrn Lelle. Er spricht zu diesem Thema, möchte aber eigentlich klar machen, dass er auch bei diesem Punkt ein wenig der SPD hinterherrennen möchte. Nicht nur bei den Studiengebühren haben Sie das in diesem Wahlkampf geschafft, sondern auch in diesem Fall schaffen Sie es wieder.

Sie haben vorhin gesagt, einiges spreche für die Freigabe des Elternwillens. In den vergangenen zehn Jahren, in denen ich in diesem Landtag Bildungspolitik mit diskutiere, ist die CDU immer auf der Hardlinerlinie gewesen, der Ablehnung jedweder Einbeziehung des Elternwillens. Sie wollten immer die verbindliche Schullaufbahnempfehlung ohne Wenn und Aber.

Insofern halte ich die heutige Diskussion für ausgesprochen interessant. Frau Kollegin Morsblech hat es vorhin bereits angesprochen. Sehen wir es vor dem Hintergrund des Wahlkampfs: Halten wir mal wieder eine Wahlkampfrede. – Ich meine, dieses Parlament sollte mehr sachbezogen arbeiten.

Ein paar Sätze von mir zu diesem Thema: Seit dem Jahr 1991 – ich bin froh, dass die SPD-Fraktion gleich bei Regierungsübernahme in diesem Jahr das so entschieden hat – ist im Schulgesetz der Vorrang für den Elternwillen eingetragen worden. Die Partnerschaft für Erziehung und Bildung zwischen Eltern und Schule war da

mals die Leitlinie. Ich bin froh, dass wir dieses Ziel in den vergangenen Jahren erreicht haben.

Wir haben festgestellt und festgelegt, dass die Entscheidung für eine Bildungslaufbahn von Kindern und Jugendlichen von Anbeginn an und nie ohne die Eltern stattfinden kann. Das ist nichts anderes als die Umsetzung des Verfassungsauftrags von gemeinsamer Erziehungs- und Bildungspartnerschaft von Staat und Elternhaus.

Ich denke, wir haben das auch klar und deutlich gesagt, als wir Bildungs- und Erziehungsempfehlungen entwickelt und das Gesetz zur frühen Förderung beschlossen haben. Auch darin wird deutlich, dass die Partnerschaft von Elternhaus und Staat besonders wichtig ist. Als wesentlichen Faktor haben wir hinzugefügt – das ist der Punkt, bei dem wir schauen müssen, ob es nicht noch weiter intensiviert werden muss – das Prinzip der Beratung von Eltern, das Prinzip der Hilfe, die bei der Entscheidung von Elternhäusern zur Verfügung gestellt wird. Hierzu gehört die Beratung der Lehrerinnen und Lehrer, die durch die Schule gemacht werden muss.

Wir haben ein ergänzendes Prinzip in Rheinland-Pfalz eingeführt. Wir halten uns konsequent daran. Wir sind auch willens, uns jetzt konsequent daran zu halten. Das ist das Prinzip von Akzeptanz der bildungspolitischen Entscheidungen und das Prinzip von Freiwilligkeit, das bei den Elternhäusern einen sehr hohen Stellenwert einnimmt.

Die positive Entscheidung an einer Weggabelung bei Eltern und bei Kindern fördert die Qualität der Zusammenarbeit. Das haben wir insbesondere im Bereich der Ganztagsschulen erfahren. Wir wissen aber auch, dass dies ein ganz wichtiger Punkt bei der Frage ist, ob sich Eltern für eine frühere Einschulung entscheiden.

Damit haben wir deutlich steigende Zahlen von Kindern erreicht, die sich auf einem qualifizierten Schulweg befinden. Außerdem haben wir deutlich steigende Zahlen von Abiturientinnen und Abiturienten. Das brauchen wir.

Zur Studie, Herr Kollege Wiechmann. Die Studie zeigt, dass wir etwas erreichen müssen. Wir müssen eine hohe Qualifizierung unserer Lehrkräfte für die Aufgabe erreichen, prognostisch zu beraten.

In den vergangenen Jahren haben wir unser Prinzip von Lehrerbildung umgewandelt. Einer der wesentlichen Punkte, der neu hinzugekommen ist, ist die Diagnosefähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern zu schulen und zu steigern. Diese Prinzipien sind auch in der Aus- und Weiterbildung eingeführt worden.

Ich denke, das ist die wirkliche Botschaft, die uns diese Studie aufzeigt. Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen in ihrer Beratungsaufgabe unsere Unterstützung bekommen.

Wie wichtig diese Aufgabe in den Schulen ist, sehen Sie daran, dass kaum ein Qualitätsprogramm von Grundschulen nicht genau den Fokus auf die Zusammenarbeit mit den Eltern und die Beratung bei diesem entscheidenden Schritt gelegt hat. Ich denke, die Schulen sind sich der Verantwortung bewusst. Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, indem wir die Ausbildung reformiert haben.

Herr Lelle, noch ein paar Sätze zu Ihrer Linie in diesem Punkt.

Was haben wir – – –

Nein, es ist noch nicht zu Ende. Was haben wir in den vergangenen – – –

Okay, dann werde ich in den nächsten Runden etwas dazu sagen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lelle, das war jetzt wirklich die Quadratur des Kreises. Sie setzen sich für eine Grundschule ein, die als Zwangsschule den Eltern am 5. Lebensjahr des Kindes aufgepresst wird.

Das ist nun wirklich die endgültige Bewältigung jedweder Idee von Elternwille. Er ist überhaupt nicht mehr vorhanden. Dann wird zwangsweise eingeschult.

Gleichzeitig sagen Sie, Sie machen keine ideologische Bildungspolitik. Das Einzige, was Sie als Begründung haben, sind Ideologien für diesen Punkt.

Herr Kollege Keller, lassen Sie mich ausreden. Es ist schade, dass wir heute nicht miteinander reden konnten. Scheinbar versuchen Sie, es auf diese Art und Weise nachzuholen.

Ich sage Ihnen etwas. Wir sind überzeugt, dass das, was wir hier machen, nämlich eine bessere Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern und Beratungsmöglichkeiten für die Eltern, der richtige Weg ist.

Herr Kollege Keller, Sie können von einem überzeugt sein: Die FDP und wir werden in den Koalitionsberatungen, von denen Sie auch schon auszugehen scheinen – das nehme ich mit großer Beruhigung zur Kenntnis –, in wenigen Wochen darüber beraten, wer sich in dieser Landesregierung mit welchen Inhalten durchsetzen wird.

Wir werden unseren künftigen und heutigen Koalitionspartner von dem richtigen Weg des Respekts des Elternwillens bei intensiver Beratung und Einbeziehung der Kompetenzen von Lehrerinnen und Lehrern überzeugen und in der nächsten Legislaturperiode bei freigegebenem Elternwillen, intensiver Beratung und gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern eine hohe Bedeutung der Schulmeinung bei der Schullaufbahnempfehlung haben.

Ich danke Ihnen.

Es wird jetzt völlig klar, wer gegen diese Schülerinnen und Schüler redet.

Lassen Sie mich das noch einmal kurz erläutern, damit auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht ständig Abiturprüfungsordnungen lesen, begreifen, was auf Forderung des Kollegen Keller und – das muss ich leider sagen – auch auf Forderung des Kollegen Wiechmann gerade geschieht.

Von 10.000 Abiturientinnen und Abiturienten dieses Jahrgangs haben ungefähr 2.000 Abiturientinnen und Abiturienten eine Facharbeit geschrieben. Sie haben ganz deutlich die veränderte Abiturprüfungsordnung, die seit Mitte 2003 gültig ist, verstanden. Herr Kollege Keller, spitzen Sie die Ohren, das ist übrigens eine Abiturprüfungsordnung, die auf Punkt und Komma so bis zum Jahr 1999 gegolten hat und dort zu keinerlei Irritationen bei den Schülerinnen und Schülern geführt hatte.

Frau Kollegin, das ist eine Rückführung zur alten Abiturprüfungsordnung.

2.000 Schülerinnen und Schüler haben eine Facharbeit geschrieben. Einige Schülerinnen und Schüler in Wörth und Ludwigshafen, die keine Facharbeit geschrieben haben und bei denen klar ist, dass die MSS-Leitungen

offensichtlich nicht adäquat informiert haben, bekommen nun in ihrem Abitur Punkte, die die anderen nur dann bekommen, wenn sie eine vergleichbar gute Facharbeit geschrieben haben. Herr Keller, Sie werden wohl hoffentlich auch verstehen, dass dies gegenüber denjenigen, die die Leistung erbracht und eine Facharbeit geschrieben haben, eine Ungerechtigkeit ist. Dieses Ministerium sorgt durch ganz präzise Einzelfallprüfungen dafür, dass jetzt nicht weitere, so wie das Herr Kollege Wiechmann gern möchte, 8.000 Ungerechtigkeiten entstehen.

Wir unterstützen mit aller Energie das Ministerium in dem Bemühen, ordentliche und saubere Einzelfallprüfungen durchzuführen. Wenn es dann dort Unklarheiten gibt, muss das notfalls in einem Gerichtsverfahren entschieden werden.

Wir halten es aber für völlig richtig, dass nicht weitere Ungerechtigkeiten dadurch entstehen, dass Schülerinnen und Schüler, die eine Leistung nicht erbracht haben, im Vergleich zu denen, die sie erbracht haben, für das Nichterbringen Punkte bekommen.

Wenn es in diesem Abitur Gerechtigkeit gibt, dann dadurch, dass die Gerechtigkeit durch gleiche Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler hergestellt wird.

Herr Kollege Wiechmann, Herr Kollege Keller, da haben wir zu Beginn des Verfahrens durch ein Gerichtsurteil für einige Schülerinnen und Schüler mit Ausnahmegenehmigung leider verloren. Wir können gut verstehen, dass Abiturientinnen und Abiturienten, die in ihrer Klasse eine Facharbeit geschrieben haben, es als Ungerechtigkeit empfinden, wenn sie punktemäßig gleich gestellt sind mit jemandem, der keine Facharbeit geschrieben hat. Ich betone, das ist Folge eines Gerichtsurteils.

Herr Kollege Dr. Gebhart, doch, das stimmt. Sie sind dabei eine der interessantesten Figuren – lassen Sie mich das so sagen –; denn Sie haben sich zunächst dafür eingesetzt, dass diejenigen, die geklagt haben und die Ausnahmegenehmigung erhalten haben, Punkte ohne Leistung zu bekommen, Punkte bekommen sollen. Jetzt setzen Sie sich in Ihrer Region dafür ein, dass diejenigen, die gearbeitet haben, zusätzliche Punkte bekommen. Herr Kollege, dafür gibt es keine – ich betone das mit fünf Ausrufezeichen – Rechtsgrundlage in diesem Bundesland. Es gibt dafür auch keine Rechtsgrundlage in allen anderen KMK-Ländern. Vielleicht wünschen Sie sich, dass diese Ministerin Rechtsbeugung begeht. Wir wünschen uns das nicht und unterstützen sie deshalb in dem Verfahren einer sauberen und nachvollziehbaren Einzelfalllösung, Herr Kollege.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, in unserer Enquete-Kommission haben wir

uns vor allen Dingen auch damit beschäftigt, ob Politikerinnen und Politiker sich lächerlich machen sollen, und empfohlen, es besser nicht zu tun.

Das, was wir gehört haben, würde man – vor Gericht behandelt – als Verleumdung und üble Nachrede bezeichnen. Sie haben nicht an einer Stelle für irgendetwas dieser wirklich grotesken Vorwürfe einen Beleg gegeben.

Die „Rheinpfalz“ hat irgendeine Form von Kommentierung von sich gegeben. Das reicht im Zweifelsfall für Sie aus, um Beleg zu sein und solche Formen von Verleumdung und übler Nachrede gegen Landesregierung, Schulaufsicht und Lehrerinnen und Lehrer zu äußern.

Es ist erneut ein Fall, bei dem Sie in den Schulen Unruhe und Zwietracht sähen und dann noch unseren Lehrerinnen und Lehrern unterstellen, sie würden unsere Schülerinnen und Schüler in Angst und Schrecken versetzen.

Ich sage Ihnen, ich finde das ungeheuerlich. Ich weiß, was Lehrerinnen und Lehrer, ich weiß aber auch, was die Schulaufsicht und das Ministerium zum Guten der Schülerinnen und Schüler tun.

Ich finde es eine ungeheure Unterstellung, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern zu unterstellen, sie würden Furcht und Schrecken in unseren Schulen verbreiten.

Jetzt noch kurz zum Kollegen Wiechmann, der meint, die Regelung wäre ganz einfach: Wir bräuchten einfach nur ein Bonus-Modell.

Es gibt eine KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II. Die hat Gültigkeit in all unseren Bundesländern. Diese regelt die Berechnung von Abiturnoten.

Danach ist das, was Sie sich vorstellen – wir lassen es alles beim Alten, wie es bis 2004 war, und geben einfach denen, die eine Facharbeit geschrieben haben, die Punkte obendrauf –, rechtlich nicht möglich.

Nehmen Sie es zur Kenntnis. Diese Rechtsgrundlage besteht nicht.

Das Ministerium kann so nicht agieren. Damit ist der Vorschlag von Ihnen letztlich nur als ein Vorschlag zu sehen, der 2.000 Schülerinnen und Schüler, die sich die Mühe gemacht haben, zwölf Wochen eine – wie Sie gehört haben – wahrscheinlich von uns allen überhaupt nicht verstandene Thematik zu bearbeiten – – – Diese Arbeit dieser 2.000 Schülerinnen und Schüler wird im

Gegensatz zu den Leistungen der 8.000 Schülerinnen und Schüler, die diese Arbeit nicht gemacht haben, mit absoluter Wertlosigkeit ins Abitur eingeführt werden.

Wir wollen das nicht. Wir glauben nämlich, dass diese Entscheidung der neuen Abiturprüfungsordnung – übrigens die, die es bis 1999 auch war – pädagogisch richtig ist. Sie legt nämlich Wert auf und betont ein leistungsorientiertes hoch qualifiziertes Abitur, das unsere Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich gut dastehen lässt.

Daran wollen wir kein Jota abstreichen und ändern.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserer heutigen Plenardebatte setzen wir einen Punkt hinter einer etwa eineinhalbjährigen Arbeit der EnqueteKommission „Jugend und Politik“ mit dem langen Titel, sehr kompliziert: „Distanz zwischen jungen Menschen und Politik überwinden – Beteiligung weiter entwickeln und Demokratie stärken“.

Wir haben zusammen einen intensiven Arbeitsweg zurückgelegt, vieles gelernt und daraus Empfehlungen abgeleitet, die wir Ihnen, dem rheinland-pfälzischen Parlament und der Landesregierung, den Vereinen, Verbänden, Kirchen, Medien, aber besonders den Menschen in Rheinland-Pfalz und ganz besonders seinen Kindern und Jugendlichen heute vorlegen.

Wir setzen allerdings nur einen Punkt hinter unsere parlamentarische Arbeit. Auf keinen Fall wollen wir einen Punkt hinter die Aufgaben setzen. Heute fängt nämlich der Umsetzungsprozess unserer Empfehlungen erst an.

Lassen Sie mich erst einmal Rechenschaft über die Arbeit ablegen, die diese Kommission abgeleistet hat. In der 74. Plenarsitzung am 27. Mai 2004 wurde die Kommission eingesetzt. Die konstituierende Sitzung fand am 15. Juni 2004 statt. In der Folgezeit tagte die Kommission in 24 Sitzungen. Am 9. Dezember 2005, also nach eineinhalb Jahren, fand die letzte Kommissionssitzung statt.

Der Einsetzungsbeschluss hatte die Kommission beauftragt, vor allem das Augenmerk auf die Analyse gelungener Beispiele der Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu richten. Wir haben das den Best-PracticeAnsatz genannt.

Die Kommission hat daher an 29 verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz 39 gelungene oder noch gelingende Projekte besucht und sich elf weitere Projekte bei einer Vorstellung im Landtag angeschaut und angehört. 50 praktische Projekte haben wir kennen gelernt.

Eine so große Zahl von untersuchten Projekten war nur durch eine mutige Entscheidung der Kommission machbar, Best-Practice-Besuche fanden in kleinen Untergruppen der Kommission statt. Bis zu acht Untergruppen begaben sich für eine Lebenswelt auf die Reise. Neben

den Vor-Ort-Besuchen führte die Enquete-Kommission sieben Anhörungen durch.

Am 2. September 2004 standen Sachverständige aus dem Bereich der Jugendarbeit und -bildung Rede und Antwort. Am 15. Oktober 2004 wurden im Kulturzentrum Mainz zwei – wir nannten es altersgerecht – mit Kindern und Jugendlichen durchgeführte Gespräche veranstaltet.

Am 3. Dezember sprach die Kommission mit den Vertretern der fünf politischen Jugendorganisationen. Am 20. Mai 2005 fand eine Anhörung zum Thema „Jugend und Medien“ statt. Am 22. Juni 2005 fand eine Anhörung zum Thema „Erfahrungen von Jugendarbeit mit Rechtsextremen und rechter Gewalt“ statt.

Am 14. Juli 2005 sprach die Enquete-Kommission mit den zwei deutschen UN-Jugenddelegierten. Zum Schluss, am 8. September 2005, fand die Anhörung „Voraussetzungen von Kommunikation zwischen Jugend und Politik im politischen Dialog“ statt.

In mehreren Sitzungen beschäftigte sich die Kommission mit einer gutachterlichen Bestandsaufnahme aktueller wissenschaftlicher Forschung zum Verhältnis von Jugend und Politik, angefertigt durch – –

Die brauche ich nicht.

Danke schön, Herr Präsident!

Dem Einsetzungsbeschluss folgend stellte die Landesregierung sieben für die Enquete-Kommission erarbeitete Bestandsaufnahmen zur Verfügung, und begleitend und unterstützend zur Arbeit der Kommission wurden vom Landtagsreferat Informationsangebote für Schüler und Jugendliche, sieben dreitägige und drei eintägige Seminare durchgeführt, bei denen jeweils auch Gespräche mit Mitgliedern der Enquete-Kommission stattfan

den. Darüber hinaus kommt noch eine Vielzahl von Gesprächen mit Schüler- und Jugendgruppen inner- und außerhalb des Landtags mit Enquete-KommissionsMitgliedern hinzu. Ich bin sicher, Sie stimmen mir alle zu, dass vor allem die Gesprächs- und Besuchsbilanz, die ich Ihnen soeben vorgetragen habe, belegt, dass der Auftrag des Einsetzungsbeschlusses, der lautete, Jugendliche nicht zuletzt als zu hörende Sachverständige wirksam in die Arbeit der Kommission einzubeziehen, ernsthaft von uns umgesetzt wurde.

Wir haben erfüllt, was wir uns vorgenommen haben. Wir haben zur Erarbeitung von Empfehlungen mit Kindern und Jugendlichen und nicht über Kinder und Jugendliche gesprochen.

Heute legen wir Ihnen unseren Bericht vor. Dieser Bericht belegt vor allen Dingen eines: Vieles an Selbstverständnis, an Arbeitsweisen und auch an Ergebnissen dieser Enquete-Kommission ist ein bisschen ungewöhnlich für eine Parlamentskommission. Deshalb gestatten Sie mir, zuallererst Ihnen allen und vor allen Dingen unserem Ältestenrat im Namen der ganzen EnqueteKommission Dank dafür zu sagen, dass uns keine Fesseln, beispielsweise durch eine zu eng ausgelegte Geschäftsordnung, angelegt wurden. So konnten wir unsere Vor-Ort-Termine in kleinen, selbst organisierten Untergruppen durchführen und brauchten uns nicht um die ansonsten so gern beachtete parteipolitisch richtige Vertretungsrelation in den Untergruppen zu kümmern. Manchmal waren unsere Besuchsgruppen sortenrein und parteirein, aber unser gegenseitiges Vertrauen in korrekte Berichterstattung war so groß, dass wir die Gruppenbildung lieber pragmatisch regelten: Wer wohnt am nächsten? Wer hat die besten Kontakte? Wer ist am neugierigsten auf eines der Projekte? – Das waren unsere Entscheidungskriterien bei der Gruppenbildung.

Wir legten Termine für Vor-Ort-Besuche gemeinsam fest, und wir gestatteten es dann den Gruppen, doch an einem anderen Tag den Besuch zu machen. Wir bereiteten unsere Besuche selbst vor, wir schrieben unsere Berichtsbögen selbst, mehr oder weniger pünktlich, auch wenn Iris Eschenauer – wie ich glaube – ein paar graue Haare darüber bekommen hat. Wir beschlossen spontan Extrasitzungen, und wir weiteten den Umfang unserer Arbeit weit über die ursprüngliche Absicht hinaus aus.

Wir erarbeiteten zu jeder Besuchsrunde je Lebenswelt Schlussfolgerungen, die dann die Basis für die zu erarbeitenden Empfehlungen darstellten. Das waren sozusagen lauter kleine Zwischenberichte. Wir stellten jedes Mal bei der Diskussion unserer angefertigten Schlussfolgerungen, die je Partei angefertigt worden waren, fest, dass uns in den unterschiedlichen Parteien nahezu die gleichen Dinge als wichtig aufgefallen waren; mindestens gab es eigentlich nie ideologisch oder parteipolitisch zu begründende Unterschiede in der Sichtweise.

Bei unseren Gesprächen mit den Kindern und Jugendlichen entwickelten wir Verhaltensweisen, die von großem gegenseitigem Respekt, Freundlichkeit und Fairness

geprägt waren und Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in unseren Gesprächen auffielen und von ihnen als sehr angenehm empfunden und kommentiert wurden. Wir hatten dadurch die Möglichkeit, Vorurteile gegenüber Politikerinnen und Politikern abzubauen. Wir praktizierten eine – ich würde sagen – partizipativ zu beteiligende Form bei der Erarbeitung unserer Empfehlungen. Textentwürfe wurden offen zwischen den Fraktionen hin und her verschickt, bearbeitet, erneut hin und her verschickt und wieder bearbeitet. Wir haben nicht erst immer den Weg in unsere Fraktionen gewählt – man mag es uns verzeihen –, sondern wir haben als Gruppe versucht, einen Bericht zu erstellen, den wir dann unseren Fraktionen vorgelegt haben.

Dass wir nun an einigen Punkten dieses Berichts Sondervoten der Fraktionsmitglieder von CDU bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegen haben, ist eigentlich das ehrliche Ergebnis einer offenen Diskussion. An einzelnen Punkten waren eben unterschiedliche Vorschläge jeweils Einzelnen sehr wichtig, aber sie waren nicht von allen geteilt worden. Daher erscheint es uns als selbstverständlich, dass man diese Sichtweisen dem Bericht auch anfügt.

Wir stellten uns durch die angefügte Kritik und den Ausblick der Tatsache, dass die uns gestellte Aufgabe nicht in wirklich allen Punkten so tiefgehend und erschöpfend wie im Einsetzungsbeschluss eingefordert beantwortet worden war. Es bleiben eben noch Aspekte, die man vertieft erörtern müsste.

Als Vorsitzende der Enquete-Kommission habe ich die vornehme und wirklich schöne Aufgabe, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen zunächst Dank zu sagen. Unser erster Dank geht natürlich an alle Kinder und Jugendlichen und an all jene Erwachsene, deren Engagement und Bereitschaft zur Mitgestaltung wir erleben durften und von denen wir vor allem lernen durften. Sie alle haben uns gezeigt, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kann gelingen, und sie gelingt, wenn die Rahmenbedingungen, über die ich gleich noch etwas sagen werde und zu denen vor allen Dingen in unserem Bericht sehr viel steht, stimmen.

Dank sagen möchte ich all den Erwachsenen, die die Kinder und Jugendlichen bei den verschiedenen Beteiligungsprojekten unterstützt haben und die uns darüber ihre Erfahrungen mitteilten. Ich danke all den Fachleuten, die uns an ihrem Wissen und an ihren Erfahrungen in Gesprächen und Anhörungen haben teilhaben lassen. Ich bedanke mich bei den Studierenden, die das Gutachten erstellten. Ich bin sicher, dass vor allem diese jungen Leute von dieser Arbeit selbst ungeheuer viel gelernt haben.

Ich sage Dank an unsere Sachverständigen, die heute anwesend sind und die uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite standen. Ich sage Dank an Herrn Staatssekretär Professor Dr. Hofmann-Göttig und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium für Bildung und Jugend. Sie haben uns nach Kräften unterstützt, und Sie haben die Enquete einige Male eigentlich ein bisschen überholt, indem Sie bereits Empfehlungen umgesetzt haben, bevor sie überhaupt auf dem Papier standen.

Einen ganz besonders herzlichen Dank möchte ich aber im Namen aller Kolleginnen und Kollegen an die vier wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landtagsfraktionen sagen, an Frau Dr. Christine Kreuzer, Frau Heike Schinzel, Frau Nadine Faulstich und Herrn Thorsten Jung. Wir haben Sie im Laufe der Zeit einfach zu normalen Mitgliedern dieser EnqueteKommission gemacht und sie bei den Vor-Ort-Besuchen mitgenommen. Sie haben dort eine wichtige Rolle gespielt, aber sie haben besonders in all unseren Fraktionen die wichtige Hintergrund- und Zuarbeit geleistet.

Ich hoffe und bin auch davon überzeugt, es war auch für die vier wissenschaftlichen Mitarbeiter eine tolle Zeit. Für uns jedenfalls war es eine ausgesprochen schöne Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür.

Das größte Dankeschön – dies möchte ich mit aller Betonung sagen – gilt den beiden Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung, Frau Iris Eschenauer und Frau Karin Follmann. Sie haben uns jeden Wunsch erfüllt, und zwar sofort und ohne Zeitverlust. Sie haben aber auch, wenn es nötig war, unsere Füße wieder auf den Boden gestellt, wenn wir zu spontan, zu kreativ und viel zu weit von allen parlamentarischen Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung entfernt waren. Große Teile des Berichts, wichtige Zusammenfassungen stammen aus der Feder von Iris Eschenauer. Liebe Frau Eschenauer und liebe Frau Follmann, wir und insbesondere ich als Vorsitzende wussten, was wir an Ihnen hatten. Ganz herzlichen Dank dafür!

Ein weiteres herzliches Dankeschön geht an Herrn Jaeger, der ein riesiges und sehr qualitätsvolles Seminar „Begleitprogramm für junge Leute“ im Landtag entwickelt und durchgeführt hat. Er hat uns damit hervorragend unterstützt. Eine sehr große Zahl von hochinteressanten Gesprächen und Diskussionen mit jungen Leuten wurde uns ermöglicht. Besonders viele Erfahrungen aus BestPracitice-Besuchen konnten wir bei diesen Gesprächen gleich wieder überprüfen. Sein Bericht über diesen Teil der Enquete-Kommission „Arbeit“ ist hochinteressant. Seine Seminare müssen ohne Wenn und Aber als besonders gelungene Best-Practice-Beispiele betrachtet werden. Unsere Empfehlung, dieses Programm weiterzuführen und sogar noch auszuweiten, um die Chancen, die unser eigener Landtag als Ort politischer Bildung hat, auch konsequent zu nutzen, ist nur konsequent. Wir legen diese Empfehlung dem nächsten Landtag besonders ans Herz.

Ganz zum Schluss erlaube ich mir, ganz persönlich einen herzlichen Dank an alle Mitglieder der EnqueteKommission zu sagen, besonders an alle parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen aller Parteien. Es war eine tolle Zusammenarbeit. Die wenigen heftigen Dispute, die wir auch hatten, die wir gar nicht unter den Tisch kehren sollen, haben wir, so glaube ich, gut bewältigt. Uns einte eine große gemeinsame Aufgabe. Sie war wichtiger als parteipolitischer Streit.

Ich glaube wirklich, dass wir in unserer Art der Zusammenarbeit eigentlich selbst ein Best-Practice-Projekt waren. Wir haben nicht nur mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen, ihnen gut zugehört und sie ernst genommen, wir haben uns gegenseitig gut zugehört und uns ernst genommen. Es war eine intensive, anstrengende, aber sehr schöne Arbeitsphase miteinander. Ich persönlich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu wenigen, für mich allerdings wesentlichen Feststellungen von unseren Empfehlungen machen. Allen voran: Wir haben gesehen, erlebt und gelernt, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist möglich. Sie findet bereits an vielen Orten in unserem Land erfolgreich statt. Es gilt, Kinder und Jugendliche möchten an der Gestaltung ihres Lebens teilhaben. Sie sind sehr wohl bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen. Diejenigen, die wir erlebt haben, ließen uns vor allen Dingen auch erkennen, dass ihnen das Mitmachen bei guten Rahmenbedingungen sehr viel Spaß macht.

Es ist also keineswegs so, dass zunächst ein distanziertes Verhalten bei Kindern und Jugendlichen zu gesellschaftlichen und politischen Prozessen bestünde, das es zu überwinden gilt. Nein, das erste, uns alle tief beeindruckende Erlebnis war vielmehr, in Kindertagesstätten die kleinen drei- bis sechsjährigen aktiven Ratsmitglieder – so haben sie sich genannt – zu erleben und zu lernen, dass es ganz offensichtlich eine Grundlage von Menschen ist, sich bei der Ausgestaltung von Regeln und Umwelt zu beteiligen und dann ganz selbstverständlich auch diese Vereinbarungen einzuhalten und sich mit darum zu kümmern, dass Mehrheitsentscheidungen Gültigkeit haben und von allen beachtet werden.

Die Kleinen haben uns begreifen lassen, dass Demokratiefähigkeit bei Kindern offensichtlich ganz ursprünglich vorhanden ist.

Die Distanz zu Politik, das Desinteresse am Mitmachen, das dennoch fraglos bei vielen Jugendlichen festzustellen ist, entsteht also offensichtlich durch falsche Rahmenbedingungen.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass in den verschiedenen Lebenswelten, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, diese Demokratiefähigkeit offensichtlich abgewöhnt wird. Was heißt das für uns, was heißt das für unsere Gesellschaft?

Die für Kinder ohne Frage prägendsten Menschen, nämlich die eigene Familie, besonders die Eltern, müssen mit diesem Grundanliegen, Kinder an sie betreffende Entscheidungen zu beteiligen, vertraut gemacht werden. Elternbildung – so will ich es nennen – muss die Grundlage sein, aus der heraus die selbstverständliche Beteiligungsbereitschaft von Kindern immer wieder neu gespeist wird.

Wir haben von den Eltern, mit denen wir gesprochen haben, erfahren, dass sie das sehr spannend finden, aber auch, dass sie es ungeheuer anstrengend finden, Kinder immer wieder in die familiären Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Familie aber muss in der Tat die erste und kleinste politische Einheit im gesellschaftlichen Prozess und im gesellschaftlichen Leben unserer Kinder werden.

Zum Zweiten, gelebte Beteiligung muss ein durchgängig erfahrbares Prinzip in der Sozialisation von Kindern zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein. Erlebte Beteiligung und übernommene Verantwortung erzeugen dann aber bei diesen Kindern und Jugendlichen die selbstverständliche Erwartung, dass die gleiche Bereitschaft zu offenem Einbeziehen nach dem Kindergarten stattfinden muss, also in Schule, Verein, Kirche, Kommune, Betrieb, Hochschule und wo immer wichtige Lebensbereiche junger Menschen sind.

Mit zunehmendem Alter wächst dann auch die Erwartung, in den Beteiligungsbemühungen, in den Fragen und in der Kritik ernst genommen und respektiert zu werden. Diese Erwartung des Gesprächs, die Beteiligung von jungen Menschen in den verschiedenen Lebenswelten durch die Erwachsenen ernsthaft und von gegenseitigem Respekt zu speisen, wurde uns von allen Jugendlichen mit größtem Nachdruck entgegengebracht.

Ein Weiteres wurde deutlich: Neben dem Ernstnehmen und neben dem Respekt brauchen und erwarten Kinder und Jugendliche den Freiraum, selbst zu entscheiden, wo sie sich beteiligen wollen, die Unterstützung durch die Erwachsenen, die Ehrlichkeit bei der Reaktion der Erwachsenen – lieber das klare Nein als das unentschiedene „schauen wir einmal“ –, die Rücksichtnahme der Erwachsenen darauf, dass Kinder und Jugendliche ungeduldig sind. Sie sind nämlich gar nicht so lange Kinder und Jugendliche. Es muss also mit der Umsetzung schnell gehen.

Kinder und Jugendliche erwarten, dass es ihnen möglich gemacht wird, direkten Kontakt zu den tatsächlichen Entscheidern zu bekommen und den direkten Dialog führen zu können, also mit uns, mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, mit politischen Akteuren, dass sich auch die Öffentlichkeit, also die Medienwelt, für sie und ihre Themen und ihr Engagement interessiert.

Gerade die letzten beiden Punkte, nämlich der direkte Kontakt und die Medienwelt, so stellte sich heraus, hatten einen riesigen Einfluss darauf, ob junge Menschen ihr angeborenen Beteiligungsbedürfnis weiter auslebten oder nicht.

Bei dem authentischen Erleben von Politik spielt die Schule neben einer inneren Beteiligungsstruktur eine ganz wichtige Rolle. Auf vielfältige Art kann das Strukturlernen, der Kontakt mit Politik dieselbe erfahrbar machen. Der Vorschlag der Umsetzung eines landesweiten Tags des politischen Gesprächs an wirklich allen Schulen dieses Landes sollte daher nach Ansicht der Kommission ganz oben auf der abzuarbeitenden Liste stehen, aber auch die Ermöglichung von Einzelgesprächen im Unterricht. Der Kontakt mit den politisch Aktiven muss Schule zu einem aktiven Lebensraum und nicht nur zu einem Lernraum werden lassen.

Die Medienwelt – so lernten wir in unserer Arbeit – spielt eine fast überragende Rolle beim Entstehen von Lust

auf oder Frust über Politik. Die Erwartungshaltung den Medien gegenüber auf das, was Anregung, Information und Ermutigung bringen soll, aber auch auf die Themen, die Sprache, die Formate, die Medien jugendgerecht anbieten sollen, ist riesig.

Die Enquete-Kommission hat deshalb bei diesem Thema noch einmal vertiefend hingeschaut und festgestellt, Kinder und Jugendliche wollen Medienunterstützung, mehr noch als die Unterstützung durch ihre Eltern und Lehrer. Kinder und Jugendliche wollen Themen aus ihrer eigenen Welt in ihrer Sprache in von ihnen geschätzten Formen.

Ganz wichtig ist, Kinder und Jugendliche wollen Medien von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche.

Medien stellen eine riesige Chance dar, aber sie sind eben auch eine Gefahr, ein Bild von Politik und eine Sichtweise über politische Akteure, also über uns zu vermitteln, die dann die Ursache für jugendliches Abwenden werden.

Die Medien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Deswegen hat die Kommission, obwohl sie den Medien eigentlich gar nichts zu sagen hat, vielfältigste Vorschläge für diesen Bereich unterbreitet.

Mein Kollege Pörksen meint, dass ich noch vieles andere über viele Lebenswelten sagen könnte. Ich erspare mir das, weil dies meine Kolleginnen und Kollegen machen werden.

Lassen Sie mich zum Abschluss unser optimistisches Resümee ziehen. Kinder und Jugendliche wollen sich beteiligen. Die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen dafür ist eigentlich gar nicht so schwer, so haben wir gelernt. Man muss es nur wollen.

Die Zusammenarbeit im gesellschaftlichen Bereich mit Kindern und Jugendlichen findet heute schon an vielen Stellen sehr erfolgreich statt. Sie macht jedes Mal Kindern und Jugendlichen und den unterstützenden Erwachsenen riesigen Spaß.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, ich bitte die Landesregierung, ich bitte vor allem aber die Adressaten, an die wir unsere Vorschläge und Wünsche gerichtet haben, obwohl wir ihnen nichts zu sagen haben, lesen Sie bitte unsere Empfehlungen. Nehmen Sie sie ernst. Setzen Sie so viel wie irgend möglich davon um. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an der Verwirklichung der aktiven Bürgergesellschaft, die vom kleinsten Kind bis zum ältesten Greis das Engagement eines Jeden und einer Jeden braucht und ermöglicht.

Noch etwas: Lassen Sie sich bitte von der wirklich guten Atmosphäre inspirieren, die in unserer EnqueteKommission herrschte. Wenn das geschieht, dann ist mir nicht mehr bange, dass wir das Ziel unserer Enquete-Kommission, das wir uns vorgenommen hatten, erreichen, dass wir nämlich die Distanz zwischen jungen

Menschen und Politik überwinden, wir Beteiligung weiterentwickeln und unsere Demokratie stärken.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiechmann, wenn ich es nicht besser wüsste, hätte ich gesagt, Sie müssten morgen Ihre Nominierung absichern. Ihre Rede klang wie eine Eintrittskarte zu einer Nominierungskonferenz.

Ich frage mich, wie die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die ihre Schulzeit in Rheinland-Pfalz absolviert haben, es jemals so weit bringen konnten, dass in diesem Land überhaupt irgendjemand etwas kann und macht. Was ich vorhin gehört habe, war so bodenlos, dass ich mich wirklich frage, wie das in Ihren Augen funktionieren könnte.

Lieber Herr Kollege Wiechmann, wenn wir nicht schon so oft an dieser Stelle die gleiche Diskussion geführt hätten, dann würde ich denken, dass Ihnen tatsächlich irgendwelche Zahlen aufgefallen sind und Sie völlig entnervt an den Schreibtisch gestürzt sind und das nun zusammengeschrieben haben. Wir haben schon sehr oft darüber diskutiert.

Wir haben uns schon sehr oft mit diesen Zahlen beschäftigt. Man kann aber nicht ein oder zwei Zahlen, die einem in einer solchen Untersuchung auffallen, nehmen und daraus die Welt neu erklären, sondern man muss sich alle Zahlen anschauen, die bei PISA berechnet worden sind. Ich wollte eigentlich keine Zahlen vorlesen, aber Sie zwingen mich dazu. In den von Herrn Prenzel vorgelegten Daten, die sich mit der besonderen Frage

der Chancengleichheit, der Chancengerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit durch das Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland befassen, findet sich eine Tabelle, die die Differenzen der relativen Wahrscheinlichkeiten des Gymnasialbesuchs zwischen PISA 2000 und PISA 2003 aufzeigen. Diese Tabelle ist extra erstellt worden, nachdem Herrn Prenzel aufgefallen ist, dass von der Presse im Jahr 2000 und im Jahr 2003 unterschiedliche Tabellen verglichen worden sind. Damit diese Unterschiedlichkeiten bereinigt werden, hat er eine weitere Veröffentlichung herausgegeben. Wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie fest, dass RheinlandPfalz das Land ist, das mit einem relativ sehr großen Abstand gegenüber anderen Verbesserungsschritte zwischen 2000 und 2003 in der Frage der sozialen Gerechtigkeit von Schulen erreicht hat.

Herr Prenzel schreibt als Ergebnis: Die Schulen in Deutschland sind zwischen PISA 2000 und PISA 2003 nicht sozial ungerechter geworden, übrigens auch nicht in den Ländern, die sich signifikant in ihrem Leistungsniveau verbessern konnten. – Ihre Grundsatzbehauptung, es werde alles immer furchtbarer, ist schlicht und einfach falsch.

In Rheinland-Pfalz haben Jugendliche ohne Migrationshintergrund in den Bereichen Lesekompetenz und Naturwissenschaften den geringsten Leistungsvorsprung gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Vergleich mit allen Bundesländern, Herr Kollege. In den Bereichen Mathematik und Problemlösungen ist dieser Vorsprung zwischen Kindern ohne und Kindern mit Migrationshintergrund nur noch in Niedersachsen geringfügig kleiner.

Rheinland-Pfalz ist das Land, in dem die Distanz zwischen den Kindern mit Migrationshintergrund und den Kindern ohne Migrationshintergrund am geringsten ist. Rheinland-Pfalz wird in der Studie von Herrn Prenzel extra erwähnt. Rheinland-Pfalz ist das Land, in dem der Unterschied der Förderung zwischen Kindern, die zuhause eine wirklich gute Computerausstattung haben, und Kindern, die darüber nicht verfügen, auffällig am kleinsten ist. Das steht auf Seite 20 der Untersuchung. Ich zitiere das nun mit Quellenangabe.

Uns ist klar – das möchte niemand bestreiten –, dass soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem der Bundesrepublik und auch in unserem Bundesland besteht. Das ist für uns Auftrag gewesen, und das ist weiterhin Auftrag, Herr Kollege.

Wir haben deshalb Ganztagsschulen, Volle Halbtagsschulen, Hausaufgabenbetreuungen, Sprachfördermaßnahmen und vieles mehr gemacht. Damit wird genau an den Ursachen der sozialen Ungerechtigkeit im Bildungssystem angesetzt, nämlich beim Sprachmangel und bei den Fördermöglichkeiten. Das Programm „Bildung von Anfang an“ ist genau die Antwort, die wir brauchen, um Kinder bereits im Kindergartenalter mit den bestmöglichen Startmöglichkeiten in ihr Lernleben starten zu las

sen. Herr Kollege, dieses Programm kann sich bei PISA 2003 bei den 15-Jährigen noch nicht ausgewirkt haben.

Herr Kollege Wiechmann, die 5 % machen Sie wahrscheinlich nervös. Uns macht das nicht nervös.

Weil Sie offensichtlich Erinnerungslücken haben, will ich doch noch einmal versuchen, Ihnen so ein bisschen in Erinnerung zu rufen, was in diesem Bundesland an bildungspolitischen Reformen in den letzten Jahren stattgefunden hat mit dem einen großen Ziel, soziale Gerechtigkeit ins Bildungssystem zu bringen bei gleichzeitiger Leistungsverbesserung unserer Schülerinnen und Schüler bei der Verbindung beider Ziele.

Wir haben die Volle Halbtagsschule, wir haben die Ganztagsschulen eingeführt. Wir haben mehr Lernzeit gegeben. Wir haben mehr Fördermöglichkeiten für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Wir haben mehr Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit schlechten oder nicht ausreichenden Deutschkenntnissen in unseren Schulen, auch schon in unseren Kindertagesstätten eingeführt. Wir haben durch das System der Qualitätsentwicklung unseren Schulen die Chance gegeben, ihre eigenen Förderprofile zu entwickeln. Wir haben sie gleichzeitig aufgefordert, mit vielfältigsten Methoden diese erreichten Ziele zu evaluieren und sich selbst Rechenschaft abzulegen, ob sie in ihrem eigenen Schulprofil weiterarbeiten.

Wir haben durch die Umsetzung der Bildungsstandards und durch die Sicherung von Durchlässigkeit in unserem Schulsystem – Frau Ministerin Ahnen hat ausführlich darauf hingewiesen – Schülerinnen und Schüler aller Schularten ermöglicht, einen Schulweg bis zum höchsten Schulabschluss bei uns in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Das findet auch jedes Schuljahr statt. Wir haben in diesem Land, und wir werden es gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt beschließen, ein großes Programm aufgelegt, das bei unseren Kindern im Elementarbereich anfängt, Bildungschancen zu eröffnen, Sprachfördermöglichkeiten vom ersten Tag in der Kindertagesstätte an anzubieten, die es Kindern sichern wird, dass sie die Schule erreichen und eine deutsche Sprache beherrschen, die sie brauchen, um erfolgreich in der Schule zu sein.

Ich möchte daran erinnern und das besonders den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion sagen, dass nahezu alle dieser Maßnahmen, die ich jetzt aufgezählt habe, nahezu alle, jedes Mal dann, wenn wir sie vorge

stellt haben, von Ihnen abgelehnt worden sind. Ich will es mir jetzt ersparen, all die schönen Zitate, die ich von Herrn Lelle habe, zum Beispiel, als wir die Lehrerbildungsreform hier diskutiert und durchgeführt haben, vorzulesen, was alles falsch sei, was überhaupt nicht realisierbar sei. Frau Kohnle-Gros hat festgestellt, dass wir einen Alleingang vollziehen und niemand hinter uns steht.

Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz hätten wir angeblich den goldenen Weg gefunden, da könne sie nur lachen,

dass wir keinerlei Mitstreiter hätten. Alle diese Programme sind erfolgreiche Programme für unsere Schülerinnen und Schüler in diesem Bundesland.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich hier stehe, sollte eigentlich Frau Anne Spurzem hier stehen. Sie hat an dem gefährlichsten Arbeitsplatz der Welt, dem Haushalt, gearbeitet und ist von einer Leiter gefallen. Von dieser Stelle aus möchte ich ihr gute Besserung wünschen.

Es geht ihr eigentlich richtig schlecht. Sie hat sich grün und blau geschlagen. Deswegen möchte ich auch sagen, dass die Rede, die ich Ihnen jetzt hier vortrage, weitestgehend die meiner Kollegin ist.

Ich fand es auch nur fair, das, was sie mir gegeben hat, Ihnen heute vorzutragen. Ich fange mit einem Zitat des Kollegen Christoph Böhr an, das am 23. November dieses Jahres in der „Allgemeinen Zeitung“ stand. Herr Böhr hat dort gesagt: Die „Frühförderung der Kinder mit einem überzeugenden Gesamtkonzept muss das bildungspolitische Thema der zukünftigen Landespolitik sein.“ – Recht hat er, der Herr Böhr, und es steht am Anfang dieser Rede, um klarzumachen, dass es erfreulich ist, dass die gesellschaftlichen Notwendigkeiten bei uns allen einen hohen Stellenwert haben und wir uns im Besonderen freuen, dass dies auch die Opposition erkannt hat.

Zum Glück hat die Landesregierung bereits seit vielen Jahren erkannt, wie wichtig die übergreifenden und schlüssigen Konzepte sind. Deshalb wird auch die künftige Landespolitik vom Ausbau des Kindertagesstättenbereichs, von der Vollen Halbtagsschule, von Ganztagsschulen, von Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, von der stärkeren Förderung von Krippen und Ganztagskindertagesstätten, von der Reform der Erzieherinnenausbildung, vom Qualitätsmanagement und von der Reform der Lehrerinnenausbildung bestimmt sein.

Aber das Wichtigste zuerst: Wenn wir heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur frühen Förderung verabschieden, dann setzen wir hier einen – ich betone das – weiteren Meilenstein in der erfolgreichen rheinlandpfälzischen Bildungspolitik. Mehr noch, wir verhelfen Kindern zu besseren Startchancen ins Leben. Die vom Bildungsausschuss durchgeführte Anhörung belegte dies eindrucksvoll. Es gab durchweg positive Äußerungen, wie zum Beispiel „Wir stehen dem Vorhaben positiv gegenüber“, „Notwendige, richtige Maßnahmen“, „Wichtige fachliche Entwicklung für Kinder und Familien unterstützen“, „Wir begrüßen“, „Wir unterstützen“, „Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung“ und Ähnliches.

Insgesamt wird das einvernehmliche und offene Verfahren durch die Landesregierung, die eine schriftliche und zwei mündliche Anhörungen durchgeführt hat, ebenso wie die Inhalte des Gesetzes gelobt und auch auf die gute Finanzvereinbarung hingewiesen. Festgestellt wird,

dass die Würdigung der Kindertagesstätte als erster Stufe des Bildungssystems, die durch Fördermaßnahmen, Entwicklungsdokumentationen sowie die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kindertagesstätten erweitert wird, notwendig war. So werde man der besonderen Bedeutung der frühen Lebensjahre für die weitere Bildungs- und Lerngeschichte der Kinder gerecht.

Meine Kollegen, ich weiß, Sie hören das nicht gern.

Aber der neue Versuch jetzt letzte Woche ist auch nicht besser. Sie hängen jetzt um Ihre Zwangseinschulung ein neues Mäntelchen herum. Sie nennen das Ganze jetzt Fördernde Grundschule. Sie wollen zwei bis drei Jahre altersgemischt unterrichten. Das übrigens machen unsere Kindertagesstätten schon seit Jahren.

Sie haben ein stetes Hin und Her gehabt zwischen neuer Grundschule, Zwangseinschulung, jetzt der Fördernden Grundschule, und demnächst heißt es sicher wieder anders. Kein Mensch kennt sich da mehr aus. Ich glaube, Sie selbst kennen sich eigentlich auch nicht mehr aus. Sie wissen vor allen Dingen gar nicht, wo Sie hin wollen. Das geht bei uns Gott sei Dank anders. Konsequent und schlüssig haben wir das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ entwickelt. Zwar sind – lassen Sie mich das sagen – einige Ihrer Analysen in Ihrem Entschließungsantrag sachlich ganz richtig – eigentlich bestätigen Sie damit ganz genau das jetzt hier im Regierungsprogramm vorgelegte Konzept –, aber Sie ziehen einfach die falschen Schlüsse daraus. So stellt zum Beispiel die CDU in ihrem Antrag die Schule ins Zentrum aller Bildungsbemühungen. Wir aber – das betone ich – stellen die Kinder in den Mittelpunkt, weil sie für uns das Kostbarste sind.

Bei mir hat das den Anschein, als schreiben Sie die Kindertagestätten und die Erzieherinnen im Prozess der Bildung als erste Bildungsstufe komplett ab. Da helfen Ihre Lippenbekenntnisse und das, was Sie eben gesagt haben, auch nicht. Am Erschreckendsten ist dann das, was die CDU-Mitglieder in der Enquete-Kommission „Kommunen“ dazu geschrieben haben. Ich darf zitieren. Sie schreiben nämlich dort, „dass entgegen der Äußerungen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in der Enquete-Kommission die wenigen völlig unzureichenden Maßnahmen zum Standardabbau in keinster Weise dazu beitragen, Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Weder die Änderungen von Bauvorschriften noch“ – und man höre jetzt hin – „beispielsweise die Abweichung von Gruppengrößen oder vom Personalschlüssel in Kindertagesstätten und Kindergärten werden erlaubt.“

„Empörung bei der CDU.“ – Gleichzeitig haben Sie uns eben erzählt, die Klassen sind zu groß, und – ich habe es kaum glauben wollen – Sie wollen die Ausbildung unserer Erzieherinnen jetzt an die Fachhochschule verlagern. Dann werden die Personalschlüssel bei Ihnen wahrscheinlich noch stärker verkleinert. Sie schreiben weiter: „Alle Maßnahmen, die zu wirklichen finanziellen Entlastungen führen würden, werden nicht angetastet.“

Ist das eigentlich bei Ihnen Doppelzüngigkeit, oder ist es vielleicht einfach so, dass Sie gar nicht erfahren haben, dass die Kollegen in der Enquete-Kommission „Kommunen“ so etwas formuliert haben?

Oder ist es das Umgesetzte von Herrn Bracht, nämlich die halbe Wahrheit? Wahrscheinlich ist es alles drei. Ich vermute, es ist so schrecklich, es ist alles drei. Die einen sind doppelzüngig, die anderen erzählen uns nur die halbe Wahrheit, und die Dritten in dieser Fraktion wissen nicht, was die beiden anderen gesagt haben.

Wir – das möchte ich betonen – trauen unseren Kindertagesstätten und den in ihnen arbeitenden Erzieherinnen und Erziehern Bildungsarbeit zu. Wir trauen ihnen vor allen Dingen eine produktive Zusammenarbeit mit den Grundschulen zu. Wir wollen und wir werden deswegen die begonnenen Wege der frühen Förderung konsequent weiterverfolgen. Wir wollen, dass unsere gut ausgebildeten Frauen im Erwerbsleben sein können. Wir wollen die Vereinbarkeit von Eltern und Beruf, und wir wollen die Chancengleichheit in der Bildung der Kinder.

Genau dazu setzt der Gesetzentwurf zur frühen Förderung die richtigen Schwerpunkte, die Schwerpunkte des bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuung unter Dreijähriger mit dem Rechtsanspruch ab 2010, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, die Weiterentwicklung der Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung, Sprachförderung in den Kindertagesstätten und eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Grundschulen, zum Beispiel auch über die Lernstandsdokumentationen und damit für die

Verbesserung des Übergangs von Kindertagesstätte zu Grundschule werden die Rahmenbedingungen gesetzt.

Sie wissen außerdem, das Ganze ist finanziell unterfüttert. Die Beschlüsse der Finanzausgleichskommission sind eindeutig. Das Programm ist pädagogisch und sozial ausgewogen.

Dafür nehmen wir richtig Landesmittel in die Hand, um die Chancengleichheit der Kinder zu gewährleisten. Millionenschwere Programme sind das, und sie unterstützen die Familien und die Träger bei der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, bei der Sprachförderung, bei der Fortbildung, beim Ausbau der Kindergartengruppen auch für unter Zweijährige und beim Rechtsanspruch für Zweijährige ab 2010.

Das ist unsere Bildungsarbeit, und sie ist aus einem Guss. Das sage ich vor allen Dingen dem Herrn Kollegen Wiechmann.

So werden Eltern und Kinder und ihre Bildungschancen richtig unterstützt, übrigens sinnvoll ergänzt durch den Antrag der FDP zur Stärkung und Erweiterung der Betriebskindertagesstätten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ich freue mich über das, was wir heute beschließen können. Ich freue mich für die Kinder, die Eltern, die Kindertagesstätten, die Grundschulen und die Chancengleichheit im Bildungssystem.

Es geht darum, dass wir ihnen heute sagen, wie es ab nächstem Jahr in unserem Bildungssystem weitergeht.

Es geht darum, dass wir heute einen guten Tag für die Kinder schaffen, damit sie in den nächsten Jahren gute Tage haben werden.

In Rheinland-Pfalz machen wir es eben einfach.

Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die CDU-Fraktion unseren Kindertagesstätten und den Erzieherinnen und Erziehern nichts zutraut: Ich hoffe, das eben war mehr als deutlich und klar. Nichts, aber auch gar nichts trauen sie ihnen zu.

Herr Kollege Keller, wenn Sie meinen, sie waren der schnelle Brüter: mit einer sehr geringen Halbwertszeit. – Tut mir leid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 17. März 2005 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 30. Sitzung am 24. Mai 2005, in seiner 31. Sitzung am 30. Juni 2005, in seiner 32. Sitzung am 11. Juli 2005 und in seiner 33. Sitzung am 29. September 2005 beraten.

In seiner 30. Sitzung am 24. Mai 2005 hat der federführende Ausschuss für Bildung und Jugend beschlossen, gemeinsam mit dem mitberatenden Rechtsausschuss ein Anhörverfahren durchzuführen. Der Rechtsausschuss hat sich der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Jugend, ein gemeinsames Anhörverfahren durchzuführen, sowie der Beschlussfassung über den Kreis der Anzuhörenden in seiner 37. Sitzung am 31. Mai 2005 und in seiner 38. Sitzung am 30. Juni 2005 angeschlossen.

In seiner 32. Sitzung am 11. Juli 2005 hat der Ausschuss für Bildung und Jugend gemeinsam mit dem

Rechtsausschuss in dessen 39. Sitzung ein Anhörverfahren durchgeführt.

Der federführende Ausschuss für Bildung und Jugend hat in seiner 33. Sitzung am 29. September 2005 die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen.

Aufgrund des Antrags der Fraktion der CDU, den Gesetzentwurf gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags in den mitberatenden Ausschüssen zu beraten, hat der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung in seiner 28. Sitzung am 22. November 2005 und der Rechtsausschuss in seiner 42. Sitzung am 29. November 2005 den Gesetzentwurf beraten.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, ein kleines Verwundern sei mir erlaubt, dass jede Plenarsitzung, die mit einer solchen Qualität der Rede beginnt, nicht unbedingt ermutigend für die Qualität ist, die wir ab und zu von Ihnen erleben.

„Die ZEIT“ vom 14. Juli 2005 titelt unter der Überschrift „Rote Hoffnungsträgerin“: „Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei Ganztagsschulen und Leistungstests. Die sozialdemokratische Kultusministerin macht vor, wie SPD Schulpolitik gelingen kann.“ – Der Satz ist richtig bis auf den Titel unserer Bildungsministerin.

Das hessische Bildungsministerium sagt: „Im rheinlandpfälzischen Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend arbeitet ein ansehnlicher Stab am Projekt Ganztagsschule. Hier gibt es eine große Administration, während in Hessen nur eine Hand voll Mitarbeiter den Aufbau der Ganztagsschulen unterstützt.“ –

So Jörn Koppmann vom hessischen Kultusministerium auf dem deutsch-französischen Expertentreffen in Mainz über die rheinland-pfälzische Bildungspolitik.

Herr Kollege Keller, dies sind – ich gebe es zu – zwei relativ zufällig ausgewählte Zitate der letzten Wochen zum Thema „rheinland-pfälzische Bildungspolitik“.

Nicht ganz so zufällig ist der Politiktrend des Südwestrundfunks „Ländersache“ vom März 2005 ausgewählt. Auf die Frage: „Könnte die CDU die Probleme im Bildungsbereich besser lösen?“,

antworten 7 % „genauso gut“ oder „genauso schlecht“, 23 % sagen „ja, besser“, und 54 % sagen „nein, nicht besser“, Herr Kollege Keller.

Vielleicht erläutern diese Einschätzungszahlen ein klein wenig die Stimmungslage, die zumindest Sie dazu verleitet, immer wieder verzweifelt am Podium zu versuchen, etwas herbeizureden, was schlicht und einfach nicht richtig ist, um nicht zu sagen, Sie lügen.

Was hat uns die Kultusministerkonferenz 2002, nachdem PISA I ausgewertet worden ist, ins Stammbuch geschrieben, und was hat Rheinland-Pfalz daraus gemacht? – Ich danke Ihnen dafür, dass ich es Ihnen noch einmal vortragen kann, weil ich hoffe, dass auch bei Ihnen das pädagogische Prinzip der Wiederholung irgendwann greift.

Nein, meine Kollegen fürchten, dass ich Sie überschätze.

Die Kultusministerkonferenz hat uns sieben Bereiche vorgeschlagen. Bereich 1: Sprachkompetenz, Förderung im vorschulischen Bereich. Was hat Rheinland-Pfalz gemacht? – Wir haben das Kita-Gesetz novelliert. Wir haben mehr Ganztagsangebote etabliert. Wir haben spezielle Deutschkurse in den Kindertagesstätten auch für die Mütter entwickelt. Wir haben die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten entwickelt und dort besonders den Bereich der Sprachförderung betont.

Wir haben die Reform der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher entwickelt und durchgeführt und einen berufsbegleitenden Studiengang für Leitungskräfte unserer Kindertagesstätten eingeführt. Wir haben vor allen Dingen ein Zukunftsprogramm „Kinderbildung von Anfang an“ mit dem Schwerpunkt der Elementarbildung entwickelt. Dazu werden 8 Millionen Euro für Sprachförderung und Schulvorbereitung bereitgestellt, ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr und ein 2-MillionenEuro-Fortbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher und vieles mehr in diesem Bereich vorgelegt.

Die Kultusministerkonferenz hat uns die Verzahnung des vorschulischen Bereichs mit der Grundschule empfohlen. Was haben wir gemacht? – Wir haben im Bereich der Bildungs- und Erziehungsempfehlungen genau diese Zusammenarbeit entwickelt und vorgeschrieben, Herr Kollege. Wir haben die gemeinsame Fortbildung von Erzieherinnen und Lehrkräften entwickelt. Wir haben die Zusammenarbeit dieser beiden Bereiche in den Qualitätsprogrammen der Grundschulen verankert.

Wir haben in unserem reformierten Schulgesetz die Möglichkeit der frühzeitigen Einschulung ohne Zwangseinschulung nach dem CDU-Modell vorgeschlagen. Wir haben den Einschulungsstichtag vom 30. Juni auf den 31. August um zwei Monate verlegt.

Die Verbesserung der Grundschulbildung sowie die Verbesserung der Lese- und Mathematikkompetenz hat man uns vorgeschlagen. Was haben wir gemacht? – Wir haben die Volle Halbtagsschule entwickelt. Wir haben neue Rahmenpläne in Mathematik, Fremdsprache Deutsch, Sachunterricht, Sport und Religion für die Grundschule vorgelegt.

Wir haben das integrierte Fremdsprachenarbeiten in unseren Grundschulen. Wir haben die Vergleichsstudie VERA entwickelt, und wir haben an dem Programm „Leselust in Rheinland-Pfalz“ sowie an BLK-Modellen mitgewirkt. Wir haben bildungsbenachteiligte Kinder gefördert,

und wir haben die Qualität in unseren Schulen weiterentwickelt.

Um mit Ihnen zu sprechen: Im nächsten Teil geht’s weiter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, unseriös ist, wenn man das, was man an wissenschaftlicher Information aus der PISA-E-Studie herauslesen kann, einfach nicht liest oder negiert. Dort steht mehr als deutlich zu lesen, dass die derzeitigen Ergebnisse, die uns für die Rangfolge vorliegen, keine signifikanten Unterschiede für diese Mittelgruppe ausweisen, von der Frau Ministerin gesprochen hat. Es gibt statistisch keine signifikanten Unterschiede. Das heißt, ein Platz 9 kann auch ein Platz 5 sein. Herr Kollege, so weit sollten Sie sich mit Statistik auskennen. Die Unterschiede zwischen Platz 5 und Platz 11 sind nicht signifikant.

Jedes der dort erwähnten Ergebnisse ist statistisch so unvalide, dass es auch drei oder vier Punkte weiter oben sein kann.

Herr Kollege Lelle, ich sage betont, unseriös ist, wenn man diese statistischen Basiskenntnisse einfach nicht zurate zieht. Das ist unseriös.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Schulanfang in diesem Jahr sagen. In Rheinland-Pfalz sind alle frei gewordenen Stellen besetzt worden. 200 zusätzliche Stellen sind angeboten worden.

Wenn ich noch lauter schreien muss, weil Sie so laut schreien, schaffe ich das auch noch.

Meine Damen und Herren, in unserem Nachbarland Hessen, in dem die CDU regiert, ist das Chaos ausgebrochen, das Sie uns vor ein paar Jahren erzählt haben, Herr Kollege Keller. Eine Ministerin hat sich die Lippen gespitzt und gemeint, sie könne eine Unterrichtsgarantie aussprechen. Sie entsinnen sich, das war vor zwei Jahren. Heute bekommt sie nichts mehr besetzt. Sie hat eine Unterrichtsversorgung von 93 %, – 9 3, Herr Kollege. Wir haben 98 % und ein bisschen.

In den Grundschulen haben wir 100 %, Herr Kollege.

Aus dem Land Niedersachsen lese ich Ihnen etwas vor: Um den Sparauflagen des Finanzministers Genüge zu tun, musste Herr Busemann schon im Februar Lehrereinstellungen weitgehend ausfallen lassen. Auch jetzt werden möglichst viele Stellen möglichst lange unbesetzt gelassen.

Jeder Euro zählt nämlich.

Herr Kollege Keller, neue Ganztagsschulen schließlich müssen ohne zusätzliche Mittel vom Land auskommen und aus der Not eine Tugend machen. Danke an unseren Finanzminister, dass er dieses hier bei uns nicht verlangt, und Danke an das Ministerium, dass unsere Ganztagsschulen – in der Zwischenzeit über 300 – voll durchfinanziert vom Land laufen. Das wissen unsere Eltern zu schätzen, Herr Kollege. Das wissen Lehrerinnen und Lehrer zu schätzen. Sie wissen, dass Ihr ewiges Schlechtreden nicht mehr und nicht weniger ist als eine böse Beleidigung dessen, was in unseren Schulen passiert.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße besonders die Schulleiterinnen und Schulleiter der Schulversuchsschulen, die heute von Herrn Lelle hören durften, dass sie allein aufgrund der Tatsache, – –

Von Herrn Keller.