Thomas Kufen
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Last Statements
Wenn ich nicht provoziert werde, ist es die letzte Rede, ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die freundliche Anmoderation! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat wird dies meine letzte Rede sein, und das genau zum Thema RWE. Wer hätte das gedacht?
Insofern ist es passend. Ich glaube auch, dass das wahrscheinlich doppelt auf die Goldwaage gelegt wird. Ich danke Ihnen schon zu Beginn sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Mit der jetzigen Leitentscheidung setzt sich im Kabinett das fort, was schon am Anfang stand: nämlich dass sich im Zusammenhang mit dem vierten Abschnitt und der Zukunft der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün von Kuhhandel zu Kuhhandel hangelt. Das ist so. Oder wie sagt man so schön: Von so was kommt so was.
Sie sind den ersten Schritt falsch gegangen und versuchen jetzt, im Stolperschritt die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. So erklären wir uns übrigens, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie die Informationen im Zusammenhang damit, dass tatsächlich eine Kabinettsentscheidung getroffen wurde, dem Parlament nur so spärlich und sparsam zugänglich machen. Es hat ja Tage gedauert, bis die Kabinettsentscheidung öffentlich gemacht wurde.
Es hätte die Gelegenheit gegeben, Herr Minister, am Tag nach der Kabinettsentscheidung im Wirtschaftsausschuss zeitnah darüber zu informieren. Mir erscheint es gelegentlich so, als ob es Ihnen selber unangenehm ist, dass das Verfahren, das wir – mit Blick auf die Betroffenen vor Ort, mit Blick auf die Arbeitsplätze, mit Blick auf den Wirtschaftsstandort und Energiestandort Nordrhein-West
falen – bisher vorgeführt bekommen haben, im Zusammenhang mit der Leitentscheidung im vierten Abschnitt so abgelaufen ist, weil Sie wissen: Ordentliches Regierungshandeln sieht anders aus.
Ich will die Entscheidung im Detail noch einmal skizzieren. Die Tagebaue Inden und Hambach werden nicht angetastet. Der Braunkohletagebau wird auch von Rot-Grün für die Zeit nach 2030 als notwendig erachtet. Das erkenne ich ausdrücklich an. Durch die Entscheidung entsteht die Chance, zu einem Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu gelangen, der die Interessen der Anwohner, aber auch des Unternehmens berücksichtigt. So weit, so gut. Ich glaube, das ist anzuerkennen.
Aber Sie wissen genauso: Sie haben sich auf einen Verfahrensweg begeben, auf dem jede beantwortete Frage in der Region und bei den Unternehmen automatisch weitere Fragen auslöst. Deshalb ist klar: Nach den Klarstellungen folgen jeweils immer dicke „Aber“. Was heißt denn die prinzipielle Festlegung der Abstandszahl, der Abbaugrenze, die zu begrüßen ist und die wir im März 2005 gefordert haben? Was heißt es denn, dass wir 400 m Abstandsfläche ausschließlich für Holzweiler garantiert haben? Was heißt das für die anderen, die an der Abbaukante leben werden?
Insofern ist deutlich zu machen, wieso es eigentlich 400 m sind. War das am Ende der Kompromiss zwischen Rot-Grün? Die einen wollten 100 m und die anderen 700 m – dann schneidet man es in der Mitte durch und nimmt 400 m? Was heißt das für die Landesstraße L 19? Was heißt das für den Restsee? Alles das sind Fragen, die Sie nach wie vor nicht geklärt haben und bei denen Sie weiter Getriebener Ihrer eigenen, am Beginn stehenden Fehlentscheidungen sind.
Von daher dürfen wir uns nichts vormachen: Auch diese Entscheidung, Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Duin, der Landesregierung wird am Ende zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in der Region führen, und zwar beschleunigt und schneller – nicht nur bei dem betroffenen Unternehmen selbst, sondern auch bei der Zulieferindustrie und den Zulieferfirmen in der Region.
Deshalb finde ich, dass es ein guter Stil und ein guter Umgang – nicht nur mit dem Parlament, sondern auch mit der Öffentlichkeit – gewesen wäre, wenn Sie von Beginn an – auch an dem Tag nach der Kabinettsentscheidung – eine andere, transparentere Öffentlichkeitsarbeit betrieben hätten. Wir haben gelegentlich den Eindruck, dass nur durch Intervention des örtlichen Abgeordneten am Ende die Abgeordneten aus der Region zur Anhörung am vergangenen Dienstag eingeladen wurden. Das heißt: Das Thema „Garzweiler“ wird uns weiter beschäftigen.
Übrigens genauso, meine Damen und Herren, wie die Zukunft des RWE-Konzerns. Wer glaubt, er könne mit weiteren staatlichen Eingriffen im Unternehmen selber die Arbeit erleichtern, dem muss ich
sagen: Ganz im Gegenteil, wir erschweren für den Wirtschaftsstandort und den Energiestandort Nordrhein-Westfalen – gerade auch mit Blick auf die RWE AG – die wichtigen Entscheidungen und notwendigen Umbaumaßnahmen.
Ich glaube, das ist das, was Ihnen immer wieder sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben wird, dass auch die Industrie, die energieintensiven und gerade auch die Energieunternehmen in NordrheinWestfalen eine Planungssicherheit brauchen. Das haben Sie heute nicht einlösen können.
Denn jedem muss bewusst sein: Wir werden die Energiewende am Ende nur zentral und dezentral mit leistungsstarken Bürgergenossenschaften genauso wie mit den großen Energieunternehmen stemmen. Sie treiben mit Ihren Entscheidungen gelegentlich genau dort den Keil dazwischen – koalitionsgetrieben. Sie wechseln Ihre Sprechzettel je nach Publikum. Ich glaube, das hilft uns am Ende nicht.
Wir brauchen aber ein klares Bekenntnis. So habe ich übrigens auch die Intervention von meinem Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet verstanden, der deutlich machte, dass die Energiewende ohne die RWE AG nicht leichter zu stemmen sein wird. Das ist das, was uns einen muss.
Man muss nicht Oberbürgermeister von Essen sein, um das zu verstehen,...
… aber, Frau Ministerpräsidentin, es hilft.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr, sehr herzlich für die Zusammenarbeit hier – nicht nur im Feld der Energiepolitik, denn meine politische Vita, meine politische Biografie in diesem Haus in dieser Landeshauptstadt ist länger. Ob in der Integrationspolitik oder im Ministerium oder zuletzt als Abgeordneter in der Opposition: Ich habe das freundschaftliche Verhältnis, die kollegiale Art, das kollektive Verständnis, dass wir alle gemeinsam dafür arbeiten – egal, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen –, dieses Land jeden Tag Stück für Stück menschlicher und gerechter, leistungsfähiger, stärker und zukunftsfähiger zu machen, schätzen gelernt.
Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass das die Bürgerinnen und Bürger so gar nicht wissen, was jeder einzelne Abgeordnete als Abgeordneter für die Menschen im Wahlkreis in dem jeweiligen Fachbereich eigentlich leistet. Es sind nämlich die kleinen Dinge, die angeschoben werden. Das geht vom aufmunternden Gespräch bis hin zur wichtigen Gestaltung von Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze gesichert werden oder diese Welt ein Stück
menschenwürdiger gestaltet wird. Insofern weiß ich: Dieses Land hat ein großes, starkes Herz. Das Herz dieses Landes schlägt in den Städten – nicht nur in den großen Städten. Deshalb freue ich mich auch auf die neue Aufgabe. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ging es beim Lesen des Antrags und beim Hören des Beitrags so wie vielen in diesem Rund. Ich habe am Ende weder Fisch noch Fleisch erkennen können. Zum Schluss habe ich gedacht, dass Sie sich mit diesem Antrag mal wieder den ganzen Frust von der Seele geschrieben haben. Das Konstruktive sehe ich nicht. Die Fragen, die Sie stellen, sind durchaus berechtigt, aber übrigens auch nicht neu. Zu glauben, Sie hätten darauf eine Urheberschaft, geht an der Sache völlig vorbei.
Ich meine, dass insbesondere Ihr Anliegen sehr durchsichtig ist. Natürlich kann man auch über die Frage einer Stiftung oder eines Fonds reden. Dabei spielt vor allem eine Frage eine ganz große Rolle, und zwar nicht nur mit Blick auf die RWE, sondern insgesamt: Reichen die 36 Milliarden € aus – ja oder nein?
Diese Fragestellung ist deshalb unsicherer als je zuvor, weil politikgetrieben die Frage der Endlager wieder aufgemacht worden ist. Es sind zusätzliche Risiken hineingekommen. Deshalb sind – ich teile das – Zweifel an der Auskömmlichkeit der 36 Milliarden € durchaus berechtigt.
Aber Ihr Konzept, Herr Rohwedder, „möglichst schnell raus aus der Braunkohle“ – das tragen Sie immer wieder vor –, führt zusätzlich dazu, dass am Ende die 36 Milliarden € nicht erreicht werden können. Insofern tragen Sie mit Ihrer Politik dazu bei, dass die Risiken immer höher werden und die Lasten am Ende wirklich an der öffentlichen Hand hängen bleiben.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie widersprüchlich Ihre Position ist. Vielleicht ging es Ihnen auch gar nicht um die Lösung, sondern nur um einen Antrag.
Ich denke, es ist gut, dass man die Frage eines Fonds oder einer Stiftung, auch die Frage, ob eine öffentliche oder eine private Stiftung, konzentriert prüft und bewertet. Dazu hat sich die Bundesregierung festgelegt. Das will sie tun. Dabei kann man sicherlich auch Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen mit der hiesigen RAG-Stiftung aufnehmen.
Am Ende ist zu überlegen, wo wir den Betrag deckeln und wie wir erreichen, die AKW-Betreiber nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Diese
Frage eint uns wohl. Dafür brauchten wir aber nicht Ihren Antrag. Der trägt eher zur Verunklarung bei.
Deshalb lassen Sie uns diese Diskussion dort weiterführen, wo sie hingehört, nämlich sehr konzentriert auf der Bundesebene, wie wir insgesamt mit den Lasten umgehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben“ kann man auch wie folgt übersetzen – damit ist das Ziel unseres Antrags beschrieben –: Wie können wir eigentlich die Nachtspeicherheizungen, die es nach wie vor in vielen Wohnungen gerade in Ballungsräumen gibt, nutzen, indem wir sie zu echten Tagspeicherheizungen machen und vielleicht in Verbindung mit einem Internetanschluss auch die erneuerbaren Energien entsprechend nutzen? Denn:
„Im Gebäudebereich werden knapp 40 Prozent der gesamten Endenergie in Deutschland ver
braucht. Der größte Einzelbeitrag entfällt auf die Beheizung.“
Das sind die ersten beiden Sätze des Kapitels „Energieeffizienz im Gebäudebereich voranbringen“ des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, den die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hat.
In diesem Aktionsplan gibt es drei Eckpfeiler: erstens, die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu steigern, zweitens, die Energieeffizienz als Geschäftsmodell weiter zu etablieren, und drittens, die Eigenverantwortung für Energieeffizienz zu erhöhen. Diese drei Punkte wollen wir uns zunutze machen und haben sie in unserem Antrag verbunden.
Denn wie wir wissen, gibt es heute immer noch über 1 Million Nachtspeicheröfen in unserem Land, die man im Sinne der Energieeffizienz nutzen und ertüchtigen könnte. Genaue Zahlen darüber, wie viele Nachtspeicherheizungen eigentlich existieren, liegen allerdings nicht vor. Die Branche spricht sogar von 1,6 Millionen Nachtspeicheröfen. Allein in Nordrhein-Westfalen sollen es rund 400.000 sein. In meiner Heimatstadt Essen geht man davon aus, dass es immer noch 60.000 sind. In Dortmund sollen es 20.000 sein.
Die Energiewirtschaft hat das Thema „Speicher“ mittlerweile als Geschäftsmodell erkannt und bietet sehr vielfältige, sehr interessante Lösungen an. Wenn man entsprechende Gespräche führt, was Sie genauso tun wie wir, erhält man häufig die Auskunft, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 % der Energiekosten bei Wärmespeichersystemen eingespart werden können, zum Beispiel bei Einsatz einer Anbindung an eine hauseigene PVAnlage und Nutzung von Smart-Grid-fähigen Leitungen.
Durch die Nutzung der Smart-Grid-Fähigkeit lässt sich auch die Eigenverantwortung erhöhen, da sehr flexibel auf die Bedarfe im privaten Haushalt reagiert werden kann. Gleiches gilt sicherlich für die gewerbliche Nutzung.
Uns ist wichtig, dass wir nur dann über eine Förderung und Ertüchtigung von Speicheröfen sprechen, wenn sie mit einer vermehrten Nutzung der erneuerbaren Energien einhergeht, also wenn die Speicheröfen durch erneuerbare Energien gespeist werden. So lässt sich die Energie über eine eigene PVAnlage, ein Windrad oder entsprechende Ökostromtarife einspeisen.
Die Kritiker werden einwenden, dass man im Sommer, wenn die PV-Anlagen besonders viel Ertrag bringen, eigentlich gar keine Heizung braucht. Widerlegt ist diese These mit Blick auf die aktuellen Temperaturen in diesem Sommer. Insofern kann man das durchaus hintanstellen. Die Temperaturen der letzten Tage konnten Sie selber verfolgen. Natürlich erfolgen im Sommer auch die Nutzung von
Elektrogeräten im Haushalt und das Duschen mit warmem Wasser.
Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, sich im Rahmen der bestehenden Förderprogramme des Bundes dafür einzusetzen, Wärmespeichersysteme sowie Wärmeerzeugungs- und Raumheizungskonzepte nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Landesregierung sollte also bei der Bundesregierung anmahnen, dass sie entsprechend gefördert werden.
Weil Förderprogramme zwar sehr gut und schön sind, aber vielfach reichlich bürokratisch daherkommen, machen wir einen ganz konkreten Vorschlag. Wir schlagen nämlich vor, die steuerliche Absetzbarkeit, die der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz für private Investitionen vorsieht, auch auf die Wärmespeicherheizungen auszudehnen. So könnten zum Beispiel 10 % der energetischen Sanierungskosten über zehn Jahre vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden.
Solche einfachen Möglichkeiten gab es in der Vergangenheit auch schon. Ich halte sie für die effizientesten. Man sollte nicht wieder neue bürokratische Maßnahmen und Förderprogramme für Hausbesitzer aufbauen, sondern es ihnen möglichst einfach machen und ihnen einen entsprechenden Anreiz geben.
Wir freuen uns auf die weitere Diskussion im Fachausschuss. Es ist auch eine gute Gelegenheit zur energiepolitischen Debatte jenseits der klassischen Diskussionen um Strom, Steinkohle und Braunkohle, wenn wir in diesem Land bei einem ganz speziellen Thema, das aber gerade für die Menschen im Ruhrgebiet ein ganz wichtiges Thema ist, einen wichtigen Akzent setzen können, wie es dort weitergeht. Wenn wir dem wichtigen Stichwort „Speicher“ hier einen weiteren Akzent hinzufügen können, können wir damit auch einen Baustein der gelingenden Energiewende setzen.
Daher freuen wir uns auf die weitere Beratung im Fachausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der wiederholten kontrollierten Überhitzung von Herrn Schmeltzer will ich für die CDU noch einmal sehr deutlich machen: Wir stehen erstens zur Energiewende. Wir stehen zweitens zum Klimaschutz.
Weil wir zum Klimaschutz stehen, werden wir übrigens dem FDP-Antrag nicht zustimmen können. Wir wollen die Ziele schließlich erreichen.
Eines ist aber auch klar: Wir wollen, dass die Energiewende gelingt und ein Exportschlager wird. Allerdings muss man sagen, dass diese Energiewende so, wie sie aktuell hier in Nordrhein-Westfalen von Rot und Grün mit Blick auf die Braunkohle diskutiert wird, und dann noch mit den Vorschlägen des Energieministers zum Klimabeitrag kein Exportschlager wird. Wer soll uns das, bitte schön, nachmachen?
Insofern ist klar: Dieser Klimaschutzbeitrag muss vom Tisch. Das ist unsere Position.
Diese Position können Sie sich nicht abringen, liebe Koalitionsfraktionen. Das findet sich in Ihrem Vorschlag, der heute hier vorliegt, nicht wieder. Sie sagen, es sei nichts in Stein gemeißelt. Aber offensichtlich ist Demonstration besser als nur Gespräche. Die erste Eskalationsstufe war eine Demonstration von Ministerin Löhrmann und Minister Groschek. Ich frage mich die ganze Zeit: Was kommt denn danach, Frau Kraft? Kettet sich vielleicht Frau Löhrmann bei RWE oder Herr Groschek am WillyBrandt-Haus an?
Die Frage ist doch, wie es dort weitergeht; denn jetzt steht – bei aller Aufgeregtheit – eine Weiterentwicklung des Energy-only-Marktes an. Entsprechend brauchen wir Klarheit mit Blick auf die Ziele der KWK, und zwar ohne Taschenspielertricks.
Wie schon mehrfach vorgetragen worden ist, brauchen wir nicht 18 Energiewenden. Aktuell muss ich nämlich 18 Energiewenden zur Kenntnis nehmen: 16 Energiewenden in den Bundesländern, eine Energiewende, die wir von CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben, und eine Energiewende, an der Herr Gabriel und Herr Baake gerade arbeiten. Das ist schlecht für Nordrhein-Westfalen.
Dass die Regierung hier unterschiedlich agiert, wird auch daran deutlich, dass Herr Remmel in der „Rheinischen Post“ erklärt hat, es gehe eben nicht nur um RWE. Ich habe fast schon den Eindruck, es ärgert Sie, dass es ab und zu auch um RWE geht, weil es eben auch um Arbeitsplätze geht. Wenn Sie meinen, dass die Energiewende ohne RWE leichter
zu stemmen ist, sagen Sie das doch hier an diesem Pult.
Wir haben eine andere Auffassung zu diesem Thema. Wir glauben, dass wir auch die großen Energieversorger brauchen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Genau deshalb vertreten wir in dieser Diskussion mit Blick auf E.ON und RWE eigene nordrhein-westfälische Interessen. Wir erwarten von dieser Landesregierung auch, dass sie diese Interessen vertritt.
Was wir jetzt haben, sind unterschiedliche Modelle, unterschiedliche Prognosen. Das ist den Menschen draußen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, am Ende aber völlig egal. Es geht nämlich um die 100.000 Menschen, die betroffen sind, davon 50.000 Menschen, die im Braunkohletagebau oder in Zulieferbetrieben arbeiten. Sie wollen eine klare Position von dieser Landesregierung haben. Eine solche klare Position sehe ich heute an dieser Stelle nicht. Demonstrationen ersetzen keine Positionen.
Insofern stimmen wir unserem Antrag zu und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nahtlos an das anschließen, was der Kollege Eiskirch gesagt hat. Das haben wir ja auch in unserem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht.
Die Kraft-Wärme-Kopplung, kurz: KWK, erzeugt heute schon rund 96 Terawattstunden Strom. Das ist ein Anteil von rund 16 % am Strommarkt insgesamt. Auch am Wärmemarkt beträgt der Anteil mittlerweile 20 %.
Politisches Ziel ist es, 20 % KWK-Stromanteil bis 2020 zu erreichen. Die politische Realität sieht gleichwohl etwas anders aus. Unter den aktuellen Bedingungen werden wir dieses Ziel verfehlen. Der Ausbau der KWK-Stromerzeugung wird bestenfalls stagnieren. Laut dem Branchenverband BDEW können heute und in den nächsten Jahren nur noch bestimmte KWK-Anlagen wirtschaftlich betrieben werden. Insbesondere die Erdgas-KWK-Anlagen werden in sehr schwieriges Fahrwasser geraten.
Ab 2017 erzielen nur noch die Steinkohleanlagen einen positiven Deckungsbeitrag, die mit 45 % einen hohen elektrischen Wirkungsgrad besitzen. Allerdings sind auch in diesen modernen Anlagen die Deckungsbeiträge dann so gering, dass sich neue Investitionen wahrscheinlich nicht mehr rechnen werden. Für die Betreiber steht fest, dass sie sich aktuell und zukünftig auf neue Verluste werden einstellen müssen. Das trifft nicht nur die Energiewirtschaft im Allgemeinen, sondern gerade auch die Stadtwerke, im Besonderen in Nordrhein-Westfalen.
Passend dazu ist heute der Aufmacher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Denn mittlerweile zeigen viele Stadtwerke die rote Lampe, melden eine Schieflage, in die sie zunehmend geraten, und fühlen sich gerade mit Blick auf die Energiewende, die sie gestalten wollen, zunehmend abgehängt.
Das unterstreicht aus unserer Sicht die Richtigkeit unseres Antrags. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung ein KWK-Gesetz zeitnah novelliert, und das aus den Gründen, die wir hier gemeinsam in unseren Antrag gegossen haben.
Gemeinsam streiten wir für die Interessen des Energielandes Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam streiten wir auch gegen den Bund für das KWKVorreiterland Nordrhein-Westfalen; auch das will ich für die CDU-Fraktion durchaus einräumen.
Der Verband kommunaler Unternehmen warnte bereits vor Weihnachten, dass eine weitere zeitliche Verzögerung der KWKG-Novelle angesichts der erheblichen aufzuladenden negativen Deckungsbeiträge für die meisten KWK-Anlagen unternehmerisch nicht mehr hinnehmbar sei.
Also, die Aufforderung ist: Düsseldorf muss in Berlin vorstellig werden. Das wollen wir gemeinsam tun.
Vieles haben wir bereits im Landtag beraten, auch die Potenziale, auch die zukunftsweisenden Energieeffizienzaspekte, die CO2-Reduzierungsaspekte gerade im Bereich der KWK.
Grundsätzlich müssen wir die Mechanismen des KWKG für die arbeitsseitige Förderung beibehalten. Deshalb müssen wir auch weiter Investitions-, Planungs- und Prozesssicherheit gerade in NordrheinWestfalen gewährleisten. Insbesondere KWK
Anlagen in einem so verdichteten Raum wie Nordrhein-Westfalen sind mit Blick auf die Wärmesenken in der Industrie ein kostengünstiger und entscheidender Beitrag zu der notwendigen Energieeffizienz. Die brauchen wir, damit wir eben nicht nur bei der reinen Stromdebatte, bei der Energiewende bleiben, sondern auch eine neue Allianz zwischen Strom und Wärme eingehen können, um die Erfolge der Energiewende zu erreichen.
Deshalb brauchen wir die fortgesetzte verstärkte Fokussierung auf Klimaschutz gerade im Wärmesektor. Wir brauchen die Einführung eines Zukunftselementes zur Bestandssicherung der KWKAnlagen, aber eben auch – das hat ja der Kollege Eiskirch deutlich gemacht – verbesserte Anreize für Neubau und Modernisierung und vor allem die Berücksichtigung von Wärme- und Kälteanlagen.
KWK hat ein großes Potenzial. Deshalb verbinden wir mit unserem Antrag auch die Hoffnung, dass die Landesregierung in Berlin erfolgreich für eine Novellierung des KWK-Gesetzes bis spätestens zum Sommer wirbt. Die Latte liegt hoch. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in dieser energiepolitischen Frage einig sind. Schön ist auch – gestatten Sie mir den Seitenhieb –, dass sich die Regierung einig ist. Das ist schon wichtig – die Einigkeit mit der Opposition ist aber noch viel schöner.
Sie können an diesem Antrag ablesen, dass Sie auch die CDU an Ihrer Seite haben, wenn es um die
Interessen Nordrhein-Westfalens geht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Woche begann regelrecht mit einem Paukenschlag. E.ON hat beschlossen, sich auf erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen zu fokussieren. E.ON spricht selbst von der „neuen Energie“, die derzeit zwar noch in den Kinderschuhen steckt, aber künftig schneller wachsen wird als die klassische Energiewelt. Die Geschäftsfelder konventionelle Erzeugung, globaler Energiehandel und Exploration und Produktion werden in eine neue Gesellschaft überführt.
Der Umbau von E.ON ist eine Reaktion auf die Herausforderungen des Energiemarktes. Das gilt national wie international. Die Aufspaltung der alten Konzernstruktur in zwei Gesellschaften ist auch – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – die Antwort auf den Spagat der Branche insgesamt zwischen den regulierten Märkten und den unregulierten, den die Energiewelt vollführen muss.
E.ON bündelt mit seiner Konzentration auf erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen den regulierten, dezentralen und kleinteiligen Teil des Geschäfts und mit der Bündelung der konventionellen Erzeugung, des globalen Handels, der Exploration und Produktion den unregulierten Teil.
E.ON spricht in den Erklärungen ja bewusst nicht von „alter Energie“, sondern von der „klassischen Energie“.
Was heißt das für Nordrhein-Westfalen? – Fakt ist: Mit dieser Neuaufstellung folgt E.ON der Anforderung des Marktes – ich habe davon gesprochen –, aber folgt auch der Logik von Investoren, die nämlich nach bestimmten unterschiedlichen Risikoprofilen ihre Anlagemöglichkeiten sehen.
Daher verwundert es übrigens nicht, dass nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung der Aktienkurs von E.ON und übrigens auch von RWE in dieser Woche zu den größten Gewinnern im DAX gehört.
Meine Damen und Herren, was steckt hinter dieser Entscheidung von E.ON jenseits von Pressemitteilungen, die wir in dieser Woche alle miteinander ausgetauscht haben? Ich glaube, das Thema ist zu ernst, um sich nur über Pressemitteilungen gegenseitig Kommentare zuzuschieben.
Aus meiner Sicht geht es um drei Faktoren:
Der Erste, der wesentliche, der zu der Entscheidung bei E.ON geführt hat, ist die Energiepolitik, unsere Energiepolitik selbst. Denn für die gesamte Branche sind in den letzten Jahren immer wieder neue Hürden und neue Herausforderungen aufgestellt worden. Ganze Geschäftsmodelle sind in den letzten Jahren infrage gestellt worden. Das gilt, meine Damen und Herren, sowohl für die konventionelle Energieerzeugung als auch für die erneuerbare Energie. Das erklärt vielleicht auch für NordrheinWestfalen die Ergebnisse der DIW-Studie, bei der Nordrhein-Westfalen ja von Platz 12 auf Platz 14 abgesackt ist.
Der zweite Faktor, der zu der Entscheidung von E.ON geführt hat, ist: Die Margen werden geringer – zum einen durch den Verfall des Strompreises an den Börsen und zum anderen, weil der Wettbewerb zunimmt und die Kunden sich – das wollen wir ja gerade als Politik – immer effizienter verhalten.
Der dritte Bereich – genauso wichtig –: Die Bedürfnisse der Endkunden ändern sich. Sie sehen sich zunehmend nicht nur als Verbraucher, sondern als Prosumer, weil sie selbst einen Teil des Bedarfs de
cken können. Auch das verändert die Energiewelt Stück für Stück.
Es wird immer deutlicher, dass die Energiewende nicht nur die Energieerzeugung, sondern das gesamte energiewirtschaftliche System verändert.
Darin sind wir uns wohl alle einig, dass die Entscheidung der strategischen Neuausrichtung von E.ON ein Schlaglicht auf die gravierenden Veränderungen der Energiebranche wirft, die durch unsere gewollte Energie- und Klimawende verursacht wird. Für den Standort Deutschland ist das keine gute Entwicklung, wenn wir immer weniger Energieversorgungsunternehmen haben, die auf europäischer und globaler Ebene mitspielen können.
Ob die Entscheidung von E.ON ein Befreiungsschlag oder nicht letzten Endes eine Kapitulation ist, ist jetzt noch nicht abschließend zu bewerten. Aus Sicht Nordrhein-Westfalens wäre der Befreiungsschlag sicherlich besser. Das sage ich ganz bewusst auch mit Blick auf die vielen Tausend Arbeitsplätze gerade hier in Nordrhein-Westfalen.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn sprach in einem, wie ich finde, bemerkenswerten Namensartikel in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ am 13. November lapidar – ich denke, das ist auch abschätzig gemeint – von 50.000 Kumpels am Rhein.
Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht irgendwie nur um 50.000 Kumpels am Rhein. Es geht – das macht die Entscheidung von E.ON deutlich – um die zukünftige Aufstellung NordrheinWestfalens als Energie- und Industrieland und ob wir es bleiben wollen oder nicht. Insofern ist das nicht nur eine unternehmerische Entscheidung, sondern eine strategische Ausrichtung. Es ist zu prüfen, ob die Richtung, das Tempo, die Maßnahmen, die Instrumente noch immer richtig sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns mit Ratschlägen, was möglicherweise das nächste Unternehmen tun oder lassen sollte, sehr zurückhalten.
Da die Politik einen Teil des Problems durch ihre Entscheidung herbeigeführt hat, ist es wohlfeil, im Nachhinein zu sagen, was man alles hätte besser machen können.
Worum geht es konkret? Was müssen wir weiter beachten?
Erstens. Die Politik muss bei E.ON ein Auge darauf haben, dass die Finanzierung des Kernkraftwerkrückbaus gesichert bleibt. Das ist in unserem allgemeinen Interesse.
Zweitens. Die Versorgungssicherheit muss erhalten bleiben. Daher ist die Herausforderung, auch mit der neuen E.ON-Gesellschaft, die hoffentlich natürlich ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen behalten wird – die Ankündigung Rhein und Ruhr zeigt genau dort hin –, die Versorgungssicherheit mit konventionellen Energien so sauber wie möglich, aber in Zukunft auch so bezahlbar wie nötig zu halten. Das ist die Herausforderung, und da wollen wir uns einbringen.
Meine Damen und Herren, letzter Gedanke: Wirtschaftsminister Duin hat ziemlich genau vor einem Jahr an diesem Pult gesagt: Die Landesregierung ist Schrittmacher der Energiewende.
(Beifall von Rainer Schmeltzer [SPD] Die Zeit drängt, dass das auch in Berlin ankommt. Herr Minister Duin, ich glaube, von Schrittmacher würden Sie heute nicht mehr reden. Das kann wahr- lich nicht Ihr Ernst sein, vor allen Dingen, weil wir in der Vergangenheit, in den letzten Wochen und Mo- naten, nicht als Schrittmacher von uns reden ge- macht haben, sondern eher mit Herzflimmern in Er- scheinung getreten sind. (Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])
Deshalb ist klar, die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir es gemeinsam schaffen, die volatile Erzeugung und Nachfrage zu synchronisieren, und das ist genau die bedeutende Herausforderung, bei der Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselstellung einnimmt. Dazu brauchen wir – letzter Satz – einen energie- und industriepolitischen Konsens zwischen Landtag und Landesregierung. Den sehe ich bisher nicht. Die Möglichkeiten gibt es, und dann geraten wir auch nicht ins Abseits. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Remmel, dass Sie noch nicht einmal eine ordentliche Entschuldigung an Herrn Brockes hinbekommen, das nenne ich jämmerlich; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Hätten Sie einfach mal zur Kenntnis genommen, was Ihnen die Präsidentin hinter den Spiegel gesteckt hat, das wäre allemal besser gewesen. – Das ist das Erste.
Das Zweite, Herr Minister Remmel: Können Sie sich nicht wenigstens annähernd vorstellen – Sie haben von den 40.000 Arbeitsplätzen gesprochen –, was aktuell bei 40.000 Familien in Deutschland los ist, die sich überlegen: Wo sind wir eigentlich im nächsten Jahr? Was heißt das für meinen Arbeitsplatz?
Diese Familien erleben hier einen breitbeinig auftretenden Umweltminister, der null zu diesen Arbeitsplätzen sagt. Das finde ich schäbig, das muss ich ganz ehrlich sagen – schäbig, schäbig, schäbig.
Dann haben Sie nach unserer Antwort gefragt. Die ist ganz klar:
Wenn wir die Energiewende so gestalten, dass sie die Wirtschaft abwürgt, werden wir keinen Erfolg haben. Deshalb brauchen wir die Energiewirtschaft dergestalt angelegt, dass sie auch Raum zur Gestaltung für Investition und Innovation lässt.
Ich will Ihnen sechs Punkte nennen, die mir wichtig sind.
Erstens. Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung des Energiemarkts im europäischen Kontext. Für die Industrie ist die Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt entscheidend. Deshalb sind Insellösungen so, wie Sie sie immer favorisieren, der falsche Weg.
Das ist der einzige Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ihre Insellösungen haben erstens klimapolitisch einen Wert von null, zweitens gefährden sie Arbeitsplätze. Das ist die Wahrheit. Deshalb unterscheidet das uns beide.
Zweitens. Wenn wir industrielle Arbeitsplätze halten wollen, müssen wir auch den Strom sicher, sauber und bezahlbar halten. Diese Austarierung ist eine Aufgabe gerade für Nordrhein-Westfalen, gerade auch für einen NRW-Umweltminister.
Drittens. Wir brauchen weiter zeitnahe und umfassende Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren in den Energiemarkt.
Viertens. Wir brauchen einen Strommarkt nach dem Grundsatz: So viel Markt wie möglich und nur so viele Eingriffe wie nötig. Darum geht es.
Deshalb brauchen wir einen dezentralen Leistungsmarkt mit guten Ansätzen, die wir jetzt diskutieren und in der Großen Koalition auf den Weg bringen wollen.
Fünftens – das unterscheidet uns eben auch –: Wir brauchen keine technologische Diskriminierung zugunsten bestimmter Energiearten.
Die Technologieoffenheit ist wichtig. Nur so erhalten wir auch die Versorgungssicherheit.
Sechstens. Wir brauchen einen Netzausbau – Klammer auf: auch in Bayern; Klammer zu –, nämlich in ganz Deutschland und in Europa, um das Ganze in einer einheitlichen Preiszone aufrechtzuerhalten. Die Verfügbarkeit gesicherter Leistungen – insbesondere bei den regionalen Ungleichgewichten – ist nur durch einen konsequenten Netzausbau darzustellen.
Das ist unser Programm, und das muss letztlich auch die Antwort sein. Ihr Beitrag war breitbeinig, aber nicht an der Sache orientiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der UN
Generalsekretär Ban Ki Moon nannte noch in diesem Jahr den Klimawandel die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Wörtlich sagte er:
„Der Klimawandel bedroht den so hart errungenen Frieden, unseren Wohlstand und die Chancen für Milliarden Menschen. Er ist die prägende Aufgabe unserer Zeit. Unsere Antwort wird die Zukunft entscheiden.“
Ja – das sage ich ganz bewusst zu Beginn dieser Debatte, damit wir nicht nur ins Klein-Klein verfallen, sondern von Anfang an auch deutlich machen, vor welchem größeren Hintergrund wir diskutieren.
Deutschland ist und muss der Motor des weltweiten Klimaschutzes bleiben. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 die CO2Emissionen in Deutschland um 40 % gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 senken. Die gestern beschlossenen Pläne sind erstens ambitioniert und stellen zweitens – auch das gehört zur Wahrheit dazu – die deutsche Volkswirtschaft im Allgemeinen und die Energieversorgung im Besonderen vor große Herausforderungen.
Daher ist unsere nachhaltige Forderung, gerade aus Nordrhein-Westfalen und sicherlich auch parteiübergreifend: Nachhaltige Politik muss immer auch die Arbeitsplätze im Blick behalten.
Daher dürfen wir als Land keinen Weg beschreiten, der volkswirtschaftlich auf der einen Seite und klimapolitisch auf der anderen Seite ins Abseits führt. Denn wenn die erzwungenen Einsparungen in Deutschland lediglich mehr CO2-Zertifikate in Europa bedeuten, dann haben wir oftmals mit schlechteren Kraftwerken in Osteuropa unsere Einsparziele hier in Deutschland erkauft.
Das kann nicht der Weg für Deutschland sein. Ein solcher Weg bedroht nämlich gleichzeitig die Wertschöpfungsketten und die Arbeitsplätze in Deutschland.
Deshalb sind bei all den gestrigen Beschlüssen – Frau Ministerpräsidentin weiß das – noch viele Fragen offen geblieben. So ist zum Beispiel nicht klar, wie und wo konkret bis 2020 – Sie haben selbst den Verkehrsbereich angesprochen; das ist bisher noch ausgespart – die Einsparziele erreicht werden sollen.
Das hat vor allen Dingen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, lieber Kollege Schmeltzer – mit den verschiedensten Pirouetten zu tun, die der Bundeswirtschaftsminister gedreht hat.
Er ist mittlerweile zum Brummkreisel der deutschen Energiepolitik geworden. Am 11. November erklärte er noch vor Betriebsräten von Vattenfall und bei einer Veranstaltung der DENA:
„Man kann nicht aus der Kohle und der Kernenergie gleichzeitig aussteigen.“
Dieser Satz ist richtig; auch klimapolitisch ist er richtig.
Denn es hilft dem Klima nichts, wenn wir unsere hocheffizienten Kraftwerke, insbesondere bei der Kohleverstromung, abschalten und sie am Ende nur zusätzlich dem Europäischen Emissionshandel zur Verfügung stehen. Das würde dann zum Beispiel
durch polnische Kohlekraftwerke gedeckt, und die würden ihren Strom nach Deutschland liefern.
Am 25. November erklärte dann aber derselbe Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit der Energiewirtschaft das glatte Gegenteil. Zur Umsetzung der deutschen CO2-Ziele verlangte er Zusagen von der Energiewirtschaft, zusätzlich 22 Millionen t CO2 in der Stromerzeugung einzusparen. „Zusätzlich“ heißt: in der Wirkung müsste das Drei- bis Vierfache, müssten 82 bis 100 Millionen t CO2, eingespart werden – und das wohl wissend, dass wir noch die Lücke durch konventionelle Kraftwerke schließen müssen, die wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie noch entsprechend bereitstehen müssen.
Deshalb müssen wir bei aller Wankelmütigkeit und Unberechenbarkeit des Bundeswirtschaftsministers, gelegentlich auch bei der versteckten Agenda seines Staatssekretärs oder der Bundesumweltministerin, darauf achten, dass der Kraftwerkspark hier in unserem Land den wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Preisstabilität für Industrie und Privathaushalte weiter leisten kann.
Daher sind wir mehr als beunruhigt, wenn wir feststellen müssen, dass in Deutschland mittlerweile 28 % der konventionellen Leistungen im Kraftwerksbereich zum Verkauf anstehen. In Summe sind knapp 40 % der konventionellen Leistungen von Verkauf oder Stilllegung betroffen. Das hat auch etwas mit dem Hü und dem Hott des Bundeswirtschaftsministers zu tun. Ich räume gleichwohl ein, Herr Minister Duin, manchmal gefällt mir bei Herrn Gabriel das Hü besser als das Hott.
Aus diesem Grunde ist klar, dass wir dem Antrag der FDP zustimmen werden,
weil es um nordrhein-westfälische Interessen geht. Und wer anders als Nordrhein-Westfalen soll denn unsere Interessen vertreten, auch mit Blick auf den Kraftwerkspark, den wir lange brauchen, damit die Energiewende sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich und für das Klima einen Sinn macht? – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Müller-Witt, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Auch ich bin ein Messefan. Mir gefällt die Vorstellung, dass sich jemand in São Paulo von seiner Familie verabschiedet und zum Flughafen fährt, weil er zu „Schweißen und Schneiden“ nach Essen fliegen will. Herr Mostofizadeh, vielleicht wohnt er dann auf der Margarethenhöhe in einem schönen Hotel. Nach der Messe isst er abends auf der Rüttenscheider Straße noch eine Pizza, kauft am Limbecker Platz für die Familie etwas ein und erzählt am Ende in Brasilien von der Stadt Essen und dem Ruhrgebiet. Diese Vorstellung gefällt mir. Messen sind eben auch Schaufenster unserer Region.
Genauso gefällt es mir, wenn Sie im Antrag schreiben: Wir wollen über gemeinsame Möglichkeiten der Messebetreiber sprechen, Chancen, Entwicklungspotenziale und Risiken aufzeigen sowie
Standorte bewerten.
Allerdings frage ich mich, meine Damen und Herren von Rot und Grün: Wem wollen Sie mit diesem Antrag eigentlich aufs Pferd helfen?
Dortmund und Essen, Frau Schneckenburger? Dem Wirtschaftsminister? Ich weiß nicht, wo Ihr Ansatz bei diesem Antrag ist.
Sollte aber ein Antrag nötig sein, um vom Wirtschaftsminister eine solche Initiative einzufordern, dann ist es nicht gut um den Wirtschaftsminister bestellt.
Ja, Herr Kollege Eiskirch. Fakt ist doch, dass alle vier Messegesellschaften in Nordrhein-Westfalen in einem ständigen Austausch stehen. Fakt ist auch, dass sie gleichzeitig immer im Wettbewerb miteinander sind. Fakt ist ferner: Es geht nicht darum, was wir für die Messen wollen, sondern in erster Linie darum, was die Aussteller und die Ausstellerorganisationen wollen.
Das ist vielleicht viel entscheidender als das, was der Wirtschaftsminister an Forderungen postuliert.
Wir haben vier große Messen, darunter Düsseldorf und Köln mit Landesbeteiligung. Frau Schneckenburger, Sie sind in Ihrem Beitrag fast nur auf Dortmund und Essen eingegangen. Sie haben schon am 17. März 2014 erklärt, dass sie aus Ihrer Sicht fusionieren sollten. Das hat Ihnen ja große Freude insbesondere bei den Sozialdemokraten in Dortmund eingebracht. Am 18. März 2014 haben Sie es dann noch vertieft und davon gesprochen, dass die Messen in Essen und Dortmund sich gegenseitig das Wasser abgraben. Man könnte auch sagen, dass sie im Wettbewerb stehen. Das ist ja nicht nur ein Abgraben von Wasser, sondern auch Ansporn und Leistung.
Wenn es in Ihrem Antrag nur darum geht, für Essen und Dortmund etwas zu tun, muss man sich meines Erachtens genau anschauen, wo die Profile der einzelnen Messen liegen.
Fakt ist: Es gibt schon immer eine Diskussion über mehr Gemeinsamkeiten aller vier Messen. Herr Wirtschaftsminister, diese Diskussion über mehr Gemeinsamkeiten aller vier Messen in NordrheinWestfalen ist mindestens genauso alt wie die Messen selbst.
Wir stellen auch fest, dass ein solcher Dialog in Baden-Württemberg zwischen Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe gerade wieder eingestellt wurde, weil man festgestellt hat: Mit planwirtschaftlichen Instrumenten lässt sich aus einer Staatskanzlei oder einem Wirtschaftsministerium heraus gar kein Messegeschäft betreiben.
Entscheidend ist, dass die Messen selber erkennen, dass sie ein gemeinsamer Messestandort sind.
Frau Kollegin Schneckenburger und Frau Kollegin Müller-Witt, insofern ist der Dialog gut. Wenn Sie in den Dialog eintreten, gerade mit Blick auf die Messen in Essen und in Dortmund, wird die erste Frage an das Land aber nicht sein, welche Konzepte das
Land unterstützt, sondern welches Geld es mitbringt. Auf diese Diskussion werden Sie sich einstellen müssen.
Wir freuen uns auf die weitere Diskussion im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Duin, ich kann nur feststellen, das war wieder eine typische Duin-Rede: beschreibungsstark, durchsetzungsschwach. So kann man das am Ende zusammenfassen.
Wir brauchen aber keinen Nachrichtensprecher als Wirtschaftsminister, sondern wir brauchen einen Minister, der für die nordrhein-westfälische Industrie, für den nordrhein-westfälischen Mittelstand und für das Handwerk etwas durchsetzt. Insofern ist es schon ganz entscheidend, ob Sie nur die richtigen Fragen stellen oder als Minister auch die richtigen Antworten liefern. Die sind Sie mit Blick auf Ihren Haushalt bisher schuldig geblieben.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Kollegin Schneckenburger sagen. Mit Verlaub, Frau Kollegin, ich weiß nicht, was der Hinweis sollte, dass Herr Wüst aus dem Münsterland kommt. Abgesehen davon haben Sie sich selbst disqualifiziert, indem Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie von dem vollzogenen Strukturwandel im Münsterland offensichtlich noch nichts mitbekommen haben, davon auch keine Ahnung haben.
Frau Kollegin Schneckenburger, lassen Sie mich als Essener zur Dortmunderin sprechen. – Gut, Sie sind noch nicht einmal in Dortmund geboren.
Das ist doch so, oder? – Also, wir beiden Ruhris
können nicht zufrieden sein – darauf hat Herr Wüst Wert gelegt –, was den Strukturwandel angeht. Es ist aus unserer Sicht keine gute Entwicklung, wenn wir mittlerweile pro Kopf mehr Industriearbeitsplätze in Südwestfalen haben als im Ruhrgebiet. Das ist das Zeugnis, das er Ihnen hier ausgestellt hat. Damit können wir nicht zufrieden sein.
Minister Duin hat die Zusammenhänge zwischen Industrie und Energie noch einmal dargestellt. Da gibt es einen entscheidenden Punkt, gerade für das Energieland Nummer eins, das wir – das Verständnis haben wir – auch bleiben wollen. Wir wollen nicht nur Energieverbraucherland Nummer eins sein, sondern als Energieland Nummer eins, insbesondere mit Blick auf die konventionellen Kraftwerke, das Rückgrat unserer verlässlichen Energieversorgung darstellen.
Wir stellen aber fest, dass wir Entwicklungen immer nur hinterherlaufen, aktuell auch in dieser Woche. Wir stellen fest, dass wir bei den erneuerbaren Energien, zum Beispiel beim Thema Windenergie, den uns selbst gesteckten Ausbauzielen hinterherhinken, dass wir unsere Ziele beim KWK-Bereich nicht erreichen werden und dass die Energiewende am Ende nur dann ein Erfolg sein kann, wenn wir als erfolgreiche Volkswirtschaft in dieser wichtigen Frage bestehen.
Das heißt, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im industriellen Bereich, um den Erhalt der geschlossenen Wertschöpfungsketten und darum, weltweit einen exportorientierten modernen Mittelstand zu erreichen.
Alle weiteren Fragen der Energiepolitik werden wir sicherlich morgen und übermorgen noch besprechen können. Deshalb ist die Debatte über den Energieteil hier nicht zu Ende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat kam uns einiges bekannt vor. Auch die Piraten beschäftigen sich jetzt mit dem Thema „E-Mobilität“. Aber angesichts des vorliegenden Antrags muss ich sagen, dass Sie die Breite der Themen in der sehr umfangreichen Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion vom Januar offensichtlich nicht mitbekommen haben. Eigentlich hätten Sie alle Sachverständigen in der Anhörung fragen können – aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft, Müller, Meier oder Schulze –, alle hätten Ihnen sagen können, dass Ihr Ansatz, nämlich die Schaffung von Parkplätzen für E-Mobilität an landeseigenen Gebäuden quasi planwirtschaftlich mit Festlegung einer Quote, am Ende nicht die gewünschten Erfolge bringen wird.
Das deckt sich übrigens auch mit der Begleitforschung „Infrastruktur und Netze“ im Modellregionenprogramm des Bundesverkehrsministers, an dem Nordrhein-Westfalen mit der Modellregion „Elektromobilität Rhein-Ruhr“ beteiligt ist. Diese Modellregionen zeigen, dass der Aufbau einer Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht erfolgen muss. – Genau das widerspricht Ihrem Antrag.
Deshalb können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Es macht nämlich keinen Sinn, beliebig eine Infrastruktur aufzubauen, die möglicherweise gar nicht genutzt wird.
Wir sehen nämlich auch, dass wir bereits in Nordrhein-Westfalen einen großen Anteil von Ladeinfrastruktur durch Steckdosen und Wallboxen – auf privatem, wenn auch auf nicht öffentlich zugänglichem Grund – haben. Damit decken wir den Bedarf. Der zweite Schritt muss jetzt sein, auf privaten, öffentlich zugänglichen Flächen die Ladeinfrastruktur Schritt für Schritt, Hand in Hand auszubauen. Das können zum Beispiel Parkhäuser und Parkplätze bei Ein
kaufszentren sein. Auch das berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag nicht.
Das Elektromobilitätsgesetz, das 2015 in Kraft treten soll, gibt den Kommunen übrigens weitere Hebel in die Hand, mittels einer Privilegierung von elektrifizierten Fahrzeugen entsprechende Lagemöglichkeiten im öffentlichen Raum vorzuhalten. Auch das klammern Sie völlig aus und halten sich starr an eine Quote bzw. ein planwirtschaftliches System. Insofern können wir in dieser Frage nicht mitgehen.
Viel spannender ist doch eigentlich die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit den Erkenntnissen aus der Anhörung vor, die Sie offensichtlich bisher noch nicht wahrgenommen haben? Für Lob in Richtung Landesregierung besteht in der Tat kein Anlass. Deshalb werden wir uns mit den entsprechenden Fragen noch weiter auseinandersetzen müssen. Denn Fakt ist auch: Beim Thema „Elektromobilität“ gibt es aktuell kein wirtschaftliches Geschäftsmodell. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auch die öffentliche Hand bzw. die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion übernimmt.
Dazu müssen wir feststellen, dass NordrheinWestfalen bis 2010 zwar durchaus taktgebend war. Mittlerweile haben uns aber andere Bundesländer ein- bzw. überholt. In Hessen zum Beispiel gibt es eine Unterstützung der dortigen Handwerkskammern. Das betrifft Projekte für Handwerksbetriebe. Die Anschaffung von E-Autos wird erleichtert. In Thüringen und Bayern sowie auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg gibt es mehr Engagement und mehr Ideen als in Nordrhein-Westfalen.
Vielleicht kann uns der Landesverkehrsminister gleich einmal einen Überblick geben, wie viele EAutos in der Landesverwaltung, in den nachgeordneten Behörden und bei der Landesregierung mittlerweile im Einsatz sind. Ich glaube, wir beide sind uns einig: Es sind zu wenig. Deshalb müssen wir an der Stelle mehr tun.
Dabei gibt es, meine Damen und Herren, mittlerweile sehr vielversprechende positive Beispiele auch gerade in Nordrhein-Westfalen. Prof. Dudenhöffer mit seinem Projekt „RUHRAUTOe“ hat schon vor zwei Jahren begonnen. Des Weiteren stellen wir fest, dass Carsharing insgesamt – gerade in den Ballungszentren – durchaus boomt. Ob „Car2Go“ oder „DriveNow“: Der Ausbau von E-Flotten wird dort immer stärker mit einbezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, die steigende Fahrzeugzahl auch mit dem Aufbau von privaten und halböffentlichen Ladeinfrastrukturen zu verknüpfen. Das soll, wie gerade erwähnt, zum Beispiel bei Supermärkten oder Parkhäusern – da, wo sie eben gebraucht werden und wo die Fahrzeuge stehen – geschehen. Es sollte eine öffentliche Ladeeinrichtung nicht nur deshalb vorgehalten werden, weil es sich um ein öffentliches Gebäude handelt.
Das Thema „E-Mobilität“ ist nicht nur für die großen Städte von Bedeutung. Wir haben uns sehr gefreut, dass gerade das im ländlichen Raum stattfindende Projekt „E-ifel mobil – E-Carsharing auf dem Land“ im Rahmen des bundesweiten Innovationswettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen 2014“ zu einem der 100 Preisträgern gehört.
Ich finde diese Beispiele sehr ermutigend. Auch die Universität Münster mit ihrem Ladekonzept im privaten Umfeld erprobt Potenziale für Schnellladungen wie den „Tesla Supercharger“ in Kamen. Es gibt viele Bereiche. Leider kommt das alles in Ihrem Antrag nicht vor.
Wir können uns der Überweisung nicht verschließen. Aus meiner Sicht werden Sie mit Ihrem Antrag der Vielfalt der Debatten, die wir gerade bei der Anhörung hier im Landtag erlebt haben, nicht gerecht. Das bedauern wir als CDU-Fraktion sehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht unterdrücken zu erwähnen: Sofern die Zuhörer auf der Tribüne diesen Einstieg in die Energiedebatte sowie den teilweise kleinlichen Streit zwischen Herrn Brockes und Herrn Schmeltzer mitbekommen haben, wird damit heute das Vertrauen in die Politik und in das Gelingen der Energiewende nicht gestärkt.
Die Energiewende ist doch ein Generationenprojekt. Dabei geht es nicht um heute oder um einen kleinen parteipolitisch taktischen Vorteil. Vielmehr stehen wir umweltpolitisch wie auch wirtschaftspolitisch vor einer großen Herausforderung. Es ist doch völlig klar, dass wir nach der Reform des EEG vor der neuen Reform stehen. Insofern glaube ich, dass wir uns und auch dem Standort Nordrhein-Westfalen keinen Gefallen damit tun, wenn wir uns ständig mit Tatarenmeldungen – entweder von Rot-Grün oder den Liberalen – jagen. Es geht um Verlässlichkeit, es geht um das Notwendige und um die Frage, was wir jetzt tun müssen. Dabei hilft es vielleicht, zu schauen, was mit der jetzigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht worden ist.
Denn gut gelaufen – dem können wir hier sicher alle zustimmen – ist doch Folgendes: Das Kostenbewusstsein ist gestärkt worden. Die gesamtgesellschaftliche Unwucht, die durch die enormen Kostensteigerungen des EEG entstanden ist, ist als politisches Problem erkannt worden. Daran wird jetzt gearbeitet. Jetzt geht es mehr um Qualität vor Quantität. Verbindliche Ausbaukorridore sind sinnvoll, weil wir damit langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien koordinieren und insgesamt besser planen und steuern können. Das ist ein Erfolg dieser Reform. Wir haben zudem jetzt mehr Marktwirtschaft. Der Einstieg in die Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der zukünftigen Fördersätze der Erneuerbare-Energien-Anlagen führt doch gerade zu mehr Wettbewerb bei den Erneuerbaren. Das war doch auch immer eine Forderung der FDP.
Darüber hinaus gibt es eine verpflichtende Direktvermarktung. Verpflichtende Direktvermarktungen für neue Anlagen bringen diese näher an den Markt und führen sie auch entsprechend mit Marktrisiken und mit der Prognoseverantwortung zusammen. Marktrisiken und Prognoseverantwortung sind wich
tig, wenn die erneuerbaren Energien zum Rückgrat der Energieversorgung in Deutschland werden wollen.
Ich finde, das ist ein besonderer Erfolg. Denn mit Blick auf den Wettbewerbskommissar und den Energiekommissar sah die Debatte doch zwischenzeitlich ganz anders aus. Die grundsätzliche Beibehaltung der besonderen Ausgleichsregelung für die energieintensiven Betriebe stärkt Nordrhein
Westfalen. Das ist doch insbesondere für die Standorte der Nichteisenmetalle Aluminium, Zink und Kupfer in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg, und zwar – das sollten wir auch deutlich machen – der Bundesregierung unter Angela Merkel.
Man kann ruhig einmal offen aussprechen, dass es in dieser Hinsicht Erfolge gibt. Natürlich gibt es auch offene Fragen, die jetzt angegangen werden müssen. Eine offene Frage ist: Wie können konventionelle Kraftwerke in Zukunft wirtschaftlich betrieben werden? Diese Frage ist nach wie vor nicht geklärt. Eine weitere Frage lautet: Wie können wir ein EEG derart mit Förderinstrumenten – die lediglich als Anschubfinanzierung geplant waren – für die erneuerbaren Energien ausgestalten, dass zukünftig mehr Marktverantwortung übernommen wird? Auch das ist noch nicht geklärt. Das sind die offenen Fragen, über die wir weiterhin reden müssen.
Jetzt möchte ich auf das zu sprechen kommen, was bei dem neuen EEG schlecht gelaufen ist. Auch dabei können wir, denke ich, Einvernehmen herstellen.
Schlecht gelaufen ist, dass wir die Subventionsspirale immer wieder aufs Neue antreiben. Das gilt aus zweierlei Gründen: Erstens haben wir mittlerweile eine Last von über 20 Milliarden € in der Differenzrechnung beim EEG. Das zahlen insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Auf der anderen Seite beträgt der Staatsanteil am Strompreis mittlerweile über 50 %. Auch das ist anzusprechen. Das ist auch nicht die Entwicklung, die wir uns insgesamt wünschen.
Aus NRW-Sicht müssen wir auch ansprechen, dass die teure Offshore-Technologie dazu führen wird, eine weitere Umlageerhöhung beim EEG nach sich zu ziehen. Es gibt aus Nordrhein-Westfalen massive Kritik an der Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission im Rahmen der EEGReform, neue Anlagen für die Eigenstromproduktion stärker zu belasten.
Das haben wir uns anders gewünscht. Das war aber offensichtlich mit Blick auf Brüssel nicht anders darstellbar. Neuanlagen müssen künftig bei selbst erzeugten Strom und Verbrauch grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen, und lediglich EEGAnlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen werden geringer belastet.
Das bringt insbesondere in Nordrhein-Westfalen die Stahlindustrie in Schwierigkeiten, die mit Restgasen und Restenergien vor der offenen Frage stehen: Wie verhält sich das denn in dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz?
Insofern ist es eine Frage: Wie gehen wir mit den offenen Punkten und mit den Kritikpunkten, die es gibt, weiter um? Und insbesondere auch: Wie gehen wir mit den Belastungen durch das neue EEG, insbesondere für den Mittelstand, der auch vielfach in Nordrhein-Westfalen energieintensiv ist, um? Mit Blick auf die Chemieindustrie ist das ein wichtiger Faktor.
Deshalb ist es wichtig, dass der Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung, der jetzt bis 2016 gilt, zwar auf den ersten Blick ein Bestandsschutz ist, aber ab 2017 für Nordrhein-Westfalen eine große Planungsunsicherheit beinhaltet. Da muss jetzt die Landesregierung tätig werden und schauen, wie wir das hinbekommen, und zwar gemeinsam mit der Bundesregierung und der EU-Kommission.
Deshalb heißt es auch bei diesem EEG: Nach der Reform ist vor der Reform. Die Erneuerbaren müssen eine gesicherte Erzeugung haben. Sie müssen die konventionellen Energien flankieren, und die konventionellen Energien müssen die erneuerbaren flankieren. Wir brauchen einen dezentralen diskriminierungsfreien Leistungsmarkt. Wir müssen endlich auch über den Kapazitätsmarkt in Deutschland reden. Er muss auch mit unseren europäischen Nachbarn kompatibel sein.
Wir reden immer viel zu sehr um europäische Fragen herum. Da ducken wir uns, weil wir schauen: Wie läuft es in Nordrhein-Westfalen? Wie läuft es in Deutschland, wobei wir längst schon den einheitlichen Energiemarkt haben, ohne dass entsprechend berücksichtigt zu haben. Das sorgt gerade für die Schwierigkeit. Wenn wir uns hier auf bestimmte Projekte geeinigt haben, müssen wir feststellen, dass sie mit Europa so nicht in Einklang zu bringen sind.
Da sage ich ganz klar: Jetzt muss Herr Gabriel liefern. Und sein 10-Punkte-Plan, den er vorgelegt hat – Herr Wirtschaftsminister Duin will ihn ja kennen –, ist da zu wenig. Zehn Überschriften zu nennen, was nach der EEG-Reform kommen soll, ist zu wenig für einen Bundesenergieminister.
Da war Altmaier 2012 weiter, der mit zehn Punkten nicht nur Überschriften, sondern auch Zeitplan und entsprechend klare Ausformulierungen gebracht hat, die auch zu Kritik geführt haben. Aber er wusste zumindest, in welche Richtung es gehen soll.
Insofern wird der Energieminister jetzt auch „Butter bei die Fische“ packen müssen, wie man im Ruhrgebiet sagt. Auf diese Debatte freue ich mich. Das ist viel wichtiger als Rückzugsgefechte über das, was beschlossen wurde. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur feststellen, dass der Redebeginn bei diesem Teil wieder identisch war; denn auch der Umweltminister hat sich vorgenommen, heute keine Fachdebatte zu führen, sondern sich nur mit der FDP auseinanderzusetzen. Das ist für einen Umweltminister eigentlich nicht gut. Angesichts der Problematik und der Bedeutung des Themas „EEG“ für Nordrhein-Westfalen hätte Ihnen auch mehr einfallen können als ein paar Plattitüden gegenüber der FDP, Herr Umweltminister. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Trotzdem haben Sie natürlich recht. Der enorme Druck, den es bei der Verabschiedung dieses Gesetzes gab, liegt daran, dass wir quasi in einem Schraubstock waren. Es ging darum, auf der einen Seite schnell Planungssicherheit zu schaffen und auf der anderen Seite das Gesetz so auf den Weg zu bringen, dass es zum 1. August 2014 in Kraft tritt, damit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch für das nächste Jahr Zertifikate vergeben und eine EEG-Befreiung erteilen kann.
Alles andere hätte den Wirtschaftsstandort Deutschland in die mückigen Sümpfe geführt. Deshalb war es richtig, dass die Bundesländer, um den Zeitplan einzuhalten, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Das Gesetz war auch nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer hätten lediglich den Zeitplan weiter verzögern können.
Das haben sie richtigerweise nicht getan. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich dahin kommen, mit dieser Bundesregierung einen Fahrplan festzulegen, in welchen Bahnen die Energiewende in Deutschland laufen soll.