Karin Bertholdes-Sandrock
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Entgegen manchen Behauptungen ist nicht das Lüchow-Dannenberg-Gesetz als solches gekippt, sondern lediglich § 4. Welches Einsparpotenzial hat § 4 gebracht? Ich frage dies, damit man auf die Bedeutung des Urteils für den praktischen Sanierungsprozess schließen kann.
Frau Präsidentin, bei der Formulierung der Anfrage fällt auf - die Kollegin Körtner sprach es gerade auch an -, dass sie ausschließlich von negativen Aussagen über den Unterricht an Gymnasien ausgeht.
Ich möchte deshalb von der Landesregierung wissen: Haben denn - bei aller möglichen Vorläufigkeit der Ergebnisse die Schulinspektionsberichte
auch positive Befunde über den Unterricht an Gymnasien ergeben? Vor diesem Hintergrund interessiert mich auch, was wohl die Motive sein mögen, sich ausschließlich auf diese Negativaussagen zu konzentrieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Korter, Sie haben ja recht dick aufgetragen. Ich will trotzdem freundlich anfangen: Der Anspruch, den man aus der Überschrift Ihres An
trags „Qualifizierungsoffensive zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität“ ableiten kann, ist ein sehr guter. Das ist unser bildungspolitisches Motto seit 2003.
Die Zeit würde nicht reichen, um alle Schritte, die wir seitdem getan haben, aufzuführen; denn das waren jede Menge. Wir setzen aber auch neue Akzente, obwohl die Neuverschuldung um 0,5 Milliarden Euro gesenkt wird, damit wir 2010 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.
Frau Kollegin Korter, bei Ihnen kam überhaupt nicht vor, dass man gute Politik, die etwas kostet und im Interesse der Menschen des Landes ist, und gleichzeitig weniger Schulden machen kann. Das hat in Niedersachsen vor uns noch niemand geschafft. Das will ich einmal festhalten.
Das Thema Bildung bleibt also ein Schwerpunkt; denn nach wie vor geht jeder fünfte Euro - diese Relation interessiert Sie aber nicht - in die Bildung, zum Teil in die frühkindliche Bildung. Wir haben das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht. Ab 2013 sollen alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein.
Frau Kollegin Korter, wenn wir - vielleicht sogar mit Ihrer Hilfe - die Zahl der Krippenplätze gemeinsam ausweiten, dann können wir sagen, dass unsere Bildungsoffensive, die mehr als nur Schulinspektionen umfasst, auch familienfreundlich ist.
Uns interessiert z. B. auch das Thema Brückenjahr. Denn wir wollen Benachteiligungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Elternhaus entstehen können, beseitigen. Wir wollen, dass alle Kinder bei Schuleintritt dieselben Chancen haben. Die Qualifizierungsoffensive, die uns vorschwebt, ist auch sozial.
Wir haben viele Reformschritte gemacht und bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Ich erinnere mich gerne an das gute Abschneiden bei den Vergleichsarbeiten und der Sprachförderung - ich denke an die Bildungsinitiative „Schlaumäuse“. Wir sind stolz darauf und dürfen das auch sein - auch wenn Sie keinerlei Lust haben zuzuhören, weil Sie eine Auseinandersetzung in der Sache nicht interessiert.
Qualifizierungsoffensive für die Schulen ist also weit mehr als das, was in Ihrem Antrag vorkommt. Ein ganz wichtiges Signal - Sie haben es bezeichnenderweise vergessen - ist, dass 400 Lehrer aufgrund sinkender Schülerzahlen nicht aus dem System genommen werden, sondern im System bleiben.
So haben wir bei 100 % Unterrichtsversorgung mehr Spielraum. Es stellt ja niemand in Abrede, dass Unterrichtsausfall, etwa durch Krankheit von Lehrern, in der Schule besonders ärgerlich ist, weil er sich dort so niederschlägt.
Zum Thema Unterrichtsversorgung: Sie haben vielleicht den Familienatlas zur Kenntnis genommen, der im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wird. Sie setzen sich ja auch sonst so gerne mit der Unterrichtsversorgung auseinander. Da ist beispielsweise für den Landkreis LüchowDannenberg, dem man mittelmäßige Familienfreundlichkeit bescheinigt, festgestellt worden, dass diese Mittelmäßigkeit überhaupt nur dank guter Unterrichtsversorgung zustande kommen kann. So stand es in der örtlichen Presse. - Frau Kollegin Korter, Sie können ruhig einmal zuhören. - Das ist Stärkung der Bildung auf dem Lande, meine Damen und Herren. Das hat diese Regierung und vor ihr keine geschaffen.
Wir planen mehr, auch den Einsatz von Feuerwehrlehrern. Darauf gehen Sie gar nicht ein; das interessiert Sie nicht.
Unser größtes Reformprojekt, die Eigenverantwortliche Schule, haben Sie freundlicherweise angesprochen. Wir haben beim letzten Mal über sehr viele Schritte gesprochen.
Lassen Sie mich kurz auf die Schulinspektionen eingehen. Es sind ja immerhin fast 1 000 Schulen durch. Interessant ist für viele Schulen ein Gesichtspunkt, der hier im Parlament überhaupt noch nicht von Interesse war, weil auch Sie sich gerne auf Geldforderungen beschränken. Das Bild, das die Schulen jetzt von außen bekommen - es sind beileibe nicht nur kritische Anmerkungen, sondern es ist auch Lob -, setzt innerhalb der Schulen einen Diskussionsprozess in Gang und führt zu einer ausgesprochen konstruktiven Beschäftigung mit sich selbst. Sie können sicher sein - Sie sind ja
auch einmal Lehrerin gewesen -: Niedersächsische Lehrerinnen und Lehrer bringen nicht nur ihren Schülern bei, selbstständig und kritisch zu denken, sondern sie tun es auch selbst. Genau damit erreichen wir einen Entwicklungsprozess in der Eigenverantwortlichen Schule, wie er uns vorschwebt. Das ist ein Wert an sich, der einsetzt, bevor jedes Geld und jede Stelle greift. Aber das scheint Sie nicht zu interessieren.
- Nein, so oft konnte ich zu diesem Thema hier leider noch nicht reden, obwohl es hierzu viel zu sagen gäbe, Frau Müller.
Die Balance zwischen Verlässlichkeit des Staates, gerade bei den Unterstützerleistungen, und dem auf dem freien Markt Eingekauften ist gewährleistet. Ihnen ist das Budget zu gering. Ich finde, die Aufstockung von 3,4 Millionen auf insgesamt 7 Millionen Euro - wobei ein Teil den Schulen direkt zufließt - ist beachtenswert; denn das ist mehr als eine Verdoppelung. Erkennen Sie das doch einmal an!
Denken Sie an das, was geschehen ist: Da gibt es nicht nur die Schulleiterqualifizierung, sondern auch Entlastungsstunden für die Schulleiter, die jetzt mehr Verantwortung haben. Das macht 295 Lehrerstellen aus. Die kommen zusätzlich hinzu. Darüber können wir doch auch einmal reden. Passt das alles nicht in Ihr Bild? Sie haben neulich moniert, die Fachberater für Unterrichtsqualität, die ausgebildeten Trainerinnen und Trainer, sind Ihnen zu wenig. Es kommen aber am 1. Februar weit über 100 hinzu. Die müssen ja erst einmal solide ausgebildet sein. Jetzt zitiere ich Sie ausgesprochen gerne; denn Sie haben neulich gesagt, dass genau die - Zitat Korter - „auf hervorragende Weise qualifiziert“ sind.
Es ist wunderbar, dass Sie uns das bescheinigen. Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich sehr über diese Anmerkung und zitiere Sie hier gerne.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wir haben viele Angebote in die Schulen hineingegeben.
Sie haben ja selbst gesagt, dass es den Schulen Arbeit macht, dass sie viel zu tun haben. Wir werden diese Angebote weiterentwickeln - wenn Sie Interesse haben, mit Ihnen, ansonsten ohne Sie; das wird auch möglich sein. Wir werden sie vor allem mit den niedersächsischen Schulen und für unsere Schulen in Niedersachsen weiterentwickeln.
Bei Ihrem Antrag hat man den Eindruck, Sie müssen kritisieren und fordern, obwohl Ihre Forderung nach den 15 Millionen Euro längst erfüllt ist. Deswegen müssen wir Ihren Antrag trotz des netten Kompliments leider ablehnen. - Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung: Welche Schulleistungsergebnisse weist die PISA-Studie für Gesamtschulen im Vergleich zu den Schulformen des gegliederten Schulwesens aus, und welche anderen Vergleichsstudien gibt es?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Korter, so heiße Tipps wie die Sache mit dem Ab
wiegen von Würstchenscheiben habe ich nicht parat. Aber ich denke, unsere vorrangige Aufgabe sollte auch sein, uns mit der Sache zu beschäftigen.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine Qualifizierungsoffensive zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität. Ich sage Ihnen: Wir machen das kontinuierlich seit 2003.
Wir haben jetzt einen qualitativ neuen Schritt. Ich würde sagen, wir haben einen Paradigmenwechsel. Ich glaube, das ist nicht in Abrede zu stellen. Es folgt die Eigenverantwortliche Schule, zu der es wesensmäßig gehört, dass alle an Schule Beteiligten selbst die Verantwortung für die Qualität der Schulleistungen übernehmen. Auch der Staat übernimmt seinen Part an Verantwortung.
Eine Menge Maßnahmen ist bereits durchgeführt worden bzw. in Vorbereitung, um diesen Prozess zu begleiten. Etliche haben Sie selbst genannt. Ihnen passt nur manchmal die Art nicht.
Verehrte Frau Korter, dieser Prozess beginnt im Übrigen erst am 1. August und setzt sich dann schrittweise fort. Ihr Antrag erweckt im Gegenteil den Eindruck, eine Chose liefe schon endlos, während die Landesregierung untätig zugesehen habe.
Wenn Sie Schulwirklichkeit betrachten, habe ich generell den Eindruck, dass Sie Ihre Schwerpunkte bei der Analyse häufig so hin- und herschieben, dass Realität und gezeichnetes Bild keine Chance haben, überhaupt deckungsgleich zu werden.
Man könnte es auch ein bisschen einfacher sagen: Ihre Analyse stimmt hinten und vorne nicht.
Liebe Kollegin Korter, Sie leiten aus der Tatsache, dass die Schulinspektion bei einem Bruchteil der Schulen einen deutlichen Handlungsbedarf festgestellt hat, einfach ab: Her mit der Fortbildung, her mit 15 Millionen Euro auf den Markt. - Ich sage Ihnen, ganz so einfach geht es nicht.
Wenn sich vor der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule jetzt naturgemäß viele Fragen auftun, zeugt dies in erster Linie von der hohen Verantwortung, die die Schulen übernehmen, weil
sie sich optimal in diesen Prozess einbringen wollen. Deswegen fordere ich Sie auf: Deuten Sie doch nicht jede interessierte Frage gleich als einen Hilfeschrei!
Wenn Sie jetzt dieses ganze Bündel fordern, das Sie am liebsten schon super festgeklopft hätten, halten wir fest: Trauen wir auch einmal den Lehrerinnen und Lehrern etwas zu! - Sie stehen nicht beim Stande null. Sie sind in der Regel gut qualifiziert. Das möchten Sie in anderer Runde auch immer feststellen. Hinsichtlich der Förderung von Schülern sind sie durch ihre Unterrichtspraxis kompetent. Insofern dürfen wir auch einmal etwas optimistisch sein.
Gleichwohl fordert die Eigenverantwortliche Schule natürlich auch ein ganzes Bündel neuer Qualifikationen. Dabei werden die Schulen aber eben nicht alleingelassen. Im Gegenteil.
Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der niedersächsischen Schulen - sonst würden Sie sich nicht über die einzelnen Dinge aufregen überhaupt ein umfassendes System der Beratung und Unterstützung. Es war noch nie so weit verzweigt, vielfältig - sonst hätten Sie die einzelnen Punkte gar nicht nennen können - und gleichzeitig auch vernetzt wie jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei erfolgt diese Unterstützung auf zwei Säulen. Das ist mir ganz wichtig. Sie erfolgt landesseitig z. B. durch die Landesschulbehörde und das NiLS, aber auch - wenn die Schulen es wollen - durch auf dem freien Markt eingekaufte Unterstützung.
Ich bitte Sie: Lassen Sie diesem - zugegebenermaßen komplexen - Unterstützungssystem doch erst einmal die Chance anzulaufen, damit wir es gemeinsam - auch Sie - fortentwickeln können. Ich habe bei allem, was Sie sagen - Sie sagen immer, Sie wollten das professionell haben; das ist Ihre Diktion -, eigentlich den Eindruck, Sie hätten am liebsten ein System, das bis in die letzten Verästelungen ganz starr und fest ist - und das für einen Prozess, Frau Korter, der erst am 1. August beginnt und erst nach und nach greifen wird. Ich frage Sie: Wo bleibt da eigentlich die Flexibilität? Schule ist ein organisches und dynamisches Ganzes und keine Planwirtschaft.
Meine Damen und Herren, dieses Doppelsystem zwischen landesseitigen und frei erwerbbaren Angeboten, von dem ich sprach, ist genau das Richtige. Die Landesschulbehörde leistet dabei jede Menge Fachberatung schulformspezifisch, und zwar für alle Schulformen, Frau Korter, auch für die von Ihnen geliebten Gesamtschulen. Sie leistet sie auch schulformübergreifend. Auch das sollten Sie einmal anerkennen. Beides ist gleichermaßen wichtig. Sie leistet die Fachberatung im Wesentlichen zur Unterrichtsqualifizierung, zur Evaluation und auch zu vielem anderen. Jede Schule, auch die kleinste, wird, wenn sie in der Eigenverantwortlichkeit ist, auch ein Budget haben, aus dem sie die Leistungen - natürlich je nach Haushaltslage - bezahlen kann. Auch dabei werden die Schulen seitens der Landesschulbehörde nicht im Stich gelassen.
Diese Doppelstrategie aus landesseitigen und frei auf dem Markt eingekauften Leistungen, von der ich sprach, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeugt von etwas ganz Wichtigem, nämlich von der Balance zwischen der Selbstbestimmung der einzelnen Schule einerseits und der Verlässlichkeit des Staates andererseits. Das zusammen bildet eine ausgesprochen wichtige Einheit, und darauf kommt es an.
So wird das NiLS - das haben Sie sicherlich auch schon einmal im Zuge der Vorbereitung Ihres Antrages eruiert - zur Qualifizierung der Schulleiter und der Lehrer, auch des Unterstützersystems selbst - das ist selbstverständlich wichtig -, zur Koordinierung von Fortbildungsangeboten und Ähnlichem beitragen.
Liebe Kollegin Korter, hier haben Sie eine ganze Menge von dem, was Sie erwarten. Erkennen Sie das doch auch einmal an!
Ich sage Ihnen zu der von Ihnen auf den Markt geworfenen Summe von 15 Millionen Euro: Machen Sie sich die Mühe, addieren Sie die Kosten für all die Maßnahmen, die in das Unterstützersystem eingehen, und Sie werden keine Schwierigkeiten haben, genau diese 15 Millionen Euro zu erreichen. Auch das prüfen Sie bitte einmal nach!
Im Übrigen haben wir gerade, was die Verantwortung des Staates angeht, aufseiten der Landesschulbehörde, wie Sie es aber im Antrag und in der
Begründung fordern, keinerlei Aufgaben abgebaut. Frau Korter, genau dann würden die Schulen alleingelassen werden, und das wollen weder Sie noch ich. Im Gegenteil: Wir wollen gewährleisten, dass die Schulen vorankommen, wenn sie nach den Inspektionen Handlungsbedarf haben - deshalb auch die von Ihnen genannten Trainer und Schulentwicklungsplaner.
Wenn Sie im Übrigen ausrechnen, pro Schule stehe nur ein Tag zur Verfügung, ist darauf hinzuweisen, dass diese Fachleute in erster Linie für diejenigen Schulen da sind, die Handlungsbedarf haben. Sie wollen sie den Schulen doch hoffentlich nicht immer ungerufen auf den Pelz schicken?
Das, was ansonsten dort geschehen wird, wie Projektmanagement, Begleitung von Unterrichtsund Qualitätsentwicklung, sind alles Bausteine genau dessen, was Sie alles wollen. Vergessen Sie nicht die umfangreichen Programme zur Qualifizierung der Schulleiter, die zurzeit laufen. Die Schulleiter sind immerhin die Hauptansprechpartner für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, und sie sind jetzt noch stärker als in der Vergangenheit für die Qualität an den Schulen verantwortlich. Wenn sie gut vorbereitet sind, Frau Kollegin Korter, dann können sie vor Ort in der Schule Qualitätsverlusten vorbeugen oder auch helfen, diese auszugleichen. Die bisher gelaufenen Qualifizierungskurse und ihre Auswirkungen auf die Inspektion haben jedenfalls genau zu diesen Ergebnissen geführt. Erkennen Sie an: Das ist ein hervorragendes Zeichen für die Zukunft.
Natürlich ist auch das Zusammenspiel von externer und interner Evaluation wichtig, etwa zwischen Vergleichsarbeiten und Schulinspektionsergebnissen, woraus die Schule dann ihren eigenen Handlungsbedarf ableiten kann. Genau das gehört zum Wesen von Eigenverantwortlicher Schule.
Einen Topf mit 15 Millionen Euro zum Bedienen ist nicht das, was wir extra brauchen. Das System als Ganzes muss stimmen. Das haben auch Sie eben nicht geliefert.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit diesem Thema ist vieles gesagt worden. Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, wie produktiv sich der Landeselternrat in die Qualifizierung der Schulvorstände einbringt.
Zu Ihrem Antrag stelle ich fest - im April hatten wir übrigens so etwas Ähnliches als Kleine Anfrage von der SPD -: Es ist schon vieles gefragt worden,
aber eben noch nicht von jedem. Deshalb haben Sie heute, so vermute ich, diesen Antrag gestellt.
Ich stelle im Gegenteil fest: In Niedersachsen läuft im Zuge der Einrichtung der Eigenverantwortlichen Schule geradezu eine Offensive zur Qualitätsentwicklung. Ihr Antrag ist angesichts dessen trotz ganz spektakulärer Forderungen relativ gegenstandslos. - Danke schön.
Herr Kollege Meinhold, Ihre Rede hat mich außerordentlich erstaunt. Ich spreche Sie jetzt auch einmal als Fachkollegen an.
Einen Beitrag wie den Ihren zu dem Antrag der Grünen würden wir gemeinsam so bewerten: Da hat einer einen Aufhänger gesucht, um seine Meinung an den Mann zu bringen. Er hat aber nichts zu dem Antrag gesagt.
Zuerst habe ich gedacht, Sie hätten ein Manuskript von 2003 oder 2004; das wäre ja möglich gewesen. Ich dachte, hier stünde der Antrag der Grünen zur Debatte und Sie würden sagen, wie toll er ist oder dass er nichts taugt. Ich hätte auch gedacht, dass Sie wenigstens auf das, was ich gesagt habe, eingegangen wären. Sie hätten Gelegenheit gehabt, alle Punkte, die ich zum Beratungs- und Unterstützungssystem genannt habe, auseinanderzunehmen. Sie haben das schlichtweg gelassen.
Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, dass es zu wenig Lehrer gibt. Sie wollten die 2 500 Lehrer damals nicht einstellen. Sie haben gefragt, welchen Zweck die Schulinspektion hat. Ich habe darauf gewartet, dass Sie den Antrag stellen, dass die Schulinspektion abgeschafft werden soll. Sie haben das Beratungs- und Unterstützungssystem nicht mit einem Wort kritisiert. Stattdessen kamen Sie mit den Inhalten: Wie lange haben Sie eigentlich über die musische und die sportliche Erziehung gesprochen? - Ich habe mich ein bisschen verschaukelt gefühlt: Es geht um Beratungs- und Unterstützungssysteme und um den Antrag der Grünen! Sie aber haben Wahlkampf gemacht und nur ganz zum Schluss schnell noch gesagt, dass Sie integrative Schulsysteme wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich an den Ton der Kollegin Somfleth denke, der mir doch ein bisschen trauervoll erschien, muss ich sagen: Die Stimmung derer, für die ich spreche, ist nicht so negativ - im Gegenteil.
Zu Recht sprechen Sie in Ihrer Großen Anfrage, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Bedeutung des Biosphärenreservats an und betonen, dass es um ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Natur geht. Das heißt, wir haben die
Natur zu achten. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar - das ist für Biosphärenreservatspolitik außerordentlich wichtig -: Wir achten die Natur. Aber der Mensch ist nicht grundsätzlich ein Störenfried, den und dessen Tun man am besten aus der Natur heraushält, weil er sie nur stört und kaputt macht.
Ebenfalls ganz wichtig ist - das wird leider häufig vergessen -: Das Biosphärenreservat ist eine Kulturlandschaft. Das ist sie dank der Eingriffe des Menschen geworden.
Die Maßnahmen, die wir nun ergreifen, dienen nicht dazu, diese Kulturlandschaft in eine Urlandschaft zurückzuführen. Wir wollen die Kulturlandschaft erhalten. In diesem Sinne handelt auch die Landesregierung.
Insofern ist es Unsinn, zu behaupten, die Landesregierung sei seit Regierungsantritt untätig gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Sonst hätten Sie sich nicht so oft darüber aufgeregt. Es ist eine Menge geschehen. Zunächst musste überhaupt erst eine arbeitsfähige und dialogbereite Struktur innerhalb der Verwaltung geschaffen werden. Es sind unendlich viele Einzelmaßnahmen ergriffen worden, und zwar möglichst im Konsens. Das ist die wirkliche Arbeit gewesen.
Meine Damen und Herren, der Elberadweg ist ausgeweitet worden. Es gibt touristische Förderung in erheblichem Ausmaße auf beiden Seiten der Elbe. Wer 35 Fragen stellt, kann eigentlich auch noch ein paar mehr stellen. Ich frage mich: Warum fragen Sie nicht auch einmal, welche Maßnahmen die Natur gefördert haben und gleichzeitig die Menschen näher an die Natur bringen? - Der Minister hat den Biberlehrpfad und das Seeadlerprojekt angesprochen, die ganze Reihe „Natur erleben“, die Stork Foundation in Preten.
Das Seeadlerprojekt ist übrigens eine ganz interessante Sache. Das ist vielleicht auch für den Minister interessant: Wenn sich heute Vertreter des NABU mit einer Schulklasse ablichten lassen, die sich mit dem Seeadlerprojekt beschäftigt und damit das Biosphärenreservat zum Lernort macht, dann steht natürlich nicht dabei, wer diesem Seeadlerprojekt überhaupt erst zum Leben verholfen
hat. Ich erinnere mich noch an unsere Besuche damals.
Meine Damen und Herren, der Minister hat es erwähnt: Auch der Biber ist zurückgekehrt. Als der Entbuschungserlass kam, stand in der ElbeJeetzel-Zeitung als großes Zitat von den Naturschützern: „Minister tötet Biberbabys“. Inzwischen geht es dem Biber dermaßen gut, dass er bei allen Maßnahmen, die die Deichverbände ergreifen, um seine Schäden zu vermeiden, auf solche biberfreundlichen Maßnahmen trifft, dass er sie glatt ignoriert. Dies hören wir bei jeder Deichschau.
Ich finde, dies sollte Sie eigentlich beruhigen. Die letzten Notizen dieser Art fanden sich vor einer und vor zwei Wochen in der Elbe-Jeetzel-Zeitung.
Meine Damen und Herren, wir sprechen dank besserer Wasserqualität heute von einem enormen Fischreichtum in der Elbe. Das ist auch gut so. In diesem Zusammenhang erwähne ich, dass die Landesregierung - hier erkenne ich das an, was das Landwirtschaftsministerium tut - z. B. mit Aalbesatzmaßnahmen und Ähnlichem natürlich auch im Interesse der Angler zu einem deutlichen Fischreichtum beitragen will.
Was Sie auch nicht kennen, ist Folgendes - dazu könnten Sie einmal Ihren Bundestagsabgeordneten fragen, von dem ich jetzt spreche -: Es werden außerordentlich werbewirksame Maßnahmen wie die Kür des „Freien Elbfischers“ unterstützt. Nach den Ministern Ehlen und Sander ist es jetzt ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der seine Sache gut macht, weil er sie gern macht und weil sie sinnvoll ist. Dies nur einmal dazu!
Die Elbe ist also ein lebendiger Fluss geworden, wenngleich natürlich auch mit Problemen; das steht nicht in Abrede. Aber dieser Fluss ist auch deswegen lebendig geworden, weil die Menschen und die Politik - d. h. für Niedersachsen: diese Landesregierung - ihm eine Chance gegeben haben.
Nichtsdestotrotz sprechen Sie zu Recht die enormen Belastungen an, die mit der Elbe übernommen worden sind. Übrigens gab es in Niedersachsen bereits einen Arbeitskreis für die Landwirte, die von den Belastungen im Deichvorland betroffen sind, als andere Bundesländer noch gar nicht davon sprachen, dass es bei ihnen diese Belastungen überhaupt gibt. Das sollten wir doch nicht vergessen.
Dann rügen Sie in Ihrer Anfrage, der Hochwasserschutz werde auf die Kommunen abgewälzt. Ich erinnere einmal daran, wie das Krisenmanagement 2006 geklappt hat. Es hat gezeigt, dass man gerade vor Ort die Dinge gut in den Griff bekommt. Angesichts dessen ist es nur folgerichtig, dass die Landkreise nun entsprechend mehr Kompetenzen erhalten.
Ich hätte von Ihnen die Frage erwartet, ob die Landesregierung nun die Kompetenzen vor Ort genug würdige. Auch diese Frage haben Sie vergessen. 35 Fragen waren also nicht genug.
Das Land ist beim Deichbau aktiv; der Minister hat es angesprochen. Wir wissen, dass Hochwasserschutz nicht nur Deichbau ist. Aber vernünftigen Hochwasserschutz ohne vernünftige Deiche gibt es überhaupt nicht. Auch das ist klar.
Die Maßnahmen gehen hervorragend voran. Vielleicht bringt der Kollege Dehde aus der Elbe-Jeetzel-Zeitung einmal die Ausschnitte mit; alle 14 Tage können Sie ein- bis zweimal von verschiedensten Projekten lesen.
Angesichts Ihrer Fehleinschätzungen auch hinsichtlich des angeblichen Missmanagements beim Hochwasser frage ich mich ohnehin, wer eigentlich die SPD-Fraktion berät. Jetzt kann ich ihn nicht fragen, der Kollege Dehde ist nicht anwesend.
- Ach, da ist er. - Lieber Kollege Dehde, ich habe schon vor einem Jahr gedacht: Was haben Sie Ihre Fraktion auflaufen lassen!
Nächster Punkt: die Entbuschung. Es geht nicht ohne Entbuschung. Hier fehlt übrigens die Frage von Ihnen: Warum war der Erlass von 2005 eigentlich so notwendig? - Er war deshalb nötig, weil die Verbuschung in erheblichen Teilen fünfmal so stark geworden ist, wie sie 20 Jahre zuvor war. Bilder des Wasser- und Schifffahrtsamtes von 1986 und von 2006 belegen dies eindeutig. Jetzt braucht man kein Deichmann zu sein und auch nichts von Physik zu verstehen, man muss nur als Mensch einmal nachdenken: Wenn Büsche vorhanden sind, fließt das Wasser langsamer. Wenn im Winter Eisschollen daherkommen, haken sie an den Büschen fest, und das Wasser drückt dagegen und kann weniger schnell abfließen, also steigt das Hochwasser. Ist hier jemand, der das nicht versteht?
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an die Elbefahrt im Juli 2005 mit ungefähr 20 Leuten. Ich hatte sie organisiert; auch der Minister war dabei. Am Ende hat er versprochen, hier etwas zu tun. Drei Wochen später war der Erlass da. Die Menschen in Lüchow-Dannenberg und im Landkreis Lüneburg danken es ihm noch heute.
Jetzt müssen wir natürlich noch kurz auf die Aktion vom 29. November zu sprechen kommen. Ich frage mich auch hier, wer Ihnen immer dieses Zeugs aufschreibt. Sie schreiben: Der Minister fällte Weiden und Pappeln. - Er fällte also von jeder Baumart mindestens zwei Exemplare. Nichts da! Es war ein Stamm einer einzigen Weide, und diese Weide hatte noch mehrere andere Stämme, die jetzt weiter wachsen. Ganz so war es also nicht. Von Kahlschlag keine Rede!
Ich habe kürzlich bei einer Deichschau mitgemacht, bei der man uns entbuschte Flächen gezeigt hat. Wir haben elend gucken müssen, um sie überhaupt zu entdecken; denn sie sehen aus wie natürlich bewachsen, und Sie können sie nur durch Vergleich mit Bildern, die zeigen, wie die Flächen vorher ausgesehen haben, erkennen. So sieht die Sache in Wirklichkeit aus! Herr Minister, ich kann nur hoffen, dass Ihr Ruf in der EU-Kommission erhört wird oder Sie ein Besuch der EUKommission ereilt: Dann lassen Sie uns noch einmal hingehen. Wir packen reichlich Proviant ein,
weil wir ansonsten verhungern, bevor wir an der Stelle, die wir zu suchen haben, ankommen.
Also: Die Entbuschung muss weitergehen. Konsequenterweise haben alle Deichverbände im betreffenden Gebiet die Fortsetzung der Entbuschung gefordert; denn eines ist klar: Die Menschen vor Ort wollen nicht immer nur Umweltverträglichkeitsprüfungen, sondern sie wollen auch Sicherheitsprüfungen für die Menschen. Deshalb muss die Entbuschung weitergehen. Ich bin sicher, dass sie weitergehen wird.
Denn wir wollen ja, wie anfangs gesagt, die Kulturlandschaft erhalten, und deswegen müssen wir aus Sicherheitsgründen entbuschen.
Ein allerletztes Wort zur Elbvertiefung - darauf ist bereits ausführlich eingegangen worden -: Die Sache ist natürlich sehr schwierig.
- Ja, es ist schwer für Sie, das, was ich sage, zu ertragen. Das ist auch der Sinn der Sache.
Die Elbvertiefung ist aus Hamburger Sicht nötig, um die Expansion des Hafens und damit die Arbeitsplatzsicherung zu ermöglichen. Nicht umsonst bemüht sich jetzt auch Lüneburg um ein Logistikzentrum. Aber die Landesregierung - soeben auch der Minister - hat sich eindeutig positioniert, indem sie gesagt hat, dass die Sicherheit der Menschen vorgeht. Ich sage Ihnen: Diese Landesregierung stellt bei der Elbvertiefung auf jeden Fall die Sicherheit gegenüber wirtschaftlichen Interessen und gegenüber Naturschutzbelangen bei der Entbuschung in den Vordergrund. Ich stelle zur Überschrift Ihres Antrages Folgendes fest: Diese Landesregierung lässt sich fordern, und sie fördert. Überfordert scheinen nur Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit der realistischen Einschätzung der Lage zu sein. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dehde hat in seiner Abschiedsrede,
die ich hier lieber einmal als dünnflüssigen Abgesang bezeichnen möchte, die Formulierung gebraucht - -
- Habe ich das Rederecht oder nicht?
Frau Präsidentin, eine Belehrung dieser Art nehme ich gerne an.
Der Abgeordnete Dehde hat in der dünnflüssigen Rede
die Formulierung gebraucht: Die Redenschreiber im Ministerium haben vergessen, zu schreiben... Dann kam ein Satz. Damit unterstellt er - -
- Sie können die Wahrheit nicht niederbrüllen. Das scheinen Sie nicht zu wissen. - Damit unterstellt er, ich schriebe meine Reden nicht selbst. Ich stelle dazu fest: Der Abgeordnete Dehde wechselt das Mittel der Diskriminierung. In Lüchow-Dannenberg versucht er, mich durch Diskriminierung meines Berufes niederzumachen. Das gelingt ihm hier nicht, weil SPD und Grüne zu viele Lehrer in ihren Fraktionen haben.
Hier versucht er es damit,
dass er mir unterstellt, ich schriebe meine Reden offensichtlich nicht selbst, weil ich das nicht könne.
Herr Abgeordneter Dehde, wie ich erfuhr, haben Sie noch mehrere Monate, und Sie trauen mir zu, dass meine Reden - ich gehöre ja nicht einmal dem Umweltarbeitskreis an - offensichtlich den Grad haben, als stammten sie aus einem Ministerium. Ich biete Ihnen meine Hilfe an.
Ich kenne Sie so gut, dass ich weiß: Zu einer Entschuldigung wären Sie nie fähig. Aber ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Unterstellung zurück! Ich bin zu jeder sachlichen Auseinandersetzung bereit. Nicht einen Punkt dessen, was ich genannt habe, haben Sie aufgegriffen. Aber Sie sind hier im Parlament zu manchem frei, aber nicht in der Wahl von willkürlichen Mitteln. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Althusmann hat zu Recht den Schutz der Menschen und die Sicht vor Ort hervorgehoben. Genau dazu möchte ich etwas ganz Wichtiges sagen.
- Darf ich reden?
Genau diese Sicht vor Ort muss hier unbedingt genannt werden. Die Menschen verstehen diese katastrophal einseitige Diskussion über das Handeln von FDP und CDU zur Verbuschung - natürlich mit Unterstützung des SPD-Landrats aus Lüneburg - überhaupt nicht, weil sie verantwortungslos ist. Seit Wochen halten die Beschwerdeführer an nahezu jedem Tag das Wasser am Kochen, indem sie immer wieder etwas an die EU nachschieben.
- Ich kann nicht reden.
Das Wesentliche an dieser Sache ist, dass manches falsch gesagt wird, aber alles aufgebauscht wird. Das jedoch wollen die Menschen an der Elbe nicht. Sie haben das Absägen - übrigens nur eines einzigen Stammes eines Weidenbusches - als symbolische Unterstützung derer empfunden, die seit Jahren für den Hochwasserschutz eingetreten sind und nicht entbuschen durften. Weil diese Situation so unerträglich ist - -
Herr Präsident, ich kann mein eigenes Wort nicht verstehen.
Herr Jüttner, jetzt dürfen Sie zuhören, Sie erfahren nämlich etwas Neues. - Weil diese Situation so unerträglich ist, haben alle Deichverbände von Schnackenburg bis Geesthacht, am gesamten Streifen Lüchow-Dannenberg/Lüneburg heute ihrerseits eine Beschwerde an die EU geschickt, in der sie die Sachverhalte, die Sie falsch und überbordend darstellen, richtig stellen. Diese Deichverbände, die im Interesse des Hochwasserschutzes - und das heißt: der Menschen - arbeiten, haben sich ihr Tun genauestens überlegt.
Sie sagen eindeutig - ich habe die Information gerade bekommen -: Naturschutz ja, Menschenschutz genauso, und wenn beides an bestimmten Punkten nicht miteinander vereinbar ist, muss der Schutz der Menschen Vorrang haben. Dem wollen Sie doch hoffentlich nicht widersprechen!
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich eindeutig: Der von Ihnen angedeutete GAU ist nicht der Minister, sondern die Untätigkeit in der Entbuschung an der Elbe. - Danke schön.
Herr Minister, ich frage nach der Beobachtung und Dokumentation der Lernentwicklung aller Kinder und möchte wissen, wie weit das gerade im KitaBereich gediehen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wende mich an die Landesregierung und stelle zunächst einmal fest, dass die Diskussion die ganze Zeit über gezeigt hat, dass eine bloße Fixierung auf die Nichtabschlussquote - entgegen der Formulierung dieser Frage selbst - im Grunde nicht viel trägt. Die Zahlen, die vorhin die Kollegin Korter genannt hat, haben das deutlich gemacht. Es gibt nämlich ganz unterschiedliche Zahlen, je nachdem, welche Bezugsgröße man hat.
Ich frage die Landesregierung: Inwiefern greift die bloße Fixierung auf die Nichtabschlussquote zu kurz? - Wir haben vom Minister schon einige Ansatzpunkte gehört. Was alles außer dieser bloßen Zahl ist zu berücksichtigen, wenn man den Schulerfolg der Schüler messen will?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Petentin, eine Abiturientin, hat in der Tat die Sorge, dass begabte Studenten wegen der eingeführten Studienbeiträge von einem Studium absehen könnten. Ich will die inhaltliche Diskussion nicht wiederholen, sondern mich hier auf einige wenige wesentliche Punkte beschränken. Wir haben in der Tat landesweit einheitlich ein Studiengebührenmodell mit 500 Euro pro Semester. Das sind etwa 84 Euro pro Monat. Das ist ein minimaler Bruchteil dessen, was ein Studium kostet. Insofern sprechen wir auch nicht von Studiengebühren, sondern von Studienbeiträgen.
Zur Beantwortung der Frage, ob Studienbeiträge dazu führen können, dass Studienbewerber aus finanziellen Erwägungen von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden, müssen die Rahmenbedingungen genauestens geprüft werden. Das ist noch nicht geschehen.
Erstens. Für die Studienbeiträge kann ein Darlehen aufgenommen werden. Das ist erst einmal eine fundamentale Feststellung. Kein Studium wird deshalb nicht aufgenommen, weil jemand aktuell die Studienbeiträge nicht zahlen kann. Er nimmt dann das Darlehen auf. Das Darlehen kann auch einkommensunabhängig in Anspruch genommen werden. Es ist in jedem Falle zinsgünstiger als ein Darlehen zu marktüblichen Zinsen.
Zweitens komme ich nun auf die wichtige Frage der Tilgung zu sprechen. Wichtig ist, dass die Abtragung des Darlehens frühestens zwei Jahre nach Ende des Studiums beginnt - und dies auch nur bei Überschreiten einer Einkommensgrenze, die oberhalb der Grenze für die Tilgung des Darlehens aus den BAföG-Geldern liegt. Die Verschuldung ist in der Tat nicht nur bezüglich der Studienbeiträge, sondern auch bezüglich der BAföG-Darlehen auf insgesamt 15 000 Euro einschließlich der Zinsen begrenzt. Wenn es allein um die Studienbeiträge geht, ergibt sich dabei eine Summe von 5 000 Euro. Es zahlt also niemand mehr.
Wir haben insgesamt den Eindruck, meine Damen und Herren, dass alle Bedingungen des Darlehens transparent und auf Dauer angelegt sind und von daher kein unkalkulierbares Risiko besteht.
Im Gegensatz zu den Ausführungen der Kollegin Polat, die davon sprach, dass die Studienanfängerzahl von 2003 auf 2004 gesunken sei - als es im Übrigen noch gar keine Studienbeiträge gab -, lässt sich nach den neuesten Zahlen der niedersächsischen Universitäten feststellen, dass die Immatrikulationszahlen genau auf dem Vorjahresniveau liegen. Das Ganze läuft völlig unproblematisch ab. Vor allem aufgrund der Bedingungen, unter denen die Studienbeiträge zu zahlen sind, sind wir der Meinung, dass dies ein verträgliches Modell ist - die Realität gibt uns bisher recht -, das nicht dazu führen wird, dass die Anzahl der Studenten sinkt, also auch nicht aufgrund finanzieller Erwägungen. Insofern lehnen wir den Änderungsantrag ab und plädieren nach wie vor dafür, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst einmal, Herr Wulf, meinen Respekt für die Fleißarbeit, die Sie all den offiziellen Zahlen aus dem Kultusministerium geleistet haben. Sie haben den besten Beweis geliefert, dass Ihr Antrag eigentlich überflüssig ist und Sie uns hier die Zeit stehlen.
Wir haben seit der ersten Beratung des Antrages der Grünen zum Thema Bildungsbericht versucht herauszubekommen, was Sie eigentlich wollen. Dass Sie genau die Zahlen gar nicht wollen, über die Sie schon verfügen, ist gerade dargelegt worden. Dreh- und Angelpunkt waren bei Ihnen immer die Zahlen. Darum ging es das letzte Mal und auch heute. Sie kritisieren auch heute wieder, dass sich die Eltern ihre Zahlen selber zusammensuchen müssen. Sie möchten gerne, dass das Ministerium das macht. Sie haben aber bereits gezeigt, dass das Ministerium jede Menge liefert. Wie ist denn das eigentlich bei den ganzen Differenzierungen, die Sie vornehmen wollen? Soll dann jede Schule einzeln ihre Zahlen nach Hannover liefern? Und Hannover beglückt dann die mehr als 3 000 Schulen im ganzen Lande mit genau den Einzelzahlen? - Viele Ihrer Vorschläge, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, scheitern schlichtweg an der Praktikabilität.
Sie fordern zugleich, dass die ganzen Zahlen zeitnah veröffentlicht werden sollen, also nicht nur einmal im Jahr, damit das Ganze hieb- und stichfest ist, was Sie ja gerade gern verkündet haben. Mit einer solchen Statistik können Sie aber nur einen kleinen Zeitraum überschauen, und schon wieder stimmen die Zahlen bei der Veröffentlichung nicht mehr. Dann ist es besser, wir einigen uns gleich auf das, was im Allgemeinen in diesem Lande immer Konsens war, dass wir die Zahlen zu einem Stichtag erheben. Das war in der Vergangenheit so, und das ist auch jetzt so. In den nächsten Tagen liefert Ihnen das Kultusministerium wieder die Zahlen, die Sie dann in der nächsten und übernächsten Sitzung zitieren können.
Wir brauchen genau diese klare, transparente Basis, nicht etwa Momentaufnahmen. Die helfen uns nicht, die helfen nur Ihnen, meinen Sie, bei der Absicht zu dramatisieren. Denn Sie wollen genau das. Sie sagen: Wir wollen Zahlen. - Dazu sagen wir: Wir haben sie. - Dann sagen Sie: Nee, die sind nicht glaubwürdig. Der Kultusminister tarnt, trickst, täuscht.
Aber seine Zahlen sind dann für dieses Haus gut genug, wenn sie unter 100 % sind. - Da merkt man die Masche.
Bezeichnend ist auch, wie Sie überall komplette Handlungskonzepte - das sind Lieblingsbegriffe bei Ihnen - fordern. Wenn jemand gründlich Reformen macht, sprechen Sie von einer Reformwut. Erinnern Sie sich, Frau Korter! Das haben Sie neulich gesagt. Wenn die ganzen Teilbereiche der Reform verzahnt sind, dann sagen Sie, die Schulen würden von unten bis oben aufgewühlt. Ihre Sprache, auch heute, ist verdächtig. Sie wollen diskriminieren und nicht argumentieren.
Dabei klingt manche Ihrer Fragen scheinbar - aber nur scheinbar! - klug, nämlich etwa die Frage, wie
viel Unterricht fachfremd vertreten wird. Dabei ist nicht allein entscheidend, ob der Unterricht fachfremd vertreten wird, sondern was sich in einer Unterrichtsstunde abspielt. Vergessen Sie nicht, dass viele Unterrichtsstunden, die vertreten werden, Einzelstunden sind, in denen etwa die Schüler Hausaufgaben machen. Dabei ist es in der Tat egal, wer die Aufsicht führt.
Wenn sie nur Langzeitvertretungen erfassen wollen, dann müssen Sie auch das sagen. Aber dann müssen Sie einen Leitfaden entwickeln, damit die Schulen wissen, was sie wann in die Statistikbögen, die noch entworfen werden müssen, einzutragen haben. Bürokratismus pur!
Wir merken, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Je ernsthafter wir uns auf Ihre Vorstellungen einlassen, desto mehr verstricken wir uns in einem Wust von Folgefragen, auf die letzten Endes keinerlei Zahlen mehr antworten können. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis: Bildung können Sie nicht aus Zahlenkolonnen ablesen.
Aber zurück zu den ausgefallenen Unterrichtsstunden, über die Sie gern reden: Ist eigentlich jede nicht erteilte Stunde für Sie eine ausgefallene Stunde, z. B. auf einer Klassenfahrt? In diesem Lande werden einige Klassenfahrten durchgeführt. Oder werden diese Stunden bei den Statistiken, die Sie erwarten, nicht eingerechnet? Was ist z. B. mit den Lehrerstunden auf einer Klassenfahrt? Denken Sie einmal an die Zwölf-StundenTeilzeitkraft, die eine einwöchige Kursfahrt macht! Arbeitet dieser Lehrer nicht, weil er keine Unterrichtsstunde gibt, oder arbeitet er ein Mehrfaches? Oder könnten wir bei den Fitzeleien, die Sie wollen, diese Stunden dann woanders gegenrechnen? - Das wäre doch auch eine Idee. Wenn wir dieses gewünschte Zahlenmonstrum, das Ihnen vorschwebt, in Angriff nehmen, ergeben sich genau diese Folgefragen, und das ist das riesige Problem.
Dann kriegen wir eine Art 6 000-Seiten-Bericht, wie wir ihn neulich zur beruflichen Bildung hatten.
Übrigens noch etwas an die Adresse der Liebhaber von Berichten, die Sie ja sind: Klingt es eigentlich gut, wenn Sie dann, so wie neulich beim Umweltbericht, an den ich mich erinnere, eine Auflistung von Daten, Fakten, Problembereichen, Defiziten und allem Möglichen haben? Man könnte fragen: Wollen wir das auch machen? - Ich sage Ihnen nur: Beileibe nicht; denn dann kommen Sie, so wie neulich mit der SPD-Anfrage, und fordern Fristsetzungen, Maßnahmen, Zeiten, Finanzausstattung, und, und, und.
Ich kann Ihnen nur sagen: Bewahre der liebe Gott unsere Schulen vor diesem Bürokratismus!
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Zahlen würden mich doch interessieren; vielleicht nennen Sie uns diese Zahlen einmal: Wie viele Studenten, die während Ihrer 13-jährigen Regierungszeit Schüler waren, haben eigentlich ihr Studium abgebrochen, weil sie auf das Studium nicht vorbereitet waren? Haben Sie dazu Zahlen?
Wie viele Schüler haben damals einen Hauptschulabschluss erworben, ohne ausbildungsfähig für eine Lehre zu sein? - Diese Zahlen hätte ich aus Ihrem Bildungsbericht gern einmal.
Wie viele Lehrverhältnisse wurden aus dem Grunde abgebrochen oder kamen nicht zustande, was die Ursache dafür ist, dass diese jungen Leute heute noch gesellschaftlich im Abseits stehen? Diese Zahlen haben Sie überhaupt noch nicht genannt.
Dann habe ich noch eine ganz wichtige Frage, die Sie in Ihre nächsten Anträge, die Sie ja sicher stellen werden, einbauen sollten: Wie viele Betriebe in Niedersachsen haben eigentlich infolge Ihrer Schulpolitik kaum noch Hauptschulabsolventen eingestellt, sondern ziehen Realschulabsolventen
oder gar Abiturienten vor und lassen deshalb die Hauptschule ausbluten? - Das, was Sie vorhin kritisiert haben, ist doch das Ergebnis Ihrer Schulpolitik. Deshalb hat die Hauptschule so wenig Anmeldungen.
Dazu aber sagen Sie: Daran ist der Kultusminister schuld.
Eltern wählen in der Tat oft die Realschule oder das Gymnasium entgegen den Empfehlungen für ihr Kind. Wenn man aber - und das ist eine Frage der Logik; bemühen Sie sich in dem Bereich - bei der Anmeldung vorsorglich nach oben springt, ist es doch selbstverständlich, dass es bei einem möglichen Wechsel nur noch in die andere Richtung gehen kann.
Das hat mit fehlender Durchlässigkeit überhaupt nichts zu tun. Herr Wulf, das war besonders an Ihre Adresse gemünzt.
Nun habe ich noch eine Fragen an Sie, zu der ich auch gern eine Zahlenangabe hätte: Wie viel Prozent der Bildungsprobleme, die diese Landesregierung zu lösen hat, sind eigentlich von Ihnen verursacht? Wo ist diese Zahl?
Vielleicht ist die folgende Frage noch schwerer zu beantworten. Ich werde die Frage gleichwohl stellen: Mit wie viel Prozent beteiligen Sie sich eigentlich an der Lösung dieser Probleme?
Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich schließe jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen mit ein -, dieser Wert geht nahezu gegen null.
Das ist der Grund, weshalb wir mit der Lösung dieser Probleme beschäftigt sind und weiterhin sein werden und den von Ihnen gewünschten Bildungsbericht nicht schreiben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Herr Kollege Voigtländer, wir sprachen heute mehrfach über das Zuhören. Ich weiß gar nicht, ob Sie mir zugehört haben. Obwohl Sie gesagt haben, hier werde genebelt, genebelt oder sonst was, haben in Wahrheit Sie genebelt. Wir waren schon wesentlich präziser in der Diskussion. Wir sprachen nämlich von Unterrichtsversorgung. Was das ist, ist klar definiert, ob Ihnen die Basis der Zahlen gefällt oder nicht. Sie fallen jetzt einen Schritt zurück, was einem Kollegen eigentlich gar nicht passieren darf. Aber Sie sind wahrscheinlich schon zu lange aus dem Schuldienst heraus.
Sie sprechen davon, wie viel Unterricht ausfällt. Welche Stunden, die nicht erteilt werden, rechnen Sie herein, welche rechnen Sie heraus? Wie ist das mit zusätzlichen Stunden? Sie berücksichtigen überhaupt nicht das, was alles jenseits der Unterrichtszeit stattfindet. Sie wollen in diese Fitzeligkeit hinein. Geht es um Kurzvertretungen, wenn jemand mal fehlt? Sie versuchen jetzt, vor allen denjenigen, die nicht aus der Praxis kommen, den Eindruck zu erwecken, dass Sie die Debatte generalstabsmäßig ausbauen könnten. Dabei fallen Sie zurück und nebeln, nebeln und nebeln, um Sie zu zitieren. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern einen Bildungsbericht zur Lage an den Schulen in Niedersachsen. Ich habe mich zunächst einmal über den Titel gewundert; denn
uns wurden seit 2003, als die Landesregierung mit dem neuen Schulgesetz die niedersächsischen Schulen strukturell neu und damit nachhaltig zukunftsfähig ausgerichtet hatte, jede Menge umfangreiche Berichte über die Bildung und die Lage an den Schulen in Niedersachsen vorgelegt. Es ging dabei um so viele Einzelpunkte, dass ich sie hier gar nicht alle nennen kann: die Verlängerung der Schulzeit nach Abschaffung der OS, die Vervielfachung des Ganztagsschulangebots und viele andere Punkte, die zeigten, wie Bildung und Erziehung hier effektiver gemacht worden sind. All diese Punkte gehören in einen Bildungsbericht hinein.
Wenn gerade gesagt wurde, dass in den Hauptschulen die berufspraktische Ausrichtung nicht funktioniere, dann fordere ich Sie auf, Beispiele zu nennen. Ich komme aus einer Region, in der es viele kleine Schulen gibt. Als der Minister vor kurzem in Gartow war, haben wir erlebt, dass dies sehr gut funktioniert.
Wir müssen bei all diesen Dingen aufpassen, dass nicht immer nur etwas behauptet wird - heute sind hier alle möglichen wertenden Begriffe, z. B. „Scheinwelt“, gefallen -, was dann der Realität nicht standhält. Wer hat denn die Oberstufe der Gymnasien aufgrund einer Analyse der Bildung in unserem Lande und der Lage der Schulen in Niedersachsen reformiert? Wer hat den Bildungsauftrag in Kindergärten implementiert? Sie tun hier so, als seien Sie die Ersten, die nach Bildung rufen und einen Bericht darüber haben wollen. Wir haben unter 30, 40 oder gar 50 Tagesordnungspunkten in den letzten Jahren darüber gesprochen. All das gehört zusammengefasst in einen Bildungsbericht.
Bei den Ausführungen der Kollegin Korter, aber auch der Kollegin Eckel ist mir aufgefallen, dass viele problemorientierte Fragestellungen aufgeworfen wurden. Im Antrag steht aber etwas ganz anderes: Er schreit förmlich nach Zahlen, die dokumentiert werden sollen.
- Dieses Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich Ihnen jetzt noch erläutern.
Der von Ihnen gewünschte Bildungsbericht zielt in erster Linie auf die Dokumentation aller möglichen Zahlen ab. Sie kennen die Zahlen aus dem Kultusministerium, ebenso die Berechnungsgrundlagen. Ob sie Ihnen passen oder nicht, ist eine ganz andere Sache. Sie sind jedenfalls transparent.
Außerdem gab es zwischendurch jede Menge Anfragen von Ihnen und von uns außerhalb und innerhalb des Parlaments. Aber Sie wollen ja nicht bloß Zahlen. Schauen wir uns einmal an, wie Sie es formulieren: Sie wollen objektive Zahlen. - Gibt es eigentlich auch subjektive Zahlen? Was soll das eigentlich?
Sie fordern eine Auskunft nicht bloß über Unterrichtsversorgung, sondern über die tatsächliche Unterrichtsversorgung, und behaupten wörtlich, dass die statistischen Werte aus dem Kultusministerium längst ihre Glaubwürdigkeit bei den Eltern verloren hätten.
Meine Damen und Herren, Zahlen sind richtig oder falsch und nicht in erster Linie glaubwürdig. Man braucht Zahlen nicht zu glauben. Bei Zahlen hat jemand etwas zusammengezählt. Das Ergebnis ist für alle verbindlich. Oder wollen Sie - das scheint mir eher der Fall zu sein - bei der Unterrichtsversorgung auf eine Art gefühlte Unterrichtsversorgung hinaus? - Dann aber müssten Sie deutlich sagen: gefühlte und nicht tatsächliche Unterrichtsversorgung. - Sie können hier nicht immer nur so einen Popanz zwischen realer Situation und einer Scheinwelt aufbauen, die Sie lediglich behaupten, nicht aber mit Zahlen dokumentieren.
Zahlen sind immer statische Werte - nicht mehr und nicht weniger. Darüber sind wir uns wohl einig.
Wenn es „100 %“ oder „knapp 100 %“ heißt, dann bezeichnet dieser Wert den Schnitt aller Schulen. Dass es Unterschiede zwischen den einzelnen
Schulformen gibt, ist ein alter Hut. Die Grundschulen etwa sind deutlich besser versorgt als die berufsbildenden Schulen oder die Förderschulen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber einmal daran erinnern - es ist inzwischen ja deutlich besser geworden -, warum die Förderschulen so schlecht versorgt waren. Sie haben doch gedacht, dass Sie die Sonderschulen abschaffen können - das wollen Sie ja auch jetzt noch - und keine Sonderschullehrer mehr auszubilden brauchen. Nach Ihrem Verständnis von Gerechtigkeit in dieser Welt würden dann auch gleich die Sonderschüler wegfallen, und alle wären gleich. Das war eine billige Rechnung, die Sie aufgemacht haben.
Mich hat das damals an jemanden erinnert, der Schulden hat, diese aber nicht wahrhaben will, und glaubt, dass die Schulden weg sind, wenn er seine Kontoauszüge zerreißt. Ganz so geht es aber nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von den Grünen, wir haben diesen Förderbedarf richtig erkannt und deshalb die Sonderschulen als Förderschulen neu positioniert. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in einen Bildungsbericht gehört, nach dem Sie aber tunlichst nicht fragen.
Natürlich gibt es auch zwischen den Schulen einer Schulform Unterschiede bei der Unterrichtsversorgung. Das war immer so, und das werden wir auch nicht ganz beseitigen können. Dies ist ein fachspezifischer Mangel. Einige Regionen haben es in dieser Hinsicht schwerer. Das Entscheidende aber ist doch: Ich muss der einzelnen Schule helfen. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich einmal an die Sonderzählaktion. Auch die SPD hatte einmal eine heiße Hotline zum Unterrichtsausfall eingerichtet. Heute haben sie wieder so etwas Ähnliches gefordert. Aber, meine Damen und Herren, damals sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Dies gilt auch für die jetzige Zählaktion. Sind die während eines 14tägigen Berufspraktikums ausgefallenen Unterrichtsstunden deshalb ausgefallen oder nicht, weil das Lernen an einem anderen Ort stattgefunden hat? - So etwas muss man vorher klären. Das aber haben Sie nicht getan.
Gestern z. B. haben wir ein Gespräch mit Schulelternräten aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg geführt, die uns ausdrücklich bestätigt haben, dass sie die im Rahmen ihrer Zählaktionen ermittelten Zahlen landkreisweit zusammengezogen haben, weil sie keine Aussagen über die einzelnen Schulen treffen wollten. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie einer einzelnen Schule helfen wollen - darauf kommt es an -, müssen Sie die Zahlen für jede einzelne Schule nennen. Das ist wesentlich.
- Frau Präsidentin, Sie hören, dass es sehr laut ist? - Ja.
Dazu sage ich Ihnen eines: Wir, meine Damen und Herren, haben die Anzahl der Feuerwehrlehrer erhöht. Heute haben wir die Leute da, wo es einen Ersatzbedarf gibt, nach ein bis zwei Wochen vor Ort. Das ist effektive Hilfe gegen Unterrichtsausfall durch das Kultusministerium.
Aber schön und gut, die Grünen wollen die Zählerei neu aktivieren. Ich sage Ihnen: Zahlen sind in der Tat wichtig. - Wir müssen aber auf dem Teppich bleiben. Überfordern Sie nicht den Aussagewert bloßer Zahlen. Wenn wir jetzt 99,9 % oder 98,4 % haben,
so ist das nur eine bestimmte Zahl. Entscheidend aber ist - gucken Sie doch in Ihren eigenen Antrag -: Auch viele andere Faktoren spielen in den Lernerfolg einer Schule hinein. Das ist wörtlich aus Ihrem Antrag. Die Leistungsfähigkeit des Schulwesens - das ergänze ich jetzt - können Sie in ganz wichtigen Teilen überhaupt nicht mit Zahlen erfassen. Ich weiß, dass Sie das nicht glauben. Das begreife ich nicht.
- Ich rede hier ja, damit Sie es begreifen, Herr Wenzel.
Ich gebe Ihnen dazu einmal ein Beispiel.
Nein, überhaupt nicht.
- Hinterher. - Als Beispiel nenne ich die Frage nach dem Wechsel. Die Grünen fordern in ihrem Antrag ausdrücklich, man möge den Wechsel dokumentieren. Ich frage Sie dazu von vornherein: Sind wenige Wechsel besser als viele Wechsel? Sind wenige Wechsel vielleicht ein Indiz dafür, dass die Schüler an der richtigen Schule sind und dort gut lernen? - Dann wären wenige Wechsel ja gut. Oder aber: Sind wenige Wechsel vielleicht ein Indiz für die Starrheit des Schulwesens? - Dann sind wenige Wechsel eine schlechte Zahl. Was wollen Sie eigentlich?
- Die Durchlässigkeit - das sei ausdrücklich betont - erfordert eine gewisse Anzahl von Wechseln. - Vorsicht also mit dem bloßen Nennen von Zahlen. Wir müssen gerade beim Wechsel zwischen den Schulformen auch berücksichtigen, aus welchem Grunde ein Wechsel erfolgt.
Ansonsten können wir die Zahlen nicht bewerten.
Eines noch zum Schluss: Warum jetzt ein speziell niedersächsischer Bildungsbericht? - Wir bekommen nächstens alle zwei Jahre einen bundesweiten Bericht, der uns aufgrund festgelegter Standards und Absprachen zwischen den Länderkultusministerien und dem Bundesbildungsministerium wirkliche Ländervergleiche erlauben wird. Warum sollen wir dann diesen heidenbürokratischen Aufwand betreiben?
Meine Damen und Herren, wir gehen gelassen in den Bildungsbericht. Einen Teil dafür konnte ich Ihnen aber auch heute schon liefern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, der Minister habe etwas verboten, läuft darauf hinaus, uns sei etwas übergestülpt worden. Aber genau das Gegenteil gilt für LüchowDannenberg: Wir haben mit der Landesregierung von Anfang an auf Augenhöhe diskutiert.
Bestes Beispiel: Das Modell der kreisfreien Stadt, vom Landrat propagiert, haben wir verworfen. Nur deshalb hat sich der Minister auf dieses
unsichere rechtliche Terrain begeben, die Variante der kreisfreien Samtgemeinde untersuchen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben diskutiert. Sie haben gar nicht gemerkt, dass wir es diskutiert haben, weil Sie nicht mitgemacht haben. Sie haben sich permanent verweigert, Opposition geschürt und auch heute wieder gesagt: Wir wollen Klage erheben. - Das ist Ihr konstruktiver Beitrag!
Der Gipfel war - Kollege Dehde, hören Sie einmal zu! -: Sie haben die Auflösung des Landkreises beantragt. Welchen Landtagsabgeordneten gibt es in diesem Hause, der die Auflösung seines eigenen Landkreises betrieben hat? LüchowDannenberg ist keine Verfügungsmasse.
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Statt sich einzubringen, haben Sie sich verweigert. Wer hat uns hineingeritten, wo wir sind? - Zehn Jahre SPDLandrat, zehn Jahre SPD-Bezirksregierungen
und zehn Jahre lang strukturelle Fehlentscheidungen, bei denen SPD-nahe Leute als Sanierer eingestellt wurden. Sie haben nur sich saniert, nichts anderes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dehde, vielleicht hören Sie mir heute einmal zu, was Sie sonst im Kreistag nicht machen. SPD-Leute haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie Krach machten, wenn ich geredet habe, und sie hören auch jetzt wieder nicht zu.
Verehrter Kollege Dehde, Ihre Fraktion fordert übrigens deshalb auch immer so pfiffig Gleichstellungsbeauftragte, weil sie nicht das Minimum an Respekt zeigen.
Meine Damen und Herren, da es den Landkreis Lüchow-Dannenberg noch gibt, ist er hier noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Ob das ein Gewinn ist, weiß ich nicht. Ich würde jedenfalls gern meinen Part beitragen.
Zum Thema „Drama“. Kollege Dehde, ich gebe Ihnen völlig Recht: Wir haben in LüchowDannenberg ein Drama. Ich weiß nicht, ob Sie sich in der Dramentheorie auskennen. Im antiken Drama ist ganz zum Schluss die Katastrophē, und wir haben hier tatsächlich auch eine Katastrophe.
Der SPD-Landrat hat das zehn Jahre lang gemacht, wenn ich geredet habe. Wir haben in Lüchow-Dannenberg in der Tat eine Katastrophe. Der Kollege Dehde hört bei keinem Wort zu, das beweist seine Fähigkeit zur Auseinandersetzung.
Kolleginnen und Kollegen, warum stehen wir in Lüchow-Dannenberg da, wo wir stehen? - Wir haben in der Tat solch überbordende Schuldenstände, dass gehandelt werden muss. Aber wir hatten ja, Kollege Dehde, zehn Jahre lang einen phantastischen SPD-Landrat, den Landrat Zühlke.
Jedes Jahr hatten wir einen überbordenden Haushalt.
len mit Eingangsstufe werden alle schulpflichtigen Kinder aufgenommen, es gibt also keine Zurückstellung vom Schulbesuch. Je nach Stand ihrer Lernentwicklung verbleiben die Kinder ein bis drei Jahre in der Eingangsstufe.
Die Einführung der Eingangsstufe soll dazu beitragen, das Einschulungsalter zu senken, da zum einen die Zurückstellung vom Schulbesuch entfällt und zum anderen die Einschulung von Kannkindern erleichtert wird. Der Unterricht in den jahrgangsgemischten Lerngruppen bietet gute Möglichkeiten für die Unterstützung der individuellen Lernwege der Kinder.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Grundschulen in Niedersachsen haben die Eingangsstufe eingeführt?
2. Welche Unterstützung haben sie dabei erfahren?
3. Welche Erfahrungen, insbesondere für die Arbeit der Grundschule in der flexiblen Eingangsphase, liegen der Landesregierung aus diesen Grundschulen vor?