Sebastian Ratjen
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Last Statements
Guten Morgen, Herr Minister!
11. Welche Kosten entstanden dem Land in der laufenden Legislaturperiode durch die Kostenerstattung an überfallene Banken für die Zahlung von Kostenerstattung für die Auswertung der bankeneigenen Videoaufnahmen?
Zusatzfrage?
Sind Sie durch die Praktiken, die in Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle eingerissen sind, alarmiert, was zukünftig drohende Kosten für das Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutet?
Zweite Zusatzfrage: Wie erklären Sie es, dass ein Gesetz, dessen eigentliche Zielsetzung für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen, Gutachterinnen und Gutachtern, Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern und nicht der Geschädigten als Mitwirkungsverpflichtete gedacht ist, den Banken offensichtlich ein solches Sonderrecht einräumt?
Zweite Frage:
12. Ist dies ein Exklusivrecht der Banken oder dürfen andere Geschädigte, und, wenn ja, welche, solche Kostenerstattungen ebenfalls fordern?
Zusatzfrage: Welche Kostenerstattung darf also ein einfacher geschädigter Bürger, der Anzeige erstattet, für die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung verlangen in Bezug auf zum Beispiel Arbeitsausfall, Fahrtkosten und so weiter?
Zweite Zusatzfrage: Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Entschädigung für die Auswertung der Videoaufnahmen schon im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren stattfindet, während sonst üblicherweise die Zeugenkostenerstattung und Aufwandsentschädigung erst im Laufe der Gerichtsverhandlung entsteht?
Frau Ministerin!
6. Wie reagiert die Landesregierung auf die vom Bundesverband Geriatrie aufgezeigten Missstände in Mecklenburg-Vorpommern?
Zusatzfrage, Frau Ministerin: Das gerade vom Bundesverband Geriatrie vorgestellte Weißbuch der Geriatrie zeigt aber augenscheinliche Defizite in der geriatrischen Versorgung in MecklenburgVorpommern auf.
Frage 7:
7. Wie, glaubt die Landesregierung, soll eine Klinik eine gleichwertige Rehabilitation erbringen, wenn sie einen Tagessatz erhält, der um 25 Prozent unter dem als notwendig erachteten liegt?
Zusatzfrage: Wenn das Weißbuch Geriatrie dann auch Ihnen zur Verfügung steht, wird sich das Sozialministerium intensiv mit der dort angebrachten Kritik auseinandersetzen?
Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute der SPD zugehört hätte, bräucht’s DIE LINKE gar nicht mehr. Wollen Sie sich nicht langsam wieder mit ihnen vereinigen? Man hat wirklich das Gefühl, es ist gar nicht mehr notwendig.
Die Versammlung von Schlagwortargumenten, die man hier gehört hat, spricht dafür, dass Juristen eben nicht alles können, lieber Dr. Nieszery.
Und unser lieber Bundesgesundheitsminister heißt übrigens Dr. Philipp Rösler.
Die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie ist so weit
von einer Bürgerversicherung gar nicht entfernt.
Es gibt nämlich ein solidarisches Element, wo in der Gesellschaft den Schwachen geholfen wird und den Starken etwas genommen wird, das ist die Steuer. Warum muss ich eigentlich neben einem Ausgleichssystem noch 24 andere betreiben?
Die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sind prozentual vom Einkommen abhängig. Das zugrunde liegende Prinzip ist, wer mehr zahlt, bekommt mehr. Die entstehenden Kosten bei dem Besuch eines Hausarztes sind allerdings gleich.
Deswegen sagen wir, auch die Prämie sollte gleich sein. Das Solidarprinzip wird dadurch bedient, dass eben der Manager und der Geringverdiener unterschiedlich besteuert werden. Und aus diesen Steuern …
Daran, wie sehr Sie hier brüllen, merkt man, wie sehr Sie betroffen sind.
Aber im Endeffekt war ein ganz großer Teil des Vortrages der sehr ehrenwerten Kollegin Frau Dr. Linke eigentlich schon die Begründung,
warum wir endlich neu denken müssen in der Gesundheitsversicherung.
Und das wird nicht dadurch besser, indem Sie versuchen, über die Bürgerversicherung einfach den Monopolisten der Krankenkassen noch ein paar Tausend oder ein paar Millionen Versicherte zuzufügen, sondern wir müssen wirklich neu denken.
Und der Bundesgesundheitsminister Rösler hat ja noch nicht gesagt, dass das …
Ich habe den zu lange geduzt.
Wir reden hier …
Vielen Dank, Herr Präsident.
Es ist ja auch erstaunlich, dass wir hier noch über zum Teil ungelegte Eier reden. Es wäre ja schön, wenn wir
einfach mal abwarten würden, was die Expertenkommission erarbeitet.
Dass wir aber endlich einmal im Gesundheitssystem neu denken wollen
und der Bundesgesundheitsminister wirklich nicht vorhat, irgendeine Rationierung einzuführen,
das sehen Sie schon daran, dass die Befürworter einer Rationierung in der FAZ Herrn Rösler neulich in der Luft zerrissen haben, als er sich eindeutig dagegen äußerte.
Der Bundesgesundheitsminister ist auch der Erste, der sich einmal ernsthaft mit der Pharmaindustrie auseinandersetzt.
Darum ist bisher noch jeder andere Bundesgesundheitsminister herumgeschifft.
Nein, noch liegt er da auf jeden Fall nicht.
Im Moment zahlt ein Gutverdiener mit 80.000 Euro im Jahr maximal 3.550 Euro Arbeitnehmeranteil für Krankenversicherungen, unabhängig von seinen Nebeneinkünften und dem Anteil der mitversicherten Familienmitglieder. Grund ist die Beitragsbemessungsgrenze von 45.000 Euro jährlich.
Das heißt, ein Alleinverdiener mit hohem Gehalt zahlt für die Versicherungen von Angehörigen weniger als Doppelverdienerehepaare.
Mit der Kopfpauschale bildet das gesamte Einkommen die Bemessungsgrundlage. Bei einem Jahresverdienst von 80.000 Euro in Verbindung mit einem eventuellen Gesundheitssoli von zehn Prozent kämen mit den 150 Euro noch immerhin bis zu 2.200 Euro Steuerzahlung zusammen.
Das heißt, der Manager trägt jetzt wirklich zur solidarischen Gesundheitsgemeinschaft bei.
Durch den Steueranteil.
Es gibt ja die Idee des Gesundheitssolis.
Es wird hier immer so viel über Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil geredet. Wer ist denn der größte Arbeitgeber in diesem Land? Der Staat.
Der öffentliche Dienst.
Das heißt, wenn es uns gelänge, da zu entlasten, entlasten wir auch wieder die Allgemeinheit.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist wesentlich schwerer, eine Idee, die noch nicht fertig ausdefiniert ist, zu verteidigen,
als sie niederzumachen. Sie wissen noch …
Dafür, was bei Ihrer letzten Gesundheitsreform herausgekommen ist, kann ich aber herzlich danken.
Also, das ist ja nun …
Ich bekomme als Zahnarzt immer noch zehn Prozent weniger als die Kollegen im Westen.
Also, das wollen wir mal bis zu Ende rechnen.
Nein.
Sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen, wir reden hier über ein ungelegtes Ei.
Wir reden hier über Schlagworte. Wir sollten diese Entwicklung einfach einmal positiv begleiten,
denn wenn ich wieder lese, dass die Gehälter der Krankenkassenvorstände schon wieder gestiegen sind,
dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich noch ein paar Millionen Versicherte in dieses System einzahlen lassen soll, nur um diese Krankenkassenvorstände noch besser zu bezahlen.
Bei der Einführung der 10 Euro Praxisgebühr haben sich erst einmal die Kassenvorstände eine Bonuszahlung mit der Begründung genehmigt, sie hätten ja das Defizit verringert.
Das war eine tolle Leistung. Ich meine, wenn ich als Vorstand eines Unternehmens mir per Gesetz mehr von den Versicherten holen kann, dann kann ich mir auch einen Bonus auszahlen.
Das kann es auch nicht sein.
Warum sind aber die Gehälter wieder gestiegen?
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen …
Wenn das ein Landwirt sagt, dann kann ich dem ja nur zustimmen.
Nein, das sage ich Ihnen nicht.
Was?! Nein, Hauptsache, erst einmal anfangen, neu zu denken.
Was Sie hier veranstalten,
ist einfach nur, in alte Schlagworte zu verfallen und zu versuchen,
ein System, was definitiv – und darüber hat Frau Dr. Linke schon relativ gut referiert – am Ende ist …
Und deshalb sollten wir endlich mal das System filetieren, es auseinandernehmen, um genau zu sehen, wie wir es neu machen.
Was wir aber definitiv nicht brauchen, ist ein „Weiter so“ im Gesundheitswesen. Ich darf Sie deshalb bitten, den Antrag von den LINKEN abzulehnen
und der neuen Regierung einfach ein wenig Zeit zu lassen, ein neues System zu erdenken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bitte Sie heute, mich in Vertretung für unsere erkrankte Kollegin Sigrun Reese zu akzeptieren. Ich werde daran arbeiten, meine weibliche Seite hervorzuzeigen.
Mit meiner Oberweite, da kann ich mit Ihnen natürlich nicht konkurrieren, aber …
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist, und da hat der Minister sich geirrt, nicht achtzehn vor zwölf, es ist fünf vor zwölf. Und wissen Sie, warum? Heute ist der 23. Der Februar hat nur 28 Tage und das neue Gesetz tritt am 1. in Kraft. Das sind fünf Tage, wenn ich mich nicht völlig verzählt habe. Irgendjemand …
Ja, aber keine Angst, die Iden des März werden Sie leider trotzdem überleben, ich fürchte es. Aber na ja, gut.
Wer hat denn hier schon wieder gepennt? Wem haben wir eigentlich diese Sondersitzung zu verdanken? Also einerseits der Kooperativität der Oppositionsfraktionen und der FDP insbesondere, weil wir gesagt haben, gut, also wir machen das, wir wollen die Rechtseinheit im Land nicht gefährden.
Aber es verwundert natürlich nicht, dass das Gesetz in dieser Hetz und Hatz unübersichtlich und handwerklich schlecht gemacht ist und ein typisches Fastengesetz ist, also Fastenzeitgesetz, es ist weder Fisch noch Fleisch und wurde fachlich auf Sparflamme gekocht.
Der Minister, Herr Dr. Backhaus, verspricht uns die Novellierung des Landeswassergesetzes seit Jahren, allein, es ist kein Land in Sicht.
Oder soll ich sagen, kein Wasser? Vielleicht, lieber Minister, sollten Sie mal wieder die bewährte Hilfe der Bundeswehr in Anspruch nehmen. Das hat bei der Vogelgrippe auch geholfen. Aber Spaß beiseite.
Deshalb erfüllt dieser Entwurf leider weder die Anforderungen einer reinen Rechtsbereinigung noch die einer Gesetzesnovellierung. Es ist aber der FDP gelungen, in den Beratungen Kritikpunkte auszuräumen:
Erstens. Der Gewässerrandstreifen wurde mit dem Bundesgesetz endgültig einheitlich erklärt. Das wird durchaus im Interesse der Bauern sein, aber – und da gebe ich dem Kollegen Professor Dr. Tack recht – natürlich muss das Monitoring der Auswirkungen der Düngereinleitungen in das Biotop Gewässer weiter untersucht werden. Das heißt, der Vertrag muss über den 30.11.2010 hinaus verlängert werden.
Nachdem wir so einige Fehler aus diesem Gesetz bereits in den Ausschüssen ausgemerzt haben,
möchten wir Sie allerdings doch noch um drei Änderungsanträge und um die Unterstützung dafür bitten. Ich weiß, es ist nicht möglich, dass Oppositionsänderungsanträge im Plenum so einfach mitgetragen werden. Aber tun wir doch mal einfach so, als sei dies ein Parlament, wo man redet, und nicht ein „Lirament“, wo man nur vorliest, wo man also die Argumente des anderen wirklich auch wertschätzt
und nicht nur an seinem vorgefertigten Manuskript hängt.
Mit dem auf den in Paragraf 62 Bezug genommenen Absatz 39 haben wir das Problem, dass bei der Entfernung der festen Stoffe aus den Gewässern nicht weiter geregelt ist, wer dafür zuständig ist. Auch der ordentliche Wasserabfluss ist nicht geregelt. Dies sollte wieder in das Gesetz aufgenommen werden.
Zweitens. Und das ist wirklich sehr witzig:
In der Beschlussempfehlung in Nummer 36 Paragraf 67 wird die Entscheidung in Streitfällen in Verweis auf Paragraf 42 gestrichen. Dummerweise ist die in Paragraf 42 nicht geregelt. Wir streichen also eine Regelung in Verweis auf einen Paragrafen, der die Regelung nicht regelt.
Drittens. Ein durchaus sehr wesentlicher Teil: Es ist meiner Fraktion völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum ich für die Errichtung und wesentliche Umgestaltung von Küstenschutzanlagen,
die eigentlich nicht planfeststellungspflichtig sind, Genehmigungen brauche, für die ersatzlose Vernichtung dieser selbigen aber keine weiteren Genehmigungen brauche. Ich habe das Gefühl, dass da die Lobby der Umweltverbände ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen ist
und der Bevölkerungsschutz in unserem Land eindeutig vernachlässigt wurde. Außerdem darf ich als Mediziner sagen, wenn der Klimawandel wirklich so kommt, wie er kommen soll, werden wir in 30 Jahren die Moore, die wir hier alle renaturiert haben, wieder abschaffen und austrocknen müssen, weil wir die Malaria im Land haben werden. Ich darf Sie also bitten, hier dringend noch einmal zu überlegen …
Bitte?
Wieso?
Ich weiß wenigstens, was Malaria ist.
Das unterscheidet mich von einigen Leuten hier, Sie auch.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, es ist genug dazu gesagt. Ich bitte Sie, unsere Änderungsanträge noch einmal zu überdenken. Sie beruhen auf ernsthaften, sachlichen Erwägungen, auch wenn ich den heute etwas wenig aufgeweckten Zustand unseres Hohen Hauses genutzt habe, um ein bisschen Unterhaltung hineinzubringen.
Vielen Dank.
Morgen!
Herr Minister!
7. Zu welchem Ergebnis kam das Justizministerium bei seiner Untersuchung über die im Verhältnis zu den alten Bundesländern höheren Kostenrisiken aufgrund des alten Staatshaftungsrechtes der DDR?
Verzeihung, dann habe ich das falsch gedruckt bekommen.
2. Falls das mittlerweile höhere Risiko auf die mangelhaft von der Kommunalaufsicht begleiteten Cross-Border-Leasing-Ver träge auf kommunaler Ebene zurückzuführen ist, welche not wendigen Verbesserungen hat die Landesregierung ergriffen oder geplant, um so etwas zukünftig nicht mehr stattfinden zu lassen?
Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich, dass nach Aussage eines Mitglieds des Landesverwaltungsgerichtes Greifswald das Kostenrisiko vor der Möglichkeit von Cross-Border-Leasing-Ver trägen aus dem Staatshaftungsrecht der DDR, was bis vor Kurzem bestand, als unwesentlich höher als in den westdeutschen Bundesländern eingeschätzt wurde und erst im Zusammenhang mit den Cross-Border-Leasing-Verträgen als wesentlich höher eingeschätzt wurde?
Morgen, Frau Ministerin!
7. Zu welchem Ergebnis kam das Justizministerium bei seiner Untersuchung über die im Verhältnis zu den alten Bundes ländern höheren Kostenrisiken aufgrund des alten Staatshaftungsrechtes der DDR?
Zusatzfrage: Es hat in keinster Weise irgendwann mal irgendwelche, auch inoffizielle Abgleiche gegeben oder eventuelle Schätzungen?
Danke.
Vielen Dank.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, wie viele der 24 existierenden Medizinischen Versorgungszentren medizinischen Klinikgroßkonzernen gehören und wie die Lohnsituation der dort arbeitenden Schwestern und des ärztlichen Personals ist?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer das Heulen von Herrn Andrejewski in den letzten drei Jahren hier miterlebt hat, hätte ja gelegentlich mal auf den schmalen Gedanken kommen können, es ginge ihm wirklich um die Menschen.
Aber das haben wir heute gesehen, es geht ihm eigentlich nur darum, den Menschen immer wieder zu erklären, dass sie verarscht werden, dass es ihnen schlecht geht und dass alles das, was für sie getan wird,...
Ja, von Ihnen vor allen Dingen!
... eigentlich nicht gut ist.
Keiner von uns behauptet, dass Hartz IV in irgendeiner Form etwas ist, was erstrebenswert ist. Das ist völlig klar, das kann ich Ihnen sagen. Ich weiß nicht, Herr Andre jewski, Ihre Taktik scheint ja zu sein, den Leuten zu sagen: Ihr seid Loser, ihr schafft’s sowieso nicht und wir versuchen, euch hier und da irgendwo was rauszutricksen.
Das haben Sie als Anwalt, nachdem Sie nach 20 Semestern endlich Ihr Studium abgeschlossen haben, dann auch ein bisschen gekonnt.
Aber wir haben zum ersten Mal hier eine ernsthafte Verbesserung in diesen Koalitionsverhandlungen durchgepaukt,
und das, obwohl uns von allen möglichen Seiten immer wieder erklärt wurde, dass uns diese Leute nicht interessieren.
Übrigens nur mal zur Frage, wer die FDP-Klientel ist, dazu sage ich Ihnen: Ganz maßgeblich bei der Kommunalwahl in Greifswald haben Hartz-IV-Empfänger FDP gewählt.
Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass sich vor Ort die FDP-Mitglieder sehr um diese Menschen bemühen, und zwar nicht darum bemühen,
wie sie hier und da aus den Sozialsystemen noch was raustricksen können, sondern sich bemühen, dass sie rauskommen aus Hartz IV. Das ist nämlich die viel wichtigere Botschaft.
Ja, das kann ich Ihnen sagen: Einer davon wird demnächst Zahnarzt werden.
Jetzt brüllen Sie hier doch nicht, das hilft Ihnen auch nicht weiter!
Ja, Herr Pastörs, wir haben Sie gehört.
Wir haben es geschafft, dass Wohneigentum und Schonvermögen natürlich zur Alterssicherung angelegt werden sollen,
weil das natürlich eine Stabilität und eine Sicherheit im Alter auch darstellen soll. Das ist doch nur logisch.
Das ist eine erste Verbesserung. Wir werden jetzt auch sehen, was das Bundesverfassungsgericht zur Behandlung der Kinder in Hartz IV sagt, und dann wird man eventuell hier auch noch Verbesserungen durchführen. Aber es kann nicht sein, dass immer dieses Schicksal der Menschen – die definitiv nicht zu beneiden sind, für die man sich einsetzen muss und wo auch durchaus Verbesserungen im Personalcoaching der Arbeitsagenturen und der Hartz-IV-Agenturen durchgeführt werden müssen – von Ihnen benutzt wird, um hier Ihr politisches Süppchen darauf zu kochen. Denn durch Ihre Maßnahmen und den Vorstellungen, der Staat würde Arbeitsplätze schaffen,
und das glaubt ja nicht einmal mehr DIE LINKE, kann ich sagen, Sie sind nun mal eindeutig von gestern. Und wer Ihren Antrag liest, der weiß nun mal einfach, Sie haben den Antrag auch zu früh geschrieben, sonst wäre Ihnen vielleicht später schon aufgefallen, dass wir über Sie zeitlich hinweggegangen sind.
Und deshalb …
Frau Borchardt, nicht Sie sind von gestern, dass wir das nicht falsch verstehen. Die Jungs von der Fensterfront sind von gestern. Ich möchte, dass Sie das bitte nicht falsch verstehen. Also die sind eigentlich mehr von vorgestern.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass die Koalitionsverhandlungen für die Hartz-IV-Empfänger diese eindeutige Verbesserung durchsetzen.
Davon ist auszugehen.
Und wir werden weiterhin daran arbeiten,
dass auch das verfassungswidrige Konzept der Hartz-IVArgen sich verbesserungswürdig und verfassungskonform gestalten wird. Dann wird Ihnen vielleicht endlich mal ein bisschen die Luft ausgehen.
Denn das Sozialste an Hartz IV wäre, wenn die Leute schnell dort wieder rauskommen. – Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!
Liebe Frau Kollegin Schildt! Wo kommen wir denn da hin, das haben wir noch nie so gemacht und da könnte ja jeder kommen. Das ist kurz zusammengefasst Ihre elaborierte Rede zu diesem Thema.
Manche Sachen sind nur so zu ertragen, Frau Peters. Die Debatten zum Rundfunkstaatsvertrag in diesem Haus sind ja bekanntermaßen inhaltsschwer und von besonderer Anwesenheitspräsenz, insbesondere der Regierungsfraktionen, immer wieder geziert. Maßgeblich nutzt es jede Fraktion, darauf aufmerksam zu machen, wie schlecht sich die GEZ-Eintreiber benehmen, und es ist schon erschreckend, dass das Parlament eigentlich erst erfährt, was läuft, nachdem die Meinungsbildungsprozesse unter den Ministerpräsidenten schon stattgefunden haben. Also wer wählt hier wen? Der Ministerpräsident das Parlament oder das Parlament den Ministerpräsidenten?
Um es kurz zu machen: Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu. Wir finden, es ist eine Betonung des demokratischen Elements in diesem Hause und wünschen uns für diesen Antrag eine Mehrheit. – Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!
Ja, Herr Reinhardt, Sie haben völlig recht, jetzt geht’s richtig vorwärts.
Ich kann Ihnen erst einmal berichten, dass der Entwurf des Koalitionsvertrages auf Bundesebene unter anderem eins feststellt, und zwar, dass die Transparenz der Eigentumsverhältnisse von Parteien an Medien jeglicher Art wesentlich deutlicher gestaltet werden muss.
Und in welche Richtung das abzielt, ist relativ klar.
Wenn man sich die Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD anschaut,
wird einem, vielleicht nicht in Mecklenburg-Vorpommern, aber in anderen Bundesländern, angst und bange, aber, und ohne dass ich die beiden Parteien jetzt in einen Korb werfen möchte, das hat die SPD wirklich nicht verdient.
Aber die diversen obskuren Beteiligungen der NPD über diverse „Boten“, die zum Beispiel in Greifswald verteilt werden, sind dann doch …
Stimmt, die gehören Ihnen ganz.
Verzeihung, ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten.
Als die Eigentümer der „Rheinischen Zeitung“ Karl Marx als Chefredakteur einstellten, war das kein Zeichen dafür, dass sie bekennende Sozialisten waren, ganz im Gegenteil, das waren Unternehmer. Aber sie wollten einen unabhängigen Kopf als Chefredakteur haben. Das möchte man manchmal heute dem einen oder anderen Verleger durchaus wieder ins Gedächtnis rufen. Aber trotzdem, die Zeitungen müssen sich lohnen und die Bürger müssen sie sich leisten können.
Herr Jäger, Sie haben mir das Wort aus dem Mund genommen mit den Amtsblättern. Allerdings sollten Sie dann auch in Greifswald nachfragen, wie intensiv die CDU in diesen Amtsblättern, besonders in Vorwahlkampfzeiten, vorkommt.
Die Landesregierung kann allerdings neben der Tatsache, dass sie eigentlich über die Situation der Zeitungen nur klagen und kluge Ratschläge an die Journalisten geben kann, wie sie ihre Zeitungen attraktiver machen, was von unserer Stelle vielleicht auch nicht so ganz gegeben ist, eines tun: Sie kann beim NDR etwas für die freien Journalistinnen und Journalisten tun. Das Betätigungsverbot, muss man schon fast sagen, für freie Journalisten nach zehn Jahren Angehörigkeit oder Vertragsverhältnis zum NDR ist etwas,
wo wir dringend ran müssen.
Es kann nicht der Sinn sein, dass wir Leute ausbilden, die sich zehn Jahre zu guten Journalistinnen und Journalisten entwickeln, und die danach in die Wüste geschickt werden. Und keiner kann mir erklären, dass es so einfach ist, für jemanden, der frei zehn Jahre für den NDR gearbeitet hat in Pasewalk, unbedingt sofort einen neuen Job dort im freien Rundfunk zu finden. Ich sehe das zumindest nicht.
Die Landesregierung macht aber noch einige intelligente Sachen. Zum Beispiel bildet sie arbeitslose Frauen zu weiblichen Journalistinnen im Frauenradio „Frieda“ aus.
Der Ministerpräsident …
Ja, die meistens Journalistinnen sind weiblich meines Wissens.
Der Ministerpräsident sollte das gut kennen, denn dieses Frauenradio „Frieda“ war direkt gegenüber seinem Heimathaus in Greifswald. Nachdem die Damen also ihr Volontariat erfolgreich abgeschlossen hatten, wurde das Frauenradio „Frieda“ eingestellt. Die Damen stehen jetzt wieder auf der Straße. Das Landesrundfunkgesetz hat ihnen verboten, wenigstens zu versuchen, ihr Radio privatwirtschaftlich mit Werbung zu finanzieren.
Ob der Versuch erfolgreich gewesen wäre, ist eine zweite Sache, aber den Versuch hätte man ihnen wenigstens gewähren sollen.
Abschließend lässt sich natürlich auch eines fragen, da müssen wir uns vielleicht an die eigene Nase fassen: Sind wir inhaltsreich und unterhaltsam genug in diesem Haus?
Wie sind denn so die Reden, die wir hier als Abgeordnete von uns geben?
Ist das etwas, was berichtenswert ist oder muss der Journalist sich sagen, wenn ich das wirklich alles abdrucke, dann wird die Zeitung von niemandem mehr gekauft?
Da wäre der Landesregierung ja durchaus ins Buch zu schreiben: Wenn Sie uns schon so mittelmäßig regieren, liebe Landesregierung, dann unterhalten Sie uns doch bitte besser.
Wir geben uns auf jeden Fall alle Mühe. Wir werden der Überweisung in den Innenausschuss zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!
Liebe Kollegin Borchardt, ich muss Ihnen voll und ganz zustimmen, insbesondere als Obmann des Landesverbandes Liberaler Männer, Sie haben da wirklich einen Punkt...
Also, Herr Pastörs, ob Sie ein Mann sind, will ich nicht überprüfen, aber das mit dem Liberal kann ich verneinen.
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, wir haben hier ein Versäumnis aller demokratischen Parteien nachzuholen, das bereits seit 1971 in der Pipeline der Gesetzgebung sitzt. Wir begrüßen es sehr, dass endlich einmal, von einer Generalklausel in der Strafprozessordnung abgesehen, eine Ausgestaltung des Untersuchungshaftrechts stattfindet.
Ich will nicht weiter darauf eingehen, was hier bereits alles gesagt wurde. Ich glaube, dass es für einen Liberalen völlig selbstverständlich ist, dass ein Untersuchungshäftling unschuldig ist, bis er richterlich verurteilt ist. Aber ich möchte auf einige spezielle Sachen eingehen:
Der Entzug der Telekommunikationsrechte zum Beispiel ist laut Bundesgesetzgebung dem Richtervorbehalt unterstellt. Laut Landesgesetzgebung kann es auch von der Anstaltsleitung stattfinden. Hier sollten wir noch weiter dran arbeiten.
Die räumliche Trennung zwischen Untersuchungshäftling und Strafgefangenen sollte eigentlich nicht nur durch die Anstaltsleitung unter der Begründung „Sicherheit und Ordnung in der Anstalt“ stattfinden, sie sollte auch unter Richtervorbehalt stehen.
Aber abschließend, Frau Ministerin, lassen Sie mich noch eines sagen, weil Sie darauf auch eingegangen sind, das Thema, dass der Untersuchungshäftling ebenso wie übrigens der Strafgefangene nicht 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt werden sollte. Ich habe höchstpersönlich zwei Patienten, die lange Zeit im Strafvollzug verbracht haben, davon auch Teile in U-Haft. Sie sind beide Mitte 30, sind sportlich, sind beide Sportler und sie leiden an Arthrose. Ihre Fachärzte sind beide der Meinung, dass dies aufgrund mangelnder Bewegung innerhalb der Haftanstalten zurückzuführen ist. Hier haben wir …
Das geht ja gar nicht darum. Wenn Sie völlig unmoralisch und unethisch sein wollen, können Sie einfach fragen, was für Folgekosten fürs Gesundheitswesen dabei entstehen, Herr Pastörs, um mal einfach mit Ihrer Diktion hier zu …
Ach so?! Ja, stimmt! Bin wieder zu fachlich.
Nein, aber darauf sollten wir wirklich achten, einerseits, weil der U-Häftling noch mehr als der Strafgefangene unschuldig ist und der Strafgefangene trotz allem auch ein Mensch ist,
und wir außerdem wirklich von unserer Verantwortung für alle Menschen ausgehen sollten und hier anscheinend dringendst Abhilfe zu schaffen ist. Das kann ich nur aus meiner ärztlichen Praxis sagen. – Vielen Dank.
Guten Morgen, Frau Ministerin!
1. Warum hält die Landesregierung trotz gegenteiliger schriftlicher Äußerungen des Bundesministeriums für Finanzen an ihren rigiden Vorschriften zur Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II fest?
Eine Zusatzfrage: Warum sah sich dann die Hansestadt Greifswald zum Beispiel zeitweise gezwungen, obwohl gegenteilige Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums vorlagen, eine Sanierung der tiefen Keller unter den Schulen in Greifswald vorzunehmen, und zum Konjunkturpaket II eine Sanierung der Schulen oben drüber nicht möglich war?
Danke.
Guten Morgen, Herr Minister!
11. Wie schlüsseln sich die Ablehnungsgründe sowie die Zuord nung zu Hochschulen, Fachbereichen, Fakultäten und das Jahr der Ablehnung bei der Beantragung von Dienstzeitverlängerungen über das 65. Lebensjahr hinaus bei Hoch schullehrern auf?
Zusatzfrage: Warum lag bei Professor Manfred Matschke, der im umfangreichen Maße Drittmittel für die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät in Greifswald eingebracht hat und eine Petition von allen Studenten seines Studienbereiches vorlegen konnte, keine Begründung vor, ihm eine Dienstzeitverlängerung zuzubilligen?
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe PDS, eigentlich sollten Sie es besser wissen.
Liebe LINKE, wie auch immer. Sie sollten eigentlich wissen, weil Sie ja immer behaupten, Sie seien die Arbeiterpartei schlechthin,
was ich ebenso bezweifle, wie hier bezweifelt wird, dass wir die reine Mittelstandspartei seien, es ist unglaublich, einfach diese Hartz-IV-Behörde, die in einer Art und Weise bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, durch eine Verfassungsänderung billig perpetuieren zu wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, einige meiner besten Freunde sind Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose. Ich habe nicht nur sie durch die Wirren dieser Arge und dieser Bundesagentur begleitet und ich kann Ihnen sagen, das darf so nicht weitergehen. Und das Verfassungsgerichtsurteil ist eine einmalige Chance, einen Neuanfang in der gesamten Frage Bundesagentur für Arbeit und Hartz IV respektive Sozialamt durchzuführen.
Hartz IV ist zu einer Aufbewahrungsbehörde geworden. Das Unsoziale an Hartz IV ist nicht die Frage, ob dort 50 Euro mehr oder weniger gezahlt werden, das Unsoziale daran ist, dass die Leute nicht hinauskommen.
Wer daran noch einen Zweifel hat, der braucht sich nur mal mit Cindy aus Marzahn unterhalten.
Was dringendst im gesamten Bereich von BA und Hartz IV gefragt ist, ist individuelles, kreatives Personalcoaching. Es ruht ein Potenzial im Heer der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger
von meiner Meinung nach ungeahntem Ausmaß.
Wer das für Traumtänzerei hält, dem möchte ich etwas erzählen. Es ist mir 2006 gelungen, nur mit der Hilfe des Abgeordneten Egbert Liskow übrigens, einem jungen Hartz-IV-Empfänger eine Umschulung in meiner Praxis zum Zahnarzthelfer anzubieten. Trotz der Tatsache, dass ich Tariflohn für Lehrlinge angeboten habe und jede Weiterbeschäftigungsgarantie, war das nur mit massivem Druck möglich. Nach einem halben Jahr war ganz klar, dass das Talent weit über dem eines Zahnarzthelfers lag. Nach einiger Überredungskunst habe ich ihn erst dazu überredet, an der Uni Greifswald das Latinum zu machen und anschließend die Abendschule zu besuchen. Er ist jetzt im zweiten Jahr, steht kurz vor seinem Abitur, und wenn alles gut geht, wird er irgendwann einmal anfangen, Zahnmedizin zu studieren.
Die menschlichen Schicksale, die in der Arge und in der Bundesagentur für Arbeit zerschellen, sind unzählig. Und ich fordere wirklich dazu auf, jetzt nicht mit billigen Tricks diese Katastrophe zu perpetuieren, sondern sich quer über alle Parteien mal zusammenzusetzen und zu überlegen,
wie wir konstruktiv das neu organisieren können,
dass mehr Individualität, mehr Initiative, auch der sogenannten Fallmanager, zugunsten der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger möglich ist.
Fangen wir damit heute an,
aber diesen Antrag werden wir so nicht unterstützen. – Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!