Birgit Busch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Verbindung mit dem Dringlichkeitsantrag der LINKEN dazu. In Anlehnung an den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst hat der Senat beschlossen: Alle Beamten bekommen mehr Geld; alle aktiven Beamten, alle Versorgungsempfänger, alle Laufbahnen und auch alle bremischen Beamten, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben.

Im Einzelnen sieht der Senatsbeschluss folgende Erhöhungen vor: In den Gruppen A 5 bis A 8 gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Hinzu kommen 1,5 Prozent ab 1. April 2011, im Jahr 2012 ein Sockelbetrag von 17 Euro, 1,9 Prozent ab 1. April 2012. Die Gruppen A 9 bis A 11 bekommen den Sockelbetrag, aber die Einmalzahlung nicht, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

dann aber die 1,5 Prozent in 2011 mit dreimonatiger Verzögerung, für 2012 den Sockelbetrag und die 1,9 Prozent mit dreimonatiger Verzögerung, und ab A 12 gibt es dann die 1,5 Prozent ab dem 1. Oktober 2011, den Sockelbetrag und die 1,9 Prozent ab dem 1. Oktober 2012.

Damit erfüllt der Senat folgende Zielsetzungen: Verhinderung einer dauerhaften Abkopplung der bremischen Beamten, da mit Ausnahme der Einmalzahlung für die Beamten ab A 9 das Tarifergebnis der Angestellten übernommen wird, allerdings mit gestaffelter zeitlicher Verzögerung. Ich finde, in Anbetracht der Haushaltsnotlage, in der wir uns befinden, und vor dem Hintergrund der gestern abgegebenen Regierungserklärung von Bürgermeister Böhrnsen zur Verwaltungsvereinbarung und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bisher nur eine Erhöhung von 0,9 Prozent per anno in den Haushalt eingestellt war, ist das ein Ergebnis, mit dem man leben kann.

„Fahne hoch, Pfeife raus!“, dieser Schlachtruf begleitete die Demonstration der Beamten vorgestern, die damit ihre Unzufriedenheit ausdrückten, und das ist in Ordnung. Auch das Argument, dass Beamte schon seit Jahren durch Wegfall von Sonderzahlungen und dergleichen Verluste erleiden, stimmt. Daran können wir nicht rütteln, aber, das konnten wir auch in den vielen Medienmeldungen lesen und hören, es geht nicht nur um die paar Kröten, das sagen die Gewerkschafter ja selbst. Sie legen sehr viel Wert auf soziale Ausgewogenheit, auf die Wertschätzung, und ich finde immer die Verbindung von Geldzahlung und Wertschätzung einfach falsch. Natürlich haben wir Wertschätzung, wir schätzen alle Beamten wert, Feuerwehr, Polizei, aber auch die allgemeine Verwaltung, insbesondere, wenn wir solche Fälle wie heute zum Thema Kindeswohl sehen, in denen es um Beschäftigte gerade in den Sozialverwaltungen geht. Da ist die Wertschätzung gar nicht hoch genug anzusehen, und das hat nichts mit der Geldzahlung zu tun.

Was auch nicht stimmt, ist, dass der Beschluss des Senats unsozial und nicht ausgewogen sei, und hier von skandalös zu sprechen, Demütigung oder Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer, ich finde, das hat der Beschluss des Senats nicht verdient.

Dann kommt immer wieder die Forderung, gleiche Arbeit, gleiches Geld. Wir müssen hinnehmen, dass wir zwei verschiedene Systeme haben: die Bezahlung der Angestellten, die sich das in Tarifauseinandersetzungen erkämpfen, und die Bezahlung der Beam

ten, bei denen wir diese Auseinandersetzung nicht haben, weil das Beamtenrecht das nicht vorsieht. Es wird gesagt, der Beamtenstatus passe nicht mehr in die Erfordernisse der demokratischen Gesellschaft. Dann muss man da etwas tun, aber das hat nichts mit der aktuellen Besoldungserhöhung zu tun, das ist ein längerfristiges Thema, mit dem man auch schon länger beschäftigt ist.

Herr Erlanson, ich würde Ihrem Rat nicht folgen. Sie sagen, die Beamten sollen nach Niedersachsen gehen. Dann wären sie dumm, weil wir im Vergleich zu Niedersachsen – ich habe die Tabelle hier vorliegen – in allen Besoldungsgruppen trotz der Berücksichtigung von Sonderzahlungen etwas bessergestellt sind als die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen. Also der Rat ist ein falscher,

wie auch Ihr Dringlichkeitsantrag nicht richtig ist: Eine Partei und eine Fraktion, die sich überhaupt keiner Regierungsverantwortung stellen will, die auch die Schuldenbremse nicht akzeptiert und die auch sonst keine Verantwortung für dieses Land übernehmen will, kann natürlich fordern, was sie will, aber ich finde, das ist einfach ungerecht und auch unfair, was Sie da so für die Beamtinnen und Beamten fordern. Wir können es nicht leisten.

Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss, den der Senat gefasst hat, voll und einstimmig zugestimmt und lehnt damit auch den Dringlichkeitsantrag der LINKEN ab. Eine Eins-zu-eins-Übernahme geht nicht, das habe ich Ihnen erklärt, eine Verzögerung, indem wir die zweite Lesung heute nicht machen, lehnen wir auch ab, weil wir nämlich möchten, dass das, was beschlossen ist, dann aber auch schnellstmöglich an die Beamtinnen und Beamten ausgezahlt werden kann.

Was ich auch nicht möchte und meine Fraktion sicherlich auch nicht, ist das, was ich heute als Sparvorschlag auf der CDU-Internetplattform gefunden habe, nämlich den Gehalts- und Lohnverzicht für den öffentlichen Dienst. Ich denke, da sind wir mit diesem Senatsbeschluss weitaus bessergestellt. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, sowohl die CDU als auch die LINKEN wollen sich hier einen weißen Fuß machen, aber leider haben Sie in einen schwarzen Farbeimer getreten.

Herr Erlanson, ich würde Ihnen gern sagen, was ich unredlich finde. Ihr Vortrag hier war super, aber in Berlin haben die LINKEN, natürlich zusammen mit der SPD, den Ausstieg aus dem TdL vollzogen, und dann hier so zu reden, wie Sie es getan haben, das finde ich unredlich! Herr Dr. Kuhn hat es auch schon angesprochen. Erst einmal vorangestellt: Wir machen ein Gesetz für alle Beamten, wir reden nicht nur über Lehrerinnen und Lehrer. Es sind die gleichen Lehrerinnen und Lehrer, die sich als Angestellte immer beschweren, dass sie weniger Geld bekommen als die Beamten und dennoch jetzt wieder klagen und möglichst alle Beamte werden wollen. Das ist die Krux, aus der wir irgendwie herauskommen müssen. Wir haben es schon einmal versucht, aber da hatten wir das Problem: Immer wenn wir als Angestellte einstellen wollten, haben sie es doch lieber vorgezogen, Beamte zu werden und wollten nicht nach Bremen kommen. Insofern sind wir aus diesem Konflikt noch nicht wieder herausgekommen.

Herr Hinners, klar plakatieren wir soziale Gerechtigkeit, und das meinen wir auch so!

Glauben Sie im Ernst, dass das soziale Gerechtigkeit ist, was hier vorgeschlagen worden ist? Ein Notlagentarifvertrag, der jetzt nicht nur das erreicht, was eigentlich die Beamten fordern und wenn wir das Geld hätten, was ihnen auch zustünde, sondern auch noch den Angestellten Geld wegnimmt? Da stelle ich mir unter sozialer Gerechtigkeit aber etwas anderes vor.

Ich kann mich Herrn Dr. Kuhn da nur anschließen: Sie schlagen ernsthaft einen Eingriff in die Tarifautonomie vor? Das ist ein so hohes Gut, da würde ich mich aber lange zurückhalten, bevor ich so etwas fordere! Ich finde eigentlich die Haltung perfide. Ich habe das gestern schon festgestellt, als wir diese Diskussion um den Atomausstieg hatten beziehungsweise zum Thema Japan und die dortige Katastrophe.

Die Rede von Herrn Röwekamp habe ich so empfunden: Er steht mit dem Rücken an der Wand und kommt aus seinem Käfig nicht heraus, und dann wird er immer sehr staatsmännisch und staatstragend und versucht, eine Gemeinsamkeit herzustellen, die da nun wirklich nicht gegeben ist. So ähnlich haben Sie es auch versucht. Sie haben einfach keine Lösung. Wenn ich an die Verhandlungen aus dem Jahr 2007 und Ihre Forderungen denke, wie Sie hier gekämpft haben für die Beamten mit Forderungen, die überhaupt nicht zu erfüllen waren: Sie wissen jetzt nicht weiter, und das ist jetzt Ihre Lösung? Haushaltsnotlagentarifvertrag? Ich finde, das macht nur eines deutlich: Die CDU befindet sich in einer riesigen Notlage. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Umstellung in einigen Bereichen der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehen hat sich bewährt.

Schaut man in die Leistungsbilanzen von Wirtschaftsförderung Bremen, der Bremer Aufbau-Bank, der Kammern und insbesondere auch vieler Unternehmen, so ist festzustellen, dass sich die Darlehensförderung inzwischen als stärkstes Instrument der Wirtschaftsförderung erwiesen hat und auf positive Resonanz stößt. Das war, als wir das erste Mal darüber debattiert haben, von vielen kritisiert und angezweifelt worden, insbesondere von der CDU, die damals reine Katastrophenszenarien entworfen hat, was passieren könnte, wenn man auf Darlehen umstellt. Ein wenig haben wir gestern bei der Rede von Herrn Kastendiek davon schon gespürt.

Damals war die Rede davon, wenn es Darlehen gäbe und keine nicht rückzahlbaren Zuschüsse mehr, würden die Unternehmen nichts mehr nachfragen. Die Firmen selbst und Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Die SPD-Fraktion hat sich davon nicht beirren lassen und hat dann zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem neuen Koalitionspartner neue Wege gesucht, um den Firmen nach wie vor eine Sicherheit zu geben, sodass sie die erforderliche Unterstützung bekommen, damit weiterhin Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden und vor dem Hin––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

tergrund der Haushaltsnotlage Wirtschaftsförderungsmittel so eingesetzt werden, dass ein optimaler Einsatz von Haushaltsmitteln in einem revolvierenden Fonds gewährleistet ist.

Dies möchte ich in Anbetracht der gestrigen Debatte zu Leistungskennzahlen vielleicht Herrn Müller noch einmal erklären, der meinte, Darlehen seien ein Grund des Übels. Vielleicht erkläre ich ihm einmal, dass Darlehen dazu da sind, Geld nicht nur auszugeben, sondern auch wieder zurückzubekommen.

Nein, ich habe sehr genau zugehört, und vielleicht haben Sie das noch nicht ganz begriffen! Wenn wir einen revolvierenden Fonds haben, können wir sehr gut ausgegebene Mittel zum Teil zurückbekommen und für die nächsten Unternehmen wieder verwenden.

Andere haben das so verstanden, und darum sind die Darlehen auch gut nachgefragt! Das macht sich an weiteren Kennzahlen deutlich. Der Anteil der bewilligten möglichen Darlehen an der Gesamtförderung lag zum Beispiel im Bereich der Investitionen bei 88,6 Prozent und bei den Innovationen bei 84 Prozent. Diese Bereiche deswegen, weil genau in den Bereichen die Umstellung erfolgt ist, nämlich im Landesinvestitionsprogramm seit 2008 und bei Forschung, Entwicklung und Innovation seit 2009! Sie war gut, und sie war richtig und ermöglicht mit der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung Bremen und der Bremer Aufbau-Bank, über die wir noch reden werden, dass die jeweiligen Förderinstrumente nicht nur aus einer Hand, sondern maßgeschneidert für die Kunden, sprich: die Unternehmen, angeboten werden können. Dies, meine Damen und Herren, wollen wir ausbauen, und etwas, das gut läuft, kann man auch ausdehnen.

Daher stellen wir den Antrag, dass der Senat prüfen möge, genau dies zu tun, nämlich das Instrument der Darlehen auf weitere Programme anzuwenden. Mir schwebt zum Beispiel als Erstes das Programm PFAU, Pilotprojekt zur Förderung der Anwendung von Umwelttechnologien, vor. Dieses Programm hat natürlich ein Problem, da es hauptsächlich durch EFRE-Mittel finanziert wird. Daher auch der zweite Teil unseres Antrags: Der Senat möge prüfen, ob künftig auch Mittel der Europäischen Union oder andere Mittel des Bundes, die als Grundfinanzierung dienen, über Darlehen zu finanzieren sind. Ich fin

de, dass es ein guter Ansatz ist, weiterhin mit unseren Mitteln gut umzugehen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Schönen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufsichtsrat der Bremer Aufbau-Bank hat eine notwendige strategische Neuausrichtung der Bremer Aufbau-Bank beschlossen, die eine deutliche Ausweitung der Förderleistung für die bremische Wirtschaft nach sich ziehen wird. Das ist eine Information, die ich in der Zeitschrift „Handwerk in Bremen“ im Januar dieses Jahres lesen konnte.

Der Bremer Aufbau-Bank, BAB, kommt als Förderbank des Landes Bremen bei der finanziellen Wirtschaftsförderung eine zentrale Rolle zu. Herr Kastendiek hat es angesprochen, es gab Zeiten, in denen wir das auch einmal infrage gestellt haben, aber auch schon mit dem neuen Koalitionsvertrag war klar, dass wir eine Neuausrichtung und eine Stärkung der BAB wollten und brauchten.

Am bekanntesten ist wohl, dass die BAB als Tochter der Wirtschaftsförderung Bremen die Wirtschaftsförderung, die Infrastrukturförderung und auch die Wohnungs- und Städtebauförderung finanziert. Zugleich fungiert sie aber als Finanzierungspartner der bremischen Gesellschaften.

Die Einrichtung und der Ausbau haben sich letztlich bewährt, weil die Geschäftspolitik klar an bremischen politischen Zielsetzungen ausgerichtet werden kann, wonach nach EU-Recht nur Förderbanken mit Gewährsträgerhaftung der öffentlichen Hand ausgestattet werden dürfen und damit in die Lage versetzt werden, sich besonders günstig zu refinanzieren, die weitgehende Umstellung auf Darlehen, Kapitalbeteiligung und Bürgschaften nur über ein eigenes Kreditinstitut ausreichend gesteuert werden kann, die Vergabe bundesweiter Fördermittel, zum Beispiel der KfW, durch eine Stelle und damit als Angebot aus einer Hand an die Unternehmen gegeben werden kann und letztlich die Bank zu wettbewerblicher Neutralität verpflichtet ist. Dies wird auch deutlich durch die enge Kooperation mit den ansässigen Banken und der Sparkasse hier in Bremen und durch die sogenannte Bankenrunde, die der Senat stattfinden lässt oder orga––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

nisiert. Ich weiß nicht, wie das läuft, ich war noch nie dabei. Das ist aber ein Punkt, Herr Kastendiek, um Ihre Befürchtung auch zurückzuweisen, dass es zu einer Konkurrenz zu den ansässigen Banken kommt: Es muss eine Kooperation stattfinden, und es darf keine Konkurrenz werden!

Die strategische Neuausrichtung der BAB ist unter anderem nach der Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen, der institutionellen Neuaufstellung und personellen Veränderung – auch das hat Herr Kastendiek in seiner Rede angesprochen – auf der Ebene der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bremen und der BAB ein weiterer konsequenter Schritt zur Neuausrichtung und Stärkung der bremischen Wirtschaftsförderung.

Aus der Antwort des Senats wurde deutlich, dass die Neuausrichtung in drei Phasen umgesetzt werden sollte/soll/ist, wie auch immer, wobei die Phase 1 abgeschlossen ist, die Phase 2 läuft und die Phase 3 in Planung ist. Auch da haben Sie gesagt dreieinhalb Jahre, aber Sie haben selbst gesagt, es ist später angefangen, weil Senatorenwechsel und Geschäftsführerwechsel stattgefunden haben. Wir sind nun fast am Ende. In der ersten Phase wurden auf der Grundlage einer Statusanalyse der BAB sowie einer Trend- und Marktanalyse regionaler Förderbanken drei mögliche Wachstumsszenarien hinsichtlich des Bestandsvolumens 2015 entwickelt und gegenübergestellt. Man hatte eine Unternehmensberatung, Droege & Company, die das begleitet hat. In der zweiten Projektphase wurden die Ergebnisse vertieft und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung eines ambitionierten Wachstumsszenarios konkretisiert.

Insgesamt gibt es ambitionierte Ziele. Für das Geschäftsfeld Wirtschaftsförderung mit einem derzeitigen Bestandsvolumen von knapp 400 Millionen Euro wurde angedacht, ein Bestandsvolumen zum Jahresende 2015 oberhalb von 650 Millionen Euro und später auch einmal bis zu einem Bestandsvolumen von 800 Millionen Euro anzustreben. Die notwendige Eigenkapitalausstattung der BAB soll für dieses ambitionierte Wachstumsszenario vorhanden sein, selbst für das dritte Szenario. Trotzdem soll die vorhandene und bewährte Risikostrategie beibehalten werden, und eine Veränderung der risikoaversen, konservativen Strategie soll den Wachstumszielen nicht entgegenstehen. Die Neuausrichtung beinhaltet insbesondere eine Ausweitung des bestehenden Förderangebots zugunsten der bremischen Wirtschaft. Neben der generellen noch weiter auszubauenden Umstellung von Zuschuss auf Darlehen – darüber haben wir heute Morgen gesprochen – sind sowohl weitere Neuentwicklungen bestehender Produkte als auch Modifikationen geplant.

Neu aufgelegt wird unter anderem ein Liquiditätshilfeprogramm, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen – das haben wir oft gefordert –, sowie ein Mikrokreditinstrument, das hat mein Kol

lege Herr Willmann Ihnen soeben auch schon erzählt. Aufgrund verschärfter Anforderungen unter anderem an die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute – Basel III ist da das Stichwort – ist zukünftig ein verstärkter Bedarf an Angeboten zur Unternehmensfinanzierung zu erwarten. Das ist auch ein Thema – Stichwort Kreditklemme –, das wir schon oft in der Deputation hatten. Mit der Stärkung der Rolle der BAB als wettbewerbsstärkendem Partner der Geschäftsbanken wird die BAB unter anderem in die Lage versetzt, hier zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Unternehmen des bremischen Mittelstands leisten zu können.

Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass ich sehr oft von soll, würde und wird gesprochen habe, weil wir, wie gesagt, das Ganze in der Deputation noch nicht behandelt haben, es liegt bisher nur der Beschluss des Aufsichtsrats der BAB aus dem Dezember 2010 vor. Herr Willmann hat es auch angesprochen, es ist geplant, auf der nächsten Deputationssitzung Wirtschaft und Häfen dieses Thema zu behandeln. Ich hoffe, wir werden dort gut diskutieren und sehen, ob das die richtigen Wege sind. Ich wünsche jedenfalls der gesamten Mannschaft der Bremer Aufbau-Bank GmbH mit ihrer neuen Geschäftsführerin Frau Zetzmann-Krien viel Erfolg und hoffe, dass dieser Beitrag jetzt schon etwas dazu beigetragen hat, die Bank bekannter zu machen und vielleicht den Vertrieb zu erleichtern. – Herzlichen Dank!

Herr Senator, weil Sie gerade erwähnten, es gibt keine Klagen, darf ich mir den Hinweis erlauben, dass gerade jetzt in diesem Moment ein Ortstermin im Stadtteil Findorff stattfindet. Dort klagen Anwohner gegen die Sanierung eines Bolzplatzes, der aus Impulsmitteln finanziert worden ist, weil es eben Lärm macht. Ich finde es ganz schrecklich, ich bekomme Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die sagen, wenn Kinder da sind und Lärm machen, mindert das den Wohnwert unserer Häuser. Ich finde, das darf überhaupt nicht sein.

Herr Erlanson, stehen Sie dazu, dass ich, Birgit Busch, Abgeordnete der SPDFraktion, mir mit diesem Gesetz die Taschen vollmache, mich ungerechtfertigt bereichere und mir Dinge zustecke, die ich nicht verdiene? Stehen Sie dazu, und sagen Sie das in der Öffentlichkeit?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich kann mich dem anschließen, was Frau Dr. Mathes bereits ausgeführt hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Geschäftsordnung haben, mit der wir uns alle einverstanden erklären können, die uns auch bei der täglichen Arbeit hilft, mit der wir dann in Einzelfällen, die vielleicht auch ein bisschen mit Emotionen verbunden sind, gerade wenn es um Wahlen geht, eine Sicherheit haben und geklärt haben, wie es ablaufen muss, dass es dann da nicht noch Konflikte gibt.

Noch nicht erwähnt ist der Punkt der Änderung der Redeordnung was die Zitate und das Zitieren hier betrifft. Ich finde es ist gut, wenn sich jeder einmal die neue Geschäftsordnung anschaut, wie sie jetzt aussieht, und wie sie dann aussehen wird, wenn der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Arbeit beendet haben wird. Er hat ja noch einiges vor sich! Denn bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode sollen noch weitere umfangreiche Änderungen und Verbesserungen vorgenommen werden. Wir werden uns das dann anschauen, wenn es fertig ist.

Besonders eingehen möchte ich natürlich auf das, was gestern in der Stadtbürgerschaft beschlossen worden ist, nämlich das neue Gesetz über Beiräte und das damit verbundene Rederecht. Es war nicht ganz so einfach verfassungsmäßig abzusichern, wie dieses Rederecht gesetzgeberisch eingebunden wird. Da mussten wir zunächst den Paragrafen 75 der Geschäftsordnung ändern und die Anwendung der Geschäftsordnung auf die Stadtbürgerschaft klären. Das ist gelungen. Dann ist eben dezidiert aufgeführt, wie das Rederecht hier vollzogen wird. Ich finde richtig, dass man dann dem- oder derjenigen aus dem Beirat, der oder die hier redet, auch eine zehnminütige Rede zugesteht und eben nicht nur dem Beiratssprecher oder der Beiratssprecherin oder eventuell dem oder der Ortsamtsleiterin oder eventuell einer anderen Person. Das haben wir auch im Sinne der Beiräte sehr offen formuliert. Sollte es dann doch noch einmal zu Veränderungen kommen, steht es dem Präsidenten zu, in einer interfraktionellen Verständigung zu klären, wie man von dieser Vorschrift eventuell noch abweichen soll.

Ich habe jetzt so oft gehört, dass sich viele auf die erste Rede von Beiräten hier im Parlament freuen,

das diene der Belebung. Ich weiß gar nicht, ob man sich freuen soll. Denn wenn es dazu kommt, bedeutet dies, dass vorher lang anhaltende Konflikte zwischen Beirat und Verwaltung bestehen, die wir ja eigentlich nicht wollen. Wir wollen eine Stärkung der Rechte der Beiräte, dass sie ernst genommen werden und möglichst mit ihren Rechten auch durchkommen. Insofern hoffe ich, dass wir das alles so regeln, wie wir uns das auch vorstellen.

Zum Antrag der LINKEN kann ich sagen: Eigentlich hätte der jetzt zurückgezogen werden können, weil ja in dem Beschluss steht, dass die Übernahme der weiblichen Form eingearbeitet wird. Insofern ist das erledigt!

Ja, das ist ja schön! Den muss man jetzt ablehnen, weil man sagt, mit dem anderen Antrag ist das dann erledigt, und natürlich werden wir dem Rederecht zustimmen. Ich hoffe, das werden auch alle anderen Fraktionen tun. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Schluss habe ich das Vergnügen, Ihnen noch etwas richtig Innovatives, Modernes vorstellen zu dürfen. Die rot-grüne Koalition hat in die Haushaltsberatungen einen Antrag zum Einstieg in ein Stadtteilbudget eingebracht. Wir werden also in den Bereichen Unterhaltung von Spielplätzen, Zuschüsse für Spielraumförderung, Zuweisungen an das Sondervermögen Infrastruktur für die Einrichtung und Unterhaltung von Wegen, Plät––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

zen und Grünflächen sowie für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit insgesamt – hören Sie genau zu! – 15 Millionen Euro so bereitstellen und mit Haushaltsvermerken versehen, dass diese Mittel nur dann vergeben werden dürfen, wenn die zuständigen Beiräte ihr Okay gegeben haben.

Das ist ein richtiger Schritt für die Beiräte und für die Stadtteilarbeit, und ich finde es richtig schade – und teilweise darf ich „verlogen“ sagen –, was CDU und FDP zur Stadtteilarbeit hier von sich geben. Sie haben diesen Anträgen nicht zugestimmt. Das tut mir furchtbar leid, vielleicht überdenken Sie das noch einmal! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde nur gern ein paar Worte sagen, was sich in der Zeit zwischen erster und zweiter Lesung getan hat! Wir haben Änderungsanträge gestellt und werden nachher das Gesetz in zweiter Lesung beschließen. Das kann ich so sagen, weil ich weiß, dass im Haushalts- und Finanzausschuss, an den das Gesetz überwiesen worden ist, einstimmig diese Empfehlung gegeben wurde. Außerdem hat es eine besondere Brisanz, wir müssen es auch beschließen, weil wir nunmehr seit 1. März 2009 Geld an Beamte auszahlen, was wir noch gar nicht beschlossen haben. Das wollen wir natürlich schnell nachholen, denn man weiß ja, was passieren kann, wenn nachher jemand begutachtet, dass Geld widerrechtlich an Beamte gezahlt wird. Das wollen wir hier auf keinen Fall verursachen.

Es gibt aber auch einen Punkt nach allen Änderungsanträgen, die ich einmal kurz erwähnen möchte: Rot-Grün hat Änderungsanträge gestellt, die zum einen technischer Art sind, zum anderen aber auch wesentliche Auswirkungen haben. Das eine bezieht sich auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Bereich der Gendiagnostik, das andere betrifft die Regelung einer Probezeit für einen bestimmten Teil von Beamten. Die SPD hatte dann noch Änderungen wirklich technischer Art zum Stellenplan, zum Wegfall von kw-Vermerken. Die SPD hatte aber einen Beschluss gefasst, der sich mit dem Thema befasste, das vielen im Kreise des Gesamtpersonalrats und auch des Gewerkschaftsbundes sehr wichtig war: Das Thema „Verhandeln statt Verordnen“. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wir haben uns in der SPD-Fraktion nach vielen Diskussionen dazu durchgerungen, einmal den Weg zu gehen, den die Gewerkschaften vorgeschlagen haben, nämlich künftig Verordnungen, die sich aus Regelungen zum Beamtengesetz ergeben, nicht durch Rechtsverordnung zu beschließen, sondern tatsächlich über den Weg eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, dies auszuprobieren und bei einigen Themen zu testen. Wir hatten uns vorgestellt, wir könnten das am Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz einmal austesten, mussten dann aber zur Kenntnis nehmen, dass gerade das nicht geht, weil höherrangiges Recht dagegen spricht. Wir hatten uns einige andere Themen ausgedacht, mit denen wir vorankommen wollten, zum Beispiel zum Laufbahnrecht, zur Regelung von Dienstjubiläen. Wir haben dann erfahren – ehe wir überhaupt diesen Antrag, den wir in unserer Fraktion beschlossen hatten, in die Abstimmung zum Koalitionspartner geben konnten –, dass es juristische Einwände gibt, sodass wir die Weiterleitung des Antrags gar nicht erst vorgenommen haben.

Das hat zu Reaktionen geführt, die ich inzwischen zur Kenntnis genommen habe, dass wir vielleicht nicht glaubwürdig seien oder dieses Thema gar nicht richtig verfolgen wollen. Das möchte ich zurückweisen! Ich finde, man kann so etwas einmal testen. Ich habe den Versuch auch noch nicht aufgegeben, ich glaube, meine Fraktion auch nicht. Ich verweise einmal auf das, was der DGB auch auf Bundesebene versucht. Er hat 1991 den ersten Einstieg in dieses Thema „Verhandeln statt Verordnen“ geschafft. Es gab auch erste vertragliche Regelungen, die dann ergänzt wurden, die aber seit 1998 auch nicht mehr bestehen. Es ist also ein schwieriger Weg.

Ich finde, wir sind in einer Zeit, in der wir uns wirklich Gedanken über Sinn und Zweck des bestehenden Beamtenrechts machen müssen. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Kuhn gleich noch etwas dazu sagen wird. Man kann wirklich darüber reden, ob wir vielleicht nicht auch einmal den ganz großen Wurf hinbekommen, nämlich die Regelung des einheitlichen Dienstrechts, aber ich habe wenig Hoffnung, dass das schnell geht. 150 Jahre besteht das Beamtenrecht, das wir haben, und man sieht es an diesem Weg „Verhandeln statt Verordnen“, wie schwierig es ist, eine Änderung hinzubekommen oder den Mut zu haben, neue Wege zu gehen.

Wir haben geglaubt, wir könnten noch sehr viel mehr machen, aber manchmal ist einem das Hemd näher als die Jacke. Wir haben Zeitdruck, das möchte ich auch noch erwähnen. Wir müssen dieses Gesetz jetzt verabschieden und wollen es auch jetzt im Dezember verabschieden, denn wir ändern auch laufbahnrechtliche Vorschriften. Wir haben zugesagt, dass wir für die Polizei im Zuge der Veränderung des Laufbahnrechts die Heberunden in diesem Jahr beschließen, und diese Zusage wollen wir einhalten, dazu stehen wir, darum heute der Beschluss. Ich kann nur noch einmal an Gewerkschafter und Personalvertretungen

appellieren: Nicht aufgeben, wir arbeiten weiter! – Schönen Dank!

Herr Senator, ich möchte bei der Post bleiben. Sie haben zwei Aussagen getroffen, die eine war, dass die Zielvereinbarung hinsichtlich der Barrierefreiheit für die Partneragenturen genauso gilt wie für die Filialen, und die andere Aussage war, dass von den 12 000 Filialen 5 000 bleiben und der Rest umgewandelt wird. Mir ist ein Beschluss der Deutschen Post bekannt, wonach alle Filialen in Partnerfilialen umgewandelt werden. Im Land Bremen wird das derzeit durchgeführt. Ich bekomme wöchentlich die Mitteilung darüber, welche Filiale betroffen ist. Das geht also wöchentlich hier ein, und bis 2011 werden alle Postfilialen nach Aussage von Herrn Siekmann, das ist der Politikbeauftragte der Deutschen Post, im Lande Bremen umgewandelt sein. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was wird der Senat unternehmen, um diese Zielvereinbarung, die für die Agenturen dann gilt, auch einzuhalten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, das noch einmal eben sagen zu können! Ich finde, diese Rede von Herrn Dr. Möllenstädt hat uns um 20 bis 30 Jahre zurückgeworfen.

Er hat überhaupt nichts begriffen, er hat nicht einmal die gesetzlichen Regelungen begriffen, dass man zwischen Betriebsrat, Personalrat und dem Amt der Frauenbeauftragten trennen muss. Sie haben den Frauen mit dieser Rede überhaupt keinen Gefallen getan und ihnen schon gar nicht geholfen! – Vielen Dank!

Habe ich es richtig verstanden, Sie haben uns hier im Parlament, Ihren Abgeordneten-Kollegen, vorgeworfen, an der 150-JahrFeier des Kippenberg-Gymnasiums heute nicht teilgenommen zu haben?

Wenn dem so ist, bitte ich um eine Entschuldigung, und wenn dem so nicht ist, bitte ich um eine umfangreiche Klarstellung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir steht noch die Hitze im Körper von der soeben durchgeführten Abstimmung, aber trotzdem habe ich jetzt das Vergnügen, Ihnen in fünf Minuten die Neuregelungen der Bremischen Beamtengesetze vorzustellen. 51 Regelungen in 20 Gesetzen, und das in fünf Minuten, das erfordert schon einiges an Aufmerksamkeit von uns allen. Ich beschränke mich daher auf die wesentlichen Punkte dieser Neuregelungen.

Zunächst zu den beamtenrechtlichen Regelungen, die wir jetzt neu eingeführt haben! Ganz wichtig, wir haben das Laufbahnrecht verändert. Ich glaube, für solch ein ehrwürdiges Gesetz wie das Beamtenrecht ist das ein richtig toller Schritt, der hier gemacht worden ist. Wir haben die Zahl der Laufbahnen von über 100 auf 20 verringert, die Anzahl der Fachrichtungen auf 10 begrenzt. Wir haben, ganz neu, jetzt nur noch zwei Laufbahngruppen, eine für Bewerber und Mitarbeiter ohne Hochschullabschluss, das war früher der einfache und mittlere Dienst, und wir haben zusammengefasst für Bewerber und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Hochschlussabschluss die andere Laufbahngruppe, nämlich der gehobene und höhere Dienst. Das ist ein Fortschritt, weil hier der Laufbahnwechsel vereinfacht wird, und viele, die, wie ich, mit ganz viel Mühe durch die Laufbahnen gewechselt sind, wissen das zu schätzen, was das bedeutet, man kann nämlich endlich weiterkommen.

Das Beamtenrecht ist auch deswegen geändert worden, weil es sich dem Bologna-Prozess anschließen musste. Es ist jetzt an die Abschlüsse von Bachelor und Master angepasst, und auch Seiteneinsteiger können jetzt besser in den öffentlichen Dienst kommen und müssen dann auch nicht mehr so schwere Hürden nehmen, wie das im alten Recht der Fall war. Damit wird auch das Leistungsprinzip gestärkt. Ich fand es sehr witzig, dass es Aussagen gab, die heißen, befördert werden kann jetzt nur noch, wer sich entsprechend qualifiziert hat. Ich finde, das war auch früher schon der Fall, ich würde allerdings meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass das ausschließlich der Fall war, aber ich denke, das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.

Ähnlich wie bei der Polizei kann jetzt die Dienstzeit freiwillig um maximal drei Jahre verlängert werden. Dazu gibt es natürlich noch speziellere Regelungen, aber auch das ist ein Schritt, der zu begrüßen ist. Ganz besonders hervorheben möchte ich die Möglichkeiten der Veränderung bei Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen, weil das ein guter Schritt für Frauen ist, weil dieser Schritt ihnen die Möglichkeit gibt, zum Beispiel nach der Babypause wieder zurückzukehren in den Beruf, und das ist auch ein Schritt, der neu ist für Auszubildende. Auch hier ist es jetzt unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen möglich, in Teilzeit seine Ausbildung zu machen.

Wir haben noch einen Punkt, auf den ich später vielleicht noch einmal kommen werde, ich will aber schon einmal ansprechen, dass die Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an der Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen weiterhin verbessert worden ist, das ist allerdings noch nicht zur Zufriedenheit aller ausgefallen, darauf gehe ich später noch einmal ein.

Ich möchte jetzt aber auf den wesentlichen Punkt kommen. Was wir ändern, ist natürlich der Punkt der Besoldungserhöhung. Sie werden sich alle an die Diskussionen und Debatten erinnern, die wir im vergangenen Jahr unter Beteiligung von Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu hatten. Wir hatten hier im Parlament eine richtig hitzige Debatte. Herr Röwekamp, den ich jetzt leider nicht sehe, hat sich daran mit 19 Zwischenrufen beteiligt. Ich fand das schon gewaltig. Es hat ihn wahrscheinlich sehr bewegt, aber heute kann ich sagen, wir haben ein richtig gutes Ergebnis vorzustellen, und das möchte ich im Einzelnen jetzt einmal tun.

Ich gehe darauf zurück, was für die Angestellten durch Tarifvertrag erreicht worden ist. Sie haben zum 1. März 2009 einen Sockelbetrag von 40 Euro bekommen und eine Tariferhöhung um drei Prozent, eine weitere Erhöhung zum 1. März 2010 um 1,2 Prozent, eine einmalige Leistung von 40 Euro. Die Auszubildenden haben zum 1. März 2009 einen Betrag von 60 Euro bekommen und bekommen zum 1. März 2010 dann darauf eine Erhöhung von 1,2 Prozent. Dieses Ergebnis wurde inhalts- und zeitgleich für die Beamtinnen und Beamten mit einer kleinen Einschränkung übernommen. Ich finde, das ist Applaus wert. Ich höre nichts!

Heute Morgen, zum Haushalt 2010 und 2011 hat die CDU geglaubt, richtig einsteigen zu müssen, und sie hat Mut gefordert. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei der Finanzsenatorin Linnert und beim Senat insgesamt bedanken, dass dieser Senat den Mut hatte, dieses Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten trotz der Krise und der Haushaltsenge zu übernehmen, weil ich finde, hiermit zeigen wir die versprochene Wertschätzung, die wir letztes

Jahr angesprochen haben und die auch von den Beamtinnen und Beamten verdient wurde.

Das ist in Ordnung, ich habe ja auch noch einen zweiten Gang zu machen. Insofern bedanke ich mich erst einmal für diesen ersten Schritt!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Erlanson hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, mit der Änderung dieser beamtenrechtlichen Vorschriften kommen wir schon dem Tarifrecht der Angestellten nahe. Das ist mitnichten der Fall! Dazu müsste man sich eigentlich einmal anschauen, was eigentlich das Beamtenrecht ist und was es aussagt. Ich habe mich jetzt noch einmal ein bisschen kundig gemacht, auch in alten Unterlagen. Wenn man bedenkt, dass dieses Beamtenrecht quasi seit 1794 gilt, weil es nämlich aus dem „Preußischen Allgemeinen Landrecht“ entwickelt wurde und heute noch nach den „Hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ handelt, mit Forderungen, dass Beamte mit voller Hingabe ihrem Dienstherrn verpflichtet sind und dieser das Alimentationsprinzip aufrechterhalten muss und für eine Besoldung und auch Versorgung der Familien der Beamten sorgen muss, dann wissen wir, was wir alles anpacken müssten, wenn wir das ändern und wenn wir quasi das Beamtenrecht abschaffen wollten. Das nur einmal so als kleiner Hinweis! Sie haben natürlich recht, die Föderalismuskommission I hat Auswirkungen auf dieses Beamtenrecht, und da bekomme ich auch die Verbindung zu dem, was die Gewerkschaften unter dem Stichwort „Verhandeln statt Verordnen“ auf geschriebenem Papier fordern. Gefordert wird darin, dass der Gesetzgeber nur noch die Tatbestände regelt, die das Grundgesetz vorschreibt, und alles andere dann durch Vertrag ausgehandelt und in öffentlich-rechtlichen Verträgen vereinbart werden soll. Darüber müssen wir reden. Ich glaube, wir sind schon so weit, das hat Herr Dr. Kuhn eben gesagt, dass wir alle Regelungen und Forderungen, die das Grundgesetz nicht zulässt, auch nicht umsetzen können. Die Frage ist, ob man einen Einstieg an Punkten, die das Grundgesetz nicht vorschreibt, wagen kann. Ich kann auch eine Sorge verstehen, die vielleicht die Beamtenvertretung und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berührt. Mit der Föderalismuskommission I hat das Land Bremen, hat der Senat Hoheit über die Beamtenbesoldung, und das gerade in Sanierungszeiten. Das heißt, man hat die große

Angst, dass das natürlich genutzt werden kann, um bremische Beamte zur Sanierung heranzuziehen und schlechter zu stellen als andere Beamte in anderen Bundesländern.

Gott sei Dank haben wir ja eine weitere Verpflichtung, die einerseits heißt, dass wir alles im Gleichklang machen wollen, zumindest mit den norddeutschen Bundesländern, und andererseits habe ich auch schon gelesen, dass andere Bundesländer, eben nicht norddeutsche Bundesländer, einen Fortschritt in unseren Regelungen sehen, die hier jetzt aufgenommen worden sind. Ich kann also zusagen, so wie Herr Dr. Kuhn es auch schon angekündigt hat, dass wir hier die Gespräche nicht beenden werden, sondern dass wir sie beginnen wollen, als Koalition sowieso, aber uns vielleicht auch mit den anderen Fraktionen noch weiter beraten, um zu sehen, was man eigentlich machen und verändern kann und welche Ziele man vielleicht kurzfristig erreichen kann. Auch wir werden das also heute in erster Lesung beschließen und werden das dann nicht nur an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend überweisen, sondern eben auch an den Gleichstellungsausschuss. Ich freue mich über die Einigkeit hier im Haus. – Schönen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele der derzeit noch von der Deutschen Post betriebenen Filialen in Bremen und Bremerhaven sollen nach Kenntnis des Senats in den kommenden Jahren geschlossen beziehungsweise an andere Betreiber übergeben werden?

Zweitens: Ist dem Senat bekannt, nach welchen Kriterien die Deutsche Post eigene Filialen aufgibt beziehungsweise aufzugeben beabsichtigt und welche dies gegebenenfalls sind?

Drittens: Sieht der Senat Möglichkeiten, der angekündigten Schließung der von Kunden intensiv genutzten Filialen der Deutschen Post entgegenzuwirken?

Zunächst einmal gratuliere ich dem Senat, dass er in Kontakt mit der Deutschen Post steht. Mir und anderen ist das nicht gelungen, zum einem ist der ehemalige Postchef Zumwinkel nun in Italien, wie man lesen konnte, genießt dort seine Bewährungsstrafe. Der neue Postchef Appel hat bis heute auf meinen Brief nicht geantwortet, ich vermute, er findet keinen Briefkasten oder keine Postfiliale, das könnte ja sein! Darum ersatz- und hilfsweise Unterstützung durch den Senat, und darum frage ich Sie, Herr Senator: Können Sie die Sorgen der Bevölkerung teilen, wenn jetzt die Verlagerung in sogenannte Partneragenturen stattfindet, insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich uns alle bewegenden Datenskandale? Wie wird künftig Datenschutz sichergestellt, der in dem Postüberleitungsgesetz geregelt ist, haben Sie dazu Auskünfte?

Eine weitere Frage erübrigt sich. Ich bedanke mich herzlich für das Angebot und nehme das gern an. – Schönen Dank!

Herr Strohmann, ich erinnere mich immer gern mit Freuden an den inzwischen ausgeschiedenen Kollegen Knäpper, der ja auch Mitglied des Datenschutzausschusses war. Stimmen Sie mir zu, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz schon viel eher hätten einsetzen können, wenn nicht seitens der CDU jahrelang die Bedenken gewesen wären, es mache zu viel Arbeit und wir hätten zu viel bürokratischen Aufwand damit?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller hat eines begriffen: Wenn man zu einem Thema reden muss, das man nicht so ganz versteht, geht man auf andere Aspekte ein, dann fällt das vielleicht nicht ganz so auf.

Ansonsten wiederholen wir heute eigentlich eine Debatte, Herr Kastendiek hat das auch schon zugegeben, die wir eigentlich am 3. Juni dieses Jahres hier im Hause zum Thema Wissenstransfer geführt haben, und ganz ehrlich, Herr Kastendiek, innovativ fand ich Ihre Rede heute auch nicht!

Ich will auch ein paar Richtigstellungen machen: Sie haben gesagt, der Senat hat ein halbes Jahr für die Beantwortung gebraucht, nein, er hat genau vier Monate gebraucht – gut, das muss nicht ganz so lange dauern! –, und Ihre Anfrage, die Sie am 27. Mai nachgeschoben haben – ach, Sie hören mir gar nicht zu, aber das macht nichts! –

kam ebenfalls am 27. Mai, genau mit dem Tag der Antwort des Senats.

Lassen Sie mich es einmal so sagen: Herr Müller hat gesagt – weil wir auch den Bericht des Technologiebeauftragten hier mit behandeln –, ihm sei es egal, wer ihn gefordert hat. Nein, mir ist das nicht egal! Ich möchte einmal darauf zurückkommen, wie das eigentlich alles so entstanden ist! Sie haben neue Trends gefordert oder haben gesagt, Sie vermissen neue Trends, also, finde ich, muss man einen Rückblick wagen, um dann auch auf neue Trends kommen zu können. Die Forderung des Technologiebeauftragten habe ich am 21. März 2002 in meiner Rede „Internet für alle“ gestellt, das war heiß umkämpft, damals noch mit Herrn Eckhoff in unserer Sitzung des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten. In der Debatte dazu ein paar Monate später hat Herr Eckhoff 2002 das auch zugegeben, er hat nämlich wortwörtlich gesagt, meine Rede hätte ihn so beeindruckt. Das können Sie alle nachlesen. Das einmal eben ein bisschen am Rande!

Wenn man neue Trends fordert, wenn man über Technologie und über Hightech redet, muss man aber im Hinterkopf haben, die Welt dreht sich ganz schnell, andererseits dauert es lange, bis die Ergebnisse umgesetzt sind. Alle Erfolge, die wir heute erzielt haben und die wir sicherlich fraktionsübergreifend hier in unserer Stadt und natürlich auch im Land unterstützen, haben lange gebraucht. Wir haben ungefähr 1984 angefangen, diese Trends zu entwickeln. Wir haben damals mit der Fondsaufstellung angefangen, wir haben angefangen, den Strukturwandel hinzubekommen, und heute trägt das so langsam Früchte. Andererseits ist Hightech und Technologie schnelllebig.

Lassen Sie mich aber daran erinnern, was wir damals unter Hightech verstanden haben, wie gesagt 2001/2002 Technologieoffensive für das Land Bremen! Damals redete dazu Herr Eckhoff für die CDU und sagte: Die treibende Kraft im Hightechbereich sind Internet und Onlinedienste. Daran sehen Sie, wie schnelllebig das ist. Das ist heute Alltag und nicht mehr treibende Kraft. Damals glaubte er, die Vermietung von Software sei eigentlich genau das Thema, womit man Arbeitsplätze schaffen könnte, und – das Thema muss ich natürlich auch noch bringen! – damals wurde von Herr Eckhoff bezweifelt, dass es neben dem Technologiepark auch Nachfragen nach ande

ren Standorten geben könne. Wörtlich sagte er dann, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es gibt keine andere Möglichkeit als auf der anderen Seite der Autobahn.“ Das, meine Damen und Herren, werden wir heute sicherlich nicht mehr unterstützen. Unser erfolgreiches Projekt Technopolis der SPD-Fraktion hat bewiesen, dass die verteilte Ausweisung von Standorten genau richtig war, und wir wissen natürlich auch, dass Standortpolitik eben nicht nur Gewerbeflächenpolitik ist.

Nur einer hat es noch nicht begriffen, Sie konnten es in der letzten Woche im „Weser-Report“ wieder lesen, Herr Haller mit seinem kleinen Kommentar. Er fordert immer noch die Erweiterung des Hollerlandes, und das kann ich überhaupt nicht mehr verstehen!

Neue Trends, das will ich noch einmal aufgreifen, Herr Kastendiek, weil Sie diese ja so massiv gefordert haben! Mit neuen Trends hatten wir in der Vergangenheit auch einige Reinfälle. Ich bin richtig froh, dass wir nicht die Idee einiger CDU-Naher umgesetzt haben, Task-Forces einzusetzen oder die UMTS-Plattform umzusetzen. Herr Eckhoff wollte damals noch unbedingt ein Verbindungsbüro in den USA haben. Dass er eine Affinität zu dem Land hat, wissen wir, vielleicht wollte er auf diese Weise dorthin reisen können. Ich bin richtig froh, dass sich das nicht erfüllt hat.

Nein, wir haben ganz andere Wege beschritten, indem wir nämlich den Technologiebeauftragten eingesetzt haben, um sich auch Sachverstand einzuholen. Er hat das ja nicht alles allein gemacht. An dieser Stelle Dank an Herrn Professor Timm und natürlich auch seinen Mitarbeiter, Herrn Gundrum – das muss man immer mit erwähnen –, die da richtig gute Arbeit geleistet haben, aber sie hatten auch Sachverstand hier aus dem Land. Sie haben damals mit der BIA – die heute in die BIG übergegangen ist – zusammengearbeitet, mit der Denkfabrik, natürlich mit dem BAW, mit dem Fraunhoferinstitut. Sie kennen alle diese Matching-Studie – alle, die im Thema sind, kennen das, denen brauche ich das nicht zu erzählen –, es wurde eine Stärken-Schwächen-Analyse erstellt, und daraus hat sich die Innovationsstrategie entwickelt.

Eigentlich wundere ich mich immer: Wir müssen dieses Thema gar nicht so strittig behandeln. In den ganzen Jahren in der Großen Koalition waren wir uns eigentlich in den Zielen einig natürlich mit Randfragen, wo man stärker oder schwächer herangeht, aber eigentlich waren wir uns einig, und ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass sich das heute so geändert hat. Ich denke, wir sollten gemeinsam den Schritt nach

vorn wagen und machen und auch den richtigen Weg gehen.

Wir haben natürlich neuere Erkenntnisse. Wir wissen, dass wir in der Bewertung die Verknüpfung des Innovationsfeldes mit den Wissenschaftsschwerpunkten ernst nehmen und forcieren müssen. Sie haben in der Rede im Juni gesagt, Herr Kastendiek, Ihnen sei das ganze Programm zu wissenschaftslastig. Das passt eigentlich nicht zu dem, was Sie heute gesagt haben! Natürlich brauchen wir das, und wir können aus dem Wissenschaftsbereich lernen. Sie selbst haben das bemängelt und gesagt, wenn wir es hinbekommen, die Strukturen, wie sie im Wissenschaftsbereich herrschen, auf die Wirtschaft zu übertragen, dann sind wir doch einen Schritt nach vorn gekommen.

Aus dem Bericht des Technologiebeauftragten ist auch herausgekommen, dass der Transfer Wirtschaft/ Wissenschaft nicht in allen Bereichen die wichtigste Frage ist. Gerade im Bereich von KMU, die wir auch verstärkt fördern wollen, kommt es darauf an, dass wir andere Wege finden, KMUs dazu zu bringen, andere Wege oder innovative Produkte zu entwickeln. Sie scheuen immer noch den Weg in die Wissenschaft zu den Professoren. Trotz aller guten Netzwerke, die wir haben, haben wir das bisher nicht hinbekommen, und da sind wir uns auch einig – das hat Herr Möhle vorhin auch angekündigt –, da müssen wir verstärkt handeln und uns etwas überlegen. Da unterstütze ich Sie, wenn Sie sagen, da brauchen wir etwas Neues. Ich habe dafür auch noch keine Lösung.

Wir sind übereingekommen, dass wir die Förderung ändern müssen. Die Einführung von Darlehensförderung war damals sehr umstritten. Ich glaube, heute können wir damit leben, es ist dadurch auch kein Niedergang der Wirtschaft in Bremen erfolgt, es war ein richtiger Weg. Wir haben aber auch erkannt, dass wir vielleicht bei den Förderstrukturen etwas ändern müssen. Das ist auch wieder Thema der Strukturreform, aber wir haben doch auch gesagt: Wenn etwas entwickelt und zur Marktreife gelangt ist, dann können wir die Firmen nicht stehen lassen und sagen, okay, das Produkt ist erfunden, erledigt, wir müssen sehen, dass wir da weiter in die Förderung hineingehen. Das sind neue Erkenntnisse, die wir haben, die wir auch gemeinsam umsetzen können.

Ich komme noch einmal auf Ihre jetzige Anfrage zurück! Sie sagen: Was ist eigentlich mit der Hightech-Strategie des Bundes? Was ist mit der LissabonStrategie? Da kann ich nur sagen: Das können wir erfüllen. Die Lissabon-Strategie fordert ja, dass wir unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festlegen. In Bremen in haben wir 2005 schon 2,63 Prozent erreicht. Also, der Weg ist das Ziel! Die Hightech-Strategie des Bundes habe ich mir einmal genau ange

schaut, Internet sei Dank, man kann ja alles googeln, was man braucht, und als ich mir das so durchlas, hatte ich fast den Eindruck, die Bundesregierung hat vom Bericht des Technologiebeauftragten abgeschrieben, denn all das, was wir ja auch an Forderungen und Zielen hatten, ist dort erwähnt. Forschung aus einem Guss hatten wir gerade. Ressortübergreifendes Denken: ein wesentlicher Ansatz der Rot-Grünen-Regierung hier. Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft: ein Thema, das wir schon lange bearbeiten. Ideen in marktfähige Produkte umsetzen, Kooperation und strategische Partnerschaften schließen: ist für uns alle, die wir uns mit der Wirtschaftsdeputation befassen, nichts Neues, ist etwas, das wir bearbeiten. Die Zukunftsfelder stimmen überein. Die Zukunftsfelder sind Bereiche, wie wir sie haben: Luft- und Raumfahrt, maritime Wirtschaft, Umweltwirtschaft, I und K als Querschnittstechnologie, Robotik, neue Materialien, Kreativwirtschaft als Erweiterung auch der Design-Förderung, Gesundheitswirtschaft. Das sind die Themen, die wir bearbeiten müssen, wie sie der Technologiebeauftragte festgelegt hat, wie wir sie umgesetzt haben in die Innovationsstrategie, die wir eigentlich auch, wenn ich mich an unsere Sitzung Wirtschaftsdeputation recht erinnere, alle richtig gefunden haben. Die CDU hat zwar nicht zugestimmt, aber ich glaube, das lag, wenn ich mich recht erinnere, daran, dass Sie bemängelt haben, es seien zu wenig Mittel ausgewiesen. Ja, wenn wir könnten, wie wir wollten, wären wir sicherlich auch da mit Ihnen überein, aber wir sind nun einmal ein Haushaltsnotlage-Land. Wir haben festgelegt, dass wir Gründungen forcieren müssen, Mittelstandsförderung habe ich schon genannt, dass wir Spitzen-Cluster brauchen. Einen Bereich möchte ich jetzt einmal nennen, weil ich da gestern und vorgestern gerade auf Veranstaltungen war, und mir ist das heruntergegangen wie Öl, dass Professor Genati, Mitglied der Europäischen Raumfahrtagentur, gesagt hat: „Bremen ist der Standort für Luft- und Raumfahrttechnologie.“ Standort Nummer eins, das ist doch etwas,

wenn das kein Hightech ist! Das heißt natürlich nicht, dass wir hier nächste Woche zum Mond fliegen, das wäre ja vielleicht eine Vision, die man haben könnte, aber aus diesem Superstandort für Luft- und Raumfahrttechnologie – –.

Herr Röwekamp, Ihre Wünsche wollen wir hier ja nun nicht immer berücksichtigen! Es wäre aber eine Vision, dass sich aus diesem Standort

ich komme gleich zum Schluss! – der Spitzentechnologie weitere Anwendungen ergeben, die auch, Herr Müller, vorrangig der zivilen Nutzung im Alltag dienen, gerade am Standort Bremerhaven.

Denken Sie einmal an Schiffe, die künftig keine Verunreinigungen mehr am Boden haben! Das ist ein Ergebnis der Raumfahrttechnologie. Nicht „ach“! Erkundigen Sie sich einfach, lernen Sie, lesen Sie einmal,

und dann kommen Sie vielleicht auch zum richtigen Ergebnis! – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beilken, manche Dinge kann man einfach nicht stehen lassen, wie Sie sie hier gesagt haben. Ich möchte es einmal so sagen: Der Technologiebeauftragte agiert nicht, das möchte ich entschieden zurückweisen! Der Technologiebeauf––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

tragte Professor Timm ist ein international hoch anerkannter Mann, nicht nur in Bremen, sondern auch außerhalb Bremens, und er ist einer, der aus seiner langjährigen Erfahrung, die er als Rektor der Universität Bremen hat, dafür bekannt ist, dass er eben nicht nur technologiefreundlich ist, sondern dass er immer an die Spitze der Bewegung stellt, dass die Geisteswissenschaften gleichwertig behandelt werden müssen und Technologie ohne Förderung der Geisteswissenschaften gar nicht möglich ist.

Sie haben hier Beispiele aufgezeigt, haben hier etwas aufgebaut in Sachen Rüstung. Sie sind jetzt ein Jahr Mitglied im Wissenschaftsausschuss. Machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen sich einmal an, was wir an Instituten hier in Bremen haben! Gehen Sie die Institute besuchen, schauen Sie sich einmal an, was im Deutschen Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz gemacht wird. Dort wird Robotik zur Beseitigung von Landminen entwickelt. Ist das ein Projekt, das gut ist? Das, finde ich, kann man nur befürworten!

Wir haben gehört, das hatte ich schon gesagt, Bremen ist ein exzellenter Raumfahrtstandort. Das ist er deswegen, weil wir in Bremerhaven das AWI haben, weil Raumfahrtforschung und Erforschung der Meere – 70 Prozent der Erde bestehen aus Wasser – eine wichtige Symbiose zur Erforschung vom Klima und zum Küstenschutz ergeben. Das ist für Bremerhaven außerordentlich wichtig. Das sind Projekte, die einer zivilen Nutzung dienen, und die sind nicht unwichtig, sondern die sind wichtig.

Da jammern Sie zu Beginn Ihrer Rede herum, erzählen uns etwas vom parlamentarischen Umgang und stellen hier Herrn Möhle die Frage: Wem dienen Sie eigentlich? Finden Sie das parlamentarisch korrekt? Ich kann Ihnen sagen, wem ich diene: Ich diene den jungen Menschen in diesem Land, die eine ordentliche Ausbildung und Qualifikation brauchen, die einen Arbeitsplatz haben wollen, der den Anforderungen entspricht, die notwendig sind. Schauen Sie sich die OECD-Studie an, dann wissen Sie, was ich meine, wenn Sie das einmal ein bisschen darauf haben, dann wäre uns allen geholfen! – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ankündigung der Deutschen Telekom kam überraschend. Im Bereich Callcenter plant die Deutsche Telekom in 39 Städten, darunter auch Bremen, die Schließung ihrer Standorte. Betroffen sind 8000 Arbeitsplätze, 170 davon in Bremen. Begründet wird dieser Schritt mit betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit. Dies mag glauben wer will, ich nicht!

Callcenter boomen derzeit wieder. So gibt es auch in Bremen mehrere Callcenter unterschiedlicher Größe, die betriebswirtschaftlich sehr erfolgreich sind. Allein das Gesamtpaket der betroffenen Standorte ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

lässt eine andere Vermutung zu. Die Deutsche Telekom versucht über diesen Weg, bisher tarifbeschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu bewegen. Callcenter Arbeitsplätze sind häufig Teilzeitarbeitsplätze. Es ist leicht nachvollziehbar, dass das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht durch Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit aufgefressen werden darf, und gerade für Teilzeitarbeit darf der Weg zur Arbeit nicht zu lang sein. Würden Sie für eine vierstündige Tätigkeit einen Weg von Bremen nach Oldenburg fahren, öffentliche Verkehrsmittel nehmen?

Es ist also richtig, dass sich Bürgermeister Böhrnsen für die Beschäftigten am Standort Bremen einsetzt und darüber hinaus die Bürgermeister der anderen betroffenen Kommunen zu einem gemeinsamen Handeln gegen die Pläne der Telekom aufgefordert hat. Von Süd nach Nord, von Ost nach West kam die einhellige Antwort: Sie können auf uns zählen. Ich finde, das kann man auch ruhig einmal würdigen!

Bürgermeister Böhrnsen hat recht, wenn er auf die Struktur- und Beschäftigungsverantwortung der Telekom in der Region verweist und das Unternehmen daran erinnert, dass der eigene Vertrieb daran interessiert ist, kommunale Instanzen als Kunden zu gewinnen und zu erhalten.

Besonders enttäuschend finde ich, dass es seitens der Deutschen Telekom keine Vorgespräche außer der Tatsachenankündigung gegeben hat. Wir verweisen in unserem Antrag auf den Kooperationsrahmenvertrag mit der Deutschen Telekom, der noch unter ganz großem Bohei damals von Ron Sommer, Bürgermeister Scherf, Senator Hattig und Hans Jesse unterzeichnet wurde.

Wie bitte?

Ja! Vor fast genau acht Jahren stand die Telekom zu solchen Aussagen wie, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Die Deutsche Telekom hat bedeutende Unternehmensteile in Bremen und Bremerhaven eingerichtet. Die Deutsche Telekom wünscht, diese Präsenz in Bremen zu erhalten und wenn möglich auszubauen.“ Kooperationsziel war auch, die Entwicklung des nordwestdeutschen Wirtschaftsraumes von Bremen aus zu einem profilierten Standort der IT-Technologie zu machen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis dafür, dass sich die Ziele und Inhalte in den letzten Jahren natürlich verändert haben, gerade in acht Jahren – wir haben das heute Morgen ja auch schon gehört –, hätte doch das Vertrauen, das aus der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen entstanden ist, dazu führen müssen, vor der Entscheidung in einen Dialog einzutreten. Ich finde, die rot-grüne Koalition unterstützt mit diesem Antrag zu Recht Bürgermeister Böhrnsen, gemeinsam mit den anderen Städten weiter zu verhandeln, und ich würde mich freuen, wenn sich die anderen Fraktionen diesem Antrag anschließen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Focke! Die Arbeitnehmerkammern in Bremen würden in diesem Jahr 85 Jahre alt, würde es ein unrühmliches Kapitel in unserer Geschichte nicht gegeben haben, das das Bestehen unterbrochen hätte.

Die Arbeitnehmerkammer, Herr Dr. Möllenstädt, knöpft den Mitgliedern keine Beiträge ab, sie ist staatlich legitimiert und erhebt einen Beitrag von 0,15 Prozent. Sie ist auch nicht irrelevant, sie ist kein Konstrukt, sie beutet nicht aus, sie erhebt nicht Zwangs-, sondern Pflichtbeiträge. Ich finde, schlimmer als Sie kann man Arbeitnehmerfeindlichkeit nicht ausdrücken!

Sie begründen Ihren Antrag damit, dass die historische Rolle als Instrument der gesellschaftlichen Mitbestimmung und der politischen Einflussnahme nicht mehr zeitgemäß ist. An Ihrem Beitrag haben wir gemerkt: Nie war die Arbeitnehmerkammer so wertvoll wie heute!

Sie begründen Ihren Antrag unter anderem auch damit – der nicht nur das Abschaffen der Pflichtmitgliedschaft impliziert, sondern natürlich die Abschaffung der Arbeitnehmerkammern insgesamt, wie Herr Kuhn es gestern bereits gesagt hat, wie wir es heute festgestellt haben –, dass es Gewerkschaften oder andere Einrichtungen gebe.

Schauen Sie einmal ein bisschen in die Geschichte von Arbeitnehmerkammern, schauen Sie einmal ein bisschen in die gesetzlichen Grundlagen! Sie scheinen sich da ja ein wenig auszukennen, Sie erwecken jedenfalls manchmal den Eindruck. Dann werden Sie lernen, dass sich Kammern und Gewerkschaften richtig unterscheiden: Gewerkschaften vertreten Partikularinteressen. Das sieht man insbesondere, wenn Einzelgewerkschaften Tarifverhandlungen führen und andere Themen bearbeiten. Kammern vertreten die Interessen aller, und zwar im Einklang mit dem Gemeinwohl, und dafür haben sie die Legitimation.

Sie leisten auch keine sachfremden Aufgaben! Man sieht es ja an Ihrem Antrag, dass es Ihnen einfach zuwider ist, dass es Vertretungen gibt, die die Rechte der Arbeitnehmer wahrnehmen.

Nein, es ist so! Ihre Aufregung zeigt es mir wieder deutlich. Ich kann mich erinnern, es gibt so viele Dinge, die ich positiv von Arbeitnehmerkammern berichten könnte, aber was mir als jüngstes Beispiel einfällt, ist der Armutsbericht. Wenn wir diesen nicht gehabt hätten, der so toll erarbeitet worden ist, fehlte uns eine ganz wesentliche Grundlage für unsere politische Arbeit. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

Sie gehen darauf ein, dass die Arbeitnehmerkammer 290 000 Mitglieder hat, aber nur 80 000 Beratungen durchgeführt hat. Gut, das kann man hinnehmen, aber was ist das eigentlich, wie setzen Sie das ins Verhältnis? Muss dort jeder einmal hin, oder wie? Diese Begründung ist hanebüchen, weil Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben, dass nicht nur Bremer und Bremerinnen Mitglieder der Arbeitnehmerkammer sind, sondern dass die Mitgliedschaft auf dem Arbeitsplatz beruht, den man hat, dass eben nur bremische Unternehmen Mitglieder sind, und dass dadurch natürlich auch niedersächsische Bürgerinnen und Bürger Mitglied der Arbeitnehmerkammer in Bremen sein können.

Vielleicht ist denen der Weg zu lang! Dieses Verhältnis, das Sie da implizieren, entbehrt jeder Grundlage, und Ihre Aufregung zeigt mir, dass ich Recht habe.

Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner kann ich nur sagen: Sie setzen hier Dinge ins Verhältnis, die nicht zusammenpassen! Die gleichen Anforderungen, die Sie hier so wirkungsvoll für die Arbeitnehmerkammer gefordert haben oder die Sie am liebsten verdrängen wollen, sehen Sie überhaupt nicht bei IHKs und Handwerkskammern.

Da komme ich dann zu dem Punkt, dass die Einbeziehung gesellschaftlich relevanter Gruppen zu mehr Bürgernähe führt, mehr Sachverstand erreicht und die Wirksamkeit der Verwaltungsaufgaben erhöht. Ich meine, Sie reden so oft von Bürgernähe, Sie haben gestern so viel über Bürokratieabbau gesagt. Ehrlich ist das nicht, was Sie machen!

Auch das Bundesverfassungsgericht, Oberlandesgerichte, und welche Gerichte überhaupt, haben festgestellt, dass die Pflichtmitgliedschaft auch Freiheit sichernd wirkt. Diese ganzen gerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen können Sie auch nicht wegdiskutieren, sie haben Bestand und werden weiterhin Bestand haben.

Die Forderung der FDP verstößt auch gegen ein Demokratieprinzip, und ich weiß eigentlich überhaupt nicht, was das soll. Frau Schön hat das vorhin schon einmal angesprochen.

2006 gab es einen Bundesparteitag der FDP, da wurde die auf der Pflichtmitgliedschaft beruhende Organisation der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern als geeignete Form der Selbstverwaltung angesehen. Warum gilt das für die einen und für die anderen nicht? Warum sprechen Sie sich für Rechte der Arbeitgeber aus, aber nicht für Rechte der Arbeitnehmer?

Das ist eine Frage, die ich von Ihnen nicht beantwortet bekommen habe.

Zum Schluss möchte ich sagen: Friedrich Ebert kann man als Vater der Arbeitnehmerkammer ansehen, und ich finde, was er damals gefordert hat, umgesetzt hat

und was heute noch Bestand hat, soll weiterhin Bestand haben, und dies war richtig so. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kau, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1974: Die den Arbeitnehmerkammern – Anmerkung: in Bremen und im Saarland – zugewiesenen Aufgaben sind als legitim öffentliche Aufgaben im Sinne der Rechtsprechung anzuerkennen. Das gilt bis heute auch für Sie.

Bundesverfassungsgericht vom 22. Oktober 1985: Die Auffassung wird erneut bestätigt! Ich würde jetzt gern so weitermachen, unterlasse es allerdings, weil ich gern noch ein paar Worte an Herrn Dr. Möllenstädt richten möchte. Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben meine

Hochachtung dafür, dass Sie während der Zeit hier im Parlament Ihre Promotion geschafft haben, aber ich finde, geistige Reife braucht noch ein bisschen mehr, die haben Sie noch nicht bewiesen.

Im Übrigen möchte ich gern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Zitat schließen, das ich einmal vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank gehört habe: „Wir sind wie Schlagsahne! Je länger man uns schlägt, desto stärker werden wir!“ – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ella, Sie haben mich nicht enttäuscht, Sie haben meine Erwartungen voll erfüllt. Sie haben es wieder einmal geschafft, auch bei diesem Thema mit ganz wenig Substanz zu brillieren und auch mit wenig Verstand zum Thema zu reden.

Bürokratieabbau ist immer so ein Thema, das gängig ist, das auch gern genutzt wird, um auf billige Art und Weise öffentlichen Beifall zu erheischen. Ich weiß gar nicht, Herr Focke, warum Sie sich aufregen.

Meinen Sie, der Kollege von der FDP hat es nötig, von Ihnen verteidigt zu werden? Das finde ich interessant, aber machen wir einmal ein bisschen weiter. Gehen wir einmal auf das ein, worüber wir hier reden!

Wir reden über Bürokratieabbau. Ihre Anfrage, liebe FDP-Kollegen, ist so etwas Ähnliches wie der Ritt auf einem toten Pferd. Was wäre uns für Bürokratie erspart geblieben, wenn Sie doch einfach einmal die Zwischenberichte gelesen hätten, die der Senat am 17. Februar 2004, 7. Dezember 2004, 5. September 2006 erstellt hat und wenn Sie den Bericht, der gerade gekommen ist, den Sie ja auch mehrfach zitiert haben, abgewartet hätten und nicht umgekehrt, der hätte später kommen müssen. Da hätte ich Sie einmal hören mögen.

Wenn Sie das einmal abgewartet und richtig gelesen hätten, wie viel Papier wäre uns erspart geblieben, denn auch das gehört zum Bürokratieabbau. Ich finde es unverschämt, dass Sie auf der einen Seite die Mitarbeiter für einen tollen Bericht loben, aber es völlig unerwähnt lassen, was diese Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren zum Thema Bürokratieabbau geleistet haben, dass sie alle diese wesentlichen Punkte wie die Entrümpelungsaktion, den weiteren Ausbau des E-Government, das Projekt Kopernikus, wo wir in allen Bereichen auf Bundesebene erste Plätze erzielt haben, Reform BürgerServiceCenter, Kfz-Zulassung, mit Artus-Preis gewürdigt, Umsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes unerwähnt lassen und dann mit einem Gesetz aus dem Bereich Vogelschutz kommen, das, finde ich, gehört sich nicht. Dann brauchen Sie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu loben, das haben sie von Ihnen gar nicht verdient.

Bürokratieabbau umfasst aber noch sehr viel mehr, das haben Sie ja gar nicht erfasst, was es alles bedeutet. Bürokratieabbau bedeutet Bürger- und Kundenfreundlichkeit, bessere Organisation, Bürokratieabbau bedeutet, dass wir einen Wandel vollziehen von dieser früheren Obrigkeitsverwaltung, von dieser Macht der Verwaltung, denn das bedeutet ja Bürokratie, dass wir davon wegkommen, und dahin, dass wir für die Bürger etwas tun wollen. Was hat sich denn da in den vergangenen Jahren gewandelt? Enormes hat sich gewandelt, und Sie können nicht immer nur Abbau verlangen, sondern Sie müssen auch einmal bedenken, was Sie auch erbringen müssen. Es geht ja auch darum, ganz viel Transparenz zu schaffen. Wir müssen alles überprüfbar machen. Sämtliche Bescheide, sämtliche Handlungen der Verwaltung sind überprüfbar durch sämtliche Gerichte bis zum EuGH, das kennen wir gut, also bedarf es auch einer guten Bürokratie, um das nachvollziehbar und gerichtsfest zu machen. Man kann nicht immer sagen, es ist alles überflüssig. Was da auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben! Überlegen Sie einmal, was alles stattgefunden hat! Wann sind eigentlich die PC in der öffentlichen Verwaltung eingeführt worden? Das ist gerade einmal 1990 so richtig flächendeckend gewesen. So lange ist das gar nicht her. Wir mussten in der Verwaltung dafür sorgen, dass alles Verwaltungshandeln auf Datenbanken umgestellt wird, dass Recherchen gemacht werden. Das war nicht so ohne. Zeitgleich, vielleicht können Sie sich erinnern, haben wir massiv Personal in der öffentlichen Verwaltung abgebaut. Ich finde, das ist ein enormer Sprung. Wir haben von der Kameralistik zur Doppik gewechselt, weil wir auch Haushaltspläne und Haushaltsführung transparent und nachvollziehbar für alle machen wollten. Das haben Sie alles nicht erwähnt, haben Sie alles vergessen, kennen Sie wahrscheinlich auch nicht. Das darf man Ihnen auch nicht nachsehen, wahrscheinlich kennen Sie sich im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht aus.

Man kann auch einmal ein bisschen weitergehen. Seit 2003 hat der Senat das Programm Bürokratieabbau. Die große Koalition, Herr Focke, Sie waren mit dabei, da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen, hat das hervorragend gemacht. Bei dem Bericht, der uns jetzt vorliegt, haben die Verwaltung, die Politik und die Wirtschaft zusammengearbeitet, denn alle zusammen haben diesen Bericht abgegeben. Bei Ihnen kommen ja nur Sprüche, bei Herrn Ella sowieso,

und wenn ich es so lese, man recherchiert auch einmal gern im Internet, haben wir einen Bürokratieabbaupapst auf EU-Ebene: Edmund! Edmund hat das anders gemacht als wir hier. Wir haben keine Stellen geschaffen, wir haben keine Leitungsfunktionen geschaffen. Auf EU-Ebene kommt in Sachen Bürokratieabbau nichts, da sind nämlich erst einmal 15 Experten benannt. Was die machen, weiß ich nicht. Dann recherchiert man aber weiter, von Edmund kommt man dann auf CDU/CSU, und da habe ich etwas ganz Tolles gefunden: „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“. Dann kommt: „Diese Seite ist leider nicht vorhanden.“ Vielleicht ist das erst einmal eine Maßnahme, die man verbessern kann.

Damit komme ich jetzt zum Ende.

Ich glaube, Sie haben bestimmt gleich noch mehr zu sagen. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Ella, wenn Sie so über Bürgerfreundlichkeit, Bürokratieabbau reden, dann finde ich, gehört auch Ehrlichkeit dazu. Die hat mir bei Ihnen gefehlt, ebenso wie das Wort konzeptionslos, das Sie sonst immer in Ihren Reden verwenden. Dieses Mal haben Sie es irgendwie vermissen lassen, aber gut.

Ach so, das sollte ich dann bringen, okay, dann habe ich das erfüllt!

Ich gehe einmal auf den Punkt, den Sie vorhin genannt haben, das Standardkostenmodell, ein! Da gehen Sie ja unlauter mit der Antwort um, die Sie vom Senat bekommen haben. Sie zitieren, was Ihnen passt, und lassen den größten Teil weg. Sie haben hier zitiert, dass Bremen gesagt hat, eine SKM-Messung des Landesrechts ist in Bremen nicht geplant. Alles, was danach kommt und begründet, warum Bremen das so macht, lassen Sie natürlich außer Acht

lassen Sie mich ausreden! –, weil man nämlich in der Tat Aufwand und Ertrag gegenrechnen muss, und dann stellt man fest, dass es sich nicht lohnt.

Das haben wir hier ja eben auch schon von anderen Rednern gehört. So viel Ehrlichkeit müsste sein!

Dann habe ich natürlich auch darauf gewartet, dass Sie Ihre Frage elf ansprechen, in der es auch um die Zusammenlegung von Behörden und um Kooperationen zwischen Bremen und Niedersachsen geht. Ich habe mich im Vorfeld gefragt: Wie bekommt der Herr Ella das wohl nun hin, aus dieser guten Antwort wieder etwas Schlechtes zu machen? Er hat es geschafft! Ich will es nur noch einmal erwähnen, gerade bei den Kooperationen haben wir hier eine richtig gute Antwort: Kooperationen mit Niedersachsen in 14 Fällen, Kooperationen mit norddeutschen Ländern in 13 Fällen und dann auch noch andere weitere Kooperati

onen in 16 Fällen! Dann behaupten Sie, das ist nichts, das verstehe ich irgendwie nicht!

Dann wird hier bemängelt, es muss noch mehr gemacht werden, es müssen hier noch mehr Behörden geschlossen werden, weil wir die ja vielleicht auf niedersächsischer Ebene haben, während im gleichen Atemzug bemängelt wird, dass wir beim BürgerServiveCenter nicht mehr alle dezentralen Stellen haben, sondern zentralisieren. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Das sind verschiedene Sachen, aber das passt nicht zusammen. Wenn, dann müssen Sie es auf alles anwenden.

Insofern verwechsele ich hier keine Äpfel und Birnen, und Sie können versichert sein, dass ich mich mit dem Thema sicherlich auskenne.

In einem richtig schönen Satz, den ich hier auch noch einmal vortragen möchte, der in dem Antrag der FDP-Fraktion im Vortext geschrieben steht, heißt es: „Gesetze und Vorschriften können Menschen einengen und daran hindern, ihre persönliche Freiheit umfassend wahrzunehmen.“ Ich habe das gelesen, und irgendwie habe ich da sofort an die Steuergesetzgebung gedacht, und habe überlegt: Meinen die den Fall Graf Lambsdorff, von ganz früher, oder was meinen die? Denn immer, wenn es um Bürokratieabbau geht, geht es ja um ganz bestimmte Menschen, die, wie Sie meinen, von Bürokratie maßlos belastet sind.

Wenn es dann um die Deregulierungsaktivitäten geht, dann scheitern sie ulkigerweise bei Handwerksordnungen, bei Honorarordnungen für Architekten und Ingenieure, bei Apothekerordnungen. Dafür sollten Sie sich stark machen, dass die sich vielleicht auch einmal daran halten, aber das bekommen Sie dann nicht hin. Insofern finde ich Ihren Antrag hier völlig überflüssig.

Herr Hinners, Sie sprechen ja immer vom Haushaltsnotlageland, was ja auch richtig ist,

doch, ich sage ja: was ja richtig ist. Ich frage im Moment! Das, was Sie hier fordern, bringt ein Weniger an Ausgaben von 25 000 Euro im Jahr. Habe ich es recht in Erinnerung, dass Sie die 2,9 Prozent für die Beamten ab 1. Januar 2008 gefordert haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Möllenstädt, manchmal entlarvt man sich selbst, da muss man gar nicht erst Goethe zitieren.

Man hätte hier eine richtig gute Debatte führen können, wenn zu dem Thema Gesundheitswirtschaft eine richtig gute Anfrage gestartet worden wäre, wenn Sie von der FDP sich ein bisschen auf das, was Sie vielleicht wissen wollen, konzentriert hätten. Hier haben Sie etwas gemacht, das sich vielleicht Gesundheitseintopf nennt, von allem ein bisschen hineingegeben. Insofern kann man dem eigentlich gar nicht so richtig Folge leisten, was Sie hier angeregt haben.

Gesundheitswirtschaft ist ein vielfältiges Thema. Wir haben hier von allen Vorrednern gehört, was alles dazugehört. Ich möchte mich jetzt auf einen Schwerpunkt der Gesundheitswirtschaft konzentrieren, das ist nämlich das, was eigentlich das Wesentliche an diesem Thema heute hier hätte sein können. Dazu gehören sehr viele Bereiche. Sie haben natürlich, Herr Dr. Möllenstädt, in Ihrem Beitrag dargestellt, was alles nicht in Bremen gelaufen ist. Das kann man machen.

Wir haben, glaube ich, zu Beginn der Neunzigerjahre mit Gesundheitswirtschaft hier in Bremen richtig angefangen, auch gerade im Technologiebereich. Von ganz vielen ist Herr Professor Dr. Peitgen mit seinen Instituten MeVis und CeVis genannt worden und alles, was daraus gefolgt ist. Damit können wir uns jetzt alle sehr rühmen, die Arbeit hat er mit seinen Mitarbeitern und mit der Universität geleistet, das muss man auch einmal sagen, und das ist auch ein Punkt, der wichtig ist.

Gesundheitswirtschaft hat etwas mit Wissenschaft, mit Grundlagenforschung zu tun, hat etwas mit angewandter Forschung zu tun, ist genau ein Thema, das in die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft gehört. Da müssen wir ansetzen, um dann die Erfolge zu erzielen, die ganz am Ende bei den Patienten ankommen. Hier müssen wir ansetzen, und hier muss man den Schwerpunkt legen. Das ist mir hier viel zu wenig herauskommen.

Wenn Sie sagen, das fehlt, und Sie gehen auf Kleinteiligkeit ein: Sie haben alles durcheinander gebracht, Sie haben auch gar kein Konzept und System. Ich will es Ihnen nachsehen, weil Sie ja von der ganzen Thematik, ja, nicht so viel Ahnung haben, will ich jetzt nicht sagen, aber weil Sie ja noch nicht so darin sind,

weil Sie jetzt neu im Parlament sind. Sie haben die Debatten der letzten Jahre gar nicht mitbekommen, die wir gerade zu diesem Thema auch sehr strittig geführt haben.

Ist es auch! Es ärgert mich, wenn Sie so schlicht und niveaulos einfach so etwas in den Raum werfen bei einem Thema, das wir hier wirklich ernst diskutieren.

Wenn Sie mit Ihrer Freude fertig sind, kann ich ja weiterreden. Was sollte ich, Herr Röwekamp?

Warum soll ich das denn machen?

Ich finde, die Senatorin hat genau richtig und gut geredet, und mit Ihren Zwischenrufen haben wir ja eigentlich genug Erfahrung.

Wenn Ihnen Gesundheitswirtschaft fehlt, schauen Sie doch einmal an, was wir eigentlich an Projekten machen: Gesundheitswirtschaft findet sich im Bereich der Robotik, der neuen Materialien, der Nanotechnologie, überall ist das Thema Gesundheitswirtschaft enthalten. Sie sagen, wir müssen ganz viele Themen noch angehen, dazu geben und noch mehr Neues erfinden. Ja, die Erfahrung haben wir auch gemacht, gerade im Bereich Wirtschaft. Wir haben viele Trends begonnen, und Sie haben vorhin ja auch Flops genannt, die hat es gegeben, und ich weiß nicht, ob Sie vorgestern auf der Veranstaltung zum i2b waren, auf der Gesundheitswirtschaft ein großes Thema war. Wenn Sie in den Unterlagen einmal lesen, wird auch vom Senat berichtet, der sagt, er will nicht mehr jeden Modetrend mitmachen oder jedem hinterherlaufen, sondern er will sich auf das konzentrieren, was die Stärken des Landes Bremen ausmacht. Das ist genau der richtige Weg, und die Stärken habe ich genannt.

Zum Schluss, das muss ich einfach noch einmal sagen, Herr Kau: Sie haben mit großen Worten hier gesagt, der federführenden Senatorin fehlt es an Mut, Kompetenz, das dritte Wort habe ich vergessen, und

Sie erwarten große Würfe. Seit zwei Legislaturen kämpfen wir in der Wirtschaftsdeputation darum, dass das Thema Gesundheitswirtschaft ein Querschnittsthema ist, das genannt werden muss, wenn es um Wissenschafts- und Wirtschaftsschwerpunkte geht.

Nein, das ist nicht die gefühlte CDU-Alleinregierung, Herr Röwekamp,

sondern das ist die Verantwortung der CDU-Senatoren der letzten beiden Legislaturen, die immer dazu beigetragen haben, dass Gesundheitswirtschaft kein ressortübergreifendes Thema ist, sondern sie haben gesagt, das gehört in das Ressort Gesundheit, und sie haben das zu finanzieren. Das ist der falsche Ansatz, und jetzt hier zu sagen, die federführende Senatorin hätte keinen Mut, Herr Kau, das ist armselig! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in dieser Runde angekündigt behandeln wir auch das Beamtengesetz, wozu ich natürlich gern ein paar Worte sage. Auch wir als SPD-Fraktion haben Wort gehalten, wir haben genau das gemacht, was wir versprochen haben.

Wir haben die Absicht des Senats verändert. Wir haben zumindest das Ziel erreichen wollen, welches im Koalitionsvertrag vereinbart war, und auch das haben wir noch überschritten, indem wir insgesamt 26,3 Millionen Euro für die Erhöhung zur Verfügung stellen. Wir haben 2,9 Prozent ohne Stufen für alle Laufbahngruppen und für Versorgungsempfänger, und ich finde, das kann sich sehen lassen.

Herr Röwekamp hat einmal in einer Rede hier gesagt: Senator in Bremen zu sein, ist eine Ehre. Nun hat er Änderungsanträge gestellt und einfach das Senatorenamt zum Ehrenamt gemacht. In seinem ersten Änderungsantrag war der Fehler dergestalt, dass Senatoren überhaupt kein Geld mehr bekommen hätten. Ich weiß nicht, ob er das gewollt hat, das wäre, glaube ich, ein Schritt zu weit. Der zweite Antrag enthält dann auch Fehler. In der Tabelle fehlen Angaben, sodass auch wieder kein Geld für Senatoren zur Verfügung stehen würde. Also, erst einmal ordentlich die Hausarbeiten machen, und Populismus hilft uns hier nicht weiter. Wertschätzung kann man nicht teilen.

Wir haben uns auch nicht irritieren lassen von den Argumenten Einzelner, die, glaube ich, mehr die Betriebsratswahlen im Kopf hatten als die Beamtenbesoldung.

Das hat dann dazu geführt, dass wir sehr gute Gespräche mit den Gewerkschaftsvertretern geführt haben. Ich kann Ihnen sagen, diese Gespräche waren nicht nur gut, sie waren laut, sie waren hart. Die Gewerkschaftsvertreter haben gekämpft, und ich habe mich so gefreut, dass nichts darüber in der Presse gestanden hat. Das macht Mut für künftige Gespräche, denn es ist richtig, wie Dr. Hermann Kuhn es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

bereits angesprochen hat, die Gewerkschaften haben ja nicht gejubelt.

Herr Focke, das wissen Sie auch! Ihr Vorschlag bringt gar nichts, Sie können ihn schlichtweg nicht finanzieren. Die Gewerkschaften haben nicht gejubelt, das verstehe ich, aber wir haben im Sinne der Wertschätzung das erreicht, was wir erreichen wollten. Das Wichtige ist, wir haben so vertrauensvoll zusammengearbeitet, dass ich für die Zukunft Hoffnung habe, dass wir solche Demonstrationen, wie wir sie hatten, künftig nicht mehr erleben werden, indem wir sagen: Beamte müssen künftig nach der Föderalismusreform bei der Gestaltung der Tarifabschlüsse oder der Besoldungsabschlüsse mitwirken können. Daran wird gearbeitet, Herr Staatsrat Lühr hat das schon einmal gestern in seiner Rede angesprochen, dass künftig Verhandlungen nicht ohne Beamte stattfinden dürfen. Das macht Hoffnung, ich finde, das ist ein sehr gutes Ergebnis. Das war der schwerste und dickste Brocken der Haushaltsverhandlungen, und nicht nur finanziell. – Schönen Dank an alle!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede meines Vorredners kann man sich eigentlich nicht vorstellen, dass dieser Mann schon acht Jahre im Parlament sitzt. Das Einzige, was das verdeutlicht, ist, dass in den acht Jahren dieselben Textbausteine verwendet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Themen, die eignen sich hervorragend zum politischen Streit. Ich denke, solch ein Thema, das mir mit der CDU immer richtig Spaß gemacht hat, war die HollerlandBebauung, das war doch klasse. Es war auch richtig, wie die Entscheidung gefallen ist. Es gibt aber Themen, die eignen sich nicht für solch einen Streit, und darunter fällt das Thema der Beamtenbesoldung.

Wir, die Koalitionsfraktionen, haben uns an alles gehalten, was wir in der letzten Debatte darüber gesagt haben. Man kann es nun so oder so bewerten, Herr Röwekamp, ob wir das im Haushalts- und Finanzausschuss hätten behandeln müssen oder nicht. Es ist behandelt worden, wir haben sogar Gastredner zu Wort kommen lassen, wir haben das Thema nicht kurzerhand einfach ausgesetzt, wie Sie es in der Presseerklärung schreiben, sondern wir machen es genauso, wie wir es letztes Mal hier besprochen und beraten haben, und darauf können sich auch alle verlassen.

Die Art und Weise, wie Sie von der CDU damit umgehen, gefällt mir überhaupt nicht! Sie nutzen die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Beamten quasi aus, auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten betreiben Sie hier Machtspielereien.

Hier geht es darum, dass der eine sich profilieren will, weil er vielleicht Landesvorsitzender werden will, oder seit Montag wissen wir, dass sich andere profilieren wollen, weil sie eine neue Personalratsliste aufstellen wollen.

Das, meine Damen und Herren, eignet sich nicht für dieses Thema!

Herr Hinners, ich bin ein wenig enttäuscht. Ich habe mir einmal im Internet ihre Vitae angeschaut, heute habe ich die Beschreibung Ihrer Person in der Zeitung gelesen. Ich denke, das, was Sie hier verkünden, und die Art und Weise, wie Sie es machen, ist, glaube ich, gar nicht Ihre Handschrift. Denn ich glaube, wenn wir es einmal intern verhandeln würden, kämen wir wahrscheinlich viel weiter. Auch Sie lassen sich wahrscheinlich ausnutzen oder werden von Ihrer Fraktion ausgenutzt. – So empfinde ich es.

Nun lassen Sie mich noch einmal zu dem Punkt Austricksen kommen!

Ich möchte darauf hinweisen, wenn Sie den Koalitionsfraktionen Trickserei oder Austricksen vorwerfen, ich stehe hier zu diesem Thema für die SPD-Fraktion, möchte ich es für meine Person zurückweisen. Jeder in Ihrer Fraktion, der meine Arbeit und mich kennt, ob das nun die soziale CDU ist oder die Wirtschafts-CDU, das ist egal, wird Ihnen, Herr Röwekamp und Herr Hinners, bestätigen können, dass ich meine Arbeit ordentlich und fair mache, noch nie jemanden ausgetrickst habe, weder in schwierigen Themen noch in der normalen Arbeit.

Ja, Dieter, dazu musst du auch nicht lachen, es ist so! Die Behandlung des Themas Austricksen zu nen

nen, empfinde ich als unverschämt und weise es zurück!