Paul Bödeker

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich denke einmal, dass wir hier einen für die maritime Wirtschaft in Bremen wichtigen Antrag beraten. Ich glaube aber, lieber Kollege Günthner, dass das Problem Werften eben nicht nur Dockgruben betrifft, sondern ein umfangreicheres Thema, und man muss sich zunächst einmal mit der Frage befassen, ob nationale Werftenhilfen, die wir in erheblichem Umfang zahlen, eigentlich für die maritime Wirtschaft wichtig sind.

Die maritime Konferenz in Hamburg hat genau das Thema gezeigt, dass wir auf der einen Seite den Hafenumschlag erweitern wollen, die Häfen in Hamburg sollen ausgebaut werden, wir sind dabei, CT IV auszubauen, der Jade-Weser-Port entsteht, und auch die Diskussion über die Außenweser ist ja eine, die wichtig für den Standort Bremen ist. Insofern frage ich mich natürlich, liebe Frau Dr. Mathes, Sie haben immer von der Unterweser gesprochen, wie sich die Grünen dann zur Außenweservertiefung äußern, wird noch eine spannende Diskussion werden. Wir sind ja im Planfeststellungsverfahren. Wir werden, denke ich, die Diskussion hier in diesem Hause führen.

Die Veränderungen im Schiffbaubereich sind nicht spurlos an Bremen und Bremerhaven vorbeigegangen. Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen früher auf den Werften in Bremen und Bremerhaven gearbeitet haben, wie das zurückgegangen ist, und ich erinnere mich noch gut daran, wie die Vulkankrise im Lande Bremen war, wie die Menschen in großer Sorge um die Arbeitsplätze auf die Straße gegangen sind! Ich glaube, aus der Situation heraus haben wir eine Entwicklung gemacht, die natürlich nicht mehr die Arbeitsplatzzahlen beinhaltet, die es früher bei den Werften gab, aber wir haben es zumindest geschafft, auch mit Hilfen eine gesunde Wirtschaft aufzustellen.

Die Situation der Werften ist für die Wirtschaft im Lande Bremen, aber auch für die Region eine wichtige, und ich diskutiere ja gerade als Bremerhavener Abgeordneter sehr oft in Bremerhaven mit den Umlandgemeinden die Frage von Arbeitsplätzen, die Frage von Infrastruktur, die wir vorhalten, und wo die Menschen arbeiten, nämlich in den Häfen in Bremerhaven, und wo sie ihre Steuern zahlen, nämlich dort, wo der erste Wohnsitz ist.

20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik sind im Bereich der Schiffbauarbeitsplätze beschäftigt. Damit haben wir Platz 4 unter den Schiffbaunationen, in Europa haben wir Platz 1. 6,6 Milliarden Euro Umsätze im Bereich des Schiffbaus für das Jahr 2005, für 2006 liegen die Zahlen noch nicht vor! Die Werften in der Bundesrepublik sind bis 2009/2010 ausgelastet. Wenn man jetzt einmal auf den Bereich Bremen zurückgeht, haben wir 1900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Umsatz von 497 Millionen Euro erwirtschaften. Um eine Innovationsplanung für die Werften zu erstellen, das halte ich für wichtig, um auch nach außen zu zeigen und auch den anderen Bundesländern zu zeigen, wie wichtig die Werften für den Standort Bremen sind, bedarf es natürlich einer klaren Bestandsanalyse. Ich will einmal zwei, drei Betriebe – da wir eine Debatte nach der Geschäftsordnung haben, geht es ja! – erwähnen.

Die Lloyd-Werft in Bremerhaven, feste Arbeitnehmer 486, Umsatz 165 Millionen Euro, und ich denke einmal, auch hier ist klar, eine vernünftige Auftragslage, Verlängerung von 4 Kühlschiffen, Reparatur Kühlschiff „Cala Palma“ und der Auftrag für die Verlängerung von 2 Fährschiffen! Die Entscheidung der BIG, sich an der Lloyd-Werft zu beteiligen, war in den Zusammenhang genau die richtige. Sie ist wie Schichau Seebeck eine Werft, die große Probleme gehabt hat im eigenen Finanzierungsbereich eines mittelständischen Unternehmens, denn wie wollen Sie arbeiten, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht einmal eine Hausbank finden?

Ich denke, dass auch hier die Auftragslage gut ist. Für 3 Neubauten sind die Verträge unterschrieben, 3 Containerschiffe sind fertiggestellt. Wettbewerbshilfe, Wasserschutzmaßnahmen, in einem Landesanteil werden sie natürlich finanziert. Das geht nicht anders, weil wir in einem internationalen Wettbewerb bestehen, der im großen Umfang für die deutschen Werften unfair ist.

Die Frage, und das, Herr Günthner, teile ich, ist ja die Frage von Innovationspartnern der Werften. Hier müssen wir stärker nach vorn kommen. Wir brauchen Universitäten, wir brauchen Hochschulen, die zusammen mit den Werften eben auch die modernen Schiffsbautechniken nach vorn bringen, denn wir wissen, dass wir mit dem normalen Schiffbau nicht weiterkommen können, sondern wir brauchen den hochwertigen Schiffbau, und in der Bundesrepublik und in Bremen sind wir dazu in der Lage.

Jetzt kommt eine Situation, die ganz erstaunlich ist. Meine Damen und Herren, man muss es sich einmal vorstellen: Wir kennen die Arbeitslosenzahlen in Bremen, wir kennen die Arbeitslosenzahlen in der Stadt Bremerhaven. Wir erhalten plötzlich einen Hilferuf der Werften, die erklären, wir haben keine qualifizierten Mitarbeiter. Das heißt, der Ausbildungsberuf der Werftarbeiter muss wieder nach vorn gebracht werden, muss wieder attraktiver gemacht werden und muss auch so sein, dass man eben nicht nur auf einer Werft arbeiten kann, sondern mit dem, was man gelernt hat, auch in anderen Betrieben arbeiten kann. Es kann nicht angehen, dass wir in Bremen eine hohe Arbeitslosigkeit haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern importieren. Das macht für uns rein volkswirtschaftlich keinen Sinn.

Jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie angesprochen haben, die Frage von Infrastruktur für die Werften. Ich denke einmal, auch da haben wir vernünftige Arbeit geleistet. Ein wesentlicher Bestandteil, der in Bremen ja immer kritisch diskutiert wird, war die Doppelschleuse im Bereich des Fischereihafens. Es ist ja nicht nur für die Versorgung des Fischereihafens, sondern eben auch für die Werftbetriebe dort eine wichtige Entscheidung, eine zukunftsfähige Entscheidung gewesen. Der Fischereihafen wird ausgebaut, und wir haben hier auch die Diskussion geführt, Offshore-Windenergie. Auch in dem Bereich wird diese Schleuse benötigt, aber auch für die Werften an dem Standort.

Ich finde, lieber Senator Kastendiek, die Entscheidung, die Kaiser-Schleuse auszubauen mit dem Finanzvolumen, das wir dort zur Verfügung stellen, war eine mutige, aber eine komplett richtige Entscheidung, weil es nicht nur dem Autoumschlag dient, sondern, meine Damen und Herren, auch den Werften in diesem Bereich,

denn es macht ja keinen Sinn, Werften vorzuhalten und dann die Erreichbarkeit nicht abzusichern. Aber, 275 Millionen Euro, meine Damen und Herren, sind schon eine enorme Investition!

Jetzt kommen wir zu dem, was Sie als Ihr Thema aufgezeigt haben, werter Kollege Günthner, die Frage von Dockgruben. Da muss man natürlich zunächst einmal eines sagen: Wir haben es mit dem Überlaufkanal für viel Geld geschafft, dass die Verschlickung der Häfen in Zukunft nicht mehr in dem Maße stattfindet wie in der Vergangenheit. Wir haben auch mit 2 Werften diskutiert, die sich zunächst einmal nicht freundschaftlich gegenüberstanden, wo man helfen kann. Ich glaube, wir sind auch da auf einem richtigen Weg. Allerdings dürfen wir als Landesparlament auch eines nicht machen: geltende Verträge, die über die Nutzung von Häfen abgeschlossen wurden, hier einfach einmal über Bord zu werfen, weil wir gera

de Wahlkampf haben. Lieber Herr Günthner, das, denke ich, ist nicht richtig!

Gerade das Land Bremen und gerade die Landesregierung haben in der Vergangenheit gezeigt, wie sie zu den Werften stehen. Wer das so deutlich gezeigt hat und so viel Geld investiert hat, wird mit Sicherheit die Werften nicht an der Frage von Dockgruben scheitern lassen, sondern wir werden dort zu Lösungen kommen. Die Lösung kann aber nicht heißen, das Land hat mein Problem zu lösen, und wir haben keine Probleme, sondern es muss eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit sein, und ich glaube, auch das wird in die Innovationsplanung mit hineinfließen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben als Koalition in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir zu den Bremerhavener Werften, auch zu den Bremer Werften, die ja immer vergessen werden, stehen. Wir wissen, dass die Werften allein international nicht wettbewerbsfähig sind, das ist nun einmal so. Wir haben aber gesagt, zur maritimen Wirtschaft gehören die Werften genauso. Insofern denke ich, dass man uns nicht vorwerfen kann, nichts für die Werften getan zu haben.

Genauso wichtig ist auch die Zukunft der Werften, deswegen ist es uns auch wichtig, einen solchen Innovationsplan aufzustellen. Ich glaube aber, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften im Lande Bremen kann von diesem Hause heute das Signal ausgesandt werden, dass die Arbeitsplätze, die vorhanden sind bei den Werften und bei den vielen Zulieferern in Bremerhaven, in Bremen und in der Region, gesichert werden und dass wir als Große Koalition wissen, dass Werften für uns wichtig sind und wir sie deshalb erhalten. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich glaube, ich habe mich eigentlich, lieber Herr Günthner, sehr deutlich ausgedrückt. Ich habe gesagt, wir werden Lösungsmöglichkeiten finden, aber man kann ja die Überlegung auch anders stricken. Die Investitionen, die das Land tätigt, auch für Privatbetriebe, von denen wir uneingeschränkt sagen, sie werden vom Land gezahlt, könnte man ja anders diskutieren. Aber die Frage von Verträgen ist natürlich eine eindeutige, und wir brauchen uns doch beide nichts vorzumachen. Auch in Wahlkampfzeiten wird man natürlich eingeladen und führt Gespräche, das ist nun einmal so. Aber nicht nur die Grünen haben Gespräche geführt, nicht nur die SPD hat Gespräche geführt, auch wir haben natürlich mit den Werftbetrieben Gespräche geführt.

Natürlich versucht jeder, Lasten von sich abzuwenden, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, das ist ganz verständlich. Wir aber als Politiker dürfen uns zunächst einmal in das Handeln der Verwaltung einmischen, die natürlich dann mit Ergebnissen zu uns kommen wird und sagt, so kann es funktionieren. So ist das ist überall gewesen. Wir haben nie Werftenhilfen hier beschlossen und haben dem Senat gesagt, so soll es sein, sondern es sind erst einmal Gespräche geführt worden, um welche Größenordnungen geht es eigentlich! Ich glaube, das, was die CDU-Fraktion in diesem Hause zur maritimen Wirtschaft, zu den Werften, zu dem Gesamtbereich alles angesprochen, angeregt und dann auch mitgetragen hat, ist doch für die maritime Wirtschaft wichtig gewesen.

Deswegen brauchen wir auch keinen kleinlichen Streit, ob Verträge oder nicht, nein, es muss verhandelt werden, aber es kann, das sage ich auch bei der Haushaltssituation, nicht alles auf Kosten des Landes abfinanziert werden. Das kann es nicht geben, und wenn es das geben soll, lieber Herr Günthner,

kommen Sie her und sagen, woher Sie es aus dem Haushalt nehmen wollen!

Das eine ausgeben und das andere nicht einsparen, kann so nicht sein! Deswegen sagen wir, wir wollen einen Plan haben, einen Innovationsplan für die Zukunft der Werften mit allen Problemen. Ich erwarte von Senat natürlich, gerade vom Senator – und ich weiß, dass unser Senator das auch vorlegen wird –, eine Möglichkeit, wie alle vernünftig damit umgehen können und wie alle es tragen können. Das aber, was in Bremerhaven von anderen gemacht wird, Herr Wedler ist ja jetzt nicht im Haus, nur Geld auszugeben, aber nirgends aufzuzeigen, wo Geld eingespart werden soll, das ist eine Nummer, die so nicht funktioniert, und die ist auch ziemlich unredlich. Insofern sind wir – da bin Herrn Möhle auch außerordentlich dankbar – offen und sagen, ein Innovationsplan, wir wollen sehen, wie sich Zukunft der Werften gestaltet, und wir wollen das dann beurteilen, wir wollen wissen, welche Haushaltsmargen dann eingefordert werden können, und dementsprechend werden wir dann das beraten! – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es nicht für möglich gehalten hätte, dass wir in dieser Legislaturperiode noch das Gesetz für den kommunalen Finanzausgleich verabschieden können. Ich bin außerordentlich dankbar, auch aus Bremerhavener Sicht, dass es gelungen ist, und ich glaube, das Ergebnis, das verhandelt worden ist und das wir heute hier verabschieden, ist ein gutes.

Es hat eine Arbeitsgruppe gegeben, bestehend aus Mitarbeitern des Senators für Finanzen, der Magistratskanzlei, der Magistratskämmerei aus Bremerhaven, in der die ersten Eckwerte besprochen worden sind. Eine der Grundprämissen, was Finanzverhandlungen in Bremerhaven angeht, ist natürlich immer die Frage von Hafenhoheit und auch von Einnahmen in den stadtbremischen Hafengebieten. Ich glaube, wir haben dort eine richtig gute Lösung gefunden, und ich hoffe, dass die Diskussion über Hafenhoheiten in den Hintergrund tritt, denn hier wird gezeigt, dass aus den stadtbremischen Häfen grundsätzlich 5 Millionen Euro direkt an Bremerhaven angerechnet werden und man dann natürlich schaut, wie die Wirtschaftskraft der Häfen und die Steuereinnahmen insgesamt zu bewerten sind. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Aspekt.

Ich bin außerordentlich dankbar, dass Herr Senator Dr. Nußbaum und Bürgermeister Michael Teiser zusammen diese gemeinsame Vorlage erstellt und sie dann auch in Bremerhaven mit dem Magistrat zusammen verabschiedet haben. Einer der wichtigen Punkte ist ja – Frau Kollegin Wiedemeyer hat ja darauf hingewiesen – auch die Frage der Zuweisung, was Zahlungen an Lehrerschaft und Polizei angeht. Gerade in Bremerhaven hat es immer die heftige Diskussion gegeben – die Bremerhavener Kollegen wissen, wovon ich rede –, nämlich die Frage von kommunaler Polizei oder Landespolizei. Man darf dabei nicht vergessen, dass die kommunale Polizei keine Erfindung der Bremerhavener war, sondern sie ist aus der Historie entstanden und hat sich eben so weiterentwickelt, und nicht alles, was aus der Historie entstanden ist, ist unbedingt schlecht für Bremerhaven gewesen. Insofern sind wir auch immer leidenschaftlich für die kommunale Polizei in Bremerhaven eingetreten.

Man muss dazu wissen, dass die 5 Prozent Zuzahlung bei Lehrern und die 5 Prozent Zuzahlung bei der Polizei beschlossen wurden, weil man gesagt hat, wir übernehmen die Gesamtkosten und entlasten Bremerhaven. Daraus ist das entstanden. Das hätte man auch im Gesamtaspekt der Finanzen organisieren können, was wahrscheinlich klüger gewesen wäre, weil wir dann nicht immer die Diskussion gehabt hätten, wenn es dann Landespolizei wird, braucht ihr die 5 Prozent nicht mehr zu zahlen.

Ich denke, auch dieses Thema haben wir hiermit auf ordentliche Art erledigt, und ich glaube, das ist

eine ganz wesentliche und wichtige Sache. Dass wir zusätzlich einen Antrag über den kommunalen Finanzausgleich haben, ist, glaube ich, auch richtig. Frau Wiedemeyer, ich muss es an dieser Stelle der Fairness halber wirklich einmal sagen, wir haben hart gerungen, ich weiß nicht, wir haben etliche Male telefoniert, Gespräche geführt, waren uns zunächst einmal nicht einig,

aber ich glaube, das, was wir jetzt hier vorlegen, kann auch aus Bremerhavener Sicht mitgetragen werden, und der Antrag ist vernünftig. Natürlich ist es doch auch aus der Logik des Lebens heraus so, dass man alles, was man beschließt, auch mittelfristig, langfristig überprüfen muss. Es ist klar, dass man es auf Funktionalität überprüfen muss, und es lässt sich nicht abstreiten, meine Damen und Herren, dass die ProKopf-Verschuldung in Bremen 7510 Euro beträgt und in Bremerhaven nur 4685 Euro.

Wenn die Bremer den Bremerhavenern dann natürlich sagen, da muss ein Ausgleich herbei, ist das zunächst einmal in der Diskussion ein Ansatz. Darauf kontern die Bremerhavener natürlich, wir haben eine höhere Arbeitslosenzahl, und wir haben auch andere Nachteile. Das, was wir formuliert haben, dass nach den Verhandlungen mit dem Bundesverfassungsgericht Vorschläge zu machen sind, wie die Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger nach unserer Verfassung erreicht werden kann, ist eine vernünftige Formulierung, und damit können alle gut leben.

Keiner verschließt sich davor, dass Bremen bei der Pro-Kopf-Verschuldung Probleme hat, aber in diesem Hause verschließt sich Gott sei Dank auch keiner davor, dass Bremerhaven zum Beispiel mit den Arbeitslosenzahlen Probleme hat, wobei ich natürlich auch da anmerke, dass wir in Bremerhaven auf einem guten Weg sind, was Strukturveränderung angeht, zum einen über den Ausbau der Häfen, aber auch über das Standbein Tourismus. Insofern glaube ich, dass es eine richtige Entscheidung war, diesen Antrag mitzutragen, und er ist für Bremerhaven auch gut und wichtig.

Dass wir ein Gesetz grundsätzlich zeitlich begrenzen wollten, war ja eine Entscheidung, die wir hier in diesem Hause schon vielfach betont haben, weil es auch richtig ist, dass man jedes Gesetz auch auf Zeitgemäßheit kontrollieren muss.

Dass Ausgaben, die im Land mit Landesgeld getätigt werden, dann auch kontrolliert und überwacht werden und dass man natürlich sagt, wenn dann in dem Bereich Gelder ausgegeben werden wollen, dann ist es in erster Linie gerade für die Stärkung von Steuerkraft und für den Abbau von Arbeitslosigkeit notwendig, ist, glaube ich, genau die richtige Entschei

dung. Deswegen tragen wir das auch mit. Wir sagen ja nicht, Bremerhaven ist abgekapselt, macht mit dem Geld, was es will, sondern ich glaube, da muss eine offene Transparenz sein, denn das Ziel der Großen Koalition in diesem Hause ist natürlich, die Wirtschaftskraft auch in Bremerhaven zu stärken und auch die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven abzubauen. Auf dem Weg sind wir. Ich glaube, wir sind schon ziemlich weit, und insofern ist dieser Finanzausgleich hilfreich.

Als Letztes, meine Damen und Herren, glaube ich, auch wenn wir ein so klar gefasstes Finanzausgleichsgesetz haben, wird der Streit zwischen Bremen und Bremerhaven nicht mehr so sein, wie er in der Vergangenheit war, wie er leider Gottes auch durch die Presse in Teilen geschürt worden ist, sondern ich finde, Bremen und Bremerhaven, zwei Städte, ein Land, das gehört zusammen! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Die Anfrage zielt im Wesentlichen auf die Rolle Bremens als internationaler Logistikstandort, auf die Rahmenbedingungen der Flächen- und Immobilienangebote im Bereich der Logistik. Maritime Wirtschaft ist das Rückgrat der Logistik. Ich denke, die umfassende Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass wir im Bereich der Logistik auf einem richtigen Weg sind. Wir sind auf einem langen Weg vom Be- und Entladen im Hafenbereich über den Transport hin zu einer Logistiktechnologie, in der den Kunden der Betriebe umfassende Lösungen ihrer Transport- und Logistikprobleme angeboten werden. Wir sind, denke ich, da auf einem sehr guten Weg.

Die Frage der Logistikwirtschaft ist nicht nur die Frage der Hafenwirtschaft, darüber haben wir in diesem Hause relativ oft diskutiert, sondern es ist eine Frage der Wirtschaft insgesamt im Lande Bremen. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass die Hafenwirtschaft und maritime Wirtschaft im Lande Bremen eine Wirtschaft ist, die die Versorgung der gesamten Republik sicherstellt. Insofern glaube ich auch, was wir beim letzen Mal schon im Hinblick auf die Klage in Karlsruhe diskutiert haben, dass wir natürlich Anspruch haben auf Hilfe, weil wir nicht nur für das Land Bremen, sondern für die gesamte Bundesrepublik arbeiten.

Ich denke einmal, wir als Land haben eine wichtige Aufgabe im Bereich der Infrastruktur. Wir müssen die Infrastruktur vorhalten, und ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Wir haben insbesondere im maritimen Bereich in Bremerhaven die Entscheidung für den CT 4, die Außenweservertiefung, aber ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

auch im Bereich des Hafens für den Ausbau der Kaiserschleuse getroffen. Meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf neue Technologien haben wir hinsichtlich der Windenergie im Fischereihafen die Frage des Ausbaus in der Diskussion. Hier zeigt sich, dass Maßnahmen, die schon oft kritisiert worden sind, nämlich die Doppelschleuse in Bremerhaven im Fischereihafen, richtig waren, weil die maritime Technologie im Bereich der Offshore-Windenergie nur funktionieren kann, wenn wir die Häfen erreichbar machen, wenn wir ausbauen, wenn wir Hafenflächen zum Be- und Entladen zur Verfügung stellen.

Ich glaube, auch in der Frage der Verkehrsanbindung muss man 2 Problempunkte ansehen. Sorge macht mir die Bahnanbindung mit der Y-Trasse mit allem, was notwendig ist, weil auch da die Planungen der Bahn AG nicht so begeisterungsfähig sind, wie sie sein sollten. Da muss natürlich noch verhandelt werden. Die Frage von Straßenanbindungen, Kollege Günthner, haben wir diskutiert. Der Kollege Günthner hat klare Aussagen gemacht, die wir als CDU so nicht teilen, weil wir bei der Straßenanbindung im Planfeststellungsverfahren sind und am Ende eines Planfeststellungsverfahrens eine Entscheidung treffen müssen, aber nicht zu Beginn.

Insofern glaube ich, dass wir hier für die Wirtschaft ein deutliches Signal geben. Wenn man sich einmal vorstellt, dass 98 Prozent der Gütertransporte im internationalen Bereich über den Seeweg gehen, haben wir auf jeden Fall eine richtige Entscheidung getroffen.

Meine Damen und Herren, das Wachstum der Häfen ist als Wirtschaftskraft zu betrachten, und ich glaube, dass mit dem Wachstum der Häfen auch die Bereiche der Logistik wachsen werden. Wir haben Zuwachszahlen von über 20 Prozent, und das ist zu begrüßen. Die wesentliche Frage, die sich aus der Antwort ergibt: Wie können wir langfristig den Logistikstandort weiter stärken? Da hat Senator Kastendiek in einer hervorragenden Weise Zukunftsentscheidungen getroffen. Ich glaube schon, dass wir in Zusammenarbeit mit der Handelskammer, mit der Kieserling Stiftung, mit den Unternehmen und mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen Initiativen ergriffen haben, Kompetenzzentrum Logistik ist das richtige Stichwort, in denen wir aufzeigen, dass wir die Kompetenzen dort steigern wollen.

Mit diesem Ansatz sollen die Standortbedingungen für Logistikaktivitäten im Rahmen einer konzertierten Aktion insgesamt weiter verbessert und damit wichtige Voraussetzungen geschaffen werden in den Wechselbeziehungen Bremens zum Umland, denn eines darf man nicht vergessen – wir haben es hier schon gesagt, aber man muss es immer wieder betonen –: Der Bereich Bremen als kleines Bundesland mit den beiden Stadtgemeinden Bremen und

Bremerhaven ist natürlich nicht nur Arbeitgeber für Bremen und Bremerhaven, sondern für die Region, das ist ganz wichtig, insbesondere allerdings auch in der Diskussion mit der Region über Maßnahmen, die wir in Bremen treffen, denn ich glaube, die oberzentrale Funktion Bremens und Bremerhavens ist außerordentlich wichtig.

Ich komme zum Schluss! Ich denke, dass auch mit der Entscheidung für Hanspeter Stabenau als dem Logistikbeauftragten eine Entscheidung getroffen worden ist, die uns in diesem Bereich weiter nach vorn bringt. Insofern denke ich, dass diese Anfrage zeigt, Logistik ist die Zukunft Bremens als Wirtschaftskraft, und dass die Anfrage deutlich aufzeigt, dass wir richtig handeln, die Große Koalition hat hier alles richtig gemacht. Das kommt nicht immer vor, aber hier haben wir alles richtig gemacht, und insofern wollen wir hier auch weiter voranschreiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal muss man auch manchmal die Historie bewegen: BLG alt mit den Strukturen zur jetzigen BLG als Logistikunternehmen im Automobilumschlag und im Containerumschlag! Ich denke, maßgeblich zu dieser Umgestaltung hat die CDU-Fraktion beigetragen. Ich glaube, dass die Entscheidungen auch die richtigen waren, sie zeigen auch die Erfolgsstory der BLG. Deswegen gibt es bei uns niemanden, der auch nur einen Gedanken daran verschwendet, die BLG anders umzustrukturieren, zu beteiligen.

Ich denke, das, was in Hamburg diskutiert worden ist, haben wir ja hier in diesem Hause vor einigen Monaten diskutiert, nämlich unter großer Sorge, was Beteiligung an der Hamburger Lagerhausgesellschaft mit der Bahn gewesen ist. Das hat sich jetzt ja zerschlagen, man sucht dort andere Wege. Das Problem, das große Gesellschaften haben, ist natürlich auch eine Frage der Kapitalzuführung, das muss man natürlich so bedenken, aber ein Verkauf der BLG ist mit der CDU nicht zu machen.

Ich erinnere einmal daran, wenn man hier den Eindruck erwecken will, dass bei der Begründung der Klage auch ganz klar begründet wird, warum ein Verkauf der BLG nicht vernünftig wäre. Insofern glaube ich, dass wir dort mit einer Stimme sprechen, und das ist ein Nebenkriegsschauplatz, der hier nichts zur Sache tut. Ich denke einmal, gerade die BLG hat ja gezeigt, auch in der Zusammenarbeit mit Tchibo, wie Logistik nicht nur im direkten Hafenbereich, sondern dann auch weiter vollführt werden kann, mit welcher hohen Technologie dort gearbeitet wird. Es ist ja wirklich fantastisch, wenn man sich das einmal ansieht, wie dort Güterumschlag und Positionierung durchgeführt werden.

Eine andere Sache, was die Umwelt angeht! Ich glaube schon, dass das Bestreben des Senators natürlich dahin geht, möglichst auch Verkehre von der Straße auf die Schiene und auch auf den Fluss zu bringen. Ich erinnere daran, dass Dörverden und Minden mit Beteiligung des Landes Bremen ausgebaut werden, dass die Weservertiefung insgesamt auch dazu führt, dass das Großküstenmotorschiff dort arbeiten kann. Ich denke, das ist vernünftig. Ich glaube auch, dass wir – auch wenn sich die CDU ehrlicherweise schwergetan hat – die FFH-Richtlinien im Bereich der Außenweser umgesetzt haben, zeigt, dass wir, was europäische Umweltstandards angeht, an vorderster Front sind.

Ich glaube, alles in allem ist es richtig. Wir sollten keine Nebenkriegsschauplätze schaffen, sondern die Anfrage zur Kenntnis nehmen, und auch am Ende einer Legislaturperiode einmal feststellen, was gut gewesen ist, und im Bereich der Logistikwirtschaft

ist vieles gut gewesen. Aber Stillstand ist Rückschritt, meine Damen und Herren, und deswegen ist es auch genauso richtig, dass wir diese Anfrage zum Anlass nehmen, weiterhin in dem Bereich zu arbeiten, weiterhin umzusetzen und weiterhin die für uns wichtige maritime Wirtschaft zu stärken. Ich glaube, da wird es einen großen Konsens in diesem Hause geben. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal denke ich auch, dass die Antwort des Senats vorlesenswert wäre. Wir führen hier eine Debatte über Bremerhaven gleich im Anschluss an eine Kulturdebatte, und ich glaube, das ist auch ein guter Übergang, den wir hier haben.

Sanierung des Bundeslandes Bremen ist nur möglich mit der Sanierung der Stadtgemeinde Bremerhaven. Dieser Satz ist hier im Hause ausgesprochen worden, und ich bin überzeugt, dieser Satz ist auch vollkommen richtig. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben sich ja Gedanken gemacht, wie man eine Bilanz ziehen kann, und wir wollten eine ehrliche Bewertung der Arbeit und der Umsetzung insbesondere in Bremerhaven haben, und ich bin dem Senator Kastendiek für die umfangreiche und inhaltlich gute Antwort außerordentlich dankbar.

Sparen und Investieren ist ja die große Überzeugung, die wir hier in diesem Hause mehrheitlich haben. Die Frage ist ja, auch im Hinblick auf die Klage in Karlsruhe, ob das der richtige Weg ist, ob wir Erfolg haben oder ob man nicht die Investitionen zurückfährt und ob man nicht in dem Fall Schuldenabbau betreibt. Ich glaube, das, was hier in diesem Hause beschlossen worden ist, ist richtig. In Bezug auf die öffentlichen Investitionen, die auch in Bremerhaven getätigt worden sind, stellt sich ja die Frage, ob wir den wirtschaftlichen Strukturwandel und damit die Ziele Erhöhung der Steuerkraft und Abbau von Arbeitslosigkeit im Lande Bremen, in Bremerhaven, aber auch in der Region, erreichen, und ich glaube, das ist uns gelungen.

Vorgestern war ein Neujahrsempfang in der Stadt Langen bei Bremerhaven, und der Bürgermeister in Langen hat noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig das Oberzentrum Bremerhaven für die Umlandgemeinden ist, was die Infrastruktur, aber auch was Arbeitsplätze angeht, auch wenn Bremen, was Einkommensteuer, was Lohnsteuer angeht, direkt nicht davon profitiert. Insofern haben Bremen und Bremerhaven auch eine große Verantwortung für das Umland.

Die spannende Frage, die immer wieder gestellt worden ist, ist natürlich: Wie ziehen Investitionen der öffentlichen Hand eigentlich Investitionen von Privat nach? Es kann nicht allein das Handeln des Staates sein zu investieren, sie mussen natürlich, damit der Wirtschaftskreislauf funktioniert, auch private Investitionen nach sich ziehen. Ich glaube, hier spricht die Antwort des Senats eine eindeutige Sprache: 450 Millionen Euro von Privaten in den Jahren 1995 bis 2006! Damit ist nicht Schluss, sondern in den Jahren von 2007 bis 2012 rechnen wir noch einmal mit 410 Millionen Euro durch die Hafenwirtschaft insbesondere in Bremerhaven, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Die Diskussion, die wir hier geführt haben, was Port Package II angeht, ist genau die richtige gewesen, denn ich glaube, mit einem solchen europäischen Gesetz hätten wir die Investitionsquote der Privaten nicht erhöht, sondern eher gesenkt, und das wäre nicht gut für die Wirtschaft. Ich denke, wir haben Port Package II verhindert.

Wir haben als erstes Bundesland das Hafensicherheitsgesetz eingeführt. Auch dazu hat es ja Bedenken gegeben, und ich glaube auch, inzwischen ist der

Beweis angetreten, dass es richtig war, das Hafensicherheitsgesetz einzuführen, und dass es auch funktioniert und die private Wirtschaft in den Häfenbereichen keine Nachteile davon bekommt. Die Häfen müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

CT III a, CT IV, Ausbau von CT IV, erster Liegeplatz ist eröffnet, dazu die Wendestelle, die inzwischen auch in Arbeit ist, die Außenweservertiefung, die Unterweservertiefung und auch die Investitionen, die wir tätigen im Bereich der Mittelweser mit der Beteiligung am Ausbau der Schleuse Dörverden und Minden, sind richtige Entscheidungen.

Die Strukturveränderung bei der BLG ist die richtige. Eurogate ist für uns ein Glücksgriff, insbesondere wenn man im Bereich von Jade-Weser-Port die Entscheidung sieht. NTB mit dem großen Programm, Langzeitarbeitslose in die Hafenwirtschaft zu überführen, ist eine richtige Entscheidung, und wir sind außerordentlich dankbar. Gestern die Fragestunde hat etwas aufgeworfen, was mich ein wenig geärgert hat, nämlich zu bremenports, und ich möchte einmal sagen, bremenports als Dienstleister für uns ist eine vernünftige Gesellschaft, und es ist unfair, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei bremenports Dinge zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben weitere Beschlüsse gefasst: Umgestaltung des Osthafens, Neubau der Kaiserschleuse, und damit setzen wir Signale für den außerordentlich wichtigen Automobilumschlag. Der Logistikstandort Bremen, über den wir schon mehrmals hier diskutiert haben, zeigt weiterhin eine positive Entwicklung im Gesamtbereich der bremischen Häfen mit hervorragenden Zuwachszahlen.

Die Bewertung der Investitionen ist natürlich auch eine Bewertung von Arbeitsplätzen, und auch hier, denke ich, kann sich die Bilanz sehen lassen. Die Hafenwirtschaft 1998 hatte 15 286 Arbeitnehmer, direkt bei der Hafenwirtschaft ist 2010 mit 25 279 Beschäftigten zu rechnen. Im gesamten Umfeld der Hafenwirtschaft haben wir eine Arbeitsplatzzahl von 86 000 Arbeitnehmern. Das zeigt, wie wichtig für Bremen und Bremerhaven die Hafenwirtschaft ist.

Natürlich haben wir nicht nur den Hafen, sondern auch den Fischereihafen, darüber haben wir lange Diskussionen geführt. Wir haben noch eine Anfrage, und meine Kollegin Frau Allers wird zu diesem Thema in der nächsten Bürgerschaftssitzung sprechen. Insofern kann ich das Thema relativ kurz abhandeln, weil ich sehe, dass ich mit meiner Redezeit ein wenig durcheinander komme. Trotzdem ein klares Bekenntnis von uns zur FBG, ein klares Bekenntnis zur

Umgestaltung des Fischereihafens zum Lebensmitteltechnologiezentrum! Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg sind!

Lassen Sie mich noch kurz einige Anmerkungen zum Bereich der Innenstadt und des Tourismus vortragen, denn das war ja die Grundüberlegung, die oberzentrale Funktion Bremerhavens zurückzugewinnen. Die Menschen aus Bremervörde, Cuxhaven, Nordenham haben in den letzten Jahren in Bremerhaven nicht mehr eingekauft, haben Bremerhaven nicht mehr als Oberzentrum angesehen. Das liegt nicht an der Politik, aber natürlich müssen wir Strukturhilfen geben, wenn wir wieder einen Aufschwung haben wollen. Ich denke, dass das in beeindruckender Weise gemacht worden ist. Ich erinnere daran, dass als Erfolgsstory der Zoo am Meer oder das Deutsches Auswandererhaus schon von der Kollegin Spieß erwähnt worden ist. Heute kann man in der Zeitung lesen, dass eine tägliche Übertragung ab Herbst aus dem Zoo am Meer im Fernsehen erfolgen wird, das freut uns natürlich.

Allerdings dürfen wir bei allem, was wir jetzt schaffen – das Klimahaus, das Hotel mit Aussichtsplattform –, die Dinge nicht vergessen, die in Bremerhaven schon vorhanden sind. Das heißt, dass wir eine Verknüpfung von allem brauchen. Ich erinnere an das Deutsche Schifffahrtsmuseum, an das hervorragende Historische Museum, an das Technikmuseum Willhelm Bauer, an die Museumsflotte. Hier müssen wir im Marketing sehr behutsam sein, denn ich sage einmal, die touristische Attraktionen können nicht so sein wie Spielzeuge bei Kindern: Das Neue ist toll und das Alte wird vergessen! Wir in Bremerhaven wollen alles miteinander verknüpfen.

Die Umgestaltung der Innenstadt ist durchgeführt. Für mich hat es lange gedauert, bis Auswirkungen nach außen getreten sind – das ist wohl so, wenn man verändern will, ist man wahrscheinlich zu ungeduldig –, aber ich glaube, dass das, was wir mit der Horten-Immobilie und -Ansiedlung, Umgestaltung der Innenstadt gemacht haben, richtig ist.

Eine Anmerkung lassen Sie mich trotzdem zum Nordsee-Hotel machen, weil ich das mit Erstaunen auf dem Neujahrsempfang unseres Oberbürgermeisters gehört habe! Ich habe vorhin schon davon geredet, dass Investitionen dazu da sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu stärken. Das ist im Moment das Wesentliche insbesondere in einer Stadt wie Bremerhaven, die natürlich in einer schwierigen Finanzlage ist. Das ist nun einmal so! Deswegen frage ich mich, welche Arbeitsplatzeffekte es bei einer Verlagerung des Rathauses gibt. Keine, außer dass der Oberbürgermeister vielleicht einen kürzeren Weg zur Arbeit hat! Welche Steuereffekte gibt es? Auch keine!

Insofern denke ich, dass das eine Diskussion ist, die im Moment, insbesondere wenn wir in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro diskutieren, nicht geführt werden sollte. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen! Das ist, denke ich, für uns wichtig, denn dann werden wir auch Erfolge erzielen. Wir sollten keine falschen Diskussionen zur falschen Zeit führen! Ich glaube, dass die Zeit für ein Rathaus in der Innenstadt für Bremerhaven noch nicht gekommen ist.

Ich denke, dass die sozialdemokratischen Freunde dies ihrem Oberbürgermeister auch klar machen, denn eine Stadt, die Schulden hat, kann nicht investieren ohne Steuerkraft. Wenn der Oberbürgermeister dann erklärt, dass das ja ein Dienstleistungszentrum für die Bevölkerung wird, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir direkt neben der Horten-Immobilie ein Bürgerbüro haben, in dem die Bürger alle Formalien erledigen können, die sie in einer Stadt erledigen. Insofern ist das eine Diskussion, die wir im Moment nicht führen sollten. Die positive Diskussion, die wir ja inzwischen haben – –.

Ich komme zum Schluss! Die negative Diskussion, in der Bremerhaven bundesweit bis jetzt gewesen ist – es waren ja immer schlechte Schlagzeilen –, hat sich inzwischen auch verändert. Im „Hamburger Abendblatt“ steht zum Beispiel, „Bremerhaven sieht endlich Land“, in überregionalen Fernsehsendungen wird positiv über Bremerhaven diskutiert. Das heißt doch, dass wir Erfolg gehabt haben. Daran lassen Sie uns weiterarbeiten. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich will die Debatte auch nicht verlängern. Sie war bis zum Einstieg von Herrn Tittmann eigentlich eine gute, fand ich.

Ich denke, dass man natürlich bei einer solch umfangreichen Anfrage auch nicht auf jedes Thema eingehen kann, und ich glaube, das hat sich ganz gut ergänzt. In der Bewertung kann man sehr zufrieden sein

mit dem, was vorgelegt wird, weil es den Menschen in Bremen oder Bremerhaven hilft.

Ich habe die Frage der Hafenanbindung ein bisschen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, weil die Beschlusslage klar ist: Priorität hat der offene Trog, das ist das, was in der Koalition beschlossen worden ist, und natürlich müssen im Planfeststellungsverfahren alle Möglichkeiten geprüft werden. Sollte es so sein, das ist klar bei einem Planfeststellungsverfahren, dass eine andere Variante die bessere ist, dann ist es eben so. Ich glaube es nicht, und wenn die BIS dann ohne Aufträge plötzlich wieder einen Tunnel im Bereich der Cherbourger Straße mitplant, den die Koalition eigentlich schon beerdigt hat, ist das auch nicht gerade hilfreich, das will ich auch in dieser Deutlichkeit sagen!

Was Hafenanbindung angeht, sind wir auf einen guten Weg. Wir haben ja in den letzten Bürgerschaftsdebatten darüber gesprochen, auch was das Schienenbezogene und die Lärmbelästigung in Bremerhaven beim Schienenverkehr angeht. Trotzdem muss es unser Ziel sein, mehr Container von der Straße auf den Seeweg zu bringen. Deswegen habe ich das angesprochen, was den Ausbau der Mittelweser angeht.

Mich ärgert, wenn hier versucht wird, den Eindruck zu erwecken, nämlich von der DVU, es wäre in Bremerhaven alles ganz schlecht. Wir haben eine schwierige Lage, aber wir sind auf einem guten Weg! Ich weise ausdrücklich zurück, dass man Bremerhaven als Zentrum der Kriminalität darstellt. Es ist falsch, es ist eine absolut falsche Aussage und wird wider besseres Wissen hier gemacht, um die Bevölkerung zu verängstigen. Das ist natürlich auch, denke ich einmal, ein politischer Stil, der sich so nicht gehört.

Insofern glaube ich schon, dass man kritisch über die eine oder andere Maßnahme, die wir besprochen haben, diskutieren kann. Ich hatte auch nichts zur Hochschule gesagt, weil meine Zeit dazu nicht ausreicht. Natürlich muss es einen Gleichklang der Hochschulen in Bremen und Bremerhaven geben, natürlich muss es auch die Frage geben, wie viel Hochschüler pro Bevölkerung haben wir eigentlich in Bremerhaven. Die Quote ist schlechter als in Bremen, deswegen müssten wir da angleichen. Die Zeit hatte ich nicht, aber ich denke, da sind wir alle einer Meinung, dass wir gleiche Standards in den Städten Bremen und Bremerhaven haben wollen.

Insofern glaube ich, das haben wir mit dieser Anfrage gezeigt, dass wir auf einen gutem Weg sind. Wir haben nicht behauptet, dass es in Bremerhaven nichts mehr zu tun gibt, sondern wir müssen die nächsten Jahre genauso hart weiterarbeiten, wir müssen genauso sparsam sein, und das, was Hartmut Perschau immer erklärt hat, Sparen und Investieren, ist genau der richtige Weg, den wir weiterverfolgen! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern den Bereich der Hafenwirtschaft insgesamt diskutiert. Heute gehen wir auf ein einzelnes Gebiet ein, nämlich auf das Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser. Ich glaube, gerade in diesem Bereich zeigt sich, dass die Hafenpolitik der Großen Koalition und auch die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition genau die richtige ist, weil wir in der sehr umfangreichen Antwort des Senats klare Richtlinien finden, wie Wirtschaftspolitik umgesetzt werden kann.

Wir haben gefragt, wie sich der Bereich GVZ und die Neustädter Häfen entwickelt haben. Man muss dazu wissen, die Neustädter Häfen sind in den sechziger Jahren gebaut worden und das GVZ in den achtziger Jahren, zwei Wirtschaftsbereiche, die voneinander getrennt sind, zwei Wirtschaftsbereiche, die zunächst einmal nicht miteinander gearbeitet haben. Wir haben natürlich versucht, diese im Laufe der Zeit zu verbinden. Ich denke einmal, dass die Initiative des Landes, Planung für ein Kompetenzzentrum Logistik Bremen, wesentlich und wichtig ist, und ich glaube, dass wir in diesem Bereich auch einen großen Erfolg erzielt haben.

Wenn wir überlegen, dass wir die Hafenaktivitäten insbesondere in Bremerhaven auch mit dem Ausbau des CT IV haben, dass wir den Jade-WeserPort auf der anderen Seite haben, dass wir aber auch die Frage von Stückgut im Bereich Bremens haben, denke ich einmal, gerade hier sprechen die Zahlen für sich: 130 Betriebe sind in diesem Gewerbebereich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

angesiedelt, und wir versuchen, den Bereich zu stärken.

Die Frage ist natürlich die Verkehrsanbindung. Wir haben gestern schon darüber diskutiert: Außenweservertiefung für Bremerhaven, die Unterweservertiefung für Brake und für Bremen – in Bremen auf 11,8 Meter – und damit eine bessere Erreichbarkeit. Ich glaube, wenn man sich die Umschlagszahlen ansieht, dann weiß man, dass wir hier große Chancen haben.

Auf der anderen Seite – auch das haben wir gestern schon erörtert – ist die Frage der weiteren Hinterlandanbindung, nämlich über die Küstenmotorschiffe, mit dem Ausbau der Schleusen in Dörverden und in Minden, die ja beschlossen sind, die umgesetzt werden und natürlich dann eine weitere Verkehrsanbindung für diese Häfen ermöglichen. Aber auch die Frage der Bahnanbindung – und auch das hat der Senator ja gestern in aller Deutlichkeit gezeigt – ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt, und auch hier, denke ich einmal, sind wir auf einem guten Weg.

Ich denke, wenn wir bei der Tide abhängig – 11,1 Meter – für Küstenmotorschiffe sind, haben wir für diesen Hafen das Bestmögliche erreicht. Beim GVZ, aber auch bei den Neustädter Häfen stellte sich immer die Frage der Verkehrsanbindung, und hier haben wir ideologische Diskussionen und auch ideologische Auseinandersetzungen. Die CDU-Fraktion hat sich eindeutig für eine bessere Anbindung zur A 281, aber auch zur B 212 ausgesprochen. Die Umsetzungsmaßnahmen laufen, und ich glaube, auch damit geben wir ein Zeichen, dass wir diesen Bereich verkehrstechnisch richtig anbinden.

Die Frage, die sich dann stellt, wenn man auf die Arbeitsplatzzahlen, auf Betriebe eingeht – 130 Betriebe in diesem Bereich –, ist natürlich, wie man diese Betriebe, weil es natürlich auch kleine, mittelständische Betriebe sind, besser unterstützen kann. Ich glaube, dass die GVZ-Entwicklungsgesellschaft in diesem Bereich eine hervorragende Kompetenz entwickelt hat und dass dort ein Ansprechpartner für die Betriebe direkt vor Ort ist, ich glaube, das ist ein wesentlicher und wichtiger Faktor.

Das Gleiche haben wir ja in Bremerhaven mit der FBEG, weil ja auch da die Diskussionen in der nächsten Zeit wieder erfolgen werden, ob man so etwas braucht. Ich glaube, Vor-Ort-Entwicklungsgesellschaften als Ansprechpartner für die Betriebe sind ein wesentlicher und wichtiger Teil.

Die BLG Logistics hat in dem Bereich große Erfolge, ich erinnere an das Hochregallager von Tchibo. Insofern denke ich einmal, dass dies ein vernünftiges Wirtschaftsgebiet ist, und ich glaube, wir werden auch die Zusammenführung dort hinbekommen, sodass man von einem Wirtschaftsbereich und einem Gewerbebereich sprechen kann.

Eine weitere sehr interessante und im letzten Jahr diskutierte Frage war natürlich die Hafensicherheit,

und wir sind ja das erste Bundesland gewesen, das das Hafensicherheitsgesetz umgesetzt hat dahingehend, wie sich das erschwerend auf Hafenbetriebe, auf Gewerbegebiete im Bereich der Häfen auswirkt. Ich glaube, inzwischen hat sich auch gezeigt, dass die von uns mutige Entscheidung, ein Hafensicherheitsgesetz umzusetzen, sich auch nicht nachteilig für die Betriebe ausgewirkt hat, sondern wir ganz im Gegenteil auch europaweit Aufsehen erregt haben damit, dass wir eben Bedingungen vernünftig ausgeführt haben. Die Zollgrenze und die Freihafengrenze sind natürlich ein Problem, das gelöst werden muss, weil das Nachteile mit sich bringt, weil sie nicht unbedingt so notwendig sind, aber auch da bestehen Überlegungen, wie man dort andere Möglichkeiten schaffen kann.

Als letzten Punkt muss man die weitere Planung in diesem Bereich betrachten, und dazu gehört ein einheitliches Marketing, das wir für diesen Bereich betreiben müssen. Ich glaube, wenn man heute die Artikel in der Zeitung liest, dann sieht man, dass bremenports eine Neuausrichtung in diesem Bereich haben möchte. Wir tragen das natürlich mit, weil es ganz wichtig ist, dass man nicht nur Gewerbegebiete erschließt und vorhält, sondern diese auch vermarktet, um neue Betriebe zu bekommen, aber auch, um bei alten Betrieben Erweiterungen herbeizuführen.

Ich denke, alles in allem zeigt die Antwort auf unsere Anfrage, dass wir mit dem Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser einen großen Erfolg haben. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich für die umfangreiche Antwort, die genau zeigt, dass die Hafenund Wirtschaftspolitik der Großen Koalition richtig ist. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Wir haben hier eine sehr umfangreiche Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage erhalten, die viele Aspekte der Hafenwirtschaft widerspiegelt. Die Frage der Wirtschaftskraft des Bundeslandes Bremens mit den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven hängt, und das zeigt diese umfangreiche Antwort, in besonderer Weise von der Hafenwirtschaft ab. Der Bereich der Hafenwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, von dem nicht nur das Bundesland durch regionale Wirtschaftskraft profitiert, sondern die Hafenwirtschaft muss in erster Linie überregional betrachtet werden.

Die Steigerung der Umschlagskapazitäten, das zeigt auch die erste Frage, seit nun mehr elf Jahren, wie es auch so in der Antwort steht, zeigt, dass die Hafenpolitik der Großen Koalition ein voller Erfolg ist. In der Antwort kommt deutlich heraus, dass das Hauptsegment unserer Umschlagskapazitäten der Containerumschlag ist. Im Bereich von Standardcontainern haben wir einen Anteil von 82 Prozent am Gesamtumschlag. Aber auch der Stückgutbereich mit Kfz an der Spitze, mit Fruchtumschlag, hier insbesondere Bananen in Bremerhaven, sowie Stahl- und Waldprodukte in der Stadt Bremen sind wichtige Bereiche, die natürlich gerade im Stückgutbereich die Lokoquote stärken. Wir sind ja auch gewillt, die Lokoquote noch weiterhin auszubauen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Meine Damen und Herren, aber auch die Entscheidung, und auch das haben wir gefragt, weil auch das zur Hafenpolitik dazu gehört, zur Gründung des ColumbusCruiseCenter in Bremerhaven im Jahr 1999 war eine mutige, aber eine richtige und erfolgreiche Entscheidung. Wir haben damit zurzeit den modernsten Kreuzfahrtterminal in Deutschland, und, meine Damen und Herren, wir haben auf der anderen Seite auch, was Landungen angeht, einen großen Erfolg. Wir wollen in Bremerhaven auch diesen Bereich insbesondere touristisch verknüpfen, da sind wir gerade bei der Umgestaltung des Alten/Neuen Hafens zum Tourismusgebiet in Verbindung mit CCC.

Eine Große Anfrage hat ja nicht nur das Ziel, das Vorhandene aufzuzeigen, sondern auch das Ziel zu überlegen, wie wir in diesen Bereichen der Hafenwirtschaft zukunftsfähig werden. Wir sind auf einem richtigen Weg. Am 20. Oktober 2006 ist der erste Liegeplatz des CT IV seiner Bestimmung übergeben worden, im Frühjahr 2008 werden wir ein Dreivierteljahr vor Planungsende die Fertigstellung der Containerkaie feiern können.

Damit hat Bremerhaven 14 bedarfsgerechte Liegeplätze an der Stromkaie zur Verfügung. Das heißt, wenn wir dann bei der Frage der Außenweservertiefung, dazu komme ich noch, weiter vorankommen, dass wir voll beladene Großcontainerschiffe bearbeiten können, die dann Bremerhaven erreichen und dort gelöscht werden können.

Ich denke, auf der maritimen Konferenz in Hamburg, und Kollege Güntner und ich sind ja da gewesen, wurde deutlich, dass die Weservertiefung, aber auch die Elbvertiefung für die norddeutschen Häfen von großer Bedeutung ist. Ein Gegeneinander, meine Damen und Herren, der norddeutschen Häfen ist in dieser elementaren Frage ein großer Fehler.

Bremen braucht die Außenweservertiefung, um modernen Schiffen tiedeunabhängig das Erreichen zu ermöglichen. Wir brauchen eine Außenweservertiefung von 13,8 Metern, darüber ist sich die Große Koalition einig. Die Planfeststellungsverfahren sind auch soweit eingeleitet. Ich bin gespannt, wie sich Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema äußern wird.

Aber auch, meine Damen und Herren, der Weitertransport von Waren und Gütern muss organisiert sein, und deswegen ist auch die Vertiefung der Unterweser notwendig genauso wie der Ausbau der Schleusen Minden und Dörverden – der Hafenausschuss ist ja da gewesen –, denn nur so gelingt es uns, den Binnenschiffsverkehr über Unterweser, Hunte-Küstenkanal, Dortmund-Ems-Kanal bis an den Rhein zu organisieren. Die Schleusenausbauten sind in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, die Anpassung der Mittelweser ist planfestgestellt seit Mitte 2006. 2012 sollen diese Maßnahmen, die für uns wichtig sind, fertiggestellt sein.

Vom Großcontainerschiff zum Binnenschiff, das ist der Weg. Aber, meine Damen und Herren, natürlich gibt es in der Logistikkette auch einen anderen Weg, nämlich die Bahn. Das ist etwas, worüber wir hier schon oft diskutiert haben. In der Investitionsplanung der Bundesregierung wird die sogenannte Y-Trasse Hamburg-Hannover, Bremen-Hannover endlich dargestellt, auch das ist ein großer Erfolg. Aber auch die Engpässe im Schienenverkehr, zum Beispiel der beim Bremer Knoten, müssen beseitigt werden. Dadurch haben Bremer Häfen die Chance, sich im Wettbewerb hervorragend zu positionieren.

Jetzt komme ich natürlich auf einen schwierigen Bereich, nämlich bei der Frage der A 22. Ich war gestern auf einer Konferenz in Dochtersen. Dort ist über diese wichtige Maßnahme diskutiert worden. Ich denke, auch da hat es sich gezeigt, viele Vertreter aus den Städten, Kommunen, Landkreisen, den norddeutschen Regionen haben die Notwendigkeit einer Küstenautobahn gesehen.

Aber auch die Frage der Hafenanbindung in Bremerhaven, nämlich über die Cherbourger Straße, ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. Hierfür stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, wir sollten im Moment nicht weiter diskutieren über diesen Bereich, denn da läuft die Planfeststellung. Es wird natürlich auch eine Alternativprüfung durchgeführt, und dann am Ende, wenn uns alle Fakten bekannt sind, sollten wir die Diskussion wieder aufnehmen. Im Moment bin ich fest davon überzeugt, dass eine andere Möglichkeit als die Cherbourger Straße nicht besteht.

Die Hafenwirtschaft hat sich grundlegend gewandelt. Vom reinen Be- und Entladen von Schiffen durch die Hafenbetriebe mit der Einführung des Containers und einem enormen Personalabbau zur damaligen Zeit im Bereich der Hafenwirtschaft durch Rationalisierung sind die Hafenunternehmen jetzt Logistikunternehmen, Hafendienstleister geworden, die die herkömmlichen Hafenaufgaben erledigen, die aber auch kundengerechte Dienstleistungen individuell abgestimmt auf jeden Einzelnen ausführen.

Es muss uns noch vermehrt gelingen, eine Verzahnung der logistischen Potenziale zur Steigerung der Wertschöpfung und der Beschäftigungszahlen auch in Verknüpfung mit Wissenschaft, der Universität und den Hochschulen des Landes Bremen zu erreichen. Das Rollenspiel zwischen Wirtschaft und Staat funktioniert in Bremen hervorragend: Das Land stellt die Infrastruktur, der Betrieb der Hafenanlagen liegt in privater Hand.

Meine Damen und Herren, es muss jedem bewusst sein, auch wenn man sich die Zahlen der Umschlagsteigerung und die Steigungsraten des Welthandels ansieht, dass wir trotz Ausbau CT IV, trotz Neubau der Kaiserschleuse, trotz Osthafenerweiterung auf Dauer die Umschlagskapazitäten allein in Bremerhaven und Bremen nicht auffangen können. Deswe

gen ist die Beteiligung am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven für das Land Bremen folgerichtig und klug. Der Jade-Weser-Port als sogenannter Tiefwasserhafen mit dem Betreiber Eurogate wird die maritime Wirtschaft im Bundesland Bremen auf Dauer absichern. Deswegen kann man hier nicht von einer Konkurrenzsituation sprechen, sondern hier von einer notwendigen Partnerschaft.

Auch die Rolle der BLG Logistikgroup in den Bremer Häfen kann nur als Erfolgsstory bezeichnet werden. Auch hier war die strategische Entscheidung zur Neuausrichtung der BLG eine notwenige, aber auch eine erfolgreiche. In der Antwort des Senats ist gerade die Aktivität der BLG Logistikgroup hervorragend dargestellt und zeigt die Schlüsselrolle der BLG auch als Arbeitsplatzmotor in den Bremer Häfen.

Wir haben natürlich auch die Frage gestellt, inwieweit sich die zentrale Rolle der Hafenwirtschaft im Bereich der Steueraufkommen auswirkt. Es wird im Land Bremen bei Steuereinnahmen nicht im Bereich der maritimen Wirtschaft unterschieden. Das Problem liegt nach meiner Auffassung auch woanders. Die Steueraufteilung sieht bei Lohnsteuerverteilung von 42,5 Prozent für das Land 15 Prozent für die Stadtgemeinde vor, und hier ist das Problem: Viele Menschen, die in der Bremer maritimen Wirtschaft arbeiten, haben ihren Wohnsitz nicht im Bundesland Bremen. Somit profitieren direkt nicht nur die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, sondern profitiert die ganze Region von der Hafenwirtschaft.

Als Vorletztes, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Hafenmanagementgesellschaft bremenports eingehen! Auch hier ist eine Umstrukturierung vorgenommen worden, und man kann von einer wirklichen Erfolgsstory reden. Bremenports ist erfolgreich und arbeitet für die Bremer Häfen. Ich glaube, dass dieser Erfolg der Umsetzung der wichtigen Baumaßnahmen ohne bremenports so erfolgreich nicht abgeschlossen hätte werden können. Ich erinnere noch einmal daran: CT IV war deutlich eher fertig als eigentlich geplant.

Auch die Übernahme eines Teils der bremischen Hafenvertretung durch Bremen Keyports Marketing war eine richtige Entscheidung. Hier hat es in der Anfangsphase einige Schwierigkeiten gegeben, aber ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Es ist sinnvoll, die Bremer Häfen im Marketingbereich mit einer Stimme zu vertreten, und auch hier ist Bremen Keyports, glaube ich, die richtige Entscheidung.

Im Außenverhältnis haben alle Aktivitäten der maritimen Wirtschaft des Senats ein besonderes Ziel. Hier muss man sich die eine Zahl vor Augen führen, die auch in der Antwort aufgeführt wird. Die Zahl erklärt, warum die Hafenwirtschaft für uns so wichtig ist. Diese Zahl erklärt, warum die getätigten Investitionen richtig

waren und warum auch die folgenden Investitionen wichtig sind und schnell umgesetzt werden müssen. 86 000 Menschen arbeiten direkt und indirekt in der maritimen Wirtschaft in unserem Bundesland und in der Region, und ich glaube, das ist eine Zahl, die für sich spricht. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich denke einmal, es ist eine interessante Diskussion, die wir führen, und, was ganz wichtig und wesentlich ist, es ist eine Diskussion, die wir rechtzeitig führen. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion zu Port Package, wo wir uns wirklich Gefechte geliefert haben in der Abwehr von Entscheidungen der EU. Ich glaube, hier waren wir rechtzeitig, und ich bin meinem Kollegen Karl Uwe Oppermann außerordentlich dankbar, dass er vor langer Zeit auf das Entstehen eines Grünbuchs aufmerksam gemacht hat und wir uns dann erkundigt haben, welche Maßnahmen eigentlich getroffen werden.

Ich glaube, die Zusammenfassung dieses Grünbuchs, das im Juni vorgelegt worden ist, ist richtig. Die Maßnahmen, die behandelt werden, sind richtig, und das, was Kollege Möhle gesagt hat, nämlich Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, ist der richtige Gedanke. Aber, meine Damen und Herren, eines muss natürlich auch richtig sein, nämlich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit! Das ist ja immer das große Problem, vor dem die Bundesrepublik steht, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen. Ich glaube, da müssen wir rechtzeitig handeln, und ich sage Ihnen, wenn man sich die Listen einmal ansieht, was vom Lande Bremen angemeldet worden ist, wir haben hier die Renaturierung der vorpommer

schen Nationalparks Boddenlandschaft, Stettiner Haff, Wattenmeer, und das Einzige, was uns direkt betrifft, ist die Frage von Logistik und Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang der Küstenländer.

Hierzu müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und deswegen, Herr Möhle, ist es auch richtig, dass wir einen Antrag gestellt haben, nämlich den Antrag, dass bis Dezember die Maßnahmen vorgelegt werden, sodass wir sie diskutieren können und sie dann auch mit den Maßnahmen, die von anderen kommen, in Einklang bringen können.

Wir haben natürlich in den Bereichen Fischerei, Tourismus, Wirtschaft, Technologie, Umwelt, Nachhaltigkeit, Logistik, Sicherheit, integriertes Küstenzonenmanagement, Fischerei, Öffentlichkeitsarbeit, Bildung, Kultur und neue Nachbarschaftspolitik Handlungsfelder, und alle Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert, in diesen Bereichen auch mitzuwirken. Dass wir nun hier als Hafenpolitiker stehen und diskutieren, liegt daran, dass im Titel „Maritim“ darüber gestanden hat, aber es erreicht alle Politikfelder in diesem Bereich.

Ich glaube, wer sich mit diesem Thema beschäftigt hat, der weiß natürlich auch, dass es schon eine Absprache der norddeutschen Bundesländer gibt, wie die Stellungnahme ist, aber auch da gibt es noch große Differenzen und Handlungsbedarf. Insofern ist dieses Thema eines, das wir noch relativ lange behandeln müssen und bei dem wir sehr aufmerksam sein müssen, um auch die wirtschaftlichen Interessen Bremens dort mit hineinzubringen.

Es ist natürlich auch eine Frage, und ich erinnere noch einmal an die Diskussion, die wir auch geführt haben, und da waren wir unterschiedlicher Meinung, was FFH-Anmeldungen angeht! Natürlich ist es richtig, und es ist ja auch nachvollzogen worden, aber es kann nicht wieder sein, dass wir als Bundesland Bremen allein handeln im Auftrag der EU, während Niedersachsen dann erst einmal nicht gehandelt hat. Deswegen gab es ja den Versuch, den Einklang herbeizuführen, und daran können Sie schon sehen, dass, wenn erst einmal Richtlinien vorliegen und man sie umsetzt, man sich auch leicht in Wettbewerbsnachteile bringen kann, und das, denke ich einmal, ist falsch.

Deswegen ist es auch begrüßenswert, dass wir so rechtzeitig mit der Diskussion beginnen, und ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind, und die Frage, die es auch bei Port Package gegeben hat von der Theorie der Politik, nämlich der ordnungspolitische Aspekt, war ja die richtige, aber, meine Damen und Herren, man darf doch auch nicht vergessen, dass wir in Bremen und Bremerhaven auch historische Entwicklungen haben, die man nicht übergehen kann, die in Vorgehensweisen angepasst und eingepasst werden müssen. Insofern glaube ich schon, dass wir auf einem richtigen Weg sind.

Ich glaube, dass eine nachhaltige, einheitliche Meerespolitik in ganz Europa richtig ist, dass wir rechtzeitig den Einstieg geschafft haben in die Diskussion, und deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, dass wir im Dezember die Ergebnisse noch einmal durcharbeiten wollen, weil im Mai in Bremen, auch noch kurz vor der Wahl, eine Konferenz stattfindet, in der dann die Ergebnisse vorgestellt und die Überlegungen zur Umsetzung der gemeinsamen Meerespolitik besprochen und beschlossen werden. Insofern sind wir hier in einem richtigen Zeitablauf.

Das Thema wird uns beschäftigen, aber nicht nur die Hafenpolitiker, das sind immer die mit der Knotentafel, wenn der Begriff „Maritim“ fällt, sind gefragt. Nein, meine Damen und Herren, hier sind alle Bereiche gefragt, von Umwelt- über Wirtschaftspolitik bis zur Hafenpolitik. Insofern wird das eine lebhafte, spannende Diskussion werden, einmal in den Fraktionen und dann natürlich in diesem Haus, und darauf freue ich mich! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Haushalt, und zum Haushalt des Landes Bremen gehört als wesentlicher Faktor auch die Stadt Bremerhaven. Ich denke, wer das Sanierungsziel des Landes Bremen erreichen will, muss die Sanierung in der Stadt Bremerhaven erreichen.

Die Selbständigkeit des Landes ist nur zu gewährleisten, wenn wir den wirtschaftlichen Fortschritt in Bremerhaven weiter vorantreiben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen den Strukturwandel in Bremerhaven weiter fortsetzen. Wir als CDU-Fraktion sind dabei, und, liebe Frau Marken, ich glaube, wir sind da auch nicht weit auseinander, was die Analyse angeht. Ich bin dem Wirtschafts- und Hafensenator Jörg Kastendiek außerordentlich dankbar, dass er bei dem Wirtschaftsbericht, den er vorgelegt hat, Bremerhaven nicht negativ beurteilt hat, sondern genau eine Analyse gestellt hat, dass wir mit Bremerhaven zusammen ein Sanierungsziel erreichen.

Meine Damen und Herren, wir in Bremerhaven haben als Stadtverordnete, und ich bin ja auch Stadtverordneter, unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben am 9. März 2006 den Haushalt beschlossen, der inzwischen auch genehmigt ist.

Kernpunkt einer Sanierung kann nur die Frage von Arbeitsplätzen sein. Die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen ist natürlich auch die Frage der Steuereinnahmen. Aber auch die Wiedergewinnung der oberzentralen Funktion in Bremerhaven als Oberzentrum der Unterweserregion ist ja, denke ich, wichtig und ist unsere Arbeit. Bremerhaven hat in der Vergangenheit, und da hat es politische Fehler gegeben, die oberzentrale Funktion verloren. Die Menschen aus Cuxhaven, Bremervörde und Nordenham haben früher grundsätzlich in Bremerhaven eingekauft. Das war nicht mehr so. Ich sage eines, und das ist mir bei deiner Rede, Marlies, ein bisschen zu kurz gekommen, die Sanierung der Innenstadt wäre nicht geglückt, wenn Bremen nicht mit 70 Prozent in Vorleistung gegangen wäre. Wir sind als Bremerhavener außerordentlich dankbar.

Wir haben inzwischen eine attraktive Innenstadt geschaffen, und wir hätten es ohne Bremer Hilfe nicht geschafft. Der Umbau der Innenstadt war ein erster Bereich, und ich glaube, wir sind in den touristischen Attraktionen außerordentlich erfolgreich. Wir haben ja jetzt Analysen zur Bevölkerungsprognose gehabt, die noch nicht so sind, dass sie uns begeistern. Aber man darf eines nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wir haben die Maßnahmen ja erst gerade umgesetzt. Der Zoo am Meer ist Anfang letzten Jahres und das Deutsche Auswandererhaus erst im Herbst eröffnet worden, und beide Attraktionen – darauf lege ich besonderen Wert – haben, was Besucherzahlen angeht, alle Prognosen bei weitem überschritten und sind außerordentlich erfolgreich.

Ich denke, es ist erfreulich, wenn man am Sonntagnachmittag nach Bremerhaven fährt und im Autoradio hört, Sie können in kein Parkhaus mehr, im Bereich der Innenstadt sind alle Parkplätze belegt, bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel. Das hat es in Bremerhaven sonst nur bei der Sail gegeben.

Beide Institutionen sind Werbeträger, die auch überregional in Erscheinung getreten sind, und auch da, meine Damen und Herren, ist es natürlich nur mit Hilfe des Landes gelungen, diese Maßnahmen umzusetzen. Ich glaube auch, wer sich damit beschäftigt hat, die Attraktion Klimahaus 8 Grad Ost wird ein voller Erfolg werden. Auch da sind wir gerade in der Umsetzung, aber, meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist ja finanziert, kann umgesetzt werden, und es gibt vom Haushalt her auch keine Schwierigkeiten.

Ein ganz besonderes Problem ist der ehemalige Zeitgeist gewesen. Ich will auch niemandem irgendwelche Vorwürfe machen. Aber der Riegel Columbus-Center, der den Bereich Alter/Neuer Hafen und Deich von der Innenstadt trennt, ist ein städtebaulich negativ zu betrachtendes Problem, das wir jetzt mit der neuen Öffnung auch lösen. So werden wir mit den touristischen Maßnahmen, die wir haben, die Innenstadt und damit auch den Einzelhandel unterstützen. Das sind vernünftige Überlegungen, und ich glaube, wir werden damit auch den Einzelhandel weiter stärken.

Modernisierung des Fischereihafens: Natürlich haben wir den Fischereihafen umstrukturiert, wir haben ihn umgebaut, und wir haben mit dem Schaufenster Dinge geschaffen, deren Erfolg viele nicht für möglich gehalten haben. Meine Damen und Herren, der Bremerhavener neigt ja dazu, zunächst einmal zu wissen, warum etwas nicht funktioniert. Wenn man dann feststellt, dass es eigentlich sehr ordentlich funktioniert, dann hat man immer das Problem, die zu suchen, die eigentlich dagegen waren, und genauso ist es beim Schaufenster Fischereihafen.

Allerdings ist klar, touristische Attraktionen können Sie nicht über Jahrzehnte allein laufen lassen, sondern Sie müssen weiter daran arbeiten, Sie müssen sie weiter entwickeln. Wir haben zweimal zwei Millionen Euro für Maßnahmen im Fischereihafen und im Schaufenster Fischereihafen zur Verfügung gestellt, und ich denke, das ist eine vernünftige Sache. Das war die Bürgermeisterabsprache in Bremen, die von der Opposition natürlich immer als negativ bezeichnet wird. Wir als Bremerhavener haben diese Absprache als außerordentlich positiv gesehen.

Biotechnologie Nord: 92 neue Arbeitsplätze, vierundneunzigprozentige Auslastung, ich denke, das sind Werte, die sich sehen lassen können, und ich glaube, dass wir in dem Bereich auch erfolgreich sind. Gründerhaus: 171 Arbeitsplätze, fünfundachtzigprozentige Auslastung! t.i.m.e.Port I: 65 Arbeitsplätze, fünfundachtzigprozentige Auslastung! t.i.m.e.Port II: 55 Arbeitsplätze, hundertprozentige Auslastung! Ich glaube, das zeigt, dass wir in Bremerhaven, was Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik angeht, vernünftig arbeiten.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein Thema zurückkommen, was auch meine Aufgabe hier in Bremen ist, nämlich die Häfen! Wir sind außerordentlich dankbar, dass die Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in den Häfen laufen. CT III und CT III a haben wir ausgebaut, CT I haben wir saniert, die Baumaßnahme CT IV ist in vollem Umfang in der Umsetzung und, meine Damen und Herren, auch in der Finanzierung, und das ist ja ein wesentlicher und wichtiger Punkt.

Hier kommt natürlich, liebe Frau Linnert, eine merkwürdige Rolle auf die Opposition zu. Ich kann mich daran erinnern, auch in der Stadtverordnetenversammlung in heftigsten Debatten mit Bündnis 90/Die Grünen über CT IV diskutiert zu haben. Jetzt, da man feststellt, dass die Maßnahmen in den Häfen greifen, ist plötzlich ein Umdenken bei den Grünen zu beobachten, dass man sagt, wir haben die Umschlagszahlen vielleicht falsch angesehen, es ist eigentlich doch richtig, dass man dort gebaut hat. Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, Sie sind gegen Sondervermögen, aber Sie können sich aus der Falle nicht herausziehen, also müssen Sie beim Sondervermögen Häfen und Fischereihafen natürlich dafür sein. Plötzlich sind Sie in dem Bereich auch für Sondervermögen, und das, denke ich, ist eine merkwürdige Auslegung von klarer Politik.

Ich denke, dass wir als große Koalition, insbesondere mit den Wirtschafts- und Häfensenatoren, die von der CDU gestellt worden sind, eine Erfolgsstory im Bereich der Häfen zu verzeichnen haben. Ich will noch ganz kurz einige weitere Maßnahmen nennen, nämlich Umgestaltung Osthafen, Neubau Kaiserschleuse, nicht nur in der Planung, sondern auch in der Fi

nanzierung voll erfasst, also keine Luftnummern. Ich will auch zwei Dinge sagen, weil ich sehr stolz darauf bin: Wir haben als erstes Bundesland das Hafensicherheitsgesetz umgesetzt, und wir haben auch beim touristischen Verkehr, was Seeverkehr angeht, keine Nachteile erlitten, es war eine richtige Entscheidung. Wir werden umsetzen Signaltechnik Bahnhof Kaiserhafen, in Bremen, das wollen wir nicht vergessen, die Vorstellgruppe Neustädter Häfen, Neubau Verbindungsgleis Neustädter Häfen, also auch in Bremen sind wir im Gange und werden die Maßnahmen umsetzen.

Auch das, was eigentlich die Grünen immer fordern, setzt die große Koalition um, nämlich die zusätzliche Anbindung über Wasser, Anpassung Mittelweser, Drittelanteil 22,5 Millionen Euro durch Bremen, Anpassung der Schleuse Dörverden, Anpassung Minden, Bremer Anteil 410 000 Euro, alles mit einbezogen! Unterweser- und Außenweservertiefung sind in der Finanzierung, und ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass, was Bremerhaven und was Hafenpolitik angeht, wir als große Koalition eine Erfolgsstory verzeichnen können. Insofern, glaube ich, kann man als Bremerhavener hier stolz stehen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Wir führen heute sozusagen eine historische Debatte durch. Wir haben ja einige Anläufe gemacht, das Thema zu debattieren. Heute haben wir aber das richtige Timing. Vor einem Jahr, am 25. Januar 2005, ist die maritime Konferenz in Bremen durchgeführt worden, deren Ergebnisse wir heute beleuchten. Der hafenpolitische Sprecher der SPD hat heute auch noch Geburtstag. Ich finde, das ist ein angemessener Anlass, solch ein Thema zu behandeln.

Vor einem Jahr hat der Bundeskanzler zur maritimen Konferenz eingeladen. Mit dabei waren der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn, der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin, der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe, und zum krönenden Abschluss hat dann ja auch noch der damalige Bundeskanzler das Wort ergriffen. In fünf Workshops ist die maritime Wirtschaft beleuchtet worden. Themen waren unter anderen Schiffbau in Deutschland, Zukunft durch Innovation und Wettbewerb, die deutschen Häfen – Verkehrsdrehscheiben in der Transportkette, Forschung und Entwicklung für das maritime Deutschland von morgen, die Offshore-Windenergie in Deutschland, Perspektiven für Wirtschaft und nachhaltige Energieversorgung.

Wir haben einmal am Tagesordnungspunkt drei versucht auszuloten, inwieweit die Zukunftssicherung der maritimen Wirtschaft in Deutschland eigentlich durchgeführt worden ist. Was ist dort gemacht worden? Ich denke, man muss gerade für die bremischen Häfen sehen, dass dort klare Forderungen formuliert worden sind, und das Protokoll der Sitzung sagt, dass wesentliche Teile in den Bundesverkehrswegeplan hineingebracht werden. Ich glaube, wir haben teilweise gelacht, dass wir mit dieser Debatte so lange gebraucht haben, aber wenn man überlegt, dass der Bundesverkehrswegeplan in den Eckwerten inzwischen in der Planung ist und mit Leben erfüllt werden muss, müssen wir uns als Verantwortliche für den Hafenbereich Gedanken machen, inwieweit wir hier aktiv werden, um auch die neue Bundesregierung aufzufordern, wesentliche und wichtige Punkte für Verkehrsanbindungen durchzuführen.

Wir haben ja nicht umsonst vor zwei Bürgerschaftssitzungen das Thema Mittelweser behandelt. Wir haben auch, was ich gut fand, rechtzeitig Port Package II behandelt, und Gott sei Dank sind die Entscheidungen in Brüssel positiv für die Häfen in der norddeutschen Region geworden.

Ich denke, dass wir jetzt auch die Hinterlandanbindung weiter vorantreiben müssen, denn das muss man wirklich feststellen, bei den gesamten Ergebnissen, die wir aus der Anfrage herausbekommen haben – Herr Staatsrat Dr. Färber, wir sind außerordentlich dankbar für die umfangreiche Antwort –, ist eines ganz wesentlich geworden: Es ist seitens der damaligen Bundesregierung nicht sehr viel gemacht worden, und ich glaube, wir haben da wichtige Punkte. Im Schienenbereich sind das insbesondere die YTrasse, Neubau der Ausbaustrecke Hamburg-Bremen-Hannover, siehe die Antwort auf unsere Frage, mittelfristig auf der Basis der Finanzfrage nicht möglich, desgleichen der Ausbau der Strecke OldenburgWilhelmshaven, Langwedel-Uelzen, als vordringlicher Bedarf eingestuft, aber nicht in der Prioritätenliste enthalten. Als Einziges ist die Langsamfahrstrecke in dem Bereich beseitigt worden.

Bei den Bundesfernstraßen sieht es etwas positiver aus, aber auch hier wissen wir, dass ein enormer Handlungsdruck besteht. Nur ein flächendeckend funktionierendes Autobahnnetz mit den zusätzlich anstehenden Hafenverkehren kann im norddeutschen Verkehrsraum bestehen. Die Attraktion der norddeutschen Häfen zu den Mitbewerbern des Beneluxbereichs besteht auch wegen der schnellen Erreichbarkeit über die Straße.

Eine weitere und wichtige Autobahnanbindung gerade im Verkehr mit Skandinavien, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus ist die A 20, Nordumfahrung Hamburg mit Elbquerung, aber auch hier müssen wir natürlich die Küstenautobahn der A 22 weiter nach vorn bringen. Im Gegenzug dazu hat das Land Bremen seine Hausaufgaben gemacht. Für die A 281, Eckverbindung in

Bremen, haben die Wirtschaftsförderungsausschüsse am 5. Dezember 2001 schon die Weichen gestellt.

Auch bei den Bundeswasserstraßen ist der Ausbau der Unter- und Außenweser von elementarer Bedeutung, denn eines ist klar: Bei aller Diskussion, was die Straßenanbindung angeht, ist das Ziel gerade der maritimen Wirtschaft, möglichst viele Güter auch über den Wasserweg zu transportieren. Deswegen diskutieren wir auch die Außenweservertiefung, um die Erreichbarkeit der Häfen zu gewährleisten. Wir haben die Beschlüsse über CT IV getroffen, aber auch die Hinterlandverkehre über Wasserstraßen müssen vernünftig organisiert werden. Hier läuft das Planfeststellungsverfahren.

Wir haben dringenden Handlungsbedarf, und Niedersachsen, Bremen und sogar Hamburg haben sich für den Ausbau ausgesprochen. Allerdings glaube ich, dass Minister Trittin damals dort eigentlich relativ trickreich agiert hat, denn er hat versucht – gerade was Außenweser- und Elbvertiefung angeht –, einen Keil zwischen Hamburg und Bremen zu treiben. Auch das ist ihm damals nicht gelungen, und inzwischen ist er nicht mehr im Amt. Ich glaube, das, was die Bürgerschaft hier erklärt hat, ist genau richtig, und auch die Hamburger Bürgerschaft hat ja Ähnliches formuliert. Insofern denke ich, dass die Küstenländer in dem Bereich vernünftig zusammenarbeiten müssen.

Für uns ist ein wesentlicher Punkt, dass wir klar formulieren, was wir wollen. Es hat kurz vor der Wahl ein großes Erstaunen ausgelöst – selbst bei den Handelnden –, dass wir ein Verkehrsproblem in Bremerhaven, das wir gehabt haben, dort relativ gut gelöst haben, auch wenn in Bremerhaven heftige Diskussionen losgehen. Dass man aber plötzlich kurz vor einer Wahl 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommt, die dann auch noch genehmigt werden und umgebaut werden können, ist schon ein großer Erfolg gewesen. Gerechnet hatte damit eigentlich niemand, und das müssen wir jetzt natürlich auch ausnutzen! Trotzdem sage ich, auch was die A 22 angeht, dass es wohl bei zwei Trassenprüfungen zu einer südlichen Anbindung kommen wird, das sieht wohl so aus. Das macht verkehrstechnisch einen Sinn und ist für Bremerhaven auch nicht unbedingt von Nachteil.

Die überregionalen Hinterlandanbindungen haben wir angesprochen. Bremen hat über seine politischen Gremien formuliert: Die Beteiligung Bremens an der Finanzierung der Verkehrsprojekte beschränkt sich auf die Region und auf die Verpflichtung aus Staatsverträgen beziehungsweise Verwaltungsabkommen, die auch geschlossen worden sind, das heißt Mittelweser, Mittellandkanal, Küstenkanal. Die steigenden Umschlagszahlen im Containerbereich und im Automobilbereich zwingen uns zum Handeln, aber auch hier, denke ich einmal, hat Bremen mit dem Ausbau der Schleuse eine vernünftige Entscheidung getroffen. Wir haben bei der Havarie im Bereich der Nord

schleuse ja gesehen, wie dringend diese Entscheidung gewesen ist. Die Mittel stehen zur Verfügung, und die Planungen sind eingeleitet. Auch dort handeln wir und zeigen der maritimen Wirtschaft in Bremerhaven, dass wir ihren Stellenwert anerkennen.

Insofern glaube ich schon, dass wir hier mit der Anfrage einmal aufgezeigt haben, wie problematisch die Entscheidungen sind, aber es darf jetzt keinen Stillstand geben, sondern ich bin überzeugt davon, dass wir in dem Bereich weiterarbeiten müssen, und wir sollten uns dringend zusammensetzen und versuchen, auch überfraktionell, weil es ja wichtige Themen sind, einen Antrag zu formulieren, um auch die neue Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass die Hinterlandanbindungen natürlich in allen Bereichen, auch was Schiene, Wasser und Straße angeht, wichtig sind!

Wir haben uns vorher noch einmal darüber unterhalten. Der maritime Koordinator, der im Amt geblieben ist, hat die Aufgabe weiterhin zu erfüllen, und ich glaube, wenn wir hier aus Bremen heraus ein vernünftiges Zeichen setzen, können wir im Moment sehr viel erreichen, weil die Diskussionen in Berlin geführt werden und wir für Bremen eine vernünftige Entscheidung in allen Bereichen herbeiführen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich denke, wir haben hier ein ernstes Thema, ein Thema, das das Wirtschaftswachstum in Bremen in höchstem Maße bedroht, und ein Thema, mit dem sich der Senat in aller Ernsthaftigkeit und zeitschnell befassen muss.

Ich glaube, die Pläne der Bahn, sich an Hafengesellschaften zu beteiligen, sind falsche, aus dem einfachen Grunde: Die Bahn ist ein Unternehmen, das mit erheblichen Mitteln des Bundes subventioniert wird. Anders kann es nicht funktionieren, und die Frage der Privatisierung ist eine, ein Unternehmen auf eigene Füße zu stellen, damit es dann privatwirtschaftlich agiert.

Wenn man sich jetzt einmal mit der Bahn befasst und sieht, welche Fusionen in der Vergangenheit unternommen worden sind, dann fragt man sich, wie weit eigentlich das Interesse ist, Güter auf die Schiene zu bringen, denn es sind namenhafte Spediteure, der

größte, mit übernommen worden. Die Frage der Logistikkette, die man diskutieren kann, ist ja eine andere als die, die wir in Bremerhaven diskutieren, indem wir versuchen, möglichst viel von der Straße auf die Schiene zu bekommen und nicht umgekehrt.

Zudem muss man natürlich wissen, und Frau Krusche hat es schon angesprochen, dass die Bahn nicht nur direkte Zuschüsse bekommt, sondern dass die Bahn auch über die Regionalisierung Gelder bekommt, wenn wir Leistungen der Bahn einkaufen. Ein Weiteres ist, das haben Sie nicht erwähnt, und auch das ist bemerkenswert und hat wohl etwas mit dem Gang zur Börse zu tun, die Bahn hat Gelder der Bundesregierung für Investitionen in erheblichem Umfang nicht abgefordert, das heißt, wir hätten ja nachher, wenn Herr Möhle nicht so einen tragischen persönlichen Schicksalsschlag bekommen hätte, die Frage von Transportanbindung der Häfen diskutiert.

Die Y-Trasse ist ein klassisches Beispiel. Wenn die Bahn in Hamburg an Hafengesellschaften beteiligt ist, ist ja auch die Frage, inwieweit bei Investitionen dann die Bremer Interessen vertreten werden oder ob nicht zuerst eine Y-Trasse ein abgeknicktes L Hamburg–Hannover wird und nicht Hamburg–Hannover–Bremen–Bremerhaven–Hannover, wie es eigentlich nötig gewesen wäre. Ich glaube, hier wird bei weitem übers Ziel hinausgeschossen. Da wird eine Planung durchgeführt, die nicht richtig ist, und ich sage in aller Deutlichkeit, wir haben auch bei der Frage der Erreichbarkeit der Häfen von der Wasserseite her eine auch Hamburg gegenüber faire Position eingenommen. Wir haben gesagt, Außenweserund Elbevertiefung müssen Hand in Hand durchgeführt werden. Ich denke, das ist für die Überlebensfähigkeit beider Häfen wichtig.

Wir haben im Bereich der Häfen enorme Wachstumschancen. Wir gehen in enorme Investitionen, CT IV als Beispiel oder CT I, Ausbau der Kaiserschleuse. Das sind Investitionen in die Zukunft, die müssen sich lohnen, und auch dann müssen wir wettbewerbsfähig angeschlossen werden und dürfen nicht durch andere Zusammenschlüsse ins Nachteil gebracht werden.

Ein ganz interessanter Aspekt ist, dass Herr Sarrazin, der jetzige Senator in Berlin, nicht als Freund Bremens bekannt, Vorstandsmitglied der Bahn war und die Deutsche Bahn massiv angreift, nämlich wegen drei Punkte. Das Erste ist die Frage von Fusionen. Das Zweite ist natürlich aus Berliner Sicht erklärlich. Wer einmal am Potsdamer Platz gewesen ist und gesehen hat, welche Verwaltungsgebäude gebaut worden sind, wie teuer sie wohl auch gewesen sind, wie die Vermietungssituation in Berlin ist, für den ist dann ein Umzug der Hauptzentrale vollkommen unfassbar. Das kreidet er natürlich an, aber er kreidet auch die Investitionspolitik der Bahn an, weil sie natürlich falsch ist und wir Geld, das zur Verfügung steht, nicht an die Bundesregierung zurückgeben können, sondern hier in ein vernünftiges Schie

nennetz investieren müssen, um Entlastungen für die Straße zu bekommen.

Das sind alles Argumente, die dafür sprechen, dass wir in ernste Gespräche verfallen. Wenn man jetzt einen Vorwurf Richtung Hamburg erhebt und sagt, Ole von Beust würde versuchen, sich Vorteile zu verschaffen, dann ist das natürlich aus seiner Sicht verständlich, aber ich glaube, kleine Siege bringen einen nicht vorwärts, sondern auch hier müssen Absprachen getroffen werden, auch hier muss die maritime Wirtschaft zusammenarbeiten, denn unsere Konkurrenz ist nicht Hamburg oder Bremen–Bremerhaven, unsere Konkurrenz sind die Häfen der Westrange, und da müssen wir dagegen halten. Da müssen wir Hand in Hand arbeiten, und ich glaube, da muss unser Senat auch dem Hamburger Senat deutlich unsere Position erklären, denn dann glaube ich schon, dass wir zu vernünftigen Absprachen kommen.

Auch wer sich den Aufsichtsrat der Bahn ansieht, wird feststellen, dass nicht so sehr viel Freunde Bremens im Aufsichtsrat vertreten sind, sondern sie kommen entweder aus Hamburg, aus Frankfurt oder aus Berlin, aber aus Bremen kommt niemand. Auch da ist ja die Merkwürdigkeit, dass die Bundesregierung auf der einen Seite gesagt hat, um Gottes willen, das ist ein falscher Weg, auf der anderen Seite jetzt weiter verhandelt wird. Ich denke einmal, auch in Berlin müssen wir noch einmal deutlich die Position Bremens vertreten, denn es ist wirklich eine Diskussion, die für uns, wenn sie zum Ergebnis einer Beteiligung der Bahn nicht nur an Transport, sondern auch an Verladung kommt, für Bremen von großem Nachteil.

Wenn all das, was wir in mühsamen Beschlüssen aufgebaut haben und so langsam auch Erfolge zeigt – und wir sehen ja an den Umschlagszahlen, dass wir Erfolg haben –, dann wieder in Frage gestellt wird, denke ich, ist es verkehrt, denn wir wissen, dass andere Wirtschaftsbereiche leider Gottes noch nicht so ziehen. Die Zeiten sind natürlich auch schlecht, das muss man sehen. Aber maritime Wirtschaft ist eine funktionierende Wirtschaft, sie muss in Bremen funktionierend bleiben, denn sonst werden auch unsere gesamten Sanierungsüberlegungen in Frage gestellt.

Aus dem Grund bin ich froh, dass wir uns in diesem Hause geeinigt haben, dass wir gemeinschaftlich eine Position vertreten, die, denke ich, für das Bundesland Bremen, und ich als Bremerhavener kann es sagen, natürlich auch für Bremerhaven, von außerordentlich wichtiger Bedeutung ist. Insofern sollten wir nicht nur den Beschluss hier heute fassen, sondern auch der Senat, und ich weiß, dass Herr Senator Kastendiek dort auch mit dem Präsidenten des Senats zusammen in Hamburg vorstellig wird. Wir müssen unsere Position deutlich zeigen, wir müssen

zum Erfolg kommen. Hier dürfen wir nicht nachgeben, sonst sind wir in der Existenz bedroht. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur zwei kurze Bemerkungen machen! Das eine ist die Frage: Wie geht man strategisch damit um, wenn man ein Problem in einem Landtag hat? Ich denke, dass man ein solches Problem offensiv angehen sollte und nicht von vornherein den Kampf aufgeben und erklären sollte, wir schauen einmal, was dann passiert, wenn sie sich durchgesetzt haben.

Frau Krusche, Sie haben in Ihrem zweiten Beitrag eigentlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Sie ha

ben aber den letzten Schritt nicht gemacht. Man kann sich ja darüber streiten, ob die Bahn im Logistikbereich andere Bereiche wie Spedition, wie Flugverkehre übernimmt, es geht aber einen Schritt weiter, man kommt jetzt vom Transport, und wir sind auch dafür, dass mehr auf der Schiene transportiert wird. Deswegen ist natürlich die Frage, welche Bereiche dort angekauft werden, wo man sich beteiligt, natürlich eine, über die man auch diskutieren kann.

Wir gehen jetzt aber einen Schritt weiter, wir gehen vom Transport zum Verladen. Das heißt, die Frage ist doch, wir haben mit vielen Großunternehmen auch in Bremerhaven Verträge, die in Bremerhaven verladen und die die Dienstleistungen der maritimen Wirtschaft in Anspruch nehmen. Es gibt aber auch viele Unternehmen, die nicht immer transportieren, die sich an einen Logistikkonzern wenden und sagen, meine Waren müssen jetzt transportiert werden, und der Logistikkonzern erledigt nun alles. Jetzt wird es gefährlich, denn jetzt kommt die Überlegung: Transport über die Straße, dann die Schiene, dann zum eigenen Hafenunternehmen, um dort zu verladen. Das ist genau das, was nicht sein kann, weil dann im Wettbewerb die Bremer Häfen natürlich benachteiligt werden.

Genau das ist ja der Sinn des Antrags, dass wir sagen, es soll ein freier und fairer Wettbewerb stattfinden. Jeder soll sich aussuchen können, wen er nimmt. Deswegen darf es nicht sein, dass eines dieser Transportunternehmen dann als Verlader im Hafen beteiligt ist und sagt, natürlich geht das alles über Hamburg. Das ist eben eine Verzerrung.

Noch etwas! Man kann natürlich kleine Spielchen spielen, lieber Herr Günthner, man kann Erklärungen heraussuchen. Das könnten wir auch machen. Wir könnten auch die Erklärung von Herrn Mehdorn noch einmal heraussuchen. Das bringt nichts. Nebenkriegsschauplätze bringen uns im Moment überhaupt nichts. Es ist eine massive Bedrohung, die hier ansteht. Ich bin in großer Sorge, und deswegen haben wir auch gemeinschaftlich diesen Antrag formuliert. Lassen Sie das mit den Nebenkriegsschauplätzen, spielen Sie offensiv die Position der Bremer Häfen, und eiern Sie hier nicht herum! – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal fand ich es doch außerordentlich befremdlich, dass man Dieter Focke angreift, insbesondere dass er sich im Schneckentempo vorwärts bewegt, dass er nichts bewegt.

Wir haben eine umfangreiche Arbeitsgruppe demographischer Wandel eingerichtet, wir arbeiten da kräftig, und eigentlich hat man ihn schon innerlich verflucht wegen der Papiere, die einem tagtäglich ins Haus flattern, weil es natürlich ein interessantes und insbesondere ein wichtiges Thema ist.

Ich spreche natürlich für Bremerhaven, wenn man das Gewos-Gutachten betrachtet. Das Ergebnis: in den nächsten Jahren 10 000 leerstehende Wohnungen! Wenn man dann einmal überlegt, was eigentlich in der Vergangenheit passiert ist, was eigentlich schon gegriffen hat, dann ist das ja einer der wichtigen Punkte. Frau Krusche, es wäre schön gewesen, wenn Sie die Bremerhavener Abgeordneten einmal gefragt hätten, was in Bremerhaven eigentlich inzwischen schon umgesetzt worden ist.

Gerade morgen haben wir eine außerordentlich wichtige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, und es werden Beschlüsse gefasst zum Beispiel für den Bereich Kurt-Schumacher-Straße, FerdinandLassalle-Straße, ein außerordentlich schwieriges Wohnungsbaugebiet der Gewoba mit vielen Abrissen. Gleichzeitig werden wir eine Satzungsänderung beschließen, so dass wir einen Zugriff auf die Krause-Immobilien bekommen, die wir in Bremerhaven auch haben. Wir haben ja genau das gleiche Problem, und wir werden in dem Bereich eine Bebauungsplanänderung vornehmen, so dass dort am grünen Rand der Stadt Einfamilienhaus- und Reihenhausbebauung stattfinden kann.

Ich habe das Stichwort Ferdinand-Lassalle-Straße angesprochen, Wulsdorf, mit der Stäwog, Abriss und Veränderung des Bebauungsplans, und inzwischen ist da schon ein sehr guter Zulauf, was Reihenhausbebauung, Einfamilienhausbebauung angeht. Auch das funktioniert. Wir haben im Kapitänsviertel erstaunlicherweise hochwertigen Wohnungsbau, Herr Senator Eckhoff hat es schon angesprochen. Die Entwicklung des Kapitänsviertels geht schneller voran, als wir geplant haben, das muss man doch einmal so zugestehen! Wir hatten doch alle große Sorgen, dass hinten bei der Marineschule gebaut wird und die großen Flächen frei bleiben. Fahren Sie heute einmal dorthin! Dort entsteht sehr viel, die Verkaufszahlen sind außerordentlich gut, und das begrüßen wir natürlich sehr.

Wir haben verschiedene Programme, ohne die Bremerhaven allein natürlich nicht im Bereich von Stadtentwicklung arbeiten könnte, das ist eben so. Stadtumbau West ist dabei ein hervorragendes Programm, mit dem wir ja nach Lehe in einen ganz großen Problemstadtteil hineingehen. Auch mit dem EU-Programm Urban II haben wir in dem Bereich etwas geschaffen.

Ich glaube, man muss überzeugt sein, sonst kann es nicht funktionieren, dass wir eine Stadt, wenn wir sie verändern, lebenswert und liebenswert machen. Dazu gehören viele Dinge, aber es gehört natürlich auch die Frage von Arbeitsplätzen dazu. Das darf man nicht vergessen. Man kann nicht sagen, der Kindergarten ist wichtig, natürlich, aber die Frage von Arbeitsplätzen ist eine der wesentlichsten und wichtigsten, und dort ist es, wo wir immer noch fechten.

Die Frage von maritimer Wirtschaft, lieber Kollege Günthner, die wir nachher nicht mehr diskutie

ren, wieder einmal nicht, weil wir zeitlich leider nicht hinkommen, ist auch ein wichtiges, ein ganz spannendes Thema. Deswegen lohnt es sich auch, sich damit zu beschäftigen. Arbeitsplätze müssen wir schaffen! Wir versuchen, im Bereich von Tourismus viele Maßnahmen mit Bremer Hilfe durchzusetzen. Man kann sich getrost über die eine oder andere Maßnahme streiten, aber die Dinge, die bis jetzt umgesetzt worden sind, Zoo am Meer, Deutsches Auswandererhaus, sind erfolgreich. Das sind Dinge, die eine Stadt lebens- und liebenswert machen. Insofern glaube ich, sind wir da auf dem richtigen Weg.

Ich bin sehr enttäuscht gewesen, als ich das Gewos-Gutachten gelesen habe. Ich habe eigentlich gedacht, man würde schon etwas von der Politik, die wir zehn Jahre lang umsetzen – das muss man ja so sehen –, ablesen können. Es hat noch nicht so gegriffen. Wenn man dann aber einmal ein wenig nachdenkt, dann weiß man auch, warum. Es ist doch klar, das Deutsche Auswandererhaus ist gerade eröffnet worden, der Zoo am Meer ist letztes Jahr eröffnet worden, die anderen Maßnahmen sind alle noch in der Umsetzung.

Wir müssten da auch einmal, lieber Herr Eckhoff, darüber diskutieren, was eigentlich Ausschreibungen und Vergaben angeht. Das muss in der Region bleiben, wenn es irgendwie rechtlich geht. Es ist also eine ganz spannende Diskussion, die wir führen, aber man kann nicht sagen, dass wir nichts getan haben, allenfalls dass es vielleicht noch nicht greift. Meiner Ansicht nach sagen wir alle sehr einheitlich, wir müssen die Stadt umwandeln, wir müssen da, wo Probleme entstehen, reagieren, und wir müssen eine lebens- und liebenswerte Stadt schaffen, so dass die Menschen wieder gern in die Stadt ziehen.

Der demographische Wandel zeigt natürlich eines: Überalterung der Bevölkerung bedeutet auch leider Gottes weniger Beweglichkeit. Weniger Beweglichkeit bedeutet natürlich dann, möglichst in der Stadt zu wohnen, wenn es attraktiv geht, weil gerade viele ältere Menschen ihre Häuser im Landkreis verkaufen und in Bremerhaven ins Kapitänsviertel gezogen sind. Ich glaube, wir haben da gar keinen großen Disput, sondern wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Wir haben viel zu tun, dafür sind wir auch in Bremerhaven bereit, und wir werden morgen wieder kluge Entscheidungen treffen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine Vorbemerkung: Wir haben relativ lang in den Fraktionen über diesen Antrag gesprochen, aber mit Verlaub gesagt, wenn alles so in Ordnung gewesen wäre, lieber Kollege Oppermann, hätten wir den Antrag nicht stellen müssen. Herr Wedemeier als Vorsitzender des Weserbundes kritisiert die Bundesregierung hart, eben weil nichts umgesetzt wurde, und genau das war die Diskussionsgrundlage, dass wir gesagt haben, wir stellen noch einmal einen Antrag, wir machen noch einmal deutlich, dass gerade im Bereich der Schleusen Dörverden und Minden und der Anpassung der Außenweser Handlungsbedarf besteht.

Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Antrag auch heftig über die Frage diskutiert, was eigentlich geschehen ist. Ich glaube, die Hausaufgaben sind gemacht worden. Wir haben die CT-IV-Erweiterung in Bremerhaven in die Wege geleitet. Wir sind dabei, und da ist auch wieder jemand aus der Bundesregierung äußerst hinderlich, nämlich Minister Trittin, die Forderungen für die Außenweservertiefung durchzusetzen, weil sie sehr wichtig ist, und wir sind dann in der Überlegung, wie die Hinterlandverkehre abgeführt werden.

Die Hinterlandverkehre werden über drei Wege abgeführt, nämlich einmal über die Straße, das ist für alle, denke ich, einmal nicht der vorteilhafteste Weg. Auch da sollte man ehrlich sein, und Sie haben gerade den Bundestagsabgeordneten Beckmeyer zitiert,

ich glaube, die Forderung von Herrn Beckmeyer, dass Gelder für den Straßenausbau zur Verfügung stehen, wäre gar nicht so möglich, wenn die große Koalition gemeinschaftlich in Bremerhaven, nämlich CDU und SPD, sich zusammen für die offene Troglösung ausgesprochen hätte.

Ich glaube, selbst in Wahlkampfzeiten und selbst mit der Angst, dass man eine Wahl verliert, sollte man

die Wahrheit benennen. Ich denke, das ist ehrliche Politik, das gehört sich so!

Ja!

Es ist die erste Außenweservertiefung gewesen, die ist ja durchgeführt worden!

Ich denke einmal, wenn man dann die maritime Konferenz benennt, die 2005 durchgeführt worden ist mit einem Auftritt sämtlicher Minister der Bundesregierung, wenn man dann daran denkt, dass die zweite Hafenanbindung, nämlich die Schiene und damit die Y-Trasse Bremen–Hamburg–Hannover, auch zwar in den Planungen läuft, aber Finanzmittel noch nicht zur Verfügung stehen und auch da nicht gesagt werden kann, wann eine so wichtige Trasse überhaupt erstellt wird, kann man sehen, wie die Bundesregierung für die Bremer Häfen gehandelt hat.

Aber die Frage der Mittelweser und der beiden Schleusen ist nicht nur ein Problem von Bremen und Bremerhaven, sondern Brake und Elsfleth müssen im gleichen Atemzug genannt werden. Ich glaube, hier haben wir ebenfalls einen großen Handlungsbedarf. Wer Hafenverkehre ernsthaft auch über Schiffe abwickeln will, muss hier ganz deutliche Zeichen setzen. Wir machen es, und deswegen ist dieser gemeinschaftliche Antrag noch einmal vorgelegt worden.

Die nächste Frage betrifft die Planungskosten und die Kosten der Umsetzung. Wir wissen, dass beim Ausbau der Mittelweser die ersten Planungsstufen, die ersten Arbeitsstufen erfüllt sind. Im zweiten Bereich ist bei der Umsetzung ein Gerichtsverfahren anhängig, so dass man dort nicht weiter kommt. Wir wissen, dass bei den Großmotorschiffen auch die Schleusennutzungslängen noch heftig diskutiert worden sind. Wir sind jetzt bei 140 Metern, die festgeschrieben werden sollen, und das ist gegenüber dem Bund zu vertreten.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Anpassung der Mittelweser, das haben Sie gesagt, Herr Opper