Stefan Förster

Vielen Dank! Wir teilen die Redezeit gerecht auf, daher bin ich heute dran. – Weil Sie sagen „innerdeutsche Flugverbindungen“, hätte ich gern von Ihnen gewusst: Kommt es nicht eher darauf an, wie groß die Entfernung ist? Ihrer Logik folgend dürfte man nach Saarbrücken, wohin man mit der Bahn einen Tag braucht, nicht fliegen, aber nach Prag, Warschau oder Kopenhagen, weil es nicht innerdeutsch ist. Macht es nicht eher Sinn, die Bahn zu nehmen, wenn man kürzere Strecken zurückzulegen hat, und zu fliegen, wenn es sich lohnt und es weitere Strecken sind? Wäre das nicht weniger ideologisch?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Buchner hat mir auf den Weg gegeben, ich solle am Anfang etwas Nettes über ihn sagen, das hätte ich aber ohnehin getan; auch ohne diese Aufforderung hätte ich damit begonnen.

Nicht nur, weil wir die letzte Sitzung vor Weihnachten haben, sondern weil ich die Gelegenheit auch gerne nutzen will, mich bei Dennis Buchner, aber auch bei Philipp Bertram, Nicole Ludwig und Stephan Standfuß dafür zu bedanken, dass gerade in diesem Jahr, wo es für den Sport nicht einfach war, doch parteiübergreifend versucht wurde, das Beste unter nicht einfachen Bedingungen herauszuholen. Das hat aber ganz gut funktioniert, und das zeigt eben auch, dass Sportpolitik mehr ist, als dass jeder nur sein eigenes Ding macht – insofern einen herzlichen Dank dafür!

Ich will an der Stelle auch sagen, dass es am Ende – und das sage ich auch in Richtung von Herrn Scheermesser – gar nicht darum ging und jetzt an der Stelle auch gar nicht darum geht, ob man zu anderen Lösungen hätte kommen können. Das hätte man im Einzelfall sicherlich tun können, und ich habe auch vor den Schließungen darauf hingewiesen, dass der Sport sicherlich nicht der Pandemietreiber sein wird. Das gilt im Übrigen auch für die Kultur und galt auch für die Gaststätten.

Wenn wir uns jetzt die Zahlen anschauen, die nicht signifikant gesunken sind, zeigt das, dass das nicht die Hauptbereiche gewesen sind, sondern der Hauptbereich des Infektionsgeschehens ist immer der private Bereich. Meine große Befürchtung ist, dass diejenigen, die jetzt zum Beispiel keinen Sport mehr treiben, sich ins Private zurückziehen und dort in engen Räumen aufhalten, anstatt sich an der frischen Luft zu beschäftigen. Wir können auch besichtigen, was die Kinder und Jugendlichen am Nachmittag machen: Die fahren mangels anderer Alternativen in der Mall of Berlin die Rolltreppe hoch und runter.

Das ist am Ende auch nicht das, was zählt und was sinnvoll wäre. Insofern hätte man schon maßvoll mit den Sportvereinen umgehen und gerade individuelle Öffnungen im Außenbereich zulassen können. Das wäre sicherlich vernünftiger gewesen; das ist vorher auch diskutiert worden. Das will ich an der Stelle ganz klar sagen: Man hätte individuell zugeschnittene Konzepte machen können.

Aber – jetzt komme ich zum Aber – es ist nun bundesweit entschieden worden, diesen Weg zu gehen und den Vereinen noch einmal große Zumutungen abzuverlangen.

Das ist auch etwas, was wir nicht sofort zurückdrehen können und was die meisten Vereine auch nicht zurückdrehen wollen, weil gerade die Vereine, wenn man mit ihnen spricht, zum Teil auch sagen: Wir hätten in diesen Zeiten sowieso nichts gemacht –, oder: Unsere Mitglieder haben Angst. Wir haben viele ältere Mitglieder, auch darauf muss ich Rücksicht nehmen. – Es gibt natürlich

(Nicole Ludwig)

auch die Vereine – deswegen sagte ich, man hätte das differenziert machen können –, die große Außenanlagen haben, die gesagt haben: Wir hätten Angebote an der frischen Luft machen können. Wir hätten uns entsprechend mehr Flexibilität gewünscht. – Ja, das ist alles richtig. Wenn man sich für diesen Weg entscheidet und sagt, dass man im Augenblick nicht anders kann, als die Sportvereine mit diesen Maßnahmen zu belegen, dann muss man ihnen auch helfen.

Deswegen ist der Ansatz der Koalition auch richtig und sinnvoll, gerade die bisher doch an die Grenzen gestoßenen Hilfen entsprechend auszuweiten, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch in der Art und Weise, wie sie in Anspruch genommen werden könnten, für welche Zwecke sie in Anspruch genommen werden können. Das haben die Kollegen vor mir schon ausführlich erläutert.

Deswegen wundere ich mich auch über Sie, Herr Scheermesser: Auf der einen Seite sagen Sie, die Vereine leiden große Not und werden alle sterben. Auf der anderen Seite lehnen Sie aber ab, dass Sie mehr Geld bekommen sollen. Wie zynisch ist das denn? Sie wollen nicht mal eine Perspektive für die Nach-Corona-Zeit geben. Das kann es in dieser Argumentationskette doch auch nicht sein.

Weil Sie gerade wieder reinrufen – die Wirtschaftsunternehmen, die kein Geld verdienen: Da hat die Kollegin Ludwig gerade versucht, Ihnen zu erklären, dass die keine Sportorganisationen im Sinne der Sportvereinsförderung sind, sondern über Wirtschaftshilfen abgedeckt werden müssen. Das behaupten Sie immer wieder, man kann es Ihnen immer wieder erklären, aber selbst in einfachen Worten geht das bei Ihnen nicht – selbst „Die Sendung mit der Maus“ ist für Sie noch zu anspruchsvoll. Es tut mir leid, es hat einfach keinen Sinn.

Bitte, er ist sie gerade nicht losgeworden, aber ich werde sie gerne parieren. – Bitte schön!

Erstens, Kollege Woldeit, hilft ein Blick in die Geschäftsordnung, da können Sie sich schlauer machen. Sie haben gerade Frage mit Zwischenintervention verwechselt. Wenn Sie diese Instrumente gekannt hätten, hätten Sie nach mir noch reden können. – Das dazu.

Zum anderen: Wie erkläre ich das? – Das hat an dieser Stelle eben etwas mit Föderalismus und bundeseinheitlichen Fehlentwicklungen zu tun. Es ist eben so.

Wir hatten umgekehrt auch, dass in Brandenburg im Frühjahr schon gerudert werden konnte, in Berlin aber noch nicht. – Ja, es wäre besser, Berlin und Brandenburg würden sich abstimmen. Wir als FDP-Fraktion fordern ja gerade, dass sich die Landtage öfter treffen, dass sich die Ausschüsse treffen, dass sich besser abgestimmt wird. Man könnte viel in Berlin und Brandenburg besser machen, aber wir können der Landesregierung in Potsdam nicht vorschreiben, was sie macht. Insofern: Ja, Kooperation wäre besser, aber sie muss auch von beiden Seiten gewollt sein.

Was bleibt uns am Ende übrig? – Erstens, darauf zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr relativ unbeschadet aus dieser Pandemie herauskommen und dann auch der Sport wieder nach und nach ans Netz gehen kann – im Übrigen auch zuerst der Vereinssport, der Breitensport. Sicherlich werden Fußballspiele vor vollen Stadien noch lange warten müssen. Das ist klar, und das hat auch nicht oberste Priorität. Das hat noch keiner verlangt.

Noch eine Zwischenfrage, Herr Präsident?

Bitte schön!

Jetzt geht es wieder los, Herr Scheermesser: Das Problem ist, dass es kommerzielle Sportvereine in diesem Sinne gar nicht gibt. Kommerzielle Sportvereine sind Wirtschaftsunternehmen, und Sportvereine sind Sportvereine, die nicht kommerziell sind. Wirtschaftsunternehmen müssen sich eben an die Wirtschaftsverwaltung wenden und die entsprechenden Hilfen in Anspruch nehmen.

Sollten diese nicht ausreichend sein, müssen die Leute im Wirtschaftsausschuss das entsprechend klären und dann nachstoßen. Sie können das aber doch nicht, nur weil „Sport“ im Namen steht, auch gleichzeitig in dieses Fenster einsortieren. Auch ein Zitronenfalter faltet ja keine Zitronen. Auch das muss man Ihnen wahrscheinlich noch erklären. Das ist eben leider bei Ihnen wirklich ein intellektuelles Problem. Ich kann es nicht ändern.

[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Das war jetzt Sendung-mit-der-Maus-konform! – Torsten Schneider (SPD): Ihr müsstet mal eure Gesichter sehen!]

Wenn wir die Pandemie überwunden haben, wenn der Sport wieder ans Netz geht und wir dann hoffentlich auch wieder über schönere Dinge reden können, glaube ich auch, dass sich die Sportvereine daran erinnern werden, dass die AfD sie gerade in den Stunden tiefer Not finanziell im Stich lassen wollte. Wenn ich den Berliner Sport richtig kenne, dann ist er genau das Gegenteil der AfD: Der Berliner Sport ist bunt, vielfältig, tolerant. – Insofern: Nehmen Sie den Sport nicht in Geiselhaft! Der Sport will mit Ihnen nichts zu tun haben. – Herzlichen Dank!

Das war die

Koalition der Herzen! –

Keine Sorge, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das lese ich nicht alles vor, ich rede wie üblich frei, aber ich habe ein paar Statistiken mitgebracht – mal sehen, wie weit wir kommen.

Ich dachte mir eigentlich, dass wir beim Thema „30 Jahre deutsche Einheit“ auch ein Stück weit Bilanz ziehen sollten, um zu schauen, was funktioniert und was nicht, und wir uns in diesem Haus nicht nur mit Polemiken auseinandersetzen sollten. Ich denke, das wäre eigentlich ein würdiger Umgang mit dem heutigen Thema.

Nun ist es unbestritten so, dass der bevorstehende 30. Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Landes formal der Abschluss eines Prozesses ist, der mit der Erinnerung an den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und deren wichtigen Etappen im Vorjahr begonnen hat. Es ist klar, dass wir das in diesem Jahr coronabedingt sicherlich nicht so würdigen und fortsetzen können, wie das angemessen gewesen wäre.

(Carsten Schatz)

Ich erinnere auch an einen der entscheidenden Sargnägel der DDR, an den 7. Mai 1989, an die gefälschten Kommunalwahlen. Das ist etwas Fundamentales. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch – dann sind wir beim Thema Bürgerrechtler angekommen – den geschätzten Kollegen Otto zitieren, der heute leider hier nicht reden kann, der aber im letzten Jahr in der „Morgenpost“ ein bemerkenswertes Interview gegeben hat und unter anderem auch darauf eingegangen ist, wie er selbst diese Wahlfälschung am 7. Mai 1989 erlebt hat – Zitat:

Für Weißensee haben wir nachgewiesen, dass es viel mehr Nein-Stimmen gab als offiziell angegeben. Abends gab es eine Wahlparty in der Elisabethkirche in Mitte. Als Egon Krenz mit ernster Miene im DDR-Fernsehen das offizielle Ergebnis von 98,85 Prozent Ja-Stimmen verlas, haben wir laut gelacht. Wir wussten ja, es stimmte nicht. Und es würde jetzt auch bekannt werden. … Danach habe ich das auch in meinem Betrieb an Kollegen weitergegeben, die ich für ansprechbar hielt. So wollten wir Leute motivieren, selbst nachzudenken.

Zitat Ende.

Das zeigt zum einen auch den Mut der Ostdeutschen, auch der Bürgerrechtler, die das möglich gemacht haben. Es zeigt zum anderen aber auch – und da bin ich dann wirklich sauer, Herr Kollege Pazderski, über das, was Sie hier gerade geboten haben –, dass während Andreas Otto damals unter nicht einfachen Bedingungen die Wahlfälschungen vom Mai 1989 mit entlarvt hat, haben Sie in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg Ihren Hintern plattgesessen und stellen sich heute hier hin, als wären Sie die Erben der Friedlichen Revolution. Das darf doch wohl nicht wahr sein!

Es kommen weitere Meilensteine im Jahr 1989 hinzu, die ich der Kürze wegen nur aufzählen möchte: 4. September 1989, die Montagsdemonstration in Leipzig, diese wirklich bewegende Demonstration, die abends in der „Tagesschau“ gezeigt wurde, die dort hineingeschmuggelt wurde, und die letzten Endes auch in der alten Bundesrepublik klarmacht, hier tut sich etwas.

30. September 1989, Genscher in der Botschaft in Prag. – Geschätzter Kollege Dregger, ich stimme bei vielem überein, was die Lebensleistung von Helmut Kohl betrifft. Es wäre Ihnen aber auch kein Zacken aus der Krone gebrochen, gerade auch im außenpolitischen Bereich Hans-Dietrich Genscher, einen gebürtigen Ostdeutschen aus Halle an der Saale, zu würdigen, der mit viel diplo

matischem Geschick auch zur deutschen Einheit beigetragen hat!

7. Oktober 1989, die erste Großdemonstration in Plauen. 9. Oktober 1989, die deutlich größere Demonstration in Leipzig. 4. November 1989, die knapp eine Millionen Menschen auf dem Alexanderplatz. Der 9. November – die beeindruckenden Bilder mit Gänsehaut. Wir kennen das und können es uns an den Jubiläen immer wieder deutlich vor Augen führen.

Die Leistung der Ostdeutschen, diese Friedliche Revolution, darauf kann man ohne Wenn und Aber stolz sein, auch wenn es natürlich nach 30 Jahren immer noch Punkte gibt, über die man diskutieren kann, was erreicht wurde und was nicht. Diese Leistung bleibt aber, und darauf kann man wirklich stolz sein.

Was folgt letzten Endes daraus? – Wir haben heute, auch im wiedervereinigten Deutschland, auch im wiedervereinigten Berlin, Meinungs-, Rede-, Demonstrations- und Pressefreiheit, was damals nicht selbstverständlich war. Wir haben auch eine deutlich verbesserte Infrastruktur. Ich erinnere mich an die verfallenen Altstädte, zum Beispiel in meiner Heimat Köpenick. Weitere 10 bis 15 Jahre DDR, und sie wäre nicht mehr zu retten gewesen, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Das war „Ruinen schaffen ohne Waffen“. Ich bin froh, dass gerade wertvolle Bausubstanz gerettet werden konnte.

Auch das ist eine positive Bilanz der deutschen Einheit, aber auch unterschiedliche Lebensläufe, der Verlust von Arbeit, Transformationsprozesse – auch das gehört dazu.

Man kann bei der Treuhand letzten Endes vieles auch kritisch sehen. Ich will aber darauf hinweisen, dass es ein Sozialdemokrat war, Detlev Rohwedder, der mit höchstem Engagement versucht hat, die Wirtschaft in eine neue Gesellschaft zu transformieren, der sein Leben dafür gelassen hat, weil er von Linksterroristen erschossen wurde. Auch das gehört dazu, auch an solche Leute muss man erinnern. Das war ein mutiger Mann, ein aufrechter Sozialdemokrat und den kann man nicht mit der Treuhand in einen Topf werfen und sagen: Alles war schlecht! – Das gehört dazu.

Wichtig ist natürlich auch – und das machen wir hier eigentlich schon ganz gut –, dass die parlamentarische Aufarbeitung funktioniert, dass wir auch entsprechende Initiativen interfraktionell einbringen. Ich danke

ausdrücklich Clara West, Robbin Juhnke, Andreas Otto und Steffen Zillich, mit denen ein wirklich hervorragender Diskurs über diese Fragen funktioniert und wir durchaus den einen oder anderen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, die auch für konkrete Verbesserungen bei den Opfern der SED-Diktatur gesorgt haben. Das ist auch wichtig: Nicht nur reden, sondern auch handeln, möglichst überparteilich. Das ist, glaube ich, etwas, das wir auch lernen können.

Da kann ich gerne den Kollegen Otto noch mal zitieren, der auch, bei dem, was man lernen kann, gesagt hat:

Die wichtigste Erfahrung ist für mich … Wir haben versucht, mit allen Menschen, auch den ‚Gegnern‘, zu reden. Heute macht mich das SchwarzWeiß-Denken in Politik und Gesellschaft ein bisschen allergisch. Im Abgeordnetenhaus zum Beispiel – hier die Regierung und dort die Opposition – geht es oft zu wenig um die Sache, das ist nicht meins. Ich setze mich lieber mit allen Parteien auseinander und versuche zu verstehen, wie sie ticken. Wenn jeder nur in seiner eigenen Welt lebt, droht die Gesellschaft zu zerfallen.

Ich denke, das können wir uns gerne zu Herzen nehmen.

Ich will – weil wir gerade bei aktuellen Statistiken sind, das habe ich noch mitgebracht, und ich habe noch ein paar Minuten Zeit – auch noch darauf hinweisen, dass die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die heute ganz frisch vorgestellt wird – von der ein paar Tabellen aber schon zugänglich waren – eben durchaus ausweist, dass es noch große Ost-West-Unterschiede gibt, auch bei den Befragungen – die Bertelsmann Stiftung ist keine unseriöse Einrichtung, da kann man wirklich schon eine gewisse Solidität der Erhebungen feststellen. Dazu gehören zum Beispiel auch – darauf hat der Kollege Schatz aus einer etwas anderen Perspektive hingewiesen – die deutlichen Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West – das muss ich dann auch in Richtung Koalition sagen: So sehr Sie immer auf das Thema Gender-Pay-Gap hinweisen – das ist auch richtig, 6 Prozent Einkommensunterschiede

bei Ost und West sind es – hier in der Studie der Bertelsmann Stiftung nachgewiesen – sind es, wenn man die Berufe bei gleicher Qualifikation, gleicher Bezahlung zugrundelegen würde, 17 Prozent Unterschied. Das kann nach 30 Jahren deutscher Einheit nicht sein, dass die Bäckereiverkäuferin im Osten 17 Prozent weniger verdient als im Westen.

Das ist auch ein Thema, was angegangen werden muss, auch das gehört dazu.

Im Übrigen noch ein bisschen Statistik – ich habe einmal nachgezählt: Wenn man hier im Parlament die ostdeutsche Biografie zugrunde legt, nicht wer für welchen Bezirk im Parlament sitzt, sondern die ostdeutsche Biografie, kommen wir, soweit ich richtig gezählt habe, auf 34 Ossis, aber immerhin auf 50 Frauen, von daher, wenn man jetzt über Benachteiligung, Quoten und Ähnliches reden würde – ich sage es mit einem Schmunzeln – dann müsste man vielleicht auch mal über eine Ostquote im Parlament nachdenken.

Ich will aber auf eine ernste Sache hinweisen: Das hat auch damit zu tun, dass wir im Osten – auch das weisen Statistiken aus – nur 3 Prozent wirklich Ostdeutsche in Führungsfunktionen haben – an Universitäten, an Gerichten, in der Verwaltung. Damit meine ich wirkliche Führungsfunktionen. Das wird mir keiner weismachen können, dass 97 Prozent unqualifiziert und nicht geeignet sind. Ich glaube, auch da muss sich deutlich etwas verändern.

Bei der Bertelsmann Stiftung ärgert mich dann auch, wenn ich lese, dass in dieser Studie immer noch 19 Prozent der Meinung sind, die Ostdeutschen seien weniger leistungsfähig – gerade die, die die ganze Transformation mitgemacht haben. Wie kommt eigentlich man zu einem solchen Weltbild: Die Ostdeutschen seien zu wenig dankbar, dass die Westdeutschen die Einheit bezahlt haben? Haben wir Ostdeutschen keinen Solidaritätszuschlag bezahlt? Man wundert sich manchmal schon, was an einigen Stellen durchaus noch geäußert wird.

Bitte schön!

Letzten Endes ist das Thema der Angleichung auch der Löhne in Ost und West thematisiert worden, auch als wir in der Bundesregierung waren. Es ist nicht schnell genug gegangen, das sage ich hier auch, es ist letzten Endes gerade in einer Stadt wie Berlin, das haben wir auch immer unterstützt, notwendig gewesen, dass zum Beispiel der Polizeibeamte in Ost und West im selben Streifenwagen fährt und das selbe Geld verdient. Das hat die FDP auch nie infrage gestellt, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich sage auch, dass mir bestimmte Sachen nicht schnell genug gehen – das ist in Ordnung.

Aber Kollegin Gennburg, weil Sie die Frage gestellt haben, dann muss ich auch noch mit einer Polemik antworten: Hätten Sie die verbuddelten SED-Millionen zur Verfügung gestellt, dann wäre es mit der Angleichung der Gehälter vielleicht auch schneller gegangen.

Zum Schluss will ich bei der Bertelsmann-Studie

noch darauf hinweisen – und da kann ich durchaus zustimmen –, dass die Dinge, die in der DDR gut funktioniert haben oder von denen man durchaus lernen kann, noch besser hätten gewürdigt werden sollen. Da meine ich nicht nur die Polikliniken, die heute Ärztehäuser heißen, oder längeres gemeinsames Lernen in Schulen, sondern sicherlich auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die höhere Erwerbsquote bei Frauen. Das sind Dinge, über die man durchaus positiv diskutieren kann. Das ist etwas, was uns weiterhin beschäftigen wird.

An der Stelle will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir hier über einen Transformationsprozess reden. Ich will den Kollegen Otto nicht zum dritten Mal zitieren,

aber er hat in dem besagten Interview darauf verwiesen, dass dieser Prozess 50 Jahre andauern werde. Auch bei seinen Kindern – Jahrgang 1987 und 1990 – merke man noch die geografische, aber auch die kulturelle Komponente, die da hineinspielen. – Es ist in Ordnung, wenn es Unterschiede gibt. Mit Unterschieden kann man gut leben. Man muss Unterschiede auch aushalten, sollte aber gucken, was man voneinander lernen kann: Ost von West und West von Ost. Wenn man das verinnerlicht, kann man gemeinsam weiterhin die Zukunft in unserem Gott sei Dank wiedervereinigten Berlin gestalten. Das ist der Appell, den wir heute mitnehmen sollten. Reden wir vor allem über die Dinge – diejenigen, die gut funktioniert haben, und jene, die nicht funktionieren. Arbeiten wir daran, dass sie besser werden! Dann haben alle etwas davon. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident, sehr fürsorglich von Ihnen! – Ich bin nicht überrascht über das, was Herr Pazderski hier vorgetragen hat. Man muss sich vergegenwärtigen, dass er im innerparteilichen Wahlkampf enorm unter Druck steht.

Seine eigene Fraktion ist marode, seine Partei ist marode. Das Einzige, was ihn noch retten kann, sind markige Reden zum Thema Bundeswehr, zum Thema Militär. Aber damit trifft man auch nicht immer den Ton. Ob es am Ende reicht, werden wir sehen. Aber zumindest das Manöver war entsprechend übersichtlich.

Herr Pazderski! Wenn wir einmal darauf hinweisen, wer denn hier die Friedliche Revolution gemacht hat, dann waren es eben nicht solche Typen wie Björn Höcke aus Hessen, der sich hinstellt und so tut, als ob er die ostdeutsche Identität rettet. Das ist eine Unverschämtheit, nichts weiter. Das ist deutlich zu sagen: Solche Leute waren es nicht.

Letzten Endes ist es noch keine Leistung, an der Grenze gestanden und Krieg gespielt zu haben.

[Lachen und Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Reden Sie über die Leistung der FDP! – Marc Vallendar (AfD): Was wollen Sie eigentlich?]

Das war die militärische Konfrontation im Kalten Krieg, ist aber keine Leistung für die Friedliche Revolution in der DDR,

um das an der Stelle ganz deutlich zu sagen.

Ich hatte in meinem Redebeitrag versucht, darauf hinzuweisen, dass gerade diejenigen, die mit den Friedensgebeten, mit Demonstrationen sich in eine erhebliche Gefährdung begeben haben, gerade was Polizei und Ähnliches betraf, eine wichtige Rolle spielten. Insbesondere was die Übernahme der NVA in die Bundeswehr betraf, gab es sehr unkritische Komponenten, auf die Sie gerne einmal eingehen können. Da wurden auch Leute in die Bundeswehr übernommen, die man im öffentlichen Dienst sonst nicht übernommen hätte.

Ich weise gerne einmal darauf hin, wer denn so alles in der AfD ist: In der AfD, in den AfD-Landtagsfraktionen, in den Bezirksverordnetenversammlungen sitzen Leute, die früher Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit waren, da sitzen hochrangige Leute, die ein SEDParteibuch hatten. Und Sie stellen sich hin, als seien Sie der wahre Osten. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Sie sind das, was wir gerade im wiedervereinigten Deutschland nicht brauchen. Sie sind so was von überflüssig! Sie sind destruktiv, Sie sind nicht in der Lage, konstruktiv Politik zu machen.

Mit Ihnen wollen wir nichts zu tun haben. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! An und für sich ist es ja erfreulich, dass wir jetzt durch die Priorität der SPD schon zweimal über Wissenschaftsthemen reden. Beim BIGGesetz – Berlin Institut of Health oder Berliner Institut für Gesundheitswirtschaft – waren wir uns beim letzten Mal alle einig, dass eine Vorlage, die ohne Änderungen vom Senat kommt, in der Regel, jedenfalls in diesem Senatsbereich, eine nicht zu beanstandende Vorlage ist. Deswegen wurde sie auch einstimmig beschlossen.

Bei dieser Vorlage waren wir uns bis zur ersten Ausschussberatung, wo sie unverändert vorlag, auch einig, dass sie eine gute Vorlage ist und unverändert hätte beschlossen werden können, wenn nicht die Koalition noch mit Änderungsanträgen gekommen wäre, deren inhaltlichen Gehalt der Kollege Grasse schon eingeordnet und zutreffend beschrieben hat. Ich schließe mich da ausdrücklich an. Nicht jede Änderung aus Prinzip ist gleichzeitig eine gute und sinnvolle Änderung. Deswegen wird es bei uns am Ende auch nur für eine Enthaltung reichen.

Ich will auch sagen, mir geht es gar nicht um die Frage, ob man einen wissenschaftlichen Rat oder Beirat einrichtet. Mir geht es auch nicht um die Frage einiger kosmetischer Korrekturen, die im Gesetzestext sind, die man machen kann oder auch nicht machen kann. Mir geht es vor allem darum, dass wir bei einem so wegweisenden Projekt auf dem Weg zur Exzellenz – und wir sind hier wirklich in der Liga der Spitzenwissenschaft und Spitzenforschung – nicht über das Kleinklein der Beteiligung von Gremien reden können und über das hinausgehen, was die Gremien eingefordert haben.

Ich will noch mal erwähnen, dass die ursprüngliche Vorlage, die uns hier im großen Einvernehmen beschäftigt hat, auch durch die Akademischen Senate der beteiligten Universitäten gegangen ist, die letzten Endes gesagt haben, sie sind mit der Vorlage einverstanden, und jetzt wirft ihnen die Koalition quasi als Knochen noch einige Brosamen hin, die diese Institutionen aber gar nicht verlangt haben und die das weitere Verfahren zusätzlich erschweren. Man kann Akademische Senate oder den

Fakultätsrat der Charité nicht bei jeder Kleinigkeit verpflichtend einbeziehen. Das muss zwangsläufig Ärger geben. Wir haben auch schon erlebt, wie der Fakultätsrat der Charité einige Entscheidungen torpediert hat. Das Deutsche Herzzentrum und die geplante GmbH seien nur ein Beispiel, wo immer Partikularinteressen das große Ganze überlagern. Information – ja, aber ich kann nicht bei solch großen Vorhaben jede Kleinigkeit in solchen Gremien besprechen. Das wird am Ende eher zu Lahmlegung und Stillstand führen und nicht unbedingt dazu, die Sachen besser zu machen. Deswegen ist das eine entbehrliche Maßnahme, die wir so auch nicht mittragen können.

Schließlich ist als Punkt erwähnenswert: Dieser Angehörigenstatus – wer gehört wohin und wer nicht? – ist am Ende, wenn wir über die Berliner Außenwirkung der Wissenschaft und Forschung reden, zweitrangig. Ob derjenige bei der Humboldt-Universität, der Freien Universität, der Technischen Universität oder bei der Charité ist – entscheidend ist: Was kommt für den Standort Berlin heraus? Deswegen werden wir auf absehbare Zeit sicherlich nicht noch mal die Diskussion um die Superuni führen. Aber eigentlich hatte Senator Zöllner damals grundsätzlich recht: Die Teilung Berlins hat Universitäten aufgespalten. Er hat gesehen, dass es zu Konkurrenzen kommt, die unnötig sind, die Wissenschaft und Forschung behindern. Dass man da langfristig auch wieder über gewisse Vereinigungen nachdenken kann, halte ich nach wie vor nicht für falsch. Ich prophezeie – wir haben heute hundert Jahre zurückgeguckt –, wenn wir hundert Jahre vorausschauen, wird es auch eine größere gemeinsame Universität in Berlin geben. Ist vielleicht auch gar nicht schlecht! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Senator Scheel fragte gerade, ob etwas zur Sache kommt. Wenn der Senat die Sache hätte erläutern wollen, hätte der Senator am Anfang das Wort ergreifen können. Dann hätte Kollege Otto nicht reden müssen. Das wäre vielleicht ein sinnvoller Anfang gewesen, wenn der Senat einmal in seine eigenen Gesetze einführt. Das nur als verfahrensleitender Hinweis für das nächste Mal.

Mir ging es so wie dem Kollegen Gräff, als wir das in der Fraktion diskutiert haben. Die ersten Seiten lesen sich erst einmal ganz unverfänglich und gut. Man denkt, da soll Wildwuchs verhindert werden, es soll darauf geachtet werden, dass nicht irgendwie, vielleicht wo künftig ein

(Harald Laatsch)

ganz innovatives Wohnquartier entsteht, dann vielleicht ein Supermarkt gebaut wird, eine flache Schachtel, die dort auf Jahrzehnte die Entwicklung blockiert. Das will man mit Zurückstellungen und Ähnlichem regeln. Aber da wir diesen Senat kennen und die Realität eben anders aussieht, als wenn Senator Evers oder Staatssekretär Gräff oder Senator Gräff und Staatsekretär Evers in diesen Ämtern wären, frage ich mich, wer es eigentlich machen soll – diese Frage könntet ihr eigentlich auch einmal beantworten –, als wenn die regieren würden – dann hätte man vielleicht eine gewisse Verlässlichkeit und könnte darüber reden, dass man bestimmte Sachen entsprechend auch im Wege der Kontinuität regeln könnte.

Aber hier muss man natürlich unterstellen, dass gerade bei dem Senat, dem Eigentum und Ähnliches nicht so ganz heilig ist, wieder ein neues bürokratisches Monster geschaffen wird, wo mit Anträgen, 17-fachen Kopien und Ähnlichem selbst der Austausch eines Fensters entsprechend behindert wird. Wir hatten das Thema Bushaltestellen und Ähnliches. Wenn man diese Regelung auf alle Bereiche ausdehnt, wird man am Ende ein neues bürokratisches Monstrum schaffen. Wir haben immer mehr Bereiche in Berlin, die geregelt werden, Milieuschutz, Erhaltungsverordnung und Ähnliches. Wenn das dann auch noch Anwendung findet, dann sagen die Investoren gleich gute Nacht Berlin, und das wollen wir möglichst nicht.

Letzter Punkt: Der Senat darf gern einmal darstellen, wenn er das dann auch von anderen Bundesländern abgekupfert haben will. In einem Nebensatz steht in der Vorlage, wie es in anderen Bundesländern funktioniert und warum es dort notwendig war. Mir sind jedenfalls keine Beispiele bekannt, warum Kolleginnen oder Kollegen aus anderen Landtagen gesagt haben, dass wir das in Berlin dringend machen müssen, das fehlt noch und anderswo läuft es ganz super bei diesem Thema. Das ist etwas, was sich hier wieder Rot-Rot-Grün ausgedacht hat. Wir können darüber gern noch einmal im Ausschuss reden. Meine Begeisterung hält sich in Grenzen, und das, was Kollege Gräff befürchtet, befürchte ich auch: dass wir am Ende zwar Rechtssicherheit in Ihrem Sinne haben, die Rechtssicherheit aber nicht im Sinne derjenigen ist, die vielleicht investieren wollen. Das ist nichts, was uns irgendwie gefallen kann, deswegen wollen wir dem auch nicht nähertreten. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip ist ja schon alles gesagt, nur noch nicht von allen; deswegen bemühe ich mich, es so kurz wie möglich zu halten. Wir sind ja auch auf der Zielgeraden, wie ich gerade gesehen habe.

Auf der einen Seite kann man immer wieder darüber reden, was man noch an Geld ausgeben kann im Land Berlin; auf der anderen Seite muss man auch mal sehen: Ist es zielgerecht und notwendig? – Und da haben wir jedenfalls unsere Zweifel.

Wenn wir über einen Fonds von 10 Millionen Euro reden, wäre das vom finanziellen Volumen eine relativ geringe Summe, wenn die Befürchtung zuträfe, die die CDU an die Wand malt. Dann würde man mit 10 Millionen Euro ja nicht weit kommen, wenn die entsprechenden Höchstbedarfe so groß wären, dass man das Geld ausgeben müsste.

Wenn man sich andererseits aber die Statistiken anschaut, zum Beispiel die des BBU – der hat ja einen sehr guten Überblick, ob coronabedingte Schieflagen eingetreten sind –, dann sagen die, dass statt einer normalen Zahlungsmoral von 99,8 Prozent – und das zeigt ja, das nahezu alle ihre Miete pünktlich überweisen – coronabedingt eine Zahlungsmoral von 99,7 Prozent bestanden hat. Das 0,1 Prozent kann man fast in den Bereich der statistischen Schwankung einsortieren; das sind jedenfalls wenige Fälle, und die würden es nicht rechtfertigen, einen neuen Fonds aufzulegen, sondern zeigen ganz klar, dass es ein Stück weit auch Aktionismus ist, wenn selbst der große Verband, der einen Überblick über städtische, genossenschaftliche und private Immobilienfirmen hat, sagt: Da gibt es eigentlich kein Problem. Es gibt auch keine nennenswerten Einnahmeausfälle, demnach auch keine nennenswerte Anzahl an Leuten, die ihre Miete nicht zahlen können. – Das ist ganz klar festzuhalten.

Und dann muss man natürlich sagen, dass Dinge wie der Mietendeckel, dessen Rechtsunwirksamkeit im nächsten Jahr festgestellt werden wird, natürlich dann zu Verwerfungen führen, was das Nachzahlen von Mieten betrifft, aber das ist natürlich nicht Aufgabe der öffentlichen

(Dr. Michail Nelken)

Hand, hierfür einen Fonds einzurichten, dass diejenigen, die Vorsorge getroffen haben, die Dummen sind, weil sie es nachher bezahlen müssen, und die anderen sagen, ich habe das Geld verfrühstückt, nun Staat, ersetze mir mal diesen entsprechenden Einnahmenausfall, den ich dann entsprechend noch nachzahlen muss! Das kann irgendwo nicht sein, entweder so oder so,

aber es geht nicht, dass diejenigen, die Vorsorge treffen, am Ende die Dummen sind. Wenn ich irgendwas auf Pump finanziere – und das ist es ja irgendwo –, dann muss ich am Ende dafür sorgen, dass ich das Geld für den Fall zurücklege, dass ich es nachzahlen muss. Das ist, glaube ich, ganz klar.

In diesem Sinne werden wir diesem Antrag nicht nähertreten können. Wir brauchen nicht noch mehr Fonds in Berlin. Wir brauchen wieder eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik. Dann werden wir auch mehr preiswerte Wohnungen haben. Dann werden wir auch Leute haben, die sich die Wohnungen leisten können. Der Ausfall an Mieteinnahmen ist jedenfalls momentan nicht das Problem. Das zeigen die Statistiken. Deswegen ist der Antrag an dieser Stelle überflüssig. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zu dem, was nach den Redebeiträgen meiner Vorredner noch übrig geblieben ist.

Kollegin Schmidberger! Da ist am Anfang das Stichwort Paris gefallen, und dass Sie nicht so leben möchten, wie

in Paris: soziale Segmentierung, Gettobildung etc. Dann darf ich aber mal daran erinnern: Wer hat denn Paris Jahrzehnte regiert? – Das waren die Sozialisten. Paris wurde immer links regiert. Das zeigt doch eindeutig: Paris macht es falsch. Linke können nicht bauen und wohnen. Das geht nicht zusammen. Das sage ich an dieser Stelle ganz klar.

Wenn Sie an der Stelle sagen: Es gäbe keinen funktionierenden Mietmarkt, dann schauen Sie doch einmal in die Tabelle, die zum Beispiel die Wirtschaftswoche einmal im Vierteljahr veröffentlicht.

Da sind deutsche Städte mit einem Pfeil nach oben und mit einem Pfeil nach unten. Sie werden genauso viele Leute in Deutschland finden, deren Immobilien an Wert erheblich verloren haben, weil die Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet, in Teilen des Saarlandes, in Hessen, in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen, in strukturschwachen Gegenden, in großen Teilen Ostdeutschlands an Wert verloren haben. Das zeigt, dass das Modell Angebot und Nachfrage funktioniert.

Das ist auch manchmal der negative Teil für diejenigen, die die Häuser haben, wenn es nach unten geht. Aber es funktioniert auch. Dort, wo weniger Nachfrage ist, sinken die Preise. Das heißt im umgekehrten Fall: Wenn man zu wenig Angebote hat und der Markt verknappt wird, dann wird es teurer. Deswegen hilft am Ende nur: bauen, bauen, bauen. Das wäre auch die Lösung für Berlin, um das an der Stelle ganz klar zu sagen.

Letzten Endes ist viel über das geredet worden, was die Fraktionen wollen. Ich will an der Stelle noch auf drei, vier Punkte eingehen, die die Initiative hier vorgetragen hat. Ich will ganz ausdrücklich sagen: In etlichen Punkten teilen wir die Analyse. Es gibt auch Punkte, da sehen wir es anders, Stichwort Subjekt-Objekt-Förderung. Man kann nicht einerseits den Schuldenstand West-Berlins kritisieren, der in die Vereinigung eingebracht wurde – wie es Kollege Nelken übrigens zu Recht immer tut – und dann aber gleichzeitig den alten Wohnungsbau in diesem Stile fortführen wollen.

Dann geht nur: bedarfsgerecht zu fördern, für die Person die dann bedürftig ist, und nicht wieder Sozialpaläste hinzusetzen, die dann am Ende die Allgemeinheit bezahlen muss.

Dann hatten wir in der Anhörung von „Neue Wege für Berlin“ zu Kenntnis nehmen dürfen, dass sie auch drei

(Katrin Schmidberger)

Punkte angesprochen haben, die heute hier noch gar nicht zur Debatte standen.

Der erste Punkt ist das Thema Verhältnis Land und Bezirke. Es ist auch noch mal in der Anhörung sehr deutlich geworden, dass das fehlende Durchgriffsrecht – auch der Landesverwaltung – in die Bezirke hinein viele Projekte verhindert und dass wir mit der Abschaffung der Fachaufsicht einen großen Fehler gemacht haben. Das sage ich auch als langjähriger Bezirksverordneter, der aus einem Bezirk kommt – Treptow-Köpenick –, wo Gott sei Dank noch gebaut wird. Wenn wir aber erleben, dass die grün regierten Innenstadtbezirke lieber um jeden Gartenzwerg und um jede halb vertrocknete Pappel kämpfen, anstelle mal eine Nachverdichtung in einem Innenhof zuzulassen, dann läuft etwas falsch. Da wäre eigentlich der Senat dringend gefordert ein- und endlich auch mal durchzugreifen.

Das geht eben nicht. Solange man solche Typen wie Florian Schmidt hat, würde es dringender eine gesamtstädtische Steuerung bedürfen, damit auch in solchen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg noch Wohnraum geschaffen werden kann. Die Leute brauchen doch auch dort Wohnungen. Es kann doch nicht sein, dass hier einige durchgeknallte Typen in dieser Stadt meinen, sie können alleine bestimmen, wo gebaut werden kann und wo nicht. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Als zweiter Punkt – und da ist auch viel Wahres dran –hat die Initiative darauf hingewiesen, dass auch die ausufernde Bürgerbeteiligung zunehmend dazu führt, dass Projekte auf die lange Bank geschoben oder gar nicht realisiert werden. Auch da ist etwas dran. Natürlich ist es sinnvoll, wenn ein Bauherr – egal ob städtisch, genossenschaftlich, privat – vorher das Gespräch sucht, um möglicherweise Klagen, Beschwerden und Ähnliches im Nachhinein zu minimieren. Vollkommen sinnvoll das so zu tun. Wenn aber am Ende alle Varianten auf dem Tisch liegen und auch die entsprechende Debatte geführt wird, muss auch mal entschieden werden, muss gebaut werden dürfen. Da können nicht jahrzehntelange Prozesse, Klagen und Ähnliches diese Vorhaben verhindern. Das geht auch nicht, das ist ausgeufert, und das geht in die falsche Richtung. Das muss ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen.

Bitte! – Ist die Mikrofonlampe für die Frage schon erloschen? Dann hat es sich erledigt. Gut.

Bitte!

Ich kann ja jeden Bezirk nur ermuntern, beim Bau noch eine Schippe draufzulegen. Das können ja alle Bezirke gleichermaßen tun. Ich sage ja: Ich komme aus einem Bezirk – Treptow-Köpenick –, der sowohl bei den absoluten Zahlen, als auch bei den prozentualen Zahlen über viele Jahre immer Spitzenreiter ist.

Da muss man sich nichts vorwerfen. – Aber Kollegin Schmidberger, Sie haben doch gerade selbst wortwörtlich gesagt: Man muss in den Innenstadtbezirken doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass dort nicht mehr viel gebaut werden kann. – Ja, wenn Sie selber sagen: in Friedrichshain-Kreuzberg wird nicht mehr viel gebaut, dann können Sie doch nicht fragen, warum das so ist. Ändern Sie das doch einfach mal an der Stelle!

Am Ende will ich auch noch auf einen Punkt eingehen – auch das ist ja etwas, was wir über den Tellerrand hinaus denken müssen –: Wir haben jetzt 100 Jahre Groß-Berlin vor der Tür – auch das hat die Initiative angesprochen – : Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg funktioniert nicht.

Wenn in Berlin keine Wohnungen mehr gebaut werden, dann gehen die Investoren nach Brandenburg, bauen dort.

Da rollen Ihnen ja sogar Bürgermeister der Linken den roten Teppich aus, weil die nämlich wissen: Das bringt ihnen Steuereinnahmen in die Stadt, dann geht es der Kommune gut, dann werden die wiedergewählt. – Das ist übrigens mal eine Logik, die Sie sich vielleicht einmal zu Herzen nehmen könnten, dass es auch da einen Zusammenhang geben könnte: Wenn es den Leuten gut geht, werden Sie wiedergewählt. – Umgekehrt könnte man auch sagen: Tschüss Rot-Rot-Grün, das war es, wenn man die Bilanz sieht.

Man muss immer mal gucken, wie sich das am Ende auch zusammenfügt. Solange wir der Meinung sind, wir können Investoren nach Brandenburg schicken, brauchen hier in Berlin nicht zu bauen; solange wir der Meinung sind, Genossenschaftsförderung heißt, den 80 etablierten Genossenschaften keine Grundstücke zu geben und die – wie Sie sagen – „Gemeinwohlorientierten“, das ist dann die DIESE eG, denen wollen Sie Grundstücke geben. Wenn Sie behaupten: Diese altehrwürdigen Genossenschaften seien nicht gemeinwohlorientiert, aber die DIESE eG, die ein Fall für den Staatsanwalt ist, dann sollten Sie Ihre Politik überprüfen, um das ganz klar zu sagen.

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es an der Stelle etwas differenziert machen: Der Kleingartenentwicklungsplan hat Licht und Schatten – ich will das auch gleich noch ausführlich begründen –, aber es ist kein Grund, jetzt den Abgesang auf die Kleingärten anzustimmen, und es ist auch kein Grund, jetzt in große Panik zu verfallen. Eine Stadt wie Berlin, seit 100 Jahren Groß-Berlin, ist dynamisch, wächst und verändert sich, und dann müssen auch an der einen oder anderen Stelle Veränderungen bei den Kleingärten sein. Ich glaube, der Plan insgesamt ist maßvoll und abgewogen, wenngleich ich auch einige Kritikpunkte anbringen werde. Es ist nicht so – das zeigt ja auch, dass wir Kritik von beiden Seiten bekommen –, dass das am Ende nicht ausgewogen wäre. So schreien und sagen ja auch die einen: Jede einzelne Parzelle, die

(Dr. Turgut Altuḡ)

wegkommt, ist zu viel –, und die anderen sagen: Jede Parzelle, die erhalten wird, ist zu viel. – Beides ist, glaube ich, nicht der Maßstab, mit dem wir uns hier der Frage der Kleingärten widmen müssen.

Ich will am Anfang ganz klar sagen: Wenn Kleingartenflächen für die soziale Infrastruktur, für Schulen, für Kitas, für die Erweiterung von Hochschulen – Kunsthochschule Weißensee sei hier als Beispiel genannt –, für die Polizei, für Feuerwachen und für die Krankenhäuser in Anspruch genommen werden, so dient das dem Gemeinnutz, und das muss man dann auch entsprechend machen. Da stehen wir als FDP-Fraktion auch voll und ganz dahinter.

Dann müssen eben auch mal 400 Parzellen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das geht eben nicht anders in einer wachsenden Stadt. Das muss man dann auch ganz klar sagen. Insofern ist das eher ein maßvoller Eingriff. Es wird ja nun auch nicht an jeder Kleingartenanlage eine neue Schule gebaut. Das, was in dem Kleingartenentwicklungsplan drinsteht, ist insgesamt recht ausgewogen, und das kann man auch vertreten.

Gleichwohl – das ist auch klar – müssten Kleingartenflächen nach Bundeskleingartengesetz, also richtige Kleingärten, im Falle der entsprechenden Wegfallsituation auch ausgeglichen werden. Für den Ausgleich müssen entsprechende Parzellen bereitgestellt werden. Dazu steht mir in dem Plan noch zu wenig drin. Wir haben als FDPFraktion auch gerade gesagt, dass man das in der Innenstadt nicht mehr ausgleichen kann. Wir haben Parzellen in der Innenstadt, die wir nicht in örtlicher Nähe ausgleichen können, und dann müssen eben in der Stadt andere Flächen in Anspruch genommen werden. Wir haben gerade in den Außenbezirken riesige Flächen, zum Teil auch Ausgleichsflächen. Ich erinnere mich in meinem Bezirk an das Reifenwerk Schmöckwitz, ein ehemaliges DDR-Kombinat, das dann renaturiert und den Forsten übertragen wurde, die damit eigentlich gar nichts anzufangen wissen. Das ist eine riesige Fläche, und dort hätte man locker 1 000 Kleingärten anlegen können, mitten im Wald gelegen. Das wäre auch eine gute Ausgleichsfläche für Kleingärten gewesen. Solche Dinge muss man künftig anders diskutieren. Es gibt Ausgleichsflächen in der Stadt, die auch nicht mit Wohnungsbau und anderen Fragen in Konkurrenz geraten.

Ich will an der Stelle auch sagen, dass die Frage der Fristenverlängerung, die Herr Kollege Evers angesprochen hat, hinsichtlich der privaten Flächen etwas schwierig ist. Wir haben bestimmte Vorgaben auch des Einigungsvertrages, wir haben mit 2030 einen Zeithorizont, wo sich das noch einmal neu ordnet, und es wird auf Dauer auch schwierig sein, bei privaten Flächen gegen den Willen der privaten Eigentümer, die auch zum Teil durch Flächen

nutzungsplanvorgaben andere Möglichkeiten haben, Vorgaben zu machen.

Ich glaube, den reinen Wein muss man den Leuten auch einschenken. Es ist manchmal sinnvoller, langfristig Ersatzmöglichkeiten zu schaffen, als sich über Jahrzehnte in Rechtsstreitigkeiten zu verstricken, die man am Ende nur verliert und wo weder die Kleingärtner eine Perspektive haben noch zum Beispiel notwendiger Wohnungsbau erfolgen kann. Auch das muss man ganz klar sagen. Da sollte man den Leuten lieber reinen Wein einschenken und sagen: Es gibt nicht überall Rechtssicherheit außerhalb landeseigener Flächen. – Auch das muss man an dieser Stelle feststellen.

Dass Kleingärten auch eine soziale Funktion haben, neben einer Erholungsfunktion, darüber sind wir uns, glaube ich, weitgehend einig. Aber auch die Teilung von Parzellen bei Aufgabe der alten Parzellen ist etwas, was man als vernünftig und sinnvoll darstellen kann. Wir haben insbesondere im Ostteil der Stadt zum Teil erheblich divergierende Größen der Kleingartenparzellen. Das ist einfach historisch gewachsen. Da haben Anlagen nach dem Krieg zum Teil sehr große Parzellen angelegt, und daraus kann man, wenn die Altpächter aufgeben, zwei oder drei Parzellen machen, entsprechend den genannten Vorgaben, ohne dass die Welt untergeht. Wer neu anfängt und sich einen Kleingarten zulegt, der bekommt den Kleingarten so, wie er ihn gesehen hat, zur Pacht angeboten, und er kann entscheiden, ob er ihn will oder ob er ihn nicht will. Wenn ich hingegen jemand etwas wegnehme und sage: Du musst deinen Kleingarten verkleinern –, ist das eine andere Diskussion. Wenn jemand neu anfängt, kann man schon sagen: Gleiche Fläche, mehr Kleingärten, haben mehr Leute etwas davon! – Das empfinde ich als keine unvernünftige Argumentation, um das ganz klar zu sagen.

Schließlich – und das ist auch das Fazit, das man ziehen kann – kann man die Frage: „Wohnungen versus Kleingärten: Geht das eine ohne das andere oder das eine nur mit dem anderen?“ ganz einfach beantworten. Solange wir in Berlin, auch in der wachsenden Stadt, noch unzählige Brachflächen haben, die bebaut werden können, solange wir noch Dachgeschosse ausbauen können, Häuser aufstocken können, den Rand des Tempelhofer Feldes bebauen können, aber auch andere Gebiete haben, wo wir hunderttausende Wohnungen gewinnen können, ist es gar nicht notwendig, einen Kulturkampf gegen die Kleingärten zu führen. Wir können die Kleingärten zum jetzigen Zeitpunkt erhalten und gleichzeitig Wohnungsbau ermöglichen. Das muss das Ziel sein. Wir müssen nicht unnötig Konflikte schüren, die vielleicht gar nicht vorhanden sind. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann beantworte ich gern die noch offene Frage der Kollegin Gennburg. Wir ergänzen uns ja immer prima. Dieses Gebiet hinter der Königsheide ist das Stück am Mahonienweg, die sogenannte Siedlung Späthsfelde, in der Tat von Privatstraßen durchzogen.

Ich kann Sie aber beruhigen, das ist eine Gegend, nach Ausweis der Wahlergebnisse, da wählen überproportional viele Leute CDU und FDP, also gutbürgerliche Menschen. Da hätte ein Plakat der Linken ohnehin nicht geholfen. Das will ich an der Stelle nur klarstellen.

Zwischenfrage? – Gern!

Bitte schön!

Bis jetzt hätte ich zugestimmt, aber da ja in TreptowKöpenick künftig der Kollege Evers antritt, der schon einen Bekanntheitsgrad von 80 Prozent hat, da ist, glaube ich, kein Wahlplakat mehr nötig. Insofern ist die Frage hypothetisch zu beantworten.

Das ist letzten Endes rechtlich genauso zu bewerten wie reine Privatstraßen. Die werden auch entsprechend so definiert. Da können dieselben Probleme auftreten, die auch in reinen Privatstraßen auftreten können. Da ist immer das Problem, wenn man landeseigene Gesellschaften hat, die so tun, als seien sie kommunal, aber in Wahrheit natürlich eins zu eins das machen, was auch Private machen, da muss man eben bei den landeseigenen Gesellschaften manchmal sagen, dass das Etikettenschwindel ist. Das ist nun mal so.

Aber wir sind ja hier bei dem Thema Privatstraßen und bei dem, ich hatte es in der ersten Rederunde schon gesagt, was wir durchaus an Punkten haben, die man bereden kann. Was die reinen Veränderungen betrifft, da gebe ich dem Kollegen Gräff vollkommen recht, da ändert sich im Detail nicht wirklich viel. Und ich sage mal auch: Da

(Katalin Gennburg)

muss man sich ein Stück weit ehrlich machen. Kein privater Investor legt doch Wert darauf, von selbst die Verkehrssicherungspflicht zu haben, die Glühbirne oben auszuwechseln, den Winterdienst zu organisieren, den Dreck von den Straßen wegzukehren, wenn die öffentliche Hand unbedingt sagt, wir möchten das selber machen. Ja, bitte schön, da wird sich kein Privater sträuben. Dann muss man sich aber auch ehrlich machen und die erheblichen Mehrkosten in den Haushalt im Land Berlin einstellen. Das muss man dann auch sagen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Anders geht es an der Stelle nicht. Das ist, glaube ich, ganz klar zu definieren.

Und der zweite Punkt ist – das ist auch schon gefallen –: Wir haben in der Tat mit Privatstraßen – und das ist gar nicht so banal; Potsdamer Platz um die Ecke lässt grüßen – gerade im Bereich der öffentlichen Berichterstattung schon Probleme: Drehgenehmigungen und Ähnliches.

Wir haben das – die Kollegin Helm hat vollkommen recht – im Medienausschuss des Öfteren thematisiert. Es kann nicht sein, dass aktuelle Berichterstattung für Nachrichten, Magazine, wie auch immer, behindert wird und jedenfalls einer Genehmigung bedarf.

Das kann nicht sein, und das kann auch in Berlin nicht sein. Wenn es da unverständige Eigentümer gibt, muss man das auch regeln.

Das eine hat aber nicht unbedingt etwas mit dem anderen zu tun. Deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten.

Ich finde schon, dass man diese rechtlichen Klarstellungen machen darf, was gerade Berichterstattung und Ähnliches betrifft. Ich finde aber auch, dass die Frage „Privatstraßen – ja oder nein?“ in einem Gesamtkontext angegangen werden muss. Wenn die öffentliche Hand alle Straßen haben möchte – bitte schön! Hier wird keiner, auch Privatinvestoren werden nicht sagen: Wir wollen die selber behalten! – Das bringt nur Ärger. Da muss man sich ehrlich machen und das bei den nächsten Haushaltsberatungen thematisieren. – Das ist die gesamte Bandbreite der Thematik. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bertram war so kurz und knapp, da hatten die noch gar nicht damit gerechnet, dass sie das Pult desinfizieren müssen.

So ist es manchmal. Aber was soll man bei dem Antrag auch lange reden? – Ich hätte eigentlich auch nichts sagen können. Ich schließe mich meinen Vorrednern an und setze mich wieder –

das wäre wahrscheinlich angemessen gewesen, jedenfalls bei der Dürftigkeit des Antrags.

Kollege Buchner, der bei AfD-Anträgen immer mit dem Schlimmsten rechnet, hat recht: Wir haben ihn vorhin gefragt, ob er inhaltlich den Antrag durchdringen konnte – das konnte er auch nicht. Insofern waren wir alle etwas ratlos, was denn eigentlich gemeint ist. Da schließe ich mich Herrn Standfuß an: Man kann über vieles reden, was gut oder falsch gelaufen ist, aber dieser Antrag wäre wirklich nicht notwendig gewesen, in keinerlei Hinsicht.

Jenseits von Zuständigkeiten, Datenschutz und Ähnlichem, worüber zu Recht schon ausgeführt wurde, muss man an der Stelle ganz klar sagen: Unser öffentliches Interesse kann es nicht sein, dass wir als Parlamentarier uns mit diesen kleinteiligen Dingen beschäftigen müssen. Das hat nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun, auch nichts mit der Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel oder Ähnlichem, wo ich mich immer für größtmögliche Transparenz einsetzen würde. Aber das, was öffentlich zugänglich ist, etwa die Hallenbelegungszeiten in den Bezirken, können Sie doch im Rahmen Ihres normalen Akteneinsichtsrechts bei den Sportämtern abfragen; das ist überhaupt nicht geheim. Da könnten Sie sehen, welche Vereine Trainingszeiten wahrgenommen haben, und welche nicht, welche sie zugewiesen bekommen haben, und welche nicht. Das ist doch alles öffentlich und kein Geheimnis. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Das sind wirklich ganz langweilige Veranstaltungen, Listen mit 500 Seiten durchzublättern. Das macht weder Freude, noch bringt es Erkenntnisgewinn. Aber wenn Sie Langeweile haben, tun Sie

dies! Aber auch dafür braucht man keinen Antrag – um es noch einmal deutlich zu sagen.

Um mit dem Märchen aufzuräumen, die AfD habe den Sport in Berlin wieder zum Laufen gebracht. Die Senatsverwaltung war in einigen Punkten wirklich etwas sperrig: Was in Nordrhein-Westfalen schon acht Wochen früher möglich war, hat hier sehr lange gedauert, und was in Brandenburg längst möglich war, hat hier auch nicht funktioniert. – Alles klar! Dazu hat Kollege Standfuß schon das Notwendige gesagt. Eines möchte ich ausdrücklich für Dennis Buchner, Philipp Bertram, Nicole Ludwig, aber auch für Stephan Standfuß sagen – ich nehme mich da nicht aus, aber man soll sich ja nicht selbst loben –:

Wir haben die letzten Monate, bevor es zu Lockerungen kam, alle versucht, das Beste für den Sport zu erreichen. Bildlich gesehen hatten wir zwei Telefone gleichzeitig am Ohr, denn vom Rudersport bis zum Tanzen haben wir uns bemüht, zu Lösungen zu kommen. Wir haben uns alle dafür eingesetzt. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Ich glaube, wir haben es gemeinsam erreicht, dass es zu Verbesserungen kam. Der Sport geht verantwortungsvoll damit um; das soll er auch weiterhin tun. Aber nun so zu tun, als habe die AfD irgendetwas ermöglicht, ist bar jeder Richtigkeit; das sollten wir noch einmal ganz klar sagen. Die AfD hat es nicht geleistet, dass der Sport in Berlin wieder zum Laufen kam; das waren fraktionsübergreifend andere in diesem Hause. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema Priorität ist, ist richtig, wenngleich es sich natürlich bei einer Priorität meistens gebührt zu streiten, an der Stelle kann man aber eigentlich nicht streiten, weil es eine sinnvolle und vernünftige Sache ist, die man hier für Berlin auf den Weg bringt, die auch viele Jahre gedauert hat. Das will ich an der Stelle auch eindeutig sagen, weil Herr Kollege Grasse vorhin schon Prof. Kroemer gedankt hat, vollkommen zu Recht – insbesondere auch sein langjähriger Vorgänger Prof. Einhäupl, dem sind ja wirklich sprichwörtlich graue Haare gewachsen bei den Verhandlungen mit dem Bund, der hat auch schon das maximal Mögliche angeschoben, auf den Weg gebracht – auch ihm gebührt an der Stelle, denke ich, unser gemeinsamer und herzlicher Dank.

Denn die Ursprungsidee – um dieses Wortspiel dann mal aufzugreifen: „think big“ letzten Endes auch für die Berliner Gesundheitswirtschaft – war ja eine, die der Bund zuerst nicht so haben wollte. Wir müssen ja auch einfach mal sagen, dass das Max-Delbrück-Centrum und letzten Endes die Eingliederung des BIG in die Charité etwas war, was der Bund lange blockiert hat, was der Bund jedenfalls so nicht wollte, und die Partnerschaft auf Augenhöhe fällt dem Bund ja manchmal auch schwer, das spüren wir in Berlin immer wieder an der einen oder anderen Stelle.

Deswegen ist es umso bemerkenswerter, dass es jetzt gelungen ist, hier auch für die Translationsforschung die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Die Charité ist dafür bestmöglich aufgestellt, und letzten Endes ist es auch notwendig und sinnvoll, hier an einem Strang zu ziehen, um die Erkenntnisse aus medizinischer Forschung schneller in die Anwendung zu bringen. Wir wollen ja Anwendung, nicht nur Theorie. Wenn man Theorie hat, ist das notwendig, auch entsprechend als Grundlage, aber

wir wollen auch Anwendung, die den Menschen zugutekommt. Das wird das BIG in herausragender Art und Weise leisten, und ich bin stolz darauf, dass das in meiner Heimatstadt Berlin funktioniert, das will ich auch ganz klar sagen.

Und letzten Endes wird es auch darum gehen: Wir haben ja dann auch wieder einen großen Verwaltungsrat mit Bund und Land zu bestücken. Externer Sachverstand ist da auch vorgesehen. Ich denke, da wird es auch gelingen – und muss es auch so sein –, dass wir in größtmöglicher Bandbreite nationale, aber vor allem auch internationale Wissenschaftler hineinbekommen, die uns auf diesem schwierigen Wege entsprechend begleiten und das BIG stärken werden. Die räumlichen Rahmenbedingungen sind ja auf einem guten Weg. Ich hatte neulich das Vergnügen, am Richtfest teilnehmen zu können. Der Regierende Bürgermeister war ja auch da. Wir haben in unmittelbarer Nähe der Charité mittlerweile Räumlichkeiten, die dem BIG eine gute Zukunft bieten werden. Das ist auch nicht zu unterschätzen.

Ich darf mir aber an der Stelle dann doch diese Bemerkung gestatten: Als Kollege Grasse vorhin auf die Uneinigkeit beim Thema BUA hinwies, dachte ich: Na ja, gut, das muss man ja als Oppositionspolitiker anmerken. – Dann kam aber jetzt gerade Frau Pieroth und hat gesagt: Wir haben doch noch umfangreichen Änderungsbedarf. – Da muss ich dann mal fragen: Lieber Kollege Schulze, Sie hatten doch gerade für die Koalition erklärt, Sie sind sich vollkommen einig, es muss nichts mehr geändert werden, die Vorlage ist gut. Kollegin Czyborra hat dasselbe erklärt. Ist das, wenn Sie sagen, es passt kein Blatt zwischen Sie, so ähnlich wie mit Lafontaine und Schröder? Man hat manchmal den Eindruck. Was Sie hier aufführen – das ist jedenfalls das, was einem da sofort in den Sinn kommt.

Ich will nur sagen: Man kann immer gerne über Kleinigkeiten reden, man kann auch über Änderungen reden, und ich bin auch immer dabei, etwas kritisch zu diskutieren. An der Stelle jetzt aber hier das Fass noch einmal aufzumachen, nach vielen Jahren des Verhandelns – wir hatten Verhandlungen, wir hatten darauf hingewiesen. Ich will an der Stelle auch ausdrücklich sagen: Der Senat und der Regierende Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Wissenschafts- und Forschungssenator haben eine gute Figur gemacht. Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben in Berlin gemeinsam schon viel erreicht, und das ist wirklich auch etwas, was man auf den Weg bringen muss.

Dann jetzt hier noch, wo es wirklich um Spitzenforschung geht, um internationales Ansehen der Charité, um etwas, was uns auch als Leuchtturm zugutekommen wird,

nicht nur in Deutschland, in Europa, letzten Endes weltweit – da am Ende über was auch immer – wahrscheinlich über Beteiligung von Betriebsräten und irgendwas –, über irgendwelche kleinteiligen Punkte zu diskutieren, das ist dann wirklich nicht unser Anspruch als Hauptstadt.

Unser Anspruch als Hauptstadt muss sein, große Dinge auch groß aufzuziehen, sie auch entsprechend durchzusetzen und umzusetzen, und sich nicht immer im KleinKlein der Kommata zu verhaken. Wir müssen am Ende mit dem BIG eine Einrichtung schaffen und auch auf den Weg bringen, die diesen Strukturen genügt, die international entsprechend Ansehen genießt, die den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin voranbringt, und deswegen: Nicht zaudern, nicht zögern, das Gesetz auf den Weg bringen, die FDP-Fraktion haben Sie dafür an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da heute offenbar keiner über die einzelnen

Punkte des Antrags reden möchte, mache ich das auch nicht.

Ich bin da wenigstens ehrlich. Ich freue mich auch, wenn wir der CDU wenigstens an zwei Punkten Anregungen geben konnten. Das ist auch vollkommen in Ordnung: Baulückenkataster und so, alles prima! Das können wir aber noch einmal kleinteilig im Ausschuss klären. Um inhaltlich zu reden, müssen wir nicht die Plenardebatte missbrauchen. Das können wir uns wirklich sparen.

Reden wir lieber über das große Ganze! Das große Ganze heißt: Bauen oder nicht bauen in Berlin? In der Tat, da hat Kollege Evers recht, haben wir gestern gemeinsam den neuen Bausenator befragt, der noch eine Amtszeit von einem Jahr vor sich hat und danach offenbar wieder in irgendwelche links-nahen Stiftungen wechselt – die Durchlässigkeit ist da ja ganz gut. Er hat uns gestern auf Nachfrage erklärt, er wolle praktisch nichts an der Politik seiner Vorgängerin ändern. Er will die bewährte Politik fortsetzen, also Investoren schikanieren, enteignen, Leute aus der Stadt treiben. Das ist also das Programm des neuen Senators. Was will man dazu noch sagen? Da habe ich keine Fragen mehr. Alter Wein in neuen Schläuchen ist das, mehr nicht.

Ein Blick auf die Staatssekretärin ist auch interessant. Sie wechselt direkt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo sie bisher Referentin für den Balkan war, in die Senatsbauverwaltung. Vollkommen klar: Jeder private Geschäftsführer einer Immobilienfirma würde das so machen. Wenn er jemanden mit Qualifikationen fürs Bauen sucht, würde er einen Referenten für den Balkan nehmen. Das ist doch ganz klar, diese Expertise ist auf den ersten Blick offensichtlich.

Man merkt spätestens seit André Holm, wie dünn die Personaldecke bei den Linken ist. Jemand, der drei Mal „Hồ Chí Minh“ gerufen hat, wird schon Staatssekretär. Das ist doch keine Qualifikation.

Dann hat man dort Leute sitzen, die nicht wissen, wie ein Dachgeschoss ausgebaut wird, weil sie nicht einmal wissen, wo sich ein Dachgeschoss befindet.

(Dr. Michail Nelken)

Man hat dort Leute, die kein Baulückenkataster aufsetzen, weil sie gar nicht wissen, was ein Kataster ist. – Ihre Staatssekretärin ist Geografin, dann soll sie einmal eine Standortbestimmung beim Thema Bauen und Wohnen vornehmen. Da fehlt alles. Linke Hand, rechte Hand, nichts passt zusammen. Das ist das Problem der Baupolitik dieses Senats.

Beim Bauen kommen wir schon nicht weiter. Die andere Baustelle liegt bei den Grünen mit dem Thema Verkehr. Bauen und Verkehr muss ich doch zusammen denken. Ich kann doch nicht neue Wohnquartiere in der Stadt wollen, die dann aber alle mit dem Lastenfahrrad und zu Fuß erschlossen werden, sodass die Leute dann ihre Einkäufe über sieben Kilometer nach Hause tragen müssen. Ich mache doch keine integrierte Stadtentwicklung in Berlin, indem ich den Verkehr vollkommen vom Bauen entkopple. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Bauen und Verkehr, das muss gemeinsam gedacht werden.

Es ist bezeichnend, dass gerade die grüne Senatorin Günther, die hier meistens durch Abwesenheit glänzt, jeden Morgen in Friedrichshagen in ihren Dienstwagen steigt – ich habe sie manchmal schon beobachtet, weil ich selbst in Köpenick wohne –, während sie uns erklärt, wir sollen mit dem Fahrrad fahren. Sie steigt in ihren Dienstwagen, fährt mit CO2 durch die Stadt und behelligt die Leute mit Pop-up-Radwegen. Das ist die Politik der Grünen – so weit zum Thema Glaubwürdigkeit.

Wenn man bei Frau Günther im Büro anruft und fragt, was die Senatorin eigentlich macht, bekommt man die Antwort: Nichts! – Ich sage: Das hat sie doch aber gestern schon gemacht. – Antwort: Ja, aber sie ist nicht fertig geworden.

So macht man Regierungspolitik im Land Berlin. Ich weiß auch, warum sie den Dienstwagen braucht: Wenn Frau Günther morgens ins Auto steigt, spielen sie im Radio immer das Lied „Es geht eine Träne auf Reisen“, und dann wundern wir uns, warum es hier nicht vorangeht.

Bei diesem Senat habe ich überhaupt keine Hoffnung mehr, weder bei Linken noch bei den Grünen. Die Leute bei uns draußen in Köpenick – Kollege Evers wird es bald merken – sagen: Lieber ein Haus im Grünen als

einen Grünen im Haus. – In diesem Sinne, herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Medienstaatsvertrag haben wir heute in der Tat einen Meilenstein auf den Weg zu bringen, denn es ist der Umstieg vom klassischen analogen Rundfunk ins digitale Medienzeitalter. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf bereits eingegangen.

Was wir heute anpassen, ist die Transformation des klassischen analogen Radios und Fernsehens, bei denen es in der Regel beschränkte Frequenzen und Kapazitäten gab, die allein schon deshalb reguliert werden mussten. Im digitalen Zeitalter haben wir andere Herausforderungen, die es zulassen, bis zu einer Bagatellgrenze Rundfunk zulassungsfrei zu stellen. Wir in Deutschland sind im Übrigen auch noch sehr großzügig, wer Rundfunk veranstalten darf – das will ich auch in Richtung von Herrn Gläser sagen. Wir können ja bis auf unmittelbar dem Staat zugeordnete Einrichtungen hier in großer Bandbreite Rundfunk machen, auch Lizenzen beantragen, um die man im Übrigen nicht betteln muss. Auch der Chef der „Bild“, Herr Reichelt, sagte, er musste nicht betteln – Kollege Goiny hat mich gerade noch einmal darauf hingewiesen –; er hat gesagt: Es ist eben so in einem Rechtsstaat. Wir haben die eine Auffassung, die mabb die andere. Es ging vor Gericht. Das Gericht hat entschieden. Wir brauchen eine Lizenz und haben diese im guten Miteinander beantragt. Da war nichts von Betteln. Es gab auch keinen Konflikt. Aber Rechtsstaat bedeutet, man ruft Gerichte an, Gerichte entscheiden, und danach halte ich mich an das Urteil. – Das ist, glaube ich, nichts, was man kritisieren müsste; das hat auch Herr Reichelt nicht getan.

An der Stelle will ich ganz klar sagen, dass wir das bei den Bagatellgrenzen – Stichwort: Meinungsmacht – im Blick haben müssen. Ich bin nicht dafür – das ist auch nicht geplant –, dass jeder Youtuber, der ein Video ins Netz stellt, sofort reguliert werden muss und eine Lizenz braucht, aber der – da stimme ich mit dem Kollegen Schweikhardt überein –, der Meinungsmacht ausübt, schon. Es gibt auch im Youtube-Format Meinungsmacht, etwa dort, wo Hunderttausende Follower einen Kanal abonniert haben. Wer dann redaktionelle Inhalte anbietet und entsprechende Hinweise auf ein Programmschema unterlässt oder sich nicht an Voraussetzungen und Ansprüche hält, die man an ein normales Fernsehprogramm stellt, der muss dann eben auch reguliert werden. Dieselben Anforderungen, die ich an n-tv oder „Welt“ stelle, müssen auch für die Angebote im Internet gelten, auch bei Youtube und anderen Anbietern, sonst habe ich ein Beispiel von Wettbewerbsverzerrung. Wer einen fairen Wettbewerb will, muss auch wollen, dass gleich viel bzw. gleich wenig reguliert wird und das für alle gilt. Das will

ich an der Stelle ganz klar sagen: Wettbewerb heißt auch faire Regeln und Chancengleichheit.

Dann will ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Staatsvertrag insbesondere auch das Thema Intermediäre – also Telemedien, die im wesentlichen Teilen bzw. ausschließlich Inhalte Dritter übertragen – erstmals umfassend regeln. Das ist auch notwendig, denn wir haben bei den Huckepack-Übertragungen von Fremdangeboten erhebliche Probleme. Das sind zum Teil Angebote, die eigener Lizenzen bedürfen; das Beispiel Russia Today wurde genannt. Ob das nun russische Propaganda, chinesische ist oder von wem auch immer – direkt vom Staat finanzierte Angebote anderer Länder, die eins zu eins Regierungssicht übertragen und auch den Regierungen gehören, haben in Deutschland nichts verloren und können hier keine Lizenz bekommen; das muss man ganz klar sagen.

Es steht jedem frei, die Angebote über das Internet zu nutzen, über die entsprechenden Kanäle sich anzusehen, über die Seiten, die dort angeboten werden; das ist nicht zu verhindern. Aber wir in Deutschland sollten schon aufpassen, was wir senden.

Im Übrigen – das muss man vielleicht auch noch mal in Richtung AfD sagen –: Dass wir in Deutschland Rundfunk als Kulturgut und nicht als wirtschaftliche Ware wie jede andere begreifen, ist die Lehre aus unserer deutschen Geschichte, wo insbesondere in einem Kapitel unserer Geschichte – das Sie weniger kritisch als andere im Hause sehen – gerade Massenmedien dazu missbraucht worden sind, die Bevölkerung aufzuwiegeln, gegen andere Völker zu hetzen, eben nicht das vereinte Europa zu leben, auf das Kollege Schweikhardt gerade hingewiesen hat.

Die Lehren dieser Geschichte sind im Föderalismus im Rundfunk und der Regulierung zu sehen. Es ist, glaube ich, nach den Ereignissen von 1939 und 1945 nicht von der Hand zu weisen, dass das notwendig war; um das an dieser Stelle auch noch mal ganz klar zu sagen.

Insofern ist dieser Medienstaatsvertrag nicht am Endpunkt angelangt. Kollege Goiny hat darauf hingewiesen, ebenso Kollegin Halsch, dass noch einige Punkte anzugehen sind. Wir haben vielleicht 70 Prozent dessen, was man regeln kann, erreicht. 70 Prozent sind besser als null, deswegen werden wir auch zustimmen, weil der Staatsvertrag an der Stelle überfällig ist.

Aber das Thema Barrierefreiheit – zum Beispiel Kollegin Halsch und mein Kollege Seerig legen regelmäßig großen Wert darauf, dass das geregelt wird –, Jugendmedienschutz, regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung, die prä

zisere Definition von Medienkonzentrationsrecht – all das sind Punkte, die in einer Novelle angegangen werden müssen. Deswegen kann man den Regierenden Bürgermeister in der Tat nur ermuntern, das bald mit seinen Kolleginnen und Kollegen auszuverhandeln und anzugehen.

Wir brauchen bald den Medienstaatsvertrag 2.0. Das ist aber kein Grund, das hier jetzt nicht auf den Weg zu bringen. Insofern: Herzlichen Dank für die, in diesem Falle wirklich, fachliche Debatte. Ich glaube, wir sind ein Stück weiter und können auch ein Stück weit sagen: Wir haben etwas geschaffen, sollten uns darauf aber nicht ausruhen. Es gibt weitere Herausforderungen in diesem Bereich. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, da bin ich beim Kollegen Friederici: Die Debatte hätte heute hier nicht als Priorität sein müssen, zumal unsere Zuständigkeit ja wirklich nur am Rande zu erwähnen und sehr beschränkt ist. Insofern gäbe es wichtigere Themen, die in dieser Stadt zu diskutieren wären – jenseits der Tatsache, ob man dafür oder dagegen ist. Das würde ich gern vorwegnehmen.

Und in der Tat – Frau Kittler hat die BVV mit angesprochen, die ist zuständig für die Straße, und die soll es dann von mir aus auch entscheiden. Allerdings ist es dann auch merkwürdig – wenn Sie hier entsprechend konkrete Namensvorschläge als Empfehlung geben, Sie sagen, die BVV Mitte sei zuständig, dann lassen Sie die doch auch entscheiden. Also es ist merkwürdig, zu sagen: Die sollen es machen, und wir geben aber Namen vor. – Das passt dann auch nicht zueinander, das will ich an der Stelle anmerken.

Wir sind aber jetzt auch nicht bei der Diskussion: Was kann die BVG machen, was kann sie nicht? – Natürlich kann sie als Unternehmen ihre Haltestellen benennen, wie sie will, muss sich dabei aber auch an ihre eigenen Kriterien halten, und wenn die BVG dann eben die Kriterien so auslegt, dass sie hingebogen werden, geht das dann auch nicht.

Ich habe übrigens keinen Beleg dafür, um es auch ganz klar zu sagen, dass die Senatorin den BVG-Chef angerufen und gesagt hätte, er soll das tun. Der BVG-Chef ist nur leider eben Kaufmann und kein Historiker, er hat sich auch mit der Sache nicht beschäftigt. Seine Aufgabe ist es, U-Bahnen von Bussen zu unterscheiden, das macht er hoffentlich auch leidlich gut, aber er soll sich nicht in historische Debatten einmischen, das will ich auch ganz klar sagen. Und wenn er das macht, vorprescht und auf die Nase fällt, muss er dafür die Verantwortung übernehmen und kein anderer. Das will ich auch an der Stelle sagen, das ist dann nicht Aufgabe der Senatorin.

(Regina Kittler)

Bitte! Alles andere wäre ja diskriminierend.

Ich habe ja nicht die Umbenennung der Mohrenstraße gefordert, auch nicht für meine Fraktion. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Debatte heute hier entbehrlich ist. Selbstverständlich gäbe es dann eine ganze Reihe von anderen Namen, die man auch zur Diskussion stellen müsste, aber ich hoffe doch, dass Namen unter das Persönlichkeitsrecht fallen. Wenn sich jemand diskriminiert fühlt, kann er sich ja nach dem geltenden Personenstandsrecht auch umbenennen lassen, und wenn jemand das nicht möchte, darf er auch seinen Namen weiter tragen. Ich glaube, das muss man nicht staatlich regeln.

Ich würde aber gern noch mal auf die Frage kommen, die heute noch im Raume stand: Ist es denn wirklich so ungeklärt, wo der Begriff „Mohr“ und der Begriff „Mohrenstraße“ herkommen?

Dass die Mohren damals eher als Mauren gemeint waren, sprich: dass man den Teil Nordafrikas entsprechend ins Auge gefasst hat, das ist, glaube ich, mittlerweile Konsens in der Forschung. Es gibt aber auch gar nicht vier oder fünf Varianten. Es gibt nämlich auch noch einen sehr profunden Kenner der Berliner Geschichte – übrigens ein Parteigenosse von Ihnen –, Dr. Kurt Wernicke, langjähriger stellvertretender Generaldirektor des Museums für Deutsche Geschichte. Ein ganz fitter Mann mit 90 Jahren, ich habe gestern Abend noch einmal mit ihm telefoniert.

Der hat die Akten, die heute im Geheimen Staatsarchiv liegen, vor etlichen Jahren eingesehen, wusste auch noch genau, dass das fünf Bände sind, einer davon einen Was

serschaden hatte und zur Restaurierung musste, also er hat sich noch gut daran erinnern können. In diesen Akten ist auch zwischen 1865 und 1890 noch einmal der gesamte Vorgang zusammengefasst, wo das preußische Innenministerium die Straßennamen revidierte, die Akten auch noch mal an den Polizeipräsidenten zur Überprüfung gegeben hat.

Da ist ganz klar aufgeschrieben – das konnte er mir auch noch einmal belegen –, dass die Mohrenstraße damals so genannt wurde, weil dort eben die Mohren untergebracht waren, die beim Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. in der Regimentskapelle getrommelt haben. Das ist so etwas, heute würde man sagen: das Staatsmusikkorps der Bundeswehr – nicht ganz vergleichbar, aber das war damals im Prinzip eine Musikgruppe, die bei offiziellen Anlässen aufgespielt hat, deren Mitglieder Kost und Logis frei hatten, die sich in Berlin auch frei bewegen konnten. Das waren keine Sklaven, das waren hoch angesehene Menschen, ähnlich wie die Langen Kerls. Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. hat sie verehrt und geschätzt wie Lange Kerls. Um das ganz klar zu sagen: Das waren keine Sklaven, nach denen diese Straße benannt wurde. Die haben dort gewohnt, und das war der Anlass, dieser Straße diesen Namen zu geben.

Ähnlich ist es im Übrigen auch mit der Taubenstraße. Die Taubenstraße war die Straße, wo die im Dienst ertaubten – also, das Gehör verloren – Artilleristen gewohnt haben. Nun kann man auch sagen: Heute redet man bei Gehörlosen vielleicht nicht mehr von Tauben, da gibt es möglicherweise andere Begriffe, die heute politisch korrekt wären. Wollen wir deswegen auch die Taubenstraße umbenennen? – Ich glaube, das führt zu nichts. Das sind auch Beispiele von Berliner Geschichte, die eben einfach auch den Verlauf von Prozessen darstellen, und das ist, glaube ich, an der Stelle auch zu tolerieren.

Im Übrigen, das will ich zum Schluss noch sagen, ist das ja auch eine Debatte, Frau Kittler, die auch in Ihrer Partei nicht unumstritten ist. Ihr langjähriger Vorgänger, Frau Kittler, Wolfgang Brauer – der ja nun wirklich ein geschätzter Kulturexperte war, über viele Jahre, über Parteigrenzen hinweg, der wirklich Ahnung von dem Metier hatte, will man ja auch ganz klar sagen –, der hat ja nun mehrfach betont, dass das Umbenennungsvorhaben Unsinn ist. Er hat gesagt: Die Straße heißt ja bereits seit 300 Jahren so –, und das habe – Zitat –

rein gar nichts mit rassistischen Diskriminierungen des 20. oder 21. Jahrhunderts zu tun.

Ich würde mir wünschen, Sie würden die Expertise Ihrer langjährigen Abgeordneten ernst nehmen, dann kämen Sie auch zu anderen Schlussfolgerungen. – Vielen Dank!