Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank, Kollege Buchholz, für die klare Ausdrucksweise! Ich denke: Ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss

ist ein klares Zeugnis dafür, dass hier etwas Gutes auf den Weg gebracht wurde. Auch wenn es acht Jahre gedauert hat, ist es trotzdem so, dass die Verwaltung in Kombination mit den Naturschutzverbänden etwas Tolles zustande gebracht hat. Das ist eine gute Basis für die weitere ökologische Entwicklung in unserer Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Lebensqualität auch dadurch weiterhin steigt, trotz des Wachstums und der Weiterentwicklungen. Ich erinnere gerne daran, dass wir in Berlin über 40 Prozent Freiflächen haben, dass über 20 Prozent bewaldet und ca. 2 Prozent Naturschutzgebiete sind. Berlin ist wirklich eine grüne Stadt, auf die man gerne blickt.

Drei Themen sind mir beim Landschaftsprogramm besonders in Erinnerung geblieben: saubere Flüsse – ein Thema, das uns schon längere Zeit beschäftigt und bei dem wir als Koalition vieles auf den Weg gebracht haben.

Sodann die Stadtbaumkampagne, bei der andere Bundesländer gerne auf Berlin schauen. Hier sind über eine halbe Million Euro aus privaten Mitteln zusammengekommen. Einige Abgeordnete aus allen Fraktionen haben sich daran beteiligt. Des Weiteren die Kampagne Berlins grüne Orte – dezentrale IGA 2017, ein tolles Projekt, das in vielen Bezirken Niederschlag finden wird.

Das Fazit: Berlin bietet eine sehr gute Lebensqualität, macht eine tolle Entwicklung, und das Landschafts- und Artenschutzprogramm trägt dazu bei.

Zu dem Entschließungsantrag der Grünen will ich sagen: Wir haben im Ausschuss gut zusammengearbeitet und vieles diskutiert. Ich glaube, das Programm lebt schon. Ihr Antrag ist nicht die Grundlage dafür, das noch mehr zum Leben zu bringen. Hier lebt und atmet etwas, was auch von der Verwaltung wie von der Politik und den Verbänden gelebt wird. Es ist für alle eine Selbstverständlichkeit, dass wir die verschiedenen Beteiligten bei einem Bauvorhaben oder Ähnlichem einbeziehen; die grünen Themen und der Naturschutz- und Umweltschutz finden also statt. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank an die Verwaltung – das ist bereits im Ausschuss zum Ausdruck gekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Vorbereitung auf den dringlichen Antrag der Linken hat man so überlegt:

Na ja, eine Preissteigerung von 6 auf 9 Euro für ein Ticket ist tatsächlich schon ziemlich hart für den ein oder anderen. Wir haben im letzten Jahr 45 000 Tickets für 6 Euro beim Tierpark verbuchen dürfen. Ich glaube, dass es ein schlechtes Signal an die Stadt ist, wenn man hier nicht überlegt und versucht, eine Lösung zu finden.

Deswegen: Neben dem Aspekt, dass es mit Sicherheit in den Hauptausschuss verschoben wird, rege ich gemeinsam mit Alexander Herrmann an, dass man noch mal ein Gespräch hinter den Kulissen führt. – Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen mit jemandem aus dem Tierpark gesprochen hat, zumindest war da jetzt kein Name geläufig.

Mit Herrn Dr. Knieriem haben wir gesprochen. Ich habe gerade auch mit Herrn Dr. Schneider telefoniert, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, mit dem Förderverein Tierpark und Zoo, Thomas Ziolko. – Ich glaube, wenn man da eine gemeinsame Runde macht, kann das nicht schaden.

Wobei ich auch ehrlich in Ihre Richtung sagen will: Jetzt am Freitag mit einer Demo zu starten, finde ich schon bemerkenswert! Bevor Sie überhaupt Gespräche geführt haben, wird erst mal demonstriert. Das ist natürlich im Wahlkampf ein Stück weit nachvollziehbar, was Ihre Politik angeht. Aber wenn man bedenkt, was Sie zwischen 2001 und 2011 nicht hinbekommen haben und eigentlich beim Thema Tierpark gänzlich blind waren, dann sollten Sie jeden Tag froh sein, dass Sie hier sitzen dürfen, und sich etwas zurückhaltender zeigen.

Herr Dr. Albers! Wir beide haben ja schon ab und zu darüber gesprochen: Im Wahlkreis kennt Sie gar keiner! Ich drücke Ihnen wirklich die Daumen!

Aber ich will mal ganz offen zu Ihnen sagen: Sind Sie so selbstbewusst, wenn Sie überlegen, was Sie zwischen 2001 und 2011 für den Tierpark getan haben, Frau Sommer? Was haben Sie denn getan? Was haben Sie getan für den Tierpark Berlin?

(Claudia Hämmerling)

Der Tierpark Berlin bekommt 18 Millionen Euro von diesem Haus. SPD und CDU haben gemeinsam gesagt: Ja, wir kümmern uns darum! Wir machen keine Pseudodemo, um unsere Klientel zu bespielen, sondern wir lösen die Probleme da, wo sie gelöst werden müssen, und nicht auf diese destruktive Art und Weise – das sage ich Ihnen auch klipp und klar!

Und Sie können ja mit der gleichen Leidenschaft sagen: Toll, dass es einen Social Day gibt! 18 000 kostenfreie Tickets – das ist doch super! Das ist eine tolle Aktion! – Oder das HOWOGE-Fest: Loben Sie das? Machen Sie dafür auch eine Demo?

Oder bleiben Sie da hier sitzen und klugscheißern rum?

Wer will die Frage stellen?

Frau Platta? – Sehr gerne!

Vielen Dank, Frau Platta! Ich muss zugeben, dass ich etwas irritiert bin über dieses vermeintliche Engagement der Linken, weil ich es wahrlich nicht wahrgenommen habe, und die Modernisierung etc. nicht durch Sie angestoßen wurde.

Eine Babycard finde ich höchst spannend, und ich freue mich, dass Sie das damals angeregt haben. Ich stelle aber trotzdem fest, dass es Ihnen nun mal nicht gelungen ist, sich um die Probleme ernsthaft zu kümmern. Und die CDU – und das weise ich ausdrücklich von uns – hat niemals in Aussicht gestellt, dass der Tierpark irgendwie keine Bedeutung für diese Stadt hätte – im Gegenteil! Gucken Sie sich das Engagement von Alexander Herrmann an oder von der CDU-Fraktion in der Summe oder der CDU-Landespartei!

Sie wissen selbst – ich verstehe aber Ihre Strategie dahinter –, was dort geleistet wurde. Sie sind trotz allem – und ich verstehe Ihre Aufgeregtheit – eingeladen, bei diesen gemeinsamen Gesprächen dabei zu sein. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass Sie die Gespräche suchen, bevor Sie so ein Thema ins Plenum bringen. Aber das ist Ihre Sache. Wir haben unseren Stil, mit dem wir erfolgreich sind – Sie nicht! – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Das ist eine wunderbare Gelegenheit und Möglichkeit, auch einmal an die Kollegen Danke zu sagen, die möglich gemacht haben, worüber wir gleich abzustimmen haben, nämlich die Neuregelung der Stiftung Naturschutz. Das ist insofern nicht ganz selbstverständlich, da wir hier an selber Stelle im September noch etwas kritischer diskutieren mussten, zu Recht die Oppositionsparteien darauf verwiesen hatten, welche Schwierigkeiten gegenwärtig bestehen. Man muss wissen, die Stiftung hat auch laut dem Gutachten, das das Land Berlin in Auftrag gegeben hatte, gut gearbeitet, aber sie war schlichtweg unterfinanziert. Ich erinnere gerne an die Diskussion, ob der Naturschutzpreis nur noch alle zwei Jahre stattfindet oder vielleicht gar nicht mehr, ob der Lange Tag der Stadtnatur ausgebaut wird oder gänzlich verschwindet oder welche Bedeutung der Umweltkalender für Berlin hat. – Heute gibt es die Antwort: Alle drei und die Stiftung selbst sind eine starke, eine höchste Priorität für das Parlament, für die Senatsverwaltung. Und dafür möchte ich Ihnen allen danken.

Spätestens im Juni wird es wieder Gelegenheit geben, in den Wahlkreisen beim Langen Tag der Stadtnatur dabei zu sein. Wir haben hier die Grundlage gelegt, wir haben das Budget der Stiftung Naturschutz verdoppelt. Das heißt, nach über drei Jahren werden wieder Kleinst- oder auch größere Projekt im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gefördert werden können – keine Selbstverständlichkeit für die Stiftung, aber existenziell. Ich bin mir sicher, dass auch die Stiftung das so wahrnimmt. Ich habe heute eine Presseerklärung wahrgenommen, in der sie unsere Vorschläge und das Gesetz zur Neuregelung befürwortet.

Es ist auch die Möglichkeit für mich, mich bei den Kollegen aus den einzelnen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit noch mal zu danken. Ich weiß, dass es kritische Auseinandersetzungen geben musste. Es ist auch nachvollziehbar, dass nicht jede Einzelheit aus solch einem Gesetz befürwortet wird, aber in der Summe haben wir hier etwas Gutes geschafft. Ich hoffe, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, wenn es darum geht, Umwelt- und Naturschutz hier im Parlament zu debattieren, dafür zu streiten, mehr zu tun. Ich finde es toll, dass die Stiftung Naturschutz mit der Umwelthilfe gemeinsam die Becherheld-Kampagne auf den Weg bringt.

(Vizepräsident Andreas Gram)

Das heißt, die heutige Plenarsitzung und Rede zu den Themen wird nicht die letzte gewesen sein, sondern ist der Beginn der Neustrukturierung. Ganz herzlichen Dank noch einmal persönlich bei Michael Freiberg, der im Hauptausschuss – für mich zumindest – ein ganz wesentlicher Partner war, der toll unterstützt hat: mit kritischem, aber auch unterstützendem Ratschlag.

Ja, ich sehe die Anerkennung fraktionsübergreifend, also vielen Dank, lieber Michael! Vielen Dank an die Stiftung! Vielen Dank an die Ehrenamtlichen! Kollege Buchholz wird auch gleich noch sprechen. Auch dir herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Das müssen Sie sich alles anhören, wir können nicht immer nur über die kritischen und strittigen Themen hier debattieren, sondern müssen auch mal sagen, was gut gelaufen ist. Das ist gut gelaufen dank Ihnen, dank der Stiftung. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Freunde und Unterstützer der Stiftung Naturschutz! Davon gibt es einige hier im Raum, das weiß ich. Ich freue mich, dass es heute die Gelegenheit gibt, über die Zukunft der Stiftung Naturschutz zu sprechen, eine Einrichtung, die es schon seit 1981 gibt, damals mit dem Ziel, Umwelt und Naturschutz in der grünsten Metropole Europas stärker zu fördern. Ich glaube – das kann man so sagen –, das ist gelungen. Die Stiftung Naturschutz macht einen sehr guten Job und das mittlerweile seit drei Jahrzehnten. Mitarbeiter und Freunde der Stiftung haben viel dazu beigetragen, dass es eine sehr positive und erfolgreiche Entwicklung gibt. Ich selber hatte vor ca. einem Jahr die Gelegenheit, für einen Tag Praktikant in der Stiftung zu sein. Ich habe verschiedenste Abteilungen kennengelernt und mich persönlich davon überzeugen können, dass die Arbeit, die dort geleistet wird, sehr werthaltig und auch nachhaltig ist.

Ich will die Chance nutzen, die vielen – ich kann nicht alle nennen – Highlights zu nennen: Der Naturschutzpreis, der am Montag stattgefunden hat. Wir reden über den ökologischen Bundesfreiwilligendienst, wo keine Landesmittel hineinfließen, sondern ausschließlich

Bundesmittel, aber durch Drittmittelakquise durch die Stiftung generiert wurden. Von 3,3 Millionen Euro Mitteln, die für die Stiftung zur Verfügung stehen, sind ca. 86 Prozent Drittmittel, das heißt, nur 14 Prozent sind Eigenmittel aus dem Landeszuschuss. Ich finde, wer so gut Drittmittel hereinholt, zeigt auch, dass er eine gute Arbeit leistet.

Der „Lange Tag der Stadtnatur“ ist nicht nur eine lose Hülle für uns, sondern für die meisten Kollegen hat das etwas ganz Besonderes, denn fast jeder von uns ist in den Wahlkreisen unterwegs, wenn es den „Langen Tag der Stadtnatur“ gibt, ein Produkt, das in Berlin in der Stiftung entstanden ist und in Bremen und Hamburg mittlerweile nachgemacht wird, aber hier seinen Ursprung hatte und genau in unserer Stiftung. „Berlin tüt was“ – wir erinnern uns gerne, zehn Plastikbeutel im Tausch gegen einen Stoffbeutel, alles entstanden in der Stiftung Naturschutz. Der Umweltkalender, gepflegt von Herrn Bußmann und seinem Team, wo wesentliche Termine einzusehen sind, die im Bereich des Umweltpolitischen stattfinden. Wir haben aktuell die Debatte darüber: Die Umwelthilfe hat ein Projekt gestartet aus den Fördermitteln „Trenntstadt“ zu Coffee-to-go-Einwegbechern. Da hatten wir medial schon einen riesen Aufschlag. Wie geht man damit um? Dass man sich mit diesen Themen beschäftigt, halte ich für gut.

Es zeigt sich, die Kernkompetenzen sind mehr als entwickelt bei der Stiftung. Es gibt aber, wenn man auf die Webseite geht, einen ganz bemerkenswerten Satz:

Wir fördern finanziell und ideell Projekte für den Natur- und Umweltschutz und führen auch eigene Projekte durch.

Daran kann man nichts aussetzen. Es gibt nur ein Problem: Die Stiftung stiftet nicht klassisch. Warum? – Weil sie dafür die finanziellen Voraussetzungen nicht hat. Erstes Problem: 6,5 Millionen Euro sind zwar Stiftungskapital, aber es gibt nicht mehr 10 Prozent Rendite, sondern 1 Prozent. 65 000 Euro decken nicht annähernd das, was notwendig wäre, um zu stiften.

Der andere Aspekt ist: Mittel aus dem Landeshaushalt. Da gibt es aktuell 300 000 Euro. Die reichen nicht einmal, um sicherzustellen, dass der Naturschutzpreis jedes Jahr stattfindet. Letztes Jahr hatten wir im Ausschuss eine Debatte darüber, ob der Naturschutzpreis nicht alle zwei Jahre stattfinden könnte. Ich finde, das hat wenig mit dem zu tun, was wir gerade versucht haben darzustellen, nämlich dass die Stiftung einen guten Job macht und auch ein wenig mehr Anerkennung und Wertschätzung finanzieller Art verdient hätte.

Kommen wir kurz zur Historie der Neuregelung: Finanzkrise hin oder her, das ist mit Sicherheit ein Ursprung für die Problematik mit dem Stiftungskapital. Ich bin der Senatsverwaltung sehr dankbar, dass sie ein Gutachten von SMPC in Auftrag gegeben hat, das deutlich gemacht hat, dass die Stiftung sehr gut funktioniert und trotzdem eine Neuregelung für die Zukunftssicherheit der Stiftung angemessen und richtig ist. Ich will nur fünf Punkte nennen: Verfahrenskompetenz, Bildungskompetenz, Beratungskompetenz, Eventkompetenz, Projektmanagementkompetenz. Das ist nicht aus irgendeinem Lehrbuch abgeschrieben, sondern das ist das, was im SMPCGutachten in der Bewertung der Stiftung Naturschutz und der geleisteten Arbeit steht. Das ist absolut top, was da gemacht wird, und deswegen verstehe ich gar nicht, warum wir so viele Debatten in den letzten zwei Jahren darüber hatten, ob die Stiftung professionell genug ist. Sie ist professionell, und sie ist gut, aber sie braucht noch ein bisschen mehr Unterstützung.

Darüber haben wir im Fachausschuss bei einer Expertenanhörung gesprochen. Wir haben im Hauptausschuss auch dank Michael Freiberg – das will ich einmal in Richtung meines Kollegen sagen, der uns da stark unterstützt hat – diskutiert. Wir haben auch eine fraktionsübergreifende Fachkonferenz gemacht. Da will ich auch einmal den Kollegen Danke sagen, denn das sind Fachkonferenzen, die sinnvoll sind. Da wird kein Parteiklamauk gemacht, sondern da wird ernsthaft inhaltlich daran gearbeitet, wie die Zukunft der Stiftung aussehen kann, und dabei sind gute Ergebnisse herausgekommen.

Ich freue mich deswegen, zusammenfassend, auf die gemeinsamen Beratungen. Ich sage Ja zu Neuregelungen, aber unter der Prämisse, dass schon gute Arbeit geleistet wird. Ich sage Ja zur Wertschätzung der guten Arbeit. Ich sage Ja zu einer höheren finanziellen Unterstützung und damit auch ein ganz dickes Ja zum Umwelt- und Naturschutz in Berlin, denn der braucht uns, und der braucht noch viel mehr die Stiftung Naturschutz. Deswegen bin ich sehr gespannt auf die gemeinsamen Beratungen. Die Stiftung Naturschutz kann sich in jedem Fall sicher sein, dass die CDU-Fraktion an ihrer Seite steht. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vielen Dank für die bisherigen Beiträge! Ich finde es wunderbar, dass es uns als Koalition gelungen ist, eine gemeinsame Priorität anzumelden. Der Ausschuss wurde erst im Herbst 2013 gegründet, mit einer wichtigen Notwendigkeit, nämlich zu sagen, dass uns Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement in der Stadt etwas wert ist.

Darauf bin ich sehr stolz, dass die Arbeit nicht nur aufgenommen wurde, sondern dass es schon konkrete Ergebnisse gibt. Wenn man sich mal die Umfragen und Untersuchungen anschaut: Jeder Dritte in Berlin ist ehrenamtlich organisiert, aktiv, bringt sich ein. Von denen, die sich nicht einbringen, ist wiederum jeder Dritte bereit, sich perspektivisch einzubringen. Das heißt, es gibt zwei Themen: Wie können wir die Leute, die sich schon engagieren, darin bestärken zu bleiben oder vielleicht ihr Engagement auszubauen? Und wir können wir diejenigen, die sich vielleicht noch nicht engagieren, die noch kein Projekt gefunden haben, in dem sie sich perspektivisch sehen, noch gewinnen, sich ehrenamtlich zu engagieren?

Ich finde, für eine subsidiaritätsorientierte Gesellschaft, in der soziale Kompetenz eine Rolle spielt, ist Ehrenamt etwas ganz Wertvolles, das wir für die Gesellschaft brauchen. Und dieser Ausschuss hat es geschafft, schon konkrete Maßnahmen auch umzusetzen. Ich denke daran, wie engagiert die Freiwilligenagentur Berlin dafür gekämpft hat, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt, und mit welch einer Dankbarkeit und Freude sich dort die Runde der Ehrenamtlichen auch zeigt, wenn man bei den Veranstaltungen ist, wenn man sich abstimmt, wenn man zeigt, wie man die Freiwilligenbörse, die schon ein paar Jahre existiert, stärkt, wie wir es schaffen, dass sie im Roten Rathaus regelmäßig durchgeführt wird, das alles im Ehrenamt durch Ehrenamt, aber jetzt eben auch unterstützt durch diesen Ausschuss.

Da können eigentlich alle klatschen, weil es etwas absolut Werthaltiges ist.

Ich finde, wir Abgeordneten haben dort die richtigen Grundlagen gelegt. Ich fand es gut, dass alle fraktions

übergreifend auch gesagt haben, wir wollen diesen Ausschuss, und wir leben ihn auch, und das macht auch die Zusammenarbeit vor Ort so interessant.

Wenn wir uns mal die konkreten Sachen anschauen, z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr: Wir haben jetzt einen Antrag verabschiedet, wo wir gesagt haben: Ja, das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr ist uns etwas wert. – Wir hatten Beispiele, wonach Menschen von der Feuerwehr beim Oderhochwasser dabei waren, mitgeholfen haben, und dann sollten sie eine Urkunde zugeschickt bekommen, Druckunterschrift von Klaus Wowereit, ab in die Briefkästen. Das ist nicht zeitgemäß. Das ist kein Ehrenamt und schon gar keine Anerkennung des Ehrenamts, wenn man es so durchführt, sondern es wird zu einer Belastung, und die Leute fühlen sich dabei dann am Ende nicht gut.

Deswegen ist es, glaube ich, eine wichtige Entwicklung bei der Ehrenamtskarte selbst, wenn wir das als ein weiteres Stilmittel verstehen, dass wir diese weiterentwickeln. Es gibt Bezirke, die ein Event daraus machen, Ehrenamtskarten zu übergeben. Wir haben 4 500 Stück seit dem Jahr 2011, eine tolle Entwicklung, aber eine Karte, die vielleicht noch nicht für jedermann immer werthaltig genug war. Jetzt geht es nicht immer um Vorteile. Man kann nicht erwarten, dass man einen Vorteil daraus generiert, wenn man sich ehrenamtlich engagiert, aber eine Ehrenamtskarte soll natürlich auch halten, was sie versprochen hat, und ein paar gute Vorteile mit sich bringen.

Das tut sie in Zukunft, denn wir werden sie eruieren, wir werden sie überprüfen, wir werden mit einem Beirat – eine gute Idee, finde ich – eine Lösung finden, um sie auch konkret weiterzuentwickeln. Wir gucken auf BerlinBrandenburg. Welche Vorteile kann es dort geben? Wir sind darüber hinaus mit Sicherheit auch bereit, jüngere Zielgruppen stärker mit zu erschließen, denn man muss ja wissen: Es gibt gewisse Stundenkontingente, die erfüllt sein müssen, damit man überhaupt in den Genuss einer Ehrenamtskarte kommt, und die immer zu erfüllen, gerade wenn man projektbezogen aktiv ist – und das sind jüngere Leute nun mal –, dafür muss man eben auch gewappnet sein, so etwas zu ermöglichen, also die Ehrenamtskarte auch für jüngere Leute nutzbar zu machen.

Also zum Fazit: Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich will noch einen kleinen Tabubruch mit einbringen: Auch politisches Engagement ist uns etwas wert. Es gibt oftmals noch die Debatte, Engagement erster Klasse, Engagement zweiter Klasse. Wenn man im Sportverein oder einer Elterninitiative aktiv ist, ist das wunderbar und richtig. Aber es ist genauso gut, wenn sich Menschen – und davon gibt es über 40 000 in dieser Stadt – parteipolitisch einsetzen. Deswegen finde ich es auch gut und wichtig, wenn wir denen Danke sagen.

Und dass es ein gesellschaftlicher Konsens sein sollte, dass das nicht Menschen zweiter Klasse sind, weil sie unter dem Deckmantel einer Partei Gutes tun, das sollte klar sein. Mit der Ehrenamtskarte – so habe ich die Hoffnung – gelingt es vielleicht, auch mal darüber nachzudenken: Vor eineinhalb Jahren war es nicht möglich, die freiwilligen Feuerwehrleute mit einer Ehrenamtskarte auszuzeichnen, weil sie eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen haben, und heute ist es eben nicht möglich, Menschen, die sich parteipolitisch engagieren, damit auszuzeichnen. Vielleicht denken wir darüber noch mal nach. Vielleicht ist das ein weiterer Schritt in der Entwicklung einer wunderbaren Ehrenamtskarte für die Anerkennung eines guten Ehrenamts in dieser Stadt. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel „Landesplanungskonferenz zu Welzow-Süd II einberufen“ ist insoweit nicht alltäglich, weil es sich um Brandenburger Hoheitsgebiet handelt. Das ist bereits mehrfach erwähnt worden. Es gibt aber eine Berliner Betroffenheit.

Was ist bisher passiert? Das Verfahren zu Welzow-Süd II wurde im Jahr 2007 auf den Weg gebracht. Zweimal wurde die öffentliche Auslegung Trägerbeteiligung durchgeführt. Im Juni 2014 wurde durch das Brandenburger Kabinett der Braunkohleplan beschlossen und im September 2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht. Soviel zu dem, was bisher passiert ist.

Die Grundlage für die Entscheidung in Brandenburg war die positive Bewertung von Braunkohle. Auch das gibt es. Ich will sie kurz nennen, damit diese Argumente hier kurz beleuchtet werden: Der Fortbestand des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe stellt sicher, dass Arbeitsplätze erhalten werden – das hat Kollege Buchholz bereits dargestellt. Die Braunkohle kann günstig abgebaut und verwertet werden und bietet zudem Versorgungssicherheit. Braunkohle kann für eine Übergangszeit als stabiler Bestandteil des Strommixes im Rahmen der Energiewende fungieren. Soviel zu den Argumenten, die oftmals ins Feld geführt werden. Klingt gut, reicht uns aber trotz Trägerbeteiligung Berlins nicht aus, denn unsere ökologische Betroffenheit ist durch die Inbetriebnahme von Welzow-Süd II möglicherweise nicht irrelevant.

Die Klimabelastung durch die Verbrennung von Braunkohle findet statt, das muss ich nicht näher beleuchten. Im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern wird bei der Verbrennung von Kohle die größte Menge des Treibhausgases CO2 freigesetzt. Auch das ist, gerade wenn man das Kraftwerk bis 2042 betreiben will, wahrlich nicht irrelevant. Das Energiekonzept von Brandenburg sieht vor – 2010 wurden, glaube ich, noch 55,9 Millionen Tonnen CO2 erzeugt –, den CO2-Ausstoß im Jahr 2030 auf 25 Millionen Tonnen zu reduzieren. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen sehr ambitioniert.

Auch die Berliner Betroffenheit macht sich hier deutlich: bei der Gefährdung der Wasserqualität und Versauerung sowie der Verockerung durch Sulfate und Eisenhydroxid im Ergebnis der braunen Spree. Wir haben darüber im Umweltausschuss schon einmal diskutiert, auch im Hinblick darauf, dass es in Berlin zwar noch nicht zur braunen Spree gekommen ist, in Brandenburg aber ein großes Thema darstellt. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Wenn man bis 2042 solch einen Braunkohletagebau tatsächlich betreiben will, sollte man jetzt schon frühzeitig darauf Einfluss nehmen. Ich bin deshalb Herrn Schäfer und der Grünenfraktion – und allen anderen Fraktionen – dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, es in eine

(Marion Platta)

Formulierung einzupreisen, die deutlich macht, was wir wollen, ohne zu überziehen.

Fraktionsübergreifend ist klar, dass der Beschluss der Brandenburger Landesregierung hinterfragt werden soll. Dafür gibt es ein Instrument: die Landesplanungskonferenz. Ständige Mitglieder sind der Regierende Bürgermeister Müller, der Ministerpräsident von Brandenburg Woidke und jedes Land kann die Einberufung verlangen und Themen auf die Tagesordnung setzen. Ziel sollte und muss es sein, wenn es so weit ist, den Interessenausgleich zu schaffen und politische Entscheidungen im Bereich der Raumordnung und Landesplanung zu koordinieren.

Unser Fazit ist also: Es ist ein wichtiges umweltpolitisches Thema. Die Brandenburger Kollegen mögen uns verzeihen, dass wir uns im Berliner Abgeordnetenhaus damit beschäftigen und uns am Ende sogar tatsächlich einmischen, indem wir wollen, dass die Landesplanungskonferenz stattfindet. Die Aufrechterhaltung des Braunkohletagebaus bis 2042 stellt eben eine große Herausforderung dar, auch vor dem Hintergrund, dass die Renaturierung, die darauf folgt, nicht nur Jahre, sondern oftmals Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Und deswegen: Die Landesplanungskonferenz ist eine gute Möglichkeit, die Thematik genauer zu beleuchten und gemeinsame Maßnahmen zu besprechen. Ich hoffe, das gelingt gemeinsam. Ich bin für jede Unterstützung offen und bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein interessantes Thema, ohne Frage, Herr Kollege Magalski, das bereits in anderen Großstädten debattiert wird, seien es Hamburg, Köln, Wiesbaden, Bamberg oder Münster. Viele Städte haben sich schon Gedanken gemacht, wie man die vermeintliche Lücke im Pfandkreislauf schließen kann.

Worum geht es bei Ihrem Antrag, bei dem, was hier diskutiert wird? – Um die Frage Nummer 1, die Vermüllung der Stadt: Wir als Politiker haben immer wieder die Diskussion, wie man die Stadt ein bisschen sauberer gestalten kann, welche Methoden möglich sind, um darauf positiv Einfluss zu nehmen. Natürlich ist dabei der Anteil von Flaschen nicht irrelevant.

Zweites Thema, der Flaschensammler selbst: Wir haben seit der WM 2006 ein Phänomen, nämlich ein gesteigertes Interesse an Pfand- und Leergut. Es gibt 21 500 Papierkörbe – wie das definiert ist –, in die nicht nur Papier, sondern alles hineinkommt, aber sie sind laut BSR immer noch als Papierkörbe deklariert. Es gibt manche Menschen, die hineingreifen und sich an Scherben verletzen. Auch die Frage der Hygiene – ich glaube, die brauche ich hier nicht zu beantworten – ist dann von Relevanz. Eine Idee war, Pfandringe einzuführen. Das wurde modellartig in anderen Städten schon durchgeführt, hier ja auch. Dazu komme ich gleich noch.

Als Umweltpolitiker will ich grundsätzlich sagen: Es ist wichtig, die Wertstoffe bestmöglich zu nutzen. Die Abfallhierarchie gibt uns das auch vor. Deswegen ist es umso wichtiger, sich diese Pilotprojekte, die in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau gestartet sind, genauer anzuschauen. Ich bin über den Zeitpunkt Ihres Antrags, Herr Magalski, insofern irritiert, als die Evaluierung, die gebührenfinanziert durch die BSR organisiert wurde – woanders wird lange gestritten, so etwas zu finanzieren, das wurde dankenswerterweise schnell von der BSR organisiert –, erst im Februar 2015 abgeschlossen ist. Also kann ich Ihren Antrag als solches nur so verstehen, dass Sie auf das Thema noch zusätzlich aufmerksam machen wollen. Ich glaube, es wird spannend, dann darüber zu diskutieren.

Wenn wir mal den Antrags-Check selbst machen, mal reinschauen, was Sie hier geschrieben haben, dann reden Sie davon, dass wir einen Vorteil hätten, wenn wir nicht mehr trennen müssten. Nachdem die Papierkörbe abgeholt wurden – das wissen Sie vielleicht noch nicht so gut –, landen sie in Ruhleben, das heißt es wird thermisch verwertet, verbrannt. Es findet gar keine Trennung statt,

wenn überhaupt, werden noch Edelmetalle herausgezogen. Sie sprechen davon, dass volkswirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich tatsächlich mit volkswirtschaftlichen Aspekten beschäftigt haben. Ich glaube, nicht so stark, denn wenn Sie ernsthaft glauben, dass bei 21 500 Papierkörben, bei Investitionskosten pro Stück von 100 Euro, wo im Übrigen noch keine Montage einbezogen ist, keine Pflege, keine Instandhaltung und ggf. Austausch, keine Reinigung, dann ist das ist nicht einfach mit A oder B zu beantworten, sondern etwas komplizierter.

Wir reden über die Erprobung in Bezirken. Sie sagen in Ihrem Antrag – das finde ich, ehrlich gesagt, wirklich sehr merkwürdig und auch schlichtweg falsch –, dass eine Erprobung in Bezirken keinen Sinn macht. Sie wollen es gerne gleich flächendeckend installieren, 2,5 Millionen Euro insgesamt möglicherweise investieren, ohne eine klare Grundlage dafür zu haben, warum und wieso, ob es überhaupt Sinn macht. In Köln, wo die Pfandringe entwickelt wurden, gibt es aktuell eine Debatte, sie wieder abzumontieren. Ich glaube, verantwortungsloser kann man einen Antrag nicht formulieren, Politik nicht machen, wenn man 2,5 Millionen Euro ausschütten will, im Übrigen mit der Begründung, dass die Abgeordneten dieses Hauses oder der Senat der Aufgabe nicht nachgekommen wären, hier verantwortungsvolle Politik zu machen. Das ist ja absoluter Schmarrn, wenn man sich Ihren Antrag am Ende auch mal richtig durchgelesen hat.

Nein, danke! – Wir haben ein weiteres Thema. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, den Menschen ein Stück Würde zurückgeben zu wollen. Das beschämt mich regelrecht, dass Sie den Flaschensammler per se in die Ecke treiben, das, was Sie gern mit Ihrer Fraktion tun, mit Ihren Verbündeten, der Linken und den Grünen, nämlich die Leute per se immer kleinzureden, schlechtzureden, den Leuten zu unterstellen, es gehe ihnen schlecht. So ist es eben nicht. Seit 2006 gibt es Menschen, die das als Hobby machen, die machen das als Sport. Es gibt Leute, die sagen: Pfand sammeln ist für mich ein Alltag. Es ist schön, rauszukommen, mit Leuten in Kontakt zu kommen.

Manche wollen einen geregelten Arbeitsalltag haben. Dass Sie die Wahrheit an dieser Stelle nicht mögen, das weiß ich. Natürlich gibt es auch Leute, die dabei ein paar Euro verdienen wollen. Aber immer davon auszugehen,

dass alles schlecht ist und es allen schlecht geht, ist absoluter Schmarrn und unangemessen!

Kommen wir zu der Frage der Lösung. Es ist doch klar, dass man, wenn man so einen Antrag schreibt, auch damit leben muss, dass Leute sagen, dass er schlecht ist. Und ich sage Ihnen, er ist schlecht. Aber er hat eine gute Intention, und deswegen bin ich an der Stelle sehr motoviert, mit Ihnen in den Ausschüssen fachlich darüber zu streiten. Es gibt eine Kampagne „Pfand gehört daneben“. Die hat sich möglicherweise nicht bewährt, weil sie zusätzlichen Aufwand für die BSR bedeutet, weil sie auch ein Problem darstellt, denn die Flaschensammler fassen trotzdem in die Behälter hinein. Wir haben die Pfandkisten, die selber mit Pfand versehen sind. Die werden geklaut. Wir haben Pfandringe, die schnell mal verdreckt sind. Da muss man gucken, wie man dezentrale Lösungen finden kann, also an Orten, wo es Sinn macht. Wir haben das Frankfurter Modell. Da gibt es einen Automaten, wo die Leute ihre Flaschen reingeben können und das dann einem sozialen Projekt zugute geschrieben wird. So etwas kann ich mir in Berlin auch vorstellen. Leute, die vielleicht nicht wertschätzen, was 25 Cent sind, sind aber vielleicht bereit, ein soziales Projekt zu unterstützen. An diesen Ideen müssen wir gemeinsam arbeiten, und dazu fühle ich mich auch bereit.

Mein persönliches Fazit zu dem Thema: Ich glaube, dass eine Gleichmacherei, wie Sie sie hier mit Ihrem Antrag versuchen, nicht möglich ist. Ich glaube, dass individualisierte Ansätze für einzelne Regionen richtiger wären, richtig sind. Und der Tourismus, der mit einbezogen werden muss, die Touristen, die möglicherweise mit diesem Pfandkreislauf nicht per se in Einklang stehen, gar nicht wissen, dass es Pfand darauf gibt, die muss man stärker sensibilisieren. Deswegen sage ich: In Spandau oder in Mitte sind unterschiedlich Lösungen notwendig. Ich freue mich auf die Fachdebatten. Ich glaube, das ist ein spannendes Thema, und werde mich dementsprechend aktiv einbringen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Thamm ist wieder da, aber sie wusste nicht, ob sie rechtzeitig wieder da ist. Deswegen bitte ich darum zu verzeihen, dass hier Herr Freymark steht.

Der Ausschuss macht eine wunderbare Arbeit, die oftmals im Verborgenen liegt, eine Arbeit, die von großer Kollegialität geprägt ist, und eine Arbeit, die immer Spaß macht, weil sie eben miteinander geschieht und nicht aneinander vorbei. Wir haben hier heute die Situation, die vielleicht nicht ganz freiwillig kam, aber der Eindruck musste leider entstehen, liebe Frau Kittler, dass Sie mit der Linken versuchen, dieses Thema für sich zu besetzen. Vielleicht ist es gar kein Parteiengezänk, aber der Eindruck entsteht zumindest, dass Sie sich darüber profilieren wollen. Damit müssen Sie jetzt leben. Grundsätzlich haben wir aber das Interesse, gemeinsam an den Diskussionen teilzuhaben. Zumindest, Frau Kittler, habe ich den Anspruch – und ich bin in einer Regierungskoalition aktiv, Sie nicht –, dass, wenn ich ein Thema ernsthaft durchsetzen will, ich auch das Gespräch mit den Grünen, der SPD, den Piraten – das, was noch da ist – und der CDU suche. Das ist doch richtig, da macht es doch Spaß, miteinander Themen voranzubringen. Drei Jahre hat sich das bewährt in unserem Ausschuss, und Sie lösen heute möglicherweise die Frage aus, ob das noch weiter Sinn macht oder nicht – ich hoffe schon. Die ausgestreckte Hand ist ja da. Wir wollen die Diskussion, auch gerne im Petitionsausschuss, auch mit Ihrer Beteiligung. Aber seien Sie sich sicher: Wir werden auch die richtigen Fragen und richtigen Antworten finden.

Und eins sei ja bedacht, auch wenn Sie erst 2011 ins Parlament eingezogen sind, das ist legitim, dass Sie da vielleicht nicht so richtig informiert sind: Rot-Rot hat die letzten Vorschläge, unter anderem initiiert von der CDUFraktion damals, zur Evaluierung, Weiterentwicklung des Petitionsausschusses abgelehnt. Also auch Die Linke, die jetzt gern dieses Thema vorantreibt, war damals nicht bereit, die richtigen Schritte einzuleiten. Das ist schade. Aber die Chance ist nicht verpasst, wir sind offen dafür.

Aber der Tipp muss sein: Sprechen Sie in Zukunft vielleicht ein bisschen offener im Petitionsausschuss. Das macht so viel Spaß und hat immer funktioniert. Die CDU wird sich nicht der Überarbeitung verstellen, im Gegenteil. Wir sind sehr daran interessiert, die Frau Thamm, der Herr Krüger, die alle sehr offen sind, die sehr interessiert sind. Ich glaube, dass es auch Sinn machen kann, über diese Themen nachzudenken: Massenpetitionen, Mitzeichnung durch Bürger, auch die Frage von mündlichen Eingaben. Darüber kann man ja streiten, das ist doch legitim. Und genau das wollen wir auch, darüber diskutieren, wie wir den Petitionsausschuss noch bürgernäher organisieren, obwohl der Vorwurf, den Sie gemacht haben, für das Parlament, das kann ich abstreiten:

Wir als Parlament haben ja Verantwortung übernommen. Viele von uns haben ein Bürgerbüro eröffnet. Es gibt so tolle Möglichkeiten, in den Dialog mit den Leuten zu treten. Tun Sie nicht so, als wenn der Petitionsausschuss aus der Steinzeit käme, das ist nicht so, sondern wir sind auf einem guten Weg, und wir können es gemeinsam weiterentwickeln.

Ich will auch schon fast zum Abschluss kommen.

Ja, wenn es sein muss.

Frau Kittler! Dafür ist der Antrag zu schlecht. Wir können ihn nicht übernehmen. Wir brauchen einen Antrag, der mit allen Fraktionen abgestimmt ist, und das ist auch absolut richtig und notwendig, das haben wir auch noch nie verneint

(Anja Kofbinger)

Sie können da so lange brüllen, wie Sie wollen. – Im Übrigen, wir wollen gemeinsam den Petitionsausschuss voranbringen. Dazu gehört auch Die Linke. Ob Die Linke die gleiche Absicht hat, das weiß ich noch nicht. Das werde ich feststellen, wenn wir am Dienstag wieder miteinander sitzen. Das werden wir miteinander besprechen. – Vielen Dank für die vielen Beiträge! Sie können sich ja alle melden. – Wenn wir Transparenz, Thema Barrierefreiheit, das ganze Thema der Nahbarkeit weiterhin ernst nehmen, dann werden wir mit der CDU-Fraktion einen guten und wichtigen Partner auch an Ihrer Seite haben, wenn Sie das möchten. Wir stehen zur Verfügung. Warum? Im Sinne der Bürger, im Sinne der Petenten, die uns das dann am Ende auch danken. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Grünen bringen den Lärmaktionsplan wieder auf die Tagesordnung, wo er schon seit dem Jahr 2008 steht. Das muss man auch anerkennend in Richtung von Frau Lompscher sagen, die die EUVerordnung ganz gut umgesetzt hat. 2008 wurde also etwas auf den Weg gebracht, das 2013 wieder evaluiert wurde, und zwar so, dass es super transparent gemacht wurde, nämlich mit „Berlin wird leiser: aktiv gegen Verkehrslärm“. Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten – online wie offline – gehörten dazu und waren erfolgreich. Man hatte sogar die Möglichkeit, zwischen dem 17. Februar und 17. März 2014 Verbesserungsvorschläge einzubringen oder dementsprechend den Lärmaktionsplan zu garnieren.

Die Konkretisierungen, die die Grünen wünschen, irritieren mich ein bisschen. Sie sind zwar nachvollziehbar, aber teilweise unrealistisch. Ich erinnere gerne an die Deutsche Bahn oder die Bundesverkehrswege, wo der unmittelbare Einfluss unsererseits begrenzt ist. Das sind Dinge, die wir gerne in den Fokus stellen können. Ich hatte letztens mit Frau Henckel vom VBB ein Gespräch, die auch sagte: Natürlich ist das ein Fokus, und es ist ein wichtiges Thema. Das wird hier ja auch durch das unterstrichen, was verabredet und im Lärmaktionsplan niedergeschrieben wurde. Ich erinnere aber gerne auch an Folgendes: Die Bahn fährt in die Kurve. Das passiert auch mit den allseits beliebten Güterzügen bei mir in Hohenschönhausen. Wir haben weder einen passiven noch einen aktiven Lärmschutz. Natürlich wäre es schön, wenn zum Beispiel Mittel verwendet würden, um das Quietschen zu beenden. Darauf kann man einwirken, aber ein Anordnen ist uns fern. Das ist nicht möglich.

Es ist aber schon etwas passiert. Das muss man auch einmal honorieren. Man kann hier im Parlament auch mal Gutes erwähnen. Im passiven Schallschutz – der für uns nachgelagert zu sehen ist, denn der aktive Schallschutz hat zweifellos klare Priorität – wurden Fenster isoliert. Es wurden Schallschutzwände aufgestellt. Jeder Bebauungsplan und Flächennutzungsplan wird mit den Themen des Lärmaktionsplans versehen.

Damit sind wir schon bei den Lösungen. Was kommt auf uns zu? – Sie schreiben selbst, 80 Prozent der kurzfris

(Marion Platta)

tigen Maßnahmen des Jahres 2008 sind schon umgesetzt. Man kann sagen, das seien 20 Prozent zu wenig. Ich sage, 80 Prozent sind ein guter Wert.

Eine Lösung, die die Grünen präferieren und die auch im Lärmaktionsplan steht, sind 30er-Zonen. Das war schon im Wahlkampf eins Ihrer Lieblingsthemen. Die CDU betrachtet es mit etwas größerer Distanz. An einigen Stellen mag das Sinn machen, wir glauben aber nichtsdestotrotz an die Verstetigung des Verkehrs. Das soll heißen: Mehrspurigkeit, breitere Radwege. Wir wollen Park-and-ride stärken. Wir haben als CDU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, um mehr Fahrradstationen in den Bezirken an den wichtigen Bahnhöfen einzurichten. Es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die asphaltierten Flächen etwas leiser sind als Kopfsteinpflaster. Das sind alles Lösungen, die hier noch einmal deutlich beschrieben werden.

Ich finde es gut, dass wir darüber reden und dass wir es in den Ausschüssen beraten. Da gehört das Thema hin. Ich wünsche uns angenehme Fachdebatten im Ausschuss. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Altug! Vielen Dank für Ihr Engagement! Ich glaube, das ist ein Antrag, der Ihnen viel Arbeit bereitet hat. Wir haben uns persönlich schon darüber unterhalten, dass es eine Debatte ist, die bestens für den Fachausschuss geeignet ist, weniger für das Plenum, insbesondere nicht um 19.15 Uhr. Dem entsprechend halte ich es kurz: Vielen Dank für Ihr Engagement. Wir werden den Antrag trotzdem ablehnen, weil es in Berlin diese Problematik einfach nicht gibt. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen weisen auf ein Thema hin, das ohne Frage noch immer Gegenstand von Diskussionen und Öffentlichkeit ist. Es ist legitim und nachvollziehbar, dass sie dieses Thema hier einbringen, aber ich sage auch: Asbest ist nicht gleich Asbest, so wie es uns oftmals

(Katrin Lompscher)

suggeriert wird. Es muss deutlichst in der Gefährdungsbewertung unterschieden werden.

Wir haben allein bis zum Jahr 1993 über 3 000 verschiedene Produkte, die mit Asbest produziert wurden – Vinylplatten, worauf wir später noch einmal zu sprechen kommen, aber auch Toaster oder Bügelbretter etc. wurden damals damit ausgestattet. Man muss auch unterscheiden zwischen der emotionalen Komponente, die zu Recht immer wieder auch Einfluss genießt, und der sachlichen Debatte, bei der ich versuche, meinen Teil dazu beitragen zu können.

Asbest insgesamt ist in den Sechziger- und Siebzigerjahren unheimlich oft und stark verarbeitet worden. Seit 1993 ist es zum Glück in Deutschland verboten. 2005 hat auch die EU nachgezogen und Asbest verboten. Es ist nichtsdestotrotz allgegenwärtig und zum Beispiel in privaten wie in öffentlichen Gebäuden immer noch auffindbar.

Damals war jeder von der Nutzung von Asbest überzeugt, und ich glaube, es gab nicht wenige, die sich gewünscht hätten, dass – ohne die Konsequenz, die damit leider verbunden war – diese preiswerte Ressource auch weiter hätte genutzt werden können. Schall-, Wärme- und Feuchtigkeitsschutz waren Dinge, die mit Asbest sehr preiswert mit geringen Baukosten gelöst werden konnten.

Aber wodurch entsteht die Gesundheitsgefährdung? – Asbest wird auch freigesetzt, und dadurch entsteht eine konkrete Gefährdung erst durch den Ausbau selbst. Dann wird zum Beispiel gebohrt, gefräst, abgeschlagen, abgebrochen, und dies führt in Bezug auf die Vinylasbestplatten zu einer Gefährdung. Zur Wahrheit gehört aber auch – ich zitiere hier den Berliner Mieterverein, der auf seiner Homepage Folgendes preisgibt:

Im Gegensatz zu schwach gebundenem Asbest ist fest gebundener Asbest nur dann gefährlich, wenn er beschädigt wird und dadurch Fasern in die Raumluft gelangen.

Das ist schon mal eine Unterscheidung zwischen emotional und sachlich.

Was ist wirklich gefährlich? – Konkret: Schwach gebundener Asbest, sogenannter Spritzasbest ist tatsächlich gefährlich und hat leider zu Krebserkrankungen und Ähnlichem geführt. Er wurde oftmals im Brandschutz eingesetzt. Wir kennen es aus der Zeit des Palastes der Republik, ICC. Wir wissen es auch von Kitas und Schulen. Das Problem wurde zum Glück konsequent angegangen und Asbest ausgetauscht, wieder abgebaut bzw. leider auch deponiert. Aber die Gefahr steigt eben auch, wenn man Asbest mit erhöhten Asbestwerten ausgesetzt. Wodurch? Durch das Einatmen der Fasern. Die Anzahl der Fasern ist im Übrigen dafür relevant – insbesondere auch die Fasergröße, ob es lungengängig ist, wie es vom Körper abbaubar ist – und zerstört über Jahre hinaus die

Zellen, was zu dem Krebsrisiko führt – oftmals erst 20, 30 Jahre später feststellbar.

Wie ist die Situation in Berlin? – Laut dem Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU ist Asbest unter 500 Fasern pro Kubikmeter im Bereich der Toleranz. Messergebnisse bestätigen, dass diese Zahl in Berliner Wohnungen nicht erreicht wird – Stoffanteil von Asbest ca. unter 15 Prozent ist dort festgestellt worden.

Das Thema insgesamt ist vollumfänglich bekannt. Es ist ja nicht so, dass wir heute etwas Neues aufdecken. Es gab Kleine Anfragen. Es gab mehrere Anhörungen dazu. Es gab Diskussionen, Anträge und auch die heutige Parlamentsdebatte. Es wird auch laufend saniert. Es ist nicht der Status quo, der erhalten bleibt, sondern es wird weiter saniert. Es gibt natürlich auch Probleme, Kapazitäten der Umsetzungswohnungen – wenn sie sanieren, dann muss die Familie da raus, kann diesen Bauarbeiten nicht ausgesetzt werden. Auch das sind Themen, mit denen man sich verantwortlich und ernsthaft auseinandersetzen muss.

Als Berliner Politik sind wir auch mit dem Beschluss aus dem EU-Parlament vom 14. März 2013 konfrontiert. Worum geht es da? – Bis zum Jahr 2028 soll ein Aktionsplan für die sichere Beseitigung von Asbest aus öffentlichen Gebäuden durchgeführt sein, inklusive der Folgenabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analyse, und es soll auch Finanzierungsprogramme und Sensibilisierungsmaßnahmen bis dahin geben. Das sind doch kluge Maßnahmen auch auf der EU-Ebene.

In Deutschland existieren bereits umfassende Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr und zum Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutz. Auch das muss man mal nennen.

Betrachten wir die Ergebnisse aus dem Fachausschuss: Im städtischen Eigentum befinden sich ca. 48 000 Wohnungen, die mit diesen alten Vinylplatten ausgestattet sind. Die Sanierungskosten werden auf bis zu 500 Millionen Euro geschätzt, je nach dem Sanierungsgrad. Das gilt natürlich, hier dann auch eine differenzierte Kalkulation vorzunehmen. Die Grünen möchten ja gerne eine flächendeckende Überprüfung, inwieweit Asbest in Berlin verbaut wurde. Das mag eine kluge Maßnahme sein, sie ist nur nicht finanzierbar und auch nicht durchführbar. Die Kosten einer vorsorglichen Untersuchung je nach Grad des Aufwandes liegen bei ca. 300 bis 1 500 Euro pro Wohnung. Da ist wirklich die Frage, wer das am Ende dann bezahlen soll.

Nächstes Dilemma: Selbst wenn Sie diesen Kleber aufwändig wegbekommen – das machen nur wenige Fachfirmen –, selbst wenn es Fachfirmen machen, haben wir leider gelernt, scheint es nicht immer hundertprozentig zu gelingen. Eine komplette Asbestsanierung kostet ca.

10 000 Euro pro Wohneinheit. Das allein kann nicht aus der Instandhaltungsrücklage der Eigentümer finanziert werden, führt aber in der Konsequenz dazu – wenn wir es eins zu eins umsetzen wollen –, dass wir als Mieter einer solchen Wohnung in etwa 50 Cent pro Quadratmeter mehr bezahlen müssen. Da ist dann der nächste Antrag von den Grünen – nicht zu Unrecht: Wie kommt es zu der Mieterhöhung, bei 100 Quadratmetern 50 Euro im Monat mehr? Wie kann es dazu kommen? Das sind Themen, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann.

Ich will auch einen Satz zur GEWOBAG verlieren. Die GEWOBAG war in den Fokus geraten für eine bessere und direktere Informationspolitik. Das schadet auch nicht. Und es wurde auch erkannt, dass hier mit dem Asbest eine gewisse Gefährdung entstanden ist. Es gab auch eine Klage, habe ich gelesen. Und der Mieterverein spricht von einem Risiko von bis zu 100 Millionen Euro, das entstehen kann, wenn diese Klage beim Bundesgerichtshof auch tatsächlich durchkommt. Deswegen ist aber auch etwas Gutes passiert, nämlich es wurde ein Kataster zu asbestbelasteten Wohnungen angelegt, was natürlich nicht schaden kann. Und nach aktuellen Schätzungen sind von den 54 000 GEWOBAG-Wohnungen 14 000 Einheiten betroffen. Da macht ein solches Kataster natürlich Sinn.

Was kann jeder Einzelne tun? Diese Frage müssen wir uns auch einmal stellen. – Experten raten zu einer Prüfung, wenn es einen Verdachtsfall gibt. Also wenn Sie eine angebrochene Platte haben – diese alten grauen Platten –, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob das nicht eine Asbestplatte ist. Informieren Sie den Hauseigentümer! Reden Sie mit dem Berliner Mieterverein! Das Bauaufsichtsamt ist dabei wichtig. Reden Sie auch mit dem Abgeordneten Ihres Vertrauens – das hat ja bei einigen in der Grünen-Fraktion anscheinend schon gereicht! Auch Senator Müller hat mir versichert, dass er dieses Thema selbstverständlich im Blick hat. Bestätigt sich der Verdacht einer Asbestgefahr, muss der Vermieter fachgerecht sanieren. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Nein, danke schön! – Zum Fazit: Asbestzement ist auch heute noch in sehr vielen Gebäuden verbaut. Da darf man sich nichts vormachen. Und er gilt nach heutigem Stand des Wissens als weitestgehend ungefährlich, wenn er intakt bleibt, nicht verwittert, nicht mechanisch verarbeitet wird. Aber die Information der Betroffenen ist trotzdem richtig und wichtig. Aufkleber allein sind nicht ausreichend, um auf so ein Thema hinzuweisen.

Das Asbestkataster ist dabei optimal, aber auch regelmäßige Informationen über Mieterzeitungen oder Mieterversammlungen sind wichtig und sinnvoll. Das Informationsblatt des Senats, das angekündigt wurde, finde ich spannend. Ich habe gesehen: Das Umwelt- und Naturschutzamt in Steglitz-Zehlendorf macht so etwas schon. Das sind zwei Seiten – sehr übersichtlich –, die man sich herunterladen kann und wo die wesentlichen Fakten ganz unaufgeregt – das muss man auch mal in Richtung der Grünen sagen – fachlich dargestellt sind, sodass sie für jedermann einsehbar sind.

Wir haben auch noch die Frage der fehlenden Rechtsgrundlage und des Datenschutzes. Das wurde mir auch als Thema mit auf den Weg gegeben. Das ist auch nicht einfach vom Tisch zu wischen – insbesondere auch bei Ihrer Fraktion. Es ist Ihnen ja bei anderen Themen auch sehr wichtig, dass wir darauf Rücksicht nehmen. Dann können wir es beim Thema Asbestkataster etc. nicht links liegen lassen, sondern müssen uns damit genauso verantwortungsvoll auseinandersetzen.

Ein weiteres Thema: Es gibt Beispiele, wonach Anwohner tatsächlich nicht mit seriöser Informationspolitik versorgt wurden, sondern sehr fahrlässig informiert wurden. Dem muss man Herr werden. Da gibt es auch Mietminderungsmöglichkeiten. Das ist zwar nicht die endgültige Lösung, aber auch das will ich mal benennen.

Klare Zeitpläne, das gehört auch dazu, können zur Aufklärung, zur Transparenz beitragen. Das ist mit Sicherheit nichts, womit Sie Unrecht haben, es zu fordern. Ich will aber trotzdem als Botschaft des Nachmittags auch noch mal mit auf den Weg geben: Von unbeschädigten Platten geht keine Gefahr aus. Trotzdem ist eine Zentralisierung von Anfragen zu Asbest mehr als sinnvoll. Informations- und Beratungsaufgaben könnten hierbei auch angesiedelt werden.

Ihr Antrag, liebe Grünen-Fraktion, hat sensibilisiert. Das ist gut und in Ordnung, aber mehr auch nicht, und deswegen werden wir diesen als CDU-Fraktion heute ablehnen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Eingangsstatements! Die Altglasentsorgung in drei Berliner Bezirken wurde ja auf den Kopf gestellt. Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg stehen ohne 7 700 Umleerbehälter da, haben dafür einige Iglus bekommen, und das war’s erst mal.

Worauf basiert der ganze Spaß? – 1993 wurde das Berliner Modell gegründet, das sehr sinnvoll war, weil es die haushaltsnahe Versorgung in den Mittelpunkt gestellt hat, die sich nach unserer – fraktionsübergreifenden – Kenntnis auch bewährt hat. Gestern im Ausschuss war es sehr interessant. In der Anhörung waren acht Anzuhörende. Das Duale System hat uns mitgeteilt, dass seit 2012 daran gefeilt wird, im Arbeitskreis eine Lösung zu finden. Es gibt auch eine Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Senat und dem Dualen System, und das Ergebnis war erst mal klar: Es wird ein Modellgebiet herausgearbeitet, über das wir dann auch gestern diskutieren durften.

In der Umfrage der „Berliner Woche“ haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass 93 Prozent die Abholung der Behälter kritisieren, und die Begründung ist klar: Es war intransparent. Gefühlt über Nacht waren 7 700 Umleerbehälter weg. Das ist natürlich etwas, was nicht zur höheren Motivation derjenigen beiträgt, die hier ökologisch handeln sollen. Ein Berliner Modell, das sich 20 Jahre lang bewährt hat, über Nacht abzurufen, ist schon kurios. Jeder Arbeitnehmer, der im vierten Jahr Urlaubsgeld haben will, obwohl er es drei Jahre lang vielleicht nur freiwillig bekommen hat, hat einen rechtlichen Anspruch, das auch im vierten Jahr auf freiwilliger Basis einzufordern. Die Frage ist, mit welcher Selbstverständlichkeit wir eigentlich zulassen, dass andere hier nach 20 Jahren einem bewährten System das Stoppzeichen zeigen. Da bin ich etwas irritiert.

(Silke Gebel)

Wenn wir darüber nachdenken, dass der Konsument an der Supermarktkasse bereits für eine Leistung bezahlt hat und die Leistung impliziert, dass die Haushaltstonne nahezu vor dem Haushalt steht, dann ist es schon kurios, dass so eine Entscheidung getroffen wurde, und ich glaube, das wurde gestern auch sehr deutlich kritisiert.

Wir hätten bei anderen Entscheidungen ähnlich diskutieren können. Elektroaltgeräte müssen ja immer noch zu den zentralen Sammelplätzen gebracht werden, obwohl die Gelbe Tonne plus sie z. B. mitaufgenommen hat. Auch das ist eine Entscheidung, die nicht immer im ökologischen Sinn der Nutzer und Verbraucher ist.

Worum geht es uns als CDU-Fraktion? – Glas ist zu 100 Prozent recycelbar. Jedes Glas, das in den Restmüll oder gar in die Biotonne geworfen wird, ist für den Recyclingprozess unweigerlich verlorengegangen. Das ist nicht unser Ziel. Die Glasindustrie wiederum sagt: Wir wollen bessere Glasqualität, wir brauchen die Sortenreinheit. – Das ist auch nachvollziehbar. Wenn Sie Braunglas ins Weißglas werfen, hat sie natürlich nicht mehr die Sortenreinheit, die sie braucht und haben sollte. Klar ist aber auch, wir können nicht einen Zielkonflikt daraus entwickeln, dass wir einerseits sagen: Die Qualität ist nicht gut genug –, andererseits aber wollen, dass möglichst viel Glas in diesen Behältern entsorgt wird und nicht im Restmüll oder sonstwo landet.

Deswegen haben wir verschiedene Ideen, die wir in den Fokus stellen müssen. Die Idee des Abzugs der Behälter ist, glaube ich, nicht die beste Idee gewesen. Wir wollen Einwurfbehälter mit geschlossenen Deckeln. So etwas ist doch umsetzbar. Wir leben im Jahr 2014. Man kann aus zwei Behältern drei Behälter machen. Wir hatten bisher Buntglas und Weißglas, warum nicht Braun-, Grün- und Weißglas, drei Behälter? Das ist ohne Frage möglich.

Genauso steht auch die BSR in der Verantwortung. Da oben sitzt Herr Dr. Klöckner, der zum Glück wieder vollends genesen ist und mitschreibt, wie ich sehe. Die BSR hat Pressmüllfahrzeuge, die auch ihren Anteil an der Situation haben. Die pressen das Glas auf – ich nenne es mal – Stäubchengröße zusammen, was in der Konsequenz bedeutet: Es ist nicht mehr so sortenrein, nicht mehr so wiederverwertbar, wie man sich das von der Industrie her wünscht. Auch hier müssen wir die Frage stellen, wie wir damit besser umgehen.

Welche Perspektiven haben wir? – Eine sofortige Rücknahme dieser Umstellung wird es auch mit einem Parlamentsantrag nicht geben. Das ist leider so. Ich habe heute Morgen noch einmal mit Herrn Schneider vom Dualen System telefoniert, ich habe mit Herrn Gaebler noch mal gesprochen, das wird es leider in der Form gar nicht geben können.

Die Senatsverwaltung hat aber eines deutlich gemacht – da will ich explizit auch danke sagen –: In der Zusammenarbeit mit dem Dualen System wird sichergestellt, dass kein weiteres Modellgebiet hinzukommt, ohne dass evaluiert wurde, ob dieses Modellgebiet, das jetzt ausgewählt wurde, auch tatsächlich mit Erfolgen beendet werden kann. Das wird es nicht geben.

Ja, gerne!

Vielen Dank für die Frage! Sie verlängern mir die Redezeit, und die Antwort kommt in dem nächsten Argument, das ich hier schon in Stichpunkten aufgeschrieben habe: Wir wollen einen Runden Tisch bilden. Das habe ich mit Herrn Gaebler und Herrn Schneider vom Dualen System vereinbart. Es gibt ja einen unabhängigen Gutachter, der beauftragt ist, das zu begleiten. Wir haben gestern festgestellt – das habe ich ja auch deutlich gemacht –: Wir wollen zurück zu dem ursprünglichen Modell. Wir haben auch einen Appell formuliert. Frau Lompscher war so freundlich, diesen Appell als reinen Populismus abzutun, obwohl wir als CDU-Fraktion diejenigen waren, die mit dem Dualen System gesprochen haben, die mit den Verbänden gesprochen haben, die mit den Institutionen gesprochen haben, die mit Interessierten gesprochen haben. Die Frage ist für mich gewesen: Mit wem haben Sie eigentlich gesprochen? Ihre Namen waren dort nicht bekannt. Ich wundere mich immer wieder über diese Art und Weise, wie Sie hier so tun, als ob Sie das Thema im Griff hätten oder lösen wollten. Sie lösen es nicht.

Doch, wir sind dabei! Ich habe skizziert, was wir machen werden. Die Parlamentarier, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten, werden bei diesem Runden Tisch dabei sein. Deswegen sage ich erst mal vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir sind an dem Thema dran. Machen Sie sich keine Sorgen! Sie haben auch bei anderen Themen schon rumgeschimpft. Den Tierpark haben wir für Sie organisiert, weil Sie es in zehn Jahren nicht hinbekommen haben. Wir werden auch die anderen Themen organisieren. – Herzlichen Dank!

Ich freue mich sehr, dass nach monatelanger Überzeugungsarbeit dieser Kompromissantrag der beiden Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist.

Seit vielen Jahren beschäftigt uns die Zukunft des Regionalbahnhaltepunktes in Karlshorst, dessen Bestand durch eine Entscheidung aus dem Jahr 1992 gefährdet ist. Doch bereits 2005 wurde dieser Beschluss durch den damaligen CDU-Abgeordneten Gregor Hoffmann hinterfragt und die CDU sprach sich fortan für den Erhalt dieser wichtigen Regionalbahnstation aus. Im Jahr 2011 hat die CDU Karlshorst mit dem Ortsvorsitzenden Fabian Peter und zahlreichen Unterstützern auch außerhalb der Partei insgesamt mehr als 5 500 Unterschriften für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst gesammelt. Die örtliche SPD hatte sich damals angeschlossen und zusätzlich ein paar hundert Unterschriften beigetragen. Zu den Unterzeichnern auf den Unterschriftslisten der CDU gehörten heutige Senatsmitglieder ebenso wie der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sowie weitere namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ergänzt wird dieses außergewöhnliche bürgerliche Engagement durchentsprechende Beschlüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen Lichtenberg und TreptowKöpenick – wohlgemerkt über alle Parteigrenzen hinweg. Und auch der Fahrgastverband IGEB hat sich hierzu wohlwollend positioniert.

Diese breite Unterstützung kommt natürlich nicht von ungefähr, denn der seit 1961 existierende Regionalbahnhof Karlshorst hat sich an diesem Standort – wo bedeu

tende öffentliche Einrichtungen wie der Tierpark, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Katholische Hochschule für Sozialwesen, das Deutsch-Russische Museum und die Trabrennbahn Karlshorst in unmittelbarer Nähe beheimatet sind – überein halbes Jahrhundert lang bewährt und ist auch in Zukunft für die Berliner Süd-Ost-Region unverzichtbar. Dies hängt mit seiner verkehrlich äußerst zentralen Lage zusammen. Täglich nutzen über 1 800 Fahrgäste diesen überregionalen Umsteigepunkt. In Kombination mit der Nord-Süd-Tangente der drei querlaufenden Tram-Linien M17, 27 und 37 sowie mit den Buslinien 296 und 396 erschließt der S- und Regionalbahnhof Karlshorst mehrere Hunderttausend Menschen in Weißensee, Hohenschönhausen, Marzahn, Lichtenberg, Hellersdorf, Treptow, Köpenick und darüber hinaus. Diese Attraktivität resultiert aus einer schnellen Anbindung, schließlich erreichen die Fahrgäste mit den beiden Regionalbahnlinien RE7 und RB14 innerhalb von nur 15 Minuten die Innenstadt oder binnen 10 Minuten den Flughafen. Übrigens benötigen Reisende aus dem Umland mit dem Ziel Flughafen bei einem Umstieg in Karlshorst nur ein BC-Ticket – bei einem perspektivischen Umstieg am Ostkreuz jedoch ein ABC-Ticket.

Der Flughafen ist hierbei ein gutes Stichwort: Sobald der neue Flughafen BER in Betrieb geht, so sage ich voraus, wird die Süd-Ost-Region eine rasante Entwicklung vollziehen. Rund 40 000 Menschen sollen zukünftig am Flughafen BER arbeiten. Ein großer Teil wird in die Nähe ihres neuen Arbeitsortes ziehen, ein anderer Teil wird ihrem Heimatkiez verbunden bleiben und täglich durch die Stadt zum Flughafen pendeln. Beide Gruppen und nicht zuletzt auch die jährlich über 25 Millionen Flugreisenden erwarten eine schnelle und flexible Verbindung zum BER. In diesem Zusammenhang muss durchaus die Frage erlaubt sein, ob eine einzige Verbindungsmöglichkeit des Berliner Ostens lediglich über das Nadelöhr Ostkreuz dafür ausreichend ist und wie diese Frage durch die Menschen wohl im Falle einer temporär durch beispielsweise einen Unfall oder einer Havarie nicht einsatzfähigen Strecke beantwortet würde. Diese Problematik müssen wir als Volksvertreter im weiteren Verlauf gemeinsam erörtern.

In einer wachsenden Stadt müssen wir die Infrastruktur an die Herausforderungen der Zukunft anpassen und dürfen uns dabei nicht auf Beschlüssen von vor über 20 Jahren ausruhen. Die Entscheidungen aus dem Jahr 1992 mögen auf Basis der damaligen Kenntnisse und Planungen richtig gewesen sein. Doch das Berlin aus dem Jahre 1992 ist nichtmehr dasselbe Berlin des Jahres 2013. Was von Verwaltung und Politikbeschlossen wurde, kann auch von ihnen geändert werden und muss es sogar, wenn geänderte Rahmenbedingungen es erfordern.

Die CDU ist seit vielen Jahren an diesem Thema dran und kämpft auf allen politischen Ebenen für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst. Mit diesem Antrag ist

(Benedikt Lux)

ein politischer Kompromiss zustande gekommen, der in die richtige Richtung geht. Für Karlshorst ist der Zug noch nicht endgültig abgefahren. In diesem Sinne, freue ich mich auf fruchtbare Diskussionen im Fachausschuss.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Erfahrungen hat der Senat im Hinblick auf die Durchführung des Winterdienstes gemacht seit der entsprechenden Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (2010), bzw. welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus für die kommende Winterperiode?

2. Ist sichergestellt, dass an den Hauptverkehrsstraßen durch den Einsatz von genügend Personal, technischer Ausstattung und einer entsprechender Vorratshaltung an Auftaumitteln Eis und Glätte effektiv bekämpft werden können?

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe noch eine Nachfrage: Was unternimmt der Senat, um die Nutzung von angebotenen, aber im Einsatz verbotenen Auftaumitteln zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine intensive Debatte der letzten Wochen und Monate hat uns hier erreicht – zum Thema Tierpark. Das ist ohne Frage ein wichtiges Thema. Ich bin ein Lichtenberger Kind. Ich bin stolz, Lichtenberger zu sein,

und ich bin stolz, dass der Tierpark in Lichtenberg liegt und ich die Interessen des Tierparks und meines Heimatbezirks in diesem Hohen Haus vertreten darf.

Es ist ein emotionales und sensibles Thema, und deswegen freue ich mich, dass es uns als CDU in Lichtenberg gelungen ist, mit einer großen Bürgerbeteiligung das Thema zu besetzen, Ideen zu sammeln und dieses Thema insgesamt nach vorne zu bringen. Ich freue mich, dass die Grünen auch aus dem Ideenkatalog und dem Maßnahmenplan, den die CDU-Fraktion beschlossen hatte, abgekupfert und daraus viele Dinge übernommen hat, die richtig sind. Nur mit einer Forderung übertreiben Sie. Sie können nicht sagen: Wir wollen jetzt schon sofort die Ergebnisse haben, ansonsten werden die Zuwendungen gestrichen. – Denn das bedeutet in der Konsequenz, dass der Tierpark zugemacht wird. So funktioniert es mit uns nicht, und wir werden Ihnen auch darstellen, warum das so ist.

Wir haben den Anspruch, gemeinsam das Thema so nach vorne zu bringen, dass es ernsthaft, glaubwürdig und nicht im Kokettieren mit Ängsten verbunden ist. Ich skizzieren Ihnen jetzt die wesentlichen Punkte, die für uns wichtig sind. Das sind drei Sachen.

Die erste – kurzfristige Maßnahmen: Gastronomiebereich und Servicebereich sind absolut überholbedürftig. Auch die Eintrittspreise: Wir haben kein digitales Ticketsystem. Wir haben nicht einmal Gutscheine, die man online herunterladen kann. Es gibt keinen Morgentarif, keinen Joggingtarif, keinen Abendtarif. Es gibt eigentlich gar nichts, das irgendwie zielgruppenorientiert eingesetzt werden könnte. Hier müssen wir ansetzen. Das sind kurzfristige Maßnahmen, die nicht unbedingt mit viel Geld zu tun haben, sondern mit Ideen, mit Kreativität und mit dem Anspruch, es besser machen zu wollen – dann hoffentlich in Bezug auf die neue Geschäftsführung.

Das Thema Beschilderung spielt eine immense Rolle. Der Tierpark ist einsprachig. Nicht mal 150 000 Touristen von 10 Millionen, die diese Stadt besuchen, verlieren sich

in den Tierpark. 450 000 weitere Besucher kommen aus den umliegenden Bezirken. Das ist zu wenig. Wir brauchen eine englischsprachige, spanischsprachige und französischsprachige Beschilderung.

Das gehört zu einer internationalen Großstadt dazu.

Auch die Frage des Merchandising: Dort wird vom Tierpark- und Zooförderverein – der Thomas Ziolko sitzt ja da vor und macht einen guten Job – das Merchandising ehrenamtlich organisiert. Woanders ist es eine wesentliche Einnahmequelle, Souvenirs zu verkaufen. Beim Zoo in Leipzig können Sie sogar online welche bestellen. Aber hier im Berliner Tierpark ist das nicht möglich. Ich finde, das ist schlecht. Das ist falsch gelaufen und muss besser gemacht werden.

Mittel- bis langfristig: Der Tierpark hat 200 000 Euro Planungsmittel schlichtweg nicht abgerufen. Das ist fast schon skandalös, zumal es ja sogar eigene Ideen gab. Es gab die Idee der Rocky Mountains mit Seilbahn. Das kann man gut finden, man kann es schlecht finden, man kann darüber streiten. Das akzeptiere ich. Aber nicht einmal eine Visualisierung oder eine Kosten-NutzenAnalyse hinzubekommen, das ist zu wenig. So funktioniert es nicht. Wie es funktioniert, zeigt uns der Zoo Leipzig. Da gibt es z. B. einen Vulkanstollen und viele andere tolle Umsetzungen. Da funktioniert es. Noch nicht einmal 600 000 Einwohner, aber 2 Millionen Besucher jedes Jahr im Zoo Leipzig – kostendeckend arbeitend. Ich finde es schade, dass wir nach Leipzig gucken müssen und nicht die zu uns. Letzteres muss unser Anspruch sein.

Auch die Evaluierung des Tierbestandes gehört natürlich dazu. Das darf kein Tabuthema sein. Da stimme ich vielem Gesagten zu.

Externe Maßnahmen: Visit Berlin! Werbung ist das A und O. Es kann nicht sein, dass wir darauf gänzlich verzichten. City-Circle-Touren fahren in der Mitte Berlins herum. Das ist auch gut so. Aber es gibt doch auch Optionen, vielleicht eine Tierpark-Tour einzuführen. Wir haben viele andere Kultureinrichtungen in Lichtenberg, die es zu fördern gilt. Der Tierpark ist ein Flaggschiff im Osten, und als solcher muss er auch verstanden werden.

Wenn ich dann darüber nachdenke, wie einfach der Senat und auch die BVG den Antrag für eine Tierpark-Linie abgelehnt haben, dann tut mir das ein bisschen weh. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir gute Ideen – selbst

wenn sie nicht gut genug sind – nicht mal so eruieren und so besprechen, dass sie vielleicht doch eine Chance bekommen. So funktioniert es nicht. Am Hauptbahnhof wird einmal die Station sein, wo man in die U 5 einsteigt und vielleicht direkt zum Tierpark fährt.

Grundsätzlich gilt: Der Tierpark braucht mehr Alleinstellungsmerkmale. Nicht Emotionen wecken wie im Disneyland, aber sich inspirieren lassen. Das gehört dazu. Herr Junold, der Zoodirektor in Leipzig, hat gesagt: Wichtig ist, nicht zu sagen: Stadt, du hast einen Zoo, also zahl dafür! – Er hat einen anderen Anspruch entwickelt. Dort hat die Stadt Leipzig maximal 40 Prozent beigetragen zu fast 100 Millionen Euro. Dieser Anspruch wird hier völlig außer Acht gelassen. Wenn ich dann an Die Linke hier denke und feststelle, dass hier Rekommunalisierung im Bezirk der Plan ist, dann fasse ich mir an den Kopf. Sie haben heruntergespart, Jahr für Jahr, und wollen uns jetzt etwas von Rekommunalisierung erzählen. Staatsknete ist für Sie Beute, für uns als CDU-Fraktion Verantwortung.

Ich komme sehr gerne zum Ende. – Die CDU-Fraktion hat sich des Themas angenommen. Wir besetzen es verantwortungsvoll. Ich persönlich als Lichtenberger Kind habe ein großes Interesse, dass sich hier etwas entwickelt. Ideen sind für uns Potenziale. – Ich danke Ihnen allen und insbesondere denen, die Interesse daran haben, den Tierpark zu stärken und in eine sichere Zukunft zu führen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz in Berlin – ein wichtiges Thema, ohne Frage. Dann lassen Sie uns auch genau darüber doch einfach mal miteinander sprechen.

Senator Müller hat bereits in einer ausführlichen Antwort zu dieser Thematik Stellung genommen. Darüber hinaus empfehle ich jedem Interessenten, einen Blick in die zahlreichen Print- und Onlinedokumentationen der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu werfen. Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind für große Städte eine besondere Herausforderung. Ballungszentren verbrauchen knapp

75 Prozent der weltweit genutzten Energie und sind folglich für ca. 80 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.

Umso erforderlicher und zugleich erfreulicher ist es, dass Berlin mit diversen Unternehmen Klimaschutzvereinbarungen getroffen hat, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren.

Bis zum Jahr 2020 reden wir von angestrebten 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990.

Nein, danke! – Bodenentsiegelung, Energieeffizienz, energetische Sanierungen, alles keine Fremdwörter mehr für den Klimaschutz in unserer Stadt. Trotzdem gilt es, auch im Jahr 2013 das ökologische Bewusstsein zu fördern und die Schließung potenzieller Verhaltenslücken zu forcieren.

Das Abgeordnetenhaus hat sich bereits vor mehr als zehn Jahren durch die Einrichtung der damaligen Projektagentur mit dem Namen „Zukunftsfähiges Berlin“ ausführlich mit diesem Themenkomplex beschäftigt und zahlreiche Handlungsmöglichkeiten hin zu einer nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt. Diese Dokumentationen sind glücklicherweise allgemein zugänglich. Viele dieser Handlungsempfehlungen von damals sind inzwischen in Senatshandeln übergegangen. Möglicherweise ist das einigen Kollegen bei der Grünen-Fraktion nicht vollumfänglich bekannt.

Grundsätzlich sind viele im Raum stehende Fragen und Forderungen zum Klimaschutz fraktionsübergreifender Konsens. Es stellt sich allerdings die Frage der Bewertung und der Einschätzung des Handelns und der Ergebnisse. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, wissen jedoch zugleich um die Verantwortung, die wir in den jeweiligen Bereichen tragen. Hohe Umweltstandards verbunden mit ambitionierten Klimaschutzzielen müssen trotzdem in Einklang mit allen Beteiligten aus Wirtschaft, Verwaltung, Interessenverbänden und natürlich der Zivilgesellschaft gebracht werden. Daher orientiert sich unsere Umweltpolitik an realistischen Zielen, damit diese auch tatsächlich umgesetzt werden können.

So ist es diese große Koalition, die dafür gesorgt hat, dass in den nächsten fünf Jahren 10 000 neue Straßenbäume gepflanzt werden und damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas geschaffen wird. Positiv begleitet wird dies durch die Stadtbaukampagne des Senats, bei der Patenschaften für Bäume angeboten und vermittelt werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine stärkere Bedeutung der Umweltbildung in allen Be

reichen von Kita über Schule bis hin zu Studium oder auch Ausbildungszweigen ein.

Dazu möchte ich gern ein Beispiel nennen. Im Jahr 2012 besuchte ich im Rahmen einer Umwelttour die Initiative „Grün macht Schule“ von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit dem Freilandlabor Britz, eine interaktive und innovative Idee, die sich schon für junge Leute dafür einsetzt, dass man sich relativ früh auch mit der Umwelt auseinandersetzen kann. Mittlerweile gibt es des Weiteren die Initiative „Grün macht Kindergarten“, die bereits für junge Umweltforscher hochspannend ist. Tolle Projekte, die es gilt, auch in Zukunft besser und weiter zu vermarkten!

Aber selbstverständlich gilt unser Augenmerk und Engagement auch der Zukunft der Stiftung Naturschutz, die ich hier auch mal ansprechen will. Wir wissen alle um die große Bedeutung dieser Stiftungsarbeit, gerade bei den vielen Umweltprojekten in Berlin. Die herausragende Rolle z. B. des freiwilligen ökologischen Jahrs sei hier nur beispielhaft genannt. Am 15. und 16. Juni findet wieder der Lange Tag der Stadtnatur mit mehr als 400 Veranstaltungen statt.

Ich bin Senator Müller dankbar, dass er dieses besondere Umweltereignis mit zusätzlichen Mitteln unterstützt hat. Aber auch die Probleme der Stiftung Naturschutz werden in dieser Koalition endlich ernsthaft angegangen. Auch wenn noch kein endgültiger Weg eingeschlagen wurde, um der guten Arbeit der Stiftung gerecht zu werden, so bin ich mir sicher, dass wir am Ende gemeinsam eine tragfähige Lösung für eine langfristige Sicherung erarbeiten werden.

Wir können also bilanzieren, dass Berlin zahlreiche Maßnahmen im Klimaschutzbereich umsetzen konnte. Hierzu zählt beispielsweise die mit einem immensen finanziellen Aufwand betriebene energetische Sanierung in Bestandsgebäuden der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft. Die damit umgesetzten Investitionen repräsentieren einen großen Schritt auf dem Weg, die ambitionierten Klimaziele weiter zu verfolgen und am Ende natürlich auch zu erreichen. Dafür steht beispielhaft das Klimaschutzabkommen 2.0 zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Um das Genannte auch zu erreichen, wird es ebenfalls darauf ankommen, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu entwickeln, um Durchgangsverkehre in der Innenstadt zu minimieren, die Bevölkerung und die Umwelt in unserer Stadt zu entlasten. Dazu gehören für uns selbstverständlich auch Investitionen in den Radverkehr sowie in den öffentlichen Personennahverkehr. Es wird besonders darauf ankommen, die Verkehrsträger so zu verknüpfen, dass ein optimaler Mix entsteht, um ein gutes Angebot und eine Entlastung für die Umwelt zu schaffen. Auch

dafür werden die Koalition und der Senat die richtigen Weichen stellen, um den Entwicklungen und Ansprüchen der Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden. Denkverbote haben hier keinen Platz.

Klimaschutz ist nach unserem Verständnis selbstverständlich Chefsache, allerdings nicht als Angelegenheit eines einzelnen Regierungsmitglieds. Vielmehr tragen wir alle gemeinsam hier im Parlament, in den Verwaltungen oder in den einschlägigen Interessenverbänden eine gemeinsame Verantwortung für die ökologische Zukunft und den Klimaschutz in Berlin und Deutschland. Das ist ein zentraler Punkt, der uns an dieser Stelle, ob es Ihnen, meine Damen und Herren von Grünen, gefällt oder nicht, unterscheidet.

Wir wollen Ziele für eine bessere Umweltpolitik formulieren, umsetzen und am Ende auch vernünftige Ergebnisse erreichen. Sie jedoch verfolgen mit dieser Anfrage rein politische Ziele,

die allein Ihrer Oppositionsrolle geschuldet sind und uns in der Sache kein bisschen weiterhelfen, zumindest so lange nicht, bis Sie gute – jetzt kommt der entscheidende Punkt, wo Sie vielleicht mal zuhören sollten, genau an der Stellen haben Sie nämlich nie zugehört –, wenn es darum geht, gut zusammenzuarbeiten, tragfähige Lösungen oder gar eigene Konzepte vorzubringen.

Das alleinige Stochern in Bereichen, die manchmal besser, vielleicht manchmal auch weniger gut funktionieren, reicht nicht aus, um den Anspruch zu erheben, in Berlin die umweltpolitische Instanz zu sein.

Danke schön! – Beim Naturschutz haben Sie im Übrigen gesehen, dass wir gerne und jederzeit bereit sind, Hand in Hand mit Ihnen und Ihren sofern dann vorhandenen guten Ideen zu arbeiten. Das ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit im Hinblick auf die Verantwortung, die wir mit unserem Mandat hier innehaben. Das sage ich bewusst trotz der teilweisen Irritation im menschlichen Umgang, die ich hier in den letzten Wochen insbesondere auch bei den Grünen ausmachen musste. Bleiben Sie fair und sachlich, und Sie sind mit Ihren Ideen jederzeit herzlich willkommen!

Wir werden uns im Umweltausschuss mit den einzelnen Schritten unserer Strategie noch des Öfteren auseinandersetzen. Genau darauf freue ich mich, wichtige Themen wie das Klimabündnis dort mit Ihnen und dem Senat zu diskutieren und Einfluss auf die klimapolitischen Geschicke Berlins nehmen zu dürfen.

Abschließend erlaube ich mir noch eine Bemerkung zu der guten Idee einer Wanderausstellung des Klimabündnisses aus dem Jahr 2009, die trotz intensiven Beginns leider heute keine Rolle mehr spielt. Ich würde mich freuen, wenn wir dem Ursprungsgeist des Klimabündnisses folgend regelmäßig die Zwischenergebnisse und Anstrengungen der Unternehmen mithilfe der damals begonnenen Ausstellung dokumentieren würden. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Wir sind zerknirscht, dass wir eine Partei sind, die politische Ziele verfolgt!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Senator Henkel: Welche Erkenntnisse hat der Senat über den am frühen Morgen des 2. Mai 2013 auf technische Anlagen der Deutschen Bahn AG im Grunewald verübten Anschlag, der zu einem großflächigen Chaos im Bahnverkehr führte?

Ja, vielen Dank! – Inwieweit trifft es denn zu, dass es zu diesem Anschlag ein Bekennerschreiben aus dem Bereich der linksextremen Szene gibt, und wie bewertet der Senat diesen Vorfall im Zusammenhang mit vorherigen Anschlägen auf Bahnanlagen in Berlin?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg über die Bedeutung des Kleingartenwesens in unserer Stadt einig. Auch im Bezirk Lichtenberg, wo sich mein Wahlkreis befindet, gibt es 48 Anlagen mit rund 6 300 Parzellen auf einer Fläche von rund 290 Hektar. Berlinweit nehmen die Kleingärten eine Fläche von rund 3 000 Hektar ein und sind somit mit zirka drei Prozent an der gesamten Stadtfläche vertreten. Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es in keiner vergleichbaren Metropole eine so große Anzahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadtbereich.

Für die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Interessen des Berliner Kleingartenwesens wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft besonders wichtig. Wir wissen um die bedeutsame ökologische und soziale Funktion der Kleingärten in unserer Stadt. Durch die wohnortnahe Grünversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für Familien mit Kindern tragen Kleingärten in hohem Maße zu einer Verbesserung der Lebensqualität in unserer Großstadt bei. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Erhalt von Kleingartenflächen und die damit verbundene Rechts- und Planungssicherheit für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner weiter vorangebracht wird.

In diesem Zusammenhang kann ich auch die Einwände derjenigen nachvollziehen, die das Wachstum unserer Stadt mit gewisser Sorge betrachten, da sie um die Existenz ihrer Parzellen fürchten müssen. Selbstverständlich müssen wir in Berlin zum Beispiel für die Errichtung von dringend benötigten Neubauwohnungen und der dazugehörenden Infrastruktur entsprechende Flächen nicht nur im innerstädtischen Bereich bebauen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass in diesem Zusammenhang für uns die Nutzung von tatsächlich freien Flächen, die verstärkte Schließung von Baulücken sowie eine grundsätzliche Verdichtung im Bestand Priorität haben. Kleingärtenflächen hingegen sollten grundsätzlich unangetastet bleiben. Diese Position vertreten nicht nur wir als CDU-Fraktion, sondern das wird gemeinsam von der Koalition und vom Senat getragen. An dieser Tatsache ändert sich nichts, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in der Öffentlichkeit und in den Medien das Gegenteil behaupten. Dies führt nur zu einer Verunsicherung der Kleingärtnerinnen und -gärtner.

Lassen Sie uns daher einen Blick auf die Fakten werfen! Das ist ganz entscheidend, denn wenn man sich diese Zahlen vergegenwärtigt, dann weiß man ziemlich schnell, dass die Sorgen zwar da sind, aber nicht vollends berechtigt sind. 82 Prozent der Berliner Kleingärten sind dauerhaft zu erhalten – das ist Status quo. Weitere 8 Prozent sind unter einer gewissen Schutzfrist bis 2020 sicher. Das sind in der Summe 90 Prozent – ich wiederhole: 90 Prozent. Uns ist klar, dass jede Parzelle, die dauerhaft gesichert werden kann, ein Gewinn für das Kleingartenwesen ist und somit auch der Erhaltung der Lebensqualität in unserer Stadt dient. Der Senat und die Bezirke verfolgen diese Strategie konsequent.

Leider ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, im Wesentlichen populistischen Forderungen zum Opfer gefallen. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Punkte herausgreifen: Sie sagen, dass die Inanspruchnahme von Kleingartenland für soziale Infrastruktur nur bei nachgewiesenem Bedarf für zum Beispiel eine Kita oder eine Schule zulässig wäre. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das Land oder die Bezirke soziale Infrastruktureinrichtungen bauen, ohne vorher

einen konkreten Bedarf angemeldet oder auch nachgewiesen zu haben! Alles andere wäre utopisch und vor dem Hintergrund der allen bekannten finanziellen Lage des Landes völlig absurd.

Oder nehmen wir einen anderen Punkt, der inzwischen immer wieder angeführt wird: Die Inanspruchnahme von Kleingartenflächen als Wohnungsbaupotenzial soll Ihrem Antrag zufolge bis zum Abschluss der Neuaufstellung des Kleingartenentwicklungsplans ausgesetzt werden. Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Berliner Bevölkerung bis zum Jahr 2025 um bis zu 240 000 Menschen anwachsen wird! Wir haben hier demzufolge einen äußerst dringenden Handlungsbedarf und deshalb eine hohe Verantwortung. Die SPD und die CDU werden dieser als Koalition auch gerecht werden.

Eines kann ich Ihnen abschließend versichern – da können Sie pöbeln, soviel Sie wollen, das interessiert mich nicht –: Bei Abwägung aller unterschiedlichen Interessenslagen wird sich die CDU-Fraktion auch in Zukunft – wie schon in der Vergangenheit – für die Interessen der Tausenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in unserer Stadt einsetzen, so auch in den bevorstehenden Beratungen im zuständigen Fachausschuss. Da gibt es vielleicht etwas mehr Konstruktivität und keine Pöbelei am Rande. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank für die Nachfrage! Ich wiederhole gern: Erst einmal ist klar, dass 82 Prozent langfristig gesichert sind, bis 2020 weitere 8 Prozent. Wir reden hier also über maximal 10 Prozent, wo es im Allgemeinen immer auch bekannt war, dass das Flächen sind, die nur einen gewissen gesicherten Zeitraum haben. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Das ist nicht optimal, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Das muss man auch ehrlich sagen.

Mir geht es darum, dass man nicht mit den Sorgen und Ängsten der Menschen spielt. Das ist ja so ein bisschen Ihre Stärke und in der Opposition vielleicht auch gang und gäbe – ich weiß es nicht; ich bin ja noch nie in er Opposition gewesen und will auch gar nicht da hin.

Herr Albers! Sie sehe ich im Wahlkreis überhaupt nicht, aber hier pöbeln Sie immer herum! Ich kann nur sagen: Sie spielen mit den Ängsten; Sie kokettieren mit den Ängsten. Das sieht man an diesem Antrag. Wenn man ihn inhaltlich prüft und mit Leuten aus der Fachszene bespricht, stellt man sehr schnell fest, dass viel Übertreibung dabei ist. Alles andere ist bereits gesagt. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das den wesentlichsten Wünschen und Ansprüchen aller Fraktionen gerecht wird.

Ganz interessant: Die „Berliner Zeitung“ war im Rahmen einer telefonischen Nachfrage völlig irritiert über unsere Einigkeit. Fast entschuldigend musste ich erklären, wie es dazu kam, warum es ohne Streit und Skandalisierungen möglich war, ein Gesetz zu beraten. Ob das positiv ist, lasse ich mal dahingestellt. Selbst die Oppositionsfraktionen haben ein Stück weit ihr Lob gegenüber dem Senat artikuliert. Ich möchte mich dem anschließen: Es ist ein gutes Gesetz. Ich hatte bereits im Vorfeld die Gelegenheit, mit den Spitzen vom B.U.N.D. und NABU zu sprechen, um deren Einschätzung einzuholen. Auch aus dieser Richtung gab es grundsätzlich positives Feedback.

Trotzdem haben wir uns in der Koalition auf einige Änderungen im Naturschutzgesetz geeinigt. Drei wesentliche Anmerkungen hatte ich dazu bereits im Fachausschuss artikuliert. Der § 2 beinhaltet die Möglichkeit, kleinere bzw. unwirtschaftliche Flächen oder Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung zu stellen. In meinem Bezirk Lichtenberg wurde dies bereits erfolgreich praktiziert. Im Hinblick auf eine bessere bzw. ausbaufähigere Umweltbildung und -erziehung ist dieser Vorschlag aus dem Rat der Bürgermeister absolut sinnvoll. Ich freue

mich, dass der Senat dieser praktischen Idee vollends gefolgt ist.