Manfred Hellmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, „Auswirkungen der EEG-Reform auf Thüringen“ - der Herr Minister hat ein bisschen allgemein gesprochen, das halte ich auch für gut; ich werde es auch so halten, da die Abschätzung auf Thüringen gar nicht so einfach ist.

Trotz gewisser Verbesserungen gegenüber den Ankündigungen von Bundesminister Gabriel von vor zwei Monaten ist die Reform aus meiner Sicht doch, ich muss es mal so sagen - halbherzig und aus meiner Sicht doch ein Reförmchen geblieben.

Doch, doch, das erkläre ich gleich. Herr Minister ich habe volles Verständnis für Ihren Einwand, das würde ich auch machen, wenn ich dort sitzen würde.

Viele Bürger sind der Meinung, dass die Energiewende eine feine Sache ist, sie wird nur schlecht gemanagt. Ich denke, es hat hier zweifellos Fortschritte gegeben, aber so ganz kriegen wir das Thema doch nicht vom Tisch.

Ich muss jetzt darauf einsteigen, Herr Minister, was Sie hier erzählt haben. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, sogar mal das Positive hervorzuheben, was dieses neue Gesetz so mit sich bringt, das waren so sieben Punkte. Aber es bleibt eine wichtige Reihe von Problemen auf der Strecke, die noch nicht behandelt werden. Ich muss das mal so sagen.

Das haben Sie auch gesagt, keine Frage. Sie sind sehr wohl eingestiegen auf den Weltklimarat, der tagt, und was der für Alarm schlägt. Das ist auch das, was uns zu denken geben muss. Der Weltklimarat appelliert an den schnellen Ausstieg von den fossilen Energieträgern. Dann, sage ich, geht das einfach zu langsam, was wir hier vor uns haben, bei aller Komplexität dieses Vorgangs, das ist ein höchst komplexer Prozess, diese Energiewende, das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen eine Synchronisation von Verteilnetzausbau und Ausbau der Kapazitäten. Wir brauchen eine ordnende Hand. Es geht nicht nur um das EEG, es geht um das Energiewirtschaftsgesetz und um vieles mehr, mit Eingriff bis in unseren Föderalismus, der sich zum Teil als Hemmnis erweist. Aus diesem Grund muss ich sagen: Ja, das ist sehr komplex, aber es ist da noch eine Menge zu tun.

Ich will anhand von ein paar Zahlen ausführen, die Sie auch genannt haben, warum das einfach zu langsam geht. Sie sagen, Solar 2.500 Megawatt pro Jahr gedeckelt, 2.500 Megawatt. Nun müssen wir wissen, wir müssen an sich, wenn wir das mit einem Dauerläufer vergleichen, also mit einem Kohlekraftwerk oder - noch besser - mit einem Atomkraftwerk, da müssen wir durch sieben dividieren. Da bleiben im Verhältnis 320 Megawatt Dauerleistung übrig. Bei Wind müssen wir ungefähr durch drei dividieren die 2.500 Megawatt, da bleiben 800 Megawatt übrig. Wenn wir das für die Zukunft zum Maßstab der Dinge nehmen, dann, denke ich, bei der installierten Kapazität, die wir in Deutschland haben, brauchen wir 80 bis 100 Jahre für die Umstellung. Also, ich hoffe und denke, dass das doch eine Beschleunigung erfährt.

Bei der Biomasse muss ich sagen, die 100 Megawatt fallen in der Summe und im Ausbau ohnehin

nur bescheiden ins Gewicht. Wir hatten mal eine Arbeitsgruppe, die war der Meinung, die Biomasse wird künftig 10 Prozent ausmachen, nicht mehr und nicht weniger. Wir müssen auch daran denken, dass, wenn wir Öl und diese fossilen Brennstoffe überhaupt ablösen, brauchen wir auch eine neue Chemieindustrie auf Biomassebasis. Hier haben wir ohnehin nur beschränkte Möglichkeiten. Man sollte aber schon jetzt daran denken, diese vorhandene Biomasse als Speicher zu nutzen. Das würde auch bedeuten, da geht es nicht nur um die technische Integration, auch um die kaufmännische. Auf Offshore-Wind, Herr Minister, sind Sie nicht besonders eingegangen. Für mich ist es ein Problem, 6.500 Megawatt bis 2020 und 15.000 Megawatt bis 2030. Es waren ursprünglich mal 25.000 Megawatt geplant. Also mit den 6.500 könnte ich leben, aber für den Endausbau. Diese große Energiemenge wenn ich von 15.000 oder dann gar von 25.000 Megawatt rede - muss auch ins Land transportiert werden. Das kann nicht sein.

Jetzt sehe ich, es ist wieder einmal so, wie es mir öfter geht: Man kann in fünf Minuten nicht die Welt erklären. Die Zeit läuft, mich wundert es, dass ich noch keine Mahnung bekommen habe.

Ach so. Wie lange kann ich dann reden?

Gut, also kurz und gut. Es wäre vielleicht auch sinnvoll gewesen, ich will es nur stichpunktartig nennen, wenn wir eine Lösung für sinkende Börsenpreise und steigende Strompreise hätten, dass wir das Thema „Speicher“ schon mit einer gewissen Vorschau angehen, wie wir die handhaben wollen. Wir haben jetzt große Diskussionen, zum Beispiel zum Pumpspeicherwerk. Dort wird immer nach der Effektivität gefragt. Die kann man natürlich auf Basis der jetzigen kaufmännischen Voraussetzungen schlecht berechnen, weil wir dort umdenken müssen.

Ja, ja, es ist alles okay. Aber wir müssen umdenken. Wenn wir den Speicher nur eine Woche im Jahr brauchen, dann brauchen wir ihn eben. Dann muss er bezahlt werden. Punkt! Sonst bricht das ganze System zusammen, das muss man klarmachen.

Da müssen wir, sage ich mal, vorbeugend und vorausschauend schon daran arbeiten, dass solche Dinge laufen. Ich bleibe trotzdem dabei, es sind große Reformen notwendig, Herr Minister. Das nächste Mal bitte etwas mehr. Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/7009, Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes. Grundlage der Änderung war das Gesetz über die Errichtung einheitlicher Stellen nach dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz und zur Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2006/123/EG (Thüringer ES-Errichtungsgesetz vom 8. Juli 2009).

Durch Beschluss des Landtags vom 20. Dezember 2013 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen worden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat den Gesetzentwurf in seiner 51. Sitzung am 14. Januar 2014 und in seiner 53. Sitzung am 11. März 2014 beraten sowie eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Angehört wurden der Gemeinde- und Städtebund, die Arbeitsgemeinschaft Thüringer Handwerkskammern, die IHK Erfurt und der Thüringer Landkreistag. Es gab keine nennenswerten Einwendungen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs. Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Fukushima-, Peak-Oil-Anfrage der Grünen. Meine Damen und Herren, wenn Tschernobyl nicht, dann war Fukushima aus meiner Sicht für sehr viele verantwortungsbewusste Politiker auf dieser Welt eine Zäsur. Eine Zäsur, die hieß: Raus aus der Atomenergie. Ich denke, wir müssen über die Gefahren und über das Sicherheitsrisiko der Atomkraft nach diesen beiden markanten Unfällen, die es gegeben hat, nicht bloß reden. Selbst ein Sicherheitsrisiko von eins zu einer Million, diese eine Möglichkeit, ist einfach eine zuviel.

Das muss man wissen, um damit zu sagen, wir gehen raus aus dieser Atomenergie.

Zum Peak Oil: Peak Oil heißt im Grunde genommen, wir haben den Förderhöhepunkt fast erreicht. Man denkt, dass es ab 2020 langsam mit dem Öl bergab geht. Gegenwärtig sind alle Hähne auf, die man aufschrauben kann, um das Öl fließen zu lassen. Alle Investitionen, um zu steigern, sind enorm teuer, so dass auch hier Grenzen bestehen. Vor allem zeigt der Peak Oil, wir haben es mit endlichen Ressourcen zu tun. Die fossilen Ressourcen sind endlich und man muss sich fragen, was macht es denn aus, wenn wir uns von diesen fossilen Energieträgern abwenden, selbst wenn ich mal den Politikern das Wort reden will, die der Meinung sind, mit dem Klimawandel, das stimmt alles nicht, was ich allerdings sehr bestreite.

Schließlich und endlich muss ich sagen, es gibt noch einen ganz anderen Grund, nicht nur die Endlichkeit der fossilen Energieträger. Wir können es uns einfach nicht leisten, die vorhandenen fossilen Energieträger durch die Esse zu jagen und in Energie umzuwandeln, weil wir sonst mit Sicherheit die CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre so erhöhen, dass wir wirklich eine Klimakatastrophe provo

zieren und unsere Lebensgrundlage zerstören. Das sollten wir wissen, das geht einfach nicht.

Nun kommen wir zum Teil 2: „Hält Thüringens Klima- und Energiepolitik Kurs?“ Ich würde sagen, Herr Wirtschaftsminister, Jein. Das Positive nenne ich zuerst. Es ist sicher unstrittig positiv zu sehen, dass Thüringen die letzten Jahre eine leistungsfähige Solarindustrie aufgebaut hat, bei allen Problemen. Strategisch war das aus meiner Sicht richtig, überhaupt keine Frage.

Punkt 2: Wir haben eine leistungsfähige Richtung: Bioenergie. Wir haben viel Bioenergie, die wir erzeugen. Da sind wir vielleicht im Bundesmaßstab sogar führend. Schließlich und letztlich, was auch positiv zu bewerten ist, die Zielstellung, bis 2020 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, ist einfach ein ambitioniertes und richtiges Ziel, was man nur unterstützen kann. Was mir in diesem Augenblick fehlt, ist die Vorschau: Wie soll es denn künftig sein, wie wird der Endpunkt sein? Ich finde, gegenwärtig sind wir auf einem Schiff, dieses Schiff hat den etwa richtigen Kurs. Aber wo der Hafen ist, das wissen wir noch nicht so ganz genau, zumindest wissen wir nicht genau, wann wir in dem Hafen ankommen. Ich finde, das wäre einfach notwendig. Herr Minister, ich würde Ihnen empfehlen, wirklich konzeptionell dahin gehend vielleicht ein Diskussionspapier erarbeiten zu lassen, wann wir die vollständige Umstellung auf Erneuerbare erreichen - wir haben festgestellt, dass es notwendig wäre -, wann erreichen wir diese Umstellung. Wir Linken sind der Meinung, 2040 ist das machbar. Das Schrittmaß, was wir hier für 2020 angeschlagen haben, würde fast ausreichen. Es würde aber bedeuten, wir müssen das so durchziehen, denn es liegt über den Zielstellungen und Vorgaben der Bundesregierung und schon weit über den Vorgaben der EU. Insofern könnte man mit diesem Schrittmaß leben. Dieses Konzept müsste alle drei bis fünf Jahre überarbeitet werden, aber es wäre ein sicherer Weg, es wäre einfach eine methodische Lösung, wie wir die Energiewende eventuell gestalten könnten. Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Überörtliche Prüfung des Rechnungshofs bezüglich des Verkaufs von Kommunalwald

Im Jahresbericht 2014 des Thüringer Rechnungshofs zur überörtlichen Kommunalprüfung wird festgestellt, dass eine Kommune den Erlös in Höhe von 585.000 € aus Waldverkauf zweckwidrig verwendete und damit gegen eine waldgesetzliche Bestimmung verstieß. Der Rechnungshof empfiehlt in diesem Zusammenhang, die enge Zweckbindung des Einsatzes von Waldverkaufserlösen allein für waldzustandsverbessernde Maßnahmen zu lockern. Die Verwendung für Maßnahmen des Vermögenshaushaltes soll möglich werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wird aus Sicht der Landesregierung die zweckwidrige Verwendung der Erlöse aus Waldverkauf durch die betreffende Kommune begründet?

2. Wurde von der Kommunalaufsicht in einer bestimmten Weise auf die Verwendung der Erlöse hingewirkt?

3. Auf welche Weise kontrollierte die oberste Forstbehörde die Rechtskonformität des benannten Waldverkaufs?

4. Wie wird die Empfehlung des Thüringer Rechnungshofs bezüglich der Lockerung des Waldgesetzes bewertet?

Ich habe zwei Nachfragen. Sie sagten in der Beantwortung der ersten Frage, Herr Richwien - ich bringe es mal in Kurzform -, der Haushaltskonsolidierung wurde Vorrang eingeräumt. Meine Frage: Wer hat das eingeräumt?

Und eine Zusatzfrage: Haben wir eventuell mit einer Gesetzesänderung zu rechnen oder mit einer neuen Vorlage, die das Vorhaben oder die Empfehlung des Rechnungshofs sanktioniert?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten, ja, liebe Kollegen von der FDP, es überrascht mich immer wieder, dass ihr das Energiethema so sehr in den Fokus nehmt, aber wir wollen uns gerne das eigene Konzept noch mal anschauen und darauf reagieren.

Das Kuriose an der ganzen Geschichte ist, und das ist vielleicht gar nicht so vordergründig hervorgetreten, Energiepolitik ist eigentlich weniger Politik der Landesregierung. Natürlich ist es Politik der Landesregierung, aber die Beeinflussbarkeit. Interessanterweise hat die FDP in der Drucksache 5/7227 eine Kleine Anfrage gestellt und hat die auch von der Landesregierung beantwortet bekommen. Und wenn ich die großen Brocken sehe, was den Energiepreis beeinflusst, dann sind das die Netzentgelte, dann ist das die Energiebeschaffung, dann sind das die Stromsteuer und die Umsatzsteuer. Also dort sehe ich wenig Einflussmöglichkeit der Landesregierung, obwohl es bei den kleineren Positionen Einflussmöglichkeiten gibt, das muss ich sagen. Aber es scheint mir hier alles in allem doch ein bisschen viel Polemik. Deswegen habe ich mich auch in meiner Diskussionsvorbereitung darauf gestützt, generell zu diesen Problemen zu sprechen, wie man Einfluss auf die Energiekosten nehmen kann. Wir sprechen bei der Energiewende vom sogenannten magischen Dreieck, von Versorgungssi

cherheit, Bezahlbarkeit (sprich Wettbewerbsfähig- keit) und Nachhaltigkeit. Diese drei Faktoren müssen miteinander korrespondieren, sollten ausgewogen sein. Das ist soweit in Ordnung. Die werden miteinander korrespondieren. Aber sie können auch gegenläufig sein und das müssen wir einfach beachten. Deswegen ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass wir ein Primat festlegen. Aus meiner Sicht kann das nur die Nachhaltigkeit sein, weil die alles überschattet. Wenn wir die Nachhaltigkeit nicht beachten, Herr Barth, da nützt uns auch bezahlbare Energie nichts,

denn im Nachgang können wir die Rechnung nicht begleichen, wenn der Klimaschutz nicht gewahrt wird, wenn davon abgeleitet der Naturschutz nicht gewahrt wird, dann werden wir unsere Lebensgrundlage zerstören, und was das kostet, darüber müssen wir wohl nicht weiter reden.

Das ist für mich das Grundsätzliche und der Ausgangspunkt. Bewegen wir uns in die Niederungen der Politik. Wenn ich niedrige und bezahlbare Kosten haben will, dann brauche ich in diesem Deutschland eine ordnende Hand. Nun könnte man annehmen, das ist jetzt mit der neuen Bundesregierung geschehen.

Eine Hand, Herr Minister, würde ich Ihnen zugestehen, in einer Hand schon, ob sie ordnend ist, das wird sich bald herausstellen, weil ich der Meinung bin, wir reden von einem Energiesystem und dort muss eigentlich diese Umstellung aus meiner Sicht - ich nehme das Wort gerne in den Mund - geplant werden. Das muss planmäßig betrieben werden, das ist das Problem. Das würde ich mir wünschen, dass das durchgezogen wird, und dann kann es aber nicht sein, dass man die Offshore-Energie so privilegiert, wie es jetzt angedacht ist. Ich hoffe, dass das noch eingeschmolzen wird. Das bedeutet mit Sicherheit, dass wir teure Energie haben werden, wenn wir die Offshore-Energie in den Größenordnungen ausbauen. Ganz nebenbei bemerkt, wenn wir von Interessen der Stromkunden reden, wir werden auch eine enorme Umweltzerstörung durch unnütze Übertragungsleitungen haben, die einfach den Strom von der Nord- und Ostsee bis nach Bayern bringen.

Wenn wir von niedrigen Kosten reden, dann bin ich auch der Meinung, brauchen wir eine kürzere Umstellungsfrist. Die Bundesregierung hat die Zielstellung, bis 2050 80 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Das ist einfach zu lange. Ich kenne keinen wirtschaftspolitischen Prozess in Deutschland, nicht

einmal die Einführung der Eisenbahn, was nun wirklich eine revolutionäre Tat war, die so lange gedauert hat, wie wir an dieser Energieumstellung basteln wollen. Das ist für mich die blanke Notbeatmung für die Konzerne, die hiervon profitieren. Ich will nur ein Ergebnis der Energiekonferenz in Weimar nennen, dort ist in der Diskussion klar hervorgekommen, je länger das dauert, umso teurer wird es. Also wir müssen auch dort - in der Kürze liegt die Würze, sagt man - diese Zeit der Umstellung eindampfen.

Frau Präsidentin, ich sehe es; ich hätte noch viel zu erzählen. Ich beuge mich der Gewalt, es ist alles klar.

Ja, Egon Primas, da ist natürlich was dran, was du erzählt hast. Da muss ich auch Herrn Adams noch mal Recht geben. Da müssen wir einfach aufpassen, das ist keine Frage. Aber es darf nicht dazu führen, dass wir den Lobbyisten das Wort führen, die das EEG ganz abschaffen wollen.

Aber ich war irgendwie schockiert, dass man heute den Mut hat, solche Dinge zu fordern, ich muss das mit aller Deutlichkeit sagen, auch unter dem Deckmantel, dass es die Innovation nicht fördert. Das halte ich für eine dreiste Lüge, zumindest für eine Klitterung der Wahrheit, eine üble Klitterung. Wenn man sich überlegt, dass in den letzten drei Jahren Schwachlastwindgeneratoren entstanden sind, die sich fast genauso viele Stunden drehen wie auf hoher See, wenn wir sehen, wie sich der Wirkungsgrad der Solarpaneelen verbessert hat und was da alles in petto ist, insbesondere auch bei den Polymeren, die wir künftig sicher größer einsetzen wollen, dann muss ich mich sehr wundern, dass so etwas überhaupt möglich ist. Jetzt habe ich noch 1 Sekunde - danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich danke Ihnen für die Ausführungen. Wir beide sind nicht in einer Partei und haben politisch sicher auch nicht die gleiche Auffassung, aber heute sind wir uns einmal einig. Insofern könnte ich sagen, eigentlich könnte ich mich wieder hinsetzen, weil wir diesen Antrag beiseite schieben könnten. Ich will dennoch einmal versuchen, da ich am 16.10. an dieser nicht öffentlichen Sitzung, an dieser Jahreshauptversammlung der KEBT teilgenommen habe, wenigstens einen Fakt zu nennen, ohne groß aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Ich möchte natürlich auch die Verschwiegenheit wahren, das haben wir uns dort versprochen vor 300 Bürgermeistern, aber es geht um die Glaubwürdigkeit und hier speziell von Herrn Bellefontaine, den ich schätze, als Experten schätze. Er war auch bei mir in der Kommune, hat dieses Konzept vorgestellt. Er hat dort einen großen Aufwand betrieben. Der wesentliche Angriffspunkt ist sein Honorar oder sagen wir einmal, die gesamten Transaktionskosten, diese mysteriösen 5 Millionen.

Ich will nur ausführen, die Fragen, die die FDP hier in ihrem Antrag gestellt hat, sind dort ganz kritisch angesprochen worden aufgrund der Presseinformationen vom 12. und 14. Oktober und sind aus meiner Sicht völlig hinreichend und plausibel beantwortet worden.

Jetzt noch einmal zurück zu Herrn Bellefontaine. Die Transaktionskosten, diese 5 Mio. €, richten sich im Grunde genommen nach der Größenordnung des Geschäfts, also des Volumens. Man hat uns dort hoch und heilig versprochen und plausibel dargelegt, dass bei einem privaten Geschäft - von privat zu privat, also nicht zur Kommune - diese Transaktionskosten viel höher gewesen wären als diese 5 Mio. €. Ich habe keinen Grund, ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort 300 Bürgermeister anlügt. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, für mich ist das einleuchtend. Wir wissen, um welch großes Geschäft es da geht und da relativieren sich einfach diese 5 Mio. €, die die Mittelrheinische Treuhand bekommt. Ich kann natürlich nicht sagen, wie viel Herr Bellefontaine davon nun wirklich bekommen hat; das kann auch nicht Gegenstand unserer Diskussion sein. So ist nun einmal die Angelegenheit. So weit zum Teil I Ihres Antrags.

Teil II: Das eigentliche Ziel war, die Kommunen vor einer Überforderung zu schützen. Liebe Kollegen von der FDP, das geht natürlich nicht. Auch das hat der Minister ausgeführt. Die kommunale Selbstverwaltung verbietet einfach solche Anträge hier bei uns, dass wir überhaupt über solche Dinge groß reden, zumal ich sagen muss, das Sicherheitsnetz ist eigentlich aufgespannt, dass der KEBT im Grunde genommen nichts passieren kann oder sie gegen

die Wand fahren kann. Jedes Jahr muss die Wirtschaftsprüfung bestellt werden, das Prüfergebnis ist der Kommunalaufsicht vorzulegen und in einer viel früheren Sitzung hat der Herr Innenminister auch versprochen, selbst mit auf die Noten zu achten, also es gibt keinen Grund, dort zu glauben, dass man so einfach so einen Zweckverband an die Wand fahren kann, zumal man noch wissen muss, wir haben es hier mit einer Monopolstellung zu tun. Es ist ein Netz, es geht also nicht um ein normales Unternehmen, was sich in diesem Sinne am Markt bewähren muss, und es ist schier, sage ich mal, wenn nicht Vorsatz zu unterstellen wäre, undenkbar, dass dieses Unternehmen zum Problem werden könnte.

Auf eine Frage möchte ich allerdings noch eingehen. Es gibt eine Pressemitteilung, liebe Kollegen von der FDP, und zwar eure Pressemitteilung vom 12.12. Herr Barth, Sie fragen dort: Man sollte sich doch mal die Frage stellen, warum so viele Kommunen ihre Aktien verkaufen wollen. An der Sachkompetenz der Bürgermeisterkollegen, die sich noch nicht dazu entschlossen haben, und der Stadträte und der Gemeinderäte liegt es nicht, die ist nämlich nicht vorhanden. Ich bin jetzt mal so ganz böse und behaupte das ganz einfach, weil ich es eins zu eins bei mir zu Hause erlebe. Das kann ich auch nicht von ihnen erwarten, das muss ich dazu sagen, die können keine Wirtschaftsprüfer sein und selbst wenn, müssten sie unheimlich viel Zeit investieren, aber sie müssten wenigstens Vertrauen haben zum Gemeinde- und Städtebund, zur KEBT, zu ihren Vertretern und auch, sage ich mal, zu ihren Parteien in Erfurt, das muss ich dazu sagen. Das fehlt alles. Ich muss das leider so konstatieren, das fehlt leider, dieses Vertrauen, und der Herr Minister hat es schon angesprochen, dass wir dieses Vertrauen nun einmal brauchen, wenn wir gute Politik machen wollen. Herr Barth, liebe Kollegen von der FDP, es wäre schön, das soll meine Schlussbemerkung sein, wenn Sie nicht weiterhin Salz in die Wunde unserer kommunalen Familie streuen würden, das tun Sie im Moment. Ich hoffe,

- es ist Ihre, ja, die haben Sie mit provoziert, Sie und die IHK.

Sie und die IHK haben maßgeblich dazu beigetragen.

Doch, selbst mit diesem Antrag machen Sie nichts anderes, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

Herr Barth, Sie hätten sich in diesen Fragen vielleicht mal individuell beim Gemeinde- und Städtebund erkundigen sollen, bevor Sie das hier so aufzäumen. Meine Redezeit ist zu Ende, ach nein, wir haben doppelte Redezeit, das hätte ich wissen sollen. Na ja, ist okay. Es genügt trotzdem, alles okay.

Ich versuche meine Tränen zu unterdrücken.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Strompreis als Standortnachteil für Thüringen. Ja, wir haben die höchsten Strompreise in Deutschland, das hört man landauf, landab, das scheint un

strittig zu sein. Aber, liebe Kollegen von der FDP, dass ihr euch gerade dieses Themas annehmt, darüber bin ich doch halbwegs erstaunt.

Ich würde fast behaupten, das ist sehr mutig von euch; andere werden sagen, das ist heuchlerisch, denn ihr hattet ja die Möglichkeit, vier Jahre in Berlin Einfluss zu nehmen.

Herr Kemmerich, ich höre jetzt von Ihnen, dass daran wieder die Opposition schuld ist, die da nicht mitgespielt hat im Bundesrat. Also, das kann ich Ihnen leider alles nicht so abnehmen.

Energiepolitik ist Bundespolitik und ich habe hier mal ein Preisblättchen von unserer Thüringer Energie AG mitgebracht, das hat fast jeder bekommen, und dort werden wir zehn Einflussfaktoren auf die Preisgestaltung finden, zehn staatliche Einflussfaktoren, angefangen vom Netzentgelt, über Stromsteuer, EEG-Umlage bis zur Mehrwertsteuer, um nur mal einige zu nennen. Wenn ich alles vergessen kann, Herr Kemmerich, aber eins habe ich noch nie gehört: Man hätte mal Einfluss nehmen können auch auf die Mehrwertsteuer. Energieversorgung ist Grundversorgung und Grundversorgung sollte 7 Prozent haben und keine 19. Ich habe nie etwas davon gehört, dass in dieser Zeit in dieser Richtung mal etwas Ähnliches gelaufen ist.

Schauen wir uns mal die Kosten an sich an. Ich habe hier eine Statistik, wonach die Energiepreise von 2000 bis 2013 in den verschiedenen Sparten wie folgt gestiegen sind: bei Strom um 58 Prozent, bei Benzin um 56 Prozent und bei Heizöl um 111 Prozent. Das kann je nach Institut, wer die Erhebung macht, ein bisschen variieren, aber tendenziell schon. Ich habe nie gehört, dass wir einmal über Benzin und Heizöl diskutieren. Wir haben immer den Strom im Visier und ich habe das bestimmte Gefühl - die Antwort werde ich zum Schluss noch geben -, dass es hier wieder um das Thema Energiewende geht, was da wohl querliegt.

Was mich noch überrascht an dieser heutigen Aktuellen Stunde: Man könnte dazu ja auch mal einen sehr konkreten Antrag stellen und einen Vorschlag bringen, wie das besser zu gestalten wäre, zum Beispiel eine Bundesratsinitiative. Ich denke, dass so eine Aktuelle Stunde im Endeffekt zwar der Information dient, aber doch an sich auch irgendwo ein bisschen verpufft. Ich werde den Eindruck nicht los - und das will ich noch einmal deutlich sagen -, liebe Kollegen von der FDP, ich glaube, Sie präsen

tieren sich hier wieder als Lobbyisten der großen Energiekonzerne,

damit einfach die Energiewende, die ganz notwendige Energiewende, womit wir unsere Lebensgrundlage erhalten, damit diese Energiewende diffamiert wird und Kohle und Atomstrom wieder hoffähig werden. Mit uns als Linke geht das nicht. Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich will es kurz machen, ich rate dringend davon ab, diesen Tagesordnungspunkt, diesen Antrag heute zu behandeln.

Ich komme von dieser Hauptversammlung, konnte leider nicht bis ganz zum Schluss bleiben, aber die Fragen und Probleme, die Herr Kemmerich glaubt aufzuwerfen, sind dort für mich hinreichend beantwortet worden. Es ist mir natürlich nicht möglich, hier umfassend darauf zu antworten. Deswegen würde ich sagen, man muss sich dort tiefgreifend informieren. Vielleicht kann die Landesregierung hier mal eine Information geben, das würde ich noch einräumen, heute nicht. Aber ich halte auch überhaupt nichts davon, dass wir uns überhaupt als Parlamentarier hierüber unterhalten, das ist nicht unser Bier, wie man im Volksmund so schön sagt, und daran sollten wir uns einfach halten. Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste, die Energiepolitikgestaltung, die Gestaltung der Energiewende durch die Bundesregierung, ist geprägt von Chaos und Aussitzen wichtiger, dringend zu bewältigender Probleme.

Es gibt keine ordnende Hand, welche das Energiesystem auf erneuerbare Energien umstellt. Sechs Ministerien haben Mitspracherecht bei der Energiepolitik, was im Grunde genommen nichts anderes heißt, als dass man große Reibungsverluste hat bei der Umstellung, was sich schließlich und letztlich doch schon in höheren Energiepreisen niederschlägt. Darüber hinaus fehlt die Koordinierung der Bundesländer und wenn man mal das technische Konzept der Bundesregierung anschaut, wenn man überhaupt von so etwas reden kann, dann ist es für meine Begriffe nahezu abenteuerlich. 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Wir sind aber schon etwa bei 25 Prozent. 37 Jahre für diese Steigerung auf 80 Prozent ist für mich einfach lächerlich. Das ist ein weiter Weg, der uns schon von dieser Strecke her, von der Zeitdauer her viel Geld kosten wird, und von diesen 80 Prozent sollen 50 Prozent in Windparks in Nordund Ostsee produziert werden. Das ist ungefähr die Leistung, ich sage mal, im Minimum 40 Atomkraftwerke herkömmlicher Art. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet. Deutschland muss verkabelt werden auf eine Art, von der wir gegenwärtig vielleicht nur träumen, und die Netzentgelte werden ins Unermessliche steigen. Wenn diese Prämissen realisiert werden sollten, dann werden wir langfristig

sehr, sehr teuren Strom haben. Offshore-Anlagen erhalten 19 Prozent Einspeisevergütung, an Land bekommt man bei der Vergütung für einen Windgenerator nur 8 Cent, um mal einen Vergleich anzuführen, der einem schon fast unglaublich erscheint. Diese Maßnahmen dienen lediglich dazu, das Leben der großen Energiekonzerne zu verlängern und ihr zentrales System, das im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Zeit steht, aufrechtzuerhalten.

Wir brauchen dezentrale Erzeugung und auch dezentralen Verbrauch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Strompreise reden, dann muss man feststellen, dass eine große Desinformation angefacht ist. Nur wenige Bürger wissen, dass der herkömmliche Strom nicht etwa 3 bis 6 Prozent Gestehungskosten hat, wie man im Allgemeinen redet, sondern es sind 10 bis 11 Prozent, Entschuldigung, 10 bis 11 Cent. Kohlesubvention, Atomendlagerung, die hohen Kosten für die Umweltämter, die für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich sind, um nur mal drei Beispiele zu nennen, führen dazu, dass über die Steuer verdeckt diese Kosten schon abgetragen sind und eigentlich der Vergleich zu den erneuerbaren Energien nicht mehr passt. Nur wenige Bürger wissen, dass die strittige EEG-Umlage zum großen Teil von ihnen zu tragen ist, große Teile der Industrie befreit sind. Herr Weber hat die Zahl genannt, ich glaube, aktuell sind es 2.300 Betriebe, die in den Genuss dieses Rabattsystems kommen. Und, wie gesagt, allein durch Verbesserung oder Veränderung dieses Rabattsystems könnten diese 5,3 Cent, die gegenwärtig zur Diskussion stehen, um 1,6 Cent pro Kilowattstunde verringert werden. Ich frage mich ernstlich, ist es so ein großes Problem, auch eine Aluminiumhütte mit wenigstens 20 Prozent der EEG-Umlage zu belasten?

Selbst einer Aluminiumhütte, die viel Strom verbraucht, die viel Export macht, könnte man das doch wohl zumuten, damit die überhaupt ein Interesse haben, selbst etwas zur Energiewende beizutragen.

Natürlich ist es methodisch falsch, dass trotz sinkender Preise an der Börse, was durch erneuerbaren Strom verursacht wird, die EEG-Umlage trotzdem steigt und damit auch die Strompreise. Diese Senkung muss einfach an den Kunden weitergegeben werden, genauso wie man sich die Stromsteuerbelastung sparen kann. Zu allem Überfluss führt diese Aufblähung dieses gesamten Komplexes, man muss ja wissen, dass etwa 50 Prozent des

Strompreises staatliche Abgaben und Steuern ausmachen, dazu, dass die Mehrwertsteuer steigt. Auch das könnte man sich eigentlich ersparen. Ich hätte noch so viel zu sagen, man muss eben in fünf Minuten die Welt erklären, das ist schrecklich.

Ich warte nicht auf … Ich sehe es blinken, also ich lasse den letzten Gedanken, ich bedanke mich. Ich bin anständig.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Energiewende in Thüringen mittelstandsfreundlich gestalten“, so die Überschrift. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, diese Anrede gebrauche ich einfach zu gerne. Herr Kemmerich, Sie haben ja eingangs so ziemlich das gesamte Vokabular Ihrer Anti-Energiewende abgespult.

Es wäre einfach so viel zu sagen zu dem Thema, das packen wir heute gar nicht, deswegen möchte ich mich an mein Konzept halten. Ich bin in der vorletzten Fraktionssitzung meiner Partei gefragt worden, was ich von dem Antrag halte und ich habe relativ kurz gesagt, einiges ist richtig, aber vieles kann man nicht akzeptieren. Wenn ich ehrlich bin, ich habe es etwas drastischer formuliert, aber da ich eine gute Kinderstube hatte, wollen wir die Details heute lieber nicht zu Protokoll geben.

Ja, so liegen die Dinge.

Beginnen wir trotz allem bei den positiven Darstellungen in diesem Antrag. Unter I. sind die Punkte 5 und 6 - Ausbau und Modernisierung der Netze beschleunigen und verstärkt in Forschung investieren - zweifellos unterstützenswerte Vorschläge, auch die Absenkung der Stromsteuer - unter 3. genannt ist zu unterstützen. Damit hätten wir aber die positiven Dinge eigentlich schon beleuchtet.

Das marktwirtschaftliche Mengenmodell einzuführen, Herr Kemmerich, was Sie schon wiederholt gefordert haben, ist die Hauptzielrichtung Ihres Antrags unter II. und wird auch noch mal bestärkt durch Ihre Presseerklärung vom 16.05., führt aber in eine nicht zu akzeptierende Sackgasse.

Dieses Modell bedeutet, dass der Energieversorger eine bestimmte Quote erneuerbarer Energien bereitstellen muss, das heißt, ohne weitere Vorgaben zu machen. Der Energieversorger wird natürlich die preisgünstigste, die billigste Energie einkaufen. Das ist gegenwärtig die Windenergie. Man muss sagen, Windenergie an Land - onshore -. Damit werden eigentlich zukunftsträchtige Technologien weggedrückt, wie zum Beispiel die Photovoltaik, weil die gegenwärtig auch noch zu teuer ist.

Aber es ist nach Einschätzung der Experten - Herr Kemmerich, gleich - die Zukunftstechnologie. Ich bitte Sie mal, in der „Wirtschaftswoche“ Nummer 25 nachzulesen. Wenn dieses stockkonservative Blättchen die Photovoltaik lobt und die ihr eine große Zukunft voraussagt, dass wir billige Energie haben werden in absehbarer Zeit allein über die Photovoltaik, dann müsste Sie das eigentlich stutzig machen und zum Nachdenken anregen.

Stellen Sie bitte eine ordentliche Anfrage, dann reden wir weiter zu dem Thema. Also wie gesagt, mit diesem Mengenmodell könnten Sie kurzfristig Effekte erzielen; mittel- und langfristig werden Sie aber damit die Energiewende behindern, wenn nicht gar blockieren und unmöglich machen.

Dazu kommt, dass Ihr Antrag sogar widersprüchliche Forderungen enthält, wie zum Beispiel unter I.3 - „erneuerbare Energien technologieoffen und subventionsfrei fördern“ -, so in Ihrem Antrag zu lesen. Das scheint mir ein klarer Widerspruch zu sein, denn gerade diese Technologieoffenheit wird mit Ihrem Mengenmodell nicht gefördert. Wie ich subventionsfrei fördern will, erschließt sich mir ohnehin nicht ganz. Aber vielleicht sagen Sie ja dazu noch ein paar Worte.

Darüber hinaus führen Sie eine kleinliche und fragliche Diskussion. Wenn ich in der Überschrift lesen muss, dass die Energiewende mittelstandsfreundlich gestaltet werden soll - wir wollen alle preiswerte Energie haben.

Dabei könnten Sie sich mit Ihrem Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass die großen Windparks in Nord- und Ostsee - bis 2030 sind sage und schreibe die Leistungen von 25 Atomkraftwerken da oben geplant, das ist für mich schon eine Horrorvision. Aber gerade diese Offshore-Windenergie ist doppelt so teuer wie onshore. Wir werden also in jedem Fall teure Energie bekommen. Sie hätten die große Chance, diese Planungen mit Ihrem Minister, mit der Regierung in Berlin zu verhindern, zumal es sich ja eigentlich gegen Ihr Klientel, gegen den Mittelstand richtet. Im Grunde genommen wird dort Lobbyarbeit betrieben zugunsten der großen Konzerne. Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren.

Aus diesem und vielerlei Gründen, die ich genannt habe, lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Katastrophe bietet auch eine Chance, sagt man. Insofern müssten wir eigentlich gar nicht weiterdiskutieren. Prinzipiell und grundsätzlich, wenn man diese dialektische Floskel mal gelten lassen wolle,...

Liebe Kollegen,

Umso schlimmer, Herr Mohring …

Jede Katastrophe bietet auch ihre Chance. Insofern, muss ich sagen, hat Arnstadt natürlich grundsätzlich eine Chance. Ich sehe dort mehrere Varianten. Auf der einen Strecke - und das ist die ganz sichere Variante - sollten wir in Forschung und Entwicklung weiter investieren und insbesondere die innovativen Unternehmen unterstützen. Egal mal jetzt wie dieser Konflikt mit China ausfällt und wie dieser Konflikt ist, diese Branche hat einfach Zukunft. Das Merkwürdige ist, die Welt schreit eigentlich nach Photovoltaik. Im Moment ist sie für viele, die sie brauchten, unbezahlbar. Das ist das Problem. Da diese Branche einfach Zukunft hat, sollten wir diese Branche nicht im Regen stehen lassen. Das zweite Standbein, die zweite Möglichkeit wäre natürlich, dem Anti-Dumping-Gesetz, diesem Vorschlag zu folgen, wobei das auf der einen Seite sicher Schutz gewähren würde, andererseits auch ein paar negative Folgen haben könnte. Ich erinnere daran, dass der Bund der Deutschen Industrie und auch der Außenhandelsverband der Deutschen Industrie massiv warnt vor einem Handelsstreit mit China.

Unsere Automobilindustrie und unser Maschinenbau sind stark und man wird dort deren Gewicht in die Waagschale legen. Möglicherweise wird man die Solarbranche opfern - ich hoffe nicht, aber es drängt sich irgendwo auf. Zum anderen warnt sogar die eigene Branche vor zu krassen Schritten, weil man befürchtet, dass durch eine Preiserhöhung der Umsatz zurückgeht und die Branche weiterhin im Tief bleibt. An dieser Stelle wäre es trefflich, über die grundsätzlichen Widersprüche des Wirtschaftssystems zu streiten. Ich muss mich eigentlich doch immer ein bisschen wundern, wie manche Politiker landauf, landab die Verwunderungsmütze aufsetzen und sich echauffieren, wehklagen, was hier in Arnstadt, in Thüringen und überhaupt mit der Solarbranche passiert ist. Dabei ist das die normale Lebensweise des Kapitalismus. Diese Gesellschaft beruht auf Konkurrenz und Konkurrenz produziert Sieger und Verlierer. Konkurrenz kann zwar Kosten senken, Produktivität steigern und auch gute Produkte hervorbringen, das ist überhaupt keine Frage, aber Konkurrenz trägt auch immer das zerstörerische Element in sich.

Das darf man einfach nicht vergessen. Ich möchte einfach mit einer Fragestellung enden, die wir heute und hier sicher nicht ausdiskutieren können, aber für eine weitere Runde mal wirklich ein Thema wäre: Wann gelingt es uns in Deutschland, in Europa und in der Welt, ein kooperatives Wirtschaftssystem in Gang zu setzen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der FDP.

Ich bin ein nobler Mensch, ich sage liebe Kollegen der FDP, mal sehen, ob ich bei Ihnen ankomme. Wenn ich mir den Antrag so richtig betrachte, dann muss ich leider sagen, ich habe den Eindruck, dass Sie einfach mit diesem Antrag Sand ins Getriebe der Rekommunalisierung treiben wollen,

dass Sie die Kommunen verunsichern wollen und verhindern wollen, dass dieser Prozess eigentlich stattfindet und morgen vielleicht zu einem glücklichen Ende kommt, weil Sie natürlich der Privatisierung das Wort reden. Ich sage, das ist ein unsäglicher Vorgang, den ich einfach nicht unterstützen kann und meine Fraktion auch nicht.

Herr Kemmerich, Sie sollten sich keine Sorge um die Ökonomie machen. Es gibt genug Gutachten wo ist Herr Kemmerich,

da steht er - zur Bewertung, es gibt Vorschaurechnungen, der Staatssekretär hat ausführlich dazu gesprochen, das kann ich alles nur unterstützen. Wenn Sie vielleicht auch nur einmal die Ausführungen von Herrn Bellefontaine gehört hätten, das ist

vielleicht der Einzige, der tief in diesem Prozess steckt und solch eine Rekommunalisierung in Schwerin schon vorgenommen hat, die seit eineinhalb Jahren läuft

und die sind noch nicht pleite, dann könnten Sie eigentlich ein Mindestmaß an Vertrauen fassen, dass so etwas funktionieren kann.

Aber gern.

Ich kann Ihre Behauptung nicht unterstützen, ich weiß das nicht, das muss ich dazusagen. Er war jedenfalls der Beauftragte der Kommunen, das war unser Mann, der dafür verantwortlich war, der dieses Konzept gemacht hat, der uns beraten hat. Ich kann nur sagen, was ich von ihm gehört habe war einfach einleuchtend und überzeugend. Ich wüsste nicht, warum er uns hinters Licht führen sollte, wenn wir E.ON Thüringen übernehmen wollen, weil E.ON Thüringen eines der besten Töchter der Muttergesellschaft war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das verfassungsmäßige Recht der Thüringer Kommunen, die Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Es ist unser Recht und bei einem Monopol der Daseinsvorsorge ist es einfach ein Gebot der Stunde, dass wir einen kommunalen Betrieb oder einen staatlichen Betrieb installieren.

Vor wenigen Tagen hat sich ein ehemaliger Verfassungsrechtler gemeldet - ich kann leider den Namen nicht wiedergeben - und behauptet, dass er große Bedenken habe, dass ein privates Monopol

der Daseinsvorsorge verfassungskonform ist, weil man mit diesem privaten Monopol die Daseinsvorsorge des Staates aufgibt. Das war seine Begründung - für mich völlig einleuchtend.

Die Rekommunalisierung, meine Damen und Herren, ist unser verfassungsmäßiger Auftrag. Das ist der große politische Auftrag, den wir haben. Der Staatssekretär hat ausführlich dazu gesprochen, was es für Vorteile für uns als Kommunen hätte, dies zu tun. Wenn das alles so wäre, wie Sie, Herr Barth, aufschreiben, also mit diesen Risiken, dann, muss ich sagen, müssten wir sofort als Kommunen aus jedem Wasser- und Abwasserzweckverband raus.

Ich habe fünf Jahre einen Abwasserzweckverband geführt, bis ich in dieses feine Haus eingezogen bin. Ich muss sagen, Sie müssten schon viel kriminelle Energie entwickeln, wenn Sie solch einen Verband an die Wand fahren wollen. Sie müssen Wirtschaftsprüfer bemühen, Sie müssen das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorlesen. Sie haben fast keine Chance, das hinzubringen, selbst wenn Sie es wollten. Das - auch das muss ich als Bestärkung sagen - ist nicht das Problem.

Reden wir noch mal allgemein über die Risiken. Der englische Philosoph und Staatsmann Francis Bacon hat vor etwa 400 Jahren einmal gesagt „Nichts macht misstrauischer als die Unwissenheit.“

Herr Barth und die Kollegen von der FDP - sehen Sie das jetzt nicht persönlich -, weil

- ich bin nicht so, Bodo - es leider viele Kommunalvertreter gibt, die auch in dieser Verlegenheit sind. Das sehen wir daran, dass es gerade mal eine Mehrheit ist.

Ja, aber wir haben hier doch einen sehr komplexen, komplizierten Prozess. Und ohne ein Mindestmaß an betriebswirtschaftlichen Kenntnissen kann ich in die Tiefe ohnehin nicht einsteigen. Das funktioniert doch nicht. Deswegen sollte man eben grundsätzlich politisch entscheiden und auch ein Mindestmaß an Vertrauen entwickeln. Wir erleben bei den Thüringer Kommunen - das, um mal Ihre Worte zu gebrauchen, Herr Barth, macht mich hochgradig nervös -, dass viele Kommunen, viele kommunale Vertreter auf ihre Führung in Erfurt nicht Acht geben, was da eigentlich läuft.

Michael Heym, ich muss es jetzt mal sagen, meine konservativen Vertreter in meiner Gemeindevertre

tung scheren sich ein Teufel drum, was der CDUMinister hier erzählt. Das sagen die mir ganz glatt. Das ist natürlich schlecht, aber es betrifft nicht nur die CDU, das muss ich dazusagen, das geht fast mit Abstrichen durch alle Parteien.

Das ist für mich aber ein schlimmer Zustand. Trotzdem wäre Führung nicht schlecht, gerade in solch einem Fall.

Das treibt mich schon irgendwo um, dass dieses Vertrauen nicht da ist und wir uns im Endeffekt fragen müssen: Sind wir eigentlich in der Lage, unser eigenes Interesse noch wahrzunehmen? Wenn ich sehe, wie knapp das alles zugegangen ist, macht mich das schon nervös.

Ein letztes Wort zur Privatisierung generell, weil man ja annehmen muss, Herr Barth, wenn private Konzerne, da läuft das alles, wäre doch kein Problem, das Risiko wäre von uns weg.

Indirekt können wir das entnehmen.

Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die Muttergesellschaft E.ON hatte 2010 sage und schreibe 44 Mrd. € Verlust in der Bilanz. Wie die dem Ruin entgangen sind, kann ich jetzt nicht sagen. Natürlich sind sie umgestiegen auf Verkäufe. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sie verkaufen. Sie haben auch ihr Gasnetz verkauft, was kaum jemand weiß. Daran erkenne ich doch, dass natürlich ein privater Konzern auch ganz locker pleite gehen kann. Wer zahlt denn dann die Zeche? Sie haben die große Angst, dass wir als Kommunen dann nicht wissen, wer hier bezahlt. Das sind nämlich auch wir. Aus diesem Grunde fühle ich mich lieber bei den Kommunen aufgehoben und hoffe, dass morgen alles klargeht. Ihren Antrag, liebe Kollegen von der FDP, hätten Sie sich eigentlich sparen können. Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es heute eigentlich kurz machen, aber die Diskutanten vor mir haben mich doch sehr gereizt. Also ich versuche es mal, verträglich hinzubiegen.

Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für meine Begriffe doch eine Miniaturausgabe des Strategiepapiers für die Thüringer Solarwirtschaft von unserer Landesregierung vom Juli 2012. Ich lobe als Opposition ungern die Regierung, das möchte ich ausdrücklich betonen, aber man sollte schon mal die 31 Seiten gelesen haben. Ich habe sie tatsächlich gelesen.

Das Dokument ist insofern okay, weil zum guten Schluss auch eindeutige Festlegungen zu verzeichnen sind zur Bildung von Arbeitsgruppen und zu Maßnahmeplänen. Also das ist schon, sage ich mal, weitestgehend eine runde Sache, auch zu den inhaltlichen Dingen. Man könnte sich über Nuancen streiten, aber das ist jetzt eigentlich nicht das Problem. Ja, Herr Adams, an den Ausschuss überweisen, also ich habe eigentlich ein bisschen mit mir gerungen und, ich glaube, wir sind uns da auch jetzt noch nicht so ganz einig, was wir tun sollten. Ich würde mal behaupten, dieses Strategiepapier müsste eigentlich in ein paar Monaten mal auf die Tagesordnung. Ich sehe, der Herr Staatssekretär nickt, das finde ich sehr schön. Der Antrag ist nicht falsch, Herr Adams, das ist überhaupt keine Frage, geht in die richtige Richtung, aber ich würde vorschlagen, wir könnten heute das Thema beenden und, ich sage mal, in drei, vier Monaten mal das Strategiepapier aufrufen, dann ist es ja alt genug und mal schauen, was noch dazu zu sagen wäre.

Na ja gut, Herr Adams, jetzt muss ich doch stehen bleiben.

Gut, wir beenden das Thema hier. Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als eineinhalb Jahren geschah das Unfassbare - der Atomunfall von Fukushima. Dieser schwerwiegende Atomunfall war Anlass, dass die Landesregierung eine Erklärung zur Energiepolitik abgegeben hat, die auch wir unterstützt haben. Wir sind der Meinung, dass es inzwischen an der Zeit ist, dass man mal ein kurzes Resümee zieht, was ist bisher geschehen, wo soll die Reise weiter hingehen und welche Schwerpunkte sind gesetzt worden? Ich sage mal, den Bogen spannen von der Kommunalisierung der Netze bis zur Zukunft der Photovoltaikindustrie in Thüringen. Als Bürgermeister interessiert mich noch im Besonderen - und das wäre eine ergänzende Forderung, wenn sich das einbauen ließe -, inwiefern nimmt die Landesregierung Einfluss auf die regionalen Planungsgemeinschaften? Ich weiß, wir haben kommunale Selbstbestimmung, aber man muss auch seine Strategie und seine Politik durchsetzen. Mich würde schon mal interessieren, wie sorgt man dafür, dass es unten ankommt. Punkt 2: Wie lange wollen wir noch zuschauen, dass Thüringer Kommunen nicht in den Genuss des wirtschaftlichen Ertrags ihrer Anlagen erneuerbarer Energien kommen? Also wir mussten wieder erleben, dass zwei Ostthüringer Kommunen, die Kommune Kleinröda und die Kommune Starkenberg, ihre großen Photovoltaikanlagen, die sie auf ihrem Territorium haben, nicht betreiben konnten, die Wertschöpfung nach Bayern abfließt. Wie stellen wir uns künftig dazu? Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Überschrift liest, so mag diese suggerieren, dass wir mit der Änderung des EEG die Probleme der Energiewende packen würden. Das soll jetzt keine Kritik sein. Ich behaupte aber, es wäre gescheit, wenn sämtliche Gesetze, die die Energiewirtschaft betreffen, auf den Prüfstand kommen und die Frage beantwortet würde, sind sie geeignet, die Energiewende zu gestalten. Da muss ich, bevor ich zum EEG komme, doch noch ein paar grundsätzliche Ausführungen machen, etwas Grundsätzliches rüberbringen. Ich bin der Meinung - und das haben Sie ja schon öfter von mir gehört -,

wir brauchen einen Masterplan. Nun werden meine Kritiker sagen, Hellman, Planungsmensch, alles okay, kommt von der LINKEN. Aber ich habe mir heute Beistand geholt, und zwar den Konzernchef der Voith GmbH, das ist eines der größten Familienunternehmen Deutschlands, die auf dem Sektor der Energiewirtschaft tätig sind, der Ausrüstungsproduktion, der Herr Lienhard, sagt Folgendes: „Es gibt nicht eine Energiewende, sondern mindestens 16. Jedes Bundesland arbeitet an seiner Energiewende. Es gibt viele Einzelprojekte, die vielleicht für sich Sinn machen, aber es gibt noch immer kein Gesamtkonzept. Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende für Deutschland.“

Ja, wir brauchen Planung und Koordinierung der Energiewende deutschlandweit mit Anbindung der Nachbarländer, obwohl das für meine Begriffe nachgeordnet ist. Wir brauchen Planung in den Bundesländern bis hinein in die Region. Ich würde sogar sagen, gerade die Regionen müssen den Vorrang kriegen, ich bin für eine Planung, wir sind für eine Planung von unten, dezentral, regional regenerativ. Die Wertschöpfung muss in den Regionen bleiben und es darf uns nicht passieren, wie das in Ronneburg wieder passiert ist, dass ein großer Solarpark von Investoren der alten Bundesländer betrieben wird. Das kann nicht das Ziel der Geschichte sein. Wir brauchen diese Planung von unten. Es muss klar sein, was können wir in den Regionen für Energie erzeugen, auch wenn die möglicherweise über den Verbrauch hinausgeht. Den Überschuss können wir ja den Ballungszentren zur Verfügung stellen, die sicher große Probleme haben, aus sich heraus aufgrund der Raumenge die nötige Energie zu erzeugen.

Erst dann, hier bin ich auch im Konflikt mit unserem Wirtschaftsminister Herrn Machnig, würde ich die Frage stellen: Brauche ich Offshore-Anlagen? Offshore wird einfach teuer. Wir sehen das allein an der Vergütung, die gewährt wird, 19 Cent pro Kilowattstunde, und da sind die überaus hohen Netzentgelte, die anfallen werden, noch überhaupt nicht beachtet. Diese Geschichte wird einfach teuer und man müsste sehen, was ich dann, wenn ich so an die Planung herangehe, noch benötige. Das wäre die grundsätzliche Geschichte. Mir würde es zum Beispiel gefallen, dass wir wirklich die Planung von unten so betrachten: Zu jedem Dorf gehört ein Kirchturm, warum soll nicht auch ein Windgenerator dazu gehören, wenn es denn die Kommune will.

Wenn wir so rangehen, denke ich, dann werden wir auch perspektivisch sehr preiswerte Energie haben.

Was wir unter Kritik stellen, ist die Absicht unseres neuen Umweltministers, dass bis 2050 - oder überhaupt die Zielstellung der Bundesregierung - ganze

80 Prozent erneuerbare Energien erst erzeugt werden sollen. Das ist kein Schrittmaß, das uns vorschwebt. Es geht einfach schneller, man kann das einfach schneller gestalten. Ich denke, das wird die Praxis auch zeigen, dass es so geht.

Stichwortartig ein paar Dinge - die Zeit läuft ab -, ein paar Bemerkungen zu wirklichen Veränderungen im EEG: Uns würde es gefallen, wenn der Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien nicht gekippt wird. Wir erwarten als nächsten Punkt, dass die Börsenpreissenkungen, die die erneuerbaren Energien bewirken, auch wirklich an die Kunden weitergegeben werden. Wir erwarten, dass die Befreiung der EEG-Umlage für viele Industriebetriebe zurückgenommen wird. Dazu ist heute schon viel gesagt worden. 2.020 Betriebe sind es inzwischen ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man daran denkt, dass Golfplätze und Schlachthäuser dabei sind, nur mal so nebenbei. Wir brauchen dringend eine Vergütungsregelung für Speicher. Wir brauchten eine Vergütungsregelung

- ja, es ist traurig, man kann in 5 Minuten schlecht die Welt erklären, ich gebe es ja zu - für Biomasse. Die Steuergesetzgebung muss auf den Prüfstand und schließlich und letztlich, liebe Kollegen von der FDP: Ihr Quotenmodell hat in England nicht funktioniert. Das könnt ihr nachlesen, leider …

Ich gebe mich geschlagen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Anpassung an den Klimawandel“ heißt die Überschrift. Sorgen und umtreiben tut mich ein Punkt, über den ich gern noch einmal hier reden würde, das sind die Sorgen der Landwirtschaft, wie wird es weitergehen. Wir wissen, dass in weiten Teilen Thüringens, im Thüringer Becken, in Ostthüringen, in Nordostthüringen, die Trockenheit zunehmen wird und es ist die Frage, wie begegnen wir diesem Phänomen. Die eine Linie wäre, andere Sorten, andere Fruchtfolgen einzusetzen und Ähnliches. Darüber möchte ich aber nicht sprechen. Ein wichtiger Mosaikstein wäre, ein örtliches Bewässerungssystem zu haben. Wir haben in Thüringen viele Rückhaltebecken - meine Kollegin Scheringer-Wright hat es schon eingangs erwähnt -, die instandgesetzt werden müssten, aber es klemmt am Geld, weil der Sicherheitsstandard - jetzt sage ich mal meine Bedenken, ich habe mich dazu mit Experten unterhalten - für Rückhaltebecken genauso hoch ist wie für Talsperren. Das bedingt natürlich einen immensen finanziellen Aufwand. Mir geht es ganz einfach darum, Herr Staatssekretär, vielleicht sollte sich die Landesregierung mal bemühen, dort mal ein Auge drauf zu werfen, einfach die Sicherheitsstandards zu überprüfen, ob das alles notwendig ist. Ich finde, es ist ein Unterschied, ob ein Rückhaltebecken 3 Meter aufstaut oder eine Talsperre 30 Meter oder mehr. Das ist ein Riesenunterschied und wir könnten sicher viel Geld sparen und werden vielleicht schnell in die Lage versetzt, diese Becken, die einfach ein Investitionsstau sind, in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, ich würde Sie gern mal loben, aber Sie machen es einem wirklich schwer.

Wenn ich die erste Zeile Ihres Antrags sehe - Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - da kann ich noch voll mitgehen, das ist immer richtig. Aber wenn es um bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise geht, dann habe ich so das Gefühl, dass Sie da in eine bestimmte Richtung tendieren, dass Sie ganz sicher der Meinung sind, dass erneuerbare Energien zu teuer sind.

Das ist aber nur der Fall... Wer hat jetzt Ja gerufen? Gut, sei es, wie es sei. Das ist aber nur der Fall, weil das Verursacherprinzip nicht angewendet wird und der wirkliche volkswirtschaftliche Aufwand für die Energieerzeugung für unsere jetzige Energieerzeugung nicht zum Tragen kommt.

Wenn richtig gerechnet würde, würde sich immer herausstellen, dass die erneuerbaren Energien im Vorteil wären. Denn ansonsten müssten wir sagen, wir lassen das mit den erneuerbaren Energien, wir betreiben weiter die Kohleindustrie und Atom,

machen unsere Umwelt kaputt und unsere Lebensgrundlage. Das würde dann wirklich teuer. Soweit muss man eben denken, um die Sachen zu verstehen, das muss ich wirklich sagen. Kommen wir mal zu der Begründung. Im Teil 1 wird unter anderem von Ihnen ausgeführt, dass ein mittelständisches Unternehmen Mehraufwendungen hat durch diese EEG-Umlage von 3.500 € im Jahr und dass sich das steigern könnte noch mal um 1.000 €, so die Prognose. Nun muss ich Sie wirklich mal fragen: 4.500 € für ein mittelständisches oder selbst für ein Kleinunternehmen, ist das wirklich ein Problem? Ist

das wirklich ein Problem? Es ist schön, dass Sie die Zahlen einmal genannt haben, aber ich finde, das ist eben keines, obwohl es falsch gerechnet ist, obwohl die anderen Energieformen Kohle und Atom eigentlich viel teurer sind. Aber selbst Ihr Modell würde mich nicht in Rage bringen.

Kommen wir mal zu Ihren zwei Angeboten. Sie sagen ein marktwirtschaftliches Mengenmodell. Ich habe mich sehr sachkundig gemacht zum Thema, weil ich hier den Tipp bekommen habe, schnell wieder vom Pult zu gehen, aber das möchte ich schon noch ausführen. Dieses Mengenmodell sagt, dass der Energieversorger zwar einen bestimmten Anteil erneuerbare Energien anbieten muss, aber er ist frei in der Wahl des Einkaufs. Herr Kemmerich, korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage. Er ist frei im Einkauf, das heißt, ich unterlaufe eigentlich diese wichtige Festlegung des EEG, und zwar den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien und vor allem bringe ich unsere Solarindustrie zum Erliegen, wenn ich das wirklich will. Das haben Sie in Ihrer Presseerklärung beim Wirtschaftsministerium kritisiert. Da können wir leider nicht folgen.

Der zweite Anlauf, also dieses Mengen-Markt-Modell: Da muss ich dazu sagen, das Institut, was dieses Modell favorisiert, hat eigentlich eine Diskussion damit angeregt. Mehr ist es eigentlich nicht, als eine Diskussion anzuregen. Im Grunde genommen geht es darum, so wie ich das verstanden habe und erlesen konnte, dass man energiewirtschaftliche Leistungen ausschreibt und wer sie am billigsten anbieten kann, bekommt den Zuschlag. Da werden Regionen bevorzugt, sage ich mal, wenn ich 50 Megawatt Windenergie suche, dass dort, wo der Wind am besten weht, auch der Zuschlag hinkommt. Das scheint marktwirtschaftlich okay zu sein, ich sage, es ist nicht okay, weil die ganze Problematik der Netze und der Netzkosten ausgeblendet wird und das Prinzip,

das erneuerbare Energien vor Ort am billigsten sind, wo ich sie verbrauche, wird unterlaufen. Deswegen können wir in keinster Weise Ihrem Antrag zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Auswirkungen der Bundesnetzplanung auf Thüringen - so unser Antrag. Ich möchte mit einer Bemerkung beginnen oder mit einer Festlegung aus dem Energiewirtschaftsgesetz. Dort ist festgelegt, dass die vier großen Netzbetreiber im Auftrag der Bundesregierung bis Dezember die Übertragungsnetze in Form eines Netzausbauplans festlegen sollen bzw. einen Plan vorlegen sollen, damit endlich die Problematik der Energiewende angegangen werden kann. Man muss wissen, dass die vier großen Netzbetreiber oder besser gesagt, dass von den vier großen Netzbetreibern drei privat dominiert sind. In dem Zusammenhang fällt mir immer ein netter Spruch ein: Wenn man den Dorfteich trockenlegen will, sollte man nicht die Frösche fragen. Man muss sie auch nicht fragen, ob sie mithelfen wollen, denn, ich will sagen, es besteht einfach ein Interessenkonflikt zwischen den Netzbetreibern und ihrer Aufgabe. Wenn die, die von dem Netzbetrieb profitieren, die Planung machen sollen und vorbereitende Arbeiten treffen sollen im Auftrag der Regierung, dann frage ich mich, was soll da tatsächlich rauskommen.

Meines Erachtens werden wir ein uneffektives großes Netz bekommen, weil man damit natürlich besser die Gewinne steuern kann. Wir werden eine Erhaltung und eine Monopolstellung des zentralen Systems weiter haben und wir werden vor allem in Thüringen - und das ist das Verhängnisvolle - teure Energie haben durch die Einleitung des Stroms von Nord- und Ostsee und uns wird in Thüringen eine Menge an Wertschöpfung entgehen. Insofern erschreckt es mich schon und ich will gar nicht auf die Einzelheiten dieser 380-kV-Leitungen eingehen. Neben dieser genehmigten 380-kV-Leitung sollen noch zwei weitere kommen. Dabei ist überhaupt nicht berücksichtigt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit noch eine dazukommt, und zwar die, die das Pumpspeicherwerk dringend benötigt. Das sind immerhin auch noch mal 38 Kilometer Naturzerstörung, Umweltzerstörung. Beim Pumpspeicherwerk könnte ich es akzeptieren, aber, wie gesagt, bei den anderen Trassen eben nicht.

Das Absurde an dem ganzen Weg, das Absurde an dieser ganzen Aufgabe ist, dass die technologisch bedingte Dezentralität der erneuerbaren Energien hier hintertrieben wird. Das kann ich gar nicht anders bezeichnen als „hintertrieben wird“. Das macht keinen Sinn, in Nord- und Ostsee in Riesenmengen Strom zu produzieren und dann über 4.000 Kilome

ter zusätzliche Übertragungsleitungen bis nach Bayern zu führen. Bayern hat erklärt, dass es keinen Import von Strom braucht und Baden-Württemberg ebenfalls nicht. Also muss man sich fragen, was geschieht hier eigentlich und zäumt man das Pferd nicht von hinten auf. Müsste man nicht erst mal Klarheit unter den Ländern schaffen, wer was will?

Ich hätte jetzt eigentlich Protest erwartet, aber es hört wahrscheinlich schon niemand mehr zu, dass die Kanzlerin ja versprochen hat, im September eine Zusammenkunft mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen und dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Leider viel zu spät, aber immer noch richtig. Ich bin mal sehr gespannt, was da rauskommt, weil ich sage, vom Grundsatz her läuft hier immer noch das Thema falsch.

Ja, Herr Weber, Sie können gleich loslegen. Bitte.

Ich komme dazu, ich beantworte Ihnen die Frage indirekt, Herr Weber.

Ich habe einfach Zweifel an dieser Art, zuerst die Übertragungsnetze zu planen und dann die Verteilernetze. Aus meiner Sicht bedingen die erneuerbaren Energien, die nur effektiv sind, wenn ich sie dort erzeuge, wo ich sie verbrauche, eigentlich, dass ich in den Regionen beginne, die Verteilernetze zu planen, mich zu fragen, was ich dort benötige und was ich vor Ort erzeugen kann. Erst dann, Herr Weber, ich wäre nicht abgeneigt, dann zu sagen, ich brauche noch eine Übertragungsleitung, wenn das herauskommt. Ich hätte aber Zweifel, dass das geschieht, weil in jeder Region ausreichend erneuerbare Energien vorhanden sind, die ich umwandeln kann. Aber ich würde diese Frage offenlassen. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit in etwa erklärt.

Ich würde die Frage grundsätzlich neu stellen, ob wir nicht von unten planen, diese Dezentralität planen, weil das einfach im Sinne dieser erneuerbaren Energien und der Effektivität und des billigen Stroms und der billigen Energie überhaupt ist.

Der Bericht der Landesregierung „Thüringen aktiv für den Energieumbau“, der im Juni vorgelegt wurde, sagt sehr wenig zur konkreten Planung von Netzen. Vielleicht könnte man sich insbesondere, was die Verteilernetze anbelangt, dieser Dinge noch mal annehmen. Gerade deshalb - und das wurde ja auch kritisch angesprochen -, das ist dieser Teil 2 unseres Antrags, wo wir sagen, es ist von der grundsätzlichen Herangehensweise mehr als fragwürdig, was hier geschieht. Dieser Vorschlag würde diese Geschichte auflösen.

Ich kann nur sagen, es bedarf einer ordnenden Hand auf Bundes- und Länderebene, auf europäischer Ebene wäre ich schon vorsichtig, weil ich überhaupt nichts davon halte, Solarstrom von Spanien nach Island zu schaffen. Aber sei es, wie es sei, länderübergreifend, grenzüberschreitend ja, aber eben auch nur im Rahmen der Region, soweit auf eine Einschränkung von meinen Vorrednern eingehend.

Auch noch mal auf eine Diskussion eingehend, Herr Kemmerich, es war nicht nur die Vorgängerregierung, auch Ihre Regierung hat insofern wild gesündigt, weil man die Offshorevergütung auf 16 Cent erhöht hat. Ich muss sagen, das ist eine ungeheure Geschichte. Alle anderen erneuerbaren Energien wurden gesenkt und hier haben wir eine Erhöhung der Dinge, das ist schon sehr merkwürdig.

Alles in allem bleiben wir logischerweise bei unserem Antrag, fordern ein Überdenken der prinzipiellen Haltung zu diesen Dingen und bitten um Überweisung an den Ausschuss, damit wir das vielleicht weitestgehend auch dort diskutieren können. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „Thüringer Ausführungsgesetz zur Anwendung der Konzessionsabgabenverordnung“. Die Konzessionsabgabenverordnung regelt unter anderem die Höchstbeträge bei Konzessionsabgabe in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl. Für Thüringer Gemeinden gibt es gewisse Grenzwerte, die liegen bei 25.000 bzw. bei 100.000 Einwohnern. An diesen Grenzen ändern sich die Konzessionsabgaben. Bei 25.000 Einwohnern gehen sie um 20,5 Prozent nach oben und bei 100.000 Einwohnern um 25,2. Ursprünglich hätte diese Regelung einen Lenkungsmechanismus haben sollen. Das heißt, es war beabsichtigt, dass im ländlichen Raum Gasund Strompreise niedriger sein sollten als in den Städten. Das hat sich in der Vergangenheit so nicht durchgesetzt. Heute müssen wir feststellen, aufgrund des demographischen Wandels, aufgrund des Bevölkerungsrückgangs, den wir verzeichnen, kommen Kommunen in Verlegenheit, dass sie unter diese Grenzen rutschen und die Konzessionsabgaben absinken. Das sind doch erhebliche Beträge in den Städten, die dort mit diesem Problem zu kämpfen haben. Deswegen sind wir der Meinung, wir sollten diesem Problem begegnen, indem wir über das Landesamt für Statistik eine Zählweise anwenden, die diesen Bedingungen in Thüringen Rechnung trägt. In den §§ 1 bis 4, die wir angeführt haben, sind diese Möglichkeiten der Regelung angeführt. Wir bitten um Diskussion und Zustimmung. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Ergebnis der Kanzlerrunde zum sogenannten Energiegipfel kann man wie folgt zusammenfassen, ich zitiere Herrn Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg:

„Zu nichts gibt es eine konkrete Vereinbarung.“ Das ist lapidar die Aussage.

Außer halbjährlichen Treffen, die vereinbart wurden, außer Bildung von Arbeitsgemeinschaften und außer Willensbekundungen war ansonsten nichts. Dort, wo sich die Kanzlerin zu Inhalten äußerte, muss ich ehrlich sagen, erschreckt es mich, was sie teilweise dort gesagt hat. Es wird mit der größten Selbstverständlichkeit davon gesprochen, dass der Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süden geführt werden muss. Dafür und für den gesamten Umbau des Netzes brauchen wir 4.800 km neue Leitungen; mein Vorgänger sagte es bereits. Aber Herr Seehofer hat verkündet, dass er gar keinen Strom von Nord- und Ostsee in Bayern braucht. Dazu kommt, dass die Kanzlerin bezüglich Windstrom aus Nord- und Ostsee einem üblen Trugschluss aufsitzt - ich zitiere: „Man kann ja auch Windkraftanlagen im Süden bauen“, so Merkel, „das kann man, aber man muss wissen, dass der Wind einfach aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser weht und dass dadurch die Energieerzeugung billiger ist.“ Also auf See weht der Wind zweifellos häufiger, etwa 4.000 Stunden im Jahr, das ist keine Frage, und bei guten Standorten an Land etwa nur 2.800 Stunden. Das heißt aber nicht, dass dieser Strom von Nord- und Ostsee billiger sein muss. Wir müssen dort einen gigantischen Aufwand betreiben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass man nach dem ErneuerbarenEnergien-Gesetz für Offshore-Windstrom 16 Cent pro Kilowattstunde erhält und für Onshore-Anlagen 9 Cent, und das noch mit einer entsprechenden Degression. Das ist die Situation bezüglich des Windstroms. Konzepte zur Speicherproblematik gibt es nicht. Die Kanzlerin will nun klare Verabredungen zwischen Bund und Ländern treffen. Das ist richtig, das ist keine Frage, es ist allerdings auch längst überfällig und vor allem nicht genug. Wir brauchen nicht nur Verabredungen, wir brauchen eine Planung in öffentlicher Hand, ich würde sogar sagen, eine staatliche Planung, eine zentrale Steuerung dieses Prozesses der Energiewende.

Wenn die Energiekonzerne den Netzausbau vorgeben, der bis Ende des Jahres per Gesetz beschlossen werden soll, weiß ich schon, was rauskommt. 40 bis 45 Prozent unserer künftigen Energie soll von Nord- und Ostsee kommen. Das heißt, wir erhalten das zentrale Energiesystem, das Energiesystem der Großkonzerne und das System ihres Profits.

Jeder, der sich mit erneuerbaren Energien befasst hat, weiß aber, dass erneuerbare Energien, wenn sie effektiv sein sollen, ein dezentrales Energiesystem bedingen. Dieses dezentrale Energiesystem muss auch geplant werden. Das ergibt sich nicht

automatisch in der Herangehensweise, indem man das alles dem Wildwuchs überlässt. Im Klartext: Staatliche öffentliche Planung von unten - was kann ich vor Ort erzeugen und verbrauchen -, das ist die Basis für ein künftiges Energiesystem. Davon leitet sich der Netzausbau ab, der unter diesen Bedingungen viel geringer wäre.

Nun noch ein Wort zu Thüringen: Es wäre einfach gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU mal die Potenzialanalyse der Fachhochschule Nordhausen lesen würden, die ja die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Dort ist in Kurzfassung schlicht und einfach zu lesen, dass unsere großen Reserven bei Wind und Photovoltaik liegen. Also muss man dies doch auch in der Logik der Dinge zu Ende führen und sagen: Wir müssen die Hemmnisse für den Großeinsatz von Wind und Photovoltaik in Thüringen beiseite räumen.

Herr Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hat verkündet, dass auf 90 Prozent der Fläche Bayerns künftig Windgeneratoren stehen könnten. So was wünschte ich mir auch für Thüringen. Ich bedanke mich, auf Wiedersehen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten beiden Anträge, die Frau Präsidentin bereits zitierte, also die Drucksache 5/4180 und die Drucksache 5/4175 von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden am 23.03. hier im Parlament eingebracht und nach der Debatte an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Am 24. 04. fand dort die entsprechende Behandlung beider Anträge statt und der Ausschuss hat nach kontroverser Diskussion mehrheitlich sich dafür entschieden, beide Anträge abzulehnen. Gleichzeitig hat die Koalition einen Antrag eingebracht, einen Alternativantrag, über den eigentlich heute noch zu reden wäre, Frau Präsidentin, deswegen bin ich da etwas überrascht und ich erwarte jetzt die Debatte. Mein Kurzbericht wäre beendet. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits am 24.04. im Ausschuss das Zustandekommen des Alternativantrags kritisiert. Er war ja im Grunde genommen nur angekündigt. Insofern muss ich sagen, das war meine Wahrnehmung. Vielleicht hat der Herr Weber nicht ganz recht und vielleicht auch der Herr Adams nicht ganz recht, aber wir wussten eigentlich, worum es ging. Fakt war, wir hatten zwei sinnvolle Anträge vorliegen, einen von den GRÜNEN, einen von den LINKEN.

Das Problem war schlicht und ergreifend, die Koalition wollte keinem dieser Anträge zustimmen, obwohl sie, wie gesagt, sehr sinnvoll waren. Es ging im Grunde genommen nach dem Motto - und das wiederhole ich heute hier an diesem Tisch -, die Opposition darf keine guten Vorschläge haben.

So hat man die Intentionen aufgegriffen und diese Alternative formuliert. Ich muss ausdrücklich betonen, es geht mir um das Zustandekommen, nicht um den Inhalt. Ich muss tatsächlich sagen, inhaltlich möchte ich diesem Antrag nicht widersprechen. Er ist allgemeinkonkret formuliert, lässt vieles zu. Ich hoffe, davon wird auch viel umgesetzt. Es ist nur bedauerlich, möchte ich sagen, wie die Koalition wieder einmal mit der Opposition umgeht. Eine

Sternstunde des Parlamentarismus ist so etwas einfach nicht.

Ich möchte ganz einfach aus der Begründung des Alternativantrags mal zwei/drei Stichwörter aufgreifen. Das eine ist die ganze Frage der Planungssicherheit, um damit die Energiewende zu steuern. Das EEG als Instrument zu nutzen, das halte ich für sehr richtig. Ich gehe sogar noch etwas weiter und sage, wir brauchen nicht nur Planungssicherheit, wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Verlässlichkeit und nicht solche Bocksprünge wie sie die Regierung im Februar versucht hat. Das ist einfach eine bittere Notwendigkeit, wenn das gelingen soll. Ich möchte einfach mal ein Beispiel aus der Praxis vorführen, wie eng es zugeht für die Investoren. Wir haben mit unserem Solarpark 2 in meinem Heimatort im November beginnen können, weil wir erst dann die Klarheit hatten, wie sollen planmäßig diese Einspeisevergütungen aussehen. Wir haben also mit Informationsveranstaltungen begonnen, wir haben mit Voranfragen beim Energieversorger und beim Umweltamt begonnen, ob überhaupt das Projekt, eine Freifläche zu belegen, Erfolg verspricht. Erst danach haben wir ungefähr mindestens 15 Aktivitäten und Maßnahmen eingeleitet, die mehr oder weniger revolvierend sind. Das ist ein schwieriger Prozess. Man kann Bedingungen annehmen, die sich dann plötzlich nicht als wahr erweisen und herausstellen, und man muss dann ganz schnell wieder an anderen Stellschrauben drehen, rückkoppeln, damit alles wieder in die Reihe kommt und man die Wirtschaftlichkeit des Projekts noch nachweisen kann.

Eine schwierige Geschichte, aber, das muss geschultert werden. Man stelle sich vor, wir haben ganze acht Monate Zeit, vom November bis zum 30.06. und das ist eben nicht viel. Deswegen ist es unabdingbar wichtig, dass gerade das EEG steht, dass die Einspeisevergütung klar ist, langfristig klar ist. Das kann man machen. Das ist überhaupt keine Frage, so viel Vorschau muss möglich sein, dass man das gewährleistet. Die Probleme sind noch groß genug, muss ich sagen, denn es droht immer noch bei der Finanzierung ein wirklicher Hammer, ich will es mal so ganz volkstümlich formulieren, wenn die EZB von heute auf morgen den Leitzins verändert, dann haben die Investoren schon ein großes, schwerwiegendes Problem. Also hier geht es nicht um risikoloses Geldscheffeln, sondern die Investoren gehen wirklich auch Risiken ein, das sollte man nicht verkennen. Insofern würde ich sagen, der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich sage, man kann dem zustimmen, auch wenn die GRÜNEN weitergehende Vorschläge haben. Ich denke, dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen.

Herr Kemmerling, eine Frage, sie klingt zwar provokant, aber betrachten Sie diese einmal ganz nüchtern: Ist Ihnen schon einmal untergekommen oder ist Ihnen bekannt, dass man an sich sagt, dass wir ohne erneuerbare Energien unser Klima nicht retten? Das heißt, CO2-Ausstoß senken dringend notwendig, weil ich immer so die Debatten höre, wir machen hier eine Erbsenzählerei um ein paar Cent hin und her und eigentlich hängt hier unsere Existenz dran. Ist Ihnen das geläufig?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung“, so heißt die Überschrift unseres Antrags. Hintergrund ist ebenfalls wie bei meinem Vorredner die Vorankündigung des Entwurfs eines Gesetzes der Bundesregierung zur „Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“, so umfassend ist die Formulierung dieses Bundesgesetzes, dieses Vorschlags. Bekannt geworden ist die Vorankündigung Mitte Februar und in dieser Vorankündigung waren Hiobsbotschaften zu sehen, die einen nur aufschrecken konnten, wenn man in der Materie steckt. Es war also vorgesehen, ab 9. März und ab 01.04. zusätzliche drastische Kürzungen in der Solarstromförderung vorzunehmen; Dinge, die man einfach so nicht hinnehmen konnte. Inzwischen gibt es eine Übergangsregelung im Entwurf zur ersten Lesung, aber das ist eben alles nicht beschlossen.

Der vorliegende Antrag beschränkt sich auf das schwerwiegendste Problem des Entwurfs, diese vorzeitige Kürzung der Solarstromförderung. Alle Probleme, die zum großen Teil in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführt sind, wären auch mit einer gewissen Zeitverzögerung zu korrigieren, was wir natürlich nicht wollen. So ist das nicht. Wir wollen den Antrag der GRÜNEN schon unterstützen. Aber unserer hat eine besondere und bestimmte Dringlichkeit; die beabsichtigten Kürzungen wären im Nachgang in ihren Auswirkungen nicht mehr korrigierbar. Wir sollten uns also in der Debatte des Themas annehmen und unseren Antrag entscheiden. Ich bedanke mich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch noch zwei Gäste, herzlich willkommen. Ich bedauere aufrichtig, dass unsere Franka Hitzing nicht mehr anwesend ist. Ich hätte ihr nämlich gern etwas gesagt auf ihren Diskussionsbeitrag hin. Ich hätte ihr gesagt heute, dass ich von der Zielstellung

her gar nicht so weit weg bin von ihr, was die Senkung der Solarstromförderung anbelangt. Aber es geht um die Art und Weise und um das Wie. Das ist vor allem die gravierende Frage. Ich hätte ihr heute gern gesagt, was das EEG schon gebracht hat bisher. Wir sind 2004 - um das mal deutlich zu machen - bei 57 Cent Förderung gestartet und sind heute bei Freiflächen bei 17, und weitere drastische Kürzungen sind in Aussicht und verkraftbar ohne diesen Bocksprung, den man jetzt vorhatte zwischendrin - März/April.

Ich kann nur sagen - und ich sage das vor allem an die Apologeten der Marktwirtschaft -, ohne dieses EEG wären diese Marktmechanismen nie in Gang gekommen. Die ganze Problematik Umweltschutz und Energiewende zeigt das größte Marktversagen aller Zeiten, das muss man einfach mal klipp und klar sagen. Man soll sich nicht einbilden, dass jedes Problem der Marktmechanismus löst, im Gegenteil, gerade beim Umweltschutz hätten wir unsere Natur, unsere Lebensgrundlage zerstört, wenn wir nur darauf vertraut hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier mal aus meiner Sicht für alle Betroffenen sprechen zu dieser beabsichtigten Gesetzesnovellierung. Ich finde es eine absolute Zumutung, was man vorhatte, was man vorhat, was Mitte Februar durch die Medien geisterte und bei den Betroffenen ankam. Es ist ein gravierender Vertrauensbruch, diese Absenkungen so kurzfristig vorzunehmen.

Und es ist ein Ausdruck mangelnder Verlässlichkeit der Regierenden in Berlin. Jetzt hätte ich meine Franka Hitzing wieder angucken müssen - ja, ich muss leider sagen, FDP, wir wissen schon, wie die Gewichte verteilt sind. Die CDU wird selbstverständlich involviert und trägt auch ihre Verantwortung, aber das ist nun mal so. Vertrauen und Verlässlichkeit sind aber Grundpfeiler einer erfolgreichen Politik, umso mehr enttäuscht mich, was sich dort zugetragen hat. Ich frage mich, ob man das alles nicht weiß in Berlin. Und selbst bei Rücknahme dieser Dinge, die man vorhatte und vorhat, bleibt einfach Schaden übrig. Der Vertrauensschwund, der Vertrauensbruch ist einfach da und wird Nachwirkungen haben auch auf ganz andere Bereiche.

Darüber hinaus gibt es natürlich, wenn man so vorgeht, ein rechtliches Problem. Es drohen Massenklagen, wir haben ein ökonomisches Problem. Es ist schon angesprochen, die Solarindustrie kommt in schweres Wasser, wie man so schön sagt, in die schwere Bredouille. Und schließlich und letztlich vor allem auch die Investoren für die PV-Anlagen sind in einer totalen Verlegenheit. Ich hoffe, die Zeit ist noch da, dass ich dazu etwas sagen kann.

Ich muss mich wirklich fragen, lieber Heinz Untermann - auch an Dich gerichtet, wenn Du denkst, wir verteilen die Gewichte so ungleich -: Werden wir in Berlin von Ignoranten oder Nichtskönnern regiert? Beides ist schlecht, muss ich sagen.

Wohlwollende Politik zu diesem wichtigen Thema sieht jedenfalls anders aus. Zu allem Überfluss bin ich sehr persönlich betroffen, ich will das mal kurz schildern. Ich habe im November eine Informationsveranstaltung ins Leben gerufen zur Gründung und Bildung einer Energiegenossenschaft mit einem Solarpark. Wir haben im Januar eine zweite Veranstaltung gemacht und am 07.02.2012 die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat gefasst und müssen dann hören Mitte Februar, was man so vorhat. Nun können Sie sich ja das allgemeine Entsetzen vorstellen. Wir haben bisher über 20.000 € ausgegeben für B-Plan, für Vermessung und für Bodengutachten und ich bin in großer Verlegenheit, wo ich mal mit den Kosten hin soll, wenn es keine ordentliche Lösung gibt. Am Montag ist Gründungsversammlung für die Genossenschaft, man muss ja so etwas ankündigen. Vielleicht können Sie sich in meine Lage versetzen, wie ich vor den 60 Interessenten stehe und was ich denen alles sage,

tolles Projekt - das war ein ganz toller Beitrag, Herr Mohring, muss ich sagen, was Sie jetzt geleistet haben -,

wie ich vor den Leuten stehe, ich sage, es ist alles okay, ich weiß nur noch nicht, was es für eine Einspeisevergütung gibt. Das ist mein kleines Problem. Aber gut, lassen wir das dabei.

Ansonsten zum Antrag der GRÜNEN - kurz und gut, meine Zeit geht um, ich weiß das. Das ist so, ja?

Das ist gut. Der Antrag der GRÜNEN kann so unsere Unterstützung finden. Ich möchte ergänzend dazu noch mal auf den Schwerpunkt kommen, dass auch ab 01.01.2013 angedacht ist, die vergütungsfähige Strommenge auf 85 bzw. 90 Prozent zu beschränken, und schon seit einigen Monaten ist die Absicht angekündigt, bei großer Belastung die Abschaltung und Reduzierung der Leistung auf 70 Prozent bei erneuerbaren Energieanlagen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist das

nächste schwerwiegende Problem neben denen, die schon aufgeführt sind. Man schafft den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien ab und das ist eine ganz markante und nicht zu akzeptierende Maßnahme. Um es im Klartext zu sagen: Eigentlich ist man auf dem Weg, dem Kohlestrom wieder den Vorrang einzuräumen. Solchen Dingen kann man einfach nicht zustimmen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen von der LINKEN und von den Bündnisgrünen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Ich will Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn die GRÜNEN Ausschussüberweisung wollen, wäre ich einverstanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fast alle Fraktionen unseren Antrag eigentlich gar nicht so schlecht finden und ihn an die Ausschüsse überweisen möchten, möchte ich hier noch mal appellieren, ich hatte darum gebeten, dass darüber abgestimmt wird. Das ist einfach ein dringlicher Antrag. Ich weiß, die Koalition hat Probleme, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen, aber trotzdem, er hilft uns nicht, wenn er Ende April oder Anfang Mai oder wann auch immer vielleicht entschieden wird. Die zweite und dritte Lesung dazu ist am 30.03. Es müssten deutlich Signale an die Bundesregierung ausgesandt werden, damit das einen Sinn macht.

Damit Sie auch mein Abstimmungsverhalten verstehen. Ich bin nicht für eine Ausschussüberweisung, damit das verständlich wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein unbewiesenes psychologisches Prinzip und dieses Prinzip heißt: Je mehr ein Bedürfnis befriedigt wird, umso mehr schlägt es in Abneigung um. Das erscheint dann im Protokoll, das könnt Ihr euch noch mal durchlesen.

Da Fukushima in der Aktuellen Stunde schon Mode war und wir nicht möchten, dass dieses Thema in Abneigung umschlägt, sind wir für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Danke schön.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten Diskutanten haben hier betont, dass die Kommunen ja bereits sich in die Lage versetzt sehen, sich wirtschaftlich zu betätigen, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge; das scheint so zu sein. Das Problem ist nur, ich habe vor vier Jahren gravierend andere Erfahrungen gemacht. Als ich einen Solarpark an das Netz bringen wollte, war es einfach so, dass die Rechtsaufsicht unter einer merkwürdigen Stellungnahme diese Geschichte abgelehnt hat, dass ich das eben nicht darf, das war die untere Rechtsaufsicht. Der hat sich die Rechtsaufsicht in Weimar angeschlossen, der hat sich auch der Präsident des Landesverwaltungsamts angeschlossen, der hat sich der Abteilungsleiter im Innenministerium angeschlossen und der Herr Ministerpräsident Althaus hat es ausgesessen, da ich unter Zeitdruck war. Das waren schlicht und einfach die Tatsachen gerade in der Daseinsvorsorge. Das hatte zur Konsequenz, dass wir jetzt Investoren von Schleswig-Holstein haben. Die Wertschöpfung fließt in die alten Bundesländer, so, wie es eben nicht sein sollte. Dass die Wertschöpfung hier bei uns bleiben sollte, wäre eigentlich das erstrebenswerte Ziel und gerade unser Antrag sollte auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden, unsere Gesetzesänderung, dass wir in die Lage versetzt werden, dass bei uns Wertschöpfung generiert wird. Wer kann denn bei uns, sage ich mal, in die erneuerbaren Energien investieren, das ist doch das große Problem. Wir erleben es, dass die meisten Windgeneratoren …

Als Abschlussbemerkung, da es problematisch ist für die Bürger, die in diesem Teil der Bundesrepublik leben, den Eigenanteil für Investitionen aufzubringen, ist es gerade die Möglichkeit, über die Kommunen Wertschöpfung zu generieren und deswegen sollte man unserem Vorschlag folgen. Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, es hatte mich zweifellos überrascht, dass nach der Katastrophe von Fukushima es doch eine bemerkenswerte Regierungserklärung gegeben hat hier in Thüringen. Wir reden ja heute vor allem über Thüringen und über die Energiewende, wie wir die hier bei uns voranbringen wollen. Man muss auch mal was Positives nennen dort, wo etwas Positives zu nennen ist. Es ist zweifellos auch positiv zu werten, dass unser Wirtschaftsminister konzeptionell und informativ sehr viel getan hat ich denke auch an das 1000-Dächer-Programm oder an entsprechende Gesetze -, um die Energiewende zu befördern. Nicht zuletzt - daran ist man aber in Thüringen schon länger interessiert - haben wir beispielhafte Ergebnisse bei der Bioenergiege