Ulrich Thomas
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Last Statements
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Der heutige Tag begann mit einer
Regierungserklärung zu den aktuellen Zahlen der Coronaentwicklung. Ich möchte mir nicht ausmalen, wenn wir die individuelle Mobilität in Deutschland nicht hätten, die wir haben, was in der Coronasituation nicht möglich wäre.
Viele soziale Kontakte sind nur deswegen noch möglich, weil die Leute individuell unterwegs sind. Auch Wege zu Fieberzentren und auch bald zu den Impfzentren werden nur möglich sein, weil die Leute in der Lage sind, individuell unterwegs zu sein. Deswegen ist es schon richtig, dass wir darüber diskutieren, wie die Mobilität der Zukunft aussehen wird.
Da kommt sofort die Frage auf: Wie soll sie denn aussehen? Soll sie sich am technischen Fortschritt orientieren? Soll sie sich an dem orientieren, was technisch machbar ist, was auch bezahlbar ist? Oder wollen wir diese Mobilität mit Ideologie übersäen und sagen, nur weil uns das Batterieauto am besten gefällt, ist das Elektroauto das Ende aller Tage?
Meine Damen und Herren! Wir haben 24 000 Beschäftigte im Zulieferbereich in SachsenAnhalt. Auch die Leute fragen vor Weihnachten zu Recht, wie viele andere auch: Wie geht es mit uns weiter, wenn ihr euch für eine Situation, für eine Antriebsart entscheidet und alles andere unter den Tisch fallen lasst?
Ich will für meine Fraktion deutlich sagen: Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Technologieoffenheit, offenen Wettbewerb um die beste Antriebsart bei der Mobilität
im Fahrzeugbau. Meine Damen und Herren! Genau dieser Wettbewerb hat uns immer vorangebracht und dazu geführt, dass wir die besten Erzeugnisse gebaut haben.
Ich will Ihnen sagen, Herr Raue, der Sie den Antrag eingebracht haben: Wir haben in der nächsten Ausschusssitzung diesen Tagesordnungspunkt. Deswegen fand ich das heute entbehrlich, aber es ist Ihr gutes Recht, den Antrag einzubringen. Notwendig war er nicht, denn wir werden in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung darüber intensiv diskutieren.
Natürlich hat meine CDU-Fraktion intensive Kontakte zur Zuliefererindustrie. Ich bin auch dem Staatssekretär Jürgen Ude außerordentlich dankbar, dass er diese Kontakte pflegt und unterstützt.
Er ist gerade auch in diesen Kreisen viel unterwegs. Ich hätte mir schon gewünscht, dass auch die Landesregierung dazu etwas sagt; aber gut, das wird sich dann wahrscheinlich im Ausschuss klären.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sehen mit großer Sorge, was gerade in Brüssel beschlossen wird. Man versucht gerade in Brüssel, das Aus des Verbrennungsmotors einzuleiten. Das kann man tun. Das kann man aber auch nur dann tun, wenn wir eine entsprechende Alternative zur Verfügung haben.
Nun stellen wir uns alle einmal vor, der Kollege Zimmer in Bitterfeld oder der Kollege Schumann in Magdeburg oder Kollege Kurze in Burg hätten alle Elektroautos und wir würden heute alle zeitgleich an das Elektronetz zum Aufladen fahren.
Das funktioniert nicht. - Herr Striegel, dass Sie mit dem Autofahren hier und da mal auf Kriegsfuß stehen, mag man Ihnen zubilligen.
Aber auch Sie müssen Ihr Auto irgendwann aufladen und auch Sie brauchen eine Ladestation, aber die gibt es nicht. Ich kann nicht den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten tun. Deswegen ist es wichtig, bevor wir über die Zukunft reden,
dass wir auch über die Infrastruktur reden.
Solange wir die nicht haben, Frau Präsidentin, können wir auch keine Elektroautos favorisieren. - Ich danke Ihnen ausdrücklich, dass ich meinen Satz zu Ende bringen durfte.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, vor allen Dingen von der Fraktion DIE LINKE. Ja, Frau von Angern, man kann sich hier hinstellen und sagen, es ist die Verantwortung eines Abgeordneten, sich um bestimmte Leute zu kümmern. Das kann man tun.
Man kann auch, wenn man eine Debatte zur aktuellen Coronasituation führt, eine Gruppe betrachten, sozusagen monokausal. Das ist in diesem Fall die Kunst- und Veranstaltungsbranche. Ich nehme für meine Fraktion allerdings in Anspruch, dass wir die gesamte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und die gesamte Gesellschaft im Auge haben und dementsprechend handeln und die Hilfen bereitstellen.
Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder überrascht davon, wie wir über die Coronakrise diskutieren. Wir wissen seit mindestens einem halben Jahr, es wird die schlimmste Krise nach dem Kriege sein, tun aber immer so, als ob es gar
nicht so schlimm wäre. Wir werden jetzt mit den ersten Auswirkungen vertraut gemacht und wundern uns immer darüber, was die Coronakrise in ihren Auswirkungen tatsächlich bedeutet.
Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion über unsere demografische Entwicklung. Wir wussten vor 20 Jahren schon, wie alt wir einmal in Sachsen-Anhalt werden. Jetzt sind wir erschrocken darüber, wir sind alle so alt und uns fehlt der Nachwuchs.
Wir tun gut daran, nicht darüber zu diskutieren, warum, wieso, weshalb, oder die ganze Coronageschichte nicht gar zu leugnen, sondern sollten uns über diejenigen unterhalten, die auf Hilfe warten, nämlich diejenigen, die betroffen sind. Sie sind betroffen, weil es politisch so verantwortungsvoll veranlasst wurde, bestimmte Einschränkungen vorzunehmen, die nun einmal bestehen.
Soweit ich weiß, leben wir immer noch in einem Rechtsstaat. Wenn es eine Regel gibt, dann gilt es, diese auch einzuhalten. Ich kann die Regel gut oder schlecht finden, aber sie ist doch da. Dann kann ich doch wohl zumindest von denen, die sich zu einem demokratischen Rechtsstaat bekennen, erwarten, dass sie sich an diese Regelungen halten.
Meine Damen und Herren! Die Hilfsprogramme des Bundes und der Länder sorgen dafür, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren. Wir tun gut daran, daran weiter mitzuwirken und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu wahren.
Auch der Umfang der Hilfsprogramme ist atemberaubend. Allein für die Wirtschaft hat der Bund in Summe bis zum heutigen Tag 71 Milliarden € bereitgestellt. Hinzu kommen noch milliardenschwere Programme der einzelnen Bundesländer sowie der KfW. Letztere hat über den KfWSchnellkredit inzwischen Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden € bewilligt. Im Übrigen ist der Staat dafür zu 100 % in der Haftung. Diese Hilfen sind richtig und notwendig. Ich danke allen, die daran beteiligt waren, diese Hilfen auf dem Weg zu bringen.
Darin schließe ich ausdrücklich auch die Finanzpolitiker in diesem Hohen Hause ein, die in auch für unser Land nicht ganz einfachen Zeiten Mittel in Höhe von 500 Millionen € für einen Nachtragshaushalt bereitgestellt haben. Dafür danke ich insbesondere auch unserem Landesfinanzminister Herrn Michael Richter, der an der Spitze der Bewegung stand und das möglich gemacht hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Wer spricht denn heute noch von den Hilfen, die wir damals ausgereicht haben, im März, April und Mai, für Friseure und all diejenigen, die damals Geld brauchten, die heute Gott sei Dank noch am Netz sind, die heute dafür dankbar sind. Auch damals haben wir uns nicht darüber gestritten, aber gehofft, dass diese Hilfen möglichst unbürokratisch und schnell an den Mann kommen. Wir haben mithilfe der Investitionsbank und des Wirtschaftsministeriums mehr als 40 000 Anträge bearbeitet.
Das zeigt, wozu wir in der Lage sind. Dann muss man in diesen Tagen nicht sagen, es wären Schnellschüsse oder es würde alles zu lange dauern. Wir wissen, wie es geht. Ich denke, wir werden es auch in dieser neuen Phase wieder hinbekommen. Ich vertraue unserer Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten an der Spitze, der es heute dankenswerterweise auch für sich zur Chefsache erklärt hat. Wirklich vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es unterscheidet uns von manch anderen, insbesondere auch in der SPD-Fraktion - Herr Hövelmann, ich bin ausdrücklich dankbar für Ihre sachliche Rede auch mit dem Hinweis darauf, dass einige Dinge schon überholt sind, über die wir uns noch vor eineinhalb Wochen gestritten haben -, dass wir im Blick haben, dass irgendwann die Rechnung für die Hilfen kommt, die wir heute ausreichen.
Zum Schluss müssen wir den Leuten, denen wir heute die Hilfe ausreichen, erklären, warum sie womöglich über höhere Steuersätze - man hört ja das eine oder andere -
einen Teil dieser Hilfe wieder zurückzahlen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit Augenmaß vorangehen und die Hilfen zielgerichtet ausreichen, aber hier nicht irgendwelche Zwischenrufe machen. - Herr Lippmann, Sie hatten Ihre Chance. Ihre Bewerbungsrede für die SPD, die Sie heute hier gehalten haben - bzw. Ihre Fraktionskollegin -, wird den Leuten draußen nicht helfen.
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir aktuell noch keine konkreten Zahlen auf dem Tisch haben, scheinen die Hilfsmaßnahmen mit der Soforthilfe im Frühjahr, mit den bisher zwei Überbrückungshilfen, mit der Kurzarbeiterregelung, mit der Übernahme der Sozialbeiträge, mit der Grundsicherung und mit den KfW-Kreditprogrammen besser zu wirken als gedacht - Gott sei Dank, ist man versucht zu sagen.
Die jüngsten Konjunkturaussichten machen
durchaus Hoffnung darauf, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung nicht so stark einbricht wie zunächst befürchtet. Auch die aktuellen Steuerschätzungen zeigen, dass die Steuerausfälle für die Länder moderater zu bewerten sind als ursprünglich prognostiziert.
Aber, meine Damen und Herren, es wird so lange Probleme für bestimmte Branchen geben, wie der Impfstoff nicht vorhanden und die Bevölkerung nicht gegen das Virus geimpft worden ist. Dazu - das muss man mit aller Deutlichkeit sagen - gehören eben auch viele Branchen und Unternehmen, von denen Sachsen-Anhalt sehr viele hat und von denen es auch sehr stark profitiert: Hotels und Gaststätten, das Beherbergungsgewerbe, Eventunternehmen, die Schausteller, Theater und Kinos, die Busbranche, tourismusnahe Dienstleistungen, Klubs und Diskotheken und auch die gesamte Reiseindustrie mit ihren Reisebüros, Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen.
Meine Damen und Herren, Sie fragen nach einer Perspektive, wie es mit uns weitergehen soll. Ich darf, auch weil wir in Sachsen-Anhalt, hier in Magdeburg, diskutieren, uns in Erinnerung rufen, dass wir hier in Sachsen-Anhalt ursprünglich darüber nachgedacht hatten, das Öffnungsregime am 1. November zu lockern. Wir wollten tun, was möglich war, wenn die Zahlen nicht explodiert und so in die Höhe geschnellt wären wie jetzt. Ich hoffe sehr, dass wir zeitnah zu unserem eigenen Weg, nämlich zum Sachsen-Anhalt-Plan, zurückkehren können.
Ich darf auch hierbei unserem Ministerpräsidenten danken, der diesen schwierigen Weg zwischen der Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in diesem Land und Lockerungen, um der Beschränkung der Wirtschaftsleistung entgegenzuwirken, immer wieder neu finden und dieses Vorgehen immer wieder neu verteidigen muss. Herr Ministerpräsident, die CDU-Fraktion steht fest an Ihrer Seite und unterstützt Sie ausdrücklich bei Ihrem Sachsen-Anhalt-Plan.
Meine Damen und Herren! Inzwischen sind vom Bund zwei weitere Hilfsprogramme angekündigt worden. Mit der sogenannten Novemberhilfe und der Überbrückungshilfe III, die ab dem 1. Januar startet, wurden zahlreiche Forderungen der CDUFraktion in den Hilfenkatalog übernommen. Dazu gehören unter anderem die Erstattung der Kosten für Hygienemaßnahmen, die Erstattung der Kosten für den Steuerberater, die Aufnahme von Eventunternehmen, Klubs und Diskotheken in die Nothilfeprogramme, aber auch die sogenannte Künstlerhilfe. Das alles wird nun kommen. Die Novemberhilfe im Umfang von mehr als 10 Milliar
den € bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Coronaeinschränkungen besonders betroffen sind.
Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt - meine Damen und Herren, damit sind wir wieder bei der Zeit -, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen - ab Ende November, also vier Wochen nach dem Zeitpunkt, an dem die Einschränkungen in Kraft getreten sind. Schneller waren wir auch im Frühjahr nicht.
Das Verfahren der Abschlagszahlungen umfasst folgenden Rahmen: Soloselbstständige erhalten zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von bis zu 5 000 €, andere Unternehmen von bis zu 10 000 €. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt vollelektronisch über die Plattform
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020, voraussichtlich - das haben wir heute schon gehört - am 25. November. Erste Auszahlungen sollen Ende des Monats erfolgen. Damit erfolgt die Antragstellung einfach und unbürokratisch.
Leider Gottes - auch das müssen wir im Blick haben - gibt es aber auch hierbei immer wieder Missbrauch. Deswegen ist es klar, dass mindestens vorgesehen ist, dass sich der Antragsteller mit seiner Identität richtig vorstellt, damit man es auch nachverfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Die Hilfsmaßnahmen laufen also an. Sie laufen in einem Tempo an - das hat Herr Meister dankenswerterweise schon ausgeführt -, dass wir als Land auch nicht schneller gewesen wären, wenn wir es rechtssicher hätten machen wollen. Das ist ein gutes Signal.
Genau dieses Signal sollten wir aussenden und nicht der Versuchung unterliegen - einzelne Kollegen aus der SPD machen das hin und wieder -, uns hier vorzuwerfen, wir würden gegen etwas sein oder auf der Bremse stehen. Sie wissen, es ist nicht nur nicht hilfreich, es belastet auch das Klima in der Koalition. Es ist genau das, was wir momentan nicht brauchen können. Vielmehr brauchen wir Einigkeit, wie wir sie im Frühjahr hatten, damit die Hilfen auch jetzt die Betroffenen erreichen.
Meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Dass wir als CDU als Bremser bei den Nothilfen hingestellt werden, das ist schon ein starkes Stück. Kein Bundesland, auch kein SPD- und kein links regiertes, ist in Vorleistung gegangen. Das hat auch gute Gründe; denn bis vor wenigen Tagen bestand überhaupt
keine Klarheit über die Bundesregelungen und die Modalitäten.
Wie es immer so ist: Damit es rechtssicher ist, müssen zunächst EU-beihilferechtliche Probleme abgeklärt werden. Es musste der Nachweis erbracht werden, dass eine Billigkeitsleistung kein Vollkostenersatz ist. Es gab keine Bund-LänderVereinbarung über die Rückerstattung vorausgezahlter Gelder. Schlussendlich waren nicht einmal die Auszahlungsmodalitäten klar.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, ich gebe den Betroffenen lieber Bundesgeld als Landesgeld, weil wir im Land das Geld womöglich noch für ganz andere Sachen benötigen werden.
Ich danke in dieser heißen Phase, in der wir, von einem Kollegen gewollt, mehr oder weniger öffentlich diskutiert haben, unserem Finanzminister Herrn Michael Richter dafür, dass er kühlen Kopf bewahrt hat und nicht der Versuchung unterlegen ist, einen wirklichen Schnellschuss zu machen, der sich womöglich in einem halben Jahr als Rohrkrepierer herausgestellt hätte, indem man uns vorgeworfen hätte, hättet ihr noch zwei Wochen gewartet, hätte der Bund alles übernommen, aber so habt ihr das Landesgeld dafür genommen, das wir nun für andere Dinge nicht mehr haben. Das muss man ehrlicherweise einmal sagen. So viel Zeit darf man sich auch nehmen.
Meine Damen und Herren! Unsere Unternehmen brauchen rechtssichere Hilfe. Wir haben aber auch die Pflicht, mit dem Geld des Steuerzahlers gewissenhaft umzugehen. Bei aller Hilfsbereitschaft ist es immer noch Steuergeld. Das muss erwirtschaftet werden.
Das gilt auch im Hinblick auf eine Doppelförderung, meine Damen und Herren. Eigentlich müsste es die Debatte hier nicht geben, da all das, was der Wirtschaftsminister an Nothilfen eingeplant hatte, jetzt durch den Bund bezahlt wird. Das ist auch gut so. Sowohl die Novemberhilfe als auch das kommende Überbrückungsgeld III sind ein starkes Signal an Künstler, Soloselbstständige und Mittelständler, die eben unverschuldet in ihre Notsituation geraten sind.
Natürlich könnte alles schneller gehen - ich habe es schon mehrfach gesagt -, aber es muss mit Augenmaß geschehen. Deswegen ist auch zunächst der Bundesfinanzminister der Adressat für die Kritik und nicht der Landesfinanzminister. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt hier wieder den Weg des Zusammenkommens finden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch zum zweiten Teil der Debatte kommen, zum Antrag der Fraktion der LINKEN: „Kahlschlag für die Kunst- und Veranstaltungsbranche abwenden!“ Für diesen Antrag gilt das Gleiche: Er ist mittlerweile durch die Hilfsprogramme des Bundes überholt; denn die Bundesregierung hat mit den Novemberhilfen, wie von mir bereits ausgeführt, eine konkrete Förderung von Soloselbstständigen und Unternehmen beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie besonders betroffen sind. Die Details zu den Novemberhilfen möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen; dazu habe ich schon etwas gesagt.
Sollten aufgrund der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, weitere Schritte erforderlich werden, dann kann sich auch die Landesregierung überlegen, wie sie weitere konkrete Hilfe planen kann. Allerdings - das will ich auch sagen - übersteigen die Maßnahmen des Bundes bereits die Hilfen des Landes im Frühjahr während der ersten Welle, als bis zu 3 000 € für drei Monate durch das Land ausgereicht wurden. Deshalb sollte klar sein, eine Doppelförderung über den Bund und über das jeweilige Bundesland sollte vermieden werden. In jedem Fall ist das Interesse der Politik zu erkennen, Soloselbstständigen und der Kulturszene durch diese Maßnahmen zielgerichtet zu helfen.
Meine Damen und Herren! Dieses Vorgehen sollte auch honoriert und nicht zerredet werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir in unserem Bundesland ca. 2 000 Künstler registriert haben. Für die Künstlerhilfe des Landes standen Mittel von 6 Millionen € zur Verfügung. Es wurden unter dem Strich - auch das wird einige vielleicht überraschen - aber vergleichsweise wenige Anträge gestellt. Insgesamt gab es 431 Bewilligungen in einem Finanzvolumen von 1,27 Millionen €. Das zeigt, dass die Betroffenheit unserer Künstlerinnen und Künstler im Land sehr differenziert zu betrachten ist.
Unter dem Strich möchte ich feststellen, dass wir bisher besonnen und gut durch diese Krise gekommen sind. Das ist ein Verdienst der Landesregierung, aber auch unseres Parlaments.
Jetzt, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, dass wir gemeinsam diese Politik der Besonnenheit fortführen. Die Unternehmen interessiert herzlich wenig, wer was wann wie und in welcher Höhe gefördert hat. Vielmehr zählen die Hilfen, die tatsächlich ankommen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe im Interesse der Betroffenen, dass wir schnellstmöglich wieder zur Normalität zurückkehren können. - Vielen Dank.
Kollege Schmidt, zunächst habe ich nicht von der gesamten SPD-Fraktion, sondern von einigen
Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Darauf lege ich schon Wert.
Nun kann man sich hier hinstellen und sagen: „Du hättest mal anrufen müssen“, „Sie hätten anrufen müssen“. Ich möchte jetzt nicht der Versuchung erliegen und fragen, warum Sie als Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt nicht mal Ihren Parteifreund angerufen haben. Als Landesvorsitzender wird man zum künftigen Kanzlerkandidaten doch wohl einen Draht haben. Doch das hilft jetzt niemandem.
Sie haben heute mehrfach gehört - nicht nur von uns, sondern auch von anderen -, dass wir, selbst wenn wir eine Vereinbarung gesucht hätten, nicht schneller gewesen wären als mit dem, was wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. Darum frage ich: Wo ist der Mehrwert?
Deswegen möchte ich noch einmal appellieren, dass wir das als Koalition gemeinsam angehen und nicht versuchen, den einen oder anderen in eine Richtung zu schieben nach dem Motto: Er hätte einen Tag eher oder später. Das hilft niemandem. Wir wollen den Menschen helfen, damit das Geld auch wirklich konkret ankommt. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal werben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt gibt mir zumindest Gelegenheit, mich beim medizinischen Personal im Harzklinikum und in ganz Sachsen-Anhalt dafür zu bedanken, dass sie uns in diesem Jahr wunderbar durch diese Pandemie geführt und vielen Leuten trotz der schwierigen Bedingungen geholfen haben. Dafür auch seitens meiner Fraktion herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Das Harzklinikum ist ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft,
und das ist auch gut so; denn nur so haben wir überhaupt die Möglichkeit, im öffentlichen Raum darüber zu diskutieren und mit darüber zu bestimmen, wohin die Entwicklung gehen soll. Man stelle sich vor, es wäre privat, dann würden wir darüber gar nicht zu diskutieren brauchen, weil wir nichts zu sagen hätten.
Nichtsdestotrotz, Herr Siegmund, sind wir in einem Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Häusern, und diesem Wettbewerb muss man sich stellen. Am Ende des Tages geht es nun einmal um das Geld - dafür ist es ein Unternehmen - und es muss bezahlt werden.
Meine Damen und Herren! Das Harzklinikum hat in den vergangenen Jahren viele Veränderungen mitmachen müssen. Ich erinnere an die Einführung der Fallpauschalen, DRG. Ich erinnere daran, dass gerade der Standort Quedlinburg einer der ersten Standorte in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit war, an dem ein medizinisches Versorgungszentrum etabliert werden konnte. Wir haben im Rahmen der Kreisgebietsreform die Kliniken in Wernigerode und Blankenburg mit dem Hauptstandort Quedlinburg fusioniert.
All das waren schwierige Prozesse. Es zeigt, dass es immer wieder Veränderungen gab und dass sich das Unternehmen immer wieder an die Rahmenbedingungen, die sich stetig ändern, anpassen musste.
Ich glaube, es wird auch erwartet, dass ein Unternehmen wie das Harzklinikum gerade auch mit dem Ziel, kommunal bleiben zu wollen, die Verpflichtung hat, zumindest die Geschäftsführung, sich darüber Gedanken zu machen, wie es in den nächsten zehn bis 15 Jahren weitergehen soll, damit uns dieses Unternehmen auch in zehn oder 15 Jahren noch die Freude macht, die es uns gerade bereitet. Wir haben leider Beispiele, bei denen wir erleben mussten, wie kommunale Häuser privatisiert werden mussten, wie man sich von Häusern getrennt hat, bei denen die Unzufriedenheit entsprechend groß war. Ich glaube, das wollen wir im Harz nicht. Deswegen ist es richtig, dass man sich darüber Gedanken macht.
Nun kann man natürlich auf verschiedene Arten reagieren. Natürlich kann man sich erst einmal ein Gutachten anfertigen lassen und es erst einmal als Empfehlung betrachten. Ich will deutlich sagen, bis dato ist noch keine Entscheidung über irgendwelche Punkte gefallen, die hier im Raum stehen. Es war noch nicht einmal Beratungsgegenstand in den zuständigen Gremien, sondern wir unterhalten uns über Vorschläge. Inwieweit sie umgesetzt werden, weiß noch niemand.
Deswegen möchte ich dafür werben, hier keine Panik zu verbreiten oder die Menschen nicht zu verunsichern, sondern die Leute in den Gremien erst einmal diskutieren zu lassen, Geschäftsfüh
rung, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung bis hin zum Kreistag. Ich denke, das sind die Leute vor Ort. Sie wissen, worum es geht.
Dann will ich noch eines sagen. Wer sich noch gar nicht gemeldet hat - das werden sie aber in den kommenden Tagen tun -, ist das medizinische Personal. Der Chefarzt vor Ort möchte eben die beste Betreuung für seine Patienten haben. Wie diese aussehen soll, auch das werden wir in den kommenden Tagen und Wochen noch hören.
Ich denke, es bleibt abzuwarten, wohin diese Diskussion geht. Ich will ganz deutlich sagen, zwei Ziele haben wir als CDU deutlich im Blick: Wir wollen dieses Haus in kommunaler Trägerschaft belassen und wir wollen die derzeitige medizinische Versorgung an den Standorten Ballenstedt und Quedlinburg erhalten und nicht verschlechtern. Nun sind intelligente Lösungen dafür gefragt, wie man genau das unter den erschwerten Rahmenbedingungen schafft.
Wenn uns das Land dabei etwas hilft, dann sagen wir im Harz gern Dankeschön. Es ist ja schon viel geholfen worden, Frau Sozialministerin. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Sie wissen aber, wie es ist in der medizinischen Betreuung, es kann immer noch besser gehen.
In dem Moment freuen wir uns auf die Beratung. Wir werden diesen Antrag heute an den Sozialausschuss überweisen und dann sicherlich noch etwas detaillierter darüber zu diskutieren haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Damen und Herren! Ja, die Digitalisierung hat eine Menge Facetten, und jede einzelne könnte man mit Debattenbeiträgen erläutern.
Aber ich denke, eines ist klar, vielleicht sind sogar zwei Sachen klar: Digitalisierung macht nur dort Sinn, wo man Zugang zu Digitalisierung hat. Das beginnt mit einem schnellen Internetanschluss. Ich glaube, das ist der erste Schritt. Da gibt es auch in Sachsen-Anhalt noch genug zu tun.
Ich darf an die Aktion meiner Fraktion mit unserem Funklochfinder erinnern, wo wir im mobilen Bereich die Funklöcher aufgespürt und, wie ich denke, auch sehr erfolgreich bekämpft haben. Ich will nicht verhehlen, dass ich im Namen meiner Fraktion durchaus sagen kann, wir sehen Sachsen-Anhalt als Modellregion für den neuen 5GStandard. Auch da würden wir gern Vorreiter sein.
Aber, Herr Lieschke, in Ihrem Antrag geht es gar nicht darum. Bei Ihnen geht es eher um die Software und die Schnittstellen. Nun ja, das ist wirklich ein Thema, weil wir - da kann ich die Heiterkeit nicht so ganz verstehen - eine Menge Programme haben.
Wir brauchen keinen neuen Masterplan. Es würde reichen, wenn wir das, was wir haben, zu voller Blüte bringen würden. Wir sollten das, was wir haben, vom Potenzial her sehr genau nutzen.
Es ist schwierig für die kommunale Landschaft festzustellen, wo die Schnittstellen sind. Welche Software soll man anschaffen? Wo sind die Verbindungen? Das ist ein Problem, an dem wir dranbleiben müssen. Ich sehe unsere Landesregierung ein Stück weit noch stärker in der Pflicht, die Möglichkeiten auszunutzen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen.
Denn eine Investition in Software ist sehr kostenintensiv, und das machen sie nicht zwischen Frühstück und Mittag, sondern das muss sehr gut überlegt sein. Da gibt es eben die Fragen: Wie sollen wir es machen? Wie können wir es machen?
Ich denke, das sollte ein Dauerthema bleiben, aber wir haben es im Ausschuss für Digitales schon sehr oft beraten. Ich denke, es wird ein Thema bleiben.
Insofern kann ich den Kollegen von der AfD sagen: Das Thema ist gut gemeint, aber der Antrag ist schlecht gemacht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wenn man dem Thema dieser Debatte etwas Positives abgewinnen möchte, dann möchte ich mich zumindest im Namen meiner Fraktion im Rahmen dieser Debatte bei allen Beschäftigten in den Landesbehörden, in den Ministerien, in den kommunalen Strukturen, bei Polizei und Feuerwehr dafür bedanken, dass sie bereits über Monate hinweg das öffentliche Leben mitten in der Coronapandemie für uns aufrechterhalten.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und in den Kommunen erbringen täglich engagiert und kompetent für unsere Gesellschaft notwendige Dienstleistungen. Sie erbringen sie für uns, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das ist eine großartige Leistung, die unter den aktuell erschwerten Bedingungen unser aller Respekt verdient.
Meine Damen und Herren! Es ist vollkommen legitim, dass man unter diesen erschwerten Bedingungen nicht nur über Applaus nachdenkt, sondern auch über andere Wertungen, über andere Arten der Belobigung und der Wertschätzung. Natürlich denkt man auch über Geld nach, und das ist vollkommen legitim.
Natürlich haben wir als CDU und auch ich als Abgeordneter aus dem Harz ein großes Interesse daran, dass sich die Lebensbedingungen zwischen Ost und West weiter angleichen und damit auch die Löhne und Gehälter. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu - die vermisse ich immer bei der LINKEN, die das ja immer sehr einseitig betrachten -: Es muss eben auch jemanden geben, der das alles bezahlt.
Ich sage Ihnen als jemand, der seit 30 Jahren selbstständig ist und Angestellte hat, es ist nicht immer so einfach, seine Angestellten zu bezahlen. Gerne würden wir dem einen oder anderen mehr Geld geben, wenn es denn die Marktlage hergeben würde.
Nun haben wir heute die Diskussion über den öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren. Schauen wir uns doch einmal die Lohnentwicklungen in den letzten zehn Jahren im öffentlichen Dienst an. Die war nämlich so schlecht nicht. Das war auch alles möglich, weil wir in den letzten zehn Jahren eine Konjunktur hatten, die das zuließ, die durchaus die Steuereinnahmen sprudeln ließ und die eine positive Entwicklung nahm.
Seit dem Jahr 2010 - lassen Sie mich das ausführen - gab es, wenn man TV-L und TVöD zusammenrechnet, insgesamt elf Tarifrunden. Man kann also feststellen, dass der öffentliche Dienst seinen Anteil am Aufschwung durchaus erhalten hat.
Seit März dieses Jahres haben wir aber eine andere Situation in Deutschland und auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Wenn man den einen oder anderen Debattenbeitrag verfolgt hat, habe ich das Gefühl, es haben noch nicht alle gemerkt, in welchem schweren Fahrwasser wir uns gerade bewegen.
Der Lockdown hat nicht nur die Konjunktur ausgebremst, sondern er sorgt in vielen Unternehmen und zahlreichen Branchen für schmerzhafte Einschnitte. Diese Einschnitte - ich denke dabei nur an die sprudelnden Steuereinnahmen - wirken sich dann auch auf die Einnahmesituation der öffentlichen Hand aus. Wir hatten das Thema gestern schon in der Diskussion über die Gewerbesteuer.
Ich kann nur alle ermuntern, damit in den kommenden Jahren sehr vorsichtig umzugehen, vor allen Dingen diejenigen unter uns, die in kommunalen Parlamenten ein Mandat antreten durften. Alle, die jetzt schon dabei sind, kommunale Haushalte aufzustellen, wissen, wovon ich gerade rede und wie schwer es sein wird, diese ausgeglichen darzustellen.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion haben die Maßnahmen der Bundes- und der
Landesregierung zur Pandemiebekämpfung stets als angemessen bezeichnet. Wir wollen - dafür stehen wir auch als CDU-Fraktion in SachsenAnhalt - möglichst schnell wieder zurück zur Normalität in diesen Zeiten.
Aber wir betrachten natürlich auch den Schutz des menschlichen Lebens mit höchster Priorität. Deswegen haben wir die umfangreichen - eigentlich muss man sagen, die historisch einmaligen - finanziellen Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes ausdrücklich begrüßt.
Meine Damen und Herren! Ich bin an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber auch unserem Finanzminister Michael Richter - dem ich von dieser Stelle aus weiterhin gute Besserung wünschen möchte - sehr dankbar,
dass wir durch die schnelle Bereitstellung der Hilfsgelder die Handlungsfähigkeit der Koalition im Sinne unserer Wirtschaft unter Beweis gestellt haben.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann kann einem schon leicht schwindelig werden. Bei uns in Sachsen-Anhalt waren es 500 Millionen €, die das Parlament kurzfristig für die Nothilfen, Zuschüsse und Darlehen bereitgestellt hat. Ungleich höher ist der aktuelle Bewilligungsstand des Bundes, der sich mit 70,4 Milliarden € in ganz anderen Dimensionen bewegt.
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen diese Zahlen bewusst vor Augen führen, damit Sie alle zumindest ein Gefühl dafür bekommen, in welcher angespannten finanziellen und ökonomischen Situation wir uns derzeit befinden. Wir befinden uns in einer Krise; ich will das noch einmal deutlich sagen.
Hinzu kommen noch die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe für Bund, Länder und Kommunen zum einen bei den Steuereinnahmen aus dem Gewerbe und zum anderen auch bei den Lohn- und Einkommensteuerausfällen. Da werden wir uns am Ende des Jahres alle verdutzt die Augen reiben.
Dazu kommt noch, dass viele Konzerne, aber auch mittelständische Zulieferer angekündigt haben, Personal in Größenordnungen abzubauen. Ganze Branchen haben wegen der Coronaeinschränkungen keine Öffnungsperspektive oder sie kommen deswegen in die Unwirtschaftlichkeit.
Insgesamt befanden sich über den gesamten Zeitraum des Lockdown deutschlandweit zwölf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, aktuell sind es noch knapp vier Millionen Beschäftigte. Wie viele von ihnen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden, das wissen wir noch nicht.
Herr Lippmann, über diese Menschen habe ich heute von Ihnen nichts gehört, auch dazu nicht, wie wir mit diesen Schicksalen umgehen und wie wir diesen Leuten wieder Mut machen und ihnen eine Perspektive aufzeigen, damit sie wieder Geld verdienen können.
Deswegen habe ich wenig Verständnis für Ihre Rede und für diese einseitige Betrachtung einer bestimmten Klientel, das genau von dem Geld lebt oder leben muss, das andere für sie erwirtschaften. Deswegen will ich Ihnen auch den Vorwurf machen, dass Ihre Debatte zwei schwere Webfehler hat.
Grundsätzlich ist es legitim, dass man sich für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst starkmacht. Aber in einer Zeit, in der die Verhandlungen zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften laufen, ist der Landtag von SachsenAnhalt schlicht und ergreifend der falsche Ort für diese Form der Tarifdiskussion.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat sich immer für die Autonomie der Tarifparteien starkgemacht. Daran wird auch in Zukunft nicht gerüttelt.
Im Übrigen macht es sich DIE LINKE sehr leicht, indem sie einfach die Forderungen der Gewerkschaften übernimmt. Erfahrungsgemäß - das ist heute wieder bestätigt worden - hören wir nichts zu der Finanzierung dieser Forderungen und dazu, woher dieses Geld denn kommen soll. Immer wieder neue Schulden aufzunehmen ist nicht besonders nachhaltig, weil sich die kommenden Generationen jetzt schon fragen werden, wer das alles einmal bezahlen soll.
Das ist natürlich ein typisch linker Weg, der nicht besonders weitsichtig und schon gar nicht verantwortungsvoll ist. Wir reden hier über das Geld der Steuerzahler. Zumindest die CDU-Fraktion hat im Gegensatz zu der LINKEN den Anspruch, dieses Geld maß- und verantwortungsvoll zu verwalten.
Nun komme ich zu dem zweiten Webfehler in Ihrer Aktuellen Debatte. Das hat schlicht etwas mit Solidarität zu tun. Wenn Sie schon die Forderungen der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst im Maßstab eins zu eins übernehmen, warum fordern Sie dann nicht auch zeitgleich höhere Löhne für Mittelstand und Handwerk, für Kleinst- und Familienunternehmen oder für Soloselbstständige und Freiberufler? Und bitte erklären Sie gleich noch, woher dieses Geld kommen soll. - Meine Damen und Herren! Auch dazu habe ich heute von der LINKEN nichts gehört.
So sehr, wie wir alle den öffentlich Beschäftigten höhere Löhne gönnen, so wenig kann man angesichts der aktuellen Situation verstehen, warum ausgerechnet der öffentliche Dienst für höhere Löhne vorprescht. Wir befinden uns in einer ernsthaften wirtschaftlichen Krise. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine höchst ungewisse persönliche Zukunft blicken, führen ausgerechnet jene, deren Arbeitsplatz im Regelfall besonders gesichert ist, eine tarifliche Auseinandersetzung.
Wir als CDU-Fraktion fordern Entscheidungen mit Maß und Mitte ein. Es ist einfach ein fatales Signal für alle Beschäftigten in Deutschland und in Sachsen-Anhalt, wenn einzelne Berufsgruppen für höhere Löhne vorpreschen. Sie spalten damit nicht nur die Arbeitnehmerschaft, sie spalten auch unsere Gesellschaft, weil das einfach ein großer Teil der Gesellschaft in der momentanen Situation nicht versteht.
Wir brauchen keine Wahlkampf- oder Gewerkschaftsrhetorik, sondern wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung über die finanziellen Spielräume des Bundes, der Länder und auch der Kommunen. Genau diese Diskussion sollten wir den Tarifpartnern überlassen und darüber nicht im Landtag diskutieren, meine Damen und Herren.
Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass Sie versuchen, Tarifpolitik und die finanzielle Lage der Kommunen gegeneinander auszuspielen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer auf die schlechte Finanzierung hinweisen: Wir als Kenia-Koalition haben in den letzten Jahren für eine solide kommunale Finanzierung gesorgt, mehr als wir im Koalitionsvertrag verabredet haben.
Sachsen-Anhalts Kommunen und Landkreise erhalten mit dem neuen kommunalen Investmentprogrammen statt 20 Millionen € nun 80 Millionen € pro Jahr zur freien Verfügung. Das sind 160 Millionen € für beide Jahre für die kommunale Selbstverwaltung. Es war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig, auch dass wir die 1,628 Milliarden € im FAG festgeschrieben haben. Wir werden - das haben wir bereits fest verabredet - den Kommunen bei den Coronahilfen weiter unter die Arme greifen.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, das Problem der Tariferhöhungen ist sehr komplex. Ich möchte an dieser Stelle für Vernunft, für Solidarität sowie für Maß und Mitte werben. - Vielen Dank.
Herr Lippmann, ich will das noch einmal deutlich sagen, weil Sie es scheinbar immer noch nicht wahrgenommen haben: Wir befinden uns in einer Krise. Die Krankenschwester, die zur Arbeit muss, hat wenig Verständnis, wenn sie im Oktober 2020 nicht mit der Straßenbahn zur Arbeit fahren kann. Sie hat wenig Verständnis dafür, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita geben kann,
weil die Beschäftigten der Kita gerade für höhere Löhne demonstrieren oder streiken. Dafür haben die Leute kein Verständnis.
Es interessiert sie überhaupt nicht, was vor zehn Jahren war. Wir stellen doch fest, dass der öffentliche Dienst angesichts der Bewerbungen, die wir mittlerweile bekommen, nicht so unattraktiv im
Vergleich zur freien Wirtschaft sein kann; denn sonst würden sich nicht so viele junge Menschen für eine Position im öffentlichen Dienst bewerben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir als CDU-Fraktion schon seit Jahren eine Novellierung des EEG einfordern, ist allgemein bekannt. Das war schon zu Zeiten, als das Parlament noch anders besetzt war. Wir haben das Gesetz von Anfang an kritisiert, weil wir die Lenkungswirkung des EEG einfach von Anfang an infrage gestellt haben.
Mittlerweile müssen wir konstatieren, dass die Strompreise in Deutschland - Frau Ministerin, in dem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen - durchaus explodiert sind. Schauen Sie sich einmal die letzten zehn Jahre an: Im Jahr 2010 hat 1 kWh knapp 20 Cent gekostet, jetzt kostet sie 30,9 Cent. Das ist europaweit einzigartig. Man muss den Leuten insoweit schon reinen Wein einschenken und sagen: Das, was wir hier machen, kostet richtig Geld. Wenn die Kollegen nach Ungarn fahren und feststellen, dass die Kilowattstunde dort aktuell nur 11 Cent kostet,
dann fragen sie schon, warum sie hier dreimal so teuer ist. Dementsprechend müssen wir mit einer Mär aufhören; wir können sie nachlesen, Kollegin Schindler. Wir haben den Leuten gesagt, mit der Einführung des EEG und mit der Einführung der erneuerbaren Energien würden die Energiepreise mittelfristig sinken. Das ist zumindest bei den Stromkosten - das wissen wir beide - nicht passiert. Das ist nicht nur, Kollege Raue, bei den Privatleuten ein Problem. Es ist auch ein wirtschaftliches Problem. Denn Energie ist ein Wettbewerbsfaktor. Sie ist ein Standortfaktor. Sie ist ein Faktor, mit dem wir in Deutschland - wenn es um die Energiepreise geht - momentan nicht glänzen können.
Ich will einen weiteren Punkt anführen. Ja, wir waren in bestimmten Phasen des Prozesses der Einführung erneuerbarer Energien durchaus Profiteur des Ganzen, weil wir bei bestimmten Technologien führend waren. Erinnern Sie sich an den Solarzellenhersteller Q-Cells. Was war das seinerzeit für ein Erfolg. Aber es war eben nur ein temporärer Erfolg, weil wir es versäumt haben, aus diesen anfänglichen Erfolgen mehr Erfolge zu akquirieren. Wir sind dann irgendwo träge geworden. Auch das Unternehmen hat gesagt: Was wir haben, wird schon ewig funktionieren.
Etwas Ähnliches erleben wir gerade bei den Herstellern von Windkraftanlagen. Wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, was das Unternehmen Enercon getan hat. Es geht um die Technologie. Auch Windkraftanlagen werden nicht dadurch besser, dass wir kleine durch große ersetzen. Es bleibt bei dem Grundproblem, dass das Ganze subventioniert wird.
Deswegen ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig zu betonen - diesbezüglich sind wir nicht bei der AfD, ganz im Gegenteil -, das EEG auszusetzen wäre ein Fehler, weil das EEG einmal verabschiedet wurde, um neue Technologien zu fördern. Damit sind wir - das ist die Achillesferse der erneuerbaren Energien - bei der Speichertechnologie. Wenn wir den ganzen Strom speichern könnten, dann brauchten wir ihn nicht über die Grenze kostenlos oder mit Gebühren abzugeben.
Vielmehr könnten wir davon profitieren. Das ist momentan das Problem. Dort müssen wir angreifen und Technologieführer werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema weiter im Auge behalten und entsprechende Technologien fördern.
Da meine Redezeit abläuft und wir im Ausschuss weiter diskutieren werden, will ich nur noch einen Satz anbringen: Es ist eine originelle Geschichte, dass dieser Tage in Frankreich das erste Fusionskraftwerk aufgebaut wird. Es soll im Jahr 2035 den ersten Strom über die Fusionstechnologie liefern,
die eben wenige bis gar keine radioaktiven Abfälle produziert. Es ist Gott sei Dank ein internationales Projekt. Es wird übrigens zu einer Zeit wirksam,
für die wir den Kohleausstieg prognostiziert haben.
Ich beantrage die Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist sicherlich unumstritten, dass die Wasserstofftechnologie eine Chance birgt, die wir noch gar nicht vollständig erkannt haben.
Es ist deshalb sinnhaft, Gelder von Windkraftanlagen und Solarzellen hin zu Speichertechnologien zu lenken. Denn wir haben noch ein anderes Problem - ich glaube, darin stimmen wir überein -: Das ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir führen die Diskussion über Freileitung versus Erdka
bel, wir führen die Diskussion darüber, wie dicht eine Windkraftanlage an eine Stadt heranrücken darf. Das sind Themen, die uns zunehmend Sorge bereiten. Es besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Energiewende womöglich in breiten Schichten der Bevölkerung verloren geht.
Das sollte uns nicht passieren. Ich denke, die Grenze der preislichen Zumutbarkeit ist erreicht worden - gerade auch im internationalen Vergleich. Das muss uns Sorgen bereiten. Deswegen brauchen wir jetzt neue Ideen und neue Varianten, um die Energie, die erzeugt wird, aber leider nicht immer abgerufen wird, weil sie sehr volatil ist, entsprechend zu speichern. Deswegen möchte ich für meine Fraktion dafür werben, zukünftig mehr in Speichertechnologien zu investieren. Denn die brauchen wir, egal in welcher Form. Das ist die neue große Chance, die wir jetzt sehen.
Wir machen das im Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin der Kollegin Frederking außerordentlich dankbar, dass sie in diesem Zusammenhang, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, vor allen Dingen von grünen Geschäftsmodellen redet. Denn es ist in der Tat ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, mit Subventionen Geld zu verdienen, also mit dem Geld anderer Leute. Man muss ehrlich dazusagen, dass es anders nicht funktionieren würde. Es ist also politisch - andere würden sagen: ideologisch - gewollt.
Ich möchte Sie aber etwas fragen, weil bei mir ein Eindruck entstanden ist, den Sie vielleicht ausräumen können. Sie haben von Kombikraftwerken gesprochen und haben gesagt, man bräuchte eigentlich gar keine Kohle und keinen Atomstrom mehr, weil man es auch so schaffen würde. Sind Sie wie ich der Meinung, dass wir für die Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht auf fossile Energieträger verzichten können, wenn wir nicht riskieren wollen, dass es hier zu Stromabschaltungen kommt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt Themen, die bewegen einen Landtag ein halbes Jahr lang. Es gibt Themen, die bewegen einen Landtag eine Legislaturperiode lang. Und es gibt Themen, die bewegen uns über mehrere Legislaturperioden hinweg und werden auch über diese Zeiträume weiter qualifiziert. Ein solches Thema, das uns hier im Hohen Haus seit vielen Jahren beschäftigt, ist die Deponie Brüchau, die Schlammdeponie, die wir dort haben. Wir haben uns dazu auch hier mit einem Landtagsbeschluss entsprechend verständigt.
Wir hatten allerdings in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Anhörung zu diesem Thema und einen Vertreter der Landesregierung zu Gast, der den Eindruck erweckte, und zwar nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Ausschussmitgliedern, dass das Thema in den Augen der Landesregierung scheinbar nicht die Rolle spielt wie in den Augen der Parlamentarier. Es wurde uns erzählt, dass die Giftschlammdeponie in Brüchau, wenn man einmal die Altlasten betrachtet, eher nachrangig ist, also nicht unter den wichtigsten zehn oder schlimmsten 20, sondern man würde es womöglich erst unter der Nr. 100 einsortieren. Man unterstellt uns damit direkt, wir würden uns hier im Hohen Haus stundenlang und sehr akribisch mit nachrangigen Problemen auseinandersetzen.
Ich frage deswegen die Landesregierung, insbesondere den Bereich Umweltministerium, weil der Staatssekretär da war, der uns - ich verkneife es mir, das Wort zu sagen - diese Sachen erzählt hat, ob das auch der Standpunkt der gesamten Landesregierung ist oder ob es an diesem Tag einfach nur ein schlechter Tag eines Herrn aus dem Hause des MULE war. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin ja persönlich angesprochen worden. - Frau Ministerin, ich zolle Ihnen Respekt. Ich nehme Ihre Entschuldigung an.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es wird Sie nicht verwundern, Herr Poggenburg, dass ich mich jetzt zu Wort melde, weil Sie die Problematik jetzt in die Fahrschulen verlagern wollen
und weil Sie Geschwindigkeitsverstöße jenseits von 20 km/h einer womöglich nicht ordnungsgemäßen Fahrschulausbildung zuschreiben wollen. Dagegen möchte ich mich im Namen meiner Kollegen verwahren. Das gehört sich nicht.
Ich möchte aber auch eine Frage stellen oder Ihnen zumindest eine Brücke bauen: Stimmen Sie mir darin zu, dass wir den Bußgeldkatalog gar nicht bräuchten, wenn alle so fahren würden, wie sie es in der Fahrschule gelernt haben?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist noch nicht bei allen angekommen, dass wir die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich glaube, vielen Menschen ist noch nicht bewusst, was noch auf uns zukommen wird. Ich kann mich an Diskussionen vor 20 Jahren erinnern, als es um die Demografie in Sachsen-Anhalt ging. Da hat man uns prophezeit, wir werden mal die älteste Region Europas sein, mit allen Folgen, die damit verbunden sind. Heute ist es so weit, und wir erschrecken uns immer wieder, wie wir weiter ausdünnen und wie schwer es ist, unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Nachdem wir die Gesundheitskrise - Gott sei Dank - gemeistert haben, geht es jetzt darum, erst einmal den Schaden aufzunehmen, der entstanden ist. Ich bin der Landesregierung außerordentlich dankbar, dass es zügig möglich war, Soforthil
fen auf den Weg zu bringen und dass wir mehr als 40 000 Anträge bewilligen konnten, damit das Leben für viele Unternehmer - bis hin zu den Kleinstunternehmen - überhaupt weitergehen konnte. Ich möchte uns ein bisschen davor warnen, jetzt in ein Kleinklein zu verfallen und diese Debatte schon mit Ideologien zu befrachten, die zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gefragt und auch nicht hilfreich sind. Es geht nach wie vor darum, den Überlebenskampf der Unternehmen zu unterstützen und den Unternehmen weiter dabei zu helfen, dass sie am Markt bleiben.
Und das erwarten die Unternehmen auch von uns; denn wenn die Wirtschaftskrise wirklich kommt, dann ist eine Finanzkrise absehbar, und dann reden wir im nächsten Jahr um diese Zeit über die Kommunalfinanzen, weil die Gewerbesteuern wegbrechen, was wir ja jetzt schon hier und da wahrnehmen müssen.
Ich werbe auch ausdrücklich dafür, dass wir die Folgen dieser Krise wirklich so abschätzen, wie sie stattfindet. Es gibt auch Branchen, die bisher sehr gut durch diese Krise gekommen sind, zum Beispiel die Baubranche. Auch viele Handwerksbetriebe, die nicht schließen mussten, kommen durchaus gut durch diese Krise. Und die, die nun wieder arbeiten dürfen - die Friseure oder der Einzelhandel -, ja, die laufen langsam an. Aber wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Bedingungen die arbeiten müssen: mit Hygieneauflagen, mit nur der Hälfte der Plätze, die bewirtschaftet werden können, nach wie vor mit Einnahmeverlusten. Das sind Folgen, die wir betrachten und auch entsprechend abmildern müssen.
Deswegen ist alles richtig, was dort hilft. Ich begrüße ausdrücklich eine Steuersenkung. Es ist immer gut für die CDU, wenn wir Steuern senken können. Darüber, wie man es administriert, kann man reden. Aber die Stoßrichtung ist fertig.
Und ich will noch eines sagen: Wir hatten gestern im Zusammenhang mit der Regierungserklärung eine Diskussion zum Thema „Der Weg SachsenAnhalts aus der Krise“. Ich bin unserem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar für die klaren Worte. Auch wir selbst haben doch erlebt - auch durch unseren Ausschussvorsitzenden LarsJörn Zimmer -, dass es auch möglich war, sich in Krisenzeiten zu informieren und gemeinsam schon Sachen zu besprechen, und zwar mit Videokonferenzen, die wir im Wirtschaftsausschuss regelmäßig durchgeführt haben, sodass alle zumindest informiert waren und ihre dringendsten Fragen stellen konnten.
Deswegen ist es richtig, dass dieser Antrag - diesbezüglich schließe ich mich meinen Vorrednern an - inhaltlich nicht viel sagt. Wie sollte er das auch? Es sind ja alles erst einmal nur Gedanken, dass man eine Geldsumme zur Verfügung stellt
und sagt: Das haben wir vor. Aber wichtig ist doch der Impuls, der von diesem Antrag ausgeht, dass man nämlich sagt, er regt zu einer weiteren Diskussion im Wirtschaftsausschuss an. Und genau die wollen wir doch auch führen. Dieses Thema der Auswirkungen der Coronakrise auf die hiesige Wirtschaft und die Frage, wie wir am besten helfen können, ist doch ein Dauer-Tagesordnungspunkt im Wirtschaftsausschuss, und das wird er auch bleiben. Das muss er auch bleiben, weil die Leute es einfach von uns erwarten.
Das habe ich mir gedacht, Herr Präsident.
Ja, jetzt sehe ich es auch, wo Sie mich darauf aufmerksam machen. - Ich würde vielleicht noch einen Satz sagen, wenn Sie es mir erlauben?
Vielen Dank. Das wird ein ganz kurzer. - Es gibt auch Hilfen, die kosten kein Geld. Das nennt man Bürokratieabbau, das nennt man Abbau von Kontrollpflichten, das nennt man auch Abbau von Nachweispflichten. Ich glaube, wenn wir die Unternehmen an dieser Stelle entlasten, dann werden sie auch die Kosten für die Hygieneauflagen besser meistern, als wenn wir sie nach wie vor mit irgendwelchen Kontrollen von Behörden belasten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich bin etwas irritiert wegen der Aussagen, die Sie hinsichtlich einer möglichen Genehmigung für die Gastronomie getroffen haben. Wir haben heute schon sehr intensiv darüber diskutiert, dass es
auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung geht. Sie haben zu Recht angesprochen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung insbesondere dann zu schwinden anfing, als es unterschiedliche Lockerungsübungen gab. Das eine Bundesland hat eher als Sachsen-Anhalt gelockert oder umgekehrt.
Wie kommentieren Sie vor diesem Hintergrund die Ankündigung, dass die Sachsen - so ist es ja zu vernehmen - die Gastronomie deutlich eher - ich glaube, sogar schon am 9. Mai 2020, wenn man der Presse glauben darf - öffnen wollen? Dort wird also an Himmelfahrt geöffnet sein. Wie wollen Sie es den Menschen erklären, die genau an der Landesgrenze wohnen, dass sie in Sachsen ihr Bier im Biergarten trinken dürfen, in Sachsen-Anhalt aber nicht? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: War es Ihr Ernst, eine mögliche vorzeitige Genehmigung durch die Landkreise in Einzelverfügungen vornehmen zu lassen? Ist Ihnen bewusst, welchen Verwaltungsaufwand Sie dadurch erzeugen und dass Sie womöglich Konfliktpotenzial ganz bewusst auf die Landkreise ablegen? Denn es wird wohl kaum möglich sein - ich komme, wie auch der geschätzte Wirtschaftsminister, aus dem Harz -, innerhalb von zwei, drei Tagen womöglich 40, 50 Gaststätten in Einzelverfügungen die Freigabe zu erteilen. Ist das wirklich der Bürokratieabbau, den wir uns vorgenommen haben? - Das waren meine zwei Fragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte noch einmal auf unsere Gaststätten zurückkommen und auf ein mögliches Öffnungsdatum zum 18. Mai. Ich will darauf hinweisen, dass es eine Möglichkeit und keine Pflicht zur Öffnung ist. Das sollte man in der Diskussion sagen. Eine Gaststätte, die meint, sie könne kein Geld verdienen, wird auch nicht öffnen. Andere werden die Möglichkeit wahrnehmen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass wir feststellen, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt mit den Schutzmaßnahmen sehr diszipliniert umgeht - in jedem Supermarkt können wir sehen, dass Masken getragen und Abstände eingehalten werden, und es gibt, seitdem der Einzelhandel eröffnet hat, kaum Klagen oder Sorgen, sondern viele Kontrollen zeigen, dass die Regeln von allen eingehalten werden -, frage ich Sie: Wie sehen Sie denn persönlich die jetzt aufgeworfene oder die jetzt ins Spiel gebrachte Idee, es den Gaststätten ganz schwer zu machen?
Mit anderen Worten: Man traut es den Gaststätten, den Unternehmern und den Landkreisen nicht zu, an dieser Stelle selbst verantwortungsvoll zu entscheiden, sondern man trifft Einzelfallentscheidung und baut damit eine Bürokratie auf, die die Problemlagen verlagern wird. Wir werden Diskussionen über die Frage führen, warum der Antrag noch nicht bearbeitet ist. Sie selbst machen diese Erfahrung gerade, wenn auch zu Unrecht, das muss man deutlich sagen, weil das Volumen viel zu groß ist. Und genau mit dieser Erfahrung wollen wir das jetzt in die Landkreise legen. Ich kenne Sie als Minister, der für Bürokratieabbau steht und nicht für einen Bürokratieaufbau. Mich würde interessieren, wie Sie sich dazu am Dienstag im Kabinett verhalten werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann mich in diesen Tagen noch gut an die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 erinnern. Seinerzeit ging eine Schockwelle durch die Weltwirtschaft. Etwas auch für Ökonomen Unvorstellbares war passiert. Eine relativ unbekannte angelsächsische Bank ging pleite. In der Folge kollabierten das Finanzwesen und mit ihm die gesamte Weltwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, welche Ratlosigkeit damals entstand. Die ersten Antworten kamen von den Verschwörungstheoretikern und von den selbsternannten Experten. Diese bemühten in ihren Aussagen nicht nur krude ökonomische Zusammenhänge, sondern gleich noch die halbe Menschheitsgeschichte. Parallelen zur Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 wurden gezogen, was
wiederum die Politikwissenschaften auf den Plan rief, um das Ende der Demokratie in Deutschland vorherzusagen. Die Opposition und auch die Gewerkschaften überboten sich seinerzeit mit Forderungen nach staatlichen Hilfen.
DIE LINKE hat uns heute ein ganzes Konglomerat an Anträgen vorgelegt, die aus meiner Sicht erwartungsgemäß sind. Erwartungsgemäß ist für mich auch, dass die LINKEN eine bestimmte Klientel bedienen, viel Geld kosten, den sozialen Untergang Deutschlands voraussagen und wir wenig darüber gehört haben, woher das Geld denn kommen soll.
- Herr Lippmann, Sie hören es jetzt von mir. Aber ich sage Ihnen, dass die Antwort der CDU-Fraktion auf die Coronakrise eine ähnliche sein wird wie seinerzeit die auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Geld, das wir und vor allem Sie verteilen wollen, ist das Ergebnis unserer Wirtschaftskraft. Unsere Wirtschaftskraft ist das Ergebnis unserer sozialen Marktwirtschaft, die Sie ja immer infrage stellen.
Meine Damen und Herren, noch einmal zum Verständnis: Soziale Marktwirtschaft bedeutet nichts anderes, als dass sich der Starke um den Schwachen kümmert. Das ist im Übrigen das Selbstverständnis unseres demokratischen Rechtssystems. Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, dass wir die Starken schwächen, um die Armen noch ärmer zu machen. Ein Statement für die Leistungsträger unserer Wirtschaft habe ich von der LINKEN in der heutigen Debatte nicht gehört.
Meine Damen und Herren! Ich bin noch heute der Bundesregierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin dankbar dafür, dass sie mit großem Mut die Initiative entgegen aller Meinungen aus Opposition, von Gewerkschaften, von Besserwissern und Verschwörungstheoretikern ergriffen hat.
Durch gezielte wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen - ich darf erinnern: eine davon war auch die Abwrackprämie - ist es schlussendlich gelungen, die Krise für ganz Deutschland zu meistern. An die Erfolge der Maßnahmen haben sich inzwischen nicht nur viele hier im Plenum, wie Sie, Herr Lange, gewöhnt, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft.
Erlauben Sie mir, einige Erfolge dieser Maßnahme aufzuzählen. Zwölf Jahre Wirtschaftswachstum sind einmalig in der Nachkriegsgeschichte. Es gab Steuereinnahmen für Städte und Kommunen in nie bekannten Höhen, Vollbeschäftigung auch hier in Ostdeutschland und letztlich einen, wenn auch bescheidenen Wohlstand im Osten.
Meine Damen und Herren! Das alles hat einige von uns leichtsinnig gemacht. Damit möchte ich zum eigentlichen Thema, der Coronakrise, übergehen. Keiner hat diese Pandemie bestellt und niemand kann etwas dafür, dass wir die Problemlage in Deutschland, Europa und mittlerweile weltweit haben. Aber das hat sich scheinbar noch nicht überall herumgesprochen. Ich habe die Problemlage des Jahres 2008 nicht umsonst angesprochen; denn sie war für viele schon vor zwölf Jahren utopisch. Niemand konnte sich das seinerzeit vorstellen.
Das, was uns aktuell beschäftigt, ist Realität und stellt die Utopie des Jahres 2008 bei Weitem in den Schatten. Deswegen, Herr Lippmann, hätte ich schon die Bitte, dass unser Parlament zusammensteht und nicht wieder das gleiche fordert, obwohl sich die Rahmenbedingungen verändert haben.
Der Unterschied zwischen der zurückliegenden Krise im Jahr 2008 im Gegensatz zu heute besteht auch darin, dass die Wirtschaft damals ungehindert weiter produzieren konnte. Es gab keine Gefahr für das menschliche Leben, obwohl die Forderungen der Experten seinerzeit nicht weniger mächtig waren.
Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es eine neue Situation, mit der wir hier alle gemeinsam, Regierung und Parlament, umgehen müssen. Jetzt geht es nicht mehr um reich oder arm. Jetzt geht es um unsere Gesundheit und bei einigen geht es in der Tat um Leben und Tod, übrigens in allen Lebensbereichen und in allen Altersgruppen.
Wir als CDU-Fraktion haben die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung immer als angemessen gesehen und dementsprechend begleitet. Dass wir in Deutschland, in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu unseren Nachbarländern relativ geringe Fallzahlen und auch Todesraten aufzuweisen haben, ist nicht allein das Verdienst von Bundes- und Landesregierung; Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger haben sich vorbildlich verhalten.
Meine Damen und Herren! Diese Gemeinschaft der Gesellschaft hat dafür gesorgt, dass unser Bundesland bisher glimpflich durch die Pandemiekrise gekommen ist. Wir haben inzwischen linke und nicht definierbare Demonstrationen auch hierzulande erlebt, die sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung wenden. Die Frage, die man sich stellen könnte, welche Todesraten wir ohne die ergriffenen Maßnahmen gehabt hätten, hat mir bis heute niemand beantwortet.
Meine Damen und Herren! Es wäre schön gewesen, wenn diese Demonstrationen irgendeinen
Weg aus der Pandemie aufgezeigt hätten. Stattdessen möchte ich an dieser Stelle die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik würdigen. Das ist kein leichtes Zweckbündnis, aber ich glaube, dass das Verständnis und die Zusammenarbeit noch nie enger waren als in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zur Hälfte meiner Redezeit einen berühmten, leider verstorbenen Börsenexperten zitieren. Herr André Kostolany hatte für alle Lebenslagen stets passende Zitate. Als die Internetblase nach der Jahrtausendwende platzte, wurde er gefragt, wir er mit den zusammenbrechenden Börsenkursen umgeht. André Kostolany antwortete trocken: „Wer an das Große glaubt, der bleibt gelassen; wer das Kleine liebt, muss mit Verlust verkaufen.“ Er sagte aber auch - ich zitiere -: „Man kann mit einem Champagnerglas in der Hand besser jammern als mit einem Wasserglas.“
Darum, meine Damen und Herren, geht es in den kommenden Monaten und Jahren. Es gibt durchaus Fraktionen in unserem Parlament, die das Wasserglas lieben. Das Wasserglas heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Armut, Arbeitslosigkeit. Das ist nicht der Anspruch meiner CDUFraktion; das sollte sich herumgesprochen haben.
Meine Damen und Herren! Wir müssen darum kämpfen, unseren Wohlstand, den sich die Menschen besonders hier in Ostdeutschland mühselig erarbeitet haben, zu erhalten. Wir haben in Sachsen-Anhalt 20 Jahre gebraucht, damit wir die Folgen des Strukturwandels überwinden konnten, und der nächste Strukturwandel steht vor der Tür.
Meine Damen und Herren! Ich will nur daran erinnern, dass wir in diesem Land noch vor der Jahrtausendwende eine Arbeitslosenquote von fast 20 % hatten. Viele haben das verdrängt; dennoch hoffe ich sehr darauf, dass dies Mahnung genug ist für alle Fraktionen. Deswegen kommt es jetzt nicht darauf an, dass sich die Fraktionen mit gut gemeinten Vorschlägen überbieten, sondern es geht um eine geschlossene Mannschaftsleistung unseres gesamten Parlamentes.
Meine Damen und Herren! Die Menschen erwarten von uns, dass wir die schlimmste Krise der Nachkriegsgeschichte gemeinsam meistern. Es sollte jedem im Saal klar sein, dass die Rechnung, die uns die Coronapandemie eingebrockt hat, demnächst noch zu bezahlen ist.
Für die Landespolitik heißt dies konkret, dass wir neben den Steuerausfällen auch die aktuellen und kommenden Hilfsmaßnahmen zu bezahlen ha
ben. Meine Fraktion ist sich einig darin, dass die schwarze Null im Landeshaushalt weiterhin die Richtschnur unseres Handelns sein muss.
Meine Damen und Herren! Solidarität und Föderalismus bedeuten, dass wir als Nehmerland sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Steuerzahler aus dem Länderfinanzausgleich umgehen. Im Klartext bedeutet dies, dass wir uns von vielen lieb gewonnenen Dingen verabschieden müssen und dass wir alle künftigen Maßnahmen daran ausrichten, welchen Effekt sie für die Menschen in unserem Land haben.
Ich bin der Bundesregierung, unserem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung dankbar dafür - ich hoffe, ich kann mit dem Blick auf Öffnungsdaten für unsere Gastronomie auch dankbar bleiben -, wie sie bisher die Krise gemeistert haben. Der Zuspruch der Menschen zeigt, dass der Weg der Besonnenheit richtig war und ist.
Der Schutz des menschlichen Lebens steht über allem. Das bleibt auch so bei allen Problemen, die wir in nächsten Monaten und Jahren zu lösen haben. Diese Probleme haben es in sich. Denn die Pandemie ist weder gesundheitlich noch ökonomisch beendet. Die Lage in zahlreichen Branchen ist besorgniserregend und sie wird es auch dann bleiben, wenn wir zur Normalität zurückkehren, meine Damen und Herren. Denn auch dann, wenn in vielen Unternehmen die Bänder wieder anlaufen, wird es im Bereich der Gaststätten und der Hotels, bei Reisebüros, im Beherbergungsgewerbe und bei tourismusnahen Dienstleistungen so schnell keine Normalität geben können.
Das schmerzt besonders; denn es trifft viele Kleinst- und Familienunternehmen, die sich oft in besonders strukturschwachen Regionen unseres Landes eine Existenz aufgebaut haben.
Ich bin der Landesregierung für die Nothilfen außerordentlich dankbar. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IB, die in diesen Tagen Akkordarbeit bei der Antragsbewilligung leisten.