Hendrik Hering
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Kollegen, Frau Klöckner, haben in den Ausschussberatungen gesagt, man werde die Ausschussberatungen aller vier Ausschüsse abwarten, dann ein Fazit ziehen und dann gegebenenfalls über weitere Maßnahmen sprechen.
Sie haben heute schon ein Fazit gezogen, weil Sie tagesaktuell und medienwirksam Forderungen erheben. Das war der Grund, warum Sie heute die Worte „Rücktritte“ und „Neuwahlen“ in den Mund genommen haben.
Das macht deutlich, mit welcher Glaubwürdigkeit solche Forderungen von Ihnen ausgesprochen werden.
Es waren genau die Worte von Herrn Dr. Weiland, wir werden das genau abwarten und werden nicht vorher ein Fazit ziehen. Aber die Medienwirksamkeit Ihrer Berater hat wohl gesagt, dass heute etwas anderes angesagt ist.
Es gab deutliche Unterschiede in der Rede der Ministerpräsidentin und Ihrer Rede. Malu Dreyer hat sich hier klar und in deutlichen Worten zu Fehlern auch dieser SPD-Landesregierung ohne Wenn und Aber bekannt.
Sie hat aber auch Perspektiven aufgezeigt, wie es in den drei schwierigen strukturpolitischen Projekten weitergeht. Dazu hat bei Ihnen jeder Ansatz gefehlt, Frau Klöckner.
Sie haben das getan, was wir von Ihnen gewöhnt sind, skandalisieren, Menschen verunglimpfen, aber nicht Perspektiven aufzeigen, weil Sie dazu offensichtlich nicht die Fähigkeit und Kraft haben.
Das Thema dieser Regierungserklärung sind die drei Beihilfebescheide, die am 1. Oktober ergangen sind. Bei diesen drei strukturpolitisch wichtigen Projekten Nürburgring, Flughafen Hahn und Zweibrücken ist Klarheit im beihilferechtlichen Sinne geschaffen worden. Die handelnden Akteure wissen jetzt, welche Optionen verfolgt werden können. Die Ministerpräsidentin hat sich bei ihrem Amtsantritt diesen schwierigen Herausforderungen gestellt. Der lähmende Prozess der Beihilfeverfahren, die zum Teil über sechs Jahre angedauert haben, ist zu einem Abschluss geführt worden.
Das, was in Brüssel erreichbar war, ist erreicht worden. Ich danke der Ministerpräsidentin ausdrücklich im Namen der Fraktion für diese gute Arbeit in diesen Punkten.
Wer sich in Brüssel auskennt, der weiß, dass viel Überzeugungskraft, Beharrlichkeit und Geschick gebraucht werden, um Ergebnisse zu erzielen. Dieses Engagement unserer Ministerpräsidentin kann nicht hoch genug bewertet werden. Wir haben vergangene Fehlentwicklungen korrigiert und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner klare Wegmarken für weiteres Regierungshandeln genannt. Wir haben aus der Geschichte gelernt.
Die Ministerpräsidentin hat mit ihrem Amtsantritt das Versprechen abgegeben, die schwierige Ausgangslage zu entwirren und im konstruktiven Austausch mit der Kommission zu Lösungen zu kommen.
Dieses Versprechen ist eingehalten worden, meine Damen und Herren.
Es ist das gute Recht der Opposition, sich hier im Landtag ausführlich mit der Vergangenheit zu befassen und zu kritisieren. Wir werden uns dieser Diskussion stellen. Es ist aber genauso die Pflicht der Landesregierung
und der sie tragenden Fraktionen, den Blick in die Zukunft zu richten. Politische Verantwortung wahrzunehmen, heißt für uns an erster Stelle, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Zukunftsfragen zu diskutieren, Antworten zu geben und zu handeln. Wenn es in diesem Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren eine Pflicht der Opposition gibt, dann doch die, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Land im Außenverhältnis, also beispielsweise gegenüber der EU, nicht zu gefährden oder gar zu hintertreiben. Frau Klöckner, darauf werde ich zurückkommen.
Die Verhandlungserfolge waren möglich, weil die Landesregierung unter Malu Dreyer über den gesamten Zeitraum der Beihilfeverfahren vertrauensvoll und gut mit der EU-Kommission zusammengearbeitet hat. Natürlich können wir mit dem Ergebnis beim Flughafen Zweibrücken nicht zufrieden sein. Die Menschen in der Westpfalz wissen aber, dass sich die Landesregierung für diese Region in den letzten 20 Jahren besonders eingesetzt hat.
Wir werden dieses besondere Engagement in enger Abstimmung mit der Region fortsetzen. Vor dem Hintergrund einer nicht ganz einfachen Ausgangssituation am Hahn und am Nürburgring haben wir beihilferechtlich viel in den letzten Monaten für dieses Land erreicht. Wir brauchen uns über effektive Interessenwahrnehmung in Brüssel also nicht belehren zu lassen.
Frau Klöckner, Ihre Auftritte in Brüssel und die Ihres Begleiters, des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen, sind dagegen für das Land nicht hilfreich gewesen. Wenn Sie wirklich etwas von Interessenvertretung verstünden und der Verpflichtung der Opposition, die ich eben genannt habe, dann wüssten Sie, dass man in laufenden Verfahren nicht öffentlich darüber spricht. Sie haben es allerdings vorgezogen, jede gemeinsame
Espressotasse in Brüssel zu einer Pressemitteilung aufzubauschen.
Damit haben Sie die Beamten der Kommission sogar teilweise kompromittiert, denn sie durften sich Ihnen gegenüber zu laufenden Verfahren gar nicht äußern; denn Oppositionsfraktionen im Landtag sind nicht Verfahrensbeteiligte. Ihr Verständnis von Interessenvertretung – das kann man den Presseerklärungen genau entnehmen – ist also „Ich nehme meine Interessen wahr, der Rest ist mir egal“.
Zum Flughafen Zweibrücken, damit nicht der Eindruck entsteht, ich wolle von den Ergebnissen des Bescheides ablenken:
Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission gewillt ist, eine sogenannte Marktbereinigung im Bereich der europäischen Flughäfen vorzunehmen. Bezogen auf Zweibrücken bedeutet dies, dass sie den Fortbestand des Flughafens und eine öffentliche Finanzierung zukünftig ablehnen und erhebliche Beihilfen – über 40 Millionen Euro – beanstanden. Es ist nachvollziehbar, dass die Region aufgrund der längeren Landebahn und des geringeren Defizits in Zweibrücken wenig Verständnis für die Entscheidung der Kommission hat. Offensichtlich hat sich die Kommission im Vergleich zu Saarbrücken von dem Grundsatz leiten lassen, dass die älteren Rechte auch die besseren Rechte seien. Darüber lässt sich trefflich streiten.
An dem Ergebnis der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz ändert sich dadurch leider nichts. Die Investitionen in den Flughafen sind dadurch jedoch keineswegs verloren. Im Gegenteil, sie waren Initialzündung für eine gute Entwicklung in Zweibrücken. Zweibrücken ist heute auch dank der Zahlungen des Landes ein erfolgreicher Industriestandort mit überdurchschnittlich vielen hoch qualifizierten Fachkräften, innovativen Firmen, einer ausgezeichneten Fachhochschule mit über 2.800 Studenten, über 1.000 Gewerbeansiedlungen und über 3.000 neuen zusätzlichen Arbeitsplätzen durch die Konversion. Dieses Geld ist in ein erfolgreiches Konversionsprojekt im Interesse der Menschen investiert worden, meine Damen und Herren.
Es wurden durch das Engagement des Landes 2,3 Milliarden Euro an Investitionen in dieser Region angeregt. Die Ministerpräsidentin hat dazu Ausführungen gemacht. Die vorgelegte Zukunftsstrategie wurde gemeinsam mit den Verantwortungsträgern vor Ort entwickelt. Klar ist, dass wir Hand in Hand mit der Region weiter daran arbeiten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, von Ihnen ist außer der Sprechblase, man müsse einen Masterplan entwickeln, bislang nichts gekommen. Die Bürger vor Ort erkennen selbst, wer für sie anpackt und wer außer Mäkeln und Hadern nichts zu bieten hat.
Er kann unterscheiden, was destruktiv und was konstruktiv ist, meine Damen und Herren.
Zum Flughafen Hahn: Der beste Beleg für die konstruktive Verhandlungsführung dieser Landesregierung ist der Beihilfebescheid zum Flughafen Hahn. Am Hahn hat die Kommission keinerlei Beanstandung geäußert. Sie erkennt sogar ausdrücklich die strukturpolitische Bedeutung des Flughafens für die gesamte Region an. Auch seine Funktion zur Entlastung des Rhein-Main-Gebietes wird hervorgehoben.
Mit anderen Worten, die Fluglärmpausen am Flughafen Frankfurt sind überhaupt erst durch den Hahn möglich geworden. Wer sich also hier gegen Fluglärm und Ausbaupläne wendet, muss auch die positive Entwicklung am Flughafen Hahn unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat bereits ausgeführt, dass der Hahn mit ständig wachsendem Erfolg seine Geschäftstätigkeit ausbaut. Private investieren in hoher Millionenhöhe Gelder auf eigenes Risiko aktuell am Flughafen Hahn. Ich möchte es um einige Zahlen ergänzen, die es häufig zu wiederholen gilt. Am Hahn wird jährlich eine Bruttowertschöpfung von über 400 Millionen Euro erzielt. Durch den Hahn generieren wir jährlich Steuereinnahmen von ca. 93 Millionen Euro. Letztlich hängen in der gesamten Region etwa 10.000 Arbeitsplätze am Hahn, 3.000 innerhalb der Einzäunung des Flughafens. Wer vor diesem Hintergrund behauptet – wie etwa der Bund der Steuerzah- ler –, bei den Investitionen der Landesregierung handele es sich um rausgeschmissenes Geld, der hat den Anspruch auf Objektivität verloren, meine Damen und Herren.
Nur wer den Hahn nicht als Konversions- und wichtiges Infrastrukturprojekt begreift, kann zu einem anderen Ergebnis kommen. Wenn die Frage beantwortet werden muss, wer immer auch in schwierigen Zeiten zum Flughafen Hahn gestanden hat, dann kann man eine Antwort geben: Sie von der rheinland-pfälzischen CDU waren es jedenfalls nicht gewesen.
Flugverkehrsabgabe, Nachtragshaushalt, dann, wenn es ernst wurde, haben Sie sich der Verantwortung für den Flughafen Hahn entzogen. Deswegen haben Sie von der
CDU Rheinland-Pfalz nicht das Recht, heute die Erfolge des Flughafens Hahn mitzufeiern.
Meine Damen und Herren, ich will bewusst die Hauptzeit für das Projekt Nürburgring nutzen, um nicht den Eindruck zu erwecken, wir wollten uns dieser Auseinandersetzung nicht stellen.
Es gibt mehrere Berichte des Rechnungshofs, jetzt den Beihilfebescheid und einen Untersuchungsausschuss.
Es gibt wahrscheinlich kein Projekt im Land RheinlandPfalz, mit dem sich so genau auseinandergesetzt wurde wie mit dem Nürburgring.
Um es noch einmal klarzustellen, damit auch deutlich wird, wo Verantwortung gelegen hat und wer wie gehandelt hat.
Der zentrale Fehler beim Projekt Nürburgring war, sich im Jahre 2007 für die Investitionen zu entscheiden, ohne einen privaten Investor zu haben. Der Umfang war vollkommen überdimensioniert, und es war auch – das muss heute bekannt werden – ordnungspolitisch falsch, dass das Land Boulevards, Freizeitsparks und anderes baut. Es war ordnungspolitisch falsch, mit öffentlichen Geldern das zu bauen. Das war der massive Fehler beim Projekt Nürburgring insgesamt.
Im Juli 2009, nach dem endgültigen Scheitern der Privatfinanzierung, waren bereits alle Investitionen und damit Zahlungen getätigt bzw. es lagen rechtsverbindliche Aufträge vor. Das Geld, von dem wir heute sprechen, war also bereits im Juli 2009 ausgegeben
und wäre ohne weitere Maßnahmen endgültig verloren gewesen. Wir reden also seit fünf Jahren über dasselbe Geld.
Der neue Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH hat Ernst & Young 2009 beauftragt. Um es klarzustellen: Es gibt die klare Aussage von Ernst & Young, dass die Unterlagen nicht von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurden, sondern sie selbst von Ernst & Young bei den betroffenen Firmen beschafft wurden.
Wenn Sie unredlicherweise hergehen und zusammenfassend in einer Ausschusssitzung gesagt wird,
weil das Land für die landeseigene Nürburgring GmbH Verantwortung hat, herausgefiltert wird, wir hätten Unterlagen zur Verfügung gestellt, wissen Sie, dass das falsch ist. Es hier dennoch zu wiederholen, obwohl es zehnmal richtiggestellt wurde, ist schlicht und ergreifend unredlich, meine Herren von der CDU.
Ernst & Young hat einen Vorschlag erarbeitet, der im Parlament wie keine andere Konzeption vorgestellt und diskutiert wurde.
Wir haben den externen Sachverstand einer der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsberatungsgesellschaften der Welt eingeholt und sind deren Vorschlag gefolgt.
Wir haben damit übrigens genauso gehandelt wie ein privater Marktteilnehmer das getan hätte; denn Ernst & Young hat uns bestätigt – auch in diesen Tagen –, dass jeder private Mandant in derselben Weise mit demselben Ergebnis beraten worden wäre.
Wir haben nach dem Scheitern des Projekts im Juli 2009 zum damaligen Stand nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Eine öffentliche Analyse der damaligen Situation hat stattgefunden und wurde öffentlich kommuniziert. Es ist eben falsch, dass ich gesagt hätte, es muss kein Steuergeld verausgabt werden; denn – Herr Licht und andere wissen das, Sie haben das sogar 2010 im Ausschuss bestätigt – wir haben gesagt, die Altverluste für die Formel 1, die Altbetriebsverluste, sind nicht refinanzierbar und müssen von Steuergeldern bezahlt werden. Herr Licht, Sie haben dann gesagt, also sind das schon einmal 97 Millionen Euro, die vom Steuerzahlerhaushalt getragen werden müssen. Im Jahr 2010 Originalzitat von Ihnen, Herr Licht. Wenn man dann hier anderes behauptet und von Wahlbetrug redet, ist es einfach unredlich und nicht in Ordnung, wenn Sie wider besseres Wissen solche Behauptungen aufstellen, Herr Licht.
Die Europäische Kommission hat sich mit dem Zukunftsprojekt auch auseinandergesetzt. Sie hat für die Vergangenheit viel kritisiert. Über 480 Millionen Euro unzulässige Beihilfen nach Auffassung der Kommission, aber sie ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass sie
bezüglich des Pachtvertrags keine Bedenken hat, dass sie bezüglich der Pachthöhe keine Bedenken hat, dass sie auch bezüglich des Kreditvertrags und der Zinshöhe keine Bedenken hat. In einem Bescheid, in dem sonst fast alles als rechtswidrig bezeichnet wurde, gibt es auch eine Bestätigung für das, was im Jahre 2009 verantwortbar gemacht wurde. Meine Damen und Herren, schließlich wird die Trennung von Besitz und Betrieb bestätigt.
Natürlich ist man mit dem Wissen von vier Jahren später schlauer und hat andere Erkenntnisse. Wir waren – die, die damals Verantwortung hatten – davon überzeugt, dass die Analyse, der Vorschlag von Ernst & Young zutreffend ist. Das war der einzige Vorschlag, der gemacht wurde, um ein Großteil der Investitionen – nicht das Geld, von dem wir gesagt haben, es ist nicht einholbar –, um die 330 Millionen Euro zu refinanzieren. Ein Beleg dafür, dass damals mit damaligem Wissen aufrichtig gehandelt wurde, ist, dass bis heute niemand einen anderen Vorschlag unterbreitet hat, der besser gewesen wäre als das, was im Jahre 2009 gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, wenn man dann über Schlussstrich, Insolvenz redet, ist das einmal schnell dahingeredet. Das hätte ein unmittelbares Aus für den Nürburgring bedeutet. Bauruinen, Verluste von Arbeitsplätzen, und mit Sicherheit wäre das Geld im Jahre 2009 komplett verloren gewesen. Deswegen war das keine Alternative, und es gab damals aufgrund des klaren Einstands des Landes auch gar keine Veranlassung, von Insolvenz zu reden. Niemand hat das damals in Betracht gezogen.
Meine Damen und Herren, die negativen Folgen bedauert niemand mehr als wir selbst. Durch den Beihilfebescheid kommt es zu keiner Verschlechterung der Situation des Landeshaushalts; denn die Rückzahlungsverpflichtung bedeutet, dass die insolvente Nürburgring GmbH empfangene Gelder an den Landeshaushalt zurückzahlen muss. Das sagt der Beihilfebescheid aus. Dieselbe Verpflichtung besteht aber bereits aus anderen Rechtsgründen für die Nürburgring GmbH. Leider kann sie dieser Verpflichtung nur zu einem sehr, sehr geringen Teil nachkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch gerne zum Rechnungshof Stellung nehmen, der mit eineinhalb Jahren Verspätung als von diesem Parlament gewünscht seinen Bericht vorgelegt hat.
Verspätung. Mit eineinhalb Jahren Verspätung. Wir sind im Sommer 2012 davon ausgegangen, dass Ende 2012 ein Bericht vorliegen wird. Die einfache Mathematik sagt einem,
wenn etwas im Sommer 2014 vorgelegt wird, sind das eineinhalb Jahre später als eigentlich zugesagt.
Das ist aber nicht wesentlich. Wir werden uns dieser Auseinandersetzung in den Beratungen in den Ausschüssen stellen.
Meine Damen und Herren, nach der Mehrzahl der Ausschusssitzungen müssen wir aber feststellen, dass zentrale Zweifel an manchen Thesen bestehen. Auch das gehört zur Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof bei allem Respekt gegenüber dem Rechnungshof dazu.
Apropos Respekt gegenüber dem Rechnungshof. Es hat einmal in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz jemand an einem Ergebnis des Rechnungshofs ganz massive Kritik geübt. Er war nicht bereit, auch nur im Ansatz die Ergebnisse des Rechnungshofs zu akzeptieren. Das war die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, als es sie selbst betroffen hat. Sie haben dann ein Gegengutachten beauftragt. Kreditfinanziert, weil Sie damals gar nicht in der Lage waren, mit aktuellem Geld ein Gutachten zu beauftragen. Das nur zum Respekt gegenüber Aussagen des Rechnungshofs. Dann, wenn Sie sie betreffen, waren Sie nicht bereit, auch nur eine Aussage des Rechnungshofs zu akzeptieren, liebe CDULandtagsfraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die GRÜNEN angesprochen. Den GRÜNEN RheinlandPfalz muss man eines bestätigen:
Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz waren, bevor sich die CDU Rheinland-Pfalz kritisch zum Nürburgring geäußert hat – während vieler Jahre waren Sie ohne Wenn und Aber dafür, dass oben investiert wird –, die Geschichte gibt das so her, schon kritisch gegenüber dem Projekt und haben dieses moniert.
Es ist vollkommen redlich, dass die GRÜNEN sagen, wir tragen für die Fehler keine Verantwortung. Das ist vollkommen richtig, dass sie das heute sagen. Sie haben aber auch die Größe zu sagen, wir haben in einer gemeinsamen Regierung Verantwortung übernommen und gestalten gemeinsam die Zukunft.
Es gibt keinen Unterschied in der Frage, wie die Zukunft am Hahn, am Nürburgring und in Zweibrücken gestaltet wird. Wir sind mit dem Koalitionspartner vollkommen einig und sagen mit Respekt: Sie haben noch viel früher als die CDU erkannt, wo die Schwierigkeiten im Projekt Nürburgring in Rheinland-Pfalz sind. Das zur Wahrheit von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen ist es mir leider nicht möglich, über Ihr Verhalten in Brüssel und das des Herrn Dr. Langen im Detail einzugehen. Es ist
aber schon interessant, dass zeitweise versucht wurde, als Ministerpräsident Beck noch im Amt war, möglichst schnell einen Bescheid zu haben. Jetzt, wo die politischen Konstellationen anders sind, will man den Bescheid besonders spät haben. Es wird alles versucht zu verhindern, dass die alte Kommission noch entscheidet. Hier spielen politische und parteitaktische Gründe eine Rolle. Das liegt nicht im Interesse des Landes. Das zeigt, mit welcher Interessenwahrnehmung Sie in Brüssel tätig geworden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung bei den jüngsten Entscheidungen bezüglich Zweibrücken, dem Hahn und dem Nürburgring von Licht und Schatten gesprochen. Sie hat negative Aspekte klar benannt und gleichzeitig die Gründe zur Zuversicht deutlich gemacht. Sie hat in der Vergangenheit Mut gezeigt und heute Mut gemacht.
Es freut mich, dass wir die Schatten nun hinter uns lassen und den Blick nach vorne richten können. Auch wenn uns diese Schatten verfolgen mögen, bestimmen sie weder das Team noch das Tempo und die Richtung dieser Landesregierung.
Die rot-grüne Regierung steht fest zu ihren Positionen.
Lassen Sie mich noch zwei kurze Sätze ausführen. Natürlich ist beim Projekt Nürburgring auch viel Geld unnötig und fehlerhaft ausgegeben worden. Man kann aber nicht sagen, das sei alles sinnlos gewesen. In den drei Konversionsprojekten Nürburgring, Hahn und Zweibrücken arbeiten heute 15.000 Menschen. Ohne diese Konversionsprojekte hätte Rheinland-Pfalz eine 10 % höhere Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, wir werden uns weiter mit aller Kraft konstruktiv den Zukunftsaufgaben des Landes stellen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns ist genauso wie der Opposition und den Medien daran gelegen, die Umstände am Nürburgring aufzuklären und die Ursachen darzustellen. Zu dem Komplex Nürburgring hat es bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und mehrere Rechnungshofberichte gegeben. Der aktuelle Bericht wurde 18 Monate später vorgelegt, als ursprünglich angekündigt worden ist. Die heute diskutierten Vorgänge liegen vier bis fünf Jahre zurück. Dennoch ist bei der Insolvenz einer Landesgesellschaft, die das Land mit mehreren Millionen belastet hat, eine Aufarbeitung selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, heute werfen Sie uns allerdings vor, die Wähler vor der Landtagswahl mit dem Zukunftskonzept über die angeblich wahren Umstände am Ring getäuscht zu haben. Dieser Vorwurf ist falsch, und ich weise ihn mit aller Deutlichkeit zurück.
Wir haben nach dem Scheitern des Projekts „Nürburgring 2009“ nach bestem Wissen und Gewissen gehan
delt. Im Juli 2009 waren nach dem Scheitern der Privatfinanzierung und dem Rücktritt von Herrn Dr. Deubel die Investitionen für das Projekt „Nürburgring 2009“ bereits alle getätigt und gezahlt, bzw. es lagen rechtsverbindliche Aufträge vor. Das Geld, von dem wir heute sprechen, war also bereits ausgegeben und wäre ohne weitere Maßnahmen endgültig verloren gewesen.
Bis Juli 2009 wurde öffentlich kommuniziert, mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ können langfristig, unabhängig ob ein privater Investor gefunden wird, Gewinne gemacht werden. Altverbindlichkeiten kann die Nürburgring GmbH selbst tragen. Die Formel 1 kann aus den Erträgen des Projekts finanziert werden. Hotel und Gastronomie wurden von einem privaten Investor errichtet. Das war die Kommunikation bis Juli 2009.
Der neue Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH hat Ernst & Young beauftragt, eine Analyse des Ist-Zustands vorzunehmen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Nürburgring neu geordnet und weitergeführt werden kann. Die Ergebnisse der Arbeit von Ernst & Young sind dem Parlament und der Öffentlichkeit umfänglich mitgeteilt worden.
Die Unterlagen sind ein Jahr, spätestens sechs Monate vor der Wahl, alle dem Parlament übermittelt worden. Daraus war zu entnehmen – das ist damals kommuniziert worden – , die unveränderte Fortsetzung des Projekts „Nürburgring 2009“ würde zu zusätzlichen Verlusten von 150 Millionen Euro bis zu 250 Millionen Euro führen und keine Gewinne bringen.
Für die Hotel und Gastronomie gibt es real keinen privaten Investor, da das Land das Risiko trägt. Die Verluste der Formel 1 können von der Nürburgring GmbH nicht finanziert werden und müssen vom Steuerzahler getragen werden. Altverbindlichkeiten der Nürburgring GmbH über die 330 Millionen Euro hinaus können nicht aus den Einnahmen gedeckt werden. Das waren alles negative Entwicklungen des Projektes Nürburgring 2009, die der Öffentlichkeit und dem Parlament ohne jede Einschränkung mitgeteilt wurden. Es ist schlicht und ergreifend fehl am Platz, von Erfolgsrhetorik und Wahltäuschung zu sprechen.
Alle wesentlichen Papiere, insbesondere die Businesspläne und die Verträge lagen dem Parlament vor der Wahl vor. Fast alle Dokumente, auch vertrauliche, standen im Internet und waren für jeden einsehbar.
Ich komme zu der angeblich mangelhaften Dokumentation. Die Verhandlungsführung für den Betriebspachtvertrag wurde von Dr. Jochen Langen, einem erfahrenen und vielleicht einem der kompetentesten Abteilungsleiter, die die Landesregierung je hatte, geführt. Alle Verhandlungsgegenstände sind in den jeweiligen Vertragsentwürfen dokumentiert.
Ernst & Young hatte ein Konzept entwickelt, mit dem langfristig ein Betrag von 330 Millionen Euro refinanziert werden konnte. Diesem Vorschlag ist die Landesregie
rung letztlich gefolgt. Ernst & Young hat nicht, wie immer behauptet, einen Wunsch der Landesregierung abgesichert, sondern selbst ein Zukunftskonzept erarbeitet, das die Rettung von 330 Millionen ermöglichte. Hätten wir untätig bleiben sollen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der damaligen Situation haben es ich selbst und andere als Pflicht empfunden, diese Empfehlung von Ernst & Young umzusetzen, weil es die beste Möglichkeit war, die damals offenlag.
Die chaotischen Zustände mit über 20 Firmen am Ring, Hunderte von Baumängeln und die Weltwirtschaftskrise,
von denen der Hauptkunde am Ring, die Automobilindustrie, am meisten betroffen war, machten einen Verkauf 2009/2010 unmöglich.
Die klare Aussage damals war, dass bei der Umsetzung des Konzepts langfristig die Pachten gedeckt werden können. Wir hatten damals keinen Anlass, berechtigte Zweifel zu erheben. Im Übrigen stellten der 330Millionen-Kredit durch die ISB und dessen Absicherung durch einen Kreditvertrag nichts anderes als eine Umfinanzierung dar. Das Land haftete für den gesamten Betrag bereits zuvor, weil das RIM-Engagement und der Liquipool im Zweifel immer zu 100 % vom Landeshaushalt zu tragen gewesen wären.
Durch die damaligen Verantwortlichen ist durch diese Vorgehensweise die Haftungssituation des Landes nicht verändert worden. Die heute rückblickend getroffenen Aussagen des Landesrechnungshofs stehen im klaren Gegensatz zu den Aussagen des Gutachtens von Ernst & Young. Hier steht Expertise gegen Expertise.
Ja, das werden wir dann auch sehen. Deswegen scheuen wir auch nicht die Beratung. Ernst & Young steht auch heute noch zu den damals getroffenen Aussagen.
Sie wissen, in der Anlage des Rechnungshofberichts ist die Stellungnahme von Mai 2014 abgedruckt. Ich zitiere: Es gab zu keinem Zeitpunkt vor März 2010 seriöse Hinweise auf Planungsrisiken. –
Meine Damen und Herren, die Vorgänge liegen nun vier bis fünf Jahre zurück.
Es ist viel Kritik geübt worden. In all den Jahren ist keine realisierbare Alternative vorgetragen worden, die eine wirtschaftlich bessere Lösung dargestellt hätte,
auch insbesondere von Ihnen gar keine Alternative vorgetragen worden.
Meine Damen und Herren, im Interesse der Region hoffen wir, dass der Beihilfebescheid mit der Genehmigung des Verkaufs an capricorn am 1. Oktober kommt, damit der Erwerber Planungssicherheit hat.
Ich möchte noch einen Satz zu den Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen sagen, die man heute den Tageszeitungen entnimmt. Damit ist nunmehr deutlich geworden, mit welcher Absicht Herr Dr. Werner Langen dort tätig wurde. Ich will keine weiteren Ausführungen machen, um nicht vom Hauptthema abzulenken. Aber wir werden keine Probleme haben, die Vorgänge in den Jahren 2009, 2010, 2012, aber auch 2014 in Ausschüssen, in welcher Form und in welcher Art, im Detail zu diskutieren. Dann wird einiges klar werden,
einiges richtiggestellt werden, und wir werden dann die Möglichkeit haben,
Expertise gegen Expertise zu stellen. Dann wird sich einiges anders darstellen, als in der Rede von Herrn Dr. Weiland dargestellt.
Vielen Dank.
Es ist mehrfach zugestanden worden, dass das Projekt „Nürburgring 2009“ zu groß dimensioniert gewesen oder von der Konzeption her falsch ist. Dass es das wurde, hat die SPD-Landesregierung mit zu verantworten gehabt, aber viele in der Region, auch der CDU, haben sehr bejubelt, was dort entstanden ist. Beim Spatenstich und anderem war die CDU dabei, aber nachher, als es galt, die Scherben aufzukehren, war niemand dabei gewesen. Vorher waren sehr viele dabei gewesen.
Unbezweifelbar in unserer Verantwortung entstanden, und wir hatten noch die Verpflichtung, das neu zu ordnen. Dann behaupten Sie fälschlicherweise, wir hätten Ernst & Young falsche Zahlen gegeben. Tatsache ist – Sie wissen das, weil Sie im Untersuchungsausschuss und im Ausschuss waren –, Ernst & Young wurden von der Landesregierung keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Aufsichtsrat, der den Auftrag gegeben hat, hat bewusst gesagt: Es ist Aufgabe der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sich in den Firmen selbst alle Unterlagen zu beschaffen, damit sie mit ihrem Fachwissen auch wissen, welche Unterlagen benötigt werden. Es wurden ihnen keine Unterlagen und Zahlen zur Verfügung gestellt. Nur zur Klarstellung: Sie haben das schon häufiger falsch behauptet.
Dann werden wir über Dokumentationen und anderes sprechen. Es wurde jeder Verhandlungsstand an Vertragsgegenständigen dokumentiert, erfasst, nachlesbar. Ich habe Ihnen auch gesagt, wer Verhandlungsführer gewesen ist, ist mit Sicherheit in der Lage zu wissen,
welche Dokumentationsverpflichtungen bei der Landesregierung aus jahrzehntelanger Erfahrung zu erfüllen sind. Auch das ist ordentlich gemacht worden.
Dann, wenn 330 Millionen Euro zu einem gewissen Stichtag zu finanzieren sind, werden Zinssicherungsgeschäfte gemacht. Das wäre unabhängig von der Tatsache gelaufen, in welcher Form man damals gehandelt hätte. 330 Millionen Euro, etwas weniger – weil ja nie die komplette Summe verausgabt wurde – waren damals verausgabt und hätten in irgendeiner Form finanziert und refinanziert werden müssen. Auch das Wissen ist falsch.
Deswegen ist es gut, weil viele Details von Ihnen falsch dargestellt werden. Wir werden die Gelegenheit nutzen, es im Ausschuss Kapitel für Kapitel darzustellen, und werden uns erlauben, der Expertise des Landesrechnungshofs noch andere Expertisen und Meinungen denen von Ernst & Young entgegenzustellen, um sich ein objektives Bild machen zu können. Die Mühe werden wir uns machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben in verschiedenen Städten in Deutschland, bedauerlicherweise auch in Mainz, sogenannte pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Im Rahmen und am Rande dieser Demonstrationen ist es zu antisemitischen und israelfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Diese Ausschreitungen waren unerträglich. Ihnen muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.
Auch in Mainz wurden offenbar von einer großen Anzahl der Demonstrationsteilnehmer, die sich mutmaßlich für die Interessen der Palästinenser einsetzen, antisemitische Hetzparolen gerufen. Sie sollen hier nicht wieder
holt werden. Sie sind abscheulich. Diesen Demonstranten ging es nicht um eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung, ihnen ging es darum, Hass zu säen und Juden und den Staat Israel zu diffamieren.
In anderen Städten ist es am Rande von Demonstrationen zu tätlichen Angriffen gegen Passanten gekommen, die öffentlich ihre Sympathie für Israel zum Ausdruck gebracht haben. Mit Gewalt bedroht wurden ein eine Kippa tragender Mann und seine Begleiterin. Synagogen wurden mit Steinen angegriffen. Berichtet wird, dass in Berlin ein Imam beim Freitagsgebet zur Tötung der zionistischen Juden aufgerufen habe.
Gegenüber solchen Manifestationen des Antisemitismus kann es nur eine Reaktion geben: unzweideutige, harte Zurückweisung, null Toleranz.
Das sind strafbare Handlungen, und sie müssen konsequent verfolgt werden. Das grundlegende Demonstrationsrecht muss vor Missbrauch geschützt werden. Antisemitischer Hetze muss öffentlich und auf allen politischen Ebenen offensiv und unzweideutig entgegengetreten werden.
Meine Damen und Herren, es ist schon ein Stück weit beschämend für uns, wenn der Präsident des Zentralrats der Juden aus seiner Sicht zu Recht sagt: Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, dass wir eine solche Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten. – Das ist für uns ein beschämender Satz.
Wir können es unter gar keinen Umständen akzeptieren, dass sich deutsche Juden, Juden in Deutschland bedroht und potenzieller Gewalt ausgesetzt fühlen müssen. Das ist bedauerlicherweise aktuell der Fall.
Wir alle sind uns in diesem Hause darin einig, dass angesichts der schlimmen Ereignisse der letzten Wochen unsere Solidarität unseren jüdischen Mitbürgern gehört.
Deshalb begrüßt meine Fraktion, dass Sie das heute thematisieren, dass es auch in Mainz zu einer Gegendemonstration gekommen ist, auf der Oberbürgermeister Michael Ebling gesprochen hat. Ich will auch begrüßen, dass Johannes Gerster diese Straftaten zur Anzeige gebracht hat. Hier müssen Demokraten ohne Wenn und Aber zusammenstehen.
Das Recht des Staates Israel zur Verteidigung gegen den Terror der Hamas ist unbezweifelbar. Es ist unabhängig davon, wie man das gegenwärtige Vorgehen Israels im Gazastreifen beurteilt. Dazu kann man geteilter Meinung sein, aber das darf niemals dazu führen, antisemitische Äußerungen auch nur im Ansatz zu rechtfertigen.
Ich glaube, wir müssen uns immer wieder intensiv mit dem Holocaust und seinen Folgen auseinandersetzen. Diese Notwendigkeit gehört dazu, um so etwas künftig zu verhindern.
Das bedeutet auch, uns intensiv mit dem Nahostkonflikt auseinanderzusetzen. Wir waren gemeinsam mit dem Ältestenrat in Israel und Palästina gewesen. Das Schwierige, vielleicht Tragische an diesem Konflikt ist, wenn man mit den einen redet und wie wir eine Schule besucht, eine ganz normale Schule, bei der in der Aula 50 Bilder von ehemaligen Schülerinnen und Schülern hingen, die als Soldaten oder Bombenopfer zu Opfern wurden, kann man vielleicht die Sichtweise verstehen. Man stellt sich die Frage, wie man selbst denken würde, wenn man so aufgewachsen wäre.
Wenn man 30 Kilometer weiter fährt, wo Palästinenser leben, und sich die Lebensbedingungen betrachtet, kann man deren Auffassung auch verstehen. Das sind ein Stück weit die Tragik und die Schwierigkeit.
Es gilt, uns auch damit intensiv auseinanderzusetzen.
Klar ist aber, diese beschämende Situation darf nicht sein, dass Juden in Deutschland im Jahre 2014 teilweise wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen. An dieser Stelle müssen die Demokraten ohne Wenn und Aber zusammenstehen. Deswegen bin ich für diese Debatte dankbar.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flughafengesellschaft Zweibrücken wird den Weg in die Insolvenz gehen. Aufgrund der aktuellen Faktenlage ist diese Entscheidung unausweichlich. Das ist zuallererst ein Schock für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen und für die gesamte Region. Sie sind wütend, enttäuscht und fragen sich, wie es mit ihnen und ihren Familien jetzt weitergehen wird. Unser Hauptanliegen ist es deshalb, gemeinsam für die Region und für jede und jeden einzelnen Betroffenen eine gute Lösung für die Zukunft zu finden.
Wir können den Flughafen in seiner jetzigen Form nicht mehr erhalten, aber wir lassen die Menschen, die von dieser neuen Situation betroffen sind, nicht im Stich.
So groß der Schock im ersten Moment ist, es ist auch klar, Zweibrücken ist nicht nur der Flughafen. Die Wirtschafts- und Innovationskraft Zweibrückens geht weit über den Flugbetrieb auf dem ehemaligen Militärgelände hinaus. Zweibrücken ist heute ein erfolgreicher Indust
riestandort mit überdurchschnittlich hoch qualifizierten Fachkräften, innovativen Firmen, einer ausgezeichneten Fachhochschule mit mehr als 1.000 Gewerbeansiedlungen und über 3.000 durch die Konversion neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Zu Zeiten der Amerikaner waren es gerade einmal 1.400 Zivilbeschäftigte, wenn man alles großzügig zusammenfasst. Die Region hat sich weiterentwickelt und dank dieses im Konversionsprogramm der Landesregierung angelegten Vier-SäulenModells mit Flugbetrieb, Gewerbepark, Freizeit- und Tourismussektor sowie Designer-Outlet-Center eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben. Man muss in der Bundesrepublik Deutschland ein zweites Konversionsprojekt finden, das vergleichsweise erfolgreich ist.
Diesen herausragenden strukturpolitischen Erfolg haben die Menschen in und um Zweibrücken erarbeitet. Die Landesregierung hat diese positive Entwicklung in dieser Region seit 1990 mit 174 Millionen Euro unterstützt. Herr Bracht, das ist keine Verschwendung von Steuergeldern. Damit ist eine Region strukturpolitisch nachhaltig erfolgreich entwickelt worden.
Innenminister Lewentz hat angekündigt, zusammen mit den kommunalen Vertretern gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um gute Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung der gesamten Region zu schaffen. Wir werden diesen Prozess als regierungstragende Fraktion unterstützen.
Fest steht auch, Zweibrücken steht nach der Konversion deutlich besser da als zu Zeiten der Amerikaner. Die Entscheidung, Anfang der 90er-Jahre in den Flughafen zu investieren, teilte damals übrigens die Europäische Kommission.
Sie förderte den Flughafen finanziell mit rund 9 Millionen DM. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission gewillt ist, eine sogenannte Marktbereinigung im Bereich der europäischen Regionalflughäfen vorzunehmen. Dadurch wird die eigentliche Ursache gelegt, dass einige Flughäfen in Europa vom Markt verschwinden müssen. Davon ist der Flughafen Zweibrücken betroffen. Die Kommission hat hier eine klare Auffassung.
Meine Damen und Herren, bezogen auf die Zweibrücker Situation bedeutet dies, dass sie den Fortbestand des Flughafens Zweibrücken nicht weiter akzeptiert. Für uns ist nachvollziehbar, dass die Region um Zweibrücken aufgrund der längeren Landebahn, der besseren Struktur des Flughafens und des deutlich geringeren Defizits des Flughafens Zweibrücken wenig Verständnis für diese Entscheidung hat.
Frau Klöckner, es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, es hat an fehlenden Businessplänen gelegen. Diese wurden der Europäischen Kommission vorgelegt, auch Kooperationsangebote gemeinsam mit Saarbrücken. Es
hat unzählige Gespräche gerade in den letzten zwei Jahren auf Arbeitsebene und auf Regierungsebene mit der Europäischen Kommission gegeben. 40 weiteren Flughäfen in Europa wird vorgeworfen, gegen Beihilferecht verstoßen zu haben.
Die Europäische Kommission hat für sich die Grundsatzentscheidung getroffen, es werden Flughäfen vom Markt verschwinden. Dafür werden die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Das hat weniger damit zu tun, ob im Detail Beihilfeverstöße vorgelegen haben oder nicht. Diese Grundsatzentscheidung ist aufgrund der Marktsituation in Europa, wie sie die Kommission einschätzt, getroffen worden. Davon ist im Grunde Zweibrücken in der Abwägungsentscheidung, die die Kommission getroffen hat, betroffen.
Wir müssen diese Entscheidung schweren Herzens akzeptieren; denn nach geltender Rechtslage können wir uns gegen die Sichtweise der Kommission nicht erfolgreich zur Wehr setzen. Wenn Rechtsmittelverfahren abgeschlossen werden, wird de facto lange über die Zukunft des Zweibrücker Flughafens seit Jahren entschieden worden sein.
Meine Damen und Herren, deshalb geht es darum, wie die Zukunft dort gestaltet wird.
Bezüglich der Informationen: Die Ministerpräsidentin hat zu dem Zeitpunkt, als die Kommission heute Morgen getagt hat, vor dem Parlament die notwendige Erklärung abgegeben. Es war auch richtig und vernünftig, gestern die Medienöffentlichkeit zu informieren, weil aufgrund von Informationen, die der saarländischen Landesregierung vorgelegen haben, absehbar war, dass dort entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Dann müssen diese Informationen von der Medienöffentlichkeit entsprechend eingeschätzt werden.
Ich habe allerdings wenig Verständnis dafür, dass ein Informationsangebot der Landesregierung heute Mittag von Ihnen nicht angenommen wurde.
Es wurde nicht nur über das berichtet, was gestern der Medienöffentlichkeit mitgeteilt wurde, sondern es gab selbstverständlich auch die Gelegenheit,
seitens der Regierung und den Fraktionen andere notwendigen Informationen auszutauschen
und sich auch darüber zu verständigen, wie mit dieser für das Land wichtigen Situation umgegangen wird.
Ihnen ist es unbenommen, heute hier in der Öffentlichkeit, im Parlament das zu sagen, was Sie für notwendig empfinden. Verantwortliches Verhalten bedeutet aber
Das machen alle Fraktionen in Deutschland in Parlamenten, nur die CDU in Rheinland-Pfalz nicht.
Die kommunalen Vertreter sind in vollkommener Übereinstimmung und Einmütigkeit mit der Landesregierung zur Auffassung gekommen, diese Entscheidung muss so getroffen werden. Landrat Duppré, der Herausragendes für die Westpfalz geleistet hat, der auch Herausragendes für Zweibrücken geleistet hat, hat gestern und heute Morgen den klaren Appell gegeben, dass es jetzt Aufgabe der Region ist – auch der politisch Verantwortlichen im Land –, zusammenzustehen und es nicht die Zeit für Häme ist. Das ist teilweise auch in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden.
Dafür ist jetzt kein Anlass und keine Zeit.
Sie können berechtigterweise Kritik üben.
Diese Verpflichtung haben Sie. Wenn wir über Informationsaustausch sprechen – dieser Satz sei noch erlaubt –, frage ich: Wie transparent oder nicht transparent haben Sie die Landesregierung über Ihre Gespräche in Brüssel informiert? – Mitnichten haben Sie das getan. Das zeigt doch, mit welcher Aufrichtigkeit Sie in diese Diskussion eingestiegen sind, Frau Klöckner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst etwas, damit die Dinge auch richtig eingeordnet werden, was die Entscheidung der Europäischen Kommission betrifft, wozu seit zwei Jahren intensivste Kontakte mit der Kommission, nicht nur in Abstimmung mit der Region, sondern auch mit dem Saarland darüber geführt wurden, wie eine Fortführung beider Flughäfen unter Geltung der neuen Flughafenleitlinien – als sich abgezeichnet hat, dass diese erstellt werden – ermöglicht werden kann.
Es gab bis vor wenigen Tagen ein klares Signal der Kommission, dass man sich vorstellen könnte, dass eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken, die verhindert, dass sich zwei Flughäfen in unmittelbarer Nachbarschaft gegenseitig Konkurrenz machen, nach den neuen Leitlinien akzeptiert werden kann. Dann hat man sich auf den Weg gemacht – auch im Dialog mit der Kommission –, diese Kooperation weiterzuentwickeln, auf Vorstellungen der Kommission entsprechend einzugehen, und hat dort entsprechende Businesspläne vorgelegt.
Jetzt ist es schon mehr als überraschend gewesen, dass bei mündlichen Gesprächen die Aussage getroffen wurde, es werde einen Rückforderungsbescheid nur gegen Zweibrücken geben, unabhängig von der Tatsache, dass seitens der Kommission nicht abschließend über die Kooperationsmöglichkeiten entschieden wurde.
Ich will nicht die Entscheidungsgründe kritisieren, die die Kommission mündlich vorgetragen hat, Saarbrücken sei der ältere Flughafen und dort würden Regierungsflüge stattfinden. Es sind mit Sicherheit keine validen Argumente zu sagen, der eine Flughafen ist von der Struktur besser in der Lage, sich im Wettbewerb zu bewähren als der andere. Das hat aber wohl die Kommission bewogen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Es gibt in Polen einen vergleichbaren Fall. Dort haben zwei Flughäfen in unmittelbarer Nähe existiert, und gegen einen dieser beiden Flughäfen ist ein entsprechender Entscheid ergangen. Auch das wird derzeit beklagt. Auch dort herrscht eventuell die Angst vor Präzedenzfällen.
Das ist die Situation, die die Verantwortlichen jetzt zu entscheiden haben. Man kann sich lange damit beschäftigen: Sind das nachvollziehbare Argumente? Wird das gegebenenfalls, wenn man sich richtig auseinandersetzt, in drei oder vier Jahren bestätigt oder nicht?
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kommission, die jetzt noch im Amt ist, mit ihren Möglichkeiten sagt, sie werde für eine Marktbereinigung sorgen und die Entscheidungen so und so treffen.
Wir haben jetzt, im Juli 2014, die verantwortbaren Entscheidungen für die Region zu treffen. Diese lauten, die klare Aussage zu treffen, einen internationalen Flughafen wird es in Zweibrücken künftig nicht geben. Das ist Fakt, ob wir das wollen oder nicht.
Dann ist es jetzt verantwortbar, genau das zu tun, was die Region verlangt. Einen Verkehrslandesplatz wird man weiter betreiben können und damit wohl 250 Arbeitsplätze im flugaffinen Bereich – Werften und anderes – sichern können. Was die übrigen 3.000 Arbeitsplätze anbelangt, bin ich der festen Überzeugung, Herrn Lewentz wird es mit der Region gelingen, daraus noch deutlich mehr Arbeitsplätze zu machen;
denn das sind 3.000 vom Flugbetrieb unabhängige Arbeitsplätze.
Lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Frau Klöckner, mich hat als damaliger Wirtschaftsminister eine Auswertung mit Respekt überrascht. Ich hätte, als ich die Studie noch nicht gesehen habe, nicht vermutet, dass Zweibrücken mit der unmittelbar angrenzenden Region
der Teil des Landes ist, in dem die Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie im Durchschnitt die höchste Qualifikation haben.
Sie sind innovationsfähiger als in anderen Regionen. Darauf kann man sich jetzt konzentrieren und aufbauen. Wir können trotz des Schocks dieser Nachricht das klare Signal setzen: Die Region Zweibrücken hat eine gute Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Willkommenskultur ist nicht nur Frage einer Sozialpolitik der Menschlichkeit, eine gute Willkommenskultur ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Ich will mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Bundespräsidenten Gauck zitieren, der über die Chancen der Zuwanderung gesprochen hat. In diesem Zusammenhang nannte der Bundespräsident angesichts der Tatsache, dass jeder fünfte Bundesbürger inzwischen familiäre Wurzeln im Ausland habe, es skurril, wenn manche der Vorstellung anhingen, es könne so etwas geben wie ein homogenes, abgeschlossenes Deutschland.
Wir haben – das muss man aufgrund der Fachkräfteherausforderung sagen – erfreulicherweise seit 20 Jahren die höchste Zuwanderung in Deutschland. Im Jahr 2013 sind 1,2 Millionen Menschen zu uns gekommen. Zu zwei Dritteln kommen diese Menschen aus den Staaten der Europäischen Union.
Erfreulicherweise hat die OECD festgestellt, dass Deutschland die geringsten rechtlichen Hürden für Zuwanderung von hoch qualifizierten Menschen hat.
Ich sage, das ist zwar erfreulich, doch wenn wir betrachten, wie groß die Herausforderung des Fachkräftebedarfs mittlerweile ist – ich will aus der Studie der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zitieren, die davon ausgeht, dass wir einen zusätzlichen nicht gedeckten Bedarf im Bereich der beruflichen Qualifikation von 100.000 Arbeitnehmerinnen und -nehmern und im akademischen Bereich von mindestens 2.300 im Jahr 2030 haben –, dann ist auch klar, dieser Bedarf kann nicht allein durch Zuwanderung gedeckt werden.
Die umfangreichen Anstrengungen der Landesregierung zur Lösung der Herausforderung des Fachkräftebedarfs im Bildungsbereich, die am ovalen Tisch gebündelt werden, beispielsweise durch Unterstützung derjenigen, die bisher keinen Berufsabschluss haben, und viele andere Maßnahmen müssen intensiviert und fortgesetzt werden.
Ein wichtiges Instrument ist dabei eine gute Willkommenskultur und dafür zu sorgen, dass wir die richtigen Instrumente haben, auch im Wettbewerb, der zwischen den Regionen um Fachkräfte stattfindet.
Da ist das Welcome Center, das in dem Antrag angestrebt wird und die Ministerpräsidentin auf dem Empfang der Wirtschaft vorgeschlagen hat, ein gutes und wirksames Instrument; denn qualifizierte Fachkräfte aus anderen Regionen erwarten, dass sie eine kompetente Ansprechstelle haben, die informiert, welche Arbeitsangebote es gibt, wie aufenthaltsrechtliche Fragen, wenn sie zu lösen sind, gelöst werden, wie die Wohnsituation für mich und meine Familie ist, welche Perspektiven die Kinder im Bildungsbereich haben und welche beruflichen Chancen meine Partnerin oder mein Partner hat. All
diese Fragen müssen von einer Stelle kompetent beantwortet werden.
Ich war gemeinsam mit Herrn Kollegen Guth in Hamburg, wo wir uns das Welcome Center angesehen haben. Dort wurde die Aussage bestätigt: Es gibt qualifizierte Fachkräfte, die um ihre Marktchancen wissen und sich über verschiedene Regionen informieren. Wenn sie dann eine Region vorfinden, in der diese zentralen Ansprechstellen nicht vorhanden sind, sagen sie, das scheint für mich nicht die richtige Region zu sein, wenn ich mir erst alles zusammensuchen muss.
Wir müssen das auch zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz machen. BASF und Boehringer haben damit keine Probleme, sie haben diese Servicestellen, die selbstverständlich alles abdecken. Aber gerade für die mittelständische Wirtschaft muss dieser Service in Verbindung mit den Kammern geboten werden. Deswegen begrüße ich das, was die Landesregierung auf den Weg bringen wird, dass wir in Rheinland-Pfalz dieses Welcome Center bekommen.
Es war der richtige Ansatz, wie in Hamburg gewählt, dass Sachbearbeiter dort Telefondienst machen und an der Rezeption arbeiten. Jeder Kunde dieses Welcome Center hat einen Gesprächspartner, der hoch kompetent alle Auskünfte geben kann, der, wenn er selbst nicht die Fachkompetenz hat, präzise weiß, wer sie hat und sie für den Kunden beschafft. So müssen wir führen und ein wirtschaftsfreundliches Rheinland-Pfalz werden.
In diesem Zusammenhang – damit will ich schließen – ist die entscheidende Frage: Wie fremdenfreundlich ist ein Land? – Denn die qualifizierten Bewerber stellen auch diese Frage.
Hoyerswerda hat große Probleme, einen qualifizierten Ingenieur aus dem Ausland zu bekommen, weil diese Region wegen der Vorkommnisse einen schlechten Ruf hat. Deswegen werden wir, wenn wir ein Land mit einer guten Willkommenskultur sind, attraktiv sein für qualifizierte Fachkräfte, die unsere Wirtschaft dringend braucht.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulicherweise großer Konsens. Das muss das wichtigste Anliegen bei Regelungen sein, die die Wirtschaft betreffen. Wie beim EEG müssen Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleistet werden. Das ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Das braucht nicht nur die BASF – das ist richtigerweise ausgeführt worden –, sondern das gilt selbstverständlich bis hin – wie Herr Dr. Braun ausgeführt hat – zu kleinen Handwerksbetrieben, die bezüglich ihrer betrieblichen Investitionen und Konzeptionen wissen müssen, ob die Rahmenbedingungen, die heute gelten, morgen auch noch gelten, um auf der Grundlage Investitionsentscheidungen zu treffen.
Ansonsten sind wir von Ihnen nicht so viel Konsens gewohnt, Herr Baldauf.
Es ist notwendig zu erwähnen, worauf die Schwierigkeiten zurückgehen. Schon in den Jahren 2009/2010 war
erkennbar, dass das EEG angepasst werden muss. Aufgrund veränderter Marktsituationen müssen Veränderungen auf den Weg gebracht werden. Es hat sich abgezeichnet, dass die Notwendigkeit besteht, EUBestimmungen in einem Marktaufbau mit einzubeziehen. Einer schwarz-gelben Regierung im Bund hat die Handlungsfähigkeit gefehlt, das EEG anzupassen, weil die FDP und andere nicht bereit waren, die notwendigen Maßnahmen mit auf den Weg zu bringen. Das hat die Notwendigkeit mit sich gebracht, jetzt binnen kurzer Zeit die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Als Landesregierung sind wir bei den wichtigen Punkten tätig geworden. Die Eigenstromversorgung und die Veränderungen im Bereich der Ausschreibungsvorschriften sind zu nennen. Wir hätten uns gerne im Bereich Stichtagsregelung eine bessere Regelung für RheinlandPfalz gewünscht. Es ist gelungen, Handlungsspielräume für Onshore-Anlagen zu erhalten.
Jetzt gilt es – da will ich Ihnen zustimmen – gegenüber der EU weiter tätig zu werden. Auch von Bundeskanzlerin Merkel wird berechtigterweise angemerkt, dass es nicht sein kann, dass Förderkonzeptionen, die über Jahre akzeptiert wurden, von heute auf morgen infrage gestellt werden. Das kann seitens der EU von uns nicht akzeptiert werden.
Hier im Landtag kann gesagt werden, dass das eine Vorgehensweise ist, die problematisch ist. Über Monate hinweg wurden Verhandlungen mit der EU geführt und die Bereitschaft erklärt, dass das Erneuerbare-EnergienGesetz in der Konzeption gemäß den EU-Bestimmungen angepasst wird. Kurz vor Toresschluss kommen Vorgaben, die es erfordern, dass die Eigenstromversorgung und anderes anders konzipiert werden müssen.
Die problematischste Bestimmung ist, dass 2017 eine Evaluation zu erfolgen hat. Hätte man die Auflage gemacht, man müsste Bestandanlagen mit 5 % oder 10 % beteiligen, dann wäre das auch schlimm gewesen. Jetzt wird ein großes Fragezeichen gemacht. Niemand weiß, was im Jahr 2018/2019 gilt. Das Schlimmste für einen Wirtschaftsstandort ist die Ungewissheit. Niemand weiß, ob sich Investitionen rechnen, die heute auf den Weg gebracht werden oder morgen beschlossen werden müssen. Deswegen muss das verändert werden.
Die Problematik ist dargestellt. Dank des Einsatzes von Malu Dreyer, der Wirtschaftsministerin und durch Kontakte von vielen Abgeordneten in die Bundestagsfraktionen ist viel erreicht worden. Im Bereich Eigenstromversorgung ist es Rheinland-Pfalz mit zu verdanken, dass es dort Veränderungen gegeben hat. Deswegen müssen die notwendigen Veränderungen per Gesetz auf den Weg gebracht werden.
Wir sind in dem Dilemma, dass im Bundestag Beschlüsse gefasst werden müssen und die Kommission in der jetzigen Zusammensetzung vermutlich nicht bleibt. Dort hätte Herr Oettinger vielleicht mehr für den Wirtschaftsstandort Deutschland als zuständiger EU-Kommissar bewegen können. Das sei erwähnt. In der jetzigen Kon
zeption und Zusammensetzung wird es wohl nicht mehr eine abschließende Regelung im positiven Sinne geben. Das heißt, selbst wenn eine Regelung im Bundestag und im Bundesrat auf den Weg gebracht wird, was sein muss, müssen wir dann die Kraft haben, sobald die neue Kommission im Amt ist, dort vorstellig zu werden, um zu sagen, wir wollen eine Anpassung der Vorgaben von Europa.
Es kann nicht sein, dass das Land, was in den Bereichen Energiewende und erneuerbare Energien in Europa am weitesten ist, unter dem Deckmantel von Marktkonformität, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland auf den Weg gebracht wurde, Hemmschuhe bekommt. Das neue EEG sorgt für mehr Markkonformität. Dieser Weg muss möglich sein, und zwar bestandssicher. Das muss das gemeinsame Anliegen von allen sein.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist verlässlich.
Herr Baldauf, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, werden Sie unsachlich und weichen auf andere Themen aus.
Die Diskussion ist Ihnen unangenehm. Zuzeiten, als RotGrün in der Bundesregierung das ErneuerbareEnergien-Gesetz auf den Weg gebracht hat, haben sich viele Länder in Europa ein Beispiel an dem Innovationsgesetz genommen, weil es ein hoch innovativer Ansatz war, beides zu verbinden, nämlich die Investitionssicherheit und die Anreize zur weiteren Innovationsförderung. Diesem Ansatz sind viele Länder gefolgt.
Es ist aber unter Schwarz-Gelb versäumt worden, diesen Ansatz fortzuentwickeln und zeitgemäß weiterzuentwickeln. Das ist die Ursache des Problems. Wir hätten mit Sicherheit kein Problem, über die ganze Geschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu diskutieren. Dann könnten wir diesen Unterschied deutlich machen.
Es gibt ein weiteres Problem, das die Wirtschaft und die Industrie in Rheinland-Pfalz sehr aufmerksam verfolgt haben. Es ging darum, wer als Erstes das Problem im Entwurf von Herrn Gabriel erkannt hat, dass im Bereich Eigenstromversorgung nachgebessert werden musste.
Sie haben einige Wochen länger gebraucht, um unsere Position mit zu vertreten. Sie haben uns im Landtag noch vorgeworfen, wir würden Herrn Gabriel kritisieren.
Herr Baldauf, wenn Sie fälschlicherweise Dinge erneut unwahr darstellen, wird es dadurch nicht richtiger. Dass in Limburgerhof die BASF die Entscheidung getroffen hat, in der grünen Gentechnologie keine Forschung mehr weiter zu betreiben, dazu gibt es viele Aussagen des Vorstands der BASF.
Das hat nichts mit den Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz zu tun. Das ist eine Grundsatzentscheidung, die in Europa getroffen wurde. Deswegen ist die Entscheidung zum Limburgerhof gefallen. Sie haben mehrfach betont, das hat mit rheinland-pfälzischer Landespolitik nichts zu tun.
Herr Baldauf, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, behaupten Sie erneut unwahre Dinge.
Worum es jetzt geht, ist – und da sollte Gemeinsamkeit an den Tag gelegt werden –, der Industrie, dem Handwerk, aber auch dem verarbeitenden Gewerbe Investitionssicherheit durch Planungssicherheit bei den Stromkosten zu geben. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Das wird leider durch die Änderungen, die jetzt aktuell vorgenommen wurden, offensichtlich aufgrund der Vorgaben, die von Europa gemacht wurden, verschlechtert.
Man muss in den nächsten Wochen schauen, was in den Gesprächen auf europäischer Ebene erreicht werden kann. Da ist die Bundeskanzlerin gefordert. Dann muss Zwischenbilanz gezogen werden. Aber klar ist, wir müssen an der Zielsetzung festhalten, dass Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden kann, indem für Industrie und verarbeitendes Gewerbe Planungssicherheit durch Eigenstromversorgung geschaffen wird, die nicht mit einem Fragenzeichen versehen wird, ob sie künftig besteuert werden oder nicht.
Die Wirtschaft braucht das klare Signal, über einen langen Zeitraum mit Planungssicherheit arbeiten zu können. Daran müssen wir weiterarbeiten. Wir müssen schauen, wie weit man vor der Sommerpause kommt. Nach der Sommerpause wird man schauen müssen, wie viel Engagement in der Sache an den Tag gelegt werden muss. Da tauschen wir die Argumente aus und weichen nicht auf andere Themen aus; denn dieser Punkt Eigenstromversorgung hat deutlich gemacht, die rheinland-pfälzische Wirtschaft kann sich auf diese Landesregierung verlassen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft weiß, die Landesregierung weiß, was wichtig ist. Wenn es notwendig ist, haben wir auch den Mut, uns für die Wirtschaft einzusetzen, unabhängig von der Farbenlehre in Berlin. Hier gelten für uns die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Frage stellen, welche Region in Europa von dem Einigungsprozess in den letzten Jahr
zehnten am meisten profitiert hat, dann werden wir die Antwort geben können und dürfen, dass Rheinland-Pfalz an der Spitze der Regionen liegt, die von der europäischen Einigung profitiert haben. Das Gebiet von Rheinland-Pfalz war über Jahrhunderte hinweg Schauplatz von kriegerischen Ereignissen.