Thomas Gebhart

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben überwiegend über die Vorteile und die Chancen der Geothermie insbesondere für unser Bundesland aufgrund der ganz besonders günstigen geologischen Voraussetzungen diskutiert, die wir Gott sei Dank bei uns haben.

Es gab eine Erderschütterung in Landau, wir haben gestern darüber debattiert. Ich denke, es gehört auch in diese Diskussion hinein, dieses Thema noch einmal kurz aufzugreifen.

Wir nehmen die Sorgen der Menschen an dieser Stelle sehr ernst. Die Sicherheit hat natürlich Priorität, wie dies – auch das möchte ich nochmals betonen – bei allen Energieerzeugungsformen selbstverständlich gilt.

Wenn wir aber auf lange Sicht hin – wir müssen bei diesem Thema langfristig denken – die Geothermie entscheidend voranbringen wollen, dann ist es klar,

dann müssen wir insbesondere auf die Forschung und die Lehre setzen, denn an diesem Punkt gibt es einen großen Bedarf, der im Moment nicht gedeckt ist. Genau an dieser Stelle kann das Land Rheinland-Pfalz einen entscheidenden Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, dies ist keine Erfindung der CDU-Fraktion, sondern es ist ein Punkt – das würde ich an Ihrer Stelle sehr ernst nehmen –, den uns die Fachleute immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben. Wir hatten übrigens vor einiger Zeit eine Anhörung im Umweltausschuss. Bei dieser Anhörung ist genau dieser Punkt deutlich geworden, wie wichtig es wäre, einen solchen Studiengang in Rheinland-Pfalz einzurichten, weil der langfristige Ertrag eines solchen Studiengangs von großer Bedeutung wäre.

Es ist auch selbstverständlich, dass ein solcher Studiengang interdisziplinär angelegt sein müsste. Es müssten verschiedene Fachrichtungen zusammenkommen, beispielsweise die Geologie und die Verfahrenstechnik. Aber auch dies sollte kein Problem sein.

Es gibt so viele Studiengänge, die zeigen, dass so etwas gut gelingen kann, beispielsweise Wirtschaftsingenieurwesen, ein hoch erfolgreicher Studiengang, interdisziplinär angelegt. Das funktioniert.

So etwas könnte man in Form eines Masterstudiengangs auch in diesem Bereich machen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie einfach bitten, sagen Sie klar Ja oder Nein. Wollen Sie einen solchen Studiengang, ja oder nein. Es bringt uns überhaupt nicht weiter, wenn Sie sich hinter formalen Argumenten verstecken, wenn Sie sagen, wir wären nicht zuständig oder Ähnliches. Sagen Sie einfach, ob Sie diesen Studiengang wollen, ja oder nein.

Wir, die CDU, stehen dazu. Wir wollen einen solchen Studiengang, und zwar deswegen, weil wir absolut davon überzeugt sind, es wäre eine Investition in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Ich möchte nur noch einen Satz anfügen. Ich bin davon überzeugt, wir werden diesen Studiengang in ein paar Jahren haben. Davon bin ich absolut überzeugt. Wir werden diesen Studiengang haben. Die Frage ist nur, wie schnell dieser Studiengang kommen wird. Ich möchte Sie herzlich bitten, helfen Sie mit, dass er möglichst schnell kommt.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schleicher-Rothmund, Sie sagen, die Fachwelt lehnt einen solchen Studiengang ab. Ich wüsste gern genau, wer Ihre Fachwelt sein soll. Mir ist eine Stimme eines Professors aus Karlsruhe bekannt. Es war eine Stimme. Dieser Professor aus Karlsruhe hat gesagt, er hält einen reinen Studiengang Geothermie für nicht zielführend.

Wir haben aber ausdrücklich von einem interdisziplinär angelegten Studiengang, von einem Masterstudiengang gesprochen.

Der Ministerpräsident hat heute Morgen in der Debatte gesagt, wir sollten besser zuhören. Ich könnte das an Sie zurückgeben. Hören Sie besser zu!

Ich habe in den vergangenen zwei, drei Jahren viele Gespräche geführt. Ich behaupte, ich habe Gespräche mit nahezu allen Fachleuten im Bereich der Geothermie in diesem Bundesland geführt. Nahezu alle Fachleute haben mir gesagt, ein solcher Studiengang wäre eine gute Sache.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über einen Antrag, der von der SPD-Fraktion mit der Überschrift vorgelegt wurde „Ausbau erneuerbarer Energien statt Atomstrom“. Mit einem Teil der Überschrift sind wir sehr einverstanden. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sagen Ja zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich finde es auch richtig, dass Sie in Ihrem Antrag – das ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag – die Landesregierung auffordern, darzustellen, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 entwickeln soll. Das ist ein Punkt, den sprechen wir seit zwei, drei Jahren immer wieder an. Es ist so etwas wie ein Landeskonzept erforderlich. Es muss klar sein, wie wir die Ziele im Land erreichen wollen. Ich bin dankbar, dass die SPD diesen Punkt jetzt aufgreift.

Wir sagen also Ja zu den erneuerbaren Energien, wir sagen auch Ja zu mehr Forschung und Entwicklung, wir sagen Ja zu einem funktionierenden Wettbewerb, wir sagen Ja zur Energieeinsparung und Energieeffizienz, und wir sagen Ja – darin unterscheiden wir uns – zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke.

Jetzt müssen wir uns einmal ernsthaft darüber unterhalten, was denn die Alternativen sind. Ihr Weg lautet:

Sie wollen aus der Kernkraft aussteigen

und wollen als Ersatz für die 17 deutschen Kernkraftwerke neue zusätzliche Kohlekraftwerke bauen. Das ist Ihre Antwort.

Wer sagt so etwas? Das sagte Ihr Umweltminister und der künftige SPD-Vorsitzende, Gabriel – es ist noch gar nicht lange her –, als er Mainz besucht hat. Ich könnte ihn zitieren. Er hat gesagt, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen wollten, bräuchten wir acht bis zwölf neue Kohlekraftwerke als Ersatz. Das stand im März dieses Jahres in der „RHEINPFALZ“. Herr Gabriel hat diese

Aussage an ganz vielen Stellen getätigt. Sie ist übrigens Bestandteil Ihres Wahlprogramms gewesen.

Sie sind für neue Kohlekraftwerke. Ich finde, bei einer redlichen Debatte sollen Sie das auch in den Antrag hineinschreiben und diesen elementaren Punkt nicht einfach verschweigen.

Meine Damen und Herren, diesen Weg, die Kernkraftwerke abzuschalten und im Jahr 2009 Kernkraftwerke durch neue zusätzliche Kohlekraftwerke zu ersetzen, halte ich für einen Rückschritt.

Es ist ein Rückschritt in ökonomischer Hinsicht, aber auch in ökologischer Hinsicht. Deutschland wird nie und nimmer die Klimaschutzziele erreichen können, wenn wir heute Kohlekraftwerke als Ersatz für Kernkraftwerke bauen.

Deswegen sagen wir: Wir wollen die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern. Sicherheit hat Priorität.

Wenn ein Kernkraftwerk als nicht sicher eingestuft wird, dann muss es abgeschaltet werden. Punkt. Sicherheit hat also Priorität. Wir wollen die Laufzeiten der sicheren Kraftwerke verlängern.

Die Kernkraft hat für uns eine Brückenfunktion, und unser Ziel ist es, die Kernkraft irgendwann durch erneuerbare Energien zu vertretbaren Preisen zu ersetzen. Das muss das Ziel sein. Aber die Kernkraft durch Kohle zu ersetzen, ist ein Rückschritt für dieses Land, meine Damen und Herren.

Wir machen jetzt einen Vorschlag. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Vorschlag von sich weisen. Wir bringen in die Diskussion den Vorschlag einer Laufzeitverlängerung ein, einer Vereinbarung mit der Wirtschaft,

die so aussieht, dass ein Großteil der Zusatzerlöse durch diese Laufzeitverlängerung zusätzlich in die Forschung und zusätzlich in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt wird. Wir hätten damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir hätten die Energiesicherheit in unserem Land länger gesichert, und wir hät

ten den Weg hin zu den erneuerbaren Energien beschleunigt. Ich denke, dies ist insgesamt ein vernünftiger Weg.

Ich würde aufpassen, was ich sage. Wer hat denn als Erster in Germersheim Nein geschrien, als es darum ging, ein neues Kohlekraftwerk zu bauen? Die SPD!

Sie wollen die Kernkraftwerke abschalten, aber wenn es darum geht, vor Ort, in Germersheim, ein Kohlekraftwerk zu bauen, dann sind Sie dagegen. Insgesamt wollen Sie neue Kohlekraftwerke, aber wenn es vor Ort darum geht, schreien Sie auch dagegen. Das, was Sie machen, ist in sich widersprüchlich.

Meine Damen und Herren, Ziel muss eine nachhaltige Energieversorgung, sicher, sauber und bezahlbar, sein. Daran sollten wir uns alle orientieren.

Herzlichen Dank.

Der Herr Präsident hat gerade gesagt, er verabschiede mich nicht zweimal. Das ist gut.

Das ist schade. Gestatten Sie mir dennoch nach sechs Jahren im Landtag eine persönliche Bemerkung. In der Regel hat es mir große Freude gemacht, hier zu arbeiten. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass es Spaß gemacht hat. Ich wünsche dem Parlament für die Zukunft eine gute Parlamentskultur. Lassen Sie uns in der Sache streiten, auch leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber die Grenze ist dort erreicht, wo es persönlich wird.

Ich wünsche dem Parlament insgesamt für die Zukunft gute Entscheidungen.

Herzlichen Dank.

Frau Ministerin, können Sie mir vor dem Hintergrund dessen, was Sie gesagt haben, erklären, warum Herr Gabriel, immerhin Ihr Umweltminister im Bund, zur Aussage kommt, wenn wir aus der Kernkraft aussteigen, brauchen wir als Ersatz für diese Kernkraftwerke acht bis zwölf neue zusätzliche Kohlekraftwerke? Ich füge hinzu, dass dies eine vorsichtige Zahl ist.

Ich beschränke mich auf einen Punkt, weil er klargestellt werden muss.

Man muss bei der Wahrheit bleiben.

Frau Ministerin Conrad, es ist nicht richtig, dass sich Herr Gabriel bei seiner Aussage auf den Ersatz von bestehenden Kohlekraftwerken beschränkt hat. Ich darf zitieren, was Herr Gabriel gesagt hat. Es stand in der „RHEINPFALZ“ und war nachzulesen.

Ich gehe davon aus, dass es so stimmt, wenn es in der „RHEINPFALZ“ gestanden ist.

Herr Gabriel hat gesagt – ich zitiere –: Wir brauchen acht bis zwölf neue Kohlekraftwerke, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. – Das war die Aussage von Herrn Gabriel. Es ist nicht so, wie Sie es gesagt haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren an dieser Stelle mehrfach und immer wieder über das Thema „Geothermie“ diskutiert. Wir haben dies auch in den Ausschüssen gemacht. Wir haben Anträge behandelt, wir haben Anhörungen durchgeführt.

Ich darf auch daran erinnern, vor ca. vier Jahren haben wir einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, übrigens einstimmig im Plenum. Es war damals zunächst ein Antrag der CDU-Fraktion, aus dem dann ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geworden war, der einstimmig verabschiedet worden ist.

Nun gab es in Landau Erdbeben bzw. Erschütterungen, wie die Experten sagen, und die Menschen machen sich natürlich große Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst.

Ich sage ganz deutlich, die Sicherheit muss natürlich Priorität haben. Dies gilt übrigens für alle Energieerzeugungsformen. Die Sicherheit muss Priorität haben.

Es ist richtig, dass eine Expertenkommission einberufen worden ist, eine Expertenkommission, die jetzt prüfen soll, inwieweit es Zusammenhänge auf der einen Seite zwischen Nutzung der Erdwärme und auf der anderen Seite diesen Erschütterungen, die vor Ort eingetreten sind, gibt.

Ich denke, es ist auch wichtig, dass diese Expertenkommission vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse so schnell wie möglich arbeitet und natürlich so schnell wie möglich am Ende auch Ergebnisse auf den Tisch legt, damit wir darüber auf einer fundierten Grundlage diskutieren können, welche Konsequenzen wir für die Zukunft und für die weitere Nutzung der Geothermie ziehen können.

Einen Punkt möchte ich ebenfalls ausdrücklich erwähnen. Fall es an irgendeiner Stelle zu Schäden kommen sollte, nachgewiesen durch die Geothermie – ich formuliere dies ausdrücklich im Konjunktiv –, falls es also dazu kommen sollte, dürfen wir die Menschen natürlich nicht alleine lassen.

Christian Baldauf, unser Fraktionsvorsitzender, der vor Ort in Landau war und sich nach diesen Vorfällen informiert hat, hat dies völlig zu Recht sehr deutlich betont. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen, wobei auch klar ist, dass zunächst die Betreiber und die jeweiligen Versicherungen gefordert sind. Aber, wie gesagt, ich formuliere im Konjunktiv, falls es zu Schäden kommen sollte.

Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Studiengangs Geothermie. Ich möchte diesen Punkt ausdrücklich in dieser Aktuellen Stunde ansprechen, weil er natürlich in diese aktuelle Diskussion mit hineingehört.

Ich denke, auch heute noch ist es nach wie vor völlig richtig, bei uns einen solchen Studiengang einzurichten. Es gibt einen Bedarf im Bereich der Forschung und der Lehre. Ein solcher Studiengang, interdisziplinär ausgerichtet, wäre wichtig. Ich denke, es wäre gut, wenn die SPD sagen würde, ob sie einen solchen Studiengang will, ja oder nein. Ziehen Sie sich nicht wieder hinter formale Dinge zurück.

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mohr hat in der Presse geschrieben, ich sei abgetaucht. Sie haben vorhin diesen Vorwurf in ähnlicher Weise wiederholt.

Sie haben – ich zitiere Sie – in einer Pressemeldung geschrieben: „Jetzt muss man annehmen, dass der CDU-Bundestagskandidat Gebhart in eine Erdspalte gefallen ist.“

Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Mohr, ich schätze Sie sehr,

in der Regel.

In der Regel schätze ich Sie sehr. Aber, liebe Frau Kollegin Mohr, ich habe die Sache sehr ernst genommen. Ich war in Landau. Ich war in Rülzheim bei den Einwohnerversammlungen. Wir haben uns auch in der Presse geäußert. Wir haben uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich kann Sie beruhigen. Ich bin nicht in eine Erdspalte gefallen. Mir geht es übrigens wunderbar. Mir geht es sehr gut.

Ich bin auch nicht abgetaucht.

Sie ist auch viel zu wichtig. Diese Wortwahl ist der Sache in keiner Weise angemessen.

Vielen Dank.

Herr Minister, anknüpfend an die Frage meines Vorredners: Haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, bis wann die Expertenkommission diese Ergebnisse vorlegen wird? Handelt es sich dabei eher um Tage, Wochen oder Monate?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion diese EnqueteKommission initiiert und ins Leben gerufen, weil wir sagen, dass zwei Dinge als Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels passieren müssen.

Erstens müssen wir selbstverständlich unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, das heißt insbesondere eine nachhaltige Energieversorgung schaffen, eine Energieversorgung, die sicher ist, die sauber ist, die aber am Ende bezahlbar bleibt.

Das Zweite, was bei uns ganz konkret im Land und in den Regionen geschehen muss, ist, dass wir uns auf bestimmte Folgen des Klimawandels einstellen müssen, und zwar ungeachtet aller Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die Enquete-Kommission – so war ihr Auftrag – hat sich ausschließlich mit dem zweiten Punkt beschäftigt. Ich sage das Nächste vorbeugend, falls irgendjemand auf die Idee kommt, am heutigen Tag eine Debatte über die Kernenergie zu führen; das gehört nicht hierher. Das war nicht Gegenstand dieser Enquete-Kommission.

Es ging ausschließlich um die Folgen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz.

Meine Damen und Herren, ich kann mich im Grunde Frau Mohr bei dem anschließen, was den Dank angeht. Wir haben Vielen zu danken, die mitgearbeitet haben, insbesondere den Sachverständigen. Über die Parteigrenzen hinweg war es eine sehr konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Es war ein Gewinn, dass wir diese Experten in der Kommission hatten. Ein herzliches Dankeschön an sie und natürlich auch ein großes Dan

keschön an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, an den Wissenschaftlichen Dienst, an den Stenografischen Dienst und an alle, die in irgendeiner Weise mitgearbeitet haben.

Wir haben im Ergebnis in vielen Punkten unbestritten Übereinstimmung erreicht. Es gibt viele Bereiche, in denen sich die Bewertung über die Fraktionsgrenzen hinweg deckt. Es gibt aber auch Punkte, die wir anders sehen und anders gewichten. Aus diesem Grund haben wir ein abweichendes Votum vorgelegt. Am Rande bemerke ich, dass ich mir gewünscht hätte, dass das im Inhaltsverzeichnis entsprechend vermerkt wird. Das möchte ich aber nur am Rande bemerken.

Ich will auf wesentliche Punkte eingehen. Zunächst einmal hat die Kommissionsarbeit sehr schnell gezeigt, dass es bei uns in Rheinland-Pfalz einen großen Nachholbedarf bezüglich der Aufarbeitung der Folgen des Klimawandels gibt. Andere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg sind deutlich weiter. Wir brauchen vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz eine bessere Ist-Analyse, also eine Analyse, was bereits vorhanden ist. Des Weiteren brauchen wir ein besseres Herunterbrechen der Szenarien auf die einzelnen Regionen.

Die Landesregierung hat zwischenzeitlich reagiert, indem dieses Projekt „KlimLand“ in Auftrag gegeben wurde. Man hat reagiert, wenn auch spät. Ich muss an dieser Stelle erwähnen, dass man an der Arbeit der Enquete-Kommission vorbei gehandelt hat. Das geschah sehr zum Ärgernis der Fraktionsmitglieder. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass man die Fraktionen und den Sachverstand der Experten, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, mit einbezogen hätte. Ich denke, davon hätte die Landesregierung profitieren können. Es war nicht in Ordnung, dass wir in die laufende Kommissionsarbeit hinein aus der Presse erfahren haben, dass plötzlich das Land Rheinland-Pfalz für dieses Projekt viel Geld ausgibt. Ich denke, das war auch ein Zeichen mangelnder Größe.

Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, stellt man fest, wir befinden uns in Rheinland-Pfalz mitten im Klimawandel. Es ist wärmer geworden. Es wird wärmer. Es wird feuchter im Winter, im Herbst und im Frühling. Im Sommer wird es eher trockener.

Eines ist auch klar, es gibt sehr große regionale und lokale Unterschiede. Was vielleicht für den Oberrheingraben gilt, muss nicht für den Hunsrück, den Westerwald oder andere Regionen gelten. Es gibt sehr große Unterschiede.

Ich will ein paar Bereiche aufgreifen und die wesentlichen Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, skizzieren. Ich kann nicht alle Themen abhandeln. Ich kann nur ausdrücklich auf unseren Bericht und auf unser abweichendes Votum verweisen, in denen wir zu den einzelnen Punkten sehr ausführlich und genau Stellung nehmen. Ich will ein paar wesentliche Punkte herausgreifen.

Ein wesentlicher Punkt für Rheinland-Pfalz als ein Bundesland mit sehr vielen Gewässern und Flüssen sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Hochwassersituation. Es zeichnet sich ab bzw. es hat sich bereits abgezeichnet, dass die Gefahr von Hochwasser zugenommen hat. Das gilt sowohl für die Wahrscheinlichkeit, dass Hochwassersituationen eintreten, als auch für die einzelnen Hochwasserstände. Die Experten sagen uns, dass sowohl die Wahrscheinlichkeit von Hochwassersituationen als auch die Höhe der Hochwassergefahren steigen werden.

Wenn wir beispielsweise am Rhein von einem 200jährlichen Hochwasserereignis gesprochen haben, dann sprechen wir möglicherweise künftig von einem 75jährlichen Hochwasserereignis. Das hat natürlich Konsequenzen, meine Damen und Herren.

Ich will wenige Punkte nennen. Bei den Hochwasserschutzplanungen müssen wir diese Dinge berücksichtigen. Wir sagen, wir müssen prüfen, ob wir einen Klimaänderungsfaktor einführen, so wie es BadenWürttemberg schon macht. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Neukonzeption von Deichbaumaßnahmen und andere Dinge geht.

Wir wollen einen Hochwasserfonds zur Regulierung von Schadensfällen. Das ist eine Forderung, die die CDU schon lange und immer wieder vorbringt. Sie wird vor dem Hintergrund erneut und mit Nachdruck aktuell. Die Forderung ist auch mit Blick darauf klar und deutlich, dass nicht nur die Wahrscheinlichkeit von Hochwassersituationen an großen Flüssen steigt, sondern diese Gefahr auch bei kleinen Gewässern zunimmt. Dort brauchen wir kleinräumige Reservekapazitäten. Ich denke, auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt.

Ich komme auf einen weiteren Bereich, auf die Auswirkungen des Klimawandels auf den Bereich der Vegetation zu sprechen. Es zeichnet sich ab bzw. ist landauf, landab klar, dass es Verschiebungen von Lebensräumen gibt. Neue Tier- und Pflanzenarten kommen zu uns, wandern ein, andere gehen weg und verschwinden. Das muss uns zum Nachdenken auch an der Stelle bringen, wenn es um die Gesetzgebung geht. Wenn man sich heute die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie, um nur diese herauszugreifen, ansieht, dann stellt man fest, dass diese beiden Richtlinien immer auf den Erhalt des jetzigen Zustandes, auf die Erhaltung des Status quo abzielen. Vielleicht versuchen wir an der einen oder anderen Stelle etwas zu schützen, was aufgrund des Klimawandels nicht zu schützen ist. Deswegen müssen diese Richtlinien vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen überdacht werden. Sie sehen die Möglichkeit des Klimawandels nicht vor. Ich denke, das wird ein Punkt sein, der uns noch Monate oder Jahre in diesem und in anderen Parlamenten beschäftigen muss.

Wir haben ausgiebig die Auswirkungen auf den Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus untersucht. Ich sage nur so viel dazu, ich denke, dass insbesondere der Weinbau bzw. die Weinwirtschaft sehr gut auf die Veränderungen eingestellt sind. Das wurde sehr schnell klar. Es gibt insbesondere in diesem Bereich auch Gewinner des Klimawandels. Das gehört zur Wahrheit dazu. Es gibt neue Marktchancen. Es gibt neue Weinsorten, die vielleicht bei uns unter günstigen Bedingungen angebaut werden können, was bisher noch nicht in dem Maße der Fall war. Ich nenne ein Stichwort. Die Fachleute sagen uns, der Cabernet Sauvignon wird der Matchwinner dieses Klimawandels werden. Ich denke, wir sollten die Chancen, die darin liegen, nutzen.

Ich will auf einen Punkt bzw. Bereich kommen, der für Rheinland-Pfalz aufgrund der Gegebenheiten naturgemäß ein besonderer ist. Das sind die Auswirkungen auf den Wald und die Forstwirtschaft. Es ist klar, dass uns als Rheinland-Pfalz mit einer Fläche von 42 % Waldbedeckung natürlich besonders berührt, wie die Auswirkungen auf den Wald und den Baumbestand sein werden. Klar ist, dass es Auswirkungen geben wird. Beispielsweise ist es so, dass aufgrund des Trockenstresses die Fichte teilweise Probleme bekommen wird.

Es gibt Alternativen, etwa mit der Douglasie. Jetzt geht es darum, in der Forstwirtschaft diese Dinge lange im Vorhinein aufzugreifen, 20, 30, 40, 50 Jahre vorauszudenken und jetzt jene Baumsorten anzupflanzen, von denen wir ausgehen, dass sie auch in 50 Jahren mit den dann herrschenden klimatischen Bedingungen zurechtkommen.

Was uns Probleme macht, sind neue Schädlinge, die zu uns kommen. Hier ist es erforderlich, dass Versuchsanbauten erfolgen, die Forschung sehr genau fortgesetzt und auch intensiviert wird sowie die Dinge sehr genau beobachtet werden. Noch ein Punkt ist in diesem Zusammenhang wichtig, der sehr deutlich geworden ist: Prozessschutzflächen sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Sie sind nicht die Lösung, sondern stattdessen sollte man versuchen, aktiv die Waldbewirtschaftung zu betreiben und ganz gezielt bestimmte Baumarten anzupflanzen und andere nicht. –

Ich will zu einem Bereich kommen, der bei uns in der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission eine große Rolle in der Bewertung spielt und der – so unser Eindruck – insbesondere bei der SPD nicht die prominente Rolle spielt, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels auf die gesundheitliche Situation. Es ist deutlich geworden, dass es eine Reihe von Auswirkungen im gesundheitlichen Bereich gibt, und zwar zum einen direkte Auswirkungen. Ich erinnere an den Hitzesommer 2003, in Europa 55.000 Hitzetote. Dieser Hitzesommer 2003 gilt als die größte Umweltkatastrophe der letzten 600 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Extremsituationen eintreten, wird zunehmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Das beginnt beispielsweise bei der Städteplanung, wenn es darum geht, Frischluftschneisen zu erhalten oder einzuplanen.

Es gibt zum anderen auch eine Reihe indirekter Wirkungen. Es kommen neue wärmeliebende Insekten zu uns, die auch als Krankheitsüberträger infrage kommen. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Die AnophelesMücke breitet sich aus. Die Anopheles-Mücke kann Malaria übertragen. Seit 2006 wird der Tigermoskito bei uns gesichtet. Das ist ein Moskito mit einem weißen Gitterkreuz auf dem Rücken. Ich kann nur sagen, lassen Sie uns diese Entwicklung sehr genau beobachten. Der Tigermoskito kann alle möglichen Krankheiten übertragen: Gelbfieber, Dengue Fieber und einiges mehr. –

Wir haben ein Problem im Bereich der Zeckenverbreitung. Ich nenne ein anderes Stichwort „Eichenprozessionsspinner“, der uns in vielen Landesteilen inzwischen große Probleme bereitet. Aber nicht nur Insekten, sondern auch Pflanzen kommen zu uns, die hier nicht willkommen sind und die uns große Probleme bereiten. Ich nenne nur ein Stichwort: die Ambrosia. – Viele Menschen reagieren auf die Pollen dieser Pflanze hoch allergisch. Das Ganze wird zu einem immer größer werdenden Problem.

Meine Damen und Herren, es wäre falsch, irgendwelche Panik zu verbreiten. Das wäre absolut falsch, aber genauso falsch wäre es, nichts zu tun, die Sache einfach treiben zu lassen, sondern wir müssen diese Entwicklungen sehr genau beobachten. Wir müssen beispielsweise diese Moskitoarten bekämpfen. Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen diese Moskitoarten bekämpfen. Wir müssen in der Ausbildung bestimmter Berufsgruppen auf diese Dinge hinweisen, diese Entwicklungen in die Lehrpläne integrieren, und wir müssen natürlich die Öffentlichkeit sensibilisieren und über das informieren, was sich im Moment hier abspielt.

Ganz kurz ein letzter Punkt: Wir haben die Auswirkungen auf den Transportbereich untersucht. Klar ist, wenn aufgrund der Trockenheit etwa der Rhein Niedrigwasser führt – die Wahrscheinlichkeit nimmt zu –, dann bedeutet dies in der Konsequenz, wir müssen stärker über Alternativen nachdenken, etwa Schienenverbindungen, große Nord-Süd-Verbindungen, ein Punkt, der ohnehin aktuell ist, aber aufgrund dieser Situation noch aktueller wird.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es hat sich gelohnt, diese Arbeit zwei Jahre lang intensiv durchzuführen. Ich möchte mich sehr herzlich auch bei allen Kollegen und den Kollegen unserer Fraktion für die Mitarbeit bedanken.

Ich bin mir sicher, diese Dinge werden uns noch lange in diesem Hause beschäftigen.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Maximini, ich bin nicht nur enttäuscht darüber,

sondern ich bin auch entsetzt darüber – Herr Ramsauer, Sie haben völlig recht –, dass Sie wieder in einer unverschämten Art und Weise die Dinge verdrehen.

Sie verdrehen in einer unverschämten Art und Weise die Dinge. Wir haben die inhaltliche Arbeit Ende des Jahres 2008 beendet. Die CDU-Fraktion war schnell und hat innerhalb von drei oder vier Wochen ihre Konsequenzen, ihre Schlussfolgerungen schriftlich vorgelegt.

Die SPD hat Monate gebraucht. Aus diesem Vorgang konstruieren Sie jetzt den Vorwurf an die CDU, wir hätten im Januar die Arbeit eingestellt. Ich halte das für eine Frechheit. Wir haben uns darüber schon einmal unterhalten. Ich hatte gehofft, dass Sie diesen Vorwurf nicht noch einmal erheben. Ich finde das unerhört. Ich kann das nicht anders ausdrücken. Ich bitte Sie wirklich, in der Zukunft bei der Wahrheit und bei der Klarheit zu bleiben.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiepolitik ist und bleibt eine der ganz großen Herausforderungen dieser Zeit. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die es auch hier zwischen den Fraktionen in einzelnen Fragen gibt – ich erinnere beispielsweise an die Frage der Kohlekraft; Sie wollen neue zusätzliche Kohlekraftwerke als Ersatz für die Kernkraftwerke bauen; wir wollen dies nicht, weil wir diesen Weg für einen Rückschritt halten –, ist eines klar: Wir brauchen insgesamt mehr erneuerbare Energien, weil sie notwendig sind, aber auch eine Chance für unser Land darstellen.

Wir brauchen einen Mix aus verschiedenen Formen erneuerbarer Energien. Zu diesem gehören selbstverständlich die Solarenergie, die Bioenergie, die Wasserkraft und die Erdwärme, die wir für eine besondere Chance für unser Land halten und deswegen viel weiter vorantreiben wollen, als dies im Moment der Fall ist. Zu diesem Mix gehört selbstverständlich auch die Windenergie.

Meine Damen und Herren, wenn wir die erneuerbaren Energien vernünftig vorantreiben wollen, ist es notwendig, dass wir auch in gleicher Weise auf die Akzeptanz dieser Technologien achten. Das gilt im Grunde genommen für alle Formen der Energien, auch der erneuerbaren Energien.

Das gilt beispielsweise für die Bioenergie. Wir müssen darauf achten, dass nicht der Regenwald gerodet wird, um Pflanzen für die Palmölgewinnung anzubauen.

Das gilt für die Wasserkraft auch in Rheinland-Pfalz. Wir müssen die Potenziale sinnvoll ausschöpfen und gleichzeitig darauf achten, dass die Gewässer durchgängig bleiben. Als Stichwort nenne ich die modernen Fischtreppen.

Das gilt selbstverständlich für die Windenergie. Wir können nicht an allen möglichen und unmöglichen Stellen in diesem Land Windenergieanlagen aufstellen und die Menschen über Gebühr beeinträchtigen sowie die

Landschaft an einigen Stellen unverhältnismäßig verunstalten.

Meine Damen und Herren, wer es mit den erneuerbaren Energien wirklich ernst meint, achtet auf die Akzeptanz dieser Technologien und bei der Windenergie darauf, dass wir vernünftige Mindestabstände zur Wohnbebauung einziehen.

Deshalb schlagen wir einen generellen Mindestabstand nicht nur zu Wohngebieten, sondern zur Wohnbebauung von der zehnfachen Nabenhöhe, mindestens jedoch 1.000 Meter, vor.

Meine Damen und Herren, wenn die SPD, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, argumentiert, wir bräuchten dies alles nicht, da ohnehin die emissionsschutzrechtlichen Regelungen gelten – ich bin auf Ihre Argumentation gespannt –, stelle ich Ihnen eine Frage: Warum hat die Landesregierung, wenn dies so ist, ein Rundschreiben zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen erstellt und in dieses Regelungen zu den Mindestabständen aufgenommen?

Wenn Sie heute wieder so argumentieren, muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Politik an dieser Stelle unschlüssig und in sich widersprüchlich ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen vernünftige Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung. Wir brauchen sie vor dem Hintergrund des vorgesehenen Repowering in Zukunft noch dringender, als dies heute der Fall ist. Das heißt, dass einige Anlagen durch neue Anlagen ersetzt werden sollen, die zwar auf der einen Seite effizienter, was natürlich zu begrüßen ist, auf der anderen Seite aber auch höher sind. Deswegen wird es in Zukunft noch wichtiger werden, als es heute ohnehin schon ist, dass wir endlich vernünftige Mindestabstände zur Wohnbebauung vorschreiben.

Meine Damen und Herren, deswegen fordern wir Sie auf: Stimmen Sie endlich diesen Vorschlägen unserer Fraktion, die wir seit langem machen, zu! – Sie werden in Zukunft noch mehr gebraucht, als es heute ohnehin schon der Fall ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich brauche gar keine zwei Minuten, weil ich im Grunde nur eine Frage habe, nur eine Frage, die ich eingangs auch gestellt habe und die Sie nicht beantwortet haben.

Frau Ministerin Conrad, Sie haben hier fünf Minuten ein Plädoyer generell gegen Mindestabstandsregelungen im Bereich der Windkraft gehalten.

Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie eigentlich die jetzige Regelung zu den Mindestabständen, so wie sie heute in dem jetzt gültigen Rundschreiben geregelt ist?

Würde man Ihre Worte ernst nehmen, würden Sie sich selbst an Ihren Worten messen lassen, dürfte es heute überhaupt keine Abstandsregelungen geben. Insofern sind Sie an der Stelle meines Erachtens eine Antwort schuldig. Ich bitte Sie, diesen Widerspruch aufzuklären.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Hering, Sie haben mich im Zusammenhang mit der Hagenbach-Variante angesprochen. Sie haben kritisiert, dass ich dagegen protestieren würde. Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, ich bin für einen leistungsfähigen Lückenschluss zwischen der A 65 und der französischen Grenze. Ich bin für einen Lückenschluss.

Ich bin aber gegen die Variante, nämlich die Hagenbach-Variante, die Sie vorgeschlagen haben. Seit über 30 Jahren diskutiert die Region über diesen Lückenschluss. Nach über 30 Jahren haben Sie eine Variante vorgelegt, die vor Ort kein Mensch versteht. Es ist die menschenfeindlichste Variante, die man sich nur überlegen kann.

Kein Mensch vor Ort möchte diese Variante. Wir haben Kompromissvorschläge vorgelegt. Sie haben diese Kompromissvorschläge vom Tisch gefegt und versuchen nun, Ihre Variante mit dem Kopf durch die Wand durchzuziehen. Dagegen werde ich weiter protestieren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einer Vorbemerkung zu diesem Haushaltsplan beginnen, die heute schon des Öfteren angesprochen wurde. Wenn man sich den Einzelplan 14 ansieht, muss man leider feststellen, dass er in hohem Maße intransparent ist. Viele Titel sind mit vielen anderen Titeln gegenseitig deckungsfähig.

Sie würden dies vermutlich „Flexibilität“ nennen, ich halte es für mehr als kritisch; denn es höhlt am Ende die Befugnisse dieses Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ein Stück weit aus, und dies möchte ich ausdrücklich kritisieren.

Meine Damen und Herren, eine der größten Herausforderungen und wahrscheinlich sogar die größte Herausforderung im Umweltbereich ist ohne jeden Zweifel die Frage des Klimawandels sowie die Fragen der Energieversorgung, die damit zusammenhängen. Dies ist eine der größten Herausforderungen der Politik überhaupt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat aus diesem Grunde eine Enquete-Kommission initiiert, die sich mit den Folgen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz auseinandersetzt. Wir analysieren diese Folgen, und es hat sich in dieser Enquete-Kommission sehr schnell gezeigt, dass es im Land Rheinland-Pfalz noch einen großen Nachholbedarf gibt, was die Aufarbeitung dieser Fragen angeht. Andere Länder wie beispielsweise Baden-Württemberg oder Hessen sind uns in diesen Fragen um einiges voraus.

Dabei geht es natürlich um sehr wichtige Dinge, beispielsweise um die Frage, welche Auswirkungen der Klimawandel ganz konkret auf unseren Wald, auf die Landwirtschaft, auf die gesundheitliche Situation oder auf den Bereich des Hochwassers hat. Angesichts der vielen großen wie auch kleinen Bäche und Flüsse, die es in unserem Bundesland gibt, ist der Hochwasserschutz ein ganz wichtiges Thema.

Es hat sich herausgestellt, die Wahrscheinlichkeit, dass Hochwassersituationen an den großen wie an den kleinen Flüssen eintreten, hat zugenommen. Die Wahrscheinlichkeit wird – so die Experten – weiter zunehmen. Vor allem wird auch die Wahrscheinlichkeit, dass extreme Hochwassersituationen eintreten werden, weiter

zunehmen. Meine Damen und Herren, darauf müssen wir natürlich Antworten geben. Es müssen die drei Säulen, die Sie immer wieder beschreiben, durchgeführt werden. Wir würden das Ganze um eine vierte Säule ergänzen, nämlich die Schadensregulierung. Dagegen haben Sie sich bislang immer gesperrt. Es ist eine alte Forderung der CDU, die aber nach wie vor richtig wäre.

Eine Antwort im Bereich dieser drei Säulen lautet natürlich, dass wir Rückhalteräume bauen müssen.

Hier wird einiges im Land getan. Ich möchte ausdrücklich sagen, es gibt in dieser Frage im Grundsatz auch parteiübergreifend Konsens an dieser Stelle. Auch wir treten dafür ein, dass Rückhalteräume gebaut werden. Es gibt hier im Grundsatz einen Konsens.

Was wir jedoch kritisieren, ist die Art und Weise, wie diese Maßnahmen teilweise umgesetzt werden. Ich nenne erneut das Thema „Polder Altrip“.

Meine Damen und Herren, es hat hier kein vernünftiger Dialog stattgefunden. Es hat kein Moderationsverfahren stattgefunden. Die Betroffenen wurden nicht eingebunden. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Es gibt jede Menge offene Fragen und mangelnde Akzeptanz vor Ort.

Wenn Sie „Nein“ sagen, dann kann ich SPDAbgeordnete zitieren, die das selbst öffentlich in der Zeitung geschrieben haben, hier die „RHEINPFALZ“ mit der Überschrift: SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren fehlenden Polder-Dialog. – Ich könnte sie einzeln mit Namen zitieren, aber ich erspare mir dies an dieser Stelle.

Was hier passiert ist, war eine Politik vor Ort gegen die Menschen und nicht mit den Menschen. Das ist der entscheidende Punkt.

Meine Damen und Herren, wir müssen in diesen Fragen des Hochwasserschutzes die Betroffenen vor Ort mitnehmen. Genauso wichtig ist dies wie in anderen Feldern im Bereich der Umweltpolitik, beispielsweise im Naturschutz, wenn ich an FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete denke, wenn es um die Ausweisung geht. Es geht nur, wenn man die Menschen vor Ort mitnimmt, wenn man sie einbindet.

Meine Damen und Herren, an der Stelle gibt es Versäumnisse an verschiedenen Stellen im Land.

Meine Damen und Herren, was wir als Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels brauchen, ist eine Doppelstrategie. Wir müssen zwei Dinge tun. Wir müssen uns vor Ort auf die Folgen des Klimawandels einstellen, Stichwort „Enquete-Kommission“, aber wir müssen natürlich auch ein Zweites tun, wir müssen nämlich unseren Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung schaffen. Wir brauchen unseren Beitrag zum Klimaschutz, d. h. eine nachhaltige Energieversorgung, sicher, klimafreundlich und bezahlbar. Die CDU hat hierzu eine klipp und klare Position. Es sind fünf Punkte, Beschlusslage der CDU. Ich kann es Ihnen nennen:

1. Energieeinsparung, Energieeffizienz. Wir haben konkrete Vorschläge dazu gemacht.

2. Forschung und Entwicklung, technologische Innovation. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme überhaupt.

3. Ein geordneter Wettbewerb.

4. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien.

Die CDU hat eine ganz klare Zielsetzung, nämlich 20 % bis zum Jahr 2020 Anteil am Gesamtenergieverbrauch.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Chancen, die wir hier bei uns im Lande haben, nutzen. Beispielsweise die Potenziale im Bereich der Wasserkraft, die heute nicht ausgeschöpft sind, müssen wir nutzen, genauso beispielsweise im Bereich der Erdwärme, der Geothermie.

5. Es macht keinen Sinn, die sicheren deutschen Kernkraftwerke abzuschalten und sie gleichzeitig durch neue zusätzliche Kohlekraftwerke zu ersetzen.

Für uns hat die Kernkraft eine Brückenfunktion, eine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien.

Ihr Weg „Neue Kohlekraftwerke für das Land“ ist in jeder Hinsicht ein Rückschritt.

Meine Damen und Herren, dafür steht die CDU.

Ich frage mich, wofür die SPD und diese Landesregierung in der Energiepolitik stehen. Wenn man darüber nachdenkt, dann kommt mir ein Spruch von Mark Twain in den Sinn. Mark Twain hat einmal gesagt: Als sie ihre Richtung verloren haben, verdoppelten sie ihre Geschwindigkeit. – So ist es. Ihre Richtung ist unklar.

Wo ist beispielsweise Ihre Zielsetzung, was den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch angeht?

Wie passt es zusammen, sich für Klimaschutz einsetzen zu wollen und gleichzeitig für neue Kohlekraftwerke einzutreten?

Wie erklären Sie das Ergebnis der Geostudie, Überschrift: Was leisten die 16 Bundesländer für den Klimaschutz? –

Ergebnis: Von 16 Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 16. Das bedeutet Schlusslicht.

Meine Damen und Herren, wo ist die Richtung? Sie ist unklar. Die Bilanz ist mager. Ich kann Ihnen Ihre eigene Zahl nennen: Anteil der erneuerbaren Energieträger am Primärenergieverbrauch, Quelle Landesregierung: magere 3,1 %. Das ist die Bilanz.

Meine Damen und Herren, die Bilanz ist mager. Die Richtung ist unklar. Ich komme auf Mark Twain zurück: Und dabei verdoppeln sie ihre Geschwindigkeit. – Sie legen nämlich ein enormes Tempo vor, wenn es darum geht, PR-Maßnahmen zu machen, Werbung, Anzeigen zu schalten. Schauen wir uns die „Unser-EnerKampagne“ an, meine Damen und Herren. Der Aufwand, der landauf und landab in allen Anzeigenblättern dieses Landes für diese Kampagne betrieben wird, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Fördervolumen dieses Projektes.

Zum guten Teil ist es Selbstdarstellung der Regierung auf Kosten des Steuerzahlers. Genau deswegen wollen wir hier Geld einsparen. Globale Minderausgabe, Vorschlag der CDU. Wir wollen nicht einsparen – ich sage dies ausdrücklich – im Bereich der erneuerbaren Energien oder im Hochwasserschutz, sondern genau an dieser Stelle.

Ich frage mich auch: Warum soll das, was 2008 mit einer globalen Minderausgabe möglich war, in diesem Haus

haltsplan 2009 nicht möglich sein? Ich stelle mir diese einfache Frage.

Meine Damen und Herren, auch im Ministerium sehen wir einiges an Luft. Hier könnte man sicherlich Stellen einsparen.

Ich erwähne nur die eigenständige Forstabteilung im Ministerium. Der Rechnungshof ist zu dem Ergebnis gekommen, diese Abteilung wäre entbehrlich. Lassen Sie uns hier Geld einsparen.

Lassen Sie uns das Geld nach unten an die Forstämter verlagern, dort, wo es dringend gebraucht wird. Dies wäre eine sinnvolle Maßnahme, und am Ende würde der gesamte Forstbereich davon profitieren.

Meine Damen und Herren, kurzum, Ihre Umweltpolitik bringt unser Land nicht so voran, wie es angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich notwendig wäre. Wir verspielen und vergeben Chancen für die Zukunft. Ändern Sie Ihren Kurs in der Umweltpolitik in diesem Land!

Frau Ministerin, wir hoch schätzen Sie den Zeitgewinn im Hinblick auf die konkrete Hochwasserwarnung beispielsweise am Rhein oder an der Mosel ein?

Frau Ministerin, mich würde interessieren, welche Kosten durch den Polizeieinsatz, der durch die Demonstration notwendig war, für Rheinland-Pfalz entstanden sind.

Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, dass wir in Deutschland ein Endlager brauchen, und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob jetzt am Atomausstieg festgehalten wird oder wir die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke um ein paar Jahre verlängern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geothermie, die Erdwärme, ist ohne jeden Zweifel eine der großen Energieformen der Zukunft. Sie hat eine Reihe von Vorteilen. Sie hat wenig Flächenverbrauch, ist umweltfreundlich, wir können Strom und Wärme gewinnen, und die Stromgewinnung ist vor allem grundlastfähig. Es sind also eine Reihe von Vorteilen, die für die Nutzung der Geothermie sprechen. Hinzu kommt, dass wir bei uns in Teilen von Rheinland-Pfalz besonders günstige geologische Voraussetzungen haben. Insofern ist, wenn

man alles zusammennimmt, die Erdwärme, die Geothermie, eine echte Zukunftschance für Rheinland-Pfalz.

Wenn man sich aber die derzeitige Situation ansieht, dann gibt es vor allen Dingen zwei große Hürden. Die eine Hürde besteht darin, dass schlicht und ergreifend die Bohranlagen knapp sind. Die zweite große Hürde besteht darin, dass es einen Mangel an qualifizierten Fachkräften gibt, die das nötige Know-how mitbringen. Fachkräfte sind außerordentlich knapp. Das ist bereits in einer Anhörung des Landtags bzw. des Umweltausschusses im vergangenen Jahr deutlich geworden. Dass diese Fachkräfte außerordentlich knapp sind, bestätigen uns immer wieder die Experten, die in diesem Feld tätig sind.

Das ist genau die Stelle, an der wir im Land, in Rheinland-Pfalz, seitens der Landespolitik unseren Beitrag leisten können, die Erdwärme ein Stück weit nach vorne zu bringen.

Es ist völlig klar, es wird alles nicht von heute auf morgen gehen. Insofern muss man ein Stück weit vor überzogenen Erwartungen warnen. Es wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir müssen bei einem solchen Thema langfristig denken und die langfristige Perspektive sehen. Wir haben bei diesem Thema eine echte Chance, uns innerhalb von Deutschland seitens RheinlandPfalz sogar an die Spitze zu stellen.

Genau aus diesem Grunde schlagen wir vor, einen Studiengang Geothermie in Rheinland-Pfalz einzurichten, um die Fachkräfte auszubilden. Das ist übrigens einer der Teile unseres Energiekonzepts.

Die SPD hat sich vor kurzem ablehnend geäußert. Sie verweisen auf einen Geothermiewissenschaftler. Ich vermute, sie haben Professor Triantafyllidis gemeint.

Dieser Wissenschaftler hat einen reinen Geothermiestudiengang derzeit als eher nicht geboten bezeichnet. Ja, natürlich, die Geothermie ist interdisziplinär. Ja, natürlich, wir müssen die verschiedenen Fachrichtungen und Disziplinen zusammenbringen. Wir müssen z. B. bei der Verfahrenstechnik und der Geologie kooperieren. Das geht natürlich. Andere Studiengänge beweisen das. Als Beispiel nenne ich die Wirtschaftsingenieure. Das ist ein sehr erfolgreicher Studiengang, der interdisziplinär ausgerichtet ist. Das ist das eine.

Das andere ist, ein solcher Geothermiestudiengang ist sehr gut konzipierbar beispielsweise als Aufbaustudiengang. Er ist geradezu prädestiniert für einen Aufbaustudiengang. Deshalb stellt er für junge Menschen eine gute Möglichkeit dar, sich in diesem Feld weiter zu spezialisieren.

Ich fasse zusammen: Ein Geothermiestudiengang für Rheinland-Pfalz wäre zukunftsweisend. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag auf Einrichtung eines solchen Studiengangs in Rheinland-Pfalz zu. Wir schaffen damit ein gutes Stück Zukunft für dieses Land.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verschweige nicht, dass es eine Gastprofessur in Mainz gibt. Im Gegenteil, das ist gut. Wir haben dort viele Kompetenzen. Wir haben auch viele Kompetenzen in Bingen. Aber all dies, wenn ich dies zusammennehme, spricht doch nur dafür, dass wir jetzt noch einen Schritt weitergehen und einen Studiengang einrichten. Das wäre der nächste logische Schritt, den wir in RheinlandPfalz gehen müssen.

Es ist schade, wenn Sie sich ablehnend äußern, weil ich wirklich glaube, dass wir am Ende ein Stück Zukunft für Rheinland-Pfalz verspielen würden.

Wir beantragen die Ausschussüberweisung. Ich hoffe, dass wir uns dann in aller Sachlichkeit über alle Details, die angesprochen worden sind, unterhalten können. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Energieversorgung gehört ohne jeden Zweifel zu den großen Herausforderungen, ganz gewiss auch für unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Dabei ist es wichtig, dass wir uns klare Ziele setzen, beispielsweise was den Anteil der erneuerbaren Energien angeht.

Wir, die CDU-Fraktion, wollen den Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in RheinlandPfalz bis zum Jahr 2020 auf 20 % steigern. Ich frage mich, welche Zielsetzung die Landesregierung hat. Seit Monaten hören wir an dieser Stelle nichts.

Lediglich für den Strombereich nennen Sie Ziele. Genau über diese Ziele im Strombereich müssen wir heute reden.

In Ihrer Regierungserklärung sprechen Sie von einem Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von 30 % bis zum Jahr 2020. In der Plenarsitzung im April sprechen Sie von 30 % bis zum Jahr 2030. Bereits in dieser Sitzung hatte ich Sie aufgefordert zu klären, was gilt, 2020 oder 2030.

Sie haben es in dieser Sitzung nicht klargestellt. Offensichtlich haben Sie sich im Plenum vertan. Okay, ein Fehler kann immer wieder einmal passieren. Das Problem aber ist, wie Sie in der Folge mit diesem Fehler umgegangen sind.

Was ist passiert?

Es gab ein vorläufiges Plenarprotokoll. Das haben Sie ändern lassen. Dazu gleich mehr. Dann kam die nächste Plenumssitzung im Mai. Ich habe nochmals nach den Zahlen gefragt.

Frau Ministerin, statt den Fehler zuzugeben, haben Sie behauptet – ich zitiere Sie –: „An diesem Tag“ – also in der April-Sitzung – „habe ich nachlesbar in meiner Rede vor dem Parlament zum Agenda-21-Bericht eindeutig das Jahr 2020 genannt.“

Auf meine hartnäckige Nachfrage hin haben Sie nochmals behauptet, dass Sie ausweislich des Protokolls von 2020 und nicht von 2030 gesprochen hätten.

Frau Ministerin Conrad, erstens entsprach diese Aussage in der Mai-Sitzung nicht der Wahrheit.

Tatsächlich haben Sie nämlich von 2030 gesprochen. Das ist auch im vorläufigen Plenarprotokoll nachlesbar. Sie haben im Parlament an dieser Stelle die Unwahrheit gesagt.

Zweitens haben Sie Ihre Aussage mit dem Protokoll belegt, wohl wissend, dass Sie genau dieses Protokoll zuvor haben abändern lassen.

Drittens erfolgte diese Abänderung des Protokolls zu Unrecht. Das bestätigt im Übrigen höchstpersönlich der Landtagspräsident, Herr Mertes. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und kündigt Konsequenzen an. Ich zitiere aus einem Schreiben des Landtagspräsidenten: „Gleichwohl habe ich aufgrund Ihrer Beanstandung veranlasst, dass die Landtagsverwaltung künftig bei Korrekturen, die offensichtlich nicht den Vorgaben der Geschäftsordnung entsprechen, den Betroffenen darauf hinweist.“

Frau Ministerin Conrad, ich fasse zusammen. Sie machen einen Fehler. Um diesen Fehler zu vertuschen, ändern Sie das Protokoll zu Unrecht. Dann sagen Sie im Parlament bewusst die Unwahrheit, und als vermeintlichen Beleg benutzen Sie das zuvor zu Unrecht geänderte Protokoll.

Frau Ministerin Conrad, das ist mehr als dreist.

So lassen wir nicht mit uns umgehen. So können Sie nicht mit einem demokratisch gewählten Parlament und der Öffentlichkeit umgehen.

Deswegen fordere ich Sie auf – ich erwarte, dass Sie dies tun –: Entschuldigen Sie sich vor dem rheinlandpfälzischen Landtag in aller Deutlichkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht selbstverständlich um die Zielsetzungen in der Energiepolitik, eine entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Aber ob ich davon spreche, ob wir 30 % bis zum Jahr 2020 oder bis 2030 erreichen wollen, ist doch ein zentraler Punkt, über den man nicht einfach so hinweggehen kann.

Nun ist offensichtlich einmal ein Fehler passiert. Ich hätte Respekt, wenn Sie uns sagen würden, der Fehler ist passiert. – Kein Mensch hätte mehr darüber gesprochen. – Kein Mensch!

Gravierend ist dieser Vorgang aber erst durch Ihren eigenen Umgang mit diesem Fehler geworden, und in diesem Punkt kann ich mich nur wiederholen: Sie haben einen Fehler gemacht, und exakt um diesen Fehler zu vertuschen, haben Sie zu Unrecht das Protokoll geändert. Dann sagen Sie bewusst im Parlament die Unwahrheit, und als vermeintlichen Beleg benutzen Sie das zuvor geänderte Protokoll.

Frau Ministerin Conrad, ich bleibe dabei: So kann man mit einem demokratisch gewählten Parlament und mit der Öffentlichkeit nicht umgehen. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Entschuldigen Sie sich in aller Deutlichkeit für diesen Fehler vor der Öffentlichkeit!