Michael Billen
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich melde.
In meinem Wahlkreis leben die meisten Schweineproduzenten von Rheinland-Pfalz. Da ich als Landwirt die Diskussion verfolgt habe, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass wir so keinen Skandal regeln und kein Vertrauen schaffen. So schaffen wir überhaupt nichts.
Frau Conrad und auch die Redner der SPD, entschuldigen Sie. Ich dachte zuerst, Frau Conrad ist gut. Sie stellt die Sachlage dar. Nachdem sie aber die Sachlage und die Einigkeit mit dem Bund dargestellt hat, fängt sie an zu prügeln.
Dann dachte ich, vielleicht macht Herr Hering das wieder gut. Dieser geht aber genau umgekehrt vor. Er prügelt zuerst volle Suppe. Dann wurde ein Konsens aufgekündigt, der gerade im 10-Punkte-Programm verkündet worden ist.
Frau Conrad, das Aktionsprogramm heißt übersetzt auch Handlungsprogramm. Wir sind uns einig, wie wir vorgehen. Wir sind uns auch über die Ursache einig. Die Ursache hängt nach meinem Kenntnisstand damit zusammen – ich habe gelernt, mich vorsichtig auszudrücken –, dass hoch kriminelle Menschen aus Gewinnsucht gehandelt haben.
Es waren nicht Frau Aigner, Frau Klöckner, Frau Conrad oder Herr Hering. Es ist eine Straftat begangen worden. Wissen Sie, welche Auswirkungen diese Straftat auf die produzierende Landwirtschaft bei den Schweinebauern hat?
Diese verlieren im Moment bei einem Mastschwein ungefähr 50 Euro netto.
Das treibt gleichzeitig den Ferkelpreis nach unten. Mit Liquiditätshilfen kenne ich mich aufgrund der letzten 14 Jahre ein bisschen aus. Trotz schöner Liquiditätshilfen bleiben die Schulden bestehen. Es gibt einen kleinen Zuschuss, aber die Schulden bleiben.
Jetzt legt die EU noch mit einer SchweinefleischIntervention nach. In dem Moment, in dem der Preis noch ein bisschen anzieht, werden diese das wieder in den Markt drücken müssen. Das kann man nicht ewig einfrieren. Dann werden wir über eine lange Zeit einen etwas geringeren Preis haben.
Wir haben einen Verbraucher, der nach der Diskussion nach dem Motto, wer war der Erste, wer war der Letzte, und wer hat alles falsch gemacht, sagen wird, nein, dem traue ich eine Kontrolle sowieso nicht zu. Also bleiben wir einmal im Moment vom Schweinefleisch und den Eiern ein bisschen weg. Das ist das, was mich geärgert hat. Das halte ich politisch für nicht in Ordnung.
Bei allem Ärger, hin oder her, wer wo etwas erklärt hat: Wenn Frau Staatssekretärin Klöckner in Rheinland-Pfalz keine Spitzenkandidatin wäre, hätte sie das auch anders gemacht. – Das ist das, was mich ärgert. Sie versuchen, Frau Klöckner zu beschädigen, weil sie gerade den Job macht.
Frau Aigner und Frau Klöckner haben ihren Job nicht schlechter gemacht als Sie beide. Das ist nämlich der Punkt.
Hier wird geholzt, um etwas kaputt zu machen. Am Ende sagen sie alle das Gleiche, nämlich Frau Aigner, Frau Klöckner, Frau Conrad und Herr Hering: Ja, so machen wir es. – In der Diskussion holzen Sie, dass die Heide wackelt. Das Holzen ist normal mein Spezialgebiet. Das haben Sie diesmal perfekt, aber zum Schaden der Landwirte getan.
Herr Hering, ich sage Ihnen Folgendes: Der Bauer wird merken, wenn Sie ihn besuchen und sagen, die anderen sind schuld, und ich helfe euch mit dem Liquiditätsprogramm. Er wird merken, dass das mit politischem Wahlkampf zu tun hat und nicht mit seriöser Politik. Das wird er Ihnen übel nehmen. Es ist auch richtig so, dass er Ihnen das übel nimmt.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ich könnte Ihnen ein Kontrollinstrument empfehlen, das wirken würde. Beauftragen Sie jemanden damit, die Futtermittelpreise mit den Fettpreisen zu vergleichen. Wenn jemand ganz billig Futter auf den Markt wirft – 1 Euro pro Doppelzentner billiger als der andere –, müssen Sie ihn kontrollieren. Dieser hat irgendetwas im Futter drin, was nicht hineingehört. Das wäre relativ einfach. Trotzdem werden wir immer wieder Kriminelle haben. Machen Sie daraus keine Parteipolitik und keinen Wahlkampf, sondern lassen Sie uns gemeinsam
den Verbraucher von unseren guten Nahrungsmitteln und unserer guten Landwirtschaft überzeugen. Dann haben wir auch solide Preise.
Danke schön.
Herr Staatsminister, haben Sie, wie Sie eben dargestellt haben, die Erkenntnisse, die das LKA Ihnen oder Ihrem Haus mitgeteilt hat, immer dem betroffenen Minister und dem Ministerpräsidenten weitergegeben?
Darf ich noch einmal nachfragen?
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, Sie hätten Herrn Ministerpräsidenten Beck und die betroffenen Minister informiert, es habe sowohl im September als auch im März, in diesen beiden Komplexen, keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gegeben. Gab es denn Erkenntnisse, die man Ihnen mitgeteilt hat und die dafür sprachen, dass Sie eine hoch seriöse Person vor sich hätten, oder gab es Erkenntnisse, die darauf hindeuteten, dass man etwas vorsichtig an die Sache herangehen sollte und dass es ein gewisses Gemunkel gab? Gab es Erkenntnisse, dass es zwar keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gab, dass es aber im Umfeld Dinge gibt, die nicht so schön erscheinen?
Wer fragt zuerst? – Zuerst Herr Kollege Baldauf.
Herr Minister, nach dem Kenntnisstand von heute gibt es keine Straftatbestände von allen übermittelten Personen. Wenn man also der Überzeugung wäre, dass die Geschäfte richtig waren, würde man es heute genauso machen, weil man keinen anderen Erkenntnisstand hat als im September bzw. im März?
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass die RIM kein Risiko hat, weil es Rückbürgschaften des Landes gibt. Meine Frage bezieht sich auf die Sicherheiten, die die RIM hat. Sind die Sicherheiten, die die RIM bekommen hat, alle von dem, der das Geld bekommen hat, also von Mediinvest oder MSR, oder gibt es auch andere Sicherheiten für die RIM, die unter Umständen mit Landesbeteiligung versehen sind?
Entschuldigen Sie, die Frage, ob alle Sicherheiten von Mediinvest sind, unterliegt garantiert nicht der Vertraulichkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hartloff, Sie haben von einem engen Kontakt zur Wirtschaft gesprochen: zu Herrn Kai Richter, zu Herrn Merten, zu Herrn Böhm.
Mir ist noch eingefallen, den engen Kontakt zu Herrn Barandun konnten Sie nicht halten, weil Herr Barandun abhanden gekommen ist.
Das Konjunkturprogramm ist von der Landesregierung in enger Verzahnung mit den Kommunen umgesetzt worden. Ich danke den Kommunen ausdrücklich dafür, dass sie das Konjunkturprogramm umgesetzt haben.
Wenn Sie sagen, dass wir es zwar nicht entscheiden können, aber in der Finanzkrise Wert darauf legen müssen, dass keine Überhitzung stattfindet, führt aber die Handlung, 95 Millionen Euro in die Schweiz zu transferieren, diese Aussage mehr denn je ad absurdum. Das muss man deutlich sagen.
Ich möchte als dritten Punkt anmerken, es ist nicht so einfach mit den Steuern, dass man das einfache Strickmuster zugrunde legen kann: Höhere Steuern ist gleich höhere Einnahmen, niedrigere Steuern ist gleich niedrigere Einnahmen. Ich möchte Ihnen dies bewusst an einem Beispiel aufzeigen. In Luxemburg lag der Höchststeuersatz bei 30 %. Man hat ihn auf 27,5 % oder 27,7 % gesenkt – legen Sie mich jetzt bitte nicht auf ein Zehntel fest – mit dem Ergebnis, dass man in diesem Jahr wesentlich mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte als in den Jahren zuvor.
Die Wirkung ist ganz einfach, und ich habe die Bitte an Sie, dass Sie unserem Vorschlag folgen: Wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, gleiten zum einen nicht so viele in die Schwarzarbeit ab, und sie geben es zum Zweiten auch aus. Sie legen es nicht alle aufs Konto, sondern kurbeln damit die Wirtschaft an.
Dies führt in der Summe zu mehr Steuereinnahmen. Diese Theorie ist in Deutschland auch einmal unter der Regierung von Kohl und Stoltenberg bewiesen worden. Insofern sollten Sie dem folgen und nicht das einfache Strickmuster zugrunde legen, nach dem Motto: Wir machen’s einfach, aber wir brauchen immer mehr Einnahmen, sonst kommen wir mit unseren Ausgaben nicht zurecht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage noch einen Satz zum letzten Thema der Aktuellen Stunde. Ich habe das zwar schon einmal gesagt, sage es aber noch einmal. So groß sind die Schuhe von dem ehemaligen Finanzminister, Herrn Deubel, nicht, dass Sie alles hineinkehren können. Das wird nicht funktionieren.
Herr Hartloff, den Brief von Herrn Deubel an Herrn Kühl kann weder die CDU- noch die FDP-Fraktion durchgestochen haben. Insofern sollte man, wo durchgestochen und informiert wird, sehr vorsichtig sein, wenn man irgendwelchen Leuten in irgendwelchen Dingen etwas unterstellt.
Jetzt komme ich zu dem Thema „Mangelnde Absicherung der stillen Beteiligung der RIM“, das gestern und heute den Medien zu entnehmen war. Ich stelle dem Finanzminister eine ganz einfache Frage:
Herr Finanzminister, sagen Sie bitte nicht gleich „wie mich die Nürburgring GmbH informiert hat“, weil das in jeder Kleinen Anfrage steht. Das wird auch in jedem Ausschuss gesagt. Wenn Fehler festgestellt werden, schiebt man diese der Nürburgring GmbH zu. Ich erwarte, dass die Landesregierung, die zu 90 % beteiligt ist, genau informiert ist und sich nicht belügen lässt.
Ist es tatsächlich so, dass der Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro, den Sie über die Pinebeck an die MSR gegeben haben – in den Ausschüssen haben wir lange darüber diskutiert, ob er abgesichert ist oder nicht –, als Sicherheit bei der RIM hinterlegt worden ist? Wenn dem so ist, ist das ein In-sich-Geschäft. In-sich-Geschäfte der Landesregierung haben wir beim Nürburgring satt.
Das Land hat eine Gesamtbeteiligung von Landesgeldern über Absicherungen in der Nürburgring GmbH von um die 300 Millionen Euro, davon 85,4 Millionen Euro stille Beteiligung der RIM. Die Zahl hat sich zwischen der Pressekonferenz des Herrn Ministerpräsidenten, in der er morgens 80 Millionen Euro zugesagt hat, und nachmittags gewandelt, als von der RIM noch einmal 5 Millionen Euro zugesagt wurden. Zwei Tage später wurden im Plenum die 85 Millionen Euro genannt.
Meine Frage lautet: Welche Sicherheiten gibt es? – Die Sicherheiten, die ich kenne, sind keine. Die Sicherheiten, die ich von dem RIM-Geld kenne, stellen sich so dar, als wenn ich zu meiner Bank gehe und sage, finanziere mir bitte ein Haus von 400.000 Euro. Mein Mofa, das vor der Tür steht und 50 Jahre alt ist, ist die Sicherheit.
Rein formaljuristisch geht das. Die können formaljuristisch hineinschreiben, Sicherheit ist das Mofa. Das ist 50 Jahre alt und hat einen antiken Wert von 400.000. Formaljuristisch ist das richtig, wirtschaftlich ist das überhaupt nicht. Es ist auch nicht richtig.
Insofern haben wir eine Beteiligung bei einem so genannten Privaten, der immer sagt, er hätte viel Geld drinstecken. Man müsste auch einmal fragen, wie viel Geld er als Handling und wie viel Bargeld er drinstecken hat. Das wäre auch noch eine interessante Frage.
Aber das gehört eigentlich alles dem Land und uneigentlich auch. Insofern ist meine herzliche Bitte, erklären Sie das hier.
Dann gibt es noch eine Frage, die mir nicht schlüssig ist und die in einer Pressekonferenz, Herr Minister Kühl, aus Ihrer Presseerklärung deutlich wurde.
Die RIM hat sich im letzten Jahr im Mai beteiligt. Ich glaube, das Plenum hat das frühestens im Dezember erfahren.
Wir wussten das alles nicht. Noch interessanter ist, dass Sie, Herr Minister Kühl, als damaliger Staatssekretär eine schriftliche Mitteilung von der RIM ins Wirtschaftsministerium bekamen und Sie hier gesagt haben, ich wusste als Aufsichtsratsmitglied aber trotzdem nicht, dass sie sich beteiligt haben. Sie wussten es bei der Diskussion im Oktober noch nicht. Sie haben aber im Mai von der RIM eine Mitteilung in das Wirtschaftsministerium bekommen. Das müsste man auch noch erklären.
Insofern, erklären Sie bitte einmal, dass der Staat den Nürburgring mittlerweile zu 99 Prozent trägt. Dann sind wir sicher, dass Sie nicht mehr lügen.
Dann müssen wir nur noch schauen, wer die Fehler gemacht hat. Die private Beteiligung liegt de facto bei einem Prozent.
Herr Minister, Sie haben eben dargestellt, dass Sie meinen, dass Herr zu Guttenberg zu viel falsch gemacht habe. Stimmen Sie mir zu, dass sich dadurch, dass mehrere Varianten der Möglichkeiten im Geschäft sind, die Angebote in den vergangenen Monaten ständig verändert haben?
Stimmen Sie mir zweitens auch zu, dass Sie jetzt nicht wissen, wie das ausgeht, weil GM letztendlich die Entscheidung trifft?
Aber selbstverständlich. – Da er auf dem Laufenden ist, wollte ich den Herrn Minister fragen, zu welchen Steuergeldeinsparungen gegenüber dem Ursprungskonzept die verschiedenen Konzeptionen führen würden, wenn sie jetzt zum Tragen kämen.
Herr Minister, war Ihnen, als der nicht abgesicherte Gesellschafterkredit in Höhe von 3 Millionen Euro vergeben worden ist, als Aufsichtsratmitglied bekannt, welche Summen die RIM schon in die Mediinvest als Einlage bzw. Beteiligung hinterlegt hat?
Herr Staatsminister, als die Nürburgring GmbH sich mit einem kleinen Beitrag an der Mediinvest beteiligt hat, um den Fuß in der Tür zu haben, wurden da der Aufsichtsrat und Sie persönlich darüber hinformiert, wie die finanzielle Zusammensetzung der Mediinvest aussieht? Man hat schon im Mai mit Millionen begonnen, und im Grunde genommen ist von all dem Geld, das Mediinvest ausgegeben hat, immer noch keines von Mediinvest zu sehen gewesen. Wurde Ihnen das dargestellt, oder wurde die Beteiligung, ohne die Firmenkonstruktion zu erfahren, beschlossen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? – Es geht doch darum, jetzt Schaden vom Nürburgring abzuwenden. Es entsteht jeden Tag Schaden, das haben wir doch erlebt. Oder möchte von Ihnen jemand behaupten, die Werbekampagne sei kein Schaden für den Nürburgring gewesen? Oder möchte jemand behaupten, die Geldausgaben, die in den letzten Wochen getätigt worden sind, seien kein Schaden für den Nürburgring?
Wer will denn aufklären? – Wir wollen doch aufklären. Lieber Herr Hartloff, wenn Sie von Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprechen, verraten Sie, was Sie wollen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem untersuchen:
Herr Hartloff, dabei geht es doch nicht um das Finanzgebaren am Nürburgring, sondern Ihnen geht es doch darum, Nebelkerzen zu werfen und abzulenken. Sie wollen von allem ablenken.
Herr Wirtschaftsminister, ich sage Ihnen, wenn Sie sagen, Sie redeten nicht über Bedienstete des Landes im Ausschuss, dann ist mir das auch Antwort genug; denn ich habe Sie schon des Öfteren lobend über Mitarbeiter des Landes im Ausschuss reden hören. Dann ist mir das Antwort genug. Dann weiß ich, wohin es geht. Aber dann ziehen Sie auch die Konsequenzen.
Sie sagen, man kann einen Bediensteten nicht einfach entlassen. Dabei muss allerdings im Untersuchungsausschuss auch die Frage beantwortet werden, weshalb jemand im März frühzeitig eine Vertragsverlängerung bekommt, obwohl es schon aus allen Löchern nicht besonders gut riecht. Diese Frage muss im Untersuchungsausschuss auch beantwortet werden.
Wenn Sie ihn schon nicht entlassen wollen – es mag sein, dass es Gründe dafür gibt; vielleicht haben Sie den Vertrag so geschlossen, dass er dann viel zu teuer wird –, dann setzen Sie ihn wenigstens im Moment außer Dienst.
Sie müssen doch Schaden vom Ring abwenden. Wenn Sie vor dem Parlament noch zur Antwort geben – dies hat mich noch mehr beeindruckt –, Sie würden noch wesentlich mehr aufklären als wir glauben, dann waren die 160 Fragen gar nicht genug. Dann gibt es noch viel mehr Fragen, dann gibt es noch viel mehr, was aufzuklären ist.
Daher habe ich die herzliche Bitte: Teilen Sie doch nicht ein nach dem Motto: „Die einen gegen den Ring, die anderen für den Ring“. Das ist doch Unsinn. Aber dass mittlerweile knapp 300 Millionen Euro öffentliches Geld – in welcher Form auch immer – dahinter stehen, bei einer ganz anderen Planung, muss doch für die Landesregierung Anlass genug sein, sich zu fragen: Wie können wir noch retten, was zu retten ist?
Der frühere Finanzminister Deubel hat politisch die Verantwortung übernommen, obwohl er kein Geschäftsführer des Nürburgrings ist. Das muss man auch einmal sagen. Er war Aufsichtsratsvorsitzender. Er war eigentlich nicht für die Geschäfte des Nürburgrings in der Aktion tätig. Manchmal bekamen wir einen anderen Ein
druck, aber der ehemalige Finanzminister Deubel hat doch nicht ohne Grund erklärt, dass er auf die Lösung mit der Schweiz zurückgreifen musste, um überhaupt eine Wirtschaftlichkeit hinzubekommen. Damals wusste er doch schon, dass dies nicht mehr wirtschaftlich ist, wenn es keine Finanzspritze in Höhe von 50 Millionen Euro aus irgendeinem Finanztopf gibt. Dies muss doch eine Motivation gewesen sein.
Nun sage ich Ihnen noch etwas. Die Schuhe des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel sind nicht groß genug, dass Sie dort alles hineinschieben können.
Herr Hering, entschuldigen Sie, Sie saßen dabei, und der damalige Staatssekretär Dr. Kühl, der heutige Finanzminister, saß auch dabei. Herr Ministerpräsident, ich kann mich erinnern, dass Sie im Plenum deutlich gesagt haben, Sie wüssten über alles Bescheid. – Ja, meine Herren, wenn Sie über alles Bescheid wussten, dann übernehmen Sie auch mit die Verantwortung, und tun Sie nicht so, als sei mit Ingolf Deubel alles erledigt. Ich bitte um Aufklärung!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wahre Frage nach der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit ist sehr deutlich von Herrn Baldauf und Herrn Mertin angesprochen worden.
Aber es gibt noch einen Grundsatz. Gerade nach der Finanzkrise gibt es diesen Grundsatz umso mehr. Darf der Staat – – –
Da haben Sie recht, Herr Ministerpräsident. Wir sind noch nicht nach der Finanzkrise, wir sind in der Finanzkrise. Da haben Sie vollkommen recht.
Darf der Staat einer privaten Firma – in dem Fall P i n e b e c k oder Pinebeck; es kommt darauf an, ob man die luxemburgische oder die deutsche Firma meint –, die nicht genügend Geld hat, 5 Millionen Euro Liquiditätsnachweis geben, um damit Geschäfte zu ermöglichen, die sie sonst nicht hätte tun können? Da sagen wir als CDU vom Grundsatz her, als guter Kaufmann und als Vorbild darf der Staat dies nicht. Das darf ein Privater, der Staat nicht.
Es wird sehr fragwürdig, wenn man die Ergebnisse sieht. Dadurch, dass man 95 Millionen Euro Liquiditätsnachweis in die Schweiz schickt, erreicht man eine – ich sage dies bewusst – scheinbare private Finanzierung, bei der man 30 Millionen Euro Ertragsanteil bekommt. 30 Millionen Euro für 95 Millionen Euro, die man mit Verzinsung wieder zurückholen kann. 30 Millionen Euro Ertragsanteil und 170 Millionen Euro Invest auf dem Ring, weshalb man im Laufe der Jahre im Durchschnitt 6 Millionen Euro weniger ausgibt als bei einer normalen Finanzierung, ohne dass wir überhaupt wissen, was nach Pinebeck kommt. Wir können nur den Vertrag einsehen. Da sage ich, man könnte es auch so hinlegen, dass man blättern und lesen kann.
Wir kennen nur den Vertrag NG, also Nürburgring und Pinebeck, der sich mehrfach verändert hat, mit Sicherheit jetzt auch noch einmal. Das müsste man dann alles sehen. Wir kennen die Vertragsunterlagen bei Weitem nicht so, wie man sie kennen müsste, um sie zu beurteilen.
Jetzt kommt die zweite Frage, die für meine Begriffe genauso wichtig ist. Ist das eine Privatfinanzierung des Nürburgrings, oder wird das Risiko verstaatlich und der Gewinn mehr oder weniger privatisiert? Wo liegt das Risiko bei dieser privaten Finanzierung, scheinbar privaten Finanzierung?
Der Staat, sprich der Nürburgring, verkauft nicht das Gelände – das darf er nicht wegen der Grunderwerbsteuer –, sondern das Erbbaurecht, das Nießbrauchrecht, an Pinebeck und mietet für einen festen Preis über zumindest elf Jahre bis zu 27 Jahre zurück. Der private Investor – der scheinbar private Investor – weiß genau, was er für seine 170 Millionen Euro für die nächsten maximal 27 Jahre, aber gesichert für elf Jahre zurückbekommt. Er weiß auch schon, was er nach elf Jahren an Kaufpreis bekommt, wenn er dann abgibt. Das weiß er alles. Er hat gesicherte Einnahmen. Ob die Einnahmen zu erwirtschaften sind, ist eine ganz andere Frage.
Herr Hartloff, da wollte ich auf Sie eingehen. Es ist gar kein Streit gewesen und ist heute noch kein Streit, ob am Nürburgring weiterentwickelt wird. Darüber gibt es keinen Streit. Ob die Formel 1 nächstes Jahr noch fährt, wissen wir nicht. Ich vermute aber, nach dem, was ich am Rande des Rennens an Interviews gesehen habe, dass sie – davon kann man ausgehen – noch fährt. Das wissen wir alle nicht. Nur, wir wollten alle, dass der Nürburgring – – – Der geht im Grunde genommen nur mit der Formel 1 und mit den ganzen finanziellen Belastungen. Das muss man sagen. Das haben wir hier immer deutlich gesagt. Insofern, gegen den Nürburgring und seine Entwicklung hat keiner etwas.
Eine andere Frage ist, wie auf dem Nürburgring zum Teil mit dem Geld umgegangen wird. Es würde mich einmal ganz nebenbei interessieren, wie viele Dienstwagen dort laufen. Es würde mich wirklich einmal interessieren, wie viele Dienstwagen allein die Nürburgring GmbH hat. Aber das sind Kleinigkeiten.
Der entscheidende Punkt ist, der Staat darf solche Geschäfte nicht machen, auch wenn sie im Endergebnis
wirtschaftlicher sind, Herr Finanzminister. Das ist der Vorwurf. Sie sind für keinen nachvollziehbar.
Der Ministerpräsident soll auf der Pressekonferenz im Weggehen gesagt haben, als er gefragt worden ist, ob er das nachvollziehen kann: Ja, ich kann das komplett nachvollziehen. – Ich bin gespannt, wenn Sie das gleich hier in der Nachvollziehbarkeit darstellen, damit wir das dann vielleicht auch erklärt bekommen.
Die entscheidende Frage betrifft zwei Punkte. Darf der Staat solche Geschäfte ermöglichen? – Ich zitiere noch einmal den Bundespräsidenten, der gesagt hat, die Finanzkrise hat ihre Ursache darin, dass Leute mit viel zu wenig Geld unterstützt worden sind, um viel zu große Geldbewegungen hinzubekommen. Da liegt eine der Ursachen.
Ich bitte Sie, das ist der Punkt, den der Staat nicht machen darf.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass die Gesamteinsparung beim Nürburgring durch dieses Finanzierungsmodell, das Sie gewählt haben, über 50 Millionen Euro beträgt.
Dann haben Sie noch einmal dargestellt, dass es jährlich 3 Millionen Euro an Einsparungen sind. Ich gehe davon aus, da meinen Sie die 20 Millionen Euro. Sie sprechen aber von 30 Millionen Ertragsanteil für das Land, der jetzt für die Nürburgring GmbH ausbezahlt wird. Woher kommt dieser Ertrag, diese 30 Millionen?
Herr Minister, Sie hätten nach Ihrem Modell schon einen wesentlichen Finanzierungsvorteil, wenn Sie pro Jahr 3 Millionen Euro einsparen würden. Können Sie mir die Motivation nennen, warum Pinebeck als GmbH, Firma, freiwillig dann noch einmal 30 Millionen Euro Ertragsanteil für eigentlich nichts draufpackt? Also müsste der Ertragsanteil aus den SLS-Geschäften kommen.
Herr Minister, schließen Sie aus, dass der Ertragsanteil von 30 Millionen Euro damit zusammenhängt, dass Sie 95 Millionen Euro, sprich 120 Millionen Dollar, in die Schweiz transferiert haben, damit das SLS-Geschäft ermöglicht haben und dass damit Werbung gemacht werden kann?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Herr Hartloff, die Frage, ob Sie mit einer Finanzanalyse, die Sie hier vorgetragen haben, recht haben, beantworte ich Ihnen mit einem Zitat von Herrn Sarrazin, der Ihnen ja bekannt ist: „Man muss den Leuten sagen: Glaube keinem Bankberater.“ – Sie sind noch nicht einmal Bankberater.
Insofern gibt es eine aktuelle Finanzdiskussion, in der Herr Ministerpräsident Beck, genauso wie die CDU, und wir alle vorgeworfen haben, dass die Gier das Ergebnis der Finanzkrise weltweit ist.
Der Auslöser.
Herr Ministerpräsident ja, dann gibt es den Spruch, den Sie wahrscheinlich auch kennen: Gier frisst Hirn. – Manchmal, wenn man im Nachhinein etwas verfolgt, kommt man zu dem Ergebnis: Da ist viel dran.
Wenn dann aber die SPD Plakate klebt „Dumpinglöhne würden CDU wählen“,
dann müssten wir jetzt Plakate kleben „Grobe Kapitalisten, die nichts gelernt haben, würden Deubel und Beck wählen“.
Genau das ist der Punkt. Herr Mertin hat das gut auf den Punkt gebracht, glaube ich.
Man kann nicht auf der einen Seite erklären, guter hanseatischer Kaufmann, und dann auf der anderen Seite erklären, das hier sei hanseatische Kaufmannspolitik. Das ist sie nicht, das ist sie nachweislich nicht.
Dann kommt der zweite Punkt, der mindestens so spannend ist wie der erste:
Die Frage der Motivation, die Sie eben in der Fragestunde nicht beantwortet haben, Herr Finanzminister.
Wenn man von einem Geschäft, in dem man 95 Millionen Euro, 120 Millionen Dollar, per Banknachweis in die Schweiz schiebt, egal, wo der jetzt liegt, 30 Millionen Euro Ertragsanteil bekommt, weil ein 1,2-Milliarden-Euro Geschäft zustande gekommen ist, dann mache ich Ihnen den Vorschlag – wenn man diese Politik weiter verfolgt –, dann schnellstmöglich den Hahn in eine ähnliche Finanzierung zu bringen; denn wenn wir jedes Mal bei 95 Millionen Euro, die wir in die Schweiz schicken, 30 Millionen Euro Gewinn machen, dann haben wir den Landeshaushalt relativ schnell saniert. Das ist nämlich der Punkt.
Darauf muss man hinweisen. Der Nürburgring ist keine Einzelentscheidung. Der Nürburgring ist, so wie jede Entscheidung hier in diesem Landtag, eine Grundsatzentscheidung. Sie verlassen im Grundsatz die Politik der Solidität in den Finanzen.
Herr Deubel, entschuldigen Sie, Herr Finanzminister Deubel, ich kenne Ihre persönliche Motivation nicht. Ich glaube, Sie haben sich ein Stück verrannt. Meine herzliche Bitte, überlegen Sie sich das, machen Sie eine solide Finanzierung. Auf die ist der Nürburgring auch berechnet. Der Nürburgring ist in der Art und Weise berechnet – von Ihnen mehrfach vorgetragen –, dass er bei einer normalen Finanzierung – – –
Da würden mich einmal Ihre Vergleichszahlen interessieren. Die müssten Sie dann einmal nennen, wenn Sie sagen, gegenüber Standardfinanzierungen mache ich pro Jahr – so Ihre Formulierung –, machen wir pro Jahr ein Geschäft von 3 Millionen Euro zusätzlich neben den 30 Millionen Euro Ertragsanteil für die 95 Millionen Euro.
Auf welcher Basis haben Sie die Standardfinanzierung gerechnet? Bei einem 1 %-Zinssatz bei 170 Millionen Euro sind das direkt schon einmal 1,7 Millionen Euro. Das geht relativ zügig, 3 Millionen Euro hinzubekommen. Die Zahlen sollten Sie dann einmal hier nennen.
Ich sage es Ihnen noch einmal, ich sage es auch der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion noch
einmal: Verabschiedet Euch von einem Geschäft, das hoch riskant ist,
zumal – das weiß jeder, der Wirtschaftsnachrichten liest – die Versicherungen in Amerika hoch gestützt werden vom Staat, damit sie nicht zusammenbrechen.
Neben der Tatsache, dass die Tabelle funktionieren muss, die Menschen auch nach den statistischen Werten dann ableben müssen, damit die Versicherungen ausbezahlt werden, müssen Sie auch noch dafür sorgen, dass die Versicherungen nicht zusammenbrechen und Obama bitten, weitere Milliarden in die Versicherungen hineinzugeben.
Ein hoch riskantes Geschäft, das letztendlich von unserer Landesregierung, von Herrn Deubel ausgelöst worden ist mit 95 Millionen Euro Barverschiebung in die Schweiz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Rede unseres Bundespräsidenten: „Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar. Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen.“
Herr Finanzminister, Sie ermöglichen über die 95 Millionen Euro, also 120 Millionen Dollar, in der Schweiz einer Firma mit viel zu wenig Geld,
einen riesigen Finanzhebel unter Umständen in Bewegung zu setzen, und zwar einen Finanzhebel nach Ihren Aussagen von 1,2 Milliarden Dollar.
Sie betrachten die 120 Millionen Dollar – das kommt ja immer so scheibchenweise bei Ihnen, aber Sie haben die 10 % genannt –, also 10 % der Gesamtinvestition von 1,2 Milliarden Dollar, wobei die 120 Millionen Dollar auf ihrem Konto bleiben. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist ein Geschäft, das man nicht macht. Das ist der Punkt.
Dann kommt noch eines hinzu. Ich zitiere noch einmal aus der Rede des Bundespräsidenten: „Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.“
Auch hier reden wir bei dieser Finanzierung von keiner Klarheit und keiner Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung, Herr Finanzminister. Mit Steuergeldern kann man nur Geschäfte machen, die auch für die Menschen, die sie bezahlen, nachvollziehbar sind. Das ist ein entscheidender Punkt.
Jetzt komme ich zum Schluss zu einem Zitat des Ministerpräsidenten: Hätten wir früher in der Zeit ehrbare Kaufleute gehabt, wäre es zu dieser Finanzkrise nicht gekommen. – Ich fordere die Landesregierung im Namen der CDU-Fraktion auf, werden Sie wieder ehrbare Kaufleute und hören Sie auf, Geschäfte mit Leuten zu machen, die mit viel zu wenig Geld riesige Finanzjongleure sind.
Vielen Dank.
Herr Staatsminister, ich zitiere aus einem Schreiben des Beraters der Nürburgring GmbH, nämlich Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier, Rechtsanwälte, zum Darlehen Nürburgring gegenüber Pinebeck: Anders als üblich besteht nun ein gewisser Zeitraum von ca. 2 bis 4 Wochen, in dem Nürburgring nicht in Besitz des Grundschuldbriefes ist, also insoweit ungesichert ist.
Okay. Herr Staatsminister, ich frage Sie: War Ihnen dieser Brief, in dem dieses Zitat steht, bekannt?
Herr Staatsminister, Sie haben eben dargestellt auf die Frage des Abgeordneten – – –
Herr Staatsminister, Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Eymael gesagt, Sie wären mit der RIM weniger verbunden, und bei der ISB wären Sie auch nicht im Aufsichtsrat. Sie haben uns aber in Ausschusssitzungen dargestellt, dass am 8. Oktober – wenn ich den Termin richtig im Kopf habe – der Finanzrettungsschirm für den Nürburgring, der gezogen worden ist, in Ihrem Finanzministerium mit Ihnen besprochen worden ist. Meine Frage: Wer hat denn in diesem Gespräch die RIM und die ISB in den Rettungsschirm hineingebracht? Waren das andere, oder waren Sie das?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Punkt 1: Ich stelle klar: Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt eine klare Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring.
Punkt 2: Ich stelle klar: Die CDU-Fraktion unterstützt und begrüßt und wird sich daran beteiligen, solange es verantwortbar ist, die Leitlokomotive Formel 1 auf dem Nürburgring zu halten, damit der Nürburgring eine weitere Entwicklung machen kann.
Punkt 3: Ich stelle klar, dass bei aller Unterstützung für ein Projekt und bei einer Weiterentwicklung in der Finanzwelt, über die wir hier reden und bei der das Land hoch beteiligt ist, Klarheit, Korrektheit und Wahrheit sein muss. Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister: Die ganze Wahrheit und nicht scheibchenweise Teile der Wahrheit.
Jetzt komme ich zur Finanzierung des Nürburgrings. In der Fragestellung ist ebenfalls deutlich geworden, gerade durch die Frage des Herrn Kollegen Mertin, Sie haben einen 3-Millionen-Euro-Kredit ohne Absicherung vergeben. Dies ist nachweisbar. Die Kreditverträge – Sie sagen: geklaute Papiere – liegen bei mir auf dem Tisch. Zeigen Sie mir andere. Wenn das andere sind, dann werden wir sehen – – –
Herr Ministerpräsident, jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich. Ich habe die gefunden. Was wollen Sie denn? Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Wenn Sie nichts zu verstecken haben, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, dann ist meine Bitte: Legen Sie Ihre Kreditverträge mit allen Bedingungen auf den Tisch. Dann können wir sie nebeneinander legen und feststellen, wer recht hat.
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich eindeutig um eine nicht rechtens vergebene „3-Millionen-EuroKreditgeschichte“.
Zweiter Punkt. Es kommt zu Ihnen, nicht zu Ihnen, zur Geschäftsführung – so wie dargestellt wurde; kennengelernt beim Kongress – eine IPC-Firma, der Geschäftsführer, und er hat eine Idee. Diese Idee ist, eine andere Finanzierung – was Sie in der Wirtschaftsausschusssitzung vollkommen erklärt haben – mit bekannten Konditionen über amerikanische Lebensversicherungen, Kre
ditvergabe und Anlagegeschäft auf dem Nürburgring zu machen, um eine Rendite zu erwirtschaften.
Anfang, Mitte 2006, so herum muss es gewesen sein. Sie waren gerade Aufsichtsratsvorsitzender. Dann bekommt diese Firma für ihre Idee, die sie dem Nürburgring verkaufen will, einen Beratervertrag, 20.000 Euro im Monat. Diese 20.000 Euro im Monat laufen bis Ende letzten Jahres. Dann sind sie, wie das Ganze ein bisschen in der Presse hochkam, komischerweise – – –
Wie ich mittlerweile gehört habe, sind viele Beraterverträge beendet worden. Darüber werden wir noch einmal in einer Ausschusssitzung reden. Der Beratervertrag wird beendet.
Also es bekommt eine Firma 600.000 Euro und mehr für den Beratervertrag. Das Endergebnis für den Nürburgring bis jetzt ist null. Keine Finanzierung, keine andere Finanzierung. Wir finanzieren weiter aus dem Liquiditätspool des Landes die Baukosten, die der Nürburgring hat, natürlich über Verträge.
Es kommt es noch stärker. Dann kommt heraus, es gehen 80 Millionen Euro in die Schweiz auf Urlaub,
und zwar Steuergelder, die vom Land Rheinland-Pfalz an die Nürburgring GmbH gehen und als sogenannter Barnachweis für die Nürburgring GmbH gelten sollen.
Herr Minister, sie werden in der Schweiz auf einer Liechtensteiner Bank angelegt und so, wie die sagten, von der Liechtensteiner Bank wieder nach Deutschland transferiert, damit nur ja in der Schweiz keine Steuer anfällt, damit man noch halbwegs erklären kann oder versuchen kann zu erklären, warum das so passiert ist.
Erstens, ich halte es für moralisch überhaupt nicht zulässig und mehr als bedenklich, 80 Millionen Euro Steuergelder in die Schweiz zu schicken.
Fragen Sie einmal, was der deutsche Steuerzahler dazu sagt.
Aber es gibt noch eine ganz andere Frage. Erklären Sie bitte einmal, wenn es schon diesen Barnachweis geben musste, warum man diesen Barnachweis nicht bei deutschen Banken, z. B. in dem Landkreis, in dem dies stattfindet, oder in den umliegenden Landkreisen anlegen kann? Warum muss dieses Geld in die Schweiz wandern?
Herr Minister, diese Frage müssen Sie hier beantworten. Dann haben Sie nämlich zwei Dinge, die sehr dubios sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, kein Wort zu den 3 Millionen Euro.
Das habe ich mir gedacht. Ich halte also fest „Deubel die Erste“: in der Finanzwelt 3 Millionen Euro vergeben ohne Absicherung, halb eingestanden. Das Resteingeständnis wird wohl noch kommen.
Dann sage ich „Deubel die Zweite“: kein Wort zu dem Beratervertrag.
Jetzt sage ich „Deubel die Dritte“: Herr Minister, dazu hätte ich doch gern eine Erklärung. Sie haben heute hier gesagt, nachdem man 80 Millionen Euro in die Schweiz auf Urlaub geschickt hat, Sie würden heute noch – wir sind schon einen Schritt weiter, weil wir einmal über Transaktionen informiert werden; das ist gegenüber vorher eine tolle Prozentsteigerung, unglaublich, wir bekommen einmal Informationen, bevor eine Transaktion gemacht wird –
95 Millionen Euro wiederum in die Schweiz transferieren. Das heißt, aus dem Haushalt direkt geht es nicht in die Schweiz. Ich gehe davon aus, das geht zuerst zum Nürburgring. Das müssen Sie mir dann einmal erklären, wenn man einen Barnachweis braucht.
Ich würde mir wünschen, Ihr Finanzierungsgeschäft, das Sie darstellen, würde zustande kommen. Das sage ich ganz offen. Das würde uns viel Geld sparen.
Wenn man einen Barnachweis braucht, dann erklären Sie doch bitte, warum man den in der Schweiz braucht. Wir haben doch wohl internationale Finanzmärkte, oder erkennt man einen Barnachweis in Deutschland nicht mehr an?
Wenn man wirklich einen braucht – was ich von der Geschichte her auch nicht verstehe –: Warum muss der Barnachweis dann wieder 14 Monate bestehen? – Erklären Sie einmal einem deutschen Steuerzahler, aber bitte auch mir,
warum wir Landesmittel, Steuergelder, die eigentlich gar nicht vorhanden sind, die wir uns auch wieder leihen – der Liquiditätspool ist ebenfalls fiktiv –, in die Schweiz transferieren.
Herr Minister, diese Erklärung hätte ich gern.
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft erstens in der Vergangenheit die Wahrheit gesagt haben und zweitens für die Zukunft frühzeitig informieren, damit wir gemeinsam den Ring nach vorn bringen können.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon entsetzt. Ich bin sogar sehr entsetzt.
Herr Minister, ich verstehe etwas nicht.
Wenn man Fehler gemacht hat, stellt man sich hierhin und gibt sie zu.
Sie hätten doch ohne Probleme am Anfang, als das Thema kam, sagen können: Liebes Parlament, wir setzen uns zusammen. Ich informiere Sie im Detail. Da ist etwas so und so gelaufen, aber das ist die Zukunft. – Dann wären wir doch gar nicht mehr in der Finanzdiskussion. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht, darum genau geht es hier.
Diese Wirkung nach außen haben Sie als Ursache und stellen es dann umgekehrt hierhin, wie der Ministerpräsident mit einem Zwischenruf sagt: Klären Sie doch den Diebstahl auf. – Herr Ministerpräsident, Sie machen sich mit solchen Dingen lächerlich.
Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister hierhin und sagt: Herr Präsident, darf ich einmal ausreden, wenn ein
Zwischenruf aus dem Plenum kommt. Sie machen hier Zwischenrufe, obwohl Sie sie gar nicht machen dürfen. Aber Sie machen sich mit Ihren Zwischenrufen auch noch lächerlich.
Das ist Finanzgeschiebe. Das ist doch gar keine Frage.
Es führt zu einer Finanzdiskussion über den Nürburgring und überdeckt die gute Sache.
Da liegt doch der Grund!
Was unvorstellbar ist, Herr Ministerpräsident, das sehe ich. Da brauche ich nur rechts herüberzuschauen. Ich sage es in aller Ruhe noch einmal.
Herr Finanzminister, Herr Aufsichtsratsvorsitzender einer 90-%-Tochter des Landes, klären Sie die Abgeordneten dieses Hauses über alles, was an Finanzen gelaufen ist, auch was falsch gelaufen ist, auf. Nachdem Sie das aufgeklärt haben, gehen wir gemeinsam – – –
Entschuldigung.
Entschuldigen Sie, ich habe genau zugehört. Ich habe sehr genau zugehört.
Die Frage der 3 Millionen Euro wird überhaupt nicht beantwortet. Das ist genau der Punkt. Das hat Herr Mertin auch deutlich gemacht. Über Monate hinweg wird gesagt: Alles sicher, alles gut. – Dann wird hier zugegeben: keine Grundbucheintragung. Das wussten wir schon lange. Das haben wir auch schon lang gesagt, weil wir es gesehen haben. Insofern drehen wir hier den Skandal nicht um, sondern klären Sie über die Finanzen auf. – Schaffen Sie Finanzklarheit und Finanzwahrheit, und zwar die ganze Wahrheit.
Wenn man das dann macht, bekommen wir dann vielleicht auch etwas hin. Aber hier alles herumzudrehen und die Opposition, Herrn Eymael und andere zu beschuldigen, wenn etwas nicht läuft, das halte ich für eine Unverschämtheit. Herr Finanzminister, drehen Sie es insofern wieder so, wie es ist.
61. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 5. Februar 2009
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Herr Staatsminister, wie kamen Sie in Verbindung zu den Herren Merten und Becker, die in allen GmbHs, die gegründet worden sind, immer wieder auftreten? Es ist aufgefallen, dass nicht nur eine Pinebeck-Gesellschaft, sondern mehrere Pinebeck-Gesellschaften gegründet worden sind.
Herr Staatsminister, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie soeben dargestellt, dass der Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro, den der Aufsichtsrat nach Ihren Äußerungen im Umlaufbeschluss beschlossen hat, deshalb eingeräumt wurde, weil ansonsten ein Baustopp eingetreten wäre. Das heißt, es gab zumindest eine Zahlungsunfähigkeit, der abgeholfen werden musste.
Sie haben des Weiteren dargestellt, dass diese 3 Millionen Euro im Grundbuch abgesichert seien. Im Ausschuss haben Sie noch gesagt, sie seien gesichert. Sie wissen aber so gut wie ich, dass im Grundbuch an erster Stelle andere Dinge als abgesichert stehen als die Grundstücke der Nürburgring GmbH und dass sie im Grundbuch nur vorgemerkt sind. Insofern ist eine Absicherung natürlich nicht vorhanden, das wissen Sie auch.
Trotzdem stellt sich die Frage: Wissen Sie, wann die 3 Millionen Euro ausgezahlt worden sind und ob es im Zusammenhang mit der Auszahlung überhaupt schon eine Vormerkung im Grundbuch gab? – Sie haben recht, Sie sind nicht der Geschäftsführer, sondern Sie sind der Aufsichtsratsvorsitzende, aber insofern steckt für meine Begriffe der „Deubel“ im Detail.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich finde es unredlich, wenn Sie der CDU-Fraktion Finanzierungsvorschläge zum Hochmoselübergang unterstellen, die wir nie gemacht haben.
Sie können sich mit Sicherheit an die Ausschusssitzungen erinnern, wo Sie ungefähr 20-mal erklärt haben, dass zeitnah der Plan gemacht wird, wie denn jetzt der Hochmoselübergang – mit Maut, also mit Privatfinanzierung, oder ohne Maut, oder was auch immer – gebaut wird. Sie sagten immer, zeitnah, zeitnah, zeitnah, sodass man Sie eigentlich „Minister zeitnah“ nennen könnte, weil nicht feststellbar ist, was Sie am Ende mit zeitnah meinen.
Sie haben eben wieder gesagt, zeitnah wird gebaut. Wir haben nie gefordert, das aus Mautmitteln zu machen.
Die Forderung, es aus der 1 Milliarde Euro zu machen – 5 % für Rheinland-Pfalz –, aus dem zusätzlichen Infrastrukturprogramm der Bundesregierung zu machen, was kommen wird, ist von uns. Das stimmt. Es ist die Forderung, den Hochmoselübergang damit zu bauen.
Ich möchte gar nicht mehr auf die Vergangenheit eingehen, aber eines muss man hier einmal sagen dürfen: Es gab beim Hochmoselübergang Baurecht, bis das Umweltministerium der gleichen Landesregierung, von der das Wirtschaftsministerium Baurecht erwirkt hatte, dort ein Vogelschutzgebiet hingelegt hat. Dann ist das Baurecht verloren gegangen. Dann ist wieder geklagt und neu geplant worden. Jetzt haben wir wieder Baurecht.
Jetzt ist wirklich meine herzliche Bitte, dass wir uns nicht in einem Punkt, den wir alle gleichmäßig wollen, verkämpfen, wer wo wie welche Finanzierung gefordert hat. Man darf aber auch keine falschen Finanzierungsvorschläge in die Welt setzen, Herr Minister. Das ist unredlich. Das versaut dann auch den Charakter in der Politik, das möchte ich Ihnen dann auch sagen.
Sie müssen mir das dann zeigen, wo wir das aus Mautmitteln gefordert hätten. Wir müssen dieses Projekt jetzt auch umgesetzt bekommen.
In der Wirtschaftsdebatte wurde zu Recht gesagt, mit der B 50 und dem vierspurigen Ausbau sind wir jetzt auf einem guten Weg. Wenn dann noch der Hochmoselübergang da ist, haben wir die Verbindung der Häfen und der Region alle an die Rhein-Main-Schiene, die wir brauchen. Wir sollten uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen, statt irgendwelche Leute zu beschimpfen, dass zeitnah – mit „zeitnah“ meine ich aber innerhalb des nächsten Jahres – eine Finanzierung für den Hochmoselübergang da ist. Dann muss der Minister aber auch klar erklären, ich verzichte auf die private Finanzierung und mache es mit Steuermitteln. Dann funktioniert es auch.
Wenn wir dann noch zeitnah drei Jahre prüfen, bekommen wir zeitnah keine Lösung.
Frau Ministerin, sind Sie nicht selbst auch ein Stück weit überrascht, dass, obwohl Kirrverordnung und Fütterungsverbot sehr streng überwacht werden und da angezogen wurde, wir ohne Eichelmast und ohne Bucheckermast eine ganz hohe Population bei den Wildschweinen haben?
Herr Präsident, ich bedanke mich, dass ich die Frage noch stellen darf.
Frau Ministerin, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass es nur in Zusammenarbeit von Landbesitzern, also Jagdbesitzern, und Jägern gelingen kann, die Wildschweinbestände auf einem normalen Bestand zu halten und wir gemeinsam den Jägern und den Landbesitzern danken, dass sie ihre Aufgabe, soweit es geht, auch erfüllen?
Wir haben billige Einkaufspreise für Milchprodukte in den Läden und einen hohen Preis für die Bauern in der Auszahlung.
Jetzt versuche ich, das ein Stück zu relativieren und auf den Kern des Problems zu kommen.
Dass Bauern sich am Markt bewegen müssen, ist keine Frage. Es ist auch keine Frage, dass Bauern im letzten Jahr, als der Markt ihnen hohe Preise beschert hat, sowohl beim Getreide als auch bei der Milch, außer bei Schweinefleisch, Hurra gerufen und gesagt haben: Der Markt ist gut, wir brauchen keine Quote, wir brauchen gar nichts mehr, der Markt rettet uns, wir sind wettbewerbsfähig, wir werden gewinnen. –
Dann hat der Markt das gemacht, was ein Markt manchmal tut: Er hat gnadenlos zugeschlagen. Herr Kollege Wehner, es ist ein ganz großer Irrtum, wenn wir den Einzelhandel beschimpfen; denn nur maximal 12 % der Milchmenge werden als Trinkmilch oder Joghurt abgesetzt. Es gibt noch eine große Menge, die zu Käse verarbeitet wird. Dann aber gibt es eine große Menge Milch, die in die Industrieverarbeitung kommt. Dort hat der Markt den Milchpreis kaputt gemacht, weil die Industrie sofort gesagt hat, wenn die Milchprodukte zu teuer werden, dann nehmen wir Ersatzprodukte, und zwar Pflanzenfette.
Das hat den Preis kaputt gemacht. Das ist Markt. Wenn ich diesen Markt steuern will, dann muss ich die Menge begrenzen, die auf dem Markt ist. Das hat schlecht, recht oder gar nicht funktioniert. Aber es hatte eine große Wirkung. Ich war 1984 einer der großen Befürworter der Quote. Ich kann sagen, es hatte über Jahre große Wirkung.
Sie haben absolut recht, es ist Unsinn zu sagen, wir könnten in Deutschland den Markt regeln. Wir beschneiden uns jetzt selbst, wir begrenzen uns selbst, gleichzeitig liefern die Franzosen oder andere europäische Länder die Milch, die wir nicht produzieren. Das sehen Sie außerdem in der Produktion für dieses Jahr. Die Franzosen haben die Produktion gesteigert, wir sie verringert. Das hat auch ein Stück mit den Protesten zu tun, mit dem Ausschütten und Ähnlichem.
Jetzt ist die Frage: Was wollen wir? Wir sind uns absolut einig, auch mit dem Herrn Minister, die 2 %, die EU-weit an Quotenerhöhung kommen – ob man die für richtig oder falsch hält, ist eine ganz andere Frage –, gelten, wenn sie für alle europäischen Länder gelten, auch für Deutschland. Der Umrechnungsfaktor gilt dann auch für Deutschland. Wir beschneiden uns nicht selbst.
Es gilt auch, dass man dann die Unter- und Überlieferung verrechnen kann, weil alles andere Irrsinn wäre. Wir würden unnötiges Geld abführen und den Markt keinen Millimeter beeinflussen, sondern ganz im Gegenteil unsere Bauern schädigen.
Das ist der einzige Punkt, bei dem wir die eine unterschiedliche Auffassung haben, bei dem die CDU im Land eine unterschiedliche Auffassung – ich will nicht sagen zur gesamten CDU –, aber vielleicht sogar eine mehrheitsfähige Position hat zu sagen: Liebe Freunde, wir haben in der europäischen Diskussion die Intervention für Getreide nicht abgeschafft. Wir haben sie kaltgestellt, auf null gefahren. Man kann sagen, sie ist nicht mehr da, aber das Instrument der Intervention ist geblieben, und zwar aus gutem Grund – auch das sage ich dazu –; denn Sie wissen, im letzten Jahr gab es die Diskussion, ob wir überhaupt in der Lage sind, noch eine gewisse Vorratshaltung in Europa durchzuführen. Das Gleiche gilt bei der Milch.
Ich würde gern – auch die CDU in Rheinland-Pfalz – testen, was passiert, wenn wir das Quoteninstrument auf null stellen. Dann wollen wir uns einmal zwei oder drei Jahre lang den Markt ansehen, den richtigen Markt. Schaffen wir die Superabgabe ab und stellen das Quoteninstrument damit auf null.
Dann sehen wir einmal, wie der Markt reagiert und ob dann die europäischen Mitgliedstaaten noch alle der Meinung sind, dass die Quote bis zum Jahr 2015 abgeschafft werden muss. Dies könnte im Übrigen auch ein anderes Instrument sein. Wir reden immer von der Quote, aber es gibt viele verschiedene Instrumente, mit denen man die Produktion in gewissem Umfang steuern könnte.
Insofern wäre dies für meine Begriffe der richtige Weg. Der Milchfonds hört sich gut an, aber ich habe das letzte Mal schon vorgerechnet: Um einen Cent Milchpreis auszugleichen, brauchen wir 200 Millionen Euro.
Das hat kein Staat und keine europäische Gemeinschaft, allein in Rheinland-Pfalz 20 Millionen. Insofern würde ich sagen, der Antrag ist in seiner Zielsetzung
richtig, wir müssen nur dafür sorgen, dass in unseren Höhengebieten ein gewisser Schutz bestehen bleibt.
Vielen Dank.
Herr Kollege Eymael, ich habe nicht gesagt, dass ich sicher bin, dass der Weg mehrheitsfähig ist. Ich habe nur ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn wir die Quote komplett abschaffen – – –
Nicht deutschlandweit, darin sind wir uns einig. Die 2 % bringen noch mehr Menge in den Markt in Europa und sind daher natürlich nicht gut. Aber es kann nicht
sein, dass wir in Deutschland freiwillig 2 % weniger produzieren als der Rest in Europa; denn dadurch nehmen wir uns selbst Marktchancen weg.
Ich habe nicht gesagt, dass ich sicher bin, dass ich eine Mehrheit für diese Position bekomme. Ich kämpfe nur für diese Überzeugung; denn wir produzieren in RheinlandPfalz in Höhengebieten, haben also Produktionsnachteile. Vor fünf Jahren hätte ich Ihnen noch gesagt, dass wir die Produktionsnachteile wettmachen werden, da Milch nicht zu industrialisieren sei. Heute weiß ich, dass es Melkroboter gibt, die mehr als gut funktionieren. Also wird die Industrialisierung der Milch auch noch weiter voranschreiten, und auch in der Förderung werden wir dabei helfen.