Marianne Grosse

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen sind in dieser Woche im Einzelnen durchgeführt worden?

2. Wer soll mit dieser Aktion angesprochen werden?

3. Wer sind die Partner dieser Aktionswoche?

4. Welche Auswirkungen dieser Aktion sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit im Land?

Frau Ministerin, ich habe noch eine Zusatzfrage zu der Veranstaltung in Trier, bei der es im Wesentlichen darum ging, dass junge Menschen die Chance bekommen, den Schulabschluss nachzuholen.

Könnten Sie vielleicht noch etwas dazu sagen, ob bzw. welche Träger für Qualifikationen von Jugendlichen an dieser Veranstaltung in Trier teilgenommen haben, weil diese Träger zum Teil vom Land unterstützt werden?

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Tätigkeitsfelder für Zusatzjobs sind bei dieser Veranstaltung genannt worden?

2. Welche Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger im Land haben Vorschläge eingereicht?

3. Welche Ziele neben der Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit sind mit Zusatzjobs verbunden?

4. Welche Rolle kommt dabei dem im Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit eingerichteten Beirat „Zusatzjobs“ zu?

Frau Ministerin, ich habe mir den Internetauftritt des Ministeriums zu dieser Ideenbörse für Zusatzjobs angesehen. Können Sie jetzt schon Angaben darüber machen, wie groß die Resonanz war und was Ideen angeht in Bezug auf diese Zusatzjobs im Internet, was Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern angeht, oder wissen Sie das noch nicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innovationsatlas RheinlandPfalz zeigt, wir haben eine hervorragende Ausgangssituation. Wir sind objektiv sehr gut positioniert. Der Punkt ist aber, das wird allgemein noch nicht wahrgenommen. Das ist ein Zitat von Professor Dr. Bomarius. Dieses Zitat macht er anlässlich einer Anhörung zum Thema „Innovation durch Forschung und Entwicklung“ in unserer Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“. Er bezieht sich dabei auf eine Studie von Ernst & Young, die speziell Unternehmerinnen und Unternehmer zum Standort bundesweit befragt hatten. Rheinland-Pfalz kam bei dieser unabhängigen Befragung auf einen sehr guten dritten Platz.

Einen ebenfalls sehr guten dritten Platz nimmt Rheinland-Pfalz ein, was die Arbeitslosenquote angeht. In Bezug auf das Angebot von Ausbildungsplätzen liegen wir in Rheinland-Pfalz weit über dem Bundesdurchschnitt.

Meine Damen und Herren, das sind arbeitsmarktpolitisch sehr gute Voraussetzungen.

Natürlich geben wir uns nicht damit zufrieden. Natürlich sieht die SPD-Fraktion eine ihrer zentralen Aufgaben darin, die Menschen zu unterstützen, die keine Arbeit haben, ihnen zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Darin sehen wir unsere soziale Verantwortung, meine Damen und Herren. Um Ihre Situation zu verbessern, haben wir in der EnqueteKommission Vorschläge erarbeitet. Ich möchte Ihnen nun die fünf zentralen Vorschläge der SPD-Fraktion vorstellen:

Punkt 1: Ausbildungsplatzsicherung. – Dass die Ausbildungsplatzsicherung eine der zentralen Aufgaben der Zukunft ist, darüber sind wir uns fraktionsübergreifend

völlig einig, wie ich glaube. Wir haben das bereits – wie der Vorsitzende schon erläutert hatte – in einem Zwischenbericht im Plenum erläutert. Darum gestatten Sie mir, dass ich nur kurz einige Anmerkungen zu diesem Thema mache. Die landesweiten Initiativen hier in Rheinland-Pfalz sind sehr gut. Lassen Sie mich beispielhaft den Ovalen Tisch des Ministerpräsidenten nennen. Der Ovale Tisch des Ministerpräsidenten ist einer der Gründe dafür, warum wir, was die Ausbildungsplatzquote angeht, bundesweit sehr gut liegen. Der Ovale Tisch des Ministerpräsidenten ist auch einer der Gründe dafür, warum wir an unbürokratischen Lösungen in Eigenverantwortung aller Aktiven auf dem Arbeitsmarkt festhalten und diese Lösungen einer staatlichen Ausbildungsplatzabgabe vorziehen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Kammern, aber natürlich auch die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll fortgeführt und ausgebaut werden.

Punkt 2: Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. – Dies ist für die SPD-Fraktion von ganz zentraler Bedeutung. Wichtig ist dabei, dass die Eigenkapitalbasis der kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter gestärkt wird. Wir sind hier in RheinlandPfalz auf einem sehr guten Weg. Die jüngste Bertelsmann-Studie hat bestätigt, dass die Existenzgründer in Rheinland-Pfalz sehr gut betreut werden und das individuelle Finanzierungskonzept hier in Rheinland-Pfalz als vorbildlich eingestuft wird.

Einen weiteren wichtigen Aspekt möchte ich Ihnen noch erläutern. Dabei geht es um die Gründung von Unternehmensverbünden. Dort müssen noch die einen oder anderen Hemmnisse bei kleinen und mittelständischen Unternehmen abgebaut werden. Diese Verbünde können dazu dienen, die Unternehmen zu stärken in unterschiedlichsten Aspekten, Technologie- und Wissenstransfer, natürlich Ausbildungsplatzsituation, natürlich auch familienfreundliche Betriebe, lebenslanges Lernen. Alle möglichen Aspekte der Arbeitsmarktpolitik können unter Umständen in Verbünden sehr viel besser bewerkstelligt werden als allein.

Das Dritte und Letzte zu diesem Thema „Unterstützung der KMU“ ist Abbau von Bürokratie. Das ist ein Schlagwort, das überall geführt wird. Wir haben dazu konkrete Beispiele erarbeitet. Ich will als Stichwort nur nennen die „Starterzentren“ der beiden Kammerorganisationen. Bei Übertragung von Aufgaben auf diese Starterzentren können die kleinen und mittelständischen Unternehmen erheblich entlastet werden.

Punkt 3: Qualifikation und lebenslanges Lernen. – Um Beschäftigung und Innovation bundesweit, aber natürlich auch hier in Rheinland-Pfalz zu sichern, brauchen wir Qualifikation und lebenslanges Lernen. Ich möchte dabei ganz besonders die demografische Entwicklung betonen. Die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung und an betrieblicher Fortbildung wird allerdings sehr häufig – das haben wir in der Enquete-Kommission festge

stellt – selektiv wahrgenommen. Das heißt, gewisse Problemgruppen, vermeintliche Problemgruppen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Frauen, werden nicht genug in die betriebliche Weiterbildung einbezogen.

Meine Damen und Herren, das wollen wir ändern. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass den Betriebs- und Personalräten bei der Fort- und Weiterbildung eine ganz große Rolle zukommt. Wir möchten auch betonen – das haben wir durch eine Anfrage an die Landesregierung erfahren –, dass die Gewerkschaften bei der betrieblichen Weiterbildung eine außerordentlich gute und eine sehr positive Rolle einnehmen.

Punkt 4: Neue Arbeitsstrukturen und tarifvertragliche Vereinbarungen. – Die Zukunft wird neue Arbeitsstrukturen verlangen. Das heißt, Betriebe müssen sich darauf einstellen, dass die Arbeitsstruktur, die Arbeitsformen und die Beschäftigungsmodelle andere werden. Hier hatten wir die Überlegung – das ist bei unseren Vorschlägen auch nachzulesen –, dass externe Berater, hier auch wieder in betrieblichen Verbünden, sehr gut dazu beitragen könnten, die unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten der kleinen und mittelständischen Betriebe zu verbessern. Auch – hier ähnlich wie bei der betrieblichen Fort- und Weiterbildung – spielen Betriebs- und Personalräte eine ganz wichtige Rolle.

Meine Damen und Herren, zu den tarifvertraglichen Vereinbarungen lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Die SPD-Fraktion sieht keine tarifvertraglichen Hemmnisse, die den Arbeitsmarkt negativ beeinflussen könnten.

Ich sage ganz deutlich – der Vorsitzende Franz Schwarz hat eben auch völlig zu Recht darauf hingewiesen –, dass in den letzten Jahren so gravierende Reformen auf dem Arbeitsmarkt stattgefunden haben, die dann zu Ergebnissen gekommen sind, die ausschweifender waren und relevanter waren als jemals zuvor. Der Flexibilisierungsgrad hat den höchsten Grad seit zehn Jahren erreicht. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Gewerkschaften einen ganz großen Anteil daran haben, dass diese betrieblichen Bündnisse und diese verschiedenen Flexibilisierungsgrade möglich waren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren sehr viel auf sich genommen, um ihre Betriebe wettbewerbsfähig zu halten. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen eine gewisse Sicherheit gewährt wird. Diese Sicherheit wollen wir nicht durch weitere tarifvertragliche Lockerungen riskieren, jedenfalls nicht mit der SPD.

Punkt 5: Das familienfreundliche Unternehmen und die Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit. – Wieder nenne ich die demografische Entwicklung. Wieder nenne ich

die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist aus guten Gründen und völlig zu Recht bundes- wie auch landespolitisch in aller Munde. Das AuditVerfahren in Rheinland-Pfalz „Beruf und Familie“ wie auch das Programm „Viva Familia“ sind außerordentlich wichtige Beiträge des Landes Rheinland-Pfalz, um diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren.

Meine Damen und Herren, wenn wir von Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, müssen wir natürlich auch – auch das hat Franz Schwarz erwähnt, ich will es aber auch noch einmal betonen – von Lebens- und Langzeitarbeitskonten sprechen. Das sind wichtige Modelle, um die Übereinstimmung beruflicher und privater Interessen übereinzubringen. Diese Modelle können sehr gut dazu beitragen, der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Allerdings haben wir festgestellt, was die Lebens- und Langzeitkonten betrifft, dass dort noch erhebliche Informationsdefizite vorliegen. Diese müssen abgebaut werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar wird, dass beide sehr wohl etwas davon haben, wenn sie diese Lebens- und Langzeitkonten einrichten.

An dieser Stelle darf ich mich besonders freuen, dass der Kollege Schweitzer aus dem Innenausschuss beherzt klatscht, was die Förderung von Erwerbstätigkeit von Frauen angeht.

Ich hatte das schon bei der Debatte über die Ausbildungsplatzsituation angemerkt, wir können nicht die ganze Zeit darüber reden, wie wichtig uns das ist, dass Frauen wieder in den Arbeitsmarkt eintreten können, oder wie wichtig Frauen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind, dass sich das dann aber nicht in den schriftlichen Endbetrachtungen niederschlägt. Das halte ich für schade.

Ich würde denken, dass wir das vielleicht beim nächsten Mal, bei der nächsten großen Enquete-Kommission, bei den Schlussbetrachtungen mit ausreichendem Platz bedenken würden.

Ich darf Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, was die Erwerbsfähigkeit von Frauen angeht, wie man die steigern kann.

Boehringer Ingelheim hat eine wirklich wunderschöne Kooperation mit der Stadt Ingelheim, was die Betreuung von Kindern angeht, getroffen. Dort wurden Krippenplätze neu geschaffen. Das war der erste Schritt. Jetzt gibt es einen zweiten Schritt. Das Potenzial an Krippenplätzen wird verdoppelt. Boehringer Ingelheim hat den

Grund und Boden zur Verfügung gestellt. Die Stadt Ingelheim ist Träger dieser Krippengruppen.

Ich finde, das ist ein beispielhaftes Vorgehen. Ich denke, hiervon können wir uns viel abschneiden.

Meine Damen und Herren, das waren in Kürze die Verbesserungsvorschläge der SPD.

Ich möchte allerdings noch anmerken – das ist mir sehr wichtig –, dass vieles von dem, was wir in der EnqueteKommission erarbeitet haben, jetzt in Berlin auf dem Aktionsplan der großen Koalition steht. Man sieht, Rheinland-Pfalz ist durchaus nicht nur in Bildungspolitik, sondern auch in Arbeitsmarktpolitik Vordenker in allen politischen Feldern.

Ich möchte betonen, dass wir in dieser EnqueteKommission viel gearbeitet haben. Wir haben viel gelernt. Aber wir haben auch viel Spaß gehabt. Es hat Spaß gemacht, in dieser Enquete-Kommission zu arbeiten. Ich darf sagen, dass wir natürlich auch die Sachverständigen der Oppositionsparteien sehr ernst genommen und sehr wohl respektiert haben. Ich denke, das Arbeiten insgesamt war sehr fair und sehr freundschaftlich.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch dem Dank des Vorsitzenden anschließen. Ein Dank an die Landtagsfraktionen, an die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Ministerien und Staatssekretär Dr. Auernheimer.

Ich darf zum Schluss an alle Mitglieder dieses Landtags einen Appell artikulieren.

Der Sachverständige Professor Dr. Bomarius hat davon gesprochen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Ausgangssituation haben. Er hat aber auch davon gesprochen, dass das allgemein noch nicht so wahrgenommen wird.

Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass es wahrgenommen wird, weil es wahr ist. Wahr ist, Rheinland-Pfalz ist ein hervorragender Standort. Wahr ist, Rheinland-Pfalz ist das Aufsteigerland. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen ohne Arbeit wieder Arbeit finden oder zumindest die Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt haben.

Meine Damen und Herren, das ist unsere Verpflichtung, und dafür haben wir in der Enquete-Kommission gearbeitet.

Ich danke Ihnen.

Frau Ministerin, wie haben Sie im Vorfeld der Umsetzung des Gesetzes Hartz IV auf eine Zusammenarbeit der Leistungsträger hingewirkt? Ich nenne beispielhaft den Lenkungsausschuss. Wie würden Sie die Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen bewerten, und zwar im Vorfeld zu Hartz IV und in der jetzigen Situation?

Dann habe ich noch eine weitere Frage.

Frau Ministerin, Sie haben eben erläutert, dass als positive Auswirkungen von Hartz IV oder der gesamten Hartz-Gesetze Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich bei der Arbeitslosenquote wieder auf Platz drei liegt. Können Sie vielleicht auch etwas zur Steigerung der Erwerbstätigenzahl im Bundesvergleich sagen?

Frau Ministerin, liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Bearbeitungszeiten in Bezug auf Leistungen, Neuanträge oder sonstige Veränderungen seit In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform verändert haben?

Frau Ministerin, ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Mainz. Er hat mir erläutert, dass die Fehler in der Software, die im Januar aufgetreten sind, im Wesentlichen behoben seien und sich das ganze Verfahren erheblich verbessert habe.

Sie bereisen die Arbeitsgemeinschaften. Wird Ihnen das dort so bestätigt?

Frau Ministerin, Sie hatten eben schon die besondere Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz angesprochen. Ich darf dazu noch eine Nachfrage stellen. Inwieweit wird durch dieses „Audit Beruf und Familie“ vonseiten Ihres Ministeriums Beratung stattfinden, bei kleineren und mittelständischen Unternehmen Verbünde zu gründen, beispielsweise für Kinderbetreuung und andere Dinge, die sich als familienfreundlich zeigen?

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen beinhaltet das Bündnis im Einzelnen?

2. Welche Ziele sind damit verbunden?

3. Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Die Politik selbst kann nur in einem geringen Umfang Arbeitsplätze schaffen. Sie kann aber wichtige Rahmenbedingungen setzen, die es erleichtern, Arbeitsplätze anzubieten. Eine dieser wichtigen unerlässlichen Rahmenbedingungen besteht darin, die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung zu bekämpfen. So muss eine zentrale Aufgabe darin liegen, dafür zu sorgen, dass legale Arbeitsplätze nicht durch gewerbsmäßige oder organisierte Schwarzarbeit gefährdet werden.

Meine Damen und Herren, besonders in der Bauwirtschaft sind durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz viele Arbeitsplätze vernichtet worden. Ich nenne die Zahlen. In Rheinland-Pfalz sind im Zeitraum von 1995 bis 2004 die Arbeitsplätze von 500.000 auf 38.000 zurückgegangen. Das ist eine Entwicklung, die wir unbedingt aufhalten wollen und müssen.

Wir müssen dafür sorgen, dass legal beschäftigte Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch gesetzestreue Betriebe unter der Schwarzarbeit nicht mehr so schwer zu leiden haben wie bisher. Sie sollen nicht nur nicht mehr leiden, sondern sollen im Wettbewerb nicht eingeschränkt sein.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Dreyer hat uns bei der Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage ein sehr gutes und schlüssiges Konzept vorgestellt, das bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit eine ganz wesentliche Rolle spielen wird.

Es ist beeindruckend und entscheidend, wer sich an diesem Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau beteiligt. Das sind Tarifparteien, Wirtschaft und Gewerkschaften wie auch die Zollverwaltung. Bisher hat der Informationsaustausch zwischen diesen unterschiedlichen Parteien etwas geholpert. Das wird sich erheblich verbessern. Durch den gegenseitigen Erfahrungsaustausch können örtliche Maßnahmen sehr viel wirksamer weiterentwickelt werden, als das bisher der Fall war. Frau Ministerin Dreyer hat das am Beispiel der ICE-Strecke gut erläutert, meine ich.

Am gestrigen parlamentarischen Abend der Gewerkschaften hatte ich Gelegenheit, mit Vertretern der Gewerkschaft IG Bau über dieses Bündnis zu sprechen. Von Gewerkschaftsseite wurde dieses Bündnis begrüßt und genau die örtliche Handlungsfähigkeit als einer der Pluspunkte hervorgehoben. Wir sehen das auch so.

Lassen Sie mich die Praline dieses Bündnisses noch erläutern. Das ist die so genannte Signaturkarte. Darauf hat Frau Ministerin Dreyer hingewiesen. Das ist ein vom Bund finanziertes Modellprojekt, das in naher Zukunft in Rheinhessen erprobt werden wird. Das Besondere ist, auf dieser Karte sollen sich alle Daten befinden, die sich mit dem Beschäftigten befassen, zum Beispiel Versicherung, Arbeitgeber und alle weiteren Daten, die für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung wichtig sind. Von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass jeder, der am Bau beschäftigt ist, diese Karte bei sich tragen soll.

Ja, gut. Wir werden sehen. Wir können gleich noch einmal darauf eingehen.

Diese Karte ist sehr viel leichter mit sich zu tragen als all das, was wir bisher an Verpflichtung für die Beschäftigten am Bau hatten. Damit wird die Überprüfung sehr viel leichter sein als bisher.

Wir haben von Frau Ministerin Dreyer gehört, dass sich bereits 20 Firmen mit über 500 Beschäftigten bereit erklärt haben, an diesem Modell teilzunehmen. Das ist überaus erfreulich und wichtig. Wir versprechen uns von diesem Verfahren sehr viel. Ich halte es für wichtig, dass alle, die an der Bauwirtschaft beteiligt sind, im Kampf gegen die Schwarzarbeit mit diesem Bündnis an einem Strang ziehen. Wir begrüßen diese Initiative und sind überzeugt davon, dass wir damit der Schwarzarbeit entgegentreten können.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich finden wir auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere auf dem Ausbildungsmarkt eine sehr angespannte Situation vor. Herr Wiechmann, da stimmen wir völlig überein, keine Frage.

Natürlich ist das mit einer sehr schwierigen Situation für viele junge Menschen verbunden, die gerade die Schule verlassen. Auch das ist keine Frage und erfüllt uns mit Sorge.

Es ist allerdings kein Problem, das sich auf RheinlandPfalz beschränkt, leider, möchte man sagen. Es handelt sich hierbei um ein bundesweites Problem. Es hängt damit zusammen, dass wir eine anhaltend schwierige angespannte konjunkturelle Situation vorfinden.

Wir können uns in Rheinland-Pfalz nicht herausbeamen aus der gesamtwirtschaftspolitischen Lage, in der wir uns im Moment befinden.

Nun schauen wir uns die Zahlen in Rheinland-Pfalz etwas genauer an. Herr Wiechmann, wir stimmen im Wesentlichen überein, weil Zahlen eben Zahlen sind.

Die angebotenen offenen Lehrstellen sind erheblich zurückgegangen im Vergleich zum letzten Jahr. Das mag damit zusammenhängen, dass die konjunkturelle Situation die Betriebe etwas zurückhaltend gestimmt hat, zu diesem Zeitpunkt offene Lehrstellen zu melden.

Hier folgt mein Appell an die Wirtschaft, so schnell wie möglich offene Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen, damit wir so viele junge Menschen wie es geht in den Ausbildungsmarkt vermitteln können.

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der für RheinlandPfalz eine besondere Herausforderung darstellt, nämlich dass immer mehr junge Menschen auf den Ausbildungsmarkt drängen.

Bundesweit liegen die Prozentpunkte bei den gesamten Bundesländern bei 1,8 %, in Rheinland-Pfalz bei 5,1 Prozentpunkten. Das heißt, wir finden eine ganz besonders schwierige Lage vor.

Meine Damen und Herren, dennoch, wenn wir uns ansehen, dass auf 100 Bewerber in Rheinland-Pfalz rein rechnerisch 74 Ausbildungsplätze kommen, der Bun

desschnitt allerdings bei 72 Ausbildungsplätzen liegt, stellen wir fest, dass unsere Ausbildungsquote bundesweit sehr hoch ist.

Das soll keinerlei Anlass zur Entwarnung geben. Darum hatte ich meine Bemerkung vorabgeschickt. Ich möchte aber schon hervorheben, dass wir in Rheinland-Pfalz eine im Verhältnis gute Situation vorfinden.

Das hängt mit den bewährten Konzepten zusammen, die wir in Rheinland-Pfalz finden, allen voran der „Ovale Tisch“ des Ministerpräsidenten, den es bereits sei 1991 gibt, natürlich die Vereinbarung „Rheinland-Pfalz für Ausbildung“, die im Übrigen – das möchte ich noch einmal ausdrücklich hervorheben – auf der Freiwilligkeit basiert.

Das ist in Rheinland-Pfalz ein sehr wichtiger Punkt, auf den wir großen Wert legen.

Dann gibt es natürlich unterschiedliche Aktionen der Ministerien. Ich nenne beispielhaft Jobfüxe und Jugendscout. Das ist das, was wir an Aktionen vorfinden.

Jetzt wollen wir sehen, was wir weiter tun können, und zwar alle, die am Arbeitsmarkt tätig sind bzw. davon betroffen sind.

Da möchte ich die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz einmal ausdrücklich loben und würdigen, und zwar zumindest drei: Koblenz, Rheinhessen und Pfalz, die die Prüfungsgebühren abgeschafft haben. Ein ganz wichtiges Signal.

Eben drum, wer fehlt?

Wir hoffen nun inständig und ganz ernsthaft, dass die Industrie- und Handelskammer Trier auch nachzieht und dem nachkommt, was die anderen Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz vollzogen haben.

Dann hat es eine überaus erfolgreiche Aktion der Agenturen für Arbeit gegeben. Bei dieser Aktion – das stand vor zwei Tagen in der Zeitung – konnten 700 zusätzliche Lehrstellen angeworben werden.

Das ist eine gute Botschaft für die jungen Leute, es ist aber auch eine gute Botschaft für die Betriebe; denn die Betriebe müssen auch sehen, dass auch sie davon profitieren, wenn sie ausbilden können.

Meine Damen und Herren, dann möchte ich noch eine letzte Anmerkung für die erste Runde machen. Wir haben in Rheinland-Pfalz in der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ überlegt, wie wir die Ausbildungsmarktsituation verbessern können.

Da ging es darum, wie wir im Land Rahmenbedingungen schaffen können, die dann kommunal umgesetzt werden sollen.

Einigkeit bestand über die Fraktionen hinweg darin, dass die Eltern ihre Kinder mehr begleiten sollten, und zwar auf dem schulischen Weg wie auch auf dem Weg in das Berufsleben.

Dann gibt es das Programm der Landesregierung: Eltern als Berufswahlbegleiter. – Wir haben das im Kreis Mainz-Bingen als Antrag formuliert und wollten das auf die Reise bringen.

Da war die Überraschung dann doch groß. Die CDU hat es abgelehnt.

Nun könnte man denken, im Kreis wäre die CDU nicht über die landespolitischen Gegebenheiten informiert, weit gefehlt.

Die Kollegin Frau Schäfer, die leider nicht anwesend ist, war Spitze der Bewegung gegen diesen Antrag. Das überrascht mich dann schon. Vielleicht können Sie das gleich einmal erläutern.

Gut, umso besser, vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Huth-Haage, Sie haben die wirtschaftlichen Daten ausgeführt und angesprochen. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung machen. Das Land Rheinland-Pfalz lag nach Angaben des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ der Länder vom 1. April 2005 im Jahr 2004 mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2 % im Vergleich zum Vorjahr an zweitbester Stelle aller Bundesländer. Das zu Ihren Anmerkungen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt.

Ich komme zu Ihren Ausführungen bezüglich der mittelständischen Unternehmen. Bei dem Lob und den Erläuterungen zu denjenigen, die ausbilden, sind wir nicht weit auseinander. Ohne Frage sollten diejenigen, die ausbilden, großes Lob erfahren. Wir haben festgestellt, wenn Ausbildungsplätze geworben werden, schlagen die Betriebe zu, die ohnehin schon ausbilden. Ich denke, wir müssen ein bisschen differenzieren. Wir können nicht sagen, alle mittelständischen Betriebe bilden aus. Ca. nur ein Drittel der ausbildungsberechtigten Betriebe bilden aus. Wir müssen überlegen, woher das kommt und wie wir diese Betriebe dazu bringen können zu sagen, jetzt machen wir mit, jetzt bilden auch wir aus. Das ist zumindest unsere Intention. Das ist der Grund, warum wir unterschiedliche Vorschläge in der EnqueteKommission erarbeitet hatten.

Sie haben ein Ausbildungshemmnis in Bezug auf die hohe Vergütung der Auszubildenden genannt. In der Anhörung hatten wir explizit nachgefragt, ob die Ausbildungsvergütung für die Ausbilder ein Ausbildungshemmnis darstellen würde. Die Vertreter der IHK haben

das nicht bestätigt, im Gegenteil, sie haben gesagt, dies wäre kein Ausbildungshemmnis. Wenn wir Anhörungen machen, sollte man die Ergebnisse vielleicht mit nach Hause nehmen und ordentlich bewerten.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Unterschied einfach klar machen, dass Ausbilden Unternehmenskultur ist. Wir müssen klar machen, dass Ausbildung Werbung ist. Ausbilden ist aufgrund der demografischen Entwicklung für die Betriebe zwingend notwendig, sonst sind sie nicht zukunftsfähig.

Meine Damen und Herren, das Jahr ist halb vorbei. Der Herr Minister hat eben darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig ist, hier zu Zwischenergebnissen zu kommen. Es soll ein Appell an alle sein, alles zu mobilisieren, noch mehr Einsatz zu zeigen, um möglichst viele junge Menschen in die Ausbildung zu bekommen. Dazu gehört natürlich auch die landesweite Vermittlungschancengarantie. Lassen Sie uns versuchen, hier in RheinlandPfalz das zu wiederholen, was wir in den Jahren 2003 und 2004 erreicht haben, nämlich jeweils eine zunehmende Zahl von Ausbildungsplätzen. Ich bitte Sie dabei alle um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden, müssen sie das Gefühl entwickeln, dass unsere Gesellschaft für sie keinen Platz hat. Wir wollen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet, meine Damen und Herren.

Deshalb tun wir alles, um jungen Menschen den Start ins Berufsleben zu erleichtern und zu ermöglichen, übrigens auch dann, wenn dies bedeutet, dass wir hier und da einen Konsens aufbrechen müssen, in dem wir es uns alle zu lange zu gemütlich gemacht haben.

Nun frage ich, wie die Situation in Rheinland-Pfalz aussieht. Frau Kollegin Huth-Haage, wir sind der Landtag. Wir führen keine bundespolitischen Debatten, insbesondere nicht vor dem Hintergrund unserer Anträge.

Schauen Sie sich die Anträge doch einmal an!

Herr Dr. Rosenbauer, das spricht jetzt für Ihre Kenntnis.

Wir haben die Anträge doch deshalb gestellt, um zu prüfen, was wir im Land tun können.

Frau Huth-Haage, ich habe von Ihnen nur Bundespolitik gehört.

Wie sieht die Situation in Rheinland-Pfalz aus? – Meine Damen und Herren, was die Ausbildungsquote angeht, nehmen wir bundesweit einen Spitzenplatz ein. Das ist Fakt. Der ovale Tisch des Ministerpräsidenten, der bereits 1991 ins Leben gerufen wurde, nimmt inzwischen so etwas Ähnliches wie eine Leitbildfunktion ein, weil er schon so lange existiert. Es gibt die unterschiedlichsten Aktivitäten der Landesregierung, und es konnte die Vereinbarung „Rheinland-Pfalz für Ausbildung“ getroffen werden.

All diese und noch viele weitere Aktivitäten hatten ein einziges Ziel, nämlich die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Dies ist geglückt, und zwar nun schon das zweite Jahr in Folge.

Dennoch ist klar, jeder junge Mensch ohne Ausbildungsplatz ist einer zu viel. Deshalb haben wir auch diese Anträge gestellt.

Nun komme ich im Gegensatz zu meiner Kollegin zu unseren Lösungsvorschlägen. Ich habe von Ihnen ausschließlich eine missratene bildungspolitische Scheindebatte gehört, ansonsten aber keinen einzigen Vorschlag, wie Sie Ausbildungsplätze schaffen wollen.

Wir haben im Wesentlichen drei Vorschläge. Einmal ist es der Übergang Schule/Betrieb. Es laufen viele Projekte. Wir haben aber festgestellt, dass dieser Übergang als sehr holprig empfunden wird. Wir wollen an den Aktionen festhalten, die es gibt, also Schulpraktika, Berufsorientierung, arbeitsnahe Erfahrung. Diese Aktivitäten sollen möglichst ausgebaut werden.

Mein mittlerer Sohn macht gerade ein Schulpraktikum als Koch. Anhand dieses Beispiels kann ich Ihnen erläutern, welche Punkte für uns ganz wichtig waren:

1. In seiner Schule wurde über die Ausbildungslätze informiert, an denen ein Mangel an Bewerbern herrscht. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das war Ausschlag gebend dafür, dass er sich eine Praktikumsstelle als Koch gesucht hat. Im Übrigen hat er sich sehr darauf gefreut, das ist vielleicht auch erwähnenswert. Das darf man auch nicht so ganz unter den Tisch fallen lassen.

2. Wenn ihm dieser Praktikumsplatz nicht gefallen sollte, wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen anderen Ausbildungsplatz anstreben. Dies bedeutet, wir können Ausbildungsabbrüchen vorbeugen.

3. Es gab eine Ansprechpartnerin in der Schule, die dafür gesorgt hat, dass alle arbeitsmarktvorbereitenden Maßnahmen in der Schule koordiniert wurden. Das ist beispielhaft. Wir wollen dafür werben, dass an allen Schulen ein Mechanismus wie der eben aufgezeigte erreicht werden kann.

Ein zweiter ganz wesentlicher Punkt ist die Unterstützung der leistungsschwachen jungen Menschen und der Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, es ist unsere soziale Verantwortung, dieser Personengruppe spezielle und besondere Hilfe zukommen zu lassen. Da wird das Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ sehr große Hilfestellung leisten. Wir wollen in der Ausbildung erreichen, dass für diese jungen Menschen Teilqualifikationen zertifiziert werden. Wir wollen für diese jungen Menschen gestufte oder modulare Ausbildungsgänge erzielen, damit wir mit diesen unterschiedlichen Bausteinen erreichen können, dass auch die benachteiligten jungen Menschen eine Berufsausbildung abschließen können.

Ich danke Ihnen für Ihren überaus geistreichen Einwurf.

Meine Damen und Herren, des Weiteren wollen wir natürlich nicht nur spezielle junge Menschen, sondern auch Unternehmen unterstützen. Das ist dann ein bisschen zweigeteilt. Auf der einen Seite ist es eine Unterstützung der Unternehmen, auf der anderen Seite der Appell an die Verantwortung der Unternehmen, auch auszubilden. Einmal muss also Unterstützung gegeben werden. Wichtig ist, dass junge Unternehmen, die gerade angefangen haben, sich zu etablieren, genug Informationen bekommen, um ausbilden zu können.

Dass Unternehmen, insbesondere mittlere und kleine Unternehmen, die Möglichkeit haben, beispielsweise von dem Ausbildungsgang Verbundausbildung Gebrauch zu machen, halten wir für überaus wichtig, weil es noch nicht genug in den Köpfen der Menschen präsent ist, übrigens auch nicht in den Köpfen der Kammern.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch dafür sorgen, dass die Gewerkschaften und Personal- und Betriebsräte, was die Ausbildungsplatzsicherung angeht, noch mehr als bisher eingebunden werden.

Was den Appell in Bezug auf die Unternehmen und in Bezug auf ihr Verantwortungsbewusstsein angeht, so möchten wir, dass die Führungskräfte in den Personalabteilungen reflektieren, dass nicht nur die jungen Menschen davon profitieren, wenn sie ausgebildet werden, sondern die Unternehmen auch. Ausbilden ist Unternehmenskultur. Ausbilden ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zwingend notwendig. Ausbilden ist auch Werbung.

Was die Ausbildung angeht, so präferieren wir keinen Zwang, sondern setzen weiterhin auf die Freiwilligkeit.

Meine Damen und Herren, das waren im Wesentlichen unsere konkreten Vorschläge. Da heute Girls‘Day ist, darf ich noch kurz darauf eingehen, wie wichtig es ist

Entschuldigung, wenn Sie das langweilt –, dass gerade junge Mädchen den Einstieg in Berufsgruppen erzielen können, die typische Männerberufe sind. Ich habe eben davon gesprochen, dass Führungskräfte in ihren Köpfen realisieren müssen, wie wichtig für sie Ausbildung ist. Wenn sie die jungen Menschen ausbilden, ist es aber auch für die Führungsköpfe wichtig zu realisieren, wie wichtig es ist, junge Frauen auszubilden und die geschlechtsspezifischen Belange zu berücksichtigen.

Sie machen das jetzt lächerlich. Der Punkt ist der, zwei Damen, die in der Enquete-Kommission Mitglied sind, sitzen gleichzeitig im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung. Dann können wir uns diesen schenken. Darüber können wir dann einmal reden. Wenn in einem so wichtigen Antrag dieser Aspekt völlig unter den Tisch fällt und nicht einmal erwähnt wird, dann halte ich das für mehr als bedenklich.

Meine Damen und Herren, ich möchte eine kleine Geschichte zum Schluss erwähnen. Vor einiger Zeit hat mich eine große Gruppe älterer Damen und Herren der Arbeiterwohlfahrt im Landtag besucht. Ehrlich gesagt hatte ich mich mehr auf eine Rentendebatte oder gesundheitspolitische Debatte eingestellt. Weit gefehlt. Gleich die erste Frage war: Was machen wir mit unseren jungen Menschen? Was machen wir mit den jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen? Das zeigt einmal mehr, dieses Thema geht uns alle an. Es betrifft mich und meine Kinder. Es betrifft Sie und Ihre Kinder. Es betrifft unseren Nachbarn, und es betrifft die Enkelkinder der Besuchergruppe der Arbeiterwohlfahrt.

Meine Damen und Herren, Jugendliche ohne Arbeit darf es für uns nicht geben. Genau deshalb haben wir diese konkreten Vorschläge für das Land Rheinland-Pfalz erarbeitet.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Rosenbauer, ich kenne Ihren Antrag sehr gut, im Zweifel besser als Sie, weil ich mit der Kollegin versucht hatte, aus zwei Anträgen einen zu machen.

Es ging doch nicht darum, was in Ihrem Antrag steht. Es geht ausschließlich um die heutige Debatte.

Wir können die Protokolle einmal nachlesen. Frau Kollegin Huth-Haage hat ausschließlich zur Berufsschule gesprochen und ansonsten keinen Lösungsvorschlag gegeben.

Im Übrigen ist das ein ganz guter Trick. Man kann so ganz leicht seine Redezeit verlängern, Herr Dr. Rosenbauer,

wenn es der eine Kollege nicht schafft, das darzustellen, was im Antrag steht, macht es eben der zweite.

Sehr verehrte Frau Kollegin Thelen, jetzt muss ich doch noch einmal kurz an das Rednerpult treten. Selbstverständlich können wir uns nicht aus den bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklungen wegbeamen. Das ist klar. Frau Thelen, es wird aber auch keinem weiterhelfen, im Hinblick auf die Ausbildungsplatzsituation Horrorszenarien heraufzubeschwören.

Frau Thelen, Fakt ist, dass wir im Hinblick auf die Ausbildungsquote bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen. Punkt.

Ferner haben wir die Zahl der Ausbildungsplätze zwei Jahre hintereinander erhöhen können. Das ist auch ein Erfolg. Punkt.

Über die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen haben wir schon häufiger gesprochen. Ich sage es noch einmal: Die Ausbildungsansprüche werden durch die ganze Komplexität der Ausbildungsgänge, die dargestellt worden ist, höher.

In den Anhörungen wurde auch klar, dass es sich im Wesentlichen um Sekundärtugenden handelt, die primär vom Elternhaus und weniger von der Schule dominiert werden. Ich bitte, das nicht ganz unberücksichtigt zu lassen.

Immer noch haben Sie uns den "Girls'Day" bzw. den Gender Mainstreaming ein bisschen vorenthalten. Es ist sehr einfach zu sagen, es ist klar, dass damit auch der "Girls'Day" gemeint ist, weshalb wir das nicht gesondert erwähnen müssen. Das ist mir ein bisschen zu dünn.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht trägt dieses Thema dazu bei, den Saal etwas zu beruhigen.

Meine Damen und Herren, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe war in der Arbeitsmarktpolitik ein längst überfälliger Schritt. Dieses Gesetz zu Hartz IV haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2004 gemeinsam verabschiedet. Der Hinweis auf die gemeinsame Verabschiedung und den fraktionsübergreifenden Konsens erscheint mir immer etwas sinnvoll und insofern bedeutungsvoll, als es bei auftretenden Schwierigkeiten der Umsetzung von Hartz IV der CDU gefiel, abzutauchen und nicht mehr gesehen zu werden.

Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine überaus wichtige Rolle übernommen.

Dabei spreche ich nicht explizit vom Landesausführungsgesetz, sondern ich spreche davon, dass das Arbeitsministerium auf eine Zusammenarbeit der neuen Leistungsträger hingewirkt hat und beratend wie auch unterstützend tätig war. Es wurde beispielsweise ein Lenkungsausschuss gebildet, der allen Beteiligten gangbare Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigen sollte.

Meine Damen und Herren, dieses Engagement des Ministeriums, der Landesregierung, hat dazu beigetragen, dass wir in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich, was die Verabschiedung bzw. Bildung von Arbeitsgemeinschaften angeht, ganz weit oben rangieren.

Nachdem das Gesetz im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, konnten wir alle zusammen mit Erleichterung feststellen, dass im Großen und Ganzen der Anlaufprozess dieses schwierigen Gesetzes gut gelaufen ist.

Sie können es gleich erläutern, wenn Ihnen dies anders aufgefallen ist. Beispielsweise bei uns im Landkreis Mainz-Bingen haben wir eine Form der ARGE zusammenstellen können, die auf gleicher Augenhöhe mit der Agentur für Arbeit geschlossen worden ist. Wir haben übrigens auch einen Lenkungsausschuss gebildet. Das haben wir uns vom Land mit dem positiven Effekt abgeschaut, dass die elf kreisangehörigen Gebietskörperschaften immer mit im Boot waren und wir bei der gesamten sehr bürgernahen Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe einen sehr guten Willensbildungsprozess bei uns im Landkreis über die Bühne bringen konnten.

Meine Damen und Herren, ich habe gestern mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Herrn Fries, in Mainz gesprochen, der mir, ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen – dies können wir in der zweiten Runde noch machen –, sagte, dass er in Rheinhessen mit der Umsetzung dieses Gesetzes grundsätzlich überaus zufrieden sei.

Es ist aber so. Herr Kollege, vielleicht sprechen Sie einmal mit dem – – –

Ich habe Sie bisher jedenfalls noch nicht bei den arbeitsmarktpolitischen Gesprächen gesehen. Dies wäre vielleicht auch einmal eine Bereicherung. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es hie und da Probleme gibt.

Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es hie und da größere Probleme gibt. Wer aber gemeint hat, dass ein solches Reformprogramm, ein solcher Reformprozess

ohne Probleme über die Bühne gehen kann, den kann ich nur als naiv bezeichnen.

Bei der Zusammenlegung zweier so großer unterschiedlicher Körperschaften wie der Kommunen auf der einen Seite und einer Bundesbehörde auf der anderen Seite sind Probleme in der Struktur und in der Arbeitsform geradezu vorgezeichnet. Wir müssen dem jetzt begegnen. Ich glaube, wir sind inzwischen auf einem sehr guten Weg.

Es gibt nicht nur Schwierigkeiten bei den Strukturen, sondern auch Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Mitarbeiter. Die einen kommen aus der Agentur und die anderen aus den Kommunen. Aber nicht nur ich vertrete die Auffassung, dass diese Zusammenarbeit seit Beginn mit großer Wahrscheinlichkeit immer besser werden wird, sondern auch Herr Fries und andere arbeitsmarktpolitische Experten.

Den Rest spare ich mir dann für die zweite Runde auf.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe drei wesentliche Punkte, auf die ich gern noch eingehen wollte.

Frau Thelen, ich glaube, Sie haben schon wieder einen Beweis geliefert, wie Sie sich in die Büsche schlagen, weil Sie einfach sagen: Wir tragen das Gesetz mit, für die Umsetzung sind wir nicht zuständig, das machen andere. Sie sind von vornherein darauf aus, das große historische Reformprojekt schlechtzureden.

Ich habe doch überhaupt nicht verneint, dass es zu Problemen kommt. Ich verneine aber, dass diese Probleme nicht lösbar seien. Wenn ich mir vorstelle, was wir uns haben anhören müssen, insbesondere aus den Reihen der CDU, bevor Hartz IV in Kraft getreten ist: „Das schaffen wir nie“, „Das ist unlösbar“, Anfragen wurden gestellt, die ich jetzt nicht zitieren möchte – ich habe sie aber schon noch im Kopf –, mit einem solch negativen Beigeschmack, den wir dann rund um die Uhr versucht haben aufzufangen und zu sagen: Wir werden das schon hinbekommen. Dafür, dass das eine solch große Reform ist, finde ich, ist die Umsetzung bisher sehr gut gelaufen.

Die Ministerin hat eben von den regionalen Budgets gesprochen, die das Land einsetzen will, um Maßnahmen zu flankieren und die auch aus guten Gründen bei den Arbeitsgemeinschaften sehr beliebt sind. Diese regionalen Budgets sollen dafür da sein, denjenigen Menschen, die nicht sofort in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, durch Qualifikation und andere Maßnahmen zu helfen.

Vielleicht können Sie mir in der zweiten Runde erläutern, wie Sie es zustande bringen, hier von den großen Problemen bei der Umsetzung von Hartz IV zu reden, gleichzeitig aber in jeder Haushaltsdebatte den Ansatz für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen derart streichen zu wollen, dass alle Netze und alle Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zusammenbrechen würden.

Meine Damen und Herren, insgesamt – das ist die Botschaft – läuft diese Reform gut. Es gibt Probleme – keine Frage –, aber diese werden wir hoffentlich lösen können. Dabei möchte ich zum Schluss noch positiv erwähnen, dass die Ministerin und der Herr Staatssekretär eine Tour zu den einzelnen Arbeitsgemeinschaften machen, um dort zu sehen, wo Probleme sind und wie sie gelöst werden können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in Bezug auf das Landesausführungsgesetz auf drei Paragraphen eingehen, die für uns von großer Bedeutung sind. Das sind die §§ 1 bis 3.

In § 1 geht es um die Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes verpflichtet das Land und in besonderen Fällen auch die Landkreise und kreisfreien Städte zu einer Sicherstellung eines wohnortnahen und ausreichenden Beratungsangebots.

In Rheinland-Pfalz existieren derzeit 50 anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die unterschiedliche Träger haben – evangelische Kirche, Donum Vitae, Frauenwürde und natürlich Pro Familia. Darüber hinaus gibt es in Rheinland-Pfalz eine besondere Situation. Wir haben 31 Beratungsstellen in Trägerschaft der katholischen Kirche. Das ist deshalb für uns von außerordentlich großer Bedeutung, weil die 31 katholischen Beratungsstellen, auch nachdem sich die katholische Kirche entschlossen hat, keine Bescheinigungen mehr auszustellen, die für eine Abtreibung wesentlich sind, weiter im pluralen System der Beratung in RheinlandPfalz geblieben sind.

Frau Kohnle-Gros, dabei darf ich auf das eingehen, was Sie vorhin gesagt haben. Das hörte sich so an, als ob die Regierungsfraktionen nicht darauf Wert legen würden, dass Leben geschützt wird, und Sie nicht Wert darauf legen, dass auch katholische Beratungsstellen weiter eine allgemeine Schwangerschaftsberatung durchführen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass das Land Rheinland-Pfalz auf freiwilliger Basis eine Sonderregelung für diese katholischen Beratungsstellen getroffen hat und weit im Vorfeld des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 eine Bezuschussung dieser katholischen Beratungsstellen in Höhe von 25 % beschlossen hat. Das ist etwas, was die katholische Kirche der Landesregierung und dem Land Rheinland-Pfalz sehr hoch angerechnet hat. Das ist auch für uns von großer Bedeutung, weil wir damit die Pluralität der Beratung weiter gewährleisten.

Zu § 2, der Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Dafür ist das Landesamt zuständig, wobei die Anerkennung nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Förderung ist. Aus unserer Sicht war darüber hinaus wichtig, dass das Landesamt über das Landesgesetz verpflichtet wird, bürgernäher in Form einer Broschüre oder über das Internet oder über Zeitungen ein Verzeichnis aller in Rheinland-Pfalz verfügbaren Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen.

Ich komme zu § 3, der Zulassung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen: Auch für diese Zulassung ist das Landesamt zuständig. Wichtig ist dabei, dass der Bundesgesetzgeber den Ländern die Option offen lässt, Abbrüche auch außerhalb von Krankenhäusern vornehmen zu lassen. Rheinland-Pfalz wird

an diesem Verfahren wie bisher zum Wohl der Frauen festhalten. Es gibt unterschiedliche Überprüfungen, die im Landesgesetz festgelegt werden. Dabei handelt es sich um sehr strikte Überprüfungen. Dennoch ist wichtig, dass im Landesgesetz festgehalten ist, dass Abbrüche auch außerhalb von Krankenhäusern vorgenommen werden können.

Ein Landesgesetz, so wie wir es jetzt besprechen, ist verhältnismäßig technokratisch. Deshalb möchte ich noch kurz drei Worte darauf verwenden, worin unsere zentrale Aussage liegen soll, nämlich darin, dass wir den Frauen, die durch welche Umstände auch immer in eine überaus schwierige Lebenssituation gekommen sind, helfen und wir diesen Frauen, die zum Teil in schicksalhafte Konflikte geraten sind, alle Unterstützung zur Verfügung stellen, die wir haben.

Lassen Sie mich noch etwas erwähnen. In der Begründung zu diesem Landesgesetz kommt der Begriff „Gender Mainstreaming“ vor. Das halte ich deshalb für besonders erwähnenswert, weil das dieses Mal andersherum gedacht ist. Dieses Mal geht es darum, die Männer mit ins Boot zu nehmen und die Verantwortung nicht allein bei den Frauen zu lassen, sondern die Verantwortung, die natürlich primär auf ihren Schultern lastet, auch mit auf die Männer zu übertragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Männer an Beratungen teilnehmen sollen und das Beratungsangebot auch für Männer zur Verfügung gestellt werden soll.

Meine Damen und Herren, aus frauenpolitischen, familienpolitischen und auch aus gesellschaftspolitischen Gründen ist es von großer Bedeutung, diesem sehr schwierigen Thema und der Komplexität dieses Themas gerecht zu werden.

Dazu benötigen wir Gesetze, die den berechtigten Ansprüchen der in Not geratenen Frauen gerecht werden. Ich bin der Meinung, dass wir uns in Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Weg befinden. Wir werden diesem Landesgesetz selbstverständlich zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass Rheinland-Pfalz bei der Bildung von Arbeitsgemeinschaften bundesweit an der Spitze liegen würde. Was hat die Landesregierung getan, um insbesondere die Kommunen zu unterstützen, um zum Gelingen dieser großen Reform beizutragen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Tagen besuchte ich die 9. Klasse einer Schule mit Förderschwerpunkt Lernen in Nieder-Olm. Natürlich ging es bei diesem Besuch neben vielen anderen Themen auch darum: Wer schafft den Hauptschulabschluss? Wer muss die Schule mit dem Abschluss einer Sonderschule verlassen? Wo kann ich gegebenenfalls bei der Vermittlung einer Ausbildungsstelle helfen? – Natürlich ging es darum, welche jungen Menschen aus dieser Schule noch weitere Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen brauchen, entweder, weil sie durch ihr Elternhaus nicht genügend Unterstützung erfahren oder vielleicht auch deshalb – das müssen wir auch erkennen –, weil eine gewisse Schulmüdigkeit vorliegt, die wir nicht beeinflussen können, die aber eine häufige Tatsache ist.

Nach den Gesprächen mit den Lehrern habe ich festgestellt, es sind weit mehr junge Menschen, die eine weitere Fortbildungsqualifikation nach der Schule brauchen, als ich das vermutet hatte.

Meine Damen und Herren, diese benachteiligten jungen Menschen in den Förderschwerpunktschulen brauchen unsere Unterstützung. Nun sehe ich bei den Änderungsanträgen der CDU – was zugegebenermaßen keine große Überraschung ist, weil es auch in den Jahren zuvor schon so war –, dass dort wie immer die größten Streichungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stattfinden sollen. Darin gehen wir diametral auseinander.

Ich darf erwähnen, dass vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen dieser Ansatz von 16.333.000 Euro schon um ca. 10 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2001 liegt.

Frau Thelen, das Argument, das Sie soeben vorgebracht haben, in dem Haushaltsplan 06 gehe es immer so weiter, wird schon durch diese Zahl völlig ad absurdum geführt, nur mit dem Unterschied, dass wir der Meinung sind, dass die von Ihnen geplante Streichung von zusätzlich 5 Millionen Euro im Jahr 2005 und noch einmal 7 Millionen Euro im Jahr 2006 die gesamten arbeits

marktpolitischen Strukturen unseres Landes zerstören würde.

Damit dies in der Konsequenz klar wird: Das würde bedeuten, dass ich nach Nieder-Olm gehe und den jungen Leuten dort sage: Tut mir Leid, sorry, aber das Land ist nicht für euch da. Wir haben nichts. – Das machen wir nicht mit. Die SPD-Fraktion hat das Gefühl, wir müssen uns dafür einsetzen, dass insbesondere die benachteiligten jungen Menschen Hilfe erfahren. Wir meinen, dass wir insbesondere diesen jungen Menschen gegenüber eine soziale Verantwortung haben, die wir auch ausdrücklich wahrnehmen wollen.

Im Übrigen soll der Schwerpunkt dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unter anderen bei den unter 25Jährigen liegen. Ich nenne als Beispiel nur die Jugendscouts, die Jobfüxe, die bisher auf kommunaler Ebene vor Ort sehr wichtige und erfolgreiche Arbeit für uns geleistet haben und politisch für uns von außerordentlich großer Bedeutung sind.

Frau Thelen, wir arbeiten auch in der EnqueteKommission „Zukunft der Arbeit“ zusammen und waren uns auch gar nicht so fremd in der Bewertung der Ausbildungsplatzsituation für junge Menschen. Aber ich frage mich schon, wie ernst Sie es vonseiten der CDU meinen, wenn es um die Bildungsexpansion von unten sowie um die Förderung der jungen Menschen, insbesondere der gering qualifizierten, geht, da dies ein Problem ist, das uns auch im Zuge der demografischen Entwicklung immer weiter begleiten wird. Ich frage mich, wie ernst Sie es wirklich damit meinen, wenn Sie bereit sind, so viel an arbeitsmarktpolitischen Mitteln zu streichen; denn das würde bedeuten, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Benachteiligte in diesem Land überhaupt nicht mehr stattfinden. Das wollen wir nicht; denn wir wollen diese erfolgreiche Politik auch weiterhin betreiben, die uns so weit gebracht hat, dass wir uns auf Platz 3 in der Arbeitslosenstatistik befinden. Das ist ein hervorragender Platz.

Auch in der Ausbildungsquote nehmen wir bundesweit einen Spitzenplatz ein. Das kommt nicht von ungefähr, sondern hat unbedingt mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu tun, die das Land zur Verfügung stellt.

In der Argumentation der CDU wird oft angeführt, man könne gar nicht nachvollziehen, ob diese Maßnahmen tatsächlich bedeutsam seien und tatsächlich etwas brächten. Ich verweise hierzu auf den Finanzhilfebericht, der ganz deutlich zeigt, wie wichtig die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vonseiten des Landes sind und wie viele Menschen von diesen Maßnahmen profitieren.

Ich darf die Begründung in Ihrem Antrag vorlesen, die ich immer als so ersprießlich empfinde. Sie begründen: „Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden auch in Rheinland-Pfalz in ausreichendem Maße durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt bzw. finanziert. Eine zusätzliche Finanzierung aus Landesmitteln ist auch angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht zu verantworten.“

Dann habe ich das wirklich richtig verstanden: Das heißt, Sie sagen, der Bund, die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt die Finanzierung, und das Land macht arbeitsmarktpolitisch das Kapitel zu.

Das halte ich insgesamt für außerordentlich schwierig.

Das kann nicht im Sinn unserer politischen Gestaltung sein. Zu den Familien komme ich nachher auch noch, weil ich das Gefühl habe, dass das dann kaum mehr stattfindet.

Im Übrigen sollen nicht nur junge Menschen von diesen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen profitieren, sondern natürlich auch Frauen, dies vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, natürlich auch Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. In den letzten Jahren haben wir erhebliche Steigerungen zu verzeichnen gehabt, Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Damit werden wir auf keinen Fall diesen Streichungen zustimmen.

Nicht nur das, es geht auch noch um etwas anderes. Als ich Ihre Anträge gelesen habe, habe ich gedacht, sie sind im Verhältnis zur letzten Haushaltsberatung relativ moderat. Damals lagen Ihre Kürzungen bei 15 Millionen Euro, was die Arbeitsmarktpolitik anging.

Dann habe ich in dem zweiten Antrag die globalen Minderausgaben gesehen. Die globalen Minderausgaben im Jahr 2005 sollen 5 Millionen Euro sein, im Jahr 2006 zu den veranschlagten 6 Millionen von der Landesregierung noch einmal 3 Millionen Euro zusätzlich, also insgesamt für die beiden Haushaltsjahre 8 Millionen Euro. Sie haben allerdings nicht Ross und Reiter benannt. Es ist sehr geschickt zu sagen: Macht ihr einmal. – Die 8 Millionen Euro werden sich natürlich zwingend auf den Arbeitsmarkt auswirken, das ist völlig klar. Das heißt, wir werden auf keinen Fall diese globalen Minderausgaben mittragen können. Nicht nur das nicht, wir können sie auch nicht richtig nachvollziehen.

Ich zitiere die Begründung: „Aufgrund der hohen Ausgabensteigerungen in beiden Jahren gegenüber den Vorjahren und der Haushaltslage ist eine erhöhte Minderausgabe in beiden Jahren angebracht.“ Das zeugt unter dem Strich nicht von viel Verständnis, was den Haushaltsplan 06 angeht. Es gibt einmal Ausgabensteigerungen durch Hartz IV, die gesetzlich so festgelegt sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass im Einzelplan 06 Ausgabensteigerungen enthalten sind, die sich dadurch ergeben, dass es gesetzliche Regelungen gibt, denen