Michael Billen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun weiß, dass wir den Antrag ablehnen. Das haben wir in der letzten Plenarsitzung hier gesagt. Wir hatten leider nicht mehr die Chance, diesen Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau mitzuberaten, weil da sehr wohl ein paar interessante Dinge enthalten sind.

Auf der anderen Seite habe ich hier in der letzten Plenarsitzung – Sie erinnern sich – gesagt, die größte Gefahr für nachwachsende Rohstoffe, für das junge Pflänzchen, das so langsam deutschlandweit aufgeht, ist die Besteuerung von Pflanzenöl mit 15 Cent und von Biodiesel mit 10 Cent. Daraufhin hat der Herr Ministerpräsident zu mir gesagt, ich hätte erstens keine Ahnung und zweitens hätte er das verhandelt, und das wäre sehr gut.

Ich stelle fest – mittlerweile sagen das zumindest alle Fachleute –, dass dies der Tod der nachwachsenden Rohstoffe im Energiebereich Öl und Biodiesel ist. Das wissen die Leute auch. Herr Dr. Braun hatte eben in seiner Rede vollkommen Recht, wenn er sagt, jede Menge Leute würden gern investieren, in Ölmühlen zum Beispiel, und halten diese Investitionen zurück, weil sie sagen, wenn da 15 Cent Steuer draufkommen, ist diese Produktion für Deutschland und auch für RheinlandPfalz am Ende.

Ach wissen Sie, das ist in der Bundesregierung aufgrund eines Gesetzes von Rotgrün. Die haben nämlich beschlossen – – –

Herr Minister, Sie wissen es. Bestätigen Sie es doch einfach. Sie wissen es, wie man dieses Gesetz beschlossen hat.

Liebe Frau Ise, Brüllen ersetzt jetzt nicht die Sachargumente und die Wahrheit.

Liebe Frau Thomas, Fakt ist, dass Rotgrün beschlossen hat, dass jährlich überprüft wird, wie groß der Vorteil gegenüber dem normalen Diesel bei Biodiesel und Pflanzenöl liegt. Der nächste Prüfungstermin ist jetzt im März.

Nichtsdestotrotz hat man gesagt, wenn die zu vorzüglich sind, legt man eine Steuer darauf. Das ist das Ergebnis, das der Finanzminister jetzt auf den Tisch gelegt hat, indem er gesagt hat, von der letzten Berechnung her liegt die Vorzüglichkeit bei 10 Cent und bei Öl für 15 Cent, und dafür legen wir eine Steuer drauf. Es ist also in der Gesetzesanlage drin.

Aber selbstverständlich. Nein, es ist kein Unfug. Sie wissen es auch. Ich vermute, dass Sie es vielleicht doch nicht so genau wissen, aber wenn Sie es wissen, wissen Sie auch, dass das kein Unfug ist. Der entscheidende Punkt ist ein ganz anderer. Der entscheidende Punkt ist, dass wir gemeinsam versuchen müssen, das zu verhindern.

Da hoffe ich dann, dass sowohl die SPD in diesem Land als auch der Ministerpräsident, der da in federführender Position mit verhandelt, beauftragt wird, das zu verhindern, dass der Herr Minister, der dafür zuständig ist, hilft, das zu verhindern, damit wir dieses zarte Pflänzchen „nachwachsende Rohstoffe“ nicht zertreten, sondern damit wir es ein bisschen gießen, damit es anwächst und richtig schön groß wird, weil es eine Alternative in der Produktion ist.

Es ist vor allen Dingen für die Landwirtschaft und das Ziel, das die CDU heute in der Landwirtschaft hat, eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu erhalten, ein hervorragendes Instrument, um dahin zu kommen. Herr Dr. Braun, da bin ich etwas unterschiedlicher Auffassung zu Ihnen. Wenn man Sie, von Beratung, Planung, Erfassung und Beratung und nochmals zusammenstellen reden hört, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie sagen, wir müssen Biomasse, Biogasanlagen so planen, dass nur ja nicht auf dem Markt ein Verdrängungswettbewerb, zum Beispiel auf dem Acker, entsteht.

Ich kenne das Problem. Wenn fünf Biogasanlagen mit 500 Kilowatt in einem engen Bereich entstehen, wird es einen Kampf um Maisanbau im Moment geben. Das ist im Moment Maisanbau. Das kann morgen eine andere Pflanze sein. Das wird übermorgen eine andere Pflanze sein. Im Moment ist es Mais. Demnächst wird es eine andere Pflanze sein.

Mir ist es aber viel lieber, das Land hat einen Wert und der Pachtpreis steigt, als dass das Land keinen Wert mehr hat und die Fläche verödet. Insofern haben wir ein Ziel, dass wir hier mit an der Produktion teilhaben.

Fünf Minuten und fünf Sekunden, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, so einfach kommen Sie aus der Diskussion nicht heraus.

Sie haben vorhin deutlich gemacht, dass Sie der Auffassung sind – so habe ich Sie zumindest verstanden –, dass eine Besteuerung von 10 Cent von Biodiesel und 15 Cent von Pflanzenöl – das ist immer noch eine Steuerbegünstigung – die zarte Pflanze des nachwachsenden Rohstoffs kaputtmache. Das hat der Kollege der FDP-Fraktion noch deutlicher gemacht. Ich habe schon geschaut, ob er nicht meine Rede vom letzten Mal abgeschrieben hat.

Sie haben gesagt, dass Sie das auf der Agrarministerkonferenz vortragen werden. Der Herr Ministerpräsident hat beim letzten Mal gesagt: Alles Quatsch. Dummes Zeug. Nichts verstanden. Ich habe das verhandelt. Das ist gut so.

Ich möchte wissen, ob die Landesregierung – nicht Sie als Minister – die Auffassung vertritt, dass alles dafür getan werden muss, dass die Besteuerung mit 10 Cent bzw. 15 Cent nicht kommt. Sie haben immer nur gesagt: Sie wissen, wie das in Koalitionsverhandlungen ist. – Welche Position vertritt die Landesregierung? Vertritt die Landesregierung die Lostrommel- oder die Enthaltungsposition?

Die Frage ist allerdings sehr wichtig, weil der Herr Ministerpräsident bei der Frage der Erntehelfer gesagt hat, es sei alles gelöst. Sein Stellvertreter hat acht Tage später gesagt, nichts sei gut gelöst und es gebe keine gute Regelung. Das Spiel kann auf Dauer so nicht weitergehen. Die Landesregierung muss jetzt einmal sagen, was sie will und was sie nicht will.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Thomas,

wir bringen den nicht ein zweites Mal ein, wir setzen ihn um.

Frau Thomas, ich könnte auf jeden einzelnen Punkt, der von Ihnen genannt wurde, eingehen und sagen: Sie wollen das Gleiche, Sie wollen es dann aber immer nur ganz anders, weil es von der CDU kommt und man es deswegen nicht wollen kann. Die Regionalen Planungsgemeinschaften funktionieren unterschiedlich. Da haben Sie Recht. In Trier funktioniert sie sehr gut.

Wenn in Trier alles nur funktionieren würde, wo ich drin bin, dann wäre das nicht so gut. In Trier funktioniert auch vieles, wo ich nicht drin bin.

Jetzt kommen wir zu dem Punkt der Finanzmittel. Ich könnte es dem Minister noch einmal sagen. Herr Dr. Brack hat einmal ein wunderschönes Programm für die Mosel geschrieben. Da hat er kein neues Geld aktiviert. Er hat nur gesagt, wie man das Geld aus dem Förderprogramm, das vorhanden ist, so zusammenfasst und die Menschen vor Ort mitnimmt, damit man ein Komplettprogramm Mosel hätte. Das wurde leider nie umgesetzt. Es ist wunderschön beschrieben worden, es wurde aber von dieser Landesregierung nie umgesetzt.

Als Herr Dr. Brack dann in Pension war, da war es vergessen und in der Schublade versandet. Genau da setze ich jetzt an, wo Sie sagen, wir holen aus der ersten Säule das Geld heraus und stecken es in die zweite Säule. Sie wissen, dass Sie kein Geld aus der ersten Säule herausholen können, ohne dass Sie große Bereiche der Landwirtschaft ruinieren. Das wissen Sie.

Worüber wir uns gern unterhalten können, das sind die sowieso aus der ersten Säule herausgenommenen Modulationsmittel, was wir mit denen machen. Aber das ist ein ganz anderer Punkt. Das ist ein Finanzierungspunkt. Die 45 % Kürzungen sind erstens noch nicht durch in der Konsequenz – man kann auch wieder einmal etwas an die Wand malen – – –

Ja klar. Wir wissen, wer uns das eingebrockt hat. Wenn Ihre Parteikollegin in den letzten sieben Jahren nicht so schlecht verhandelt hätte, wären wir heute nicht da, wo wir sind, damit das klar ist. Das ist aber wohl eindeutig.

Sie stellen sich hier hin und sagen, die Punkte, die drin sind, sind eigentlich richtig, aber – da bin ich doch ein bisschen enttäuscht – nach dem Motto „Wenn CDUler im Gemeinderat das mit der Agenda 21 nicht richtig machen, dann bin ich gegen Bürgerbeteiligung“, das kann doch nicht das Argument sein, Bürger mitzunehmen. Das kann nicht das Argument sein.

Ich sage Ihnen ganz offen, es geht auch nicht darum, einen Streit zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum hinzubekommen.

Es geht aber darum klarzumachen, dass der ländliche Raum gleichberechtigt neben den Ballungszentren behandelt und gefördert werden muss. Das wird er nach jetzigem Kenntnisstand nach Landesentwicklungsplan IV nicht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Creutzmann, der Antrag der CDU hat Ihnen für elf Punkte Stoff gegeben.

Zehn Punkte.

Er hat Ihnen zehn Punkte Stoff gegeben, um ihn ausführlich abzuschreiben, zu ergänzen und zu sagen, das haben wir schon zum Teil gemacht oder das haben wir noch nicht gemacht.

Sie haben genau das genannt.

Ach.

Jetzt wollen wir die Punkte, die Sie genannt haben – – –

Von Datenautobahnen verstehen Sie nicht viel. Das verstehe ich allerdings. Wenn man in Ludwigshafen sitzt,

hat man sie. Wenn man im ländlichen Raum sitzt, hat man sie zum größten Teil nicht.

Der war überhaupt nicht zu schnell.

Herr Creutzmann, entscheidend ist, man kann nicht sagen, der Antrag der CDU ist mit Plattitüden und Worthülsen gefüllt, und jetzt vor der Wahl habt Ihr das entdeckt und anschließend, nachdem er zugeben musste, dass es etliche Anträge gibt, wir genau in der Linie sind, haben wir ihn um einen Punkt erweitert. Wenn Sie ihn genau gelesen hätten: Wir haben neu hineingenommen, was für den ländlichen Raum ganz wichtig ist, nämlich die ärztliche Versorgung vor Ort. Auch darum muss man sich kümmern. Wenn Sie das gelesen hätten und wenn das für sie eine Plattitüde ist, dann tut es mir Leid.

Im Gesundheitswesen ist uns das wichtig.

Herr Kollege Creutzmann, der Punkt ist ganz entscheidend.

Dass Sie hier eine Politik dargestellt haben, die von uns bei weitem längst angesprochen worden ist, wo wir im Lauf der letzten Jahre Konzepte vorgelegt und jetzt noch einmal im Antrag alles begründet haben – – –

Insofern liegen Sie mit Ihren Eingangsworten total falsch, und Sie wollen nur deshalb dem Antrag nicht zustimmen, weil er von der CDU kommt.

Ise, bei Dir ist es nicht anders.

Die Inhalte bestreitet Ihr alle nicht. Mit keinem Wortbeitrag sind die Inhalte bestritten worden, noch nicht einmal von Herrn Schweitzer. Trotzdem lehnt Ihr es ab, weil es von der CDU kommt und weil es gut ist.

..................................................................................................................... 7110, 7111, 7182 Abg. Creutzmann, FDP:.............................................................................7115, 7121, 7146, 7155, 7168, 7169 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................................... 7167, 7169, 7180 Abg. Dr. Enders, CDU:................................................................................................................................ 7102 Abg. Dr. Gebhart, CDU:..................................................................................................................... 7165, 7171 Abg. Dr. Gölter, CDU:.................................................................................................................................. 7154 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:.............................................................................................................. 7100, 7101 Abg. Dr. Weiland, CDU:............................................................................................................................... 7104 Abg. Ernst, CDU:......................................................................................................................................... 7158 Abg. Franzmann, SPD:................................................................................................................................ 7110 Abg. Frau Ebli, SPD:.......................................................................................................................... 7103, 7111 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................................... 7125, 7129, 7178 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:...................................................................7103, 7107, 7123, 7128, 7173, 7175 Abg. Frau Mohr, SPD:...............................................................................7140, 7141, 7143, 7166, 7171, 7181 Abg. Frau Reich, SPD:................................................................................................................................ 7098 Abg. Frau Schleicher-Rothmund, SPD:....................................................................................................... 7171 Abg. Frau Thelen, CDU:................................................................................................ 7114, 7120, 7152, 7153 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................... 7105, 7106, 7107, 7143, 7146 Abg. Heinrich, SPD:........................................................................................................................... 7113, 7119 Abg. Hohn, FDP:.................................................................................................. 7124, 7129, 7159, 7179, 7183 Abg. Klöckner, SPD:................................................................................................................ 7122, 7127, 7176 Abg. Kuhn, FDP:.......................................................................................................................................... 7174 Abg. Lewentz, SPD:........................................................................................................................... 7104, 7105 Abg. Licht, CDU:................................................................................................................................ 7110, 7111 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...................................................................... 7102, 7104, 7108, 7160 Abg. Pörksen, SPD:..................................................................................................................................... 7156 Abg. Puchtler, SPD:..................................................................................................................................... 7165 Abg. Schmitt, CDU:.................................................................................................................. 7108, 7109, 7110 Abg. Schnabel, CDU:................................................................................................................................... 7162 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................................... 7112, 7113, 7119, 7173 Abg. Wirz, CDU:.......................................................................................................................................... 7138 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:...... 7105, 7106, 7107, 7108, 7109

7110, 7111, 7116, 7122, 7130

7153, 7170, 7184 Beck, Ministerpräsident:.............................................................................................................................. 7149 Bruch, Minister des Innern und für Sport:...................................................................... 7098, 7126, 7163, 7179 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:.....7100, 7101, 7102, 7103, 7104, 7105 Präsident Grimm:...............................................7098, 7099, 7100, 7101, 7102, 7103, 7104, 7105, 7106, 7107

7108, 7109, 7110, 7111, 7113, 7114, 7115, 7116, 7119, 7120

7121, 7122, 7123, 7124, 7125, 7126, 7127, 7128, 7129, 7130 Prof. Dr. Zöllner, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur:................................... 7174

Herr Minister, Sie haben Recht, im Moment ist es ein Stück infrage gestellt. Es gab in Diskussionen den Vorschlag der GRÜNEN, aus der „Ersten Säule“ Geld in die „Zweite Säule“ zu verschieben. Sind Sie der Meinung, dass das richtig und machbar ist?

Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass nach Beschluss des Europäischen Rates, zumindest das, was durch das Europäische Parlament konterkariert wird, in Rheinland-Pfalz ca. minus 14 Millionen Euro ohne Modulationsmittel zu sehen sind. Was gedenkt das Ministerium mit den Modulationsmitteln zu tun?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, dass Frau Mohr und Herr Dr. Braun in den Wald gehen und sich das Schwachholz richtig ansehen.

Warum nicht? Herr Ministerpräsident, Sie können gar nicht wissen, wie es mit Herrn Dr. Braun im Wald ist.

Das ist schwierig.

Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in der Zielrichtung richtig. Herr Dr. Braun hat ergänzt, wir brauchen ein Gesamtkonzept. Die Frage ist, ob ein Professor das Gesamtkonzept schreiben muss. Das Gesamtkonzept kann man auch ein Stück anders schreiben. Das schreibt sich zum Teil selbst. Das wissen Sie alle.

Ich kann nicht beliebig Strom ins Netz einspeisen. Wenn acht Windräder etwas ins Netz geben, kann ich nicht noch eine große Biogasanlage dazugeben, weil das Netz voll ist. Das ist zu. So verteilt sich die Produktion von regenerativen Energien zum Teil von selbst.

Natürlich habe ich bei Biogas eine absolute Stärke in den Gebieten, in denen Vieh steht, weil da Gülle ist.

Das ist sinnvoll, weil der Beitrag ist dann nicht nur für regenerative Energie, sondern er ist ohne weiteres auch ein Beitrag für den Fremdenverkehr, weil die Gülle die

angenehme Eigenschaft hat, nach Torf zu riechen und nicht wie sonst, wenn sie durch die Biogasanlage durch ist. Das ist auch ein Vorteil.

Die entscheidende Frage wird sein, wie wettbewerbsfähig wir in diesen Fragen sind. Ich bin Waldbesitzer und habe hier und da ein bisschen Schwachholz im Wald.

Das muss raus.

Ich weiß nicht, was Ihr denkt. Das muss aus dem Wald heraus. Das ist mit Kosten verbunden.

Es stellt sich die Frage, was ich damit mache. Wenn ich es nur verstrome und die Anlage baue, wird es schwierig, diese wirtschaftlich zu bekommen.

Eine Wärmenutzung hinzubekommen.

Es stellt sich die weitere Frage, ob man Holzhackschnitzel oder Pellets macht. Um Pellets zu produzieren, brauche ich eine Trocknung.

Ja, ich habe die vom Biogas. Da ist Wärme übrig. Reicht das, um eine Produktion hinzubekommen? Es ist alles nicht einfach, die Wirtschaftlichkeit hinzubekommen. Wir werden uns die Frage gefallen lassen müssen, ab wann ein normaler Landwirt damit einsteigt.

Herr Dr. Braun, es wurde gesagt, das ist die Zukunft der Landwirtschaft mit einer sicheren Einnahmequelle über 20 Jahre, weil man einen Festpreis hat. Ein Bauer, der nicht die Größe hat, eine bestimmte Anlage zu betreiben, wofür er eine bestimmte Fläche braucht, wird es nicht können, weil er wirtschaftlich die Hände nicht zusammen bekommt. Nur wegen der Ökologie macht das keiner. Es muss sich rechnen.

Herr Ministerpräsident, aber das nutzt doch nichts. Das ist dann nicht mehr wirtschaftlich. Sie sehen, wo dann der Preis steht. Dann ist die Vorzüglichkeit, Raps zu erzeugen, weg, weil automatisch der Preis sinkt. Sie können die Augen zusammenkneifen und sagen, das ist nicht wahr. Gehen Sie in die Praxis, schauen Sie, was die Leute machen, dann wissen Sie, dass es nicht geht.

In diesem Haus sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass keine Besteuerung kommt. Wenn die GRÜNEN sich jetzt aufregen, sollten Sie sich nicht besonders aufregen, weil der Entwurf seit 2003 im Finanzministerium liegt und jetzt etwas aufgefrischt wird.

Herr Ministerpräsident, wenn eine Besteuerung kommt, dann stellen wir vor jeden Großhandel einen Steuerbeamten. Der muss aufpassen. Ein auf Öl umgestellter Lkw könnte vorfahren, palettenweise Öl herausholen, es in den Tank kippen und weiterfahren. Damit läuft es auch. Das ist keine Frage.

Ja, Sie können sagen, oh je, oh je. Wenn die Besteuerung kommt, ist die Produktion von Öl und Biodiesel nicht mehr wirtschaftlich. Der Landwirt wird dann etwas anderes anbauen.

Darum ist es wichtig, diesen Antrag in der Zielrichtung zu beraten, und zwar auch im Landwirtschaftsausschuss. Eine flächendeckende Landbewirtschaftung soll mit der regenerativen Energie auch erhalten werden. Ich denke, wir haben noch interessante Beratungen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vornweg – vor der Klammer zum Thema –: Die GRÜNEN müssen sich irgendwann einmal entscheiden. Zum Thema „Drogen, Drogenkonsum und Fernhalten der Jugendlichen von Drogen“ spricht Herr Marz davon, die CDU verbreitet Angst und Schrecken. Damit ist das Problem nicht gelöst.

Beim Thema „Gentechnik“ gehen die GRÜNEN genau umgekehrt vor. Frau Kiltz stellt sich an dieses Pult und verbreitet Angst und Schrecken

und sagt: Das ist jetzt notwendig. Bei Drogen müssen wir nichts machen, aber für die Gentechnik brauchen wir jetzt noch eine zusätzliche Überprüfungskommission und Ähnliches.

Irgendwann müsst ihr euch jetzt einmal entscheiden, was ihr wirklich wollt, nämlich Angst verbreiten oder in der Sache diskutieren.

Es hat mich eigentlich nicht gewundert, dass die Aktuelle Stunde von den GRÜNEN zum Thema „Gentechnik“ kam. Wir haben das schon sehr ausführlich im Landwirtschaftsausschuss diskutiert, und ich habe damals schon zu Frau Kiltz gesagt, dass jetzt das Protokoll mit der Angst um die Gentechnik gefüllt ist. Interessanterweise nennt sie sie nicht grüne Gentechnik, obwohl das grüne Gentechnik ist, Frau Kiltz.

Jetzt stellen wir einmal fest, was passiert ist. Dann fragen wir uns, ob es sich lohnt, dazu eine Aktuelle Stunde durchzuführen, weil schon alles längst erledigt ist.

Natürlich ist das Thema längst erledigt.

Frau Elsner, die These der SPD habe ich nicht so ganz verstanden. Bei Ihrem Schwenk innerhalb der fünf Minuten bin ich nicht ganz mitgekommen. Einmal waren Sie halb für die grüne Gentechnik, dann waren Sie dagegen, und dann haben Sie gesagt, man müsse die Gesetze einhalten. Es ist richtig, dass wir die Gesetze einhalten müssen.

Die Firma hat sich aber selbst aufgrund der Tatsache angezeigt, dass sie festgestellt hat, dass ihr ein Irrtum unterlaufen ist. Sie hat dabei einen Fehler gemacht, den man ganz offen nennen kann. Sie hat, bevor sie sich selbst angezeigt hat, die Pflanzen aus Deutschland beseitigt und nach Holland in ein dafür zugelassenes Gen-Labor gebracht. Sie hat sich aber selbst angezeigt. Dem Verbraucher ist also kein Schaden entstanden.

Dann kommt wieder die Grundsatzdiskussion über grüne Gentechnik.

Lieber Herr Braun, da verhalten wir uns quer durch alle Parteien zum Teil etwas schizophren in der Diskussion. Wenn wir über die rote Gentechnik diskutieren und sagen, dass wir damit eine Krankheit heilen oder die Weitergabe einer Erbkrankheit verhindern können, ist ein großer Teil, ein sehr großer Teil der Menschen dafür. Wenn wir bei der grünen Gentechnik darüber reden, dass wir durch einen Gen-Vorgang – –

Nein, das ist keine Genmanipulation, sondern das ist eine Genveränderung, die sie unter Umständen auch durch Züchtung erreichen können, aber wir wählen einen anderen Weg.

erreichen, dass wir eine Pflanze resistent gegen Krankheiten machen und deshalb keine Pflanzenschutzmittel verwenden müssen, sodass wir die Pflanze anders ausbringen können – unter Umständen auch noch wirtschaftlicher und gesünder für den Verbraucher –, wird von einer Genmanipulation gesprochen. Frau Grützmacher, bei der roten Gentechnik handelt es sich auch um eine Genmanipulation.

Insofern gibt es bei den Menschen ein etwas schizophrenes Verhalten. Das, was einem selbst hilft, das, was einem unter Umständen vor einer Erbkrankheit schützt, das genauso mit Gentechnik, aber roter Gentechnik zu tun hat, wird von großen Teilen akzeptiert, obwohl da die Gefahr, dass der Missbrauch ein Stück weiter geht, viel größer ist und bis zu dem gewünschten genmanipulierten oder geklonten Kind reichen kann. Demgegenüber wird bei der grünen Gentechnik eine Panik entfacht, die im Grunde genommen bei weitem nicht berechtigt ist.

Wir können uns jetzt einreden, dass Deutschland eine Insel ist. Liebe GRÜNEN, dann seid aber auch konsequent und beantragt, dass keine Pflanzen, keine Früchte von Pflanzen und keine Lebensmittel mehr nach Deutschland importiert werden können, die mit genveränderten Pflanzen zu tun haben.

Dann dürfen wir aber auch keine Milch mehr von deutschen Kühen trinken, weil die im Zweifel Sojaschrot gefressen haben. Sojaschrot ist zu 98 % genverändert. Insofern hört mit der Panikmache auf. Nehmt das so zur Kenntnis, wie es ist; das war ein Irrtum, der von der Firma selbst aufgedeckt worden ist. Lasst uns aber keine Angstkampagne entfalten.

Herr Kollege Dr. Schmitz, Sie haben eben von den Zweijährigen im Kindergarten gesprochen. Sind das Krippenkinder oder Kindergartenkinder?

............................................................................................................................... 6484, 6487 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................................... 6468, 6470, 6488 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:.............................................................................................................. 6479, 6483 Abg. Dr. Schmitz, FDP:.................................................................................................. 6479, 6480, 6481, 6482 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:..................................................................................................... 6450, 6455 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................. 6457, 6465, 6473, 6475 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:..................................................................................................................... 6457 Abg. Frau Morsblech, FDP:............................................................................................................... 6442, 6452 Abg. Frau Schneider, CDU:............................................................................................................... 6484, 6491 Abg. Frau Thelen, CDU:.............................................................................................................................. 6480 Abg. Fuhr, SPD:................................................................................................................................. 6485, 6487 Abg. Hohn, FDP:............................................................................................................ 6463, 6471, 6474, 6489 Abg. Hörter, CDU:.................................................................................................................... 6461, 6463, 6467 Abg. Keller, CDU:.............................................................................................................................. 6449, 6454 Abg. Lelle, CDU:.......................................................................................................................................... 6441 Abg. Licht, CDU:.......................................................................................................................................... 6468 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.......................................................................................... 6480, 6482 Abg. Noss, SPD:.......................................................................................................................................... 6473 Abg. Pörksen, SPD:........................................................................................................................... 6458, 6462 Abg. Rösch, SPD:........................................................................................................................................ 6476 Abg. Rüddel, CDU:............................................................................................................................ 6476, 6478 Abg. Schnabel, CDU:......................................................................................................................... 6447, 6474 Abg. Schweitzer, SPD:...................................................................................................................... 6440, 6447 Abg. Stretz, SPD:......................................................................................................................................... 6469 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................................... 6443, 6448, 6451, 6456 Bruch, Minister des Innern und für Sport:.......................................................................................... 6465, 6475 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:.................................................................. 6445, 6453 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:................................................................... 6471, 6472, 6490 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:....................................................... 6482 Präsident Grimm:...............................................6440, 6441, 6442, 6443, 6444, 6447, 6448, 6449, 6450, 6451

6452, 6453, 6454, 6455, 6456, 6457, 6458, 6461, 6462 Vizepräsident Itzek:...........................................6463, 6465, 6467, 6468, 6469, 6470, 6471, 6472, 6473, 6474

6475, 6476, 6477, 6479, 6480, 6481, 6482, 6483, 6484, 6485

6487, 6488, 6489, 6490, 6491, 6492

97. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 06. Juli 2005

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die

CDU-Fraktion wird den Entwurf des Landesjagdgesetzes wie in den Ausschüssen ablehnen. Dieser Gesetzentwurf hilft gar nicht dem Ziel, das von der Ministerin und von allen Fraktionen vorgegeben ist, dem Schwarzwild etwas mehr als bisher den Garaus zu machen.

Dem Schwarzwild soll im wohlverstandenen Sinne etwas mehr die künstliche Futtergrundlage entzogen werden. Das Füttern von Wildschweinen ist verboten. Das, was helfen würde, ist von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden. Man müsste Kirrautomaten und Kirrtonnen verbieten. Das könnte man jetzt problemlos machen. Wenn man das macht, müsste der Jäger, die Jägerin den Mais meist zur Kirrung täglich in den Wald fahren und von Hand vergraben. Dann hätten wir einen großen Erfolg. Die Kirrautomaten kann man überwachen. Mit dem Melden von Kirrstellen, mit dem System, wie es in der Kirrverordnung vorgesehen ist und die zum 31. Mai eingesetzt werden soll und mit dem Wechsel von Meldungen plustern wir die Bürokratie auf. Im Endergebnis bewegen wir gar nichts. Damit kommen wir keine Sekunde weiter.

Das hilft nicht. Das wird auch dann nicht helfen, wenn man irgendwann versucht, der CDU nachzuweisen, dass sie wieder der Verursacher der Schweinepest bei Wildschweinen sein wird.

Es soll in der Politik nicht immer hinderlich sein, wenn man etwas davon versteht. Bei der Anhörung wurde deutlich bzw. manche haben dort sehr deutlich gesagt, wo der Gesetzentwurf bzw. der Verordnungsentwurf herkam. Das kann man im Protokoll der Anhörung nachlesen. Dann wurde das klar.

Ich komme zum Rotwild. Es fällt mir schon ein Stück schwerer, für das Rotwild im wohlverstandenen Sinn wie eben gegen das Schwarzwild zu kämpfen. Die Fütterung mit Heu und Grassilage ist zu nennen. Frau Ministerin, Sie haben ein Modellprojekt laufen, das noch läuft. Ich hoffe, Sie lassen es weiterlaufen. Vielleicht kann man dann in zwei Jahren im Saargau feststellen, dass Ablenkungsfütterung das Rotwild auseinander zieht, Verbissschäden verhindert und also den Wald- und Rotwilderhalt fördert. Wer das ignoriert und sagt, nein, mit uns nicht, wir verbieten das, der dient weder dem Wald noch dem Rotwild.

Die Art und Weise – meine Kollegin Schneider hat sich sehr zurückgehalten, wie sich das für eine Berichterstatterin gehört –, wie man eine Anhörung von dieser von der SPD und der FDP getragenen Landesregierung durchjagt, ist mit „Arroganz der Macht“ noch relativ harmlos beschrieben.

Wenn man sieben Tage – sprich den Einzuladenden sechs Tage – vorher einlädt und ihn bittet, seine Stellungnahme abzugeben und ihn dann auch noch lang anhört – Herr Hohn, das haben wir im Ausschuss lang gemacht – und wer dann sagt: „Ich habe Sie angehört,

aber beraten werden die Argumente nicht mehr, sondern wir entscheiden sofort.“, der hätte eigentlich sagen sollen: Ich lehne die Anhörung ab. – Aber diese Macht hattet Ihr nicht. Da Ihr die Macht nicht hattet, habt Ihr dieses Verfahren gewählt. Das war eine Unverschämtheit gegenüber den Anzuhörenden und eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament und der Opposition.

Das wollte ich doch sehr deutlich hier gesagt haben.

Meine Damen und Herren, wenn man sich im Ziel einig ist und man weiß, dass man mit einem Verordnungsentwurf, den man hinter dem Gesetz hat – man hat zuerst den Verordnungsentwurf auf den Tisch gelegt –, nicht weiterkommt, dann erreicht man, dass man Streit zwischen Jäger, Bauern und die Forstbeamten trägt.

Ihr mit Eurem Verordnungsentwurf. Dann sollte man von so etwas die Finger lassen.

Zum Zweiten: Wer nicht den Mut hat zu sagen,

für die Jagd sind in erster Linie die Jagdbesitzer verantwortlich – Jagdbesitzer sind die Grundstückbesitzer, die können vieles regeln, wenn sie wollen, und sie regeln es auch in vielen Fällen –, der macht eine Politik, die nicht zum Ziel führt.

Herr Präsident! Herr Kollege Fuhr, Sie haben Herrn Blum angesprochen. Ich habe eben noch einmal am Ende meiner Rede gesagt „Grundstücksbesitzer“. Herr Blum hat in der Anhörung ein Beispiel genannt. Er hat das Beispiel genannt, dass ein Kollege von Ihm mit dem Hänger Sortiergetreide an ihm vorbeigefahren hat. Er hat ihn angehalten und ihn gefragt, wohin er mit dem vollen Hänger fährt. Dann hat der Bauer zu ihm gesagt: Den fahre ich in den Wald und kippe ihn da zur Fütterung aus. – Da hat ihn Herr Blum fahren lassen. Er ist ihm nicht nachgefahren und hat auch nicht gefragt – nach seiner Darstellung –: Wer ist der Jagdpächter, der das veranlasst hat? – Nach meinem Kenntnisstand ist er auch nicht angezeigt worden.

Sie haben das immer noch nicht verstanden? Es muss nicht immer an mir liegen, dass Sie das nicht verstehen.

Das hat er als Beispiel für illegale Fütterung genannt und wie die Praxis draußen aussieht. Da ändern Sie mit Ihrer Kirr-Verordnung, mit der Sie sagen, das müsse eingetragen werden, 0,0.

Im Gegenteil.

Das ist der erste Punkt. Herr Kollege Fuhr, wir reden von der Praxis. Wir reden davon zu helfen. Wenn Sie es nicht wissen, wenn die Frau Ministerin heute entscheidet ohne Gesetzentwurfsänderung, wenn sie sagt, Kirrautomaten sind verboten, braucht sie keine Gesetzesänderung. Die Macht hat sie heute ohne jegliche Probleme im Gesetz. Insofern ist das auch falsch, was Sie hier darstellen.

Lassen Sie es einfach sein, den Versuch zu machen, hier ginge es darum, die CDU und der Michael Billen würden dafür sorgen, dass wir wieder Schweinepest bei Wildschweinen bekommen. Das ist doch dummes Zeug. Sie haben doch nicht in hundert Verhandlungen in der Kreisverwaltung gesessen. Sie haben doch nicht versucht, Jäger und Bauern zusammenzukriegen und da noch einigermaßen Ruhe hineinzubekommen. Sie waren doch nicht bei den Bauern, die 2.000 Schweine gekeult

bekommen haben. Lassen Sie es doch sein. Ich weiß doch, wo das Problem liegt. Das weiß ich doch.

Geben Sie doch zu, dass die Vorschläge, die wir machen, praxistauglich sind. Das, was hier kommt, ist doch nur ein Durchhalten.

Sie wollten doch gar keine anderen Argumente hören. Sie wollten auch beim Bauernverband Süd – – – Der war für den Bauernverband Süd da.

Ich habe keine schriftliche Stellungnahme der Ministeranhörung vor mir liegen. Ich war auch nicht dabei. Ich habe sie nicht vor mir liegen. Ich weiß nicht, wieso Sie sie vor sich liegen haben. Aber wenn Sie sie vor sich liegen haben, dann reichen Sie sie doch einmal herüber, damit wir wissen, was da gesagt worden ist. Was in der Anhörung gesagt wurde, weiß ich. Das können Sie auch nachlesen.

Insofern: Argumentieren Sie doch sauber und gehen Sie nicht ständig hin und versuchen ein einziges, nämlich ein Gesetz, das nichts taugt, damit durchzubekommen, indem Sie auf mich und die CDU draufschlagen nach dem Motto „Die versuchen, die Schweinepest in den Wald zu setzen“. Das ist dummes Zeug. Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden.

Dann können Sie in aller Ruhe weitermachen. Sie werden sehen, dass Sie nichts ändern. Ich will gar nicht beantragen, das in drei Jahren zu verändern. Im nächsten Jahr schaffen wir es wieder ab. Hinzu kommt noch, das Parlament hat dann gar nichts mehr zu sagen. Dann wird die Regierung das, was an Unsinn gemacht worden ist, abschaffen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, im Ziel sind wir uns vollkommen einig, die Population der Wildschweine nicht so weiter steigen zu lassen wie in den letzten 20 Jahren. Im Ziel sind wir uns einig. Es ist die Frage, wie man ein Ziel erreicht.

Mit dem, was Sie als Ministerium als Verordnung bzw. Gesetzesänderung auf den Weg bringen wollen, indem Sie das Parlament dann nicht mehr einschalten, schaffen Sie Bürokratie, mittlerweile Streit oder Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaft, Jäger und Forsten, Forstbeamten, erreichen Sie die schwarzen Schafe, die Sie erreichen wollen, nicht. Diese gibt es auch bei den Jägern. Ich mache es an einem kleinen Beispiel fest. Wir nehmen eine Jagd mit 400 Hektar und vier Kirrstellen. Diese sind kartiert und eingetragen. Der Jäger ist ein schwarzes Schaf. Er legt eine fünfte Fütterungsstelle an, die er nicht kartiert. Sie ist weit genug von seinen Kirrstellen weg. Wenn er dabei erwischt wird, ist der

Täter klar. Wenn es heißt, da liegt ein Zentner Mais, das ist Fütterung, er sagt dann, ich weiß nicht, wie es da hinkommt. Dann sind wir in der gleichen rechtlichen Situation, wie wir es jetzt sind. Wir können ihm nichts nachweisen. Dann machen sie wieder genau, was sie wollen.

Wir haben für die Anständigen eine hohe Bürokratie, scheinbar eine Volksberuhigung, im Ergebnis aber nichts bewegt. Das kann nicht unser Ziel sein.

Also suchen wir gemeinsam einen anderen Weg. Ich bin beruhigt, dass Sie vornweg gesagt haben, die freiwillige Vereinbarung ist weitgehend eingehalten worden.

Lesen Sie nachher noch einmal nach.

Ich bin einer derjenigen, der vor einem Jahr schon die Forderung aufgestellt hat, das Mobiliar muss aus dem Wald heraus. Mobiliar heißt, dass das Kirren von Schweinen über Wurfapparate, Tonnen oder Ähnliches stattfindet. Das Mobiliar muss aus dem Wald heraus. Damit bin ich sehr einverstanden.

Damit sind sogar die Jäger einverstanden. Dann haben wir vieles erledigt, weil man das kontrollieren kann. Ich kann kontrollieren, ob jemand einen Wurfautomaten in seinem Wald hat oder ob er eine Tonne im Wald hat – einen Fütterungsautomaten –, mit dem er füttert. Das kann ich kontrollieren. Das wäre ein vernünftiger Weg.

Mit dem Füttern ist es folgendermaßen: Wissen Sie, wenn Sie das von Hand in den Wald tragen müssen und verbuddeln müssen, dann lässt das erheblich nach. Das wäre ein vernünftiger Weg. Dafür bräuchten wir keine Gesetzesänderung. Das bräuchten Sie nur anzuordnen, und dann ist das erledigt.

Auf den zweiten Punkt gehe ich jetzt nur kurz ein, weil ich denke, wir sollten in dieser Frage auch eine Anhörung durchführen. Das ist das generelle Fütterungsverbot für Rotwild. Auch da gibt es geteilte Auffassungen. Fest steht aber auf jeden Fall, dass in der Nichtjagdzeit, also in der so genannten Schonzeit, eine Ablenkungsfütterung mit Rauhfutter und Silage eindeutig dazu führt, dass es weniger Schälschäden im Wald gibt.

Es gibt viele Möglichkeiten, auch dies, was auch gemacht wird, was auch im Staatsforst erfolgreich gemacht wird, beizubehalten und nicht einfach zu sagen: Generelles Fütterungsverbot. –

Dann kommt der entscheidende Punkt. Ausnahmen regelt die Forstverwaltung über die untere Jagdbehörde. Die untere Jagdbehörde beantragt, und die Forstverwaltung muss dann Stellung beziehen.

So steht es drin. Dann sind wir bei dem Punkt, wo ich mich auch frage – dafür ist die Anhörung so wichtig –:

Was wollen Sie eigentlich erreichen? Wollen Sie, dass mehr Wildschweine geschossen werden, der Zuwachs der Wildschweine nicht fortschreitet? Dafür gibt es auch andere Gründe. Wollen Sie weniger Schaden im Wald, oder wollen Sie einfach nur nach dem Motto verfahren „Wir tun etwas, und wenn wir etwas getan haben, können wir sagen, wenn die Schweinepest wieder ausbricht, dann haben wir vorher alles getan“?

Wir sollten doch an der Praxis orientiert den Versuch machen – ich hoffe, dass das auch machbar ist –, nicht über hohe Bürokratie ohne Bewegung, sondern über praxisgerechte Lösungen etwas hinzubekommen, womit alle Seiten einverstanden sind und das der Sache dient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nink, reden Sie einmal mit den Speditionsunternehmern, dann wissen Sie, unter welchem wirtschaftlichen Druck sie stehen. Da wir unterschiedliche Konditionen, steuerliche Voraussetzungen und ähnliche Belastungen zwischen Deutschland und unseren benachbarten, lieben europäischen Kollegen haben, werden Sie feststellen, was noch übrig bleibt. Reden Sie auch einmal mit denen, die Aufträge in der Logistik vergeben, und fragen Sie sie einmal, wie viel sie bereit sind, für die Maut draufzulegen.

Das Hauptproblem ist, die Maut macht nur etwas sichtbar. Das Ergebnis der Maut macht sichtbar, dass jeder Speditionsunternehmer versucht, jeden Cent einzusparen, damit er überhaupt noch existieren kann. Das ist das Hauptproblem.

Herr Minister Bauckhage, ich bin schon etwas überrascht, wie schnell manches gehen kann. Vor ca. eineinhalb Jahren gab es in der Eifel eine Diskussion über die Transitsperrung der B 51.

Damals bekam ich einen Brief aus Ihrem Haus, und es gab auch Gespräche im Ministerium, an denen auch Herr Kollege Nink teilgenommen hat. In dem Brief hieß es, dies sei polizeilich kaum oder nur sehr schwer zu kontrollieren. Es müsse ein Gutachten erstellt werden, wie sich der Verkehr dann entwickeln werde. Dieses Gutachten werde nicht vom Land bezahlt, sondern müs

se von uns bezahlt werden, damit wir den Beweis antreten, dass es überhaupt sinnvoll ist und Ähnliches. Im Grunde genommen sagte der Brief, das sei überhaupt nicht machbar.

Ich dachte: Aha, das ist nicht machbar, und außerdem ist Trier-Saarburg anderer Auffassung, und die Ehranger Brücke – – –

Vor ein paar Tagen dachte ich: Was ist denn jetzt passiert? – Mein lieber Mann, eine Wandlung in diesem Haus! Sie brauchen kein Gutachten mehr. Nach Aussage von Herrn Minister Bauckhage werden polizeilich alle scharf kontrolliert, und das wird erfolgreich sein, und es wird eine Transitsperrung und eine Totalsperrung geben. Ich dachte, es geht doch. Das Problem darf nur nicht im Norden dieses Landes liegen, da geht nämlich nichts.

Es muss südlich von Mainz anfangen, dann sind die Probleme auf einmal zu lösen.

Ihre prozentuale Darstellung ist wunderbar.

Herr Minister, als Fazit: Die entscheidende Frage wird sein, dass man endlich die Verkehrsströme im Land Rheinland-Pfalz so angeht, dass sie auch funktionieren. Dies funktioniert nur mit Verkehrsverbindungen, die sinnvoll angelegt sind, aber nicht mit Verkehrsverbindungen, wie wir sie derzeit haben, die Nadelöhre sind, die nicht mehr zu durchbrechen sind. Darin liegt das Problem der Politik.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schmitz, Sie haben eben gesagt, Sie hätten gern noch mehr Wettbewerb, noch mehr Öffnung gehabt, aber Sie hätten eine vorsichtige Öffnung jetzt für richtig gehalten. Ist Ihnen bekannt – ich gehe davon aus, dass Ihnen das bekannt ist, aber ich sage es Ihnen noch einmal, weil Sie aus dem Bezirk Trier kommen, in dem Sie geboren wurden – – –

Gebürtig schon.

Ja, gerade so.

Dort fließen im Moment beim Roten Kreuz über den internen Finanzausgleich über 1 Million Euro in den Bezirk Trier, damit man in der Fläche einen hoch effektiven, einen wirklich guten Rettungsdienst erhalten kann. Er ist unter dieser Summe nicht zu fahren.

Sie sagten, die Krankenhäuser und die Krankenhausverbünde könnten das selbst machen. Im Bezirk Trier gibt es einen Krankenhausverbund zwischen Bernkastel und Wittlich. Allein bei diesem Krankenhausverbund reden wir über eine sechsstellige Summe, die dort verfahren wird.

Sie wissen, dass das durch das Gesundheitswesen noch ansteigen wird. Es wird mehr Krankenhausverbünde geben müssen, um Krankenhäuser halten zu können. Wer soll in Zukunft dieses Geld aufbringen? Ich habe mich sehr gewundert, dass zum Beispiel auch Speyer ca. 100.000 Euro aus dem Finanzausgleich bekommt. Wer soll in Zukunft das Geld aufbringen? Die AOK oder das Land Rheinland-Pfalz?

Sie wissen schließlich, dass durch die Öffnung der Rettungsdienst selbst teurer wird. In Nordrhein-Westfalen kostet er 200 % mehr als in Rheinland-Pfalz. Das ist Ihnen hoffentlich bekannt. Sagen Sie bitte, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Mit dem, was Sie jetzt tun, wird auf Dauer – nicht von heute auf morgen – der Rettungsdienst in der Fläche nicht mehr so ausgestattet sein, wie er jetzt ausgestattet ist.

Das ist überhaupt keine Frage; denn so wird das sein. Herr Dr. Schmitz, dann sagen Sie bitte, wo das Geld herkommt. Oder machen Sie das so, wie wir das jetzt auch bei den Rettungsleitstellen gemacht haben? Da mussten die Kommunen zuerst nichts bezahlen. Nachdem jetzt im Bereich Trier eine Zentralisierung erfolgt ist, müssen die Kommunen dafür bluten, indem sie jetzt das Geld dafür aufbringen müssen.

Einer muss das Geld aufbringen. Sagen Sie wer, oder sagen Sie, wo Sie es einsparen wollen. Sie werden nämlich nichts einsparen. Das ist die entscheidende Frage, wenn man hier über Öffnung redet. Wenn man über Öffnung redet, funktioniert der interne Finanzausgleich nicht. Sie wissen, dass es dann auf Dauer in der Fläche wirklich schlechter aussieht als jetzt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wundern Sie sich doch nicht über die Betroffenheit der kommunalen Mandatsträger, wenn Sie solche Zahlen in die Welt setzen. Wenn Sie von der Geringfügigkeitsklausel von 12.500 Euro – – –

25.000 Mark.

Okay.

Wenn Sie von 15.000 Euro auf 150.000 Euro gehen wollen – – –

Herr Minister, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit, die auf dem Tisch liegt, ist, dass die Klausel bei 150.000 Euro liegen soll. Sie sind doch selbst in kommunalen Parlamenten. Ich komme aus einem Kreis, wo sich die meisten Kreisstraßen bewegen.

Was bauen Sie denn noch? Sie bauen doch nur noch da, wo Sie es gefördert bekommen. Das andere können Sie nicht mehr machen, weil Sie sich die Eigenmittel, die sowieso nicht vorhanden sind, dann ganz „wegputzen“. Insofern ist es nicht mehr als recht und billig, dass jeder Kommunalparlamentarier sich wehrt, so lange er kann, und sagt, Leute, wir können über eine Anhebung der Bagatellgrenze reden, aber doch bitte nicht um das Zehnfache, nicht auf einen Wert, wo wir nicht mehr mithalten können.

Aber Sie haben die Zahl in die Welt gesetzt. Ich wäre Ihnen äußerst dankbar, wenn Sie heute diese Zahl vom Tisch holen und sagen würden, wir wollten einmal darüber reden und es auch erhöhen, aber bei weitem nicht in diesem Maß, weil Sie damit vor Ort die Handlungsfähigkeit im Straßenbau komplett einschränken, bis hin zum Kaputtmachen einschränken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde viel über den gesamten Haushalt diskutiert, und auch beim Landwirtschaftshaushalt gilt, was für den Gesamthaushalt gilt, kaum eine Veränderung: Einzelbetriebliche Förderung ca. 33 Millionen Euro, 20 % Landesmittel; Flurbereinigung 14 Millionen Euro, 20 % Landesmittel; Ausgleichszulage 17 Millionen Euro, 20 % Landesmittel.

Herr Minister, ich sage Ihnen ganz offen, das sind die drei Schwerpunkte, die auch sein müssen. Wir brauchen eine Bodenordnung, um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu behalten. Wir brauchen die einzelbetriebliche Förderung, um wettbewerbsfähige Strukturen auf

zubauen. Wir brauchen die Ausgleichszulage wegen der Mittelgebirgslagen, die wir in unserem Land haben.

Wir haben im Haushalt auch eine umweltgerechte Landbewirtschaftung mit ca. 30 Millionen Euro, wenn man alles zusammenfasst.

Da gilt das nicht mit den 20 % Landesmitteln. Da haben wir erheblich mehr Landesmittel drin. Ich gehe davon aus, dass das zum letzten Mal so sein wird, weil sich im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der GATTReform einiges ändern wird und ändern muss.

Die CDU begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der AgroScience gGmbH. Das ist eine Auslagerung der Forschung für Agrarökologie und für die Gentechnik. Das begrüßen wir. Wir fordern Sie aber dringend auf, nicht ganz allein als Landesbetrieb in der gGmbH zu bleiben, sondern Partner zu suchen.

Jetzt könnte man sagen: Alles in Ordnung. Der Landwirtschaftshaushalt ist geregelt. Wir können nach Hause gehen. – Nein, meine Damen und Herren, das können wir nicht. Ich muss dringend etwas zum Weingesetz sagen. Wir wollen nicht über Dinge aus dem vergangenen Jahr reden, die dazu führten, dass sich der Weinpreis – insbesondere der Preis des Dornfelders – steigend entwickelt hat, so wie es die Opposition gesagt hat, aber nicht so, wie es die Regierung gesagt hat. Wir wollen, dass sich die Landesregierung mit dem neuen Weingesetz bemüht, jegliche zusätzlichen Auflagen wegzubekommen. Wir brauchen nicht nur eine Entbürokratisierung. Wir müssen sie machen. Wir müssen diese Entbürokratisierungen in vielen Bereichen machen. Herr Minister, wenn man sich das Ergebnis der Entbürokratisierung bzw. der Agrarverwaltungsreform ansieht, dann stellt man fest, dass das keine Agrarverwaltungsreform war. Das haben wir Ihnen schon vorher gesagt. Das Ergebnis der Agrarverwaltungsreform ist so, dass sich de facto nichts geändert hat.

Sie haben 64 Beschäftigte in den Vorruhestand geschickt. 20 Beschäftigte sind zur ADD – zum Amt für Dichter und Denker – gegangen. 17 Beschäftigte sind zum Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau versetzt worden. 16 Beschäftigte haben zur Landwirtschaftskammer gewechselt. Im Gegenzug wurden vier Beschäftigte von der Landwirtschaftskammer wieder übernommen. Zum LSV Emmelshausen – das ist kein Landesbetrieb – sind 14 Beschäftigte gewechselt. Zehn Beschäftigte sind in der Domäne Mariental verblieben.

Fünf Beschäftigte sind zum Rheinland-Pfalz-Tourismus gewechselt. Ein Beschäftigter ist in der Kreisverwaltung Daun geblieben. Aufgrund einer zwingend erforderlichen Nachbesetzung wurden fünf neue Mitarbeiter eingestellt.

Meine Damen und Herren, die Jahresmiete hat sich gesenkt – wir haben von keinem Landesbetrieb gemietet – um 1,9 Millionen Euro. Wir haben aber neue Gebäude hinzugemietet für 300.000 Euro. Das Ergebnis war, dass man als Löwe sprang und bei der Agrarver

waltungsreform als Bettvorleger landete und nicht weiterkam.

Jetzt müssen wir aufpassen, was wir in Zukunft mit diesen Leuten machen.

Dass Sie immer maulen ohne Kenntnis, das ist mir bekannt. Aber in diesem Fall haben Sie doch Kenntnis, Herr Pörksen. Weshalb sagen sie denn dann so etwas? Weshalb brummen Sie denn wie ein Bär vor sich her? Sie haben doch Kenntnis. Sie wissen doch, dass das die Wahrheit ist.

Guten Morgen, Herr Pörksen.

Herr Minister, wir haben genügend Mitarbeiter und Beamte. Wir fordern, dass Sie das von Herrn Dr. Brandt aufgelegte Kulturlandschaftsprogramm Mosel, das eigentlich eine Erfindung von meinem Kollegen Dieter Schmitt ist, der das über Parteigrenzen hinweg lang betrieben hat, zumindest in Erwägung ziehen. Jetzt sagen Sie nachher, das koste ein Heidengeld. Um das Heidengeld geht es nicht, sondern es geht um die Konzentration der eingesetzten Mittel.

Herr Ministerpräsident, Sie können lachen. Ich weiß nicht, ob Sie etwas von Ihrem eigenen Haushalt verstehen, aber wir fördern doch zum Beispiel den Steillagenweinbau und wollen ihn doch erhalten. Schauen Sie doch einmal, wie viel Geld Sie in bestimmten Weinbauregionen ausgeben, um die Entdrieschung und die Entbuschung hinzubekommen, um Weinbau wieder zu ermöglichen.

Das ist Landesgeld, was dort hinwandert. Man kann es umorganisieren und umsteuern, ohne dass es zusätzliches Geld kostet. Sie werden jetzt aber wieder vorrechnen, dass das Millionen kostet.

Wenn einem die Ideen ausgehen, dann ist man reif für den Wechsel, Herr Ministerpräsident.

Um Ihnen klarzumachen, was wir noch tun können: Herr Dr. Braun hat nicht ganz die Wahrheit gesagt bei den regenerativen Energien. Er hat gesagt, sie seien nicht subventioniert. Damit hat er Recht. Aber jeder Strombe

zieher kann auf seiner Rechnung sehen, wie viel Geld er für die regenerativen Energien zusätzlich aufwendet.

Nein, Frau Grützmacher, er kann sehen, was er zusätzlich für regenerative Energien ausgibt, das er sonst nicht ausgeben würde. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es eine große Chance für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum, für den Erhalt der Kulturlandschaft und für eine flächendeckende Landbewirtschaftung gibt, wenn man endgültig eine Informations- und Beratungsoffensive für nachwachsende Rohstoffe, für regenerative Energien, für Biogas und Biomasse macht.

Dabei gibt es große Chancen. Das Ganze würde sich sogar rechnen über die erhöhten Strompreiszahlungen des Verbrauchers. Es wäre machbar. Es würde dafür sorgen, das Land wieder einen gewissen Preis bekommt. Außerdem würde es dafür sorgen, dass wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung haben.

Das Zeitfenster wird aber sehr klein sein. Insofern sind wir jetzt aufgefordert, diese Informations- und Beratungsoffensive zu starten. Wir können keinen Bauern zwingen, es zu tun. Das wollen wir auch nicht. Wir wollen auch keinen Winzer zwingen, es zu tun. Wir können sie aber sachgerecht informieren und viele Hemmnisse abschaffen, Hemmnisse, die wir sowieso in der einzelbetrieblichen Förderung haben. Lassen wir die Bauern so bauen, wie sie wollen. Wir müssen dann nur noch kontrollieren, dass sie gebaut haben und dem vorgegebenen Ziel entsprechen. Dann werden wir vorankommen und schneller da sein und die Chancen nutzen können.

Insofern wird es allerhöchste Zeit, sich um Zukunftschancen zu kümmern und Bewegung zu schaffen.

Stillstand ist Rückstand. Wir wollen nach vorn schreiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ebli, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie die wegweisenden Worte unseres Fraktionsvorsitzenden bei der Landwirtschaftskammer, in der er die Landwirtschaftspolitik beschrieben hat, von der er etwas versteht, dargestellt haben.

Jetzt kommen wir aber zum Agrardiesel. Sie können natürlich nicht sagen, wir sind dagegen, aber gleichzeitig wird das beschlossen. Im Bundesrat muss man dann, wenn man wirklich dagegen ist, auch wenn der Minister sagt, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar war – sie war nach meiner Auffassung erreichbar –, zumindest die Hand heben und nicht sagen, dazu bekennen wir uns nicht.

Jetzt reden wir einmal über diese Agrardieselgeschichte. 80 % der Traktorenleistung oder der Häckslerleistung oder der Mähdrescherleistung erfolgt auf dem Feld. Das ist die Begründung für die Einführung eines Agrardieselsteuersatzes, weil man gesagt hat, dass sie die Straßen nicht belasten. Einverstanden, es gibt eine Minimalgrenze der Bearbeitung, aber es gibt auch eine Obergrenze von 10.000 Litern. Das ist doch Unsinn hoch zehn. Entweder das gilt pro Hektar landwirtschaftlicher Flächennutzung, oder das gilt überhaupt nicht und man schafft es ab. Es ist aber doch der Tod der Landwirtschaft, einen Zwitter in der Form zu schaffen, dass bis 10.000 Liter ein bisschen befreit wird und darüber eine Befreiung nicht erfolgt. Das ist vor allem der Tod für die Betriebe, die in der Zukunft als wettbewerbsfähige Betriebe existieren wollen. Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Frau Kollegin Ebli, Sie haben gesagt, Frankreich würde uns auch um den einen oder anderen Punkt beneiden. Das stimmt. Das ist gar keine Frage. Es sind aber europaweit Pflanzenschutzmittel zugelassen, die in Deutschland zusätzlich verboten sind. Wir sind zum Beispiel nicht mehr in der Lage, die Sauerkirschen von Würmern frei zu halten. Da gibt es nur eine Möglichkeit. Entweder wir schaffen ein neues Produkt, nämlich Sauerkirsche mit Fleischeinlage, und wir bekommen den Verbraucher dazu, dass er das will, oder die Sauerkirschen werden im Ausland produziert und wir kaufen sie hier.

Das gilt für all das, für das wir Sonderauflagen haben und wo wir uns selbst hemmen. Mit jeder Produktion, die wir in Deutschland kaputtmachen, essen wir das, was aus dem Ausland kommt.

Ich nenne ein schönes Beispiel. Eber dürfen bei uns nicht geschlachtet werden. Eber werden dann bei uns gekauft, nach Belgien gefahren, in Belgien geschlachtet, dort zu Dauerwurst verarbeitet, die nach Deutschland gebracht und hier als Delikatesse gegessen wird. Mir soll einer sagen, was das für einen Sinn macht. So gehen Frau Künast und die Bundesregierung einen Schritt nach dem andern, um uns Bauern kaputtzumachen. Das kann keinen Sinn machen.

............................................................................................................ 5430, 5431, 5435 Abg. Bracht, CDU:.............................................................................................................................5400 Abg. Dr. Enders, CDU:.......................................................................................................................5405 Abg. Dr. Geisen, FDP:...............................................................................................................5431, 5433 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:..........................................................................5393, 5394, 5395, 5439, 5440 Abg. Dr. Schmitz, FDP:.............................................................................................................5441, 5459 Abg. Dröscher, SPD:..........................................................................................................................5456 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:.......................................................................................................5403 Abg. Frau Ebli, SPD:..........................................................................................................................5437 Abg. Frau Elsner, SPD:......................................................................................................................5429 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................. 5403, 5407, 5411, 5450 Abg. Frau Huth-Haage, CDU:.............................................................................................................5425 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................5395, 5396, 5397, 5428, 5431, 5432 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:................................................................................. 5402, 5445, 5447, 5451 Abg. Frau Morsblech, FDP:.................................................................................... 5400, 5401, 5402, 5423 Abg. Frau Schäfer, CDU:....................................................................................................................5398 Abg. Frau Schneider-Forst, CDU:........................................................................................................5423 Abg. Frau Spurzem, SPD:..................................................................................................................5421 Abg. Frau Thelen, CDU:............................................................................................................5418, 5458 Abg. Hammer, SPD:...........................................................................................................................5392 Abg. Hohn, FDP:............................................................................................................. 5406, 5410, 5448 Abg. Jullien, CDU:.....................................................................................................................5398, 5399 Abg. Lelle, CDU:................................................................................................................................5402 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................. 5436, 5438, 5440, 5455 Abg. Mertes, SPD:.............................................................................................................................5408 Abg. Nink, SPD:........................................................................................................................5404, 5419 Abg. Pörksen, SPD:..................................................................................................................5443, 5447 Abg. Schmitt, CDU:............................................................................................................................5409 Abg. Schnabel, CDU:.........................................................................................................................5394 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..........................................................................5403, 5420 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:................ 5392, 5395, 5397, 5398 Beck, Ministerpräsident:.....................................................................................................................5412 Bruch, Staatssekretär:........................................................................................................................5451 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:........................................... 5401, 5402, 5403, 5426 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:........................................................................5433, 5435 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:...........................................5441, 5461 Präsident Grimm:............................................5392, 5393, 5394, 5395, 5396, 5397, 5398, 5399, 5400, 5401 5402, 5403, 5404, 5405, 5406, 5407, 5408, 5409, 5410, 5411 5412, 5418, 5419 Prof. Dr. Deubel, Staatssekretär:...........................................................5393, 5394, 5395, 5398, 5399, 5400

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage es vorneweg: Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN-Fraktion – oder soll ich Sie jetzt Agro-Fraktion nennen? – ab und stimmen dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zu.

Zumindest in der Darstellung sollten wir doch bei den Begriffen bleiben, Frau Kiltz. Wir sollten bei dem Begriff der grünen Gentechnik bleiben, auch wenn Sie mit Gewalt versuchen, den Begriff wegzubekommen und von Agrogentechnik sprechen, oder wenn – wie auch Ihre Leute vor Ort – Sie immer nur von genmanipulierten Produkten reden.