Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in Rheinland-Pfalz leben wir auf keiner Insel der Glückseligen. Uns geht es heute mit dem Antrag vor allem um den Opferschutz, der vor dem Täterschutz kommen muss. Für uns ist ganz wichtig, dass diejenigen, die Gefährder sein können, herausgefiltert werden. Wir sind der Meinung, dass man dafür alle Möglichkeiten nutzen muss, die es gibt.

Es gibt hierzu einen Ist-Zustand, den der Verfassungsschutzbericht wie folgt beschreibt – ich zitiere –: „Die Terroranschläge in New York, in Madrid oder auch in London zeigen, wie dringend ein wirksames Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt ist. Dabei ist Entschlossenheit ebenso wichtig wie konzeptionelles Vorgehen. Extremisten, egal welcher Art, dürfen keine Entfaltungschancen in unserem Land haben.“

Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb jeder Form von Extremismus mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen rechtsextremistische Bestrebungen und Terrorismus entschlossen verteidigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gibt es aber noch viel zu tun. Nach Angaben des rheinlandpfälzischen Verfassungsschutzberichts gibt es in unserem Land neben einer großen Anzahl Rechtsradikaler rund 700 Linksradikale, 1.400 extremistische Ausländer, teilweise in Rheinland-Pfalz organisiert, darunter ca. 700 Islamisten. Von den rund 100 Moscheen und Gebetsstätten im Land, so der Verfassungsschutz, weisen etwa 25 Bezüge zum Islamismus auf. Gewalt und Intoleranz werden wir deshalb unnachsichtig verfolgen. Wir lehnen jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien ab, die Menschenverachtung und extremistisches Gedankengut zu ihrem Programm erheben.

Herr Pörksen, Sie werden dazu reden. Ich bin darauf gespannt. Sie können es aber auch kurz machen und sich meiner Rede anschließen.

Wir werden diesen extremistischen Umtrieben nicht zuschauen, sondern sie wirkungsvoll bekämpfen. Das schließt auch die Möglichkeit eines Verbots von Organisationen ausdrücklich ein.

Was ist die Konsequenz, die wir mit unserem Antrag verfolgen?

Herr Dr. Braun, diese beantworte ich Ihnen sofort. Ich bin besonders stolz, weil Sie heute da sind. Insofern kann ich es Ihnen direkt sagen.

Wir wollen für die Erstellung der bundesweiten Antiterrordatei eine Form, die sich nicht nur in der Indexdatei darstellt, sondern wir sind für einen kompletten erfolgreichen Informationsaustausch – das steht auch in unserem Antrag –, der notwendig ist, um sich zu vernetzen, zu verzahnen und Informationen gegenseitig auszutauschen.

Da sich auch beim Verfassungsschutz die Personaldecke verringert hat, ist für uns nicht nachvollziehbar und hinnehmbar, dass es momentan lediglich zwei Mitarbeiter mit passenden Fremdsprachenkenntnissen beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gibt, wobei ein Mitarbeiter über türkische und ein anderer über arabische Sprachkenntnisse verfügt. Bei vier Millionen Einwohnern ist das eine Zahl, die schnellstmöglich nach oben verbessert werden muss. Hier sind wir uns wohl alle einig.

Eine Bemerkung am Rande: Im Arabischen gibt es eine Unmenge an Dialekten und unterschiedlichen Sprachen. Von daher kann das, was bisher gemacht worden ist, nur als Tropfen auf dem heißen Stein angesehen werden. Wir befinden uns in bester Gesellschaft mit dem Verfassungsschutz selbst.

Wir fordern deshalb eine vereinfachte Datei und ein gemeinsames Terrorzentrum und nicht zwei. Wir fordern, dass es eine Kronzeugenregelung und die Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren geben muss. Dies sind wohlgemerkt bundespolitische Dinge. Wir fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden Initiativen zu ergreifen!

Was können wir selbst tun? Wir fordern unter anderem die Landesregierung auf – das haben wir im Antrag so ausgeführt –, alle Ausweisungsmöglichkeiten von Gefährdern und Hasspredigern wahrzunehmen. Diese Leute haben in unserem Land nichts zu suchen. Wir fordern den ausreichenden Einsatz von Dolmetschern – ich hatte gerade auf das Problem hingewiesen – und dass offene Planstellen, die im Verfassungsschutz und den Staatsschutzeinheiten der Polizei vorhanden sind, umgehend besetzt werden sowie unter anderem auch die Ausweitung der Videoüberwachung an ausgewählten

Zum Schluss möchte ich noch kurz etwas zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP sagen, der uns erfreulicherweise gestern Nachmittag um 17:10 Uhr zugeleitet wurde. Wir sind sehr flexibel und können immer gleich auf solche Dinge reagieren. Wir fanden es zunächst einmal sehr schön, dass Sie im Prinzip unsere Ideen übernommen und abgeschrieben haben. Vielen herzlichen Dank dafür.

Leider ist Ihnen aber etwas passiert, was man vielleicht auf die Wahlkampfzeiten zurückführen kann. Sie haben sehr viel lobgeredet, um nicht zu sagen lobgehudelt, und zwar unter anderem auch über die eine Person, die arabisch spricht und die andere Person, die türkisch spricht. Ansonsten muss ich feststellen, dass in dem Antrag viele Gemeinsamkeiten enthalten sind, weil Sie unsere Dinge abgeschrieben haben.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Sie haben vor, eine Hotline für Leute einzuführen, die sich melden und sagen wollen, dass es ihnen unter den Nägeln brennt. Diese Hotline wird von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr besetzt sein. Ich muss mich ernsthaft fragen, was wir mit den Anrufern machen, die sich um 18:00 Uhr, 19:00 Uhr oder nachts um 24:00 Uhr melden? Dürfen diese nicht anrufen?

Herr Pörksen, wenn Sie die Polizei meinen, frage ich Sie, weshalb Sie einen solchen Antrag stellen.

Bei der Hotline könnte man auch auf die Idee kommen, dass wir in der Fastnacht sind. Drei donnernde Helau von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Sie werden mir das sicherlich erklären.

Da wir merken, dass doch alles in eine Richtung geht, schlagen wir Ihnen vor, einen gemeinsamen Antrag in dieser Sache zu formulieren, und zwar ohne Eile. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Das schaffen wir im Zweifel auch in den nächsten fünf Wochen nicht mehr. Ich lade Sie dazu ein, mit uns zusammen einen gemeinsamen Antrag zu besprechen. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir leider aufgrund beispielsweise der Geschichte mit der Hotline und reaktionärer Dinge Ihren Antrag ablehnen, obwohl wir ihn im überwiegenden Teil für richtig halten.

........................................................................................................................... 6887, 6891 Abg. Bracht, CDU:....................................................................................................................................... 6842 Abg. Creutzmann, FDP:........................................................................................................... 6841, 6847, 6884 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:............................................................................................................... 6886 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................... 6878 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................... 6844, 6849 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:........................................................................................................... 6857, 6893 Abg. Frau Morsblech, FDP:............................................................................................................... 6853, 6891 Abg. Hartloff, SPD:............................................................................................................................ 6888, 6895 Abg. Heinrich, SPD:........................................................................................................................... 6851, 6856 Abg. Hohn, FDP:...................................................................................................................... 6868, 6873, 6877 Abg. Jullien, CDU:................................................................................................................... 6867, 6881, 6895 Abg. Keller, CDU:.............................................................................................................................. 6850, 6855 Abg. Klöckner, SPD:.................................................................................................................................... 6875 Abg. Lammert, CDU:................................................................................................................................... 6876 Abg. Licht, CDU:.......................................................................................................................................... 6848 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................ 6870, 6875, 6884 Abg. Mertes, SPD:............................................................................................................................. 6843, 6848 Abg. Noss, SPD:.......................................................................................................................................... 6882 Abg. Pörksen, SPD:..................................................................................................................................... 6857 Abg. Schnabel, CDU:..................................................................................................... 6864, 6866, 6867, 6868 Abg. Schweitzer, SPD:................................................................................................................................ 6860 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................................................................... 6852, 6856, 6889 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.............................................. 6845 Bruch, Minister des Innern und für Sport:................................................................................ 6873, 6879, 6880 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:.................................................................. 6854, 6892 Präsident Grimm:...............................................6841, 6842, 6843, 6844, 6845, 6847, 6848, 6849, 6850, 6851

6852, 6853, 6854, 6855, 6856, 6857, 6860 Vizepräsidentin Frau Grützmacher:...................6864, 6866, 6867, 6868, 6870, 6873, 6875, 6881, 6882, 6884

6886, 6887, 6888, 6889, 6891, 6892, 6893, 6895 Vizepräsidentin Frau Hammer:...................................................................................... 6876, 6877, 6878, 6879

103. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 30. November 2005

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Ergänzung des Schulgesetzes hinsichtlich des Verbots des Tragens eines Kopftuchs im Unterricht. Grundsätzlich geht es beim Bildungsauftrag der Schulen immer um die Neutralität der Lehrerschaft. Hier sind wir uns sicherlich alle einig. Eigentlich muss auch immer die freiheitliche Grundordnung Leitbild für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen sein.

Schön, es soll immer so sein. Welche Wirkung soll das Kopftuch an Schulen entfalten bzw. kann es entfalten? Ein Teil der Befürworter verbindet damit eine mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie. Kopftuch tragende Frauen tragen dieses nicht immer freiwillig. Es wird auch als politisches Symbol gebraucht. Das wird sicherlich von niemandem bestritten werden. Aufgrund der Schulpflicht könnte jedes Kind von einer Kopftuch tragenden Lehrerin unterrichtet werden.

Deshalb geht es uns

1. um die Bewahrung der politischen Neutralität, wie bereits ausgeführt, 2. darum, dass wir keine Einzelfallprüfung bei jeder Kopftuch tragenden Lehrerin wollen, 3. um die Frage, was Eltern und Schüler bei einer Kopftuch tragenden Lehrerin empfinden können und 4. last, but not least auch darum, ob es eine Verwaltungsvereinfachung geben kann.

Wenn wir den aktuellen politischen Stand beurteilen, kommen wir zum Ergebnis, dass es in diesem Haus sicherlich niemanden gibt, der der Meinung ist, dass das politische Symbol als Kopftuch in die Schule gehört. Nein, jeder ist dagegen. Die aktuelle Situation sieht im Gesetz vor, dass wir eine Einzelfallprüfung über das Beamtenrecht fordern.

Jetzt kommt aber das, weshalb wir dies nicht wollen und sagen, wir brauchen ein Gesetz. Wenn es nämlich eine Einzelfallprüfung gibt, kommt es immer darauf an, dass erstens jemand ein Kopftuch trägt und zweitens weitere Aspekte hinzukommen, die dazu führen, dass es nicht der freiheitlichen Grundordnung entspricht.

Herr Pörksen, das ist genau richtig. Wenn man in die Realität schaut, wird man sehr schnell feststellen, dass diese Sache fast niemals nachweisbar sein wird mit der Konsequenz, dass jeder, der ein solches Kopftuch trägt, immer sagen kann, mir geht es um den Glauben und nicht um die politische Ausgestaltung. Das halten wir schlichtweg für realitätsfern. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir ein Gesetz brauchen.

Wir hatten eine Anhörung durchgeführt, in der sich durch Sachverständige herausgestellt hat – das nehme ich vorweg –, dass unser Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Etwas anderes kann man hierzu nicht sagen. Ich brauche den Entwurf nicht zu wiederholen. Es ist auch extra betont worden, dass es verfassungskonform ist, christliche Symbole abendländischer Kultur auszunehmen.

Außerdem – das wissen wir alle – liegen zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidungen höchster Gerichte, wie des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, vor. Deshalb sind wir der Auffassung, dass für pseudoliberale Überlegungen in diesen Räumen des Unterrichts kein Platz sein darf.

Ich darf im Übrigen darauf hinweisen – deshalb appelliere ich noch einmal an Ihre Vernunft –: Es gibt einen Beschluss des SPD-Parteirats vom Januar 2005. Mitglieder sind auch hier anwesend, die mitgestimmt haben. Dieser SPD-Parteirat hat ein generelles Kopftuchverbot nicht nur in Schulen, sondern auch in Jugendeinrichtungen gefordert. Im Übrigen hat die FDP sowohl in

Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg, dort sogar an der Spitze, die Einführung einer solchen Gesetzesergänzung für das Kopftuchverbot gefordert.

Wer will, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, das Kopftuch eventuell auch unerkannt – gerade darum geht es – als politisches Symbol zu tragen, der muss unserem Antrag zustimmen. Im Übrigen – das am Schluss, weil ich mir sicher bin, dass der Kollege Creutzmann noch dazu spricht und dies wieder erwähnen wird – wird unser Gesetzesvorstoß auch aus Kirchenkreisen ausdrücklich unterstützt.

Deshalb ist es logisch, dass das ganze Haus unserem Gesetzesantrag zustimmt. Deshalb werden wir diesen auch weiterhin aufrechterhalten.

Wir sind in der ersten Runde. Wir haben uns das geteilt. Deshalb mache ich Schluss. Wir werden gespannt sein, wie sich die Fraktionen verhalten. Wir hoffen, dass Einverständnis gegeben wird.

Vielen Dank.

Herr Kollege Wiechmann, ich lade Sie gern ein. Gehen Sie mit mir einen Tag zum Gericht. Dann schauen Sie sich doch an, wie viele Menschen die Wahrheit sagen. Das, was Sie vorgetragen haben, gilt nur für die Personen, die die Wahrheit sagen.

Ich habe im Übrigen, damit man ein bisschen einen Ansatz findet, noch ein schönes Zitat des Kollegen des Herrn Kuhn aus Baden-Württemberg, Herrn Dr. Gerhard Papke, dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, gefunden. Er hat den Antrag begründet: „Die türkischstämmige Rechtsanwältin Seyran Ates, die am 8. März 2004 den Frauenpreis der Berliner Senatsverwaltung erhalten hat, hat“ – das fand ich sehr bemerkenswert – „eine falsch verstandene Toleranz in dieser Frage beklagt und ausgeführt.“

Deutsche denken, sie respektieren damit eine andere Kultur. Aber dieser Respekt hat falsche Wurzeln. Er begünstigt die Fortschreibung von zweierlei Recht für Männer und Frauen.

Der übertriebene Anspruch an die eigene Toleranz macht sie blind und fördert so schlimmste Formen von Intoleranz.“

So viel zu Ihrem Vortrag, Herr Wiechmann.

..................................................................................................................................... 6767 Abg. Billen, CDU:......................................................................................................................................... 6792 Abg. Creutzmann, FDP:....................................................................................... 6768, 6770, 6777, 6781, 6812 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...........................................6768, 6769, 6770, 6810, 6825, 6831 Abg. Dr. Geisen, FDP:....................................................................................................................... 6793, 6797 Abg. Dr. Gölter, CDU:.................................................................................................... 6770, 6799, 6804, 6809 Abg. Frau Elsner, SPD:..................................................................................................................... 6791, 6796 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................... 6817 Abg. Frau Huth-Haage, CDU:...................................................................................................................... 6813 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................................................... 6764, 6778, 6781, 6790, 6795 Abg. Frau Mohr, SPD:....................................................................................................................... 6769, 6827 Abg. Frau Morsblech, FDP:......................................................................................................................... 6821 Abg. Frau Schäfer, CDU:............................................................................................................................. 6796 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.....................................6764, 6773, 6774, 6775, 6801, 6805 Abg. Hartloff, SPD:...................................................................................................................................... 6775 Abg. Hohn, FDP:............................................................................................................ 6786, 6819, 6830, 6832 Abg. Jullien, CDU:....................................................................................................................................... 6775 Abg. Klöckner, SPD:.................................................................................................................................... 6814 Abg. Kuhn, FDP:...................................................................................................................... 6798, 6803, 6804 Abg. Lammert, CDU:................................................................................................................................... 6820 Abg. Licht, CDU:................................................................................................................................ 6828, 6835 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.......................................................................................... 6785, 6789 Abg. Nink, SPD:....................................................................................................................... 6763, 6775, 6780 Abg. Pörksen, SPD:........................................................................................................................... 6783, 6789 Abg. Ramsauer, SPD:....................................................................................................................... 6810, 6811 Abg. Schmitt, CDU:...................................................................................................................................... 6773 Abg. Schnabel, CDU:......................................................................................................................... 6771, 6772 Abg. Schreiner, CDU:.................................................................................................... 6765, 6767, 6782, 6788 Abg. Schwarz, SPD:.......................................................................................................................... 6800, 6805 Abg. Weiner, CDU:...................................................................................................................................... 6824 Abg. Wirz, CDU:................................................................................................................................ 6776, 6780 Bruch, Minister des Innern und für Sport:...................................................................... 6765, 6767, 6786, 6807 Eymael, Staatssekretär:.....................................6763, 6764, 6768, 6769, 6770, 6773, 6774, 6775, 6779, 6802

6806, 6832 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:............................................................................. 6794, 6833 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:................................... 6771, 6772, 6773 Präsident Grimm:...............................................6763, 6764, 6765, 6766, 6767, 6768, 6769, 6770, 6771, 6772

6773, 6774, 6775, 6776, 6777, 6778, 6779, 6780, 6781, 6782

6783, 6785, 6786, 6788, 6789, 6790, 6791, 6792 Stadelmaier, Staatssekretär:....................................................................................................................... 6822

Herr Staatsminister, Sie hatten vorher bezüglich der Mainzer Geschichte ausgeführt, die Polizei habe die Sache im Blickfeld gehabt. Gerade eben haben Sie gesagt, sie weiß das. Können Sie mir sagen, wie viel Fälle der Polizei bekannt sind bzw. sie im Blickfeld hat, sie aber mangels Personals nicht aufarbeiten kann?

................................................................................................................. 6640, 6641, 6647 Abg. Billen, CDU:......................................................................................................................................... 6689 Abg. Bischel, CDU:...................................................................................................................................... 6646 Abg. Creutzmann, FDP:.............................................................................6663, 6664, 6669, 6670, 6696, 6699 Abg. Dr. Altherr, CDU:................................................................................................................................. 6674 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................................... 6652, 6657, 6662 Abg. Dr. Gebhart, CDU:............................................................................................................................... 6653 Abg. Dr. Geisen, FDP:................................................................................................................................. 6675 Abg. Dr. Schmitz, FDP:...................................................................................................................... 6689, 6690 Abg. Dr. Weiland, CDU:............................................................................................................................... 6646 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................................... 6651, 6673, 6695 Abg. Frau Huth-Haage, CDU:...................................................................................................................... 6686 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................... 6667, 6671 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:.........................................................6639, 6680, 6683, 6692, 6694, 6698, 6699 Abg. Frau Leppla, SPD:............................................................................................................................... 6685 Abg. Frau Mohr, SPD:............................................................................................................. 6653, 6658, 6664 Abg. Frau Morsblech, FDP:......................................................................................................................... 6701 Abg. Frau Reich, SPD:...................................................................................................................... 6693, 6695 Abg. Frau Schleicher-Rothmund, SPD:....................................................................................................... 6677 Abg. Frau Schneider-Forst, CDU:............................................................................................................... 6670 Abg. Frau Thelen, CDU:.................................................................................................................... 6642, 6643 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................... 6643, 6644, 6678, 6682 Abg. Hartloff, SPD:...................................................................................................................................... 6646 Abg. Heinrich, SPD:..................................................................................................................................... 6699 Abg. Hohn, FDP:............................................................................................................ 6647, 6648, 6655, 6660 Abg. Jullien, CDU:................................................................................................................... 6644, 6645, 6647 Abg. Klöckner, SPD:.................................................................................................................................... 6673 Abg. Kuhn, FDP:.......................................................................................................................................... 6679 Abg. Lewentz, SPD:........................................................................................................................... 6638, 6639 Abg. Licht, CDU:................................................................................................................................ 6659, 6663 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................ 6641, 6642, 6684, 6688, 6690 Abg. Nink, SPD:................................................................................................................................. 6666, 6670 Abg. Noss, SPD:.......................................................................................................................................... 6674 Abg. Pörksen, SPD:..................................................................................................................................... 6642 Abg. Schnabel, CDU:................................................................................................................................... 6640 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................................................................... 6649, 6651, 6700 Abg. Wirz, CDU:.......................................................................................................................................... 6665 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.......................... 6655, 6668, 6672 Bruch, Minister des Innern und für Sport:..................................................6638, 6639, 6640, 6649, 6651, 6676 Dr. Auernheimer, Staatssekretär:................................................................................................................ 6691 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:............................................................................ 6702 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:............................................................................. 6648, 6660 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:......................... 6640, 6641, 6642, 6643 Mertin, Minister der Justiz:........................................................................................................................... 6697 Mittler, Minister der Finanzen:........................................................................................................... 6643, 6644

Vor wenigen Tagen hat Justizminister Herbert Mertin mitgeteilt, dass mit der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee eine Vereinbarung geschlossen worden ist, nach der für rheinland-pfälzische Unterbringungsfälle nach den §§ 71 ff. JGG drei Plätze im Heinrich-Wetzlar-Haus, Schloss Stutensee, ständig vorgehalten werden. Offenbar geht also die Landesregierung auf absehbare Zeit nicht von der Realisierung eines entsprechenden Ange

bots in Rheinland-Pfalz selbst durch das Sozialministerium aus, nachdem der Versuch mit dem Jugendheim in Rodalben aufgrund gravierender Fach- und Umsetzungsfehler und mit einem tragischen Todesfall geendet hat.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Hätte eine Vereinbarung zur festen Vorhaltung von Plätzen mit Schloss Stutensee der Entwicklung und Umsetzung des ursprünglichen Projekts für Heimerziehung statt Untersuchungshaft in Rheinland-Pfalz dadurch gut getan, dass Zeit für gründliches und durchdachtes Vorgehen hätte gewonnen werden können?

2. Mit welchen Trägern, die nach Auffassung des Sozialministeriums die Voraussetzungen für die Durchführung eines Projekts für Heimunterbringung statt Untersuchungshaft erfüllen, hat die Landesregierung konkret Kontakt aufgenommen mit der Zielsetzung, ein erneutes Projekt Heimerziehung statt Untersuchungshaft in Rheinland-Pfalz zu realisieren?

3. Welche Vorstellungen über Umfang und Inhalt des Projekts lagen dem seitens der Landesregierung zugrunde?

4. Welche Bedeutung haben die wegen konzeptioneller Uneinigkeit von Justiz- und Sozialministerium entstandenen Fach- und Umsetzungsfehler und andere Gründe dafür, dass derzeit kein Träger zur Durchführung eines Projektes zur Untersuchungshaftvermeidung zur Verfügung steht?

Frau Staatsministerin, welche Unterlagen, Konzepte, Planungen und Ähnliches, wurden den jeweiligen potenziellen Interessenten vorgelegt?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie von sich aus aber nicht in irgendeiner Form die Konzeption oder das Anforderungsprofil an einzelne Träger gesandt haben?

Schumacher, Ständiger Vertreter des Chefs der Staatskanzlei:

Ich darf Sie beruhigen, dass in der Staatskanzlei eine Reihe von sehr fähigen Juristen arbeiten und ich die selbstverständlich zu Rate gezogen haben. Sie haben in der CDU-Fraktion eine große Affinität zur Justiz. Ich weiß das. Das bezieht sich auf die ganze Palette von Straf- und Zivilrecht. Ich habe das gemacht.

..................................................................................................................................... 6548 Abg. Böhr, CDU:...................................................................................................................... 6522, 6541, 6543 Abg. Bracht, CDU:....................................................................................................................................... 6545 Abg. Creutzmann, FDP:................................................................................................. 6528, 6533, 6544, 6570 Abg. Dr. Altherr, CDU:....................................................................................................................... 6507, 6508 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................................. 6564 Abg. Dr. Gölter, CDU:........................................................................................................................ 6512, 6528 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:........................................................................................................................ 6505 Abg. Dr. Schmitz, FDP:............................................................................................................ 6510, 6557, 6561 Abg. Dr. Weiland, CDU:............................................................................................................................... 6501 Abg. Frau Grosse, SPD:.................................................................................................................... 6505, 6506 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................................................................... 6506, 6507 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:................................................................................................. 6502, 6508, 6509 Abg. Frau Leppla, SPD:............................................................................................................................... 6557 Abg. Frau Mohr, SPD:................................................................................................................................. 6566 Abg. Frau Morsblech, FDP:......................................................................................................................... 6553 Abg. Frau Schmitt, SPD:............................................................................................................................. 6549 Abg. Frau Thelen, CDU:................................................................................................ 6503, 6504, 6505, 6559 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................... 6514, 6524, 6529, 6539, 6551 Abg. Hohn, FDP:.......................................................................................................................................... 6502 Abg. Jullien, CDU:............................................................................................................................. 6500, 6532 Abg. Kuhn, FDP:................................................................................................................................ 6511, 6521 Abg. Lammert, CDU:................................................................................................................................... 6501 Abg. Lewentz, SPD:................................................................................................................. 6498, 6499, 6500 Abg. Licht, CDU:.......................................................................................................................................... 6568 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................ 6505, 6555, 6557 Abg. Mertes, SPD:......................................................................................................... 6500, 6513, 6523, 6540 Abg. Ramsauer, SPD:................................................................................................................................. 6531 Abg. Schmitt, CDU:............................................................................................................................ 6499, 6502 Abg. Schnabel, CDU:......................................................................................................................... 6506, 6554 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.................................... 6525, 6572 Beck, Ministerpräsident:.............................................................................................................................. 6515 Bruch, Minister des Innern und für Sport:...................................................................... 6506, 6507, 6508, 6509 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:............... 6503, 6504, 6505, 6506, 6562 Mittler, Minister der Finanzen:........................................................................................................... 6535, 6543 Präsident Grimm:...............................................6498, 6499, 6500, 6501, 6502, 6503, 6504, 6505, 6506, 6507

6508, 6509, 6510, 6511, 6512, 6513, 6514, 6515, 6521, 6522

6523, 6524, 6525

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Pörksen werde ich den Gefallen, bald aufzuhören, nicht tun,

sondern einiges zu dem Bericht sagen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute der formellen Entlastung zustimmen. Insoweit bestätigt uns auch der Rechnungshofsbericht selbst. Allerdings gibt es unserer Ansicht nach immer auch noch eine zweite Entlastung vorzunehmen, nämlich die politische Entlastung. Dabei können wir Sie leider nicht aus der Verantwortung entlassen. Aus welchen Gründen heraus dies so ist, ist relativ eindeutig dem Bericht zu entnehmen.

Wenn man es sich einfach machen möchte, kann man sich gerade auf das stützen, was der Rechnungshof in den ersten Kapiteln seines Berichts ausführt. Ich möchte es einmal etwas zusammenfassen: Wir haben in dieser Situation seit drei Jahren im Vollzug die Verfassungsgrenze überschritten. Dazu kann man die entsprechenden Zahlen der Schuldenentwicklung des Rechnungshofs heranziehen. Sie zu zitieren, wäre nun etwas viel. Jeder kennt den Bericht. Auf der Zuschauertribüne sitzt im Moment niemand, deshalb erspare ich es mir, nun diese Zahlen vorzulegen. Bisher hat auch keiner widersprochen. Von daher muss ich mir das auch nicht antun.

Insgesamt besteht die Situation – das ist sehr interessant, wird jetzt immer öfter vorkommen und wird sich weiter verdichten, wenn wir auch noch eine Landesentwicklungsgesellschaft haben werden –, dass wir einen immer kleineren Kernhaushalt und immer mehr Randbereiche haben, die dazu führen, dass man den Überblick

nicht mehr behält und man unter dem Strich immer wieder darauf abstellen kann, der Kernhaushalt sei sehr gesund und alles sei sehr gut. Wenn man aber alles zusammenzählt, kommt man auf ganz andere Zahlen. Dabei ist die Verfassungsgrenze insgesamt überschritten, und das wird auch Herr Finanzminister Mittler nicht bestreiten können.

Zu der Entwicklung der Schulden ist viel gesagt worden. Wir haben im Lauf der Plenardebatte auch im Hinblick auf die Bertelsmann-Stiftung eigentlich nur Positives gehört. Das hat mich schon etwas verwundert. Ich habe mir schon überlegt, ob ich vielleicht im falschen Film bin. Dort wurde zum Beispiel nichts zur Pro-KopfVerschuldung gesagt, wenngleich es interessant gewesen wäre, gerade sie zu erwähnen. Herr Mertes hält immer so schön Zettel oder entsprechende Graphiken hoch. Das könnte ich jetzt auch tun, und dann sieht man sehr genau, dass die Entwicklung der Pro-KopfVerschuldung extrem gestiegen ist und so weit über dem Durchschnitt der Flächenländer liegt, dass ich mich ernsthaft fragen muss, ob wir vorher etwas Falsches, vielleicht nicht das Ganze oder vielleicht auch nur ein Märchen gehört haben. Die Zahlen stammen vom Rechnungshof und nicht von uns.

Insgesamt können wir uns dem, was explizit in Nummer 3 des Rechnungshofsberichts zur Haushaltslage in diesem Land beschrieben wird, vollumfänglich anschließen. Es ist im Prinzip auch immer wieder dasselbe. Ich verstehe nicht, dass immer wieder ein Vergleich mit allen möglichen anderen Ländern gezogen wird. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich schaue zu Hause immer nur auf mein Konto, wie viel Geld ich darauf habe. Dabei interessiert mich, wie viel andere haben, eigentlich nur sekundär. Das wird in diesem Fall nicht getan. Das interessiert eigentlich auch nicht. Die hiesige Regierung ist für das hiesige Land zuständig und nicht dafür, ob Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Sachsen besser oder schlechter sind. Ich sage es einmal anders herum: Wenn man sich auf solche Zahlen zurückzieht, tut es mir immer schon Leid. Man kann nämlich sagen, es gibt Länder, die vielleicht mit ganz anderen Parametern, die nicht erwähnt werden, noch viel schlechter dastehen, aber in die eigene Kasse schaut man nicht so genau hinein. Das halte ich für grotesk. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Schließlich gibt es Minister, die ihr Geld dafür verdienen, uns aus der Schuldenfalle herauszuführen und nicht, um uns hineinzuführen.

Man könnte das mit allen möglichen Worten natürlich noch auf die Spitze treiben. Dies möchte ich jetzt nicht tun. Schließlich wird Herr Kollege Schnabel auch noch etwas zum Kommunalbericht sagen.

Herr Präsident, ich möchte aber in jedem Fall eines nicht unerwähnt lassen: Vielen Dank für die sehr konstruktive Arbeit. Mir ist dieses Mal aufgefallen – schließlich war ich jetzt auch schon ein paar Mal dabei –, dass sehr viele Altfälle bis auf einige, die Herr Kollege Bracht soeben genannt hat, abgearbeitet worden sind. Die Altfälle

nehmen ab, und das spricht für den Rechnungshof. Das spricht für Ihre Arbeit. Das war wieder sehr interessant und sehr konstruktiv. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie bitte weiter so. Es führt zum Erfolg, dass wir sehen, dass unsere Zahlen stimmen und die anderen Zahlen doch etwas verkürzt dargestellt werden, Her Mittler.

Vielen Dank.

................................................................................................................. 6279, 6282, 6285 Abg. Billen, CDU:......................................................................................................................................... 6289 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................................... 6261, 6265, 6292 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:.............................................................................................................. 6268, 6285 Abg. Dr. Schmitz, FDP:................................................................................................................................ 6277 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:..................................................................................................... 6252, 6257 Abg. Frau Morsblech, FDP:......................................................................................................................... 6254 Abg. Frau Thelen, CDU:.............................................................................................................................. 6286 Abg. Fuhr, SPD:........................................................................................................................................... 6290 Abg. Hartloff, SPD:...................................................................................................................................... 6281 Abg. Hohn, FDP:...................................................................................................................... 6260, 6265, 6292 Abg. Lelle, CDU:................................................................................................................................ 6251, 6256 Abg. Licht, CDU:................................................................................................................................ 6259, 6264 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................ 6266, 6274, 6284 Abg. Pörksen, SPD:..................................................................................................................................... 6270 Abg. Stretz, SPD:............................................................................................................................... 6258, 6263 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................... 6253, 6258 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:............................................................................ 6255 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:............................................................................. 6262, 6288 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:....................................................... 6282 Mertin, Minister der Justiz:........................................................................................................................... 6286 Präsident Grimm:...............................................6251, 6252, 6253, 6254, 6255, 6256, 6257, 6258, 6259, 6260

6261, 6262, 6263, 6264, 6265, 6266, 6268, 6270 Vizepräsidentin Frau Hammer:..........................6274, 6277, 6279, 6281, 6282, 6284, 6285, 6286, 6288, 6289

6290, 6291, 6292, 6293

94. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 01. Juni 2005

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine politische Verantwortung, die wir klären wollen. Herr Marz, da fehlte mir bei Ihnen ein bisschen die Konsequenz. Herr Dr. Schmitz wollte Fakten, die ich Ihnen gern vortrage. Eine Heimauswahl fand überhaupt nicht statt, weil nämlich Rodalben übrig blieb. Die 142 Fälle wurden damals von Herrn Minister Mertin persönlich vorgetragen, Herr Pörksen. Weshalb

Sie da der Meinung sind, dass das von der Polizei in irgendeiner Form erfunden wurde, weiß ich nicht. Dann hätte der Herr Minister etwas Falsches gesagt. Das können wir ihm heute nicht unterstellen.

Die Minister waren – das ist Fakt – nie vor Ort. Wirkliche Verantwortung übernahmen sie nur bei der Pressearbeit.

Eine klare Anlehnung an die Einrichtung in Stutensee war gewollt. Ich zitiere Frau Ministerin Dreyer: „Stutensee, eine Einrichtung, die Vorbild war.“ Zweites Zitat: „Ich möchte auch noch auf Stutensee hinweisen, weil das eine Vorbildeinrichtung ist.“ Drittes Zitat: „Unser Haus hat sich ganz stark an Stutensee angelehnt.“ Viertes Zitat: „Bezogen auf Rahmenkonzeption und Ausgestaltung gab es ganz, ganz große Übereinstimmung zwischen Rodalben und Stutensee.“

Tatsachen im Verhältnis zu Stutensee sind aber folgende: Hier wurden Berufsanfänger eingesetzt, dort nicht. Hier gab es keine doppelte Nachtbesetzung als Standard. Sogar zu Beginn der Überlegungen wurde über eine Nachtbereitschaft nachgedacht, obwohl die Vorfälle aus Stutensee von 1991 im Ministerium von Frau Staatsministerin Dreyer bekannt waren, wie der dortige Heimleiter, Herr Weiss, bestätigte.

Dort ging es – damit das jeder weiß – um einen Angriff eines Jugendlichen mit einem gefährlichen Werkzeug auf eine Mitarbeiterin, die damals noch allein Nachtdienst verrichtete. Danach wurde in Stutensee seit 1991 eine Doppelbesetzung in der Nacht eingeführt. Dies wurde vom Ministerium von Frau Staatsministerin Dreyer aber ignoriert.

Hierzu äußerte sich Frau Staatsministerin Dreyer in einem Zitat wie folgt: „Das Konzept ist insgesamt meiner Meinung nach wirklich durchdacht gewesen.“ Weiter gab es – das wissen wir inzwischen – keine Alarmknöpfe und kein mobiles Telefon für die Sicherheit der Mitarbeiter. Es folgt wieder ein Zitat von Frau Dreyer: „Deshalb hat man sich im Vorfeld dafür entschieden, dass man sich nicht mit Alarmknöpfen und allen möglichen anderen zusätzlichen Maßnahmen in dem Sinne wappnet, sondern dass das, was man an Sicherheitsmaßnahmen ergreift, ausreichend ist.“ Heute wissen wir, dass das ein gravierender Fehler war, der leider unter anderem auch zum Tod der jungen Erzieherin führte. „Man muss allerdings den kleinen Unterschied zur Kenntnis nehmen“ – so Frau Dreyer –, dass in Stutensee zwölf Jugendliche untergebracht sind, während es in Rodalben jetzt drei sind.“ Tatsache ist, Frau Knoll hätte gerettet werden können, wenn eine sofortige Alarmierung erfolgt wäre. Ein Totmanngerät kostet 1.500 Euro. Das ist in den Justizvollzugsanstalten Mindeststandard.

Die Sachverständigen waren einer Meinung. Frau Dreyer, gerade diese Rechtfertigungsversuche führen dazu, dass man bei drei Jugendlichen besser aufpassen muss, weil die Gefahr der Zusammenrottung größer ist.

Es gab – das wissen Sie auch – kein Deeskalationstraining. Zitat von Ihnen: „Meines Erachtens waren sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Einrichtungs

träger sehr wohl insgesamt der Gefährlichkeit bewusst.“ Ein neues Zitat: „Die Mitarbeiterin hat im Übrigen, das habe ich zuvor schon einmal gesagt, über das Jugendheim Rodalben an einem Antiaggressionstraining teilgenommen.“ Das ist falsch; das stimmt nicht. Das haben Sie so in einer Sitzung am 5. Dezember 2003 ausgesagt.

Zur Person von Frau Knoll wieder ein Zitat von Ihnen: „Ich möchte hier noch einmal zum Besten geben, obwohl das eher etwas Informelles ist, dass der Professor der Verstorbenen in diesem Zusammenhang an den Einrichtungsleiter geschrieben hat, dass er persönlich der Auffassung ist, dass Frau Knoll für die Tätigkeit mit diesen Jugendlichen durchaus geeignet ist.“ Ich darf Ihnen die Unterlassungserklärung zeigen, die Sie sicherlich kennen, die sich Herr Professor von Wolffersdorff hat geben lassen.

Das wurde so nie gesagt. Das war wieder eine falsche Information.

Christina Knoll selbst hatte in den Nachtdiensten Angst. Wir wissen das. Sie war unerfahren. Das Interessante ist, Sie wussten aufgrund Ihrer Betriebserlaubnis bereits Ende Oktober, dass Christina Knoll als Unerfahrene dort tätig ist.

Bei der Aufnahme der Jugendlichen – das wurde erwähnt – gab es vor allem im Bereich der Justiz erhebliche Fehler. Das lag vor allem daran, dass man nicht ganz ungefährliche, sondern eher sehr gefährliche Messerstecher, Räuber und Körperverletzer – all das waren Delikte, die die Jugendlichen ausgeführt hatten – nicht in einem ausreichenden Maß gewürdigt hat.

Dazu Justizminister Mertin: „Ich würde den Brief so heute nicht mehr schreiben, den wir vorher erwähnt haben. Ein intensiver Informationsaustausch fand insgesamt nicht statt, und“ – wir wissen es – „die Jugendgerichtshilfe wusste fast nichts.“

Dazu ein Zitat von Frau Staatsministerin Dreyer: „Es gibt doch so was wie ein Sozialhilfe – – –, wie heißt das, Gruppe Süd und Nord oder so was? Es ist schon ein bisschen problematisch, wenn man erwartet, dass ein Ministerium Mitarbeitern dann der Jugendgerichtshilfe anstatt deren Amtsleitern die Informationen entsprechend weitergeben. Wir haben sowieso etliche Dinge, also Information und Ähnliches, unabhängig jetzt von diesem Projekt geplant. Da werden wir uns auch bemühen.“

Frau Staatsministerin Dreyer, das ist Konfusion pur. Welche Folgen gab es aus dem Vorfall? Es gab eine Arbeitsgruppe, die all die Fehler aufgedeckt hat, die Sie selbst eingeräumt haben. Ein Zitat von Staatsministerin Frau Dreyer: „Und ich nehme dabei gleichzeitig auf die Mängel Bezug, die in dem Abschlussbericht formuliert worden sind.“ – Zweites Zitat: „Im Abschlussbericht wurde sehr deutlich ein Handlungsbedarf markiert.“ – Drittes Zitat: „Im Nachhinein sind die für die Zukunft festgelegten Sicherheitsstandards der Doppelbesetzung und des mobilen Telefons konsequent.“ – Viertes Zitat: „Für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass

zumindest in der Anfangszeit eine zweite Person mit Nachtbereitschaft vorhanden ist.“

Frau Staatsministerin, was passiert jetzt? Im September 2004 geben Sie auch noch ein Gutachten im Wert von 69.500 Euro in Auftrag, um eine Evaluation durchzuführen. Warum das nicht im Vorfeld geschehen ist, bevor es losging, entzieht sich unserer Kenntnis.

Wir wollen die Verantwortlichkeit einer Ministerin klären. Wir reden nicht über die rechtliche, sondern über die politische Verantwortlichkeit, das heißt, über das Ressortprinzip. Für das Projekt selbst haben Sie Ihre Verantwortlichkeit erklärt. Sie sagten, das Projekt unterliegt dem rechtlichen und fachlichen Rahmen des Sozialrechts. Die Leistungsbeschreibung des Projekts ist in einem intensiven Arbeitsprozess unter Beteiligung aller beteiligten anderen Stellen erarbeitet worden. Sie gehen von Folgendem aus: Wir haben die Heimaufsicht. – Das haben Sie klar und deutlich erklärt. Sie sagten, das Projekt war Chefinnensache, und wir haben dem Träger natürlich bestimmte Kriterien festgelegt, die in Bezug auf die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind. Insofern sind Sie auch verantwortlich.

Frau Vorsitzende, ich komme sofort zum Schluss. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass es auch in der Vergangenheit vergleichbare Fälle gab. Wir müssen überlegen, welche Messlatte wir anlegen. Ich darf daran erinnern, Herr Innenminister Seiters trat wegen eines Vorfalls in Bad Kleinen zurück, der bis heute nicht geklärt ist und bei dem ein Terrorist ums Leben kam, und Frau Gesundheitsministerin Fischer wegen eines Briefes, der zwei Tage liegen blieb.

Dann habe ich ein wunderbares Zitat Ihres ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Klein gefunden. Dieser hat bei einer Rücktrittsforderung folgendes Zitat vorgelesen: Ich erinnere an den Rücktritt des Berliner Justizsenators und stellvertretenden Bürgermeisters Hermann Oxfort vom 10. Juli 1976. Oxfort erklärte damals: Obwohl mir persönlich keine Fehler vorgeworfen werden oder nachzuweisen sind, aber wegen der politischen Bedeutung des Vorfalls sind hieraus verständlich politische und personelle Konsequenzen zu ziehen. – Die Liste ließe sich weiter vervollständigen, und zwar über Justizminister Theisen und Professor Dr. Bickel.

Der Vater von Christina Knoll bedauerte unlängst – Herr Schmitz, es ist nicht richtig, dass er das so gesagt hat, wie Sie es ausführen –, dass niemand die Verantwortung für die Fehlleistung übernehmen wolle. Sie selbst sahen sich immer als zuständig an. Deshalb kommen wir, auch wenn wir die Messlatte der anderen Rücktritte bzw. Rücktrittsforderungen anlegen, die ich erwähnt habe, zu dem Ergebnis, dass auch Sie Ihre Konsequenzen, die Sie in der „Rheinpfalz“ am 25. November 2003 angekündigt haben, ziehen, bitte aber die richtigen: Treten Sie zurück!

Vielen Dank.

Herr Kollege Hartloff, Ihre Ausführungen waren sehr interessant. Sie gehen leider an dem vorbei, wie es gewesen ist. Sie waren dabei. Das erstaunt mich am meisten.

Man kann die Fakten noch einmal im Einzelnen aufzählen. Ich möchte vor allem auf eines hinweisen: Ich weiß nicht, ob Sie die Stelle noch einmal nachgelesen haben. Diese kann betroffen machen. Es gab in der sechsten Sitzung am 5. November 2004 von Frau Krückels die Auskunft: „Es gab am 02.09. eine Begehung gemeinsam mit dem Leiter und dem Bereichsleiter dann in Stutensee.“

Dazu hat Herr Weiss, der Leiter in Stutensee, am 30. November 2004 auf die Frage von Herrn Kollegen Marz, wie der Mitarbeiterschutz gehandhabt wurde, ausgeführt: „Da konnte ich nur darüber berichten, dass wir aufgrund – was ich hier auch schon mitgeteilt habe – eines Vorfalls von einer Nachtbereitschaft zu einer ständigen Doppelbesetzung in der Nacht gewechselt haben. Ich habe sicherlich darüber berichtet, wie wir miteinander per Funk verbunden sind, wie sich das System aufbaut.“

Herr Hartloff, wenn man das weiß und wenn man auch weiß, was Sie so betonen, dass man sich so kundig gemacht hat im Vorfeld und das alles missachtet, dann muss ich mich ernsthaft fragen, warum man überhaupt dort hingefahren ist und wie man das dann auch gegenüber dem rechtfertigen kann, was jetzt passiert ist, dass man dann sagt, man lässt das einfach so laufen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Ich weise noch einmal darauf hin: Vielleicht sollten Sie einmal alte Drucksachen lesen. Einige Herren sitzen noch hier. Es gab auch 1985 einmal eine Rücktrittsforderung. Vielleicht lesen Sie einmal nach, was Kollege Dr. Weyrich damals zur Begründung gesagt hat, wann ein Rücktritt gerechtfertigt ist. Das waren weitaus geringere Voraussetzungen als hier.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin Dreyer, ich wollte wenigstens noch etwas zu dem sagen, was Sie bei mir angesprochen haben. Sie sagten, Sie fänden es etwas unfair, Zitate nach stundenlangen Sitzungen zu nennen.

Wissen Sie denn eigentlich, wann Sie das alles gesagt haben? – Das haben Sie im Sozialpolitischen Ausschuss am 5. Dezember 2003, also vor der Einrichtung des Untersuchungsausschusses, gesagt, und auch ohne

Druck in irgendeiner Form, einer Belehrung oder einer zeugenschaftlichen Vernehmung.

Ich kann mich an das anschließen, was mein Kollege Dr. Rosenbauer gerade ausgeführt hat: Wenn ich mich dunkel entsinne, hatten Sie Ihre Rede damals entsprechend schriftlich vorbereitet. Das gilt im Übrigen für zwei Drittel dieser Zitate, die uns vorliegen. Das sind keine Zitate, die nach zwei oder drei Stunden oder nach noch längerer Zeit herausgepresst worden sind. Vielleicht hätten Sie sich einmal die Mühe machen sollen, diese Zitate nachzuschauen, und dann hätten Sie festgestellt, dass sie stimmen und ohne Druck entstanden sind.

Im Übrigen wollen Sie uns wohl nicht unterstellen, wir wollten Ihnen in irgendeiner Form etwas in den Mund legen, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben das gesagt, und Sie haben auch dazu gestanden.

Die Arbeitsgruppenergebnisse, die Sie so loben, sind von den gleichen Leuten entstanden, die zuvor diese gesamte Konzeption überhaupt begonnen haben. Es gibt keinen Unterschied in den Personen. Die Gruppe ist etwas erweitert worden, aber unter dem Strich sind es haargenau die gleichen Personen. Sie kommen hinterher schlicht und ergreifend zum Ergebnis, dass man es besser doch so wie in Stutensee machen soll, was Sie eigentlich schon alles vorher gewusst haben. Dies beißt sich. Sie kommen da nicht heraus, und wir lassen Sie auch nicht heraus.

Das Allerschönste ist zu sagen: Wir beraten nur, wir schauen einmal, wie es läuft. Das ist doch eine Betriebserlaubnis. Eine Betriebserlaubnis für ein Heim hat auch gewisse Auflagen. Diese Auflagen muss ich nicht wiederholen; wir alle kennen sie. Eine Betriebserlaubnis kann auch entzogen werden. Es können entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es kann bei Überprüfungen entsprechende Reglementierungen geben. Was haben Sie diesbezüglich getan? Ist irgendetwas passiert? Hat sich irgendjemand einmal darum gekümmert, oder hat man es einfach laufen lassen? – So war es nämlich: Man hat laissez-faire gemacht und gehofft, dass schon alles gut gehen wird. Es ist schlimm genug, dass es so gekommen ist. Ich finde es wirklich sehr traurig, wenn man sich in einer Debatte wie der heutigen Beispielsfälle noch einmal vor Augen führt und hinterher sagt, es sei alles ganz anders. Sie sagen, Sie freuen sich, dass Ihre Fraktion Sie unterstützt. Ich denke, auch meine Fraktion unterstützt mich bei meinem Redebeitrag.

............................................................................................. 6173, 6182, 6183, 6184, 6209 Abg. Billen, CDU:......................................................................................................................................... 6203 Abg. Bischel, CDU:...................................................................................................................................... 6215 Abg. Creutzmann, FDP:.........................................................6185, 6189, 6193, 6196, 6203, 6210, 6211, 6215 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................................................... 6207, 6213, 6225, 6228, 6229 Abg. Dr. Gölter, CDU:........................................................................................................................ 6174, 6175 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:........................................................................................................................ 6224 Abg. Dr. Schmitz, FDP:.................................................................................................. 6172, 6218, 6227, 6229 Abg. Dröscher, SPD:................................................................................................................................... 6216 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:..................................................................................................... 6236, 6242 Abg. Frau Grosse, SPD:.......................................................................................................... 6223, 6225, 6234 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................................................................... 6178, 6179 Abg. Frau Huth-Haage, CDU:...................................................................................................................... 6222 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...........................................6173, 6174, 6186, 6189, 6199, 6205 Abg. Frau Morsblech, FDP:..................................................................................................... 6237, 6239, 6245 Abg. Frau Reich, SPD:...................................................................................................................... 6191, 6195 Abg. Frau Schneider-Forst, CDU:............................................................................................................... 6235 Abg. Frau Thelen, CDU:.................................................................................................................... 6177, 6232 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:....................................................................................... 6182 Abg. Geis, SPD:....................................................................................................................... 6171, 6173, 6183 Abg. Hartloff, SPD:.................................................................................................................. 6183, 6207, 6214 Abg. Hörter, CDU:................................................................................................ 6175, 6176, 6178, 6190, 6195 Abg. Jullien, CDU:............................................................................................................................. 6183, 6216 Abg. Keller, CDU:.................................................................................................................... 6237, 6238, 6246 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................ 6177, 6192, 6195, 6219, 6221 Abg. Nink, SPD:............................................................................................................. 6173, 6188, 6198, 6204 Abg. Rüddel, CDU:...................................................................................................................................... 6217 Abg. Schmitt, CDU:...................................................................................................................................... 6181 Abg. Schnabel, CDU:........................................................................................... 6176, 6177, 6179, 6181, 6182 Abg. Schreiner, CDU:........................................................................................................................ 6241, 6243 Abg. Schweitzer, SPD:................................................................................................................................ 6177 Abg. Weiner, CDU:...................................................................................................................................... 6240 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................... 6235, 6243 Abg. Wirz, CDU:.......................................................................................................................................... 6197 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:................ 6171, 6172, 6173, 6174

6175, 6187, 6189, 6200

6205, 6206, 6211, 6230 Bruch, Minister des Innern und für Sport:..........6175, 6176, 6177, 6178, 6179, 6181, 6182, 6183, 6194, 6196 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:........................................................ 6239, 6245, 6247 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:....................................................... 6219 Präsident Grimm:...............................................6171, 6172, 6173, 6174, 6175, 6176, 6177, 6178, 6179, 6181

6182, 6183, 6184, 6185, 6186, 6187, 6188, 6189, 6190, 6191

6192, 6193, 6194, 6195, 6196, 6197, 6198, 6199 Vizepräsident Creutzmann:...............................6224, 6225, 6227, 6228, 6229, 6230, 6232, 6234, 6235, 6236

6237, 6238, 6239, 6240, 6242, 6243, 6245, 6246, 6247

Herr Minister, zur Klarstellung: Meinen Sie mit den zwei Systemen zwei Verbünde – im Norden und im Süden –, oder meinen Sie die S-Bahn und das bisherige System?

Herr Minister, wird in solchen Situationen nicht von einer Ausschreibung für solche Stellen Gebrauch gemacht, um mehrere Bewerber zu erhalten?

Sehen Sie in Bezug auf die Systematik in der Gemeindeordnung rechtliche Probleme bei Einrichtung eines solchen Betriebs?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, einiges haben wir gemeinsam: Wir sind beide fachfremd in diesem Thema, und wir fahren beide mit diesem Zug. Es gibt aber auch einen Unterschied: Ich muss glücklicherweise nicht umsteigen, Sie müssen umsteigen.

Herr Itzek wird sich danach noch melden, höre ich gerade. Es gibt heute viele Verfechter des RheinlandPfalz-Taktes und dieser Strecke.

Herr Bauckhage, zunächst möchte ich betonen, es ist natürlich schon beachtlich, wenn der Passagierverkehr in diesem Umfang zunimmt. Niemand bestreitet, dass dies eine gute Sache ist. Allerdings – darüber haben wir uns schon etwas gewundert, und daher resultierten unsere Nachfragen – kam uns das alles heute sehr schwammig vor, um nicht zu sagen, wir wissen nicht, was Sie eigentlich wollen. Sie haben mit folgenden Begriffen gearbeitet: Wir warten die Gutachten ab, wir optimieren weiter, die Kompatibilität muss gegeben sein, eine sorgfältige Prüfung ist voranzustellen. Die Verdichtung des RegionalExpress ist eventuell möglich.

So habe ich Sie verstanden, und das können wir auch im Protokoll nachlesen.

Es stellt sich nun die Frage: Was machen Sie, wenn die Gutachten zu ganz anderen Ergebnissen kämen? – Vielleicht hätten Sie die Gutachten zuerst einholen sollen, und vielleicht hätten Sie zuerst einmal sagen sollen, was Sie wollen.

Das wissen wir alles nicht. Wie gesagt, wir befürworten es natürlich, und wir nehmen Sie besonders ernst darin, dass Sie das Angebot unterbreitet haben, dies im Ausschuss ausführlich zu diskutieren. Diskussion setzt aber immer voraus, dass jeder etwas einbringen darf und jeder gehört wird. Davon gehen wir bei Ihnen aus. Dann wird sich zeigen, wie wir die Probleme, die sich durch die zwei Verbünde und ähnliche Dinge auftun, regeln.

Zur Bedingung müssen wir dabei aber sicherlich machen – das hatten Sie in einem Beisatz angesprochen –, dass dies natürlich keine finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen haben darf,

wenn Sie ein Projekt anstoßen, das unter dem Strich dazu führt, dass es dort nicht mehr finanzierbar ist.

Herr Creutzmann sagt gerade „Ah, ja“. Er scheint sich noch an unseren gemeinsamen Konnexitätsantrag zu erinnern. Diesen Antrag werden wir dann sicherlich auch umzusetzen haben. Davon gehe ich aus, Herr Bauckhage.

Natürlich ist zu fragen – das hat Herr Kollege Gölter vorhin noch einmal problematisiert –: Wie ist die Finanzierung in dieser Situation? – Wir haben weniger Bundesmittel zur Verfügung als das, was für diese Situation gebraucht wird. Sie müssen sich also fragen lassen: Werden Sie Mittel aus den Rücklagen nehmen? Wie lange hält das vor? Was passiert, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind? – Wir müssen natürlich auch an die Zukunft denken. Auch darin kann ich mich auf den Kollegen Gölter beziehen: Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der Opposition, so etwas anzumerken, sondern man müsste zuvor ein paar Rahmenbedingungen setzen, an denen man dies festzurren kann. Diese Rahmenbedingungen haben wir heute leider noch nicht gesehen. Aber gut Ding will bekanntlich Weile haben, habe ich einmal gehört. Herr Bauckhage, beim nächsten Mal konkreter, genauer ins Detail gehen, mit allen Fakten, und dann reden wir darüber.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute – da müssen wir auch einmal beleuchten, welche Vorwürfe wir hier zu erörtern haben – über eine Situation, die uns schon mehrfach mit unterschiedlichen Vorwürfen beschäftigt hat, die allerdings unter dem Strich immer nur unterschiedliche Personen betreffen und im Einzelnen aber doch immer wieder deckungsgleich sind.

Die Frage ist, was wir hier insgesamt haben und was die Staatsanwaltschaft im Moment verfolgt: Kann das nach heutigem Ermessen einem Aufsichtsratsvorsitzenden in irgendeiner Form in die Schuhe geschoben werden?

Da haben wir die Situation, dass die Staatsanwaltschaft im Moment – das ist leider kein Einzelfall – einen wirklich kriminellen Sumpf auszuheben hat. Da gibt es ein VierAugen-Prinzip. Herr Hartloff hat es erwähnt. Diese vier Augen arbeiten zusammen mit vielen, vielen anderen dazu mit der Konsequenz, dass sich dann die Frage stellt: Wie läuft die Vergabe? Wie läuft die Rechnungsprüfung? Welche Möglichkeit hat der Aufsichtsratsvorsitzende, oder anders herum gesagt, welche Verpflichtung hat der Aufsichtsrat oder der Aufsichtsratsvorsitzende, dies im Einzelnen zu prüfen?

Da sage ich Ihnen ganz klar, wenn Sie sich das genauer anschauen, aus juristischer Sicht keine. Was kann er denn mehr machen? Er setzt zwei Personen ein. Was kann er weiteres machen? Er kann eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einsetzen. All dies ist geschehen. Dann kommen wir relativ schnell zu der Situation, dass zu den Vorwürfen, die jetzt wieder aufgekocht worden sind – Herr Dr. Braun, jetzt ist es halt einmal ein Schiff; ich weiß nicht, wie es weitergeht und was noch alles kommt –, aber all diese Vorwürfe sind immer wieder in irgendeiner Form korrupte Vorwürfe, die aber mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder dem Aufsichtsrat zunächst kausal nichts zu tun haben.

Sie unterstellen, wenn Sie das hier vortragen, dass den Aufsichtsratsvorsitzenden eine gesteigerte Prüfungspflicht treffen würde. Wie stellen Sie sich das vor? Soll der sich den ganzen Tag hinsetzen und jede einzelne Rechnung prüfen? Es müsste ihm allenfalls auffallen, wenn es irgendwelche augenscheinlich absolut überhöhte Rechnungen wären, nicht mehr nachvollziehbare Rechnungen über Dinge, die nicht sein können. Aber solange es solche nicht gibt – meiner Erinnerung nach sind solche bisher nicht aufgetaucht –, die augenscheinlich ins Auge fallen, dass sie nicht sein können, bin ich der Auffassung – ich sitze selbst in einem Untersuchungsausschuss –, dass man mit einem solchen Instrument sehr vorsichtig sein muss. Wir hatten damals einen ganz anderen Anlass, dies zu fordern. In diesem Fall hier sehen wir aber absolut überhaupt nichts im Moment, was dazu führen könnte, dem Aufsichtsrat oder dem Vorsitzenden in irgendeiner Form etwas nachsagen zu müssen.

Interessant. Das wäre auch nicht anders, wenn er von der SPD wäre. Herr Mittler, ich weiß jetzt nicht, was dieser unqualifizierte Einwurf jetzt hier soll.

Das wundert mich immer wieder. Herr Mittler, schauen Sie, jetzt bin ich vier Jahre hier im Parlament. Das meiste, was mich immer beschäftigt, ist, warum so wenig Leute wählen gehen. Glauben Sie, das versteht noch einer, wenn Sie einen solchen Einwurf machen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Herr Dr. Braun, wir kommen dann zu dem zweiten Komplex. Der ist auch schon von Herrn Hartloff angesprochen worden. Es geht um die Frage, was in der Vergangenheit bezüglich der Vorwürfe war, die auch vom Aufsichtsrat und vom Aufsichtsratsvorsitzenden geahndet wurden. Jetzt bin ich wie zufälligerweise auch noch Arbeitsrechtler. Ich kann Ihnen so viel sagen: Keine Chance. – Verlangen Sie vom Aufsichtsratsvorsitzenden sehenden Auges, eine Kündigung auszusprechen, in einen Prozess hineinzugehen, wo er weiß, dass er ihn verliert? Das können Sie doch im Ernst nicht gemeint haben. Damit sind unserer Auffassung nach die bisherigen Vorwürfe – im Übrigen ermittelt komischerweise die Staatsanwaltschaft gegen den Aufsichtsrat oder den Aufsichtsratsvorsitzenden nicht – im Moment nicht darauf übertragbar. Dass dort aller Voraussicht nach – das wird sich nicht vermeiden lassen; ich habe die Befürchtung, dass es so kommt – Weiteres noch kommt, eventuell mit weiteren Firmen, das kann alles sein, aber dann stellt sich immer die Frage der Kausalität bezüglich der dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu machenden Vorwürfe. Die sehen wir nach wie vor nicht.

Unserer Auffassung nach ist bisher – das wurde auch angesprochen – in drei Ausschüssen umfasssend informiert worden. Es wurde nichts vorenthalten, gar nichts. Auch in vertraulicher Sitzung wurde berichtet. Deshalb

können wir hier nicht sehen, dass in irgendeiner Form das Parlament nicht ausreichend über diesen Fall informiert wäre. Das ist nicht so. Deshalb werden wir Ihrem Ansinnen in dieser Form nicht folgen können. Das kann nicht passen. Dann würden wir wirklich Politpopulismus betreiben. Sie werden sicherlich noch etwas dazu sagen, inwiefern eine Kausalkette kommt.

Ja, das sagt genau der Herr Baldauf. Der Herr Baldauf hat den Untersuchungsausschuss auch mitverfolgt, Frau Klamm. Sie haben wahrscheinlich von dem ganzen Protokoll von 1.400 Seiten noch keine einzige gelesen. Deshalb darf ich das auch einmal dazu sagen.

Herr Schweitzer, ich weiß nicht, woher Sie unsere hoch geistigen Ergüsse schon gelesen haben. Die haben wir noch gar nicht abgegeben.

Das ehrt mich sehr. Ich sage lieber nichts mehr dazu. Ich habe versucht, es sachlich zu halten. Sie können danach noch etwas dazu sagen.

Ich bedanke mich.

In der aktuellen Diskussion wird der durch Mitglieder der rotgrünen Bundesregierung unterstützte und eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien thematisiert. Viele Politiker, Juristen oder Verbandsvertreter kritisieren im Gegensatz zu den Befürwortern den Entwurf wegen massiver Beeinträchtigung der Vertragsautonomie, drohender Prozessflut und schädlichem Bürokratismus.

Wir fragen deshalb die Landesregierung:

1. Sieht die Landesregierung aktuell ein Bedürfnis für eine über die gebotene Umsetzung von EU-Recht hinausgehende gesetzliche Regelung entsprechend dem Entwurf der Bundesregierung zu diesem Thema?

2. Erblickt die Landesregierung negative Auswirkungen auf Privatpersonen und öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Arbeitgeber?

3. Wie schätzt die Landesregierung die Schwierigkeiten ein, in zahllosen konkreten Fällen des Alltags schlüssig festzustellen, ob für Vertragsentscheidungen von Personen oder Firmen sachlich nachvollziehbare oder diskriminierende Gründe vorliegen?

4. Wodurch unterscheidet sich der nun vorgelegte Entwurf von der bereits unter der vormaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin eingereichten, jedoch wieder zurückgenommenen Entwurfsversion?

Frau Staatssekretärin, können Sie uns die juristischen Folgen erklären, wenn man die EU-Richtlinie überhaupt nicht umsetzen würde? Wer könnte dann im Einzelfall gegen wen in welcher Form vorgehen?

Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Gesetz an sich schon diskriminierend ist, wenn man beispielsweise sieht, welche Kriterien angelegt werden und die Familie in diesem Zusammenhang als Kriterium überhaupt nicht auftaucht?

Frau Staatssekretärin, wenn Sie im Bund etwas zu sagen hätten, würden Sie das Gesetz auch umsetzen?

............................................................................................................................6031 Abg. Billen, CDU:...............................................................................................................................6027 Abg. Dr. Enders, CDU:..............................................................................................................6021, 6029 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:......................................................................................................5995, 6024 Abg. Dr. Schmitz, FDP:.......................................................................................... 5990, 5996, 6026, 6027 Abg. Frau Grosse, SPD:............................................................................................................5988, 5994 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................. 6002, 6005, 6008, 6011, 6012, 6024, 6025 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:.............................................................................................................5999 Abg. Frau Morsblech, FDP:................................................................................................................5982 Abg. Frau Thelen, CDU:.....................................................................................................................5989 Abg. Heinrich, SPD:..................................................................................................................5980, 5986 Abg. Hohn, FDP:............................................................................................................. 6000, 6009, 6018 Abg. Hörter, CDU:..............................................................................................................................6012 Abg. Keller, CDU:.....................................................................................................................5979, 5985 Abg. Klöckner, SPD:..........................................................................................................................6005 Abg. Kuhn, FDP:................................................................................................................................5987 Abg. Lammert, CDU:..........................................................................................................................6021 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.......................................................................... 5991, 5996, 6016 Abg. Noss, SPD:.......................................................................................................................6007, 6014 Abg. Pörksen, SPD:........................................................................................................ 5997, 6023, 6024 Abg. Schmitt, CDU:...................................................................................................................6019, 6020 Abg. Schnabel, CDU:.........................................................................................................................6008 Abg. Stretz, SPD:..............................................................................................................................6028 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..........................................................................5981, 5986 Abg. Wirz, CDU:................................................................................................................................6028 Bruch, Minister des Innern und für Sport:................................................................. 6004, 6010, 6018, 6029 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:.......................................................................5984 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:....................................................5992 Präsident Grimm:............................................5979, 5980, 5981, 5982, 5984, 5985, 5986, 5987, 5988, 5989 5990, 5991, 5992, 5994, 5995, 5996, 5997, 5999, 6000 Vizepräsident Creutzmann:..............................6002, 6004, 6005, 6006, 6007, 6008, 6009, 6010, 6011, 6014 6016, 6017, 6018, 6019, 6020, 6021, 6023, 6024, 6026, 6027 6028, 6029, 6030, 6031

90. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 16. März 2005

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Überweisung des Rechtsbereinigungsgesetzes ohne Aussprache durch das letzte Plenum an den Rechtsausschuss wurde dieses Gesetz in seiner Sitzung am 10. März 2005 behandelt. In dieser Sitzung wurde nur eine einzige Frage des Abgeordneten Baldauf gestellt. Danach wurde es im Ausschuss einstimmig angenommen.

................................................................................................ 5899, 5900, 5901, 5911 Abg. Bischel, CDU:............................................................................................................................5900 Abg. Creutzmann, FDP:............................................................................................................5912, 5916 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................................5962, 5971 Abg. Dr. Enders, CDU:.................................................................................................... 5934, 5938, 5955 Abg. Dr. Geisen, FDP:........................................................................................................................5966 Abg. Dr. Schmitz, FDP:.................................................................................5935, 5938, 5958, 5960, 5962 Abg. Dr. Weiland, CDU:......................................................................................................................5960 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:.........................................................5918, 5923, 5926, 5931, 5945, 5954 Abg. Frau Ebli, SPD:.................................................................................................................5934, 5938 Abg. Frau Fink, SPD:.........................................................................................................................5966 Abg. Frau Grosse, SPD:.....................................................................................................................5956 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................. 5900, 5913, 5916, 5969 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................................5957, 5967 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:.......................................................................................... 5900, 5915, 5955 Abg. Frau Morsblech, FDP:...........................................................................5920, 5928, 5932, 5950, 5955 Abg. Frau Raab, SPD:........................................................................................................................5961 Abg. Frau Reich, SPD:..................................................................................5898, 5900, 5910, 5917, 5964 Abg. Frau Schmidt, CDU:...................................................................................................................5906 Abg. Frau Schneider-Forst, CDU:........................................................................................................5909 Abg. Frau Thelen, CDU:.....................................................................................................................5909 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...................................5904, 5905, 5908, 5909, 5948, 5949 Abg. Hartloff, SPD:.......................................................................................................... 5910, 5970, 5972 Abg. Jullien, CDU:.....................................................................................................................5910, 5972 Abg. Keller, CDU:.........................................................................................5903, 5905, 5925, 5930, 5953 Abg. Kuhn, FDP:................................................................................................................................5973 Abg. Lelle, CDU:..................................................................................5901, 5908, 5917, 5923, 5943, 5945 Abg. Lewentz, SPD:...........................................................................................................................5908 Abg. Licht, CDU:................................................................................................................................5966 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................. 5905, 5906, 5933, 5937 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................. 5902, 5903, 5906, 5919, 5924, 5927, 5931, 5954 Abg. Wirz, CDU:................................................................................................................................5907 Beck, Ministerpräsident:.....................................................................................................................5895 Bruch, Minister des Innern und für Sport.....................................................................................5897, 5898 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:..................................5901, 5903, 5922, 5929, 5939 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:.................................................................................5968 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:...........................................5936, 5959 Mertin, Minister der Justiz:.............................................................................5898, 5899, 5900, 5901, 5914 Mittler, Minister der Finanzen:................................................................................. 5904, 5905, 5906, 5907 Präsident Grimm:............................................5895, 5897, 5898, 5899, 5900, 5901, 5902, 5903, 5904, 5905 5906, 5907, 5908, 5909, 5910, 5911, 5912, 5913, 5914, 5915 5916, 5917, 5918, 5919, 5920, 5922 Stadelmaier, Staatssekretär:................................................................................... 5907, 5908, 5909, 5963

Herr Minister, welche Maßnahmen wird die Landesregierung zukünftig ergreifen oder führt diese schon durch in Bezug auf die Internetpräsenz und die Vernetzung im Internet?

Führen Sie dieses Anwachsen der Propagandadelikte auch darauf zurück, dass in der rechten Szene eine Vereinigung der verschiedenen Gruppen stattfindet, oder sehen Sie das nicht so?

Herr Minister, Sie hatten vorher von dieser Arbeitsgruppe gesprochen, die sich mit diesem Thema befasst. Ist damit auch impliziert, dass es Stellenmehrungen oder Personalmehrungen in diesem Bereich geben wird, um besser aufklären und besser verfolgen zu können?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anstieg, den wir heute Morgen vernommen haben, ist sicherlich – da gebe ich Ihnen Recht, Frau Reich – ernst zu nehmen, wenn ich nur bedenke, dass gerade – ich weiß das aus Frankenthal – Aufmärsche der Rechten – ich nenne sie rechts, weil sie sich zwischenzeitlich aus den verschiedensten Gruppierungen rekrutieren – am 1. Mai geplant sind, und das auch noch durch die ganze Stadt.

Wenn man sich auch anschaut, wie gerade auch bei den Kommunalwahlen gewisse Stadträte, die zunächst von Republikanern oder Ähnlichen gewählt worden sind, hinterher kurzfristig ausscheiden und sich dann in andere Bundesländer verlegen, dann merkt man schon, dass ein bisschen mehr daran ist als nur einige, die quertreiben. Zwischenzeitlich – davon muss man ausgehen – gibt es ein Netz über Landesgrenzen hinweg. Das ist alles nicht ganz ungefährlich.

Was sind die Ursachen dafür? Das wurde von Ihnen, Herr Mertin, vorhin ganz treffend beschrieben. Die Urs achen sind sicherlich auch, wenn man sich vor allem anschaut, dass 50 % derjenigen, um die es hier geht, die die Straftaten begehen bzw. gegen die die Ermittlungsverfahren laufen, Jugendliche oder Heranwachsende sind, die steigende Arbeitslosigkeit und sonstige wirtschaftliche Ursachen, auch natürlich nebenbei, wie ich schon gesagt habe, zwischenzeitlich die Vernetzung der Arbeit in den rechten Gruppen.

Da fragt man sich natürlich schon, wo denn dort die Verantwortung liegt. Dazu ist heute noch nichts gesagt worden. Das möchte ich aber hiermit tun. Natürlich liegt die Verantwortung auch an der momentanen Politik sowohl im Bund als auch im Land, die dazu führt, dass es nicht genügend Leute in Arbeit gibt, vor allem nicht genug Jugendliche in Arbeit und Ausbildungsplätzen,

was dazu führt, dass die Leute frustriert sind und sich dadurch empfänglicher für solche Geschichten machen.

Herr Pörksen, man muss es auch sagen, wenn es so ist. Das wissen Sie selbst. Wenn es allen Leuten gut geht, werden sie sich solchen Dingen weniger widmen, als wenn es ihnen nicht gut geht.

Herr Mertin, erfreulich ist dabei, was Sie berichtet haben, dass eine überwiegende Anzahl der Anzeigen aus der Bevölkerung kommt. Das zeigt, dass die Bevölkerung dieses Problem sieht und auch ernst nimmt und nicht der Meinung ist, man könnte es links liegen lassen. In diesem Hinblick nur eine kleine Anmerkung dazu: Wir reden heute über den Rechtsextremismus. Wir sollten auch bitte daran denken, dass wir nicht auf dem linken Auge blind sind. Auch dort gibt es Extremismus in nicht unerheblicher Art und Weise.

„Schade“, Frau Grützmacher, wie Sie es ausdrücken. Ich müsste es auch bedauern, aber es ist nun einmal leider so.

Was heute nicht zum Ausdruck kam trotz der Frage von Frau Kollegin Kohnle-Gros, Herr Minister, da möchten wir schon einmal nachfragen. Wir sind schon der Auffassung, dass es regionale Unterschiede gibt, die ganz erheblich sind. Das ist klar: In Ballungszentren ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas stattfindet, größer, als es in anderen Bereichen ist.

Ich möchte aber auf jeden Fall noch erwähnen: Uns reicht die Initiative, die Sie, Herr Minister, bisher ergreifen, insoweit nicht. Sie gilt nicht nur für den Justizbereich, das betrifft auch die ganze Regierung, ob es die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, ob es gesetzliche Initiativen sind, ob es Überwachungsinitiativen sind.

Herr Minister, das war mir ein bisschen dünn, was Sie gesagt haben: Internetkriminalität, Internetvernetzung, Homepages, da könne man nicht so viel machen, weil vieles aus dem Ausland käme.

Das ist mir zu schwach. Wir können so nicht daran gehen. Gerade dies ist zwischenzeitlich das Medium, mit dem die Kontakte gepflegt und gehegt werden. Wir fordern Sie auf, ein Konzept zu entwickeln, wie man in dieser Richtung etwas dagegen tun kann und wie man vor allem dies eingrenzt.

Wenn wir nämlich nur laisser faire betreiben, dann kommen wir zu der Situation, dass die Rechten – ich sage es noch einmal, gerade die Rechten, die sich zwischenzeitlich schlauerweise zusammenrotten – dieses Medium noch mehr nutzen.

Wer schaut vor allem ins Internet? Das sieht man auch an den Fallzahlen: 50 % der Delinquenten. Wenn man jetzt noch einmal die nehmen würde, die in den Bereichen aktiv tätig sind, die auf Skinhead-Konzerte gehen

und Ähnliches, kämen wir auf eine höhere Quote an Jugendlichen und Heranwachsenden.

Das sind diejenigen, die dieses Medium nachhaltig nutzen. Deshalb müssen wir genau in diesem Bereich etwas unternehmen. Deshalb Konzepte her, nicht nur Feststellungen, dann werden wir sehen, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen, Herr Minister.

Vielen Dank.

85. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 15. Dezember 2004

Die Sitzung wird um 09:01 Uhr von Vizepräsidentin Frau Hammer eröffnet.

Frau Kollegin Schmitt, weil Sie mich so freundlich angesprochen haben, wir haben morgen Stadtratssitzung in Frankenthal. Dort haben wir einen Antrag der SPDStadtratsfraktion vorliegen, Ihres Fraktionsvorsitzendenkollegen Dr. Schiffmann. Er möchte gern eine Kürzung über den gesamten Haushalt bei den Ausgaben von

1 %. Genaue Vorschläge habe ich bisher auch keine gefunden. Das wollte ich dazu nur einmal sagen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig der Landesregierung der Bereich der Justiz ist,

hat die Einbringungsrede des Finanzministers deutlich gezeigt. Völlig unwichtig oder man könnte mutmaßen überflüssig ist wohl die Justiz; denn es wurde kein einziges Wort in dieser Rede darüber verloren. Na ja, das kann daran liegen, dass wir nur über 3 % des Gesam thaushalts reden. Möglicherweise könnte man auch mutmaßen, hat man deshalb darüber nichts gesagt, weil vielleicht alles in Ordnung ist?

Nein, nein, weit gefehlt. Das wäre schön, aber ich vermute, dass das in der Anschlussrede so herüberkommt. Ich muss aber zunächst einmal die Wahrheit erzählen. Das ist nämlich leider nicht so.

Weit gefehlt! Steigende Fallzahlen führen bei einzelnen Richtern zu zu bearbeitenden Fällen in einer Größenordnung von über 700. Durch die wirtschaftliche Rezession erhöhen sich drastisch die Anträge auf Prozesskostenhilfe und damit natürlich auch die Kosten im Justizhaushalt, Herr Minister.

Gutachten belegen, dass die Richterschaft um 16 % unterbesetzt ist. Im nachgeordneten Bereich ist das leider noch schlimmer; dort sind es rund 25 %. Ferner sind – schlimm genug, aber leider wahr – die Gefängnisse um 5 % überbelegt. Verfahren vor Sozialgerichten dauern bis zu vier Jahre.

Was tut der Minister? Der verwaltet, aber er gestaltet wieder einmal nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Frau Reich, den Spruch bringe ich Ihnen so lang, bis Sie ihn wiederholen, damit er merkt, dass Sie das auch so sehen.

Die Pressemitteilungen des Ministeriums sind deshalb auch logisch. Sie befassen sich nämlich zum überwiegenden Teil mit Bundesrecht. Zur Situation der Justiz im Land hört man nichts. Also folgt der Minister wohl eher dem Grundsatz „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Das ist aber in diesem Fall leider völlig unangebracht, Herr Minister.

Herr Mertes, ich freue mich immer wieder, dass Sie so laut hineinrufen. Offenbar hören Sie zu. Das scheint Ihnen zu gefallen. Ich freue mich darüber sehr. Ich bin sehr geehrt.

Ach, noch schöner. Dann wollen wir einmal sehen, ob wir da auch auf einen Nenner kommen; denn ich weiß nicht so viel wie Sie.