André Stinka
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen viel über das Politikverständnis der Regierung Rüttgers gelernt. Über die Sponsorenaffäre des Ministerpräsidenten ist aber eines in Vergessenheit geraten, nämlich wie der Ministerpräsident inszeniert werden sollte.
Im Jahre 2005 hatte der „FOCUS“ die Imagekampagne enthüllt, die in der Staatskanzlei erarbeitet worden war. In dieser Imagekampagne war von „Simulation von Bürgernähe des Ministerpräsidenten“ die Rede. Das ist – wie ich gleich deutlich machen werde – das entscheidende Moment der Regierung Rüttgers, die von ihrer Untätigkeit und ihrem Regierungsmurks ablenken will.
Noch gestern war im Plenum zu hören: „Simulation von Schuldenabbau“ – Bei Rekordverschuldung! Beim Klimaschutz: „Simulation von Klimaschutzstrategie“ – Die Realität sieht so aus, Herr Uhlenberg: Im eigenen Umweltbericht ist die Rede von 8 Millionen Tonnen CO2-Zuwachs.
Beim Thema „Simulation“ geht Herr Wittke vorweg. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Sie als Verkehrsminister von der Überholspur gleich auf das Abstellgleis gewechselt haben und als Geschäftsführer der Firma Hellmich angefangen hatten.
Besonders in Ihrer eigenen Fraktion haben Sie die Kollegen überrascht. Deswegen saßen vorhin wahrscheinlich nur zehn Leute hier, als Sie sagten, zweimal 100 % bringen zu können, und zwar einmal als Geschäftsführer und einmal als Abgeordneter. Sie simulieren, dass Sie zweimal 100 % arbeiten. In Wirklichkeit – heute Morgen haben wir es wieder einmal eindrucksvoll erlebt – produzieren Sie 100 % heiße Luft.
Ich erinnere mich noch gut an den 7. Oktober, als Sie uns pompös aufgefordert haben, endlich ein Bekenntnis zum Kraftwerkstandort Datteln abzulegen. An die Zwischenschritte auf diesem Weg erinnere ich mich noch gut: Klatsche vom Gericht bekommen – Gericht gescholten – Umweltverbände gescholten – Klimaschutzparagraphen aus dem Landesrecht gestrichen. – Das war immer von Beschwörungsformeln untermalt, Herr Wittke, endlich ein Bekenntnis zum Kraftwerk Datteln und zur Zu
kunft des Industriestandortes abgeben zu sollen. Ganz klar war das schon in der Imagekampagne vorgezeichnet.
Jetzt besitzen Sie auch noch die Dreistigkeit, in einer Pressemitteilung nach der Sitzung in Datteln zu behaupten – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Der Rat der Stadt Datteln hat ebenso wie die Landtagsmehrheit deutlich gemacht, dass sie dieses Kraftwerk will. Damit zeigt die CDU Verantwortung für eine verlässliche Klimapolitik.
Diese Pressemitteilung belegt, wie die CDU hier im Hause Politik betreibt: Sie simulieren Verantwortung, täuschen Verantwortung vor, wo nichts ist. Hinter einer Fassade befindet sich ein leeres Loch.
Wir Sozialdemokraten lassen Ihnen das auch hier und heute nicht durchgehen. Sie versuchen, die Menschen zu täuschen. Denn der Ablauf in Datteln ist ganz klar dokumentiert. Ich zitiere hierzu den Live-Ticker der heimischen Zeitung:
17:17 Uhr: Die CDU beantragt geheime Abstimmung. – Ich wiederhole: die CDU.
17:47 Uhr: Die geheime Abstimmung läuft. Aus der Fraktion gibt es ein Ja von der SPD, DSP und FDP. Grüne und CDU wollen dagegen stimmen. Aktuell stimmen die Ratsmitglieder nacheinander ab.
18:02 Uhr: Der Bürgermeister verkündet das Ergebnis.
Die Berichterstattung am nächsten Morgen ist völlig eindeutig: Der Fraktionsvorsitzende Müller (SPD) kündigt an, für ein neues Planverfahren zu stimmen. Dr. Wutschka (CDU) holt für seine Fraktion weit aus, zitiert offene Fragen und Bedenken, um am Ende eine geheime Abstimmung zu beantragen. Schaut man sich die Stimmenverhältnisse im Rat der Stadt Datteln an, wird deutlich, dass zwei Mitglieder der CDU-Fraktion für dieses Verfahren gestimmt haben.
Ich will mich nicht mit den Ratsmitgliedern beschäftigen, aber Ihnen, Herr Kollege Wittke, lassen wir das nicht durchgehen.
Versuchen Sie nicht zu simulieren, dass die CDU irgendetwas für dieses Projekt getan hätte.
Ihre Landesregierung hat es mit Regierungsmurks gefährdet und dann auch noch die Akzeptanz zerstört, weil Sie am Klimaschutzparagrafen herumgefummelt haben.
Als Landespolitiker haben Sie Ihre Ratsfraktion nicht für das Projekt gewinnen können. Das ist schon schlimm genug. Aber, Frau Thoben, wenn Sie unter
Akzeptanz verstehen, dort eine Rede hinzuschicken, dann hat dies seine Wirkung absolut verfehlt.
Es ist zum Verzweifeln. Sie täuschen zweimal 100 % Arbeit vor: einmal im Rat und einmal hier im Landtag. Ich sage Ihnen: Lieber einmal hundertprozentig solide arbeiten, als zweimal 100 % zu versprechen.
Das ist natürlich sehr anstrengend, Herr Wittke. Mit dem Antrag, den Sie heute Morgen vor wenig Publikum deutlich gemacht haben, werden Sie die Menschen im Land Nordrhein-Westfalen nicht täuschen. Sie haben die Wirklichkeit längst verloren. Sie erinnern mich und unsere Fraktion an einen Flugschüler, der sehr lange im Flugsimulator gesessen hat. Nach 39 Jahren Opposition sind Sie 2005 aber nie in ein Regierungsflugzeug eingestiegen. Sie blieben einfach im Simulator, sind jetzt nach fünf Jahren aufgestanden, noch ganz schwindelig, und haben die Einbildung, Sie seien geflogen. Das Schlimme ist nur: Sie haben den Industriestandort in Nordrhein-Westfalen und gerade die Arbeitsplätze durch solch eine Simulation fünf Jahre lang massiv geschädigt.
Das waren verlorene Jahre für NordrheinWestfalen. Am 9. Mai wird das zu Ende sein. Dann wird ordentlich und hart gearbeitet und nicht so herumgeschwätzt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mutet schon geradezu abstrus an, dass sich gerade Herr Wittke hierhin stellt und von Konzepten spricht.
Es war schon wirklich sagenhaft – ich kann mich gut daran erinnern, weil es bei meiner erste Rede hier im Landtag war –, als Sie hier gesagt haben: Ich mache die Windkraft kaputt. – Das alles haben Sie vergessen und verdrängt, reden aber dann hier davon, dass Sozialdemokraten kein Konzept hätten.
Seit 2005 haben wir durchgängig Windkraftkonzepte eingefordert. Herr Wittke, Sie sind in der Regierung, Sie müssen handeln. Wird sind nicht umsonst auf Platz 12 gelandet; 2005 waren wir auf Platz 4. Das vergessen Sie und sagen es den Menschen nicht.
Herr Uhlenberg stellt sich hierhin und redet davon, dass NRW das erste Land mit einer Biomassestrategie gewesen ist. – Nein, Herr Uhlenberg, um das hier ordentlich betreiben zu können, waren es Ihre Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg, die Ihnen deutlich machen mussten, dass ein Land eine Biomassestrategie benötigt. Fragen Sie einmal bei den Kollegen nach – das sind ja alles keine Sozialdemokraten –, die haben Ihnen das vorgemacht.
Sie brauchen nicht herumzuschreien; ich kenne diese Anlagen. Ich weiß, welche Probleme dort entstehen. Warum kommt Borken denn mit RWE nicht ans Netz? Beantworten Sie mal die Frage, welche Schwierigkeiten da entstehen. Das wissen Sie ganz genau.
Sie stellen sich hierhin und reden von mangelnden Konzepten? Noch 2007 haben Sie sich beim Umweltbereicht auf Klimaschutzdaten der alten Landesregierung beziehen müssen. Wir mussten Sie
hier noch darüber belehren, wie die Zahlen eigentlich aussehen.
Der letzte Umweltbericht, den Sie abgegeben haben, spricht eindeutig von 8 Millionen t Mehrausstoß. Wo ist denn da die Effizienzstrategie, die Sie hinterlegt haben?
Das Letzte ist, dass hier von Konzepten gesprochen wird. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass jeder Politikbereich Klimaschutz betreiben muss.
Wer hier im Landtag hat denn den Klimaschutzausschuss abgelehnt?
Wir werden es den Leuten von Dülmen bis nach Aachen ganz deutlich erzählen, dass Sie nur so tun, als würden Sie handeln, nichts anderes. Dem Klima ist damit nicht gedient. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, welches Bild haben Sie eigentlich von Handwerk und von Wettbewerb, wenn Sie hier von „unlauter“ sprechen und davon, dass Handwerker behindert würden? In so einem Umfeld findet ganz sicher kein Wettbewerb statt. In so einem Umfeld können auch Stadtwerke nicht prosperieren. Das brauchen wir jedoch dringend für unser Land.
Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht dafür ein – das hat mein Kollege Börschel vorhin schon ausgeführt –, alles dafür zu tun, damit es kommunalen Betrieben wieder besser gehen soll, damit sie Aufgaben erfüllen können, die in Richtung Zukunft gehen. Wir brauchen Stadtwerke für die Daseinsvorsorge vor Ort.
Wer in der Enquetekommission Energie gesessen hat, der weiß, dass diese Daseinsvorsorge auch eine soziale Frage ist, wenn es um Wärmedienstleistungen geht, wenn es um Dienstleistungen geht, die sich ganz neu auf dem Markt entwickeln und auch eine soziale Frage für uns in der SPD-Fraktion darstellen.
Die Stadtwerke sind die einzigen potenten Wettbewerber, die den Wettbewerb, den wir alle immer wollen, auch einfordern können, wenn sie im Bereich des Erzeugungsmarktes faire Bedingungen vorfinden werden. Stadtwerke haben derzeit klare Wettbewerbsnachteile. Hier muss die Politik dazu beitragen, dass zukünftig diese Wettbewerbssituation fair ist und für die Stadtwerke verbessert und nicht verschlechtert wird.
Um Stadtwerke zu stärken, kommt es auf Folgendes an:
Erstens. Die Wettbewerbssituation der Stadtwerke darf nicht weiter verschlechtert werden. Vor dem Hintergrund freue ich mich gleich schon auf Tagesordnungspunkt 8, bei dem wir über Restlaufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken diskutieren.
Zweitens. Es kommt darauf an, die rechtliche Situation der Stadtwerke zu verbessern. Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung des § 107, damit diese sehr scharfe Regelung abgemildert wird und diese kommunalfeindliche Argumentation, die hier, gerade seitens der FDP, geführt wird, aufgelöst wird.
Welches Bild haben Sie von den Menschen und davon, wie hier gearbeitet wird? Sie argumentieren immer von der Seite des Missbrauchs und von der Seite des städtischen Kasinos aus. Ich komme aus einer Region mit kleinen Stadtwerken; ich habe dort kein Kasino erlebt, wie Sie es hier immer an die Wand malen.
Unsere Stadtwerke müssen als Erzeuger wettbewerbsfähig werden. Derzeit haben sie große Nachteile, weil die vier großen Energieerzeuger auf einen abgeschriebenen Kraftwerkspark zurückgreifen können. Deshalb – da will ich noch mal auf die Debatte von heute Morgen eingehen – haben wir beim Immissionshandel Investitionszuschüsse für neue, hoch effiziente Kraftwerke, möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung, in die Diskussion eingebracht. Das ist konkretes Handeln für den Standort Nordrhein-Westfalen. Das ist konkretes Handeln für unsere Region.
Die Regierung, wie wir sie hier in Auflösung vorfinden, spielt auf Zeit, um sich über die Landtagswahl hinaus zu retten. Es ist zu befürchten, dass das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung zum Nachteil der Stadtwerke verabschiedet werden kann, worauf wir, was die Laufzeitzeitverlängerung angeht, gleich bei Tagesordnungspunkt 8 noch eingehen werden.
Wenn die Bundesregierung daran festhält, die Laufzeiten verlängern zu wollen, muss dies von einer SPD-geführten Landesregierung verhindert werden. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen ein ganz klares Energie- und Klimakonzept benötigt, damit die Ziele, die gesetzt werden, auch tatsächlich in reales Handeln umgesetzt werden können. Im Vordergrund muss stehen, dass wir mehr Wettbewerb bekommen. Hinzu kommt, dass Wettbewerb für die kommunalen Betriebe auch neue Betätigungsfelder erschließt. Deshalb müssen wir klare Regeln für die Abschaltung von alten Kraftwerken und ganz klare Perspektiven für den Einsatz erneuerbarer Energien haben.
Kolleginnen und Kollegen, auch für eine gute Zukunft der Stadtwerke brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel in unserem Land NordrheinWestfalen. Die Landtagswahl ist für unsere Stadtwerke eine Richtungsentscheidung: weiter mit „Privat vor Staat“ von Schwarz-Gelb oder eine gute Zukunft für die Stadtwerke mit einer SPDgeführten Landesregierung. Wir wollen, dass die Stadtwerke nach dem 9. Mai wieder in eine gute Zukunft blicken können. Deshalb wird es ab dem 9. Mai einen Neuanfang für diese Beteiligten geben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wenn der Vertreter der CDU-Fraktion immer mit Uraltgeschichten kommt. Gestern war es Schiller mit „Wallenstein“, heute sind es die Kreuzzüge.
Für die SPD-Fraktion kann ich nur sagen: Wir gucken nach vorne.
Wir machen hier nicht Kultur, sondern wir machen hier Wirtschaft, Herr Weisbrich. Jetzt debattieren wir das Thema Wirtschaft und nicht Kultur.
Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat. Unter der Überschrift „Längere Kernkraftwerkslaufzeiten lähmen die Umstrukturierung“ schreibt das „Handelsblatt“ am 12. März 2010:
Eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten hätte aus Sicht von Stephan Weil, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) …, fatale Folgen. Er warnt vor einer Verzögerung des Umbaus der Energieerzeugungsstruktur in Deutschland und sieht den Wettbewerb auf dem Strommarkt in Gefahr.
Darum geht es heute. Wir wollen Wettbewerb. Oder will man längere Laufzeiten? Beides zusammen geht nicht. Wer für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ist, spricht sich gegen mehr Wettbewerb aus und zementiert die momentan wettbewerbsfeindlichen Strukturen.
Hinzu kommt – darauf hat Stephan Weil besonders deutlich hingewiesen –: Wer für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ist, spricht sich konsequenterweise auch gegen Investitionen aus, beispielsweise in die Erneuerung eines Netzes – „Smart Grid“ genannt, Herr Weisbrich, und nicht „Wallenstein“.
Kolleginnen und Kollegen, Laufzeitverlängerungen hätten in NRW ganz praktische, fatale Folgen. Wir waren – das hat Herr Brockes richtig beobachtet – beim Trianel-Kraftwerk, um uns dort über die neuesten Erkenntnisse zu informieren. Dort ist deutlich gesagt worden: Wenn es längere Laufzeiten gibt, muss alles neu berechnet werden. – Dieses Unternehmen hat ganz klare Berechnungsgrundlagen ohne Restlaufzeitverlängerung. Davon konnten wir
uns im Chemiepark hinsichtlich der Investitionen genauestens informieren.
Obwohl es in NRW kein AKW gibt, berührt der Atomausstieg ganz klar NRW-Interessen. Es geht um Vertrauensschutz derer, beispielsweise von Trianel, die im Vertrauen auf Verlässlichkeit und geschlossene Verträge investiert haben. Das gilt in gleichem Maße für Gaskraftwerke, für erneuerbare Energien und für Kohlekraftwerke.
Der monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen Herrn Brüderle und Herrn Röttgen über Restlaufzeiten, Verlängerung ja oder nein, und Brückentechnologien – wir sehen, die Brücke wird jeden Tag länger – behindert diesen Ausbau ganz massiv.
Wenn wir jetzt einmal in die Medien schauen, in denen davon gesprochen wird, dass die Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken 60 Jahre sein soll, wie dies vom Geschäftsführer der CDU-Fraktion geäußert worden ist, dann frage ich mich, ob die Bundesregierung wirklich von allen guten Geistern verlassen ist.
Will sie lieber die Strukturen, die wir heute haben, erhalten und will sie nichts in Netzausbau investieren? Wenn hier von Brückentechnologie gesprochen wird, wüsste ich genau, dass ich diese Brücke nicht nutzen würde, die nämlich jeden Tag länger oder kürzer wird und zeitweise ohne Teilstücke ist.
Ein Punkt ist mir wichtig, den viele selbsternannte Wirtschaftsspezialisten der Union vergessen haben. Wir konnten in der Enquetekommission einiges über Ölpreise lernen. Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Preisen und Kosten. Deshalb wird ein Barrel Öl, für das 5 Dollar Produktionskosten aufzuwenden sind, auch für 80 oder 100 Dollar verkauft. Da gibt es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Preisen und Kosten. Zu Ostern sehen wir das wieder deutlich an jeder Tankstelle.
Vergleichbares gibt es beim Strom. Der Strom aus abgeschriebenen Atommeilern kostet die Energiemultis nicht viel. Der Preis ist aber dennoch viel zu hoch. Es mangelt deutlich am Wettbewerb. Das ist der wahre Grund für hohe Strompreise.
Die Schwächung der Stadtwerke und einer dezentralen Energieversorgung wird so weiter manifestiert. Es würden Milliarden fehlen, die man sonst beispielsweise für den Netzausbau einsetzen könnte. Der Mittelstand wird geschwächt und der Wettbewerb behindert.
Arbeitsplätze, Mittelstand und Wettbewerb würden davon nicht profitieren.
Frau Thoben hat noch vor einigen Tagen in der „WAZ“ die Ausschreibung zu Ökostadt NRW gelobt. Wenn Sie das ernst meinen, können Sie nicht für Restlaufzeitverlängerung sein.
Wenn es um konkrete Politik geht, ist hier Fehlanzeige.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien wird behindert, obwohl Herr Röttgen noch heute in der „WAZ“ den Ausbau gelobt und das EEG als eines der besten Gesetze dargestellt hat. Wieder einmal mehr ruiniert Schwarz-Gelb Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Politik und Vertragsabschluss. Das darf nicht wahr sein.
Deshalb sage ich erneut: Die nordrhein-westfälische Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir Sozialdemokraten wollen mehr Wettbewerb und nicht längere Restlaufzeiten. Das ist eindeutig und zuverlässig. Deswegen werden Sie am 9. Mai auch die Rote Karte bekommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das unterscheidet die SPD-Opposition von der Regierung: Wir beschäftigen uns mit dem Hier und Jetzt und schauen nicht bei Herrn Wallenstein nach, wenn es darum geht, sich jetzt um Menschen zu kümmern. Herr Weisbrich, das war gerade ganz schlecht und ganz an den Menschen vorbei.
Mit Zitaten und Nebelkerzen kommen Sie in dieser Sache nicht weiter.
Es ist schon ein tolles Stück, Kolleginnen und Kollegen, dass wieder einmal aus den Reihen der Oppositionsfraktionen Aufklärungsarbeit betrieben werden muss, um unfassbare Missstände im Ministerium von Frau Thoben aufzudecken. Ich bin dem Kollegen Priggen sehr dankbar, dass er diese Aktuelle Stunde beantragt hat, und erinnere mich noch sehr gut an die Aktuelle Viertelstunde im Wirtschaftsausschuss am 27. Januar dieses Jahres, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen sollte.
In dieser Sitzung, Kolleginnen und Kollegen, hatte ein Mitarbeiter von Frau Thoben behauptet, ein Behälter sei fälschlicherweise als gereinigt deklariert gewesen, der tatsächlich aber mit hochgiftigem, radioaktiv strahlendem Uranhexafluorid aus Schweden eingetroffen war.
Das wäre schon schlimm genug gewesen. Eine solche Schlamperei, bei der radioaktive Stoffe – es geht nicht um Apfelsaft, Herr Weisbrich – freigesetzt werden können und Menschen zu Schaden kommen können, hätte nicht passieren dürfen.
Tatsächlich aber scheint der Sachverhalt noch schlimmer zu sein: Offensichtlich ist es bei den Behältern sogar so, dass sie zutreffend deklariert wurden und dass bei ordentlichem Studium der Frachtpapiere klar gewesen sein müsste, dass bestimmte Reinigungsstufen nicht durchlaufen worden sind. Dennoch ist offensichtlich arglos mit diesen Behältern umgegangen worden.
Das spricht dafür, dass seitens des Betreibers und der Aufsichtsbehörden offensichtlich den beigefügten Papieren keine Bedeutung geschenkt wurde. Am 22. März – Herr Priggen hat das ausgeführt – können wir den Zeitungen entnehmen, dass eine neue Sicherheitsanweisung aus dem Wirtschaftsministerium erlassen wurde. Ich betone: Eine neue Anweisung. Ab sofort gilt: Dokumentenprüfung vor Anlieferung.
Was heißt denn das, Kolleginnen und Kollegen? – Der Umkehrschluss ist einfach: Bisher galt keine oder eine unzureichende Dokumentenprüfung vor Anlieferung.
Das ist ungeheuerlich. Es handelt sich um hochgiftige, radioaktive Stoffe, die angeliefert werden, aber nur schwach geprüft werden.
Jeder von uns, Kolleginnen und Kollegen, der schon einmal an einer Schadstoffsammelstelle eine leere Lackdose abgegeben hat, kennt den Aufwand, mit dem dieser Sonderabfall deklariert und ordnungsgemäß nachgewiesen werden muss. Es geht also nicht um einen einzelnen Fehler, den man nach Schweden abschieben kann. Hier haben Urenco und die Aufsichtsbehörden komplett versagt. Organisatorisches Verschulden hat diesen Unfall erst möglich gemacht.
Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, dass Ministerin Thoben zugelassen hat, dass der Betreiber mehrere Tage ohne staatliche Aufsicht die Unfallstelle gereinigt hat und damit vielleicht sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert wurden.
Inzwischen ist klar, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. – Wer schreit, hat meistens Unrecht, Frau Thoben. Seien Sie vor diesem Hintergrund ein bisschen leise.
Inzwischen ist es klar und zwingend erforderlich gewesen, dass man die schwedischen Behörden hätte kontaktieren müssen. Das ist lange Zeit unterblieben. Es scheint so zu sein, dass in Schweden offensichtlich gereinigte Behälter gemeinsam mit ungereinigten gelagert werden und bei der Auslieferung verwechselt wurden. Es ist insofern nicht auszuschließen, dass weitere falsch deklarierte Behälter in Schweden, in Nordrhein-Westfalen oder anderen Orten in Europa eine Gefährdung darstellen.
Wir wissen, dass die gesamte FDP und weite Teile der CDU zurück zur Atomenergie wollen.
Wir haben im letzten Plenum darüber diskutiert, dass Staatssekretär Baganz einräumen musste, dass das neue Landesentwicklungsprogramm den Neubau von Forschungsreaktoren in NordrheinWestfalen ermöglicht und Minister Pinkwart auch Nukleartechnik mit neuen Steuergeldern erforschen lassen will.
Besonders vor diesem Hintergrund, Kolleginnen und Kollegen, ist es besorgniserregend, wie sorglos aus Reihen der CDU mit den Gefahren der Atomenergie umgegangen wird.
So hat der stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion Christian Weisbrich am 24. Januar zum Atomunfall in Gronau verharmlosend ausgeführt, dies sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – als wenn einem beim Aufmachen des Kühlschranks das Porzellan auf den Kopf fällt und man damit nicht gerechnet hat.
Das, Herr Weisbrich, wird weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten im Gaskraftwerk noch in solch einer Anlage gerecht. Es geht um deren Gesundheit. Dass Sie so damit umgehen, zeigt erneut deutlich Ihr Bild von Mitarbeitern in solchen Anlagen.
Anstatt sich für diese Äußerung zu entschuldigen, Kolleginnen und Kollegen, legte Herr Weisbrich am 27. Januar noch einen drauf und verglich den Unfall in Gronau mit dem Verwechseln einer Apfelsaftflasche mit Essig. So sieht Ihre Wirtschaftspolitik aus, für die Sie sich hier und heute verantworten müssen, Herr Weisbrich.
Zwei Monate nach dem Atomunfall kommt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Wann wurden die schwedischen Behörden über den Vorfall unterrichtet? Warum ist das nicht sofort geschehen? Wie viele in Schweden falsch deklarierte Behälter können gegebenenfalls in Europa noch unterwegs sein? Welche Feststellungen hat die Staatsanwalt
schaft bisher getroffen? Durch welche Maßnahme der Atomaufsicht soll in Zukunft dazu beigetragen werden, solche Unfälle zu vermeiden? Hierüber erwarten wir heute dringend Auskunft der zuständigen Ministerin.
Es wird aber weitergehen müssen. Eine zukünftige Landesregierung wird Informationsmaßnahmen vorsehen müssen, damit die Gefahren der Atomenergie nicht weiter unverantwortlich verharmlost werden. Unsägliche Vergleiche, bei denen die Gefahren von Uran mit denen von Apfelsaft und Essig verglichen werden, müssen aufhören. Das schadet insgesamt der Akzeptanz von Technologie in unserem Land.
Kolleginnen und Kollegen, der Vorfall in Gronau zeigt, wie gut es ist, dass wir in NordrheinWestfalen aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Er zeigt auch, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. Wir bleiben dabei: Atomkraft? Nein danke!
Deswegen ist es gut, dass sich die Wählerinnen und Wähler am 9. Mai dieses Jahres für jemand anderen entscheiden werden als für Sie. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Mein lieber Scholli, dass ich am Ende meiner ersten Legislatur noch so etwas erleben darf! Da belehrt uns der Ex-Bauminister, der Ex-OB, dass wir eine sachliche Debatte führen sollen. Gerade Herr Wittke hat es nötig,
auf Sachlichkeit zu drängen, wo er dabei ist, mit Plakaten auf Schulschließungen hinzuweisen, und eine uralte Rote-Socken-Kampagne hervorkramt. Eine sachliche Debatte hätte ich im Wirtschaftsausschuss erwartet, wo Uranhexafluorid mit Apfelsaft verwechselt wird, wo die Mitarbeiter mit den Worten verhöhnt werden, das sei so schlimm, als wäre einem Porzellan auf den Kopf gefallen. Das ist das. Und Sie sollten sich als Ex ganz zurückhalten, Herr Wittke. So sieht es nämlich aus!
Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, weil wir diesen Industriestandort erhalten wollen, und tun es nicht so ab, als sei da irgendein Unfall passiert.
Die SPD steht ganz deutlich, Herr Brockes, zu der Verantwortung dafür, dass damals sauber und ordentlich genehmigt wurde. Wir stehen zu dieser Genehmigung und zu dem ordentlichen Verfahren. Sie müssen nur endlich in die Rolle schlüpfen – und Sie schlüpfen jetzt noch 47 Tage in die Rolle; diese 47 sind schon 47 zu viel –, dass Sie die Regierung sind und Sie die Verantwortung tragen, den Menschen zu erläutern, wie hier mit solchen Chemikalien umgegangen wird. So aber nimmt man die Sorge der Menschen nicht ernst.
Verschanzen Sie sich nicht hinter irgendwelchen früheren Regierungen. Sie regieren seit fünf Jahren, arbeiten so, wie es sich hier zeigt, und stellen es uns hier so dar, als würden Sie erst Ermittlungen abwarten. Die Ermittlungen haben Sie nicht abge
wartet; Herr Priggen hat das richtig gesagt. Wenn Sie die abgewartet hätten, hätte Ihr Ministerium am 22. März eine andere Anweisung herausgeben müssen.
Wenn Sie ansprechen, wir würden die Sicherheit anderer Industrieanlagen nicht so stark in den Mittelpunkt stellen, möchte ich nur noch einmal deutlich machen, dass wir unter anderem auch deshalb für die heimische Steinkohle eintreten, weil wir wissen, wie viele Menschen unter Tage umkommen, zum Beispiel in den Untertagebauwerken in China etc., wo die Sicherheit so nicht gewährleistet ist.
Verschanzen Sie sich also nicht hinter Nebelkerzen, sagen Sie den Menschen, was los ist, arbeiten Sie zügiger und hören Sie auf mit Polemik! – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Morgen bereits anlässlich der Aktuellen Stunde über die unvollständigen und zum Teil falschen Informationen der Landesregierung und die Schlampereien im Umgang mit dem Atomunfall in Gronau reden mussten, gibt es einen weiteren Grund, heute über eine schwerwiegende Atomproblematik zu sprechen.
Offensichtlich laufen bereits Planungen der Landesregierung, Fakten für die Nutzung des Zwischenlagers in Ahaus zu schaffen, ohne dass es hierbei bereits ein erkennbares Gesamtkonzept gibt. So berichtet die „TAZ“ am 20. März, dass bereits 2011 damit begonnen werden solle, über 150 CastorBehälter von Jülich nach Ahaus zu transportieren. Ahaus liegt im Wahlkreis meiner Kollegin Wiegand. Sie hat mir berichtet, wie im Jahr 2005 Transporte erfolgt sind: Teilweise wurden Transporte quer durch die engen Straßen der kleinen Ortschaft Heek bugsiert. Wollen Sie, meine Damen und Herren, ernsthaft 150 Behälter so nach Ahaus bringen?
Auch in Jülich ist die Lage nicht gut. In Jülich lagern derzeit die kugelförmigen Brennelemente des stillgelegten Jülicher Forschungsreaktors. Wir wissen, dass das Zwischenlager im Forschungszentrum Jülich eine Betriebsgenehmigung nur noch bis Mitte 2013 hat. Aus nachvollziehbaren Gründen hat sich eine breite Mehrheit des Kreistages im Rhein-ErftKreis aus CDU, SPD und GRÜNEN in der Kreistagssitzung am 11. März dagegen ausgesprochen, Atomabfälle in Jülich zu belassen.
Gleichzeitig beabsichtigt Forschungsminister Pinkwart offensichtlich, dieser gefährlichen Technik, die wir in Nordrhein-Westfalen bereits vor 25 Jahren aus guten Gründen beendet haben, eine Renaissance zu ermöglichen
und hierfür in Jülich die Voraussetzungen, zumindest auf Forschungsseite, zu schaffen. Hierbei schickt er seinen Staatssekretär Stückradt vor, der gleichzeitig im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich sitzt, um die in Jülich bestehenden Vorbelastungen aus der strahlenden Vergangenheit des damaligen Kernforschungszentrums geräuschlos zu beseitigen.
Gleichzeitig überrascht auch nicht, dass das alles vor den Landtagswahlen unter Verschluss gehalten werden soll, ebenso wie die Pläne der Bundesregierung, den Atomausstieg zu beenden. Ungeheuerlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich der nicht zuständige Staatssekretär des Forschungsministeriums in diesem Zusammenhang äußert.
Einmal mehr entsteht der Eindruck, seitens der Landesregierung werde hier nicht so vorgegangen, dass dies den vitalen Interessen der Anwohner, nämlich des Herstellens von Transparenz und der Erreichung einer möglichst großen Sicherheit, dient. Vielmehr scheint es darauf anzukommen, möglichst vorbei an der Öffentlichkeit Fakten zu schaffen. So, Kolleginnen und Kollegen, wird keine Akzeptanz erreicht.
Unser Eilantrag stellt sich in vier Punkten dar:
Erstens. Um das Risiko weiterer Atomtransporte zu minimieren, verbleibt es – dafür soll sich die Landesregierung einsetzen – beim vereinbarten Atomausstieg. Dieses geschieht am besten durch eine SPD-geführte Landesregierung, die im Bundesrat Einfluss nehmen kann.
Zweitens. Die Entscheidung über den weiteren Verbleib der Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich kann nicht durch Intervention des nicht zuständigen Staatssekretärs getroffen werden. Hier muss ein transparentes Verfahren Sicherheitsaspekte ganz deutlich nach vorne stellen.
Drittens. Die Menschen wollen wissen, welche Atomtransporte diese Landesregierung in den nächsten Jahren kreuz und quer durchs Land schicken will. Auch dies ist für die Herstellung von Transparenz zwingend erforderlich.
Viertens. Sämtliche Entscheidungen über die Konditionierung von Atomabfällen in Duisburg oder in anderen Orten in Nordrhein-Westfalen sind in ein Gesamtkonzept zur Beendigung der Nutzung der Atomenergie in Deutschland einzubinden. Weitere Einzelschritte, durch die die Gefährdung durch Anlagenbetrieb und unnötige Transporte vergrößert wird, lehnen wir ab.
Die Vorgänge um die gerade beschriebenen Geheimtransporte von Jülich nach Ahaus und die
Schlampereien um die Castor-Behälter, über die wir heute Morgen diskutiert haben, zeigen eindeutig, dass unsere Position richtig ist: Atomkraft? – Nein danke! Deshalb wird es Zeit, dass am 9. Mai eine andere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen regiert. – Vielen Dank.
Herr Brockes, könnten Sie mir bitte erläutern, welchen Beitrag die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern zur Beantwortung der Endlagerfrage geleistet haben? Schließlich haben Sie ja besonders den Parteivorsitzenden der SPD angesprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarzgelben Koalitionen in den Ländern und im Bund geben zurzeit ein etwas uneinheitliches Bild, das sich dahin gehend äußert: Chaos, keine einheitliche Richtung, keine Linie, Positionen werden tagtäglich immer wieder geändert. Erinnern wir uns nur an den peinlichen Auftritt von Herrn Seehofer auf der Handwerksmesse mit Blick auf die Solarförderung, deren Kürzung kurz vorher beschlossen war.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, gerade im Bereich der Energie viel unterwegs, wundert sich über die Pläne der Bundesregierung, Neuerungen bei der Förderung von Solartechnik und Gebäudesanierung durchzuführen, und spricht davon, der nötige wirtschaftliche Schaden sollte so gering wie möglich gehalten werden.
In einem Thema aber sind sich – wenn wir mal den Bundesumweltminister herausnehmen – alle einig: Ginge es nach CDU und FDP, wäre Deutschland demnächst wohl vollgepflastert mit neuen Atomkraftwerken und alten Schrottmeilern, die noch 50 Jahre laufen würden.
Wir erinnern uns alle daran, dass die CDUBundestagsfraktion vor einigen Legislaturperioden ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, in dem schon Standorte auch in Nordrhein-Westfalen eingezeichnet waren.
Kolleginnen und Kollegen, diese Politik ist mit uns nicht zu machen. SPD und Grüne stehen zum Atomausstieg. Wir fordern Sie auf, sich diesem anzuschließen.
Eine Verlängerung der Restlaufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke, darunter auch die von mir beschriebenen alten Meiler, ist schlecht für Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins. Zum
einen ist es schlecht für die Menschen. Zum anderen ist es schlecht für die Umwelt und insbesondere für die Wirtschaft.
Das wundert einen Sozialdemokraten ganz deutlich, dass sich die CDU beispielsweise gegen den erklärten Willen der VKU ganz klar für Restlaufzeiten ausspricht, was zur Folge hat, dass der Wettbewerb im Bereich der Stadtwerke behindert wird. Sie behindern Investitionsentscheidungen. Und bei den erneuerbaren Energien – da war Herrn Witzels Äußerung von vorhin ganz entlarvend – haben wir bereits Platz 12 erreicht. Wenn wir auf Platz 16 kommen möchten, brauchen wir nur so weiterzumachen wie bisher.
Der Mittelstand leidet darunter, weil Planungssicherheit verloren geht. Letztendlich leiden darunter Ausbildungs- und Arbeitsplätze, also auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Wir wissen alle, dass die Risiken der Kernkraft bis heute nicht unter Kontrolle sind. Jedes Jahr gibt es meldepflichtige Störfälle. Herr Ellerbrock und ich haben uns dahin gehend auch schon ausgetauscht.
Wir haben recherchiert: 4.233 Störfälle bis zum 30.09.2009. Da kann man nicht immer von Sicherheit sprechen.
Kernkraft ist, entgegen aller Mythen, nicht klimafreundlich. Die Erschließung, der Abbau und der Transport von Uran sprechen dagegen. Und letztendlich scheitert man bei der Kernkraft auch mit der politischen Entscheidung, sich von der Einfuhr ausländischer Energieressourcen weniger abhängig machen zu wollen.
Kernkraft ist auch nicht zuverlässig, wie uns immer wieder weisgemacht werden soll. Wir wissen alle, wenn man auf das Nachbarland Frankreich schaut, dass dort zu Zeiten niedriger Wasserstände der Flüsse in heißen Sommern die Leistung der Kernkraft erheblich abnimmt.
Nicht zuletzt die Endlagerfrage, über die wir uns hier im Plenum schon unterhalten haben, spaltet die Menschen. Und die Menschen gehen, gerade wenn ich nach Ahaus blicke und das Brennelemente-Zwischenlager sehe, mit sehr viel Fingerspitzengefühl an das Thema heran. Hier sind Fragen nicht geklärt. Denn wir starten ein Flugzeug, Sie wollen dieses Flugzeug beschleunigen, wissen aber nicht, wo die Landebahn ist. So stellt es sich dar, wenn wir auf die Endlagerung schauen.
Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat vor Kurzem den neuesten Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegt. Die darin enthalte
nen Passagen zur Atomkraft – das erschreckt die sozialdemokratische Fraktion doch deutlich – formulieren Sie derartig schwammig und ungenau, dass man den Eindruck bekommt: Hier werden Möglichkeiten für den Neubau von Atomkraftwerken in Nordrhein-Westfalen geöffnet.
Sie schreiben dort, dass Kernkraftwerke zur Energieversorgung zwar ausgeschlossen sind, Forschungsreaktoren jedoch nicht. Dieses Prinzip kennen gerade diejenigen, die sich im Bereich des Umweltschutzes engagieren, durch den Walfang in Japan. Dort werden jedes Jahr unter dem Deckmäntelchen der Forschung Hunderte von Walen abgeschlachtet, die nicht zu Forschungszwecken weitergegeben, sondern zu Gewinnzwecken für die Teller wohlhabender Japaner zubereitet werden. So wird es wohl demnächst mit den Forschungsreaktoren sein,
wenn damit hier in Nordrhein-Westfalen Milliardengewinne produziert werden.
Dazu kommen dann auch noch die aktuellen Äußerungen des Kollegen Fehring aus der CDU-Fraktion, den ich hier im Saale begrüße. Anlässlich des vor wenigen Tagen abgehaltenen Neujahrsempfangs der Jungen Union in Höxter forderte er mehr Toleranz von der Bevölkerung und sagte wörtlich, er sähe keinen Grund, warum es in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke geben sollte.
Herr Fehring, darin unterscheiden sich Sozialdemokraten von der CDU. Nennen Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis konkret die vorgesehenen Standorte. Führen Sie sie gerade in solchen Fragen nicht an der Nase herum.
Wer bei der Landtagswahl CDU wählt, weiß ganz genau, dass er sich für Kernkraftwerke ausspricht. Das kann man ganz deutlich sagen. Sonst wäre die Äußerung vom 9. Februar wohl nicht so im Raum stehen geblieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur an Sie appellieren: Bekennen Sie sich zum Atomausstieg: für die Menschen, für den Mittelstand und für die Wirtschaft, und stoppen Sie die finanzielle Unterstützung von Forschungsprojekten auch in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben die Chance, den Menschen noch vor der Wahl klipp und klar zu sagen: Wir sind gegen Atomkraftwerke in Nordrhein-Westfalen und werden uns gegen die Verlängerung von Laufzeiten stemmen.
Herr Brockes, wir haben Ahnung vom Mittelstand, sonst hätte ich das gar nicht gesagt.
Ich bleibe dabei. Dass Sie den Antrag aus ideologischen Gründen ablehnen werden, ist uns ganz klar. Dennoch werden wir den Antrag nach der Wahl neu einbringen
Herr Brockes, wer schreit, hat meistens unrecht – und dann mit anderen Mehrheiten bestimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Linssen hat gerade erwähnt, wir würden uns mit diesem Antrag hinter den Leistungen der Regierung Rüttgers verstecken. Wir haben vorhin gehört, dass die Schluchten, über die uns die Brücke Atomenergie führen soll, mit dieser Technologie überbrückt werden müssen. Die Schluchten, Kolleginnen und Kollegen, haben Sie aufgerissen.
Die Schluchten werden immer weiter und größer, weil – darüber können wir reden; Herr Linssen ist leider nicht der Fachminister – wir über den Windkrafterlass ewig geredet haben, weil wir gerade in Berlin das Desaster erleben, dass man sich nicht einig ist, was die Solarförderung angeht, weil wir doch erleben, was bei der Gebäudesanierung passiert.
Täuschen Sie die Menschen nicht darüber hinweg – Sie stellen doch auch Ihre Kräfte in den gesetzlichen Rahmen –, dass hierbei Unsicherheit entsteht. Ich habe vorhin in meiner Rede erwähnt, dass sich das zentrale Handwerk über mangelnde Planungs- und Rechtssicherheit beklagt hat. Ich wüsste nicht, dass das zentrale Handwerk eine Vorfeldorganisation der SPD ist.
Diese Fragen haben Sie die Schlucht vergrößern lassen, über die uns eine Brücke – diese Brücke gibt es nicht – tragen soll. Wenn Sie über Endlagerung sprechen, erinnere ich nur an den bayerischen Versuch, in Wackersdorf einiges niederzulegen.
Wir Sozialdemokraten müssen ganz deutlich sagen, dass wir Techniken in der Gesellschaft einführen wollen, über die ein gesellschaftlicher Konsens besteht. Das ist ganz wichtig, denn sonst werden wir den Umbau der Industriegesellschaft nicht hinbekommen, Herr Brockes.
Wir leben – darüber haben wir schon gesprochen – in einem föderalen Staat. Wenn einige Bundesländer meinen, sie könnten sich der Entsorgungsfrage entziehen, sage ich: So wird keine Solidarität produziert. So wird auch die Innovation in NordrheinWestfalen ganz sicher nicht gefördert.
Daher ist das nach wie vor ein Irrweg, der nach hinten und nicht nach vorne führt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mit so viel Empathie vorgetragen wird und man sich so in den Klimaschutz hineinhängt, wie wir das gerade erlebt haben,
dann wird es wirklich sehr lange dauern, Herr Ortgies, bis das in Nordrhein-Westfalen einmal etwas wird.
Vor wenigen Tagen hat das Landesumweltministerium eine Broschüre mit dem Titel „Umweltakzente Nordrhein-Westfalen 2009/2010“ vorgelegt. Hierin wird ganz deutlich ausgeführt, dass das Problembewusstsein der Menschen für den Klimawandel gestärkt werden soll. Bei meinem Vorredner haben wir gerade erlebt, dass dieser Satz richtig ist.
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir sollten gleich einmal anfangen, diese Herausforderung und diese Zusammenhänge deutlich zu machen.
Herr Uhlenberg, Sie sind jetzt nicht dran.
Wir haben am vergangenen Freitag Experten angehört. Die Landesregierung plant, das Landesplanungsrecht zu ändern. Sie will Folgendes streichen: Vorrang heimischer Energieträger, Vorrang erneuerbarer Energieträger und die Kraft-WärmeKopplung. Herr Weisbrich hat in diesem Zusammenhang von Klimaschutzideologie gesprochen.
Zusammen mit dem, was Herr Ortgies gesagt hat, wird deutlich, dass Sie den Umweltbericht, der Mängel aufweist, noch einmal ganz konkret lesen und sich vielleicht mit Klaus Töpfer zum Klimawandel in Klausur begeben müssten.
Die Annahmen von Herrn Weisbrich und Herrn Ortgies sind längst als falsch belegt. Das ergibt sich aus dem UNO-Klimabericht und aus allen Fakten von Meteorologen und Instituten. Gebirgsgletscher schmelzen wie Wassereis in der Mittagssonne; Eiskappen schmelzen ab. Wir selbst unterhalten uns im Umweltausschuss darüber, Herr Uhlenberg, wie die Folgeschäden von Kyrill in NordrheinWestfalen behandelt werden sollen. Das sind schon Auswirkungen des Klimawandels. 100 Millionen € sind aufgewendet worden, um diese Schäden zu beseitigen. Herr Ortgies aber spricht von niedlichen Annahmen. 100 Millionen € sind für mich nicht niedlich, Herr Ortgies.
Klimawandel ist keine Erfindung grüner Spinner und kein Gegenstand von Klimaideologie. Klimawandel ist vielmehr da.
Es muss gehandelt werden. Die Vereinten Nationen haben noch einmal deutlich herausgestellt, dass die Menschen den Klimawandel ausgelöst haben.
Herr Uhlenberg hat bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche deutlich gesagt, dass uns alleine die Zwei-Grad-Grenze sehr stark zum Nachdenken bringen muss und dass hier gehandelt werden soll. Herr Uhlenberg ist Ihnen bekannt, Herr Ortgies. Sprechen Sie mal mit ihm. Das ist sehr sinnvoll.
Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, Kolleginnen und Kollegen? In einem sind wir uns einig: Wir können etwas gegen den Klimawandel tun. Wir müssen ganz deutlich sagen, dass es die Gesellschaft nicht zerstören würde, wenn man radikal auf Energie verzichtet und sie sich bei der Energieversorgung und der Industriepolitik auf etwas anderes einstellen muss. Ganz im Gegenteil: Die SPDFraktion betrachtet das als Herausforderung und Chance, um das Klima zu schützen. Klimaschutz
wird zu einem Fortschrittsmotor, wenn man die richtigen Weichen stellt, Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen mit dem Missverständnis aufräumen, dass es ein Gegeneinander-Ausspielen gibt zwischen Klimaschutz, Gesundheit und Wirtschaft. Alle Teile lassen sich hier ganz klar miteinander vernetzen.
Frau Thoben, dass Sie das nicht verstehen, weiß ich, aber ich sage es trotzdem noch einmal deutlich: Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung, und wenn Herr Röttgen sich in der „Süddeutschen Zeitung“ in der Weise äußert, dass der Beitrag von knapp 6 € als Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes keine Belastung für die Familien darstellt, belegt das nur, dass wir mit unseren Anträgen in den letzten Jahren recht gehabt haben.
Guter Klimaschutz und gute Wirtschaftspolitik werden den Mittelstand und das Handwerk, das Sie hier doch immer so als Monstranz vor sich her tragen, stärken. Das wird am Beispiel der Firma Eickhoff aus Bochum deutlich, die den Wandel von einer Bergbauzulieferfirma hin zu einem Unternehmen, das sich im Bereich der Windenergie ganz stark engagiert, geschafft hat. Es gelingt aber nicht, wenn man Repowering so darstellt, wie es im Land getan wird, und wenn man hier mit so viel Empathie vorträgt, wie Herr Ortgies es hier getan hat. Das ist gar keine Frage.
Wenn hier alles so gut ausgeführt wäre und wenn der Mittelstand so viel Rückhalt hätte, wie Sie sagen, frage ich mich, wieso das mittelständische Sanitärhandwerk uns anschreibt und darum bittet, im Bereich des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes eine Anhörung zu beantragen und in der Anhörung festzustellen, dass die Praxis nicht mit einbezogen worden ist. Es wird noch einmal deutlich gemacht – Herr Knieps sitzt dahinten –, dass in Nordrhein-Westfalen immer noch 500.000 Kessel auszuwechseln sind. Handwerker und Mittelstand würden von einem vernünftigen Konzept hier in Nordrhein-Westfalen profitieren.
Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen kann durch ein solches Konzept gestützt werden. Wir haben in unseren Antrag aufgezählt und deutlich dargelegt, wie Konjunkturprogramme und Investitionen aus dem Emissionshandel finanziert werden können.
Die Landesregierung hat den von mir vorhin erwähnten Umweltbericht 2009 für NordrheinWestfalen vorgelegt. Ich habe selten einen so traurigen Bericht gelesen. Das muss ich deutlich sagen.
Was die Regierung hier in der Klimaschutzpolitik vorlegt, ist ein Offenbarungseid. Ich will das mit einem Beispiel unterlegen. Auf Seite 355 des Umweltberichts finden wir dieses Diagramm, das uns die Entwicklung der CO2-Emissionen in NordrheinWestfalen zeigt.
Das sind Ihre Unterlagen. Es lohnt sich, dieses Diagramm einmal genau zu betrachten. Es enthält Punkte und Messwerte zur Entwicklung der CO2Emissionen von 1998 bis 2007. Darüber hinaus enthält das Diagramm der Landesregierung eine einzelne Gerade, die den Trend zeigen soll – eine fallende Linie. Eine gute Botschaft, mag man denken – die CO2-Emissionen sinken. Wir haben eine andere Darstellung hinzugefügt und zeigen nun die Trends.
Bis zum Regierungswechsel 2005 sind die Emissionen im CO2-Bereich gesunken – Ergebnis rot-grüner Klimaschutzpolitik. 2005 stoppt dieser Trend – die schwarz-gelbe Landesregierung regiert. Genau diese Zeichnung ist im Umweltbericht der Landesregierung enthalten, Kolleginnen und Kollegen.
Der Bericht zeigt keine Erfolge der Regierung Rüttgers beim Klimaschutz, er dokumentiert vielmehr ein Versagen beim Klimaschutz. Es ist wirklich tragisch, dass die eigene Landesregierung dieses Versagen so deutlich macht.
Nichts anderes sagen diese Messungen in der von Ihnen herausgegebenen Broschüre aus.
Anstatt im Bereich Klimaschutz zu handeln, werden Erfolge vorgetäuscht. Die Landesregierung tut so, als würde sie handeln. Simulierter Klimaschutz ist aber keine Klimaschutzpolitik, Kolleginnen und Kollegen. Man muss dann schon aktiv werden.
In einem zweiten Beispiel möchte ich das noch einmal deutlich unterlegen. Sie haben die viel gerühmte Klimaschutzstrategie vorhin angeführt und die 81 Millionen t erwähnt, um die Sie die CO2Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 senken wollen. In meiner Kleinen Anfrage vom 5. Oktober 2009 habe ich die Landesregierung gefragt, welche CO2-Ersparnisse nach heutigem Erkenntnisstand im Bereich der Kraftwerkserneuerung noch zu erwarten seien. Ich hatte auch um Aktualisierung der entsprechenden Tabelle zu einzelnen Projekten gebeten. Meine Frage hatte einen einzigen simplen Hintergrund: Was passiert, wenn die Klimaschutzstrategie, die hier immer wieder angeführt wird, umgesetzt wird und wenn viele Projekte wie Hürth,
Datteln oder Düsseldorf nicht realisiert werden? Die Antwort ist entlarvend. Ich zitiere:
Die Landesregierung geht auch heute noch von den in der Energie- und Klimaschutzstrategie genannten Einsparungen aus. Auch wenn im Betrieb der ursprünglich bis 2012 fertigzustellenden Anlagen derzeit noch Verzögerungen auftreten, liegen keine Erkenntnisse vor, dass die ab 2020 angenommenen CO2-Einsparungen bis dahin nicht realisiert werden können. Insofern wird kein Aktualisierungsbedarf der Anlage gesehen.
Meine Damen und Herren, das kann man nur dann Politik im Bereich des Klimaschutzes nennen, wenn man an den Weihnachtsmann glaubt. Wenn die Anlagen nicht realisiert und nicht modernisiert werden können, wird auch der CO2-Ausstoß nicht reduziert. Wenn wir im Bereich CCS und im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung nicht vorankommen und Altanlagen nicht abgeschaltet werden, wird auch die CO2-Reduzierung, die Sie festgeschrieben haben, nicht stattfinden.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Klimawandel ernst nehmen, und es muss Schluss sein mit einer simulierten Klimaschutzpolitik, die sich auch noch in den Darstellungen der Landesregierung deutlich entlarvt. Fassen Sie sich ein Herz, ändern Sie Ihre Strategie für den Mittelstand, für die Menschen. Überarbeiten Sie vielleicht noch einmal die Seite 355 des Umweltberichts. Das täte dem Land gut und entspräche dem Informationswunsch der Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hovenjürgen, gerade was die Fotovoltaikförderung angeht, würde ich Sie bitten, einmal mit Ihren landwirtschaftlichen Kollegen in den Kreisen zu sprechen. Diese haben nämlich die größten Fotovoltaikanlagen. Die werden vor Begeisterung klatschen, wenn Sie die Förderung dort einstellen; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Sie kennen die Kreise auch. Die größten Nutzer dort sind landwirtschaftliche Betriebe, und die Betriebshilfsdienste profitieren enorm davon.
Kolleginnen und Kollegen, als ich vor einiger Zeit in Norddeutschland Urlaub gemacht habe, ist mir erneut bewusst geworden, wie verbreitet dort die Windkraftenergie ist, wie stark sie dort genutzt wird und wie weit Nordrhein-Westfalen hinterherhinkt. – In allen Staaten, in allen Bundesländern, selbst im Binnenland werden Möglichkeiten genutzt, um Windenergie zu erzeugen.
Ich frage mich dabei: Was sagen eigentlich die Anwohner im CDU-regierten Schleswig-Holstein? Was sagen eigentlich die Touristen im CDU-regierten Niedersachsen? Warum schaffen die das dort eigentlich? Und warum ist das in Nordrhein-Westfalen anders? – Weil nämlich die Landesregierung – Herr Priggen hat das schon ausgeführt – mit dem Ziel angetreten ist, die Entwicklungspotenziale im Bereich der Windenergie einzuschränken. Das ist seit Beginn ihrer Regierungszeit immer wieder so gewesen.
Insofern haben Sie mit Ihrem Windkrafterlass Erfolg gehabt: Operation gelungen, der Patient – nämlich der Mittelstand – zum Teil tot, Herr Hovenjürgen. Das ist doch die Realität, wie wir sie hier feststellen
Zum Ende meiner Rede.
Daran werde ich mich sehr gut erinnern.
Wir stehen, Kolleginnen und Kollegen, vor der Entscheidung, ob Deutschland auf dem Sektor der Energietechnik eine führende Industrienation bleiben soll oder ob wir im Wettbewerb mit China und
anderen, die auf diesem Markt entscheidend sind, zurückfallen.
Wir stehen als Energieland Nummer eins aber auch vor der Frage: Soll Nordrhein-Westfalen im Konzert der Länder zurückfallen? Für uns Sozialdemokraten ist der zwölfte Platz im Bundesländervergleich der erneuerbaren Energien kein Platz, um sich auszuruhen, sondern da müssen wir bei Weitem besser werden.
Wir sehen die Effekte im Bereich Klimaschutz und im Bereich Mittelstand gefährdet. Für uns steht im Zentrum unserer Politik – dazu habe ich im Plenum schon häufig gesprochen – das sogenannte Repowering, also Ersatz von alten Anlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen. Wir können so Energieproduktion steigern, ohne dass zusätzliche Windräder aufgestellt werden. Nur: Die Windräder, die aufgestellt werden, sind leistungsstärker, sind besser.
Schauen wir uns einmal die Antwort auf die Anfrage an. Da sehen wir, dass in den ersten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit ganze elf Repowering-Anlagen durchgeführt wurden. Das sind so viele Anlagen, wie sie in Schleswig-Holstein auf dem einen oder anderen Windfeld stehen.
Schauen wir genau in die Anfrage, dann fällt uns auf, dass die Zahlen relativ alt sind: 2008, 2007. Wenn Sie sich kundig gemacht hätten – wir haben das beim Deutschen Windinstitut gemacht –, dann hätten Sie eine noch erschreckendere Zahl gesehen: Im Jahr Ihrer Regierungsübernahme, also 2005, wurden im ersten Halbjahr in NordrheinWestfalen noch Anlagen mit einer durchschnittlichen Leistung von 1,47 Megawatt neu installiert. Das waren damals 12 % der gesamten bundesdeutschen neuen Windräder. Und heute? Heute sind wir im ersten Halbjahr 2009 noch bei durchschnittlich 1,1 Megawatt und bei einer Bereitstellung von 3,6 % an der Gesamtmenge.
NRW wird abgehängt, Herr Hovenjürgen, und das haben Sie mit Ihrer verfehlten Politik zu verantworten. Das muss man ganz klar sagen.
Wenn Sie sich hier vollmundig darauf zurückziehen, Sie hätten Klimaschutzziele vereinbart, dann machen Sie sich doch Folgendes klar: Die Kraftwerkserneuerung kommt nicht voran, aus der Biomasse verabschiedet sich RWE bei den ein oder anderen Biomassekraftwerken, und in dem Bereich erneuerbare Energien Windkraft fallen Sie zurück. Wie wollen Sie, wenn Sie eine solche Politik betreiben, den Menschen erklären, dass Sie die hochgesteckten Ziele einhalten?
Als wenig verdächtig möchte ich auf einen Artikel im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“ – das ist nicht der Vorwärts-Verlag – hinweisen.
Dort wird deutlich ausgeführt: Die Landesregierung und die Gemeinden müssen endlich von der Bremse gehen, die den Ausbau der Windkraftindustrie hier in Nordrhein-Westfalen behindert. – Im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“ wird dafür geworben: In den Gemeinden muss mehr für Klimaschutz getan werden.
Wenn ein Blatt diese Situation deutlich beschreiben kann, dann ist es gerade das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“, und das müssen wir hier anführen, um deutlich zu machen, welche Politik im Bereich Windkraft durchgeführt wird.
Schaue ich mir die Politik im Bereich der Windräder an, stelle ich mit Verwunderung fest, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es wird ein Riesenverwaltungsaufwand betrieben, wenn es darum geht, Windkraftanlagen zu bauen. Das ist auch richtig, weil Anwohner- und Landschaftsschutz hohe Priorität genießen: Sie sollen von Wohnhäusern weit entfernt sein, die Emissionen müssen niedrig sein. Das ist richtig.
Aber warum es dann aus Ihrer Sicht unproblematisch ist, Kühltürme von wesentlich größeren Ausmaßen 400 m von der Bebauung entfernt zu bauen, nebst Nebelschwaden, das erschließt sich dem Fachmann letztendlich nicht.
Sie wissen genau, über welches Kraftwerk wir hier reden, und Sie wissen genau, dass dort keine der Windkraftanlagen installiert würde, über die wir heute sprechen.
Wenn wir darüber reden, dass im Mittelstand mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, dann versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Investors, der von Kolleginnen und Kollegen aus dem Plenum mit „Windkraftmonster“ tituliert wird und der bei einer solchen Rechtslage und einem solchen Messen mit zweierlei Maß in NRW investieren soll. Das kann nicht sein; das ist auch kein investitionsfreundliches Klima für Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass der Ausbau solcher Industrieanlagen mit Bedacht geschehen muss. Standorte müssen gut ausgesucht werden, und es müssen auch Auswirkungen auf den Tourismus bedacht werden. Dies jedoch immer als Argument gegen Windkraft zu nutzen, ist eine völlig falsche Tatsachendarstellung.
Gleichzeitig will ich noch einmal das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ mit der Überschrift über die gerade von mir angeführten Artikel heranziehen: Die Höhenbegrenzungen müssen weg. – Sie wissen sehr wohl, wenn Sie es den Kommunen überlassen, wie hoch die Höhenbegrenzungen sein sollen, wie der Druck vor Ort aufgebaut wird.
Wenn man als Landesregierung Windkraft ausbauen möchte, um die selbst gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen, dann muss man auch die Gemeinden dabei unterstützen, dass sie dieses Ziel einhalten können, und sollte sie nicht im Regen stehen lassen. Wir wissen das alle aus unserer Arbeit.