Michael Vesper
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Last Statements
Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ellerbrock – wie immer mit Fliege –
das Wort.
Herr Ellerbrock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel?
Das habe ich mir gedacht. – Herr Remmel, Sie haben das Wort.
Das Wort hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben.
Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Eumann das Wort.
Herr Eumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ellerbrock?
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Knieps, CDU-Fraktion.
Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Brockes das Wort.
Dass ich das noch erleben durfte, Herr Brockes!
… und zwar von der Abgeordneten Kraft. Lassen Sie diese zu?
Bitte schön, Frau Kraft.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Uhlenberg zu Wort gemeldet.
Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat noch einmal der Abgeordnete Ellerbrock um das Wort gebeten. Er hat erstaunlicherweise noch dreieinhalb Minuten Redezeit.
Herr Ellerbrock, die Abgeordnete Kraft möchte Ihnen auch noch gerne eine Frage stellen.
Herr Ellerbrock.
Herr Ellerbrock, nun verspürt auch Ihr Fraktionsvorsitzender den Wunsch, Ihnen eine Frage zu stellen. Ich schätze, dass Sie in diesem Fall nicht Nein sagen können.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen, liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung.
Damit leite ich über zu Tagesordnungspunkt
4 Erfolgreiche Integrationspolitik in NRW durch die Einführung eines Integrationsgesetzes weiterentwickeln und sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/2585
In Verbindung damit:
Das Landesaufnahmegesetz durch ein Landesintegrationsgesetz ersetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/2591
Ich weise zudem auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/2628 hin. Er trägt die Überschrift „Der Aktionsplan Integration stellt die Weichen für eine realistische, moderne und zukunftsfeste Integrationspolitik“. Wir haben hier also eine Debatte, zu der alle Fraktionen Anträge gestellt haben.
Ich eröffne die Beratung. – Als erste Rednerin hat Frau Altenkamp für die antragstellende Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Pieper-von Heiden für die FDP-Fraktion, die Mitantragstellerin ist.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Trampe-Brinkmann das Wort.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Beer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Freude ist ganz meinerseits!
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Sommer und wird auf alle Fragen antworten.
Nun hat sich für die FDP-Fraktion Herr Witzel zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Das Wort hat nun noch einmal für die Grünen-Fraktion Frau Abgeordnete Beer.
Meine Damen und Herren, ich darf aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass die Abgeordnetenbänke den Abgeordneten vorbehalten sind. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich hinten hinzusetzen und dort Gespräche zu führen, wenn es dringend erforderlich ist.
Vielen Dank. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Kastner, allerdings sehr kurz.
Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beer beantworten?
Bitte.
Nun hat sich für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Schäfer noch einmal zu Wort gemeldet.
Ich habe „SPD“ gesagt. Lispele ich neuerdings? – Nein.
Frau Schäfer von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Frau Abgeordnete Schäfer, es gibt noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen. Ich vermute, die Fragen sollen dazu dienen, Ihre Fragen zu beantworten – was eigentlich nicht der Sinn ist. Aber wollen Sie sie zulassen? Es handelt sich um Frau Kastner und um Herrn Witzel.
Zunächst Frau Kastner.
Ja.
Dann stellt Herr Witzel noch eine Zwischenfrage. Auch die haben Sie zugelassen. – Bitte schön, Herr Witzel.
Vielen Dank. – Ich entschuldige mich bei Frau Kollegin Schäfer und bei der FDP-Fraktion, dass ich eben beide zusammengebracht habe. Das war ein Versprecher.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2577 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig.
Meine Damen und Herren, die Debatte gibt mir die Gelegenheit, auf etwas hinzuweisen, was ich schon seit einigen Jahren klarstellen möchte. In der Debatte haben gerade wieder zwei Redner bei Zitaten die Worte „mit Genehmigung des Präsidenten“ gebraucht. Es gibt in der Geschäftsordnung keine Bestimmung, derzufolge man nur mit der Genehmigung des Präsidenten – oder der Präsidentin, wenn sie denn hier sitzt – zitieren dürfte. Dieser Ausdruck stammt aus einer Zeit, als in den Parlamenten die freie Rede üblich war und man es sich deswegen genehmigen lassen musste, wenn man ein Zitat ablesen wollte. Da das hier aber erkennbar nicht der Fall ist, sondern gelegentlich schon einmal eine Rede vom Blatt abgelesen wird – ich schließe mich selbstverständlich ein –, ist dieser Genehmigungsvorbehalt obsolet. Sie können also zitieren, soviel Sie wollen, solange Sie in der Redezeit bleiben. – Das wollte ich einfach einmal klarstellen, meine Damen und Herren.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
6 Kinder schützen – Grundlagen für regelmäßige ärztliche Untersuchungen aller Kinder schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/1111
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/2600
In Verbindung damit:
Kinder schützen – Grundlagen für regelmäßige ärztliche Untersuchungen aller Kinder schaffen
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/2580
Ich eröffne die Beratung. – Als erste Rednerin hat Frau Doppmeier für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Abgeordnete, würden Sie bitte zum Schluss kommen? Sie haben Ihre Redezeit schon um eine halbe Minute überschritten.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Meurer.
Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Asch.
Vielen Dank. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Abgeordnete Dr. Romberg.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht jetzt der zuständige Minister, Herr Laschet.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst geht es um den Ausgangsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1011. Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2600, diesen Antrag für erledigt zu erklären. Wer möchte sich dieser Empfehlung anschließen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Nichtteilnahme einer Reihe von Abgeordneten ist dies einstimmig so angenommen.
Zweitens stimmen wir über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Drucksache 14/2580 ab. Hier haben die Antragstellerinnen direkte Abstimmung beantragt. Deshalb stimmen wir über den Inhalt dieses Antrags aller vier Fraktionen ab. Wer ist für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig beschlossen. Ich bedanke mich.
Ich rufe auf:
7 Gesetz zur Befreiung von kommunalbelastenden landesrechtlichen Standards für das Land Nordrhein-Westfalen (Standard- befreiungsgesetz NRW- StaBefrG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/1860
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/2601
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat der Abgeordnete Löttgen für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wiegand für die SPD-Fraktion.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel zulassen?
Bitte schön.
Vielen Dank. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Herr Abgeordneter Dr. Romberg.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Ministerin Sommer – zum Thema exotische Tiere.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Romberg?
Das ist sozusagen eine befreundete Zwischenfrage.
Frau Ministerin, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von der Frau Abgeordneten Löhrmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2593 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform – mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist nicht mit dem Vorschlag einverstanden? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu:
11 NRW muss europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/2588
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Abgeordnete Wolfram Kuschke das Wort.
Herr Kollege Kuschke, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Witzel zulassen?
Vielen Dank. – Nun antwortet für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Berger.
Herr Abgeordneter Berger, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschke zulassen?
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort mit einem Beitrag von Johannes Remmel, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Remmel. – Nun hat Herr Brockes von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Brockes, darf ich Sie kurz unterbrechen. Sie haben zwei Zwischenfragenwünsche bei der SPDFraktion produziert, einmal bei Herrn Kuschke und dann bei Herrn Jäger. Wollen Sie darauf eingehen?
Zuerst Herrn Kuschke.
Okay.
Wollen wir jetzt auch noch die Zwischenfrage von Herrn Jäger zulassen?
Dann nehmen wir ihn jetzt dran.
Vielen Dank, Herr Brockes. – Nun hat Frau Ministerin Thoben in Vertretung von Herrn Minister Breuer das Wort.
Passen Sie auf, dass es eine ungerade Zahl bleibt, Frau Thoben.
Vielen Dank. – Wir kommen zur zweiten Runde. Frau WatermannKrass hat um das Wort gebeten. Sie soll es erhalten.
Frau Abgeordnete, Herr Abgeordneter Kuschke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Berger für die CDU-Fraktion. Aber auch Herr Witzel hat sich noch gemeldet. Wir werden also gleich Aufklärung bekommen.
Vielen Dank, Herr Berger. – Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Witzel für die FDP-Fraktion.
Jetzt ist es passiert, Herr Witzel: Die Redezeit ist vorbei.
Vielen Dank. – Nun hat sich auch Frau Abgeordnete Löhrmann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, noch einmal gemeldet. – Wir kriegen die Zeit hier noch rum, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Meldet sich noch jemand zu Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu diesem Punkt. Ich habe den Eindruck, das wird eine lustige Beratung im Ausschuss.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2588 federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Ausschuss für Frauenpolitik, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, sprich: an fast alle Ausschüsse. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Herr Witzel hatte mit seiner Prognose Recht: Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung:
12 Schülerinnen und Schüler an Förderschulen dürfen nicht vom Fremdsprachenunterricht ausgeschlossen werden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/2589 – Neudruck
Ich eröffne die Beratung und gebe Miss Beer das Wort.
Vielen Dank, Frau Beer. – Jetzt hat Frau Abgeordnete Kastner, CDU-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank, Frau Kastner. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Link das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Link. – Nächste Rednerin ist Frau Pieper-von Heiden für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Frau Piepervon Heiden, ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Beer zulassen würden.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Nun spricht die zuständige Schulministerin zu uns, Frau Ministerin Sommer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Weitere Wortmeldun
gen sehe ich nicht. Ich schließe deswegen die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2589 – Neudruck – an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer spricht sich für diese Überweisungsempfehlung aus? Hände hoch! – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Für mich war es die letzte Schicht. Ich bedanke mich für die freundlichen Abschiedswünsche, die Sie mir heute präsentiert haben. Wie der Rheinländer sagt: Man ist ja nicht aus der Welt. Ich denke, wir werden uns weiterhin sehen und Kontakt miteinander haben.
Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, den 25. Oktober 2006, 10 Uhr.
Ich vermute, der erste Tagesordnungspunkt wird die Wahl eines Vizepräsidenten sein.
Herr Palmen weist mich gerade darauf hin, dass vorher noch die Verpflichtung eines neuen Abgeordneten ansteht.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und erholsame Herbstferien.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Kuschke zur Geschäftsordnung.
Sie haben diese Bemerkung gehört. Dazu hat sich für die CDU-Fraktion Frau Keller gemeldet. Bitte schön, Frau Keller.
Ich darf allerdings darauf hinweisen, dass dem Präsidium eine Entschuldigung von Herrn Minister Uhlenberg nicht vorliegt.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Biesenbach, bitte schön.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Manchmal haben Anträge, schon bevor sie beschlossen sind, eine heilsame Wirkung. Herr Minister Uhlenberg hat den Raum betreten. – Ich gehe davon aus, Herr Kuschke, dass sich Ihr Antrag damit zur allseitigen Zufriedenheit erledigt hat und wir in der Debatte fortfahren können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Deppe für die CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter, darf ich eben unterbrechen? – Den vielen Kollegen, die jetzt hereingekommen sind, will
ich sagen: Wir behandeln den Antrag „Endlich Transparenz bei EU-Agrarsubventionen!“
Ich würde mich freuen, wenn Sie alle hier bleiben und der Debatte folgen würden.
Herr Abgeordneter Deppe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel?
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort mit einem Beitrag von Frau Abgeordneter Watermann-Krass, SPD-Fraktion.
Frau Abgeordnete Watermann-Krass, Herr Abgeordneter Ortgies hat das Bedürfnis, Sie zu fragen. Erlauben Sie seine Zwischenfrage?
Angerechnet würde es nicht; das wissen Sie.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Ellerbrock, FDPFraktion.
Hauptsache, er ist da, Herr Ellerbrock.
Herr Abgeordneter Ellerbrock, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschke? – Gucken Sie erstaunt? Das ist doch nichts Außergewöhnliches.
Bitte schön.
Herr Ellerbrock, bevor Sie in die Schlusskurve gehen, gibt es noch den Wunsch einer Rückfrage von Herrn Deppe.
Damit haben Sie allerdings Karl Marx zitiert, Herr Ellerbrock. Aber das macht nichts.
Nächster Redner ist der zuständige Minister Uhlenberg.
Es war sinngemäß, einverstanden.
Herr Minister, die vereinbarte Redezeit ist zu Ende.
Frau Abgeordnete Beer hat noch den Wunsch einer Zwischenfrage.
Herr Minister, es gibt noch eine Gegenfrage von Herrn Abgeordneten Ellerbrock. Wollen Sie die auch zulassen?
Bitte schön.
Meine Damen und Herren, wir sind zwar nicht in einer Fragestunde, aber nun will auch Herr Kuschke noch eine Frage stellen. Ich wäre Ihnen allerdings dankbar, wenn wir Tiervergleiche vermeiden könnten, jedenfalls soweit Abgeordnete gemeint sind.
Herr Minister, wollen Sie die Frage zulassen?
Herr Kuschke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Fairerweise will ich auf Folgendes hinweisen: Herr Uhlenberg hat trotz Nichtanrechnung der Antworten auf die Fragen seine Redezeit um zwei Minuten überzogen. Wenn ein Kollege noch das Bedürfnis verspürt, hier zu sprechen, würde ich das zulassen.
Frau Watermann-Krass verspürt dieses Bedürfnis. Dann haben Sie jetzt noch zwei Minuten. Bitte schön.
Nun hat sich auch noch Herr Remmel zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Remmel.
Vielen Dank. – Wie das bei solchen Debatten immer ist: Jetzt haben sich auch noch Herr Deppe und Herr Ellerbrock gemeldet.
An sich ist zunächst Herr Deppe dran, Herr Ellerbrock, auch wenn Sie schon nach vorne gesprungen kommen.
Herr Deppe, Sie haben das Wort.
Jetzt ist Herr Ellerbrock dran, der schon sehnsüchtig darauf gewartet hat, ans Pult treten zu können.
Vielen Dank. – Ich will nur kurz auf § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hinweisen, der lautet:
„Hat ein Ausschuss bereits dazu“
nämlich zu einem Antrag –
„Bericht erstattet, so ist die Rücknahme des … Antrags nur zulässig, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht.“
Wir sind schon im Verfahren. Die Ausschussberatung hat bereits stattgefunden.
Jetzt zur Abrundung der zuständige Minister, Herr Minister Uhlenberg.
Meine Damen und Herren, ich hätte nie gedacht, dass hier unter dem Titel „Endlich Transparenz bei EUAgrarsubventionen!“ eine so lebhafte bis leidenschaftliche Debatte zustande kommt. Ich bin auch insofern sehr glücklich, als die halbe Stunde, die wir eben herausgeholt hatten, wieder aufgeholt ist und sich jetzt alle wieder auf die alten Zeiten einstellen können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zum Schluss der Beratung.
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2326, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1560 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU- und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Grüne Fraktion und SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen just in time zu:
11 Mehr Zeit für die Pflege – bürokratischen Aufwand vermeiden – Heimgesetz zeitgemäß neu ausrichten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/2409
In Verbindung damit:
Reform des Heimgesetzes auf Landesebene muss Interessen der Pflegebedürftigen stärker berücksichtigen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/2410
Meine Damen und Herren, das Thema Pflege geht alle an. Deswegen sollten Sie im Saal bleiben.
Ich eröffne die Beratung. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Frau Abgeordnete Steffens das Wort.
Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Frau Monheim.
Frau Abgeordnete Monheim, wollen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Steffens beantworten?
Ihre Redezeit ist beendet, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Killewald, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte mit einem Beitrag von Herrn Abgeordneten Dr. Romberg, FDP-Fraktion, fort.
Herr Romberg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das war der Schluss. Wunderbar. Das muss man manchmal dazu sagen.
Nun hat der zuständige Minister, Herr Minister Laumann, das Wort.
Herr Minister.
Auch ich danke. – Wir sind am Ende der Beratung. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Anträge Drucksache 14/2409 und 14/2410 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu:
12 Nordrhein-Westfalens wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen zur Volksrepublik China stärken und ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/2496
Ich eröffne die Beratung.
Als erster Redner hat für die erste antragstellende Fraktion der bereits erschienene Abgeordnete Dr. Berger das Wort.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes.
Kompliment auch für die perfekte chinesische Aussprache.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Kuschke. Es wurden Maßstäbe gesetzt, Herr Kuschke. Die können Sie jetzt übertreffen.
Vielen Dank. – Nächster und damit vorletzter Redner des heutigen Abends ist Herr Abgeordneter Remmel.
Herr Abgeordneter Remmel, würden Sie bitte zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben.
Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Beratung; denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.